04.11.2010
Verwicklung in den nächsten Krieg
Islamwissenschaftler Udo Steinbach warnt in Potsdam vor den Folgen von Merkels Nahostpolitik
Von Arnold Schölzel
Über »Israel, Palästina und die deutsche Außenpolitik« sollte der frühere Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg Udo Steinbach zur Eröffnung des jährlich abgehaltenen 14. Potsdamer Kolloqiums zur Außen- und Deutschlandpolitik der Brandenburger und Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftungen sprechen. Ein Resümee der Historie erwarteten die etwa hundert Teilnehmer, das Steinbach am Dienstag abend auch in knapper Form lieferte. Dann folgte jedoch eine umfassende Kritik der aktuellen bundesdeutschen Nahost-Politik. Sie sei »ohne Kompaß«, »ohne Richtung«, erhalte ihre Parameter aus den USA und bedürfe einer »grundlegenden Neuausrichtung«. Steinbach nannte dazu drei Punkte: Erstens müsse das Verhältnis zwischen der Anerkennung deutscher Verantwortung nach dem Völkermord an den europäischen Juden und der Haltung zur Politik Israels neu bestimmt werden. Zweitens sei »jede Anstrengung« zur Errichtung eines palästinensischen Staates aufzubringen analog den seinerzeitigen westdeutschen Bemühungen für den Aufbau des israelischen Staates. Drittens sei mit Blick auf UNO und Völkerrecht eine »Prüfung aller Instrumente« nötig, um Druck auf Israel auszuüben. Steinbach forderte dazu vor allem einen »sofortigen Stopp der (deutschen) Rüstungslieferungen«. Sie seien »unmoralisch, grundgesetz- und völkerrechtswidrig, politisch kontraproduktiv«. Der Redner fügte dem die Warnung an: »Nur so kann verhindert werden, daß Merkels Formulierung, das Verhältnis zu Israel sei Teil deutscher Staatsräson, zur Verwicklung in den nächsten Nahostkrieg führt.«
Zuvor hatte der Redner die bisherige westliche Politik gegenüber Israel und Palästinensern für »zerschlagen« erklärt und die Verursacher genannt: Der Friedensprozeß sei gescheitert, weil die »ungenierte Landnahme« Israels fortgesetzt worden sei. Die »Zerstörung des Irak« im Namen der Demokratie habe ein Desaster bewirkt. Der palästinensische Terror sei nach 2001 schockierend gewesen, die Mitschuld der anderen Seite werde aber ausgeblendet. Steinbach nannte die 43 Jahre anhaltende Besatzung, die Mauer, die z.B. der frühere Innenminister Otto Schily nur als »Zaun« bezeichnet haben wollte, die Schikanen gegen die Bevölkerung und die doppelten Standards bei der Bewertung palästinensischer und israelischer Bombardements.
In einem zweiten Referat schilderte die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Angelika Timm, Entwicklung und Parameter der Beziehungen bzw. Nicht-Beziehungen zwischen der DDR und Israel. Ebenso wie Steinbach hob sie hervor, daß Kalter Krieg und die Situation zwischen den beiden deutschen Staaten entscheidend waren, jedoch sei das Verhältnis des ostdeutschen Staates zu Israel – wie sie sachkundig illustrierte – »nicht einschichtig« gewesen. Steinbachs Drei-Punkte-Vorschlag griff der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Salah Abdel Shafi, als dritter Redner des Abends auf und unterstützte sie nachdrücklich. Die Zeit sei »nicht auf Seiten Israels«, deswegen liege es im Interesse des Landes, Druck auf Tel Aviv zur Änderung seiner Politik auszuüben. Die Konferenz wurde am Mittwoch fortgesetzt.
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