21.10.2010 / Ausland
»Klug gewählte Worte«
Muslime in Deutschland loben Wulff-Rede in der Türkei
Bundespräsident Christian Wulff hat für seine Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara Zustimmung erfahren. Die SPD-Ministerpräsidenten fordern von der Union eine »Versachlichung« der Debatte.
Essen/Münster (Agenturen/ND). Wulff habe in der Türkei deutlich gemacht, »dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört«, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch in Berlin. Auch Vertreter muslimischer Migranten lobten Wulff. Der Bundespräsident habe seine Worte »klug gewählt«, betonte der Zentralrat der Muslime in Deutschland.
Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: »Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes«, sagte Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Religionsfreiheit sei aber »nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des muslimischen Glaubens, sondern auch integraler Bestandteil des europäischen Werteverständnisses«.
Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci Halil Uslucan, lobte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone, statt »unnötige Distanzen zwischen Mehrheit und Minderheit entstehen zu lassen«. Wulff hatte in seiner Rede in Ankara am Dienstag für einen offenen und respektvollen Dialog geworben. Dieser sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration, sagte der Bundespräsident vor der türkischen Nationalversammlung.
Die SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Regierenden Bürgermeister von Berlin und Bremen warfen der Bundesregierung unterdessen Konzeptlosigkeit in Integrationsfragen vor. »Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien auf, zu einer Versachlichung der Integrationsdebatte zurückzukehren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet«, schreiben Matthias Platzeck, Kurt Beck, Hannelore Kraft sowie Klaus Wowereit und Jens Böhrnsen in einem gemeinsamen Appell. Die Zerstrittenheit der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage schade dem Standort Deutschland. Wulff stellten die Landeschefs dagegen ein positives Zeugnis aus. Im Gegensatz zu seiner Partei beziehe dieser eine klare Position.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde warnte vor zu weitreichenden Forderungen an Muslime: »Das aufgeblasene Gerede von Werten führt nicht weiter«, sagte Böckenförde auf einem Symposium des Exzellenzclusters für Religion und Politik der Universität Münster. Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten. »Innere Vorbehalte gegen diese Ordnung sind zu tolerieren«, so der Verfassungsrechtler laut einer Mitteilung der Universität vom Mittwoch.
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