2013.08.27_TGD_NSU-Bericht
Türkische Gemeinde in Deutschland / Almanya Türk Toplumu
Bundesgeschäftsstelle / Genel Merkez
Obentrautstr. 72, 10963 Berlin
Tel. +49 (0) 30 23 63 51 00
Fax. +49 (0) 30 23 63 55 89
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Das Interview führte Hagen Strauß
mit einem Kommentar von Lothar Leuschen
Die Plätze für die Presse-Vertreter beim NSU-Prozess werden jetzt neu vergeben.
Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisiert die Verschiebung des NSU-Prozesses.
Herr Kolat, ist die Verschiebung des NSU-Prozesses für Sie nachvollziehbar?
Kenan Kolat: Das Gericht hat das Ausmaß des Prozesses nicht verinnerlicht. Sein skandalöses Verhalten von Anfang an hat jetzt zu dieser peinlichen Verschiebung geführt. Das ist absolut kein guter Start. Ich kann verstehen, wenn die Richter kein angreifbares Urteil wollen. Aber an die Folgen denkt offenbar niemand.
Welche Folgen meinen Sie konkret?
Kolat: Es war schon eine Überwindung für die Angehörigen, an dem Prozess überhaupt teilzunehmen. Ihnen sind zugleich aber immense Kosten entstanden. Wer kommt jetzt dafür auf? Das Gericht verschiebt, ohne über die Komplikationen nachzudenken. Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können.
Vita
Kenan Kolat (54) ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Der Diplom-Ingenieur ist deutscher und türkischer Staatsbürger.
Mit welchen Gefühlen werden Sie den Auftakt des NSU-Prozesses im Mai beobachten?
Kolat: Mit sehr gemischten Gefühlen. Ich werde dort die Angehörigen der Opfer und zugleich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sehen. Das ist schwer zu ertragen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass dieser Prozess stattfindet. Ich hoffe, dass die Schuldigen hart bestraft werden.
Neben der Feststellung von Schuld oder Unschuld, worum geht es ihnen noch?
Kolat: Aus meiner Sicht geht es um die Aufarbeitung von Rassismus in Deutschland. Im Laufe des Verfahrens müssen daher auch die Verstrickungen von Teilen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU-Trio ans Tageslicht kommen. Es wäre sehr gut, wenn sich Beate Zschäpe äußern und die Verbindung zu V-Leuten oder zu einem rechten Netzwerk darlegen würde. Das wird sie vermutlich nicht tun. Aber dass wir eine gesellschaftliche Debatte über den allgegenwärtigen Rassismus weiterführen müssen, ist doch eindeutig.
Wie wollen Sie diese Debatte befördern?
Kolat: Wir schlagen zum Beispiel ganz konkret vor, eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer rassistischer Gewalt zu errichten. Je nach Zählung sind das im Jahr 160 bis 180 Menschen in Deutschland. Damit würden wir zugleich die Erinnerung an die Opfer des rechten NSU-Terrors wach halten.
Glauben Sie, eine solche Mordserie könnte sich wiederholen?
Kolat: Natürlich kann man heute nichts mehr ausschließen. Das mulmige Gefühl ist da. Ich weiß, dass dies auch die Absicht der Terroristen gewesen sein wird. Ich hoffe sehr, dass trotz all der Pannen das Verfahren an dem Gefühl wieder etwas ändern wird.
via Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“ – Inland – Politik – Home – Westdeutsche Zeitung.
Ermittler urteilen vorschnell
Kolat: Brände werden verniedlicht
Nach dem Brand in dem Kölner Wohnhaus wird mit Blumen der Opfer gedacht.(Foto: dapd)
Nach Feuern in Häusern mit türkischen Bewohnern kritisiert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, die Sicherheitsbehörden. Diese würden rechtsradikale Hintergründe von vornherein ausschließen. Kolat fordert, dass es genau andersherum sein müsste. Davor warnt allerdings CDU-Außenpolitiker Polenz.
Ermittlungen nach Kölner Feuer
Behörden weisen Vorwürfe zurück
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangt mit Blick auf den jüngsten Brand in einem von Türken bewohnten Haus, in solchen Fällen künftig grundsätzlich von einem rechtsradikalen Motiv auszugehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen gingen die Behörden in England „automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt“.
