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Jahresbericht zu Beitrittsverhandlungen
EU rügt Defizite bei Grundrechten in der Türkei
09.11.2010
Brüssel (RPO). Die Europäische Union hat der Türkei erneut gravierende Defizite bei der Wahrung der Grundrechte attestiert. Die türkische Regierung müsse ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Kurden verstärken, heißt es in dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.
„Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme“, heißt es darin. Die Kommission zieht in ihrem Jahresbericht eine nüchterne Bilanz der vor gut fünf Jahren aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Keinen Fortschritt“ verzeichnet sie in der Annäherung zur griechischen Republik Zypern, welche seit 2004 der EU angehört. Wegen des ungelösten Zypern-Konflikts liegen acht zentrale Beitrittskapitel mit der Türkei auf Eis.
Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ wertet Brüssel dagegen die vor knapp zwei Monaten beschlossene Verfassungsreform. Die Reform sieht unter anderem stärkere Bürgerrechte und eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vor.
Die Verbesserungen müssten nun aber auch umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht. Einen positiven Trend gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission auch beim Vorgehen gegen Folter und Missbrauch durch die Behörden. Dennoch gebe es immer noch Fälle „unangemessener Gewaltanwendung