Afghanistan, Abwehrraketen und Atomwaffen: Das sind die wichtigsten von vielen Themen beim Treffen der Militärallianz. Der Gastgeber setzt zur Sicherheit sogar europäische Grundrechte außer Kraft. von Christian Böhmer
Der Nato drohen bei ihrem Lissabonner Gipfel harte Konflikte bei europäischer Raketenabwehr und zukünftiger Strategie. Vor allem der schwierige Partner Türkei tritt auf die Bremse. Zum Auftakt des Treffens am Freitag fordert die türkische Regierung Einfluss und Geld für eine Zustimmung für den Abwehrschild.
In der zentralen strategischen Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union betreibt die Türkei wegen des Zypern-Konflikts ihre Blockadepolitik. Auch Frankreich und Deutschland liegen beim Thema atomare Abrüstung über Kreuz. Im Verhältnis mit Russland will das Bündnis ein Ende der Eiszeit einläuten.
Strategiewechsel Wie sich die Nato neu erfinden will
Die 61 Jahre alte westliche Allianz nimmt sich für die zweitägige Konferenz ein gewaltiges Programm vor. So wollen die 28 Regierungschefs am Samstag dem russischen Präsidenten Dmitri MedwedewDmitri Medwedew anbieten, bei der neuen Raketenabwehr mit der Allianz zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit Moskau liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders am Herzen – sie verfolgt dieses Schlüsselvorhaben bereits seit Jahren.
Rückzug aus Afghanistan bis 2014
Die Nato will auch den allmählichen Abzug aus Afghanistan einläuten – ein historisches Ereignis. Der Rückzug – der so nicht genannt wird – soll schrittweise und über Jahre hinweg bis 2014 laufen. Es war ungewiss, ob die Staats- und Regierungschefs wie geplant schon zum Auftakt die neue Nato-Strategie und die Raketenabwehr verabschieden werden. Wegen der Streitigkeiten könnten die Beschlüsse erst am Samstag fallen, sagen Diplomaten.
Der Gipfelgastgeber, Portugals Regierungschef José Sócrates, sagte: „Dieser Gipfel wird ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte der Nato sein.“ Die Portugiesen schützen das Treffen mit 20 Staatschefs, 22 Regierungschefs und insgesamt 75 Außen- und Verteidigungsministern mit beispiellosem Aufwand. Rund 20 Staaten, die in Afghanistan engagiert, aber nicht in der Nato vertreten sind, kommen ebenfalls nach Lissabon.
10.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Regierung setzt das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft und nimmt an den Grenzen wieder Passkontrollen vor. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt. Die neue Nato-Strategie ist eine Art Grundgesetz für das Bündnis und soll einen elf Jahre alten Text ersetzen. Die Allianz will aufschreiben, wofür sie steht und welche Ziele sie bis 2020 hat.
Frankreich will seine Atombomben behalten
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es trotz monatelanger Vorbereitung immer noch Meinungsverschiedenheiten. So sieht Berlin bei der Raketenabwehr eine Chance für nukleare Abrüstung. Paris beharrt hingegen auf der Bedeutung der Atomwaffenarsenale – und will das auch festgeschrieben sehen.
Der Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems soll im neuen strategischen Nato-Konzept verankert werden
Die Raketenabwehr soll die Nato-Partner vor Angriffen schützen. Als Hauptgefahr gilt Iran – das Land wird in offiziellen Dokumenten aber nicht angeprangert, um die Türkei milde zu stimmen. Details wie endgültige Kosten und Kommandostruktur sind noch nicht klar. Das Angebot an Moskau zur Kooperation bei diesem Vorhaben gilt als außergewöhnlich und bedeutet das Ende einer Eiszeit. Die Beziehungen waren lange wegen des russischen Georgien-Feldzuges 2008 gestört.
US-Präsident Barack Obama kommt nach der Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei politisch geschwächt nach Lissabon. In Washington ist die Ratifizierung des Start-Vertrags zur atomaren Abrüstung in Gefahr. „Es ist ein Muss für die nationale Sicherheit, das Abkommen noch in diesem Jahr zu ratifizieren“, forderte Obama in Washington.
Die wiedererstarkten Konservativen fahren in der US-Hauptstadt aber einen Blockadekurs. Der Start-Vertrag steht zwar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, ist aber für die Beziehungen zu Russland sehr wichtig. Obama und Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren.
via Gipfeltreffen in Lissabon: Nato streitet über drei A | FTD.de.
