Schlagwort: Seehofer

  • Seehofer lässt sich von Wulff nicht beirren

    Seehofer lässt sich von Wulff nicht beirren

    CSU-Chef Horst Seehofer lässt sich von der Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an seinen umstrittenen Zuwanderungsthesen nicht beirren. «Ich habe eine Meinung zu dieser Thematik. Die Meinung liegt sehr im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen – und ich werde diese Meinung beibehalten», sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Zu den Aussagen Wulffs wollte er aber keine Stellung nehmen. «Ich bewerte den Bundespräsidenten und Aussagen von ihm nicht», sagte er.

    Wulff hatte sich zum Auftakt seines Besuches in Ankara gegen einen Zuzugstopp für Zuwanderer aus der Türkei gewandt, wie er von Seehofer verlangt worden war. Wulff sagte in einem Interview der türkischen Zeitung «Hürriyet»: «Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.»

    Seehofer hatte zuvor im «Focus» gesagt: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen».

  • Sind Kanada und Australien Vorbild?

    Sind Kanada und Australien Vorbild?

    Seehofers Sieben-Punkte-Plan

    Deutschland streitet über Integration
    Sind Kanada und Australien Vorbild?
    VON DANA SCHÜLBE –
    zuletzt aktualisiert: 18.10.2010

    Berlin (RPO). Im Streit um die Integration von Ausländern in Deutschland mischt sich jetzt der Wirtschaftsminister ein. Rainer Brüderle möchte eine gezielte Einwanderung, indem er ein Punktesystem einführen will. Eine Regelung, die es in Australien und Kanada schon lange gibt. Und die Hürden werden auch dort von mal zu mal höher.

    Ein Aufschrei war unter den Migranten zu hören, als die australische Regierung im Sommer ihre Einwanderungsregeln erneut verschärft hat. Doch die Regierung blieb von dem Protest unbeeindruckt. Hintergrund war die „skilled Occupation List“. Auf dieser steht, welche Berufe in Australien gerade gesucht werden und welche nicht. Und diese wurde extrem gekürzt.

    Eigentlich gilt Australien als ein Beispiel für eine gelungene Einwanderungspolitik. Denn Immigranten gehörten seit jeher zu dem Land, so wie auch zu Kanada. Und so wurde das System über Jahre immer wieder geändert – je nach wirtschaftlicher Lage verschärft oder gelockert. Und die wichtigste Grundlage bietet dabei eben jenes Punktesystem.

    Wer ins Outback auswandern will, hat zwei Möglichkeiten. Wenn er sich direkt von einer australischen Firma anwerben lässt, dann kann er das Punktesystem umgehen. Allerdings ist das Visum dann befristet – auf maximal vier Jahre.

    Australien bepunktet seit 1972

    Das Punktesystem selbst wurde 1972 eingeführt. Bis dahin, so erläutert das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung auf seiner Webseite, gab es die „White-Australia“-Politik, die Einwanderern aus Europa den Vorzug gab. Dann sei der Markt auch für den asiatischen Raum geöffnet worden.

    Nachdem es zunächst nur wenige Punkte gab, ist das System nun auch umfänglicher geworden. Qualifikation, Alter, Englisch-Kenntnisse – all das wird berücksichtigt und dürfte damit auch dem Bundeswirtschaftsminister imponieren. Schließlich wird bei den Migranten in der Bundesrepublik vor allem eines bemängelt: dass sie nur schlecht Deutsch können. Und eben solche Sprachanforderungen wurden laut dem Berlin-Institut auch immer wieder in Australien verschärft.

    Doch das Wichtigste ist auch weiterhin oben genannte Liste. Denn Menschen mit Berufen, die nicht gesucht werden – also auch nicht auf der Liste stehen – haben keine Chance, auf den fünften Kontinent zu kommen.

    Für Kanada mindestens 67 Punkte nötig

    Auch in Kanada muss nachgewiesen werden, dass man einen Job hat, der gerade in dem Land gebraucht wird. Und auch in dem nordamerikanischen Land gibt es ein strenges Punktesystem, bei dem ebenfalls großer Wert auf Englisch-Kenntnisse und berufliche Qualifikation gelegt wird.

    1967 war das Jahr, seit dem Kanada die Einwanderung per Punktvergabe regelt. Und so ist es auch seitdem völlig unterschiedlich, wie viele Punkte man tatsächlich braucht, um eine Chance auf Immigration zu haben. Wohl bemerkt kann sich dieses Verfahren zudem bis zu zwei Jahre hinziehen.

    100 Punkte vergibt Kanada insgesamt, derzeit hat man nur eine Chance, wenn man 67 Punkte erlangt. So kann man für einen Doktortitel logischerweise mehr Punkte bekommen als für einen Realschulabschluss. Auch eine Jobzusage bringt noch einmal extra Punkte. Zudem spielen Sprachkenntnisse ebenfalls eine sehr große Rolle.

    Laut Berlin-Institut gibt es aber auch in Kanada Probleme, denn es sei nicht immer sicher, ob eine Ausbildung aus einem anderen Land in dem Staat tatsächlich anerkannt wird.

