2013.08.27_TGD_NSU-Bericht
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TGD – NSU-Bericht
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Muslim-Verbände kritisieren neuen Innenminister
Der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte der „Bild“-Zeitung, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht. „Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht“, forderte er.
Kolat: Friedrich soll Goethe lesen
Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, man wolle auch mit dem neuen Innenminister Dialog und Lösungen. Aber: „Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstag hatte Friedrich gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland. „Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“
„Unser „Integrationsminister“ möge zum Beispiel den „West-Östlichen Divan“ unseres bibelfesten Nationaldichters (Johann) Wolfgang Goethe lesen, um zu verstehen, dass er mit seiner Aussage falsch liegt“, sagte Aiman Mazyek, Präsident des Zentralrats der Muslime in Deutschland. In dieser Gedichtsammlung hatte Goethe sich mit dem Orient und dem Islam befasst.
via Muslim-Verbände kritisieren neuen Innenminister – heute.de Nachrichten.
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Integrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte
Auf eine Initiative von der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TDG) kritisieren 700 Deutschtürken die aktuelle Integrationsdebatte.
Kristina Schröder übt schon mal Emphatie-, Partizipations- und Willkommenskultur. Einen Tag vor dem vierten Integrationsgipfel der Bundesregierung haben 700 Deutschtürken in einem offenen Brief an die Politik ihrer Bestürzung über die derzeitige Debatte über Einwanderung und Integration Ausdruck verliehen. „Wir sind besorgt darüber, dass Thesen, die früher als ,Randerscheinungen‘ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen“, heißt es in dem Brief, der am Dienstag unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) verschickt wurde.
Die einseitige Diskussion, „die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund“ stelle und diesen überwiegend mit Sanktionen begegne, sei kontraproduktiv, heißt es weiter. „Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.“ Damals kam es zu einer Reihe massiver rassistischer Übergriffe, bei Brandanschlägen in Mölln kamen dabei drei, in Solingen fünf Menschen ums Leben.
Die Unterzeichner verweisen darauf, dass sie in ganz unterschiedlichen Bereichen gesellschaftliche Verantwortung übernommen hätten und sich diskreditiert fühlen. „Wir wollen die Zukunft mitgestalten“, heißt es. „Wir brauchen dazu Deutschland, aber Deutschland braucht auch uns.“ Die UnterzeichnerInnen fordern von Politik und Medien eine Versachlichung der Debatte sowie eine „Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur“.
Die Initiative für den Brief ging von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) aus, unterzeichnet haben unter anderem Rechtsanwältinnen, Lehrer, Künstler, Ärztinnen, Ingenieure und Bundestagsabgeordnete, darunter die Grüne Ekin Deligöz, die künstlerische Leiterin des Berliner Ballhaus Naunynstraße Shermin Langhoff und der Leiter des Zentrums für Türkeistudien Haci-Halil Usluscan. „Wir sind überrascht über einen so großen Zulauf innerhalb weniger Tage“, sagte TGD-Chef Kenan Kolat. „Die Menschen sind wirklich besorgt.“ (www.tgd.de)
viaIntegrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte – taz.de.
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Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik
Ich rufe alle auf, sich dem Text (s.u.) anzuschließen und ihn mitzuunterschreiben. Bitte bis bis Dienstag, den 2.11.2010 um 12.00 Uhr mitteilen, ob Sie unterschreiben wollen. Vor- und Zuname + Beruf + wenn gewünscht Institution.
Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik
Wir deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund und türkische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind besorgt über die Diskussion der letzten Monate.
Wir sind besorgt darüber, dass Thesen und Behauptungen über Einwanderung und „Integration“, die früher als „Randerscheinungen“ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen oder zumindest dort Zustimmung finden. „Rechtsextremismus ist kein Phänomen am ,Rand‘ der Gesellschaft, ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft.“ (aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010).
Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse in Folge der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.
Wir leben seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland, haben in unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft Verantwortung übernommen und unseren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet, wie abertausende andere mit Migrationshintergrund.
Wir meinen, dass die einseitige Diskussion, die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund stellt und überwiegend mit Sanktionen begegnet, kontraproduktiv ist.
Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert, unser Vertrauen und Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft leidet darunter.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur die Diskussion versachlichen und die Motivation der Migrantinnen und Migranten stärken kann.
Wir appellieren an die Politik und die Medien, in der Teilhabepolitik einen Neuanfang in diesem Sinne zu wagen.
Erstunterzeichner/innen:
• Çınar, Safter (Beauftragter für Migrations- und Integrationsbeauftragter des DGB, Berlin-Brandenburg)
• Kolat, Kenan (Geschäftsführer und Projektleiter, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
• Turan, Hilmi Kaya (Diplom Volkswirt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)anmeldung@tgd.de