Schlagwort: Merkel

  • Merkel blitzt bei Erdogan ab

    Merkel blitzt bei Erdogan ab

    Varşova’daki NATO toplantısında kendi isteği ile Erdoğanla görüşmek isteyen Almanya Başbakanı bayan Merkel, Erdoğan’dan umduğunu bulamadı / REFIK MOR

    ERDOGAN’DAN MERKEL’E FIRCAMI ??

    Bayan Merkel’in isteği üzere biraraya gelen iki başbakan, bayan Merkel’in :

    “ Biz Türkiye’nin emniyeti için Türkiye’de asker bulunduruyoruz, bundan dolayı da Alman politikacılarının İncirlik Hava üssüne girilmesine müsaade edilmelidir“

    isteği. üzerine:

    Erdoğan’ın Merkel’e hitaben:

    “ O zaman siz de, Alman başbakanı olarak, Bundestag’ın almış olduğu Ermeni soykırımı tavsiye kararının, Alman Hükumetinin RESMİ GÖRÜŞÜ olmadığını, deklare edin, anlaşalım“

    dediğinde, iki başbakan da olayın detayına inmeden çabucak ayrılmışlardır.

    Kanzlerin Angela Merkel (li.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) beim Nato-Gipfel in Warschau.

    © picture alliance / abaca

    Streit mit der Türkei: Merkel blitzt bei Erdogan ab

    Im Streit um das Besuchs-Verbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eskalation zwischen Berlin und Ankara. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, die am Rand des Nato-Gipfels wegen des Eklats eigens das persönliche Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan suchte, konnte keinerlei Zusagen der Türkei erreichen.

    Merkel sagte nach dem Treffen am Vormittag zwar, das Gespräch sei konstruktiv und sachlich gewesen. Auf Nachfrage aber gestand sie ein: „Dissense sind ja durch ein solches Gespräch nicht weg aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben“. Damit erscheint klar, dass die Fronten in dem Streit weiter verhärtet sind.

    Die Türkei hatte aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags Besuche von Abgeordneten bei in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten verboten. Vor Merkel hatte schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, die Lage zu beruhigen, konnte jedoch bei ihrem Amtskollegen in Ankara nichts erreichen.

    In Warschau verbreitete das türkische Präsidialamt, Erdogan habe in dem Gespräch mit Merkel eine Distanzierung der Kanzlerin von der Resolution gefordert. Konkret solle sie öffentlich klarmachen, dass die Resolution nicht die Position der deutschen Regierung sei. Nur nach einer solchen Geste, so die Darstellung, könne man das Problem der Besuche in Incirlik lösen.

    Besuche sind selbstverständlich

    Erdogan spricht wieder mit Merkel

    Erste Annäherung der Staatschefs nach Armenien-Resolution.

    Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Vertreibung und das massenhafte Töten der Armenier durch das osmanische Reich als Völkermord gegeißelt. Merkel selber war der Abstimmung ferngeblieben. Die geforderte Distanzierung erscheint trotzdem so gut wie unmöglich. Die Türkei fühlt sich durch die Resolution beleidigt, Präsident Erdogan forderte umgehend Strafmaßnahmen gegen Deutschland.

    Bei dem Gespräch mit Erdogan wollte die Kanzlerin klarmachen, dass Besuche von Abgeordneten bei in der Türkei stationierten Soldaten selbstverständlich seien, da die Truppe nur durch Mandate des Bundestags in Auslandseinsätze geschickt werden können. Die Mission in Incirlik, so die deutsche Linie, sei vor allem der Sicherheit der Türkei dienlich.

    Für die Bundesregierung wird die Affäre um Incirlik nun zum echten Problem. Vergangene Woche hatte der Verteidigungsausschuss eine Reise des Bundestags-Organ nach Incirlik angekündigt. Die SPD droht bereits, dass sie weiteren Mandaten für Bundeswehreinsätze in der Türkei nicht mehr zustimmen werde, wenn der Trip nicht zustande kommt.

    Bald neue Mission in der Türkei

    In Incirlik sind mehrere deutsche „Tornado“-Aufklärungsflieger stationiert, mit ihren hochauflösenden Kamera-Bildern versorgen sie die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Kann der Streit mit der Türkei nicht ausgeräumt werden, könnte der Einsatz enden, denn der Bundestag muss schon Ende des Jahres ein neues Mandat erteilen.

    Ausgerechnet auf dem Nato-Gipfel hat die Allianz zudem eine neue Mission in der Türkei beschlossen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Möglichst bald sollen „Awacs“-Radarflieger im internationalen Luftraum rund um Syrien und den Irak fliegen und mit ihren Sensoren ein Luftlagebild für die Anti-IS-Koalition liefern.

    Die fliegenden Radarstationen sind nicht nur in Deutschland stationiert, rund ein Drittel der Besatzung stellt die Bundeswehr. Schon vor dem Beschluss hatte Berlin klargemacht, dass man für die Mission ein Bundestags-Mandat bräuchte. Für die Nato-Mission würden vermutlich mehrere der Flieger mit den gut sichtbaren Radarpilzen im türkischen Konya stationiert.

    Eine deutsche Teilnahme ist nach dem erfolglosen Gespräch in Warschau mehr als gefährdet, schließlich müsste der Bundestag schon bald ein entsprechendes Mandat beschließen. Politisch ist der Korb von Erdogan für Merkel eine unangenehme Niederlage. Wohl auch deshalb verschwand die Kanzlerin nach nur zwei Fragen wieder schnell aus dem Presse-Raum.© SPIEGEL ONLINE

  • Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen (Sevim Dagdelen, MdB)

    Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen (Sevim Dagdelen, MdB)

    Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen

    Presseerklärung

    230220131300312865891_2„Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek“, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages anlässlich der zweitägigen Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Sonntag. Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, weiter:

    „Die AKP ist nach zehn Jahren Regierungszeit dabei, einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat zu etablieren, in dem die Verfolgung Andersdenkender auch durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung ist. Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say steht hier genauso exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker in der Türkei wie die Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe.

    Über hundert Journalisten und tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von der Türkei als weltweit größtem Gefängnis für Journalisten. Die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit Füssen getreten. Solange sich die Situation für politisch Andersdenkende und Oppositionelle in der Türkei nicht entscheidend verbessert, ist die Bundesregierung gefordert, die Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einzufrieren.

    Statt weiterhin auf Rüstungsexporte und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu setzen, sollte die Bundesregierung die zivilen und sozialen deutsch-türkischen Beziehungen stärken.

    Ein Anfang kann die längst überfällige Abschaffung der unrechtmäßigen und europarechtswidrigen Praxis der Visumpflicht für Türken sein.“

    via Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen (Sevim Dagdelen, MdB).

  • EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

    EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

    EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

    Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

    „Auf Knien“ werde ein Kanzler einst nach Ankara robben, um die Türkei zur EU-Mitgliedschaft zu bewegen, sagt der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger. Die Türken freut’s, Berlin ist verstimmt. Zwei Tage vor Angela Merkels Besuch drängt Ankara Deutschland zu Zugeständnissen auf dem Weg nach Europa.

    -

    AFP

    Premier Erdogan, Kanzlerin Merkel (im Oktober 2011): „EU soll sich entscheiden“

    Diese Vorlage ließ sich die türkische Presse nicht entgehen. Am Donnerstag prangt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf fast allen Titelseiten. „Auf Knien“, so hatte Angela Merkels Parteifreund gewettet, werde im kommenden Jahrzehnt „ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin mit dem Kollegen aus Paris nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns“.

    Eine solche Demutsgeste käme natürlich an in der stolzen Türkei, die sich seit Jahrzehnten hingehalten fühlt, wenn es um eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union geht. Kein Wunder also, dass Oettinger nun genüsslich gelobt wird für seine Prognose, die in Europa für Irritationen sorgte. Er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages „gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken“, um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten, sagt der türkische EU-Minister Egemen Bagis. „Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden“, sagte Bagis über die Europäische Union. 

    Weniger erfreut als die türkische Politik und Öffentlichkeit ist Angela Merkel über die Worte ihres CDU-Parteifreunds Oettinger. Die Bundeskanzlerin reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Die Beziehungen zur Regierung in Ankara sind kompliziert geworden, und der flotte Spruch des deutschen Kommissars macht es für Merkel nicht einfacher, bei ihrer Visite die Zurückhaltung in Sachen türkisch-europäischer Annäherung zu rechtfertigen. „Verhandlungen führt man im Sitzen, eine andere Haltung ist da nicht angebracht“, heißt es am Donnerstag missmutig in deutschen Regierungskreisen. Doch Merkel wird Oettingers Kniefall-Zitat sicher noch einmal vorgehalten bekommen, die Türken werden den Weckruf zu nutzen wissen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte, sagt Europaminister Bagis.

    Seit mehr als zweieinhalb Jahren liegen die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt praktisch auf Eis. So lange schon ist kein neues Verhandlungskapitel mehr geöffnet worden. Von den insgesamt 34 Kapiteln ist mit der Türkei seit Beginn der Verhandlungen 2005 erst eines abgeschlossen worden. Dabei ging es um Wissenschaft und Forschung.

    Frankreich will neues Beitrittskapitel öffnen

    Immerhin, ein wenig Bewegung ist zuletzt wieder festzustellen gewesen. Frankreich, das unter Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Deutschland vor allem eine Annäherung der Türkei verhinderte, gab vor zwei Wochen das Signal, die Blockade aufzuheben. Die neue Regierung von François Hollande ist bereit, ein weiteres Beitrittskapitel zur Regionalpolitik zu eröffnen. Es ist ein Zeichen des guten Willens. Am Donnerstag reist EU-Minister Bagis nach Paris, um mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve über die nächsten konkreten Schritte zu beraten.

    Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Prag wie schon bei seiner letzten Berlin-Visite im Herbstunverhohlen damit gedroht, dass seine Geduld mit der EU bald zu Ende sein könnte. „Nach 50 Jahren vor den Toren der EU, soll die europäische Gemeinschaft sich jetzt endlich entscheiden“, forderte Erdogan. Als Alternative brachte der Premierminister einen Beitritt seines Landes in die asiatische Shanghai-Kooperationsgemeinschaft ins Gespräch, an der neben Russland und China auch andere asiatische Wachstumsstaaten beteiligt sind. „Die wirtschaftlichen Gewichte auf der Welt verlagern sich von West nach Ost und die Türkei ist einer dieser Wachstumsstaaten“, sagte Erdogan.

    In deutschen Regierungskreisen wertet man Erdogans Drohung als reinen Testballon. Doch ist sie wohl auch der Hintergrund, der Oettinger zu seiner etwas flapsigen Bemerkung bewegt haben dürfte. Und die Umorientierung der Türkei ist ein Szenario, mit dem sich Kanzlerin Merkel am Montag auseinanderzusetzen hat, wenn sie nach dem Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Nähe der Grenze zu Syrien und einem Abstecher zu den frühchristlichen Kirchen in Kappadokien zu den politischen Gesprächen in Ankara eintrifft. Zwar erwartet in der Türkei niemand, dass Merkel sich plötzlich ausgerechnet im Wahljahr offensiv zur türkischen EU-Mitgliedschaft bekennt, „wir hoffen aber“, so heißt es aus dem türkischen Außenministerium, „dass Frankreich sich mit den Deutschen abgestimmt hat“.

    Heikle Themen Visapflicht und Doppelpass

    Als Lackmustest für die Haltung der deutschen Regierung gilt in Ankara derzeit die Visafrage. „Es ist beschämend, wie die Türkei als Beitrittskandidat von der EU in der Visafrage behandelt wird“, hatte sich kürzlich noch Außenminister Ahmet Davutoglu beschwert, „das ist für unsere Leute nicht nachvollziehbar.“

    Seit Jahren fordert die Türkei eine erleichterte Visavergabe für ihre Staatsbürger bei Reisen in die EU-Schengen-Staaten, seit Jahren wird auch die Kanzlerin bei ihren Türkei-Besuchen immer wieder darauf hingewiesen, dass selbst türkische Geschäftsleute, die in Deutschland investieren wollen, Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen. Und doch ist bislang wenig passiert.

    Jetzt liegt in Ankara ein Paket der EU-Kommission auf dem Tisch. Es sieht vor, dass die Türkei ein Abkommen unterschreibt, mit dem sie sich verpflichtet, alle über ihre Grenze illegal nach Griechenland eingewanderten Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU Gespräche über die Aufhebung der Visapflicht beginnen. 

    Die türkische Regierung zögert aber mit der Unterschrift, weil sie zuvor Garantien haben will, dass die schrittweise Aufhebung der Visapflicht tatsächlich vorgesehen ist. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Besuch vor zehn Tagen die Aufhebung der Visapflicht für Deutschland noch kategorisch ausgeschlossen hatte, ist man in der Türkei nun gespannt, was Kanzlerin Merkel dazu sagen wird.

    Und auch bei einem anderem Thema wird Ankara Merkel einmal mehr auf den Zahn fühlen. Aufmerksam wird man in der Türkei registriert haben,dass die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland wieder an Fahrt gewonnen hat. Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte nun vor der Reise der Kanzlerin in einem offenen Brief an Erdogan und Merkel, die derzeit geltenden Hindernisse auszuräumen. Beim türkischen Premier dürfte die Forderung auf offene Ohren stoßen. Merkel jedoch, das machen deutsche Regierungsvertreter am Donnerstag klar, misst dem Thema bei ihrem Besuch keine besondere Rolle bei.

    Mit Material von AFP und dpa

  • ”Wir weinen gemeinsam“

    ”Wir weinen gemeinsam“

    Das Türkische Haus in Berlin hat zu Ehren der Opfer die Familien zum Essen eingeladen. Unter den Gästen war auch der Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck, der betonte, dass er als normaler Bürger bei diesem Essen teilnimmt: „Es ist ein schwarzer Tag und wir weinen gemeinsam“. Er betonte, dass er sehr glücklich ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem scheidenden Bundespräsidenten Christian Wulff diese Gedenkfeier initiiert hat, so haben sie gezeigt, dass Deutschland ein Staat ist, dessen Werten man vertrauen kann.

    “UNSER LEID IST MEHR GEWORDEN“

    Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu hielt bei dieser Veranstaltung eine emotionale Rede und konnte seine Tränen nicht zurückhalten. Er betonte, dass er sich an keine vergleichbare Gedenkfeier erinnern kann. Der Botschafter: „Diese Schmerzen wurden ausgehalten, während die Verursacher über zehn Jahre frei in dieser Gesellschaft bewegen konnten. Und die Menschen, die unter diesen Schmerzen litten wurden als Verdächtige behandelt.“

    via ”Wir weinen gemeinsam“ | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

  • Historische Gedenkfeier für die Opfer

    Historische Gedenkfeier für die Opfer

    In Deutschland findet heute eine historische Gedenkfeier für die acht Türken und einen Griechen sowie für die Polizistin Michele Kiesewetter, die alle von Neonazis ermordet wurden, statt.

    Im Rahmen dieses Staatsaktes wurde bundesweit zu einer Schweigeminute um 12.00 Uhr aufgerufen. In Berlin und Bonn werden die deutschen Flaggen vor Amtsgebäuden auf Halbmast gehisst.

    MERKEL HÄLT EINE REDE

    Die offizielle Feier findet im Konzerthaus in Berlin statt. Die Veranstaltung, die um 10.30 Uhr anfängt wurde vom ehemaligen Bundespräsidenten Wulff organisiert. Aufgrund seines Rücktrittes wird Merkel die Gastgeberrolle übernehmen und die Rede halten.

    SCHWEIGEMINUTE

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam die Arbeitergeber und -nehmer im ganzen Land zu einer Schweigeminute um 12.00 aufgerufen, um der Opfer der Nazis zu gedenken. Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. mit Hauptsitz in Köln hat ebenfalls einen Aufruf zur Teilnahme an der Schweigeminute veröffentlicht. VIKZ wird zudem beim Freitagsgebet „Frieden in der Gesellschaft“ in predigen und der Opfer gedenken.

    WULFFS WUNSCH

    Nachdem bekannt geworden war, dass die Toten, Opfer der Neonazis sind, hatte Wulff die Familien der Ermordeten empfangen und seine Trauer zum Ausdruck gebracht. Anschließend hat er sich stark für eine zentrale Gedenkfeier eingesetzt, die im Bundestagsgebäude stattfinden sollte, doch der Bundestagspräsident Norbert Lammert war dagegen. In Deutschland fand bis jetzt keine ähnliche Veranstaltung für Opfer von rechter Gewalt statt. .

    John: Ein Mahnmal für die Naziopfer

    Die Familien der ermordeten Türken wünschen sich ein Mahnmal als Gedenken an die Naziopfer. Barbara John, die sich um die Angehörigen der Toten kümmert, sagte in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass die Familien mit diesem Anliegen sich an sie gewandt haben. Diese Fälle dürfen nicht vergessen oder übergangen werden, so John: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Mordserie nach den RAF Morden eine der tiefsten Wunden in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen hat!“

    MAHNMAL IN BAYERN

    Die Opferfamilien wollen aktiv an der Verminderung von Rassismus mitarbeiten erklärt John und sagt: „Aus diesem Grund wollen sie eine für die Gesellschaft öffentlichen Gedenkplatz für die Opfer“. Weil fünf der rechtsextremen Morde in Bayern begangen wurden, hat Barbara John sich mit den Verantwortlichen in diesem Bundesland in Verbindung gesetzt und sie gefragt, ob sie bereit für solch ein Mahnmal sind oder nicht. John: „Natürlich kann es auch an einem anderen Ort sein“. Für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter wurde in Heilborn eine Gedenktafel angebracht, sagte John.

    NICHT VERGESSEN

    Barbara John sagt: „Ich möchte, dass die Sensibilität gegen diese Fälle nach der Gedenkfeier in Berlin nicht nachlässt. Leider finden rassistische Menschenfeindlichkeiten in Deutschland immer noch ein Fundament“. Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John wurde von Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gebeten zwischen den Opferfamilien und der Bundesregierung zu vermitteln und sich um die Angehörigen zu kümmern.

    via Historische Gedenkfeier für die Opfer | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

  • Junge Migranten brauchen Vorbilder

    Junge Migranten brauchen Vorbilder

    Am 2. November 2011 jährt sich das Anwerbeabkommen mit der Türkei. Viele, die damals als so genannte Gastarbeiter für nur kurze Zeit kommen wollten, blieben hier, gründeten Familien. Heute leben sie, ihre Kinder, Enkel und Urenkel in ihrer deutschen Heimat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit der Zeitung „Hürriyet“ über die Integration.
    Hürriyet: Frau Bundeskanzlerin, die ersten Gastarbeiter kamen im Jahre 1955 aus Italien. Die türkische Migration begann vor 50 Jahren. Was bedeutet die türkische Migration für die Bundesrepublik Deutschland und welche persönliche Erfahrungen haben Sie mit der türkischen Wohnbevölkerung gemacht?

    Angela Merkel: Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei feiern können. Die Migranten der ersten Stunde haben damals viel zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik beigetragen und wir sind ihnen dankbar dafür. Heute lebt eine große Zahl türkischstämmiger Menschen in Deutschland: sie gehören zu unserem Land und seiner kulturellen Vielfalt. Zahlreiche türkischstämmige Unternehmer haben hier Arbeitsplätze geschaffen und bilden Jugendliche aus. Sie sind damit auch Vorbilder, wie wir sie für junge Migranten dringend brauchen.
    Für mich ist klar: Die Integration junger Migranten,  ist eine der zentralen Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Wie gut uns das gelingt, entscheidet nicht nur über die Lebensläufe dieser jungen Menschen, es entscheidet auch mit darüber, wie zukunftsfähig Deutschland ist. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Türkischstämmige sich zwar weiterhin ihrem Herkunftsland verbunden fühlen – und das soll auch so sein – dass aber immer mehr von ihnen sagen, dass sie  in Deutschland leben und das ihr Zuhause ist.

    Hürriyet: Obwohl die ersten „Gastarbeiter“ vor 55 Jahren kamen, redet man gerade in den letzten Jahren verstärkt von der Zuwanderung und Integration. Ist es so zu verstehen, dass man die Integration jahrelang nicht Ernst genommen hat?
    Merkel: Man hat lange zu sehr darauf vertraut, dass Integration von selbst geschieht. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Heute wissen wir: Integration ist eine Anstrengung, zu der beide, der Zuwanderer wie auch die Gesellschaft, die ihn aufnimmt, beitragen müssen. Wenn man es schleifen lässt, handelt man sich viele Probleme ein – und beraubt die Zuwanderer noch dazu aller Chancen, in Deutschland voll am Leben teilnehmen zu können.  Seit ich Bundeskanzlerin bin, ist Integrationspolitik ein Schwerpunkt  meiner Arbeit. Wir haben das Thema ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt – der Nationale Integrationsplan, die nunmehr vierIntegrationsgipfel  unter meiner Leitung und die Deutsche Islamkonferenz sind wichtige Schritte.
    Das Prinzip unserer Integrationspolitik wird auch künftig „Fördern und Fordern“ heißen . Wir investieren viel in die Förderung, allein für Integrationskurse zum Beispiel haben wir von 2005 bis 2010 fast eine Milliarde Euro ausgegeben. Gleichzeitig fordern wir, dass die Migranten selbst sich aktiv bemühen, ein Teil dieser Gesellschaft zu werden, die Sprache zu lernen, sich zur  Rechtsordnung unserer Gesellschaft zu bekennen. Wenn wir friedlich und zu jedermanns Wohl zusammenleben wollen, dann geht das nur auf der Basis der im Grundgesetz verankerten Werte – der Menschenwürde, der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
    Eine Integration, für die man sich anstrengen muss, war sicher für manchen anfangs unbequem. Aber heute sehen wir, dass Einbürgerungstests oder Sprachnachweise, die anfangs als Zumutung kritisiert wurden, längst akzeptiert sind und zahllosen Menschen ganz neue Chancen eröffnet haben.

    Hürriyet: Alle Untersuchungen zeigen, dasss die Bildungs-und Ausbildungssituation der ausländischen, aber insbesondere der türkischen Kindern und Jugendlichen, obwohl es in den letzten Jahren sichtbare positive Entwicklungen gibt, immer noch sehr schlecht ist. Wie kann man diese verbessern, was tut die Bundesregierung dafür?
    Merkel: Zweifellos hat sich das Bildungsniveau der jungen Migranten verbessert, aber zufrieden können wir mit diesen Fortschritten noch nicht sein. Jedem Jugendlichen, jeder Familie muss klar sein: Schul- und Berufsabschlüsse sind wichtige Voraussetzungen dafür, sein Leben in Deutschland erfolgreich gestalten zu können. Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien brauchen mehr  gezielte Förderung, qualifizierte Begleitung und Angebote, die auf ihre individuelle Lebenssituation zugeschnitten sind. Mit dem Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs wollen die Bundesregierung und die Wirtschaft auf diesem Gebiet neue Angebote machen.
    Nur gibt es leider Grenzen dessen, was ein Staat dafür tun kann. Die allererste Verantwortung liegt immer noch bei den Eltern und in den Familien. Dort müssen Schule und Bildung wichtig genommen werden, dort muss die Förderung der Kinder ansetzen – zum Beispiel indem so früh wie möglich darauf geachtet wird, dass sie einwandfreies Deutsch lernen. Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, rennen oft jahrelang in der Schule einem Rückstand hinterher. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kinder auch in Kindertageseinrichtungen und in den Kindergarten gehen und früh die deutsche Sprache lernen.

    Hürriyet: Die Arbeitslosigkeit unter Berliner Türken liegt über 40 Prozent. Wie kann man diesen Zustand beseitigen? Macht diese Zustand Ihnen kein Kopfschmerzen?
    Merkel: Solche Zahlen machen mir große Sorgen. Sie müssen uns allen, auch den Migrantenorganisationen große Sorgen machen, denn hinter solchen Zahlen liegt ein erhebliches soziales Problem. Wir müssen mit aller Kraft daran arbeiten, die Bildungs- und Qualifikationschancen zu verbessern. Nur so erhöhen wir die Chancen, dass junge Migranten eine gute Arbeit finden. Positiv ist, dass immer mehr Unternehmen und Institutionen jetzt verstärkt auf die Ausbildung und Beschäftigung von Migranten setzen. Schon über 1000 Arbeitgeber haben bundesweit die Charta der Vielfalt unterzeichnet.
    Es gibt also einiges, das der Staat oder die Wirtschaft tun können. Aber ich muss es noch einmal sagen: Grundvoraussetzung sind auch hier ausreichende Sprachkenntnisse, und Lernbereitschaft.

    Hürriyet: Trotz Anti-Diskriminierungsgesetz erleben in diesem Lande die Menschen mit auslaendischen Namen bei Wohnungs, Arbeits und Ausbildungsplatzsuche Diskriminierungen. Was kann man dagen unternehmen?
    Merkel: Die Bundesregierung wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Sie ist gesetzlich verboten, dies gilt auch und gerade bei Ausbildung und Beruf. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist d Diskriminierungsverbot noch stärker in d Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Benachteiligte können sich jetzt rechtlich besser wehren, wenn wirklich ein nachweisbarer Fall von Diskriminierung vorliegt.
    Aber Gesetze können nicht allein den Alltag ändern und Diskriminierung in jedem Einzelfall verhindern. Wir müssen ein Klima des Respekts schaffen und vor allem den positiven Beispielen  viel mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Am Ende wird es nur besser, wenn immer mehr Menschen persönlich die Erfahrung machen, dass Menschen jeder Herkunft und jeden Glaubens gut miteinander leben und arbeiten können.

    Erschienen in „Hürriyet“

  • AFP: Kanzlerin will Integration von jungen Migranten fördern

    AFP: Kanzlerin will Integration von jungen Migranten fördern

    Berlin — Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Integration von jungen Migranten vorantreiben. „Wir brauchen jeden jungen Menschen in unserem Land“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen, die mit ausländischem Hintergrund nach Deutschland gekommen seien, sollten „die gleichen Lebenschancen und die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben wie Kinder aus Familien mit deutschem Hintergrund“.

    Merkel wertete die Integration auch als Mittel der Gewaltprävention. Es gehe darum, „Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und gleichzeitig die Ursachen von Gewalt in der Gesellschaft zu bekämpfen“, sagte die Kanzlerin. Das gelte für alle Bereiche der Gesellschaft, „aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ Deshalb sei das Thema Integration eng mit der Frage der Gewaltprävention in allen Bereichen der Gesellschaft verbunden.

    Die Bundeskanzlerin will am Montag mit den Innenministern der Länder über Fragen der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik sprechen. Zuvor will sie in Frankfurt am Main zwei Einrichtungen besuchen, die sich mit Jugendkriminalität und Gewaltprävention befassen. Merkel kündigte an, sie wolle mit den Ministern darüber sprechen, „wie wir unsere Handlungsweisen zwischen Bund und Ländern und Kommunen verzahnen können, damit wir effektiv die Sicherheit in allen öffentlichen Bereichen garantieren und gleichzeitig die Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten voranbringen“.

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    via AFP: Kanzlerin will Integration von jungen Migranten fördern.

  • Angela Merkel: Kanzlerin gratuliert Erdogan zum Wahlsieg in der Türkei

    Angela Merkel: Kanzlerin gratuliert Erdogan zum Wahlsieg in der Türkei

    13.06.2011- Angela Merkel hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. „Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik“, so die Bundeskanzlerin.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. In einem Glückwunschschreiben betonte Merkel am Montag: „Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik.“

    Erdogan habe politisch und wirtschaftlich immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung des Landes gegeben, schrieb sie. Die Kanzlerin wünschte dem Ministerpräsidenten „eine glückliche Hand bei der Fortsetzung dieser Politik“. Sie freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

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    Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte in Berlin, das Wahlergebnis bedeute große Verantwortung für den Wahlsieger – insbesondere mit Blick auf den Prozess zur Entwicklung einer neuen Verfassung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Reformkurs und damit die Annäherung an die Europäische Union fortsetzen werde.

    gxs/dapd

    via Angela Merkel: Kanzlerin gratuliert Erdogan zum Wahlsieg in der Türkei – Weitere Meldungen – FOCUS Online.

  • Merkel will nicht, dass Türken auswandern

    Merkel will nicht, dass Türken auswandern

    MerBundeskanzlerin Angela Merkel beklagte die Abwanderung der Ausländer in ihre Heimatländer. Der Zeitung “Passauer Neue Presse” sagte Merkel, dass viele Migranten aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und die Einwanderungsbestimmungen, wegen des Fachkräftemangels gelockert werden sollten. Als Beispiel dazu erwähnte Merkel, dass viele der türkischen Studenten die in deutschen Universitäten studieren, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

    (Diese Pressemitteilung ist vom Presse- und Informationsamt der Republik Türkei entnommen.)

  • Merkel fordert mehr Migranten in Behörden

    Merkel fordert mehr Migranten in Behörden

    Lädt am Dienstag zum nächsten Integrationsgipfel: Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: afp)
    Lädt am Dienstag zum nächsten Integrationsgipfel: Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: afp)

    Berlin. Drei Tage vor dem nächsten Integrationsgipfel in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel mehr Migranten im Öffentlichen Dienst gefordert. Zuwanderer seien unterrepräsentiert, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

    Vor dem Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versöhnliche Töne angeschlagen. Die CDU-Chefin lobte am Samstag die vielen gelungenen Beispiele von Integration und forderte, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst einzustellen. Die CSU bekräftigte dagegen die scharfe Linie ihres Vorsitzenden Horst Seehofer und sprach sich gegen verstärkte Zuwanderung von Fachkräften aus. Wer hier lebe, müsse sich „in die deutsche Leitkultur“ fügen.

    Für kommenden Mittwoch hat Merkel zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladen. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft unterhielt sie sich demonstrativ mit dem Berliner Polizisten Erdogan Yildirim. Im öffentlichen Dienst seien Menschen mit Migrationshintergrund wirklich unterrepräsentiert, sagte Merkel. „Das muss sich ändern.“

    Schulabbrecherquote reduzieren

    Die Kanzlerin räumte berufliche Hindernisse für Migranten ein: „Wenn jemand einen Namen hat, der nicht ganz deutsch klingt, dann ist es oft so, dass er bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten hat, im Betrieb überhaupt angenommen zu werden.“ Für die nächsten fünf Jahre gab sie vor, alle Migrantenkinder sollten bei der Einschulung Deutsch sprechen und die Schulabbrecherquote müsse sinken.

    Zu den vom Kabinett beschlossenen Sanktionen gegen Zuwanderer, die Integrationskurse abbrechen, sagte sie: „Wir sollten auch ein bisschen strenger sein, wenn verpflichtende Integrationskurse angeboten werden und nicht wahrgenommen werden.“ Doch sei Integration „als gesellschaftliches Thema angekommen“ und es gebe „unendlich viele geglückte Integrationsbeispiele.“

    Der CSU-Parteitag in München schlug dagegen in einem „7-Punkte-Integrationsplan“ konservativere Töne an: „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland.“ Auch ein Fachkräftemangel könne „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“ sein. Vielmehr müsse für die Qualifizierung von Arbeitslosen gesorgt werden. Ein Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften lehnte die CSU ausdrücklich ab.Parteichef Seehofer mahnte, die CSU müsse „mit glühendem Herzen für eine deutsche Leitkultur eintreten“. Zur Empörung anderer Parteien über seine Zuwanderungsthesen sagte Seehofer: „Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel der Bevölkerung rechtsradikal.“

    Sarrazin greift Wulff und Merkel an

    Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) widersprach der CSU ausdrücklich. In der „Frankfurter Rundschau“ plädierte sie für eine gezielte und kontrollierte Zuwanderung nach einem klaren Kriterienkatalog, ohne Menschen nach Nationalität und Religionszugehörigkeit ausgrenzen. Von einer Kindergartenpflicht halte sie ebenso wenig wie von einer Deutschpflicht auf Schulhöfen, sagte die Ministerin.

    Der frühere Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der die Integrationsdebatte vor Wochen ausgelöst hatte, meldete griff unterdessen erneut seine Kritiker an: „Ich habe mein Amt aufgegeben, weil nach der beispiellosen Kampagne aus der Spitze des Staates ein gedeihliches Arbeiten im Vorstand der Bundesbank nicht mehr möglich gewesen wäre“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er kritisierte unter anderen Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Merkel. (dapd)

    viaIntegrationsgipfel: Merkel fordert mehr Migranten in Behörden – Politik – DerWesten.

  • Türkei: Große Hoffnungen in Wulff

    Türkei: Große Hoffnungen in Wulff

    VON THOMAS SEIBERT – zuletzt aktualisiert: 19.10.2010 – 02:30

    Der erste Türkei-Besuch eines Bundespräsidenten seit zehn Jahren weckt in dem Land am Bosporus die Hoffnung auf einen neuen Schub für die Beziehungen beider Länder. Als Garant gilt dafür neben Wulff der Gastgeber, Präsident Abdullah Gül.

    Istanbul Die Türkei erhofft sich von dem heute offiziell beginnenden Besuch von Bundespräsident Christian Wulff wichtige Impulse für die deutsch-türkischen Beziehungen. Wulffs Äußerungen zum Islam und sein Bekenntnis zu den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen wurden in der Türkei positiv aufgenommen. Nun wird während des ersten Besuches eines deutschen Präsidenten in der Türkei seit zehn Jahren ein neuer Schub für das bilaterale Verhältnis erwartet.

    Eine große Rolle spielt dabei Wulffs Gastgeber, der türkische Präsident Abdullah Gül. Nach türkischen Presseberichten verspricht sich die türkische Seite viel vom persönlichen Kontakt zwischen den beiden Präsidenten, die während des Besuches viel Zeit miteinander verbringen werden: Gül und Wulff sehen sich in dieser Woche in Ankara, in Kayseri und in Istanbul. In der regierungsnahen Zeitung „Zaman“ war bereits von der „Achse Gül-Wulff“ die Rede, die den Beziehungen neuen Schwung verschaffen könnte. Schließlich könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen innerparteilicher Widerstände in der Union in der Fortentwicklung der Beziehungen nicht mehr viel weiter gehen, hieß es.

    Einen Ansatz für die neue „Achse“ sieht die Türkei vor allem in Wulffs Islam-Äußerungen. In den vergangenen Tagen hatte Gül den deutschen Präsidenten gegen Kritik aus den deutschen Unionsparteien in Schutz genommen. Es ist zu erwarten, dass beide Präsidenten bei ihrer ersten Begegnung in Ankara heute die Menschen in beiden Ländern zu mehr Toleranz und Miteinander aufrufen werden.