    Übrigens darf in beiden Ländern die Familie mitreisen, ohne dass es Bedingungen dafür gibt. Da sind die Regeln in Deutschland schon jetzt schärfer. Denn Ehefrauen etwa müssen ebenfalls Sprachkenntnisse nachweisen.

    Die Diskussion um die Einführung eines Punktesystems jedenfalls könnte ein Ansatz sein, tatsächlich benötigte Fachkräfte ins Land zu bekommen, wenn es sich bewährt.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Sind-Kanada-und-Australien-Vorbild_aid_919742.html

  • Die Bundesrepublik ist Auswanderungsland

    Die Bundesrepublik ist Auswanderungsland

    Wenn über Einwanderung gestritten wird, werden Fakten zur Nebensache. Wie viele Einwanderer kommen denn wirklich, woher, und wer verlässt Deutschland wieder? SPIEGEL ONLINE macht den Faktencheck zur Debatte.

    „Ich möchte keine Massenzuwanderung, etwa aus der Türkei, die diese Gesellschaft nicht verträgt.“

    Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, in der „FAZ“

    „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

    Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, im „Focus“

    Führende Politiker der Union heizen die Integrationsdebatte an – erst am Wochenende CSU-Chef Seehofer, als vorerst Letzter an diesem Donnerstag der hessische Regierungschef Bouffier. Haben sie recht mit ihren Behauptungen?

    SPIEGEL ONLINE macht den Wirklichkeitscheck zur Migration. Wie viele Menschen kommen wirklich nach Deutschland? Wie viele verlassen die Bundesrepublik wieder? Wie viele Asylbewerber haben wir und wie viele der so oft geforderten hochqualifizierten Zuwanderer?

    Klar ist auf den ersten Blick, dass sich zum Beispiel die These von einer drohenden Massenzuwanderung aus der Türkei nicht halten lässt. In die Bundesrepublik wanderten im vergangenen Jahr 29.500 Türken ein. Gleichzeitig verließen 39.600 Menschen die Bundesrepublik in das Land. Unterm Strich hat es Deutschland hier also mit Aus- statt Zuwanderung zu tun. Und von einer Massenbewegung kann bei den eher kleinen Zahlen schon gar nicht die Rede sein – sie existiert höchstens in den Vorstellungen mancher Politiker. Auch sonst halten die offiziellen Statistiken Überraschungen zur Migration in Deutschland bereit, die in vielerlei Hinsicht nicht zur aufgeregten Tonlage der politischen Diskussion passen.

    Zahlen und Fakten zur Migration – SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

    Grafiken zur Migration in Deutschland: Wer kommt, wer geht – der Faktencheck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

  • Seehofer macht den Sarrazin

    Seehofer macht den Sarrazin

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern für Integrationsverweigerer. Das ist selbst in der Union umstritten. VON NIKLAS WIRMINGHAUS

    Teil der Kultur: Türkische und arabische Zuwanderer. Foto: reuters
    Teil der Kultur: Türkische und arabische Zuwanderer. Foto: reuters

    Eine Woche nach den Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zur Integration von Muslimen zeigt sich die Union in dieser Frage weiter gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb zusammen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Wochenende für die Integration von Türken in Deutschland. Dagegen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für einen Zuwanderungsstopp aus der Türkei und den arabischen Ländern aus, da Migranten „aus fremden Kulturkreisen“ mehr Schwierigkeiten hätten, sich zu integrieren.

    Dem Focus sagte Seehofer: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und den arabischen Ländern insgesamt schwerertun.“ Daher habe er kein Verständnis „für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“, so der bayerische Ministerpräsident.

    Politiker der Opposition reagierten darauf mit deutlicher Kritik: „Seehofer gaukelt mal wieder vor, man könne mit Stammtischparolen irgendwelche Probleme lösen“, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz, der taz. Es gebe außerdem kaum noch Zuwanderung aus den angesprochenen Regionen. Eine „vordergründige Kulturdebatte“ würde nichts an den realen Problemen ändern. „Ich kann das nicht mehr hören“, so Özoguz.

    Für den Grünen-Integrationsexperten Memet Kilic genießt Seehofer von nun an Narrenfreiheit: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand Horst Seehofer noch ernst nimmt“, sagte Kilic der taz. Es sei dennoch bedenklich, dass sich Unionspolitiker „zu häufig an den Umfragewerten anstatt an den eigenen Werten“ orientierten. Die Kanzlerin nimmt Kilic davon aus. Merkel sei „eine Perle im Misthaufen“.

    Auch innerhalb der Koalition sorgte Seehofers Forderung für Unmut. Seehofer leiste Deutschland „einen Bärendienst“, sagte der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören. „Seine Äußerungen schaden unserem Land ebenso wie die Äußerungen von Thilo Sarrazin zur Genetik“, so Tören. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach reagierte ebenfalls irritiert. „Die Frage ist, ob Horst Seehofer hinter geltendes Recht zurückwill“, sagte Bosbach der Saarbrücker Zeitung. Er habe Zweifel, „ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich“ sei.

    Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel räumte der türkische Premier Erdogan „Defizite“ bei der Integration türkischer Einwanderer ein. „Ich bin selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich hier in Deutschland für ihr eigenes Glück integrieren“, so Erdogan. Dazu gehöre auch, dass „Türken, die hier in Deutschland leben, natürlich nicht nur Türkisch, sondern auch Deutsch sprechen können“.

    Erdogan bekräftigte zudem seine umstrittene Haltung zu Assimilation, die „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. Die Bundeskanzlerin stellte dazu klar: „Das Thema Assimilation ist für uns kein Thema“, so Merkel. „Es geht um Integration.“

    Unterdessen schaltete sich auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in die Debatte um Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen ein. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Schröder, auch die Diskriminierung von Deutschen sei Rassismus: „Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er einer bestimmten Ethnie angehört.“

  • Massive Kritik an Horst Seehofer (CSU)

    Massive Kritik an Horst Seehofer (CSU)

    Die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung von CSU-Chef Horst Seehofer hat massive Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, warf Seehofer vor, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Seehofers Forderung „brandstifterischen Rechtspopulismus“.

    CSU-Chef Horst Seehofer hat massive Kritik für seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung geerntet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wies den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. Es gehe nicht an, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“ Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ „brandstifterischen Rechtspopulismus“ vor. Der CSU-Chef bürgere Millionen Menschen praktisch aus.

    Seehofer hatte sich im Magazin „Focus“ gegen eine weitere Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ gewandt. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte der CSU-Chef. „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine weitere Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Der Fachkräftemangel werde nicht durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen behoben, argumentierte Seehofer.

    Dagegen sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der „Süddeutschen Zeitung“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei eine gesteuerte Zuwanderung unumgänglich. Denkbar sei ein Punktesystem wie zum Beispiel in Kanada, um ausländische Abschlüsse besser bewerten zu können. zugleich warnte Weise aber davor, die Wirkung zu überschätzen. „Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen? Viele Firmen sind im Ausland aktiv und bieten dort auch interessante Jobs an.“

    Quelle: focus

  • Merkel: Erst Qualifizierung, dann Zuwanderung

    Merkel: Erst Qualifizierung, dann Zuwanderung

    Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Zuwanderungsdebatte hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gestellt. Dem Fachkräftemangel müsse zunächst durch eine verstärkte Qualifizierung der deutschen Bevölkerung begegnet werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Vor dem Hintergrund der Arbeitslosenzahlen und der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU müssten das „vorhandene Potenzial“ ausgeschöpft und Langzeitarbeitslose besser qualifiziert werden.

    Seehofer sagte gestern, er habe das Wort Zuwanderungsstopp nicht in den Mund genommen (siehe Kasten unten). Die Türkische Gemeinde forderte eine Entschuldigung für die Forderung, den Zuzug von Türken und Arabern zu begrenzen. Dies lehnte Seehofer ab. „Ich habe – und das ist meine Pflicht – ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben“, sagte er.

    In seiner Partei, der CSU, gehen die Forderungen aber schon viel weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei und Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, stellt hohe Bedingungen für eine weitere Zuwanderung auf. „Alle Langzeitarbeitslosen müssen qualifiziert werden, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, sagte Müller der WELT. „Bevor das nicht passiert ist, kann es keine weitere Zuwanderung geben, unabhängig aus welchem Land oder Kulturkreis“, sagte Müller.

    Von anderen Seiten gab es Kritik. „Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der „Bild“-Zeitung. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer Rechtspopulismus vor. Seine Forderung sei unanständig und brandgefährlich.

    Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung hat allerdings Vorbehalte gegen den Islam, ergab eine Umfrage von Infratest Dimap. 37 Prozent der Befragten hätten der These „Ein Deutschland ohne Islam wäre besser“ zugestimmt, berichtete der SWR. Nach Angaben von „Report Mainz“ kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, der Anteil der Deutschen mit islamfeindlichen Einstellungen sei in jüngster Zeit von einem Drittel auf mehr als die Hälfte gestiegen.

    Quelle: Welt

  • Distanzierung zu Seehofer erwünscht

    Distanzierung zu Seehofer erwünscht

    Erscheinungsdatum: 12. Oktober 2010, 09:19 Uhr

    SPD kritisiert Merkel:

    Distanzierung zu Seehofer erwünscht

    Klaus Wowereit (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich nicht genügend von Horst Seehofers Zuwanderer-Äußerungen distanziert zu haben.

    Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ungenügende Distanzierung von der Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer vor, dass es keine zusätzliche Zuwanderung von Türken und Arabern mehr geben solle. „Es stimmt fassungslos“, dass Merkel keinen Dissens mit Seehofer sehe, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, nach einer Mitteilung vom Dienstag. Er forderte Merkel auf, „ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen“.

    Die Vize-Regierungssprecherin hatte am Montag allerdings versucht, die Wogen nach Seehofers Äußerung zu glätten und betont: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.“

    Wowereit forderte Merkel weiter auf, dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften nach einem Punktesystem geregelt wird, wie es die SPD schon lange fordere. Auch die FDP favorisiert ein Punktesystem.