15.10.2010
»Irgendwann wird auch das Original gewählt«
Parteien, die gegen Migranten mobil machen, werden Stimmen an NPD und andere verlieren. Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Ralf Wurzbacher
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist ausländerfeindlich eingestellt, jeder Vierte wünscht sich gar eine »deutsche Volksgemeinschaft«. Die Ergebnisse einer am Mittwoch vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (jW berichtete) sind beängstigend. Waren sie auch absehbar?
Ja. Seit dem 11. September 2001 und besonders nach dem Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh erleben wir weltweit eine extreme Zunahme islamfeindlicher Einstellungen –auch hierzulande. Der Islam wird seither völlig verzerrt und einseitig mit Terrorismus gleichgesetzt. Zu dieser Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime im besonderen hat die herrschende Politik maßgeblich beigetragen. Die Debatten in Politik und Medien sind von Klischees, Vorurteilen und Ressentiments durchsetzt. Es war eine Frage der Zeit, bis sich das auch in der Stimmung der Bevölkerung niederschlägt.
Die besagte Studie stützt sich auf Umfragen vor der Diskussion um Thilo Sarrazins rassistische Thesen. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?
Die Politik wird gewiß von noch größerer Aggressivität geprägt sein. Daß Leute wie Sarrazin, Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel Migranten rechtspopulistisch als »Integrationsunwillige« oder »unnütze« denunzieren, ist kein Zufall. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise wird das zunehmen. Um von den Schuldigen und Nutznießern der Krise abzulenken, wird gegen Migranten auf rassistische und sozialdarwinistische Weise gehetzt. Hinter dieser Kampagne stecken sowohl die herrschende Politik als auch große Medienkonzerne wie Bertelsmann und der Springer-Verlag. Die Leidtragenden der Krise sollen gespalten und Sündenböcke präsentiert werden. Soziale Konflikte werden wahrheitswidrig ethnisiert und kulturalisiert.
Das geht aus Sicht der Machthaber immerhin so lange gut, wie die Leute nur rechts denken und nicht wählen, oder?
Nach meiner Ansicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann auch das Original gewählt wird, also die NPD oder ähnliches. Andererseits ist es so, daß die etablierten Parteien zentrale Positionen solcher Parteien bereits übernommen haben – immer mit der Maßgabe, sie nicht den Rechten überlassen zu dürfen. Der ganze Nützlichkeitsrassismus wird bereits seit Jahren von der Union, der FDP und selbst von SPD und Grünen propagiert und umgesetzt. Ihre Botschaft lautet: Seht her, wer etwas gegen Migranten hat, befindet sich in der Mitte der Gesellschaft und braucht nicht die NPD zu wählen. Aber Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, daß man nicht im braunen Fahrwasser mitschwimmen kann, ohne Stimmen an die Rechte zu verlieren.
Aber auch Wähler der Linken denken in Teilen fremdenfeindlich, insbesondere im Osten, wie die Studie ergeben hat.
Auch unsere Wähler leben nicht im luftleeren Raum. Auch ihr Bewußtsein ist vom Sein bestimmt, und auch sie sind den alltäglichen Manipulationen, Lügen und Halbwahrheiten über Migranten ausgesetzt. Wer seine Arbeit verliert und von Armut bedroht wird, der ist oft empfänglicher für falsche Schuldzuweisungen an den türkischen Nachbarn oder Arbeitskollegen. Daß solche Denkmuster in Ostdeutschland so verbreitet sind, ist allerdings grotesk – dort leben ja weniger Migranten als im Westen. Dafür sind aber die sozialen Abstiegsängste besonders groß.
Was kann Die Linke da tun?
Sie muß die wahren Konfliktlinien in unserer Gesellschaft vermitteln. Daß es nicht die Migranten sind, die der Bewahrung der Lebensgrundlagen im Wege stehen, sondern die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist, die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen von Deutschen sowie Migranten. Daß die Konfliktlinien nicht zwischen Deutschen und Migranten, den Kulturen oder Religionen verlaufen, sondern zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern. Zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mit reichlich Kapital steuern. Zwischen denen, die ohne Arbeit leben und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstunden und Mehrarbeit abverlangen.
Kurzum: Sie muß vermitteln, daß Integration eine soziale Frage ist.
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