    Anlass dazu haben beide Politiker. So fremd sich Deutsche und Türken manchmal scheinen mögen, so ähnlich sind sie sich doch zumindest bei ihrer durchschnittlichen Intoleranz. Das legen jedenfalls demoskopische Studien nahe – in Deutschland die in der vergangenen Woche vorgelegte Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Mitte in der Krise“, in der Türkei verschiedene Studien renommierter Universitäten aus den vergangenen Monaten. Bei völlig unterschiedlichen gesellschaftlichen Problemen kommen Mehrheiten beider Völker zu dem Schluss: Die jeweilige religiöse Minderheit sei eine arge Gefahr. Fast 60 Prozent der Deutschen finden, dass die Religionsausübung für Muslime in Deutschland „erheblich eingeschränkt“ werden solle. Fast ebenso viele Türken sind nach einer Erhebung der Istanbuler Sabanci-Universität dafür, öffentliche Kundgebungen von nicht-muslimischen Religionen in der Türkei zu untersagen. Ebenfalls 59 Prozent sind nach einer Studie der Istanbuler Bosporus-Universität der Meinung, dass Atheisten ihre Überzeugungen für sich behalten sollten.

    Mehr als 55 Prozent der Deutschen geben laut Ebert-Studie an, dass sie Araber als unangenehm empfinden oder das zumindest verstehen können. In der Türkei bekennen sich laut einer Studie 35 Prozent der Bevölkerung dazu, keine Christen als Nachbarn haben zu wollen. Juden als Nachbarn lehnen 42 Prozent der Türken ab, Atheisten im Nachbarhaus gar 57 Prozent. Ausländer sind im Vergleich noch relativ gut gelitten, gegen ausländische Nachbarn haben nur 18 Prozent etwas einzuwenden. Ein harter Kern von 13 Prozent lehnt als Nachbarn sogar solche Moslems ab, die einer anderen islamischen Glaubensrichtung angehören als sie selbst.

    Eine deutliche Mehrheit der Türken von 55 Prozent lehnt dieser Studie zufolge eine Beschäftigung von Angehörigen der nicht-moslemischen Minderheiten – also Christen und Juden – bei der Justiz oder den Sicherheitskräften ab. Selbst im Gesundheitswesen wollen 44 Prozent der türkischen Bevölkerung keine christlichen oder jüdischen Ärzte oder Krankenschwestern sehen. Fast jeder zweite Türke würde nach Erhebung der Sabanci-Uni keinen andersgläubigen Politiker wählen.

    Quelle: Rheinische Post

  • Merkel erklärt „Multikulti“ für gescheitert

    Merkel erklärt „Multikulti“ für gescheitert

    Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel

    6.10.2010
    Merkel erklärt „Multikulti“ für gescheitert
    Führende Unionspolitiker befeuern die Debatte über Integration von Ausländern in Deutschland. Kanzlerin Merkel erklärt die multikulturelle Gesellschaft für „gescheitert, absolut gescheitert“.

    (…)
    Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
    Redaktion: Pia Gram
    Quelle:

  • Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

    Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

    09.10.10: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
    Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan (AKP) vom 9. Oktober 2010 in Berlin

    Link:

  • Merkel ehrt Mohammed-Karikaturisten

    Merkel ehrt Mohammed-Karikaturisten

    Foto: dapd

    Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Potsdam
    Merkel ehrt Mohammed-Karikaturisten
    zuletzt aktualisiert: 08.09.2010 – 21:39

    Potsdam (RP/RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard mit dem Medienpreis der Potsdamer Journalisten-Vereinigung M 100 ausgezeichnet. Eine von Westergaards Zeichnungen in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ 2005 hatte den Propheten mit einer Bombe im Turban gezeigt. Der Zentralrat der Muslime kritisierte die Preisverleihung.
    Auf Westergaard haben Islamisten angeblich ein Kopfgeld von mehreren Millionen Dollar ausgesetzt. Im November 2007 vereitelte der dänische Geheimdienst einen Mordanschlag auf ihn. Seither stehen der Zeichner und seine Familie unter Polizeischutz. Vor der Preisverleihung in Potsdam hatte die Polizei scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Auf umliegenden Dächern waren Scharfschützen zu sehen.

    Die Veröffentlichung von Westergaards Karikatur hatte einen internationalen Streit um Meinungsfreiheit und gewalttätige Demonstrationen von Muslimen in der ganzen Welt ausgelöst, die sich durch die Abbildungen beleidigt fühlten. Muslimen sind bildliche Darstellungen Mohammeds verboten.
    Merkel sagte, als Zeichner dürfe Westergaard derartige Karikaturen fertigen. Die europäischen Staaten seien ein Ort, wo dies möglich sei. „Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen“, fügte sie hinzu.

    Vor der Ehrung hatte Westergaard seine Kritik am Islam erneuert. „Nach meinem Empfinden kann man den Islam nicht mit dem Christentum vergleichen. Es ist keine sympathische Religion, sondern in vielerlei Hinsicht eine reaktionäre Religion“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

    Der Zeichner begründet seine Meinung unter anderem mit den Strafen für Homosexuelle in islamischen Ländern, die er als „barbarisch“ bezeichnet. Trotz dieser Vorbehalte werde er „immer dafür eintreten, dass Menschen das Recht darauf haben, auch diese Religion auszuüben“, betonte der Karikaturist.

    Quelle:

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