In Deutschland sei dies umgekehrt, kritisierte Kolat. „Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Bei einem Brand in einem überwiegend von Türken bewohnten Haus in Köln-Höhenberg waren am Samstag zwei Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Das türkische Außenministerium sprach von „einem Anstieg derartiger Brandfälle in Deutschland“, der Sorge bereite. Die Kölner Ermittler bekräftigten am Dienstag, die Nachforschungen erstreckten sich in alle Richtungen; ein politisches Motiv einer möglichen Brandstiftung wird demnach nicht ausgeschlossen.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte allerdings im Fall des Brands in Köln davor, vorschnell von einem Verbrechen auszugehen. „Es gibt in Deutschland jährlich 200.000 gemeldete Brände, bei denen circa 600 Menschen ums Leben kommen. Diese traurige Statistik sollte man im Kopf haben, statt bei jedem Brand gleich Brandstiftung zu vermuten“, sagte Polenz den „Ruhr Nachrichten“. Außerdem gehöre Brandstiftung zu den Delikten, bei denen in Deutschland die Aufklärungsquote besonders hoch sei.
Kolat kritisierte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken „gut beraten, wenn sie auch mal bestimmte positive Gesten zeigen würde“, sagte er dem Blatt. Er habe Merkel geschrieben und vorgeschlagen: „Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen.“ Merkel habe dies abgelehnt. „Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat.
Quelle: n-tv.de , AFP/dpa
via Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht – n-tv.de.
Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, fordert mehr Anteilnahme für die Opfer der Rechtsterroristen. Die Kanzlerin müsse Hinterbliebene einladen.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, vermisst eine gesellschaftliche Debatte über den Rassismus in Deutschland. Er sei schockiert über die rechtsterroristische Mordserie an türkischstämmigen Deutschen, sagte Kolat der „Frankfurter Rundschau“.
Das Bekennervideo mit opferverhöhnenden Bildern
Bekennervideo der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufgetaucht
Foto: dapd/DAPD Die Collage zeigt u.a. die Waffe der Heilbronner Polizistin Michèle K., die 2007 erschossen wurde, sowie Szenen ihrer Trauerfeier.
„Der Begriff Dönermorde macht mich wütend“, sagte Kolat. Er könne nicht begreifen, wie man ihn gedankenlos benutzen und nicht einmal nach den Opfern fragen könne.
Er wundere sich zudem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine „Worte der Anteilnahme“ gefunden habe, sagte Kolat. „Es ist eine sehr technische Diskussion, die jetzt wieder geführt wird. Aufklärung ist das eine, aber ich erwarte auch eine Geste der Regierung für die Hinterbliebenen.“
„Anteilnahme fehlt auch in der Öffentlichkeit“
Kolat schlug vor, die Kanzlerin könne die Hinterbliebenen der Mordopfer einladen. „Das wäre eine Geste, wie ich sie erwarten würde“, sagte Kolat.
Anteilnahme fehlt Kolat auch in der deutschen Öffentlchkeit. „Wo bleiben die Reaktionen der Gewerkschaften und Kirchen? Einzig der Zentralrat der Juden hat sich bislang an unsere Seite gestellt. Dafür bin ich ihm dankbar“, sagte er.
„Ich erwarte eine Reaktion der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Sie müssen von sich aus aktiv werden und sich einsetzen, nicht nur für uns Türken, für die gesamte Gesellschaft.“
Zahlreiche gesellschaftliche Organisationen hatten nach Bekanntwerden der mutmaßlichen rechten Mordserie an Migranten am Montag eine Kurskorrektur bei der staatlichen Extremismusbekämpfung gefordert und eine jahrelange Verharmlosung des Rechtsextremismus angeprangert.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hatte sich am Sonntag erschüttert über das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt geäußert.
via Türkische Gemeinde: „Der Begriff Dönermorde macht mich wütend“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
Foto: dapd
Integrationsgipfel in Berlin
Regierung will Integration überprüfbar machen
03.11.2010
Berlin (RPO). Mit einem Aktionsplan soll die Integration von Zuwanderern nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig „überprüfbarer“ werden. Der „Nationale Aktionsplan“ soll für die Bereiche Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt in den kommenden zwölf Monaten präzise Integrationsziele mit einem Zeitrahmen definieren. Ein Ziel setzte Merkel schon jetzt: Bis 2015 soll es genügend Integrationskurse geben.
(…)
Quelle: