Die Nato will Abwehrraketen in der Türkei aufstellen. Die richten sich gegen den Iran. Doch die Türkei braucht iranisches Öl und will gute Beziehungen zum Nachbarn erhalten. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH
ISTANBUL taz | Für den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, Außenminister Ahmet Davutoglu und Verteidigungsminister Vecdi Gönül wird es heute ernst. Wenn die Nato über ihren neuen Raketenschutzschirm entscheidet, muss die türkische Delegation in Lissabon Farbe bekennen. „Einen Lackmustest für die Westbindung der Türkei“, nannte es der angesehene Kolumnist Mehmed Ali Birand im Vorfeld des Gipfels.
Es geht um den Bau von Radaranlagen und Antiraketenabschussstellungen, die als Schutz vor neuen ballistischen Angriffsraketen auf dem Territorium der Türkei gebaut werden sollen. Die Nato will, als Ersatz für die ursprünglich in Tschechien und Polen geplanten Anlagen, ihre Mitgliedstaaten damit vor Raketenangriffen aus Drittstaaten schützen – gemeint ist natürlich der Iran, nur genannt werden soll die Mullah-Diktatur nicht.
Für die Türkei ist der Nato-Gipfel ein außenpolitischer Eiertanz. Seit die neue Präferenz der türkischen Außenpolitik mit der Formel „Null Probleme mit den Nachbarn“ beschrieben wird, bemüht sich Ankara aktiv, mit allen Nachbarstaaten bestehende Konflikte auszuräumen. Was sich zunächst einmal auch für Nato und EU rundum erfreulich anhört, wird jedoch aus Washingtoner und Brüsseler Sicht problematisch, wenn es um den Nachbarn Iran geht.
Die Türkei will aus dem Iran in erheblichem Umfang Gas und Öl importieren, um so die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu minimieren. Für dieses Ziel war die Regierung Erdogan bereit, sich wegen des iranischen Nuklearprogramms offensiv mit den USA anzulegen.
Deshalb gerät die Stationierung des Antiraketenschilds nun zu einer außenpolitischen Grundsatzfrage. Weigert die Türkei sich, weil sie den Iran nicht verärgern will, wird das als endgültiger Beweis für eine Verlagerung der Ausrichtung der Türkei von West nach Ost interpretiert. Die türkische Regierung hat deshalb signalisiert, sie werde einer Stationierung zustimmen, wenn erstens der Iran im Nato-Dokument nicht als Bedrohung genannt wird und zweitens die Türkei mit darüber entscheidet, wann die Abwehrraketen eingesetzt werden.
Im ersten Fall haben die Nato-Staaten laut Generalsekretär Rasmussen bereits zugestimmt, die Bedrohungslage soll nur allgemein formuliert werden. Der zweite Punkt ist wesentlich komplizierter. Es geht darum, was passiert, wenn Israel mit US-Unterstützung die Urananreicherungsanlagen im Iran angreifen sollte und Iran dann wie angekündigt zurückschlagen will. Wird in diesem Fall die Antiraketenabwehr aktiviert?
Die Türkei will auf keinen Fall in einen solchen Konflikt hineingezogen werden. Wenn es eine Einigung gibt, wäre das erfreulich, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gibt es keine Einigung, sei das aber auch „kein Beinbruch“.
via Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle – taz.de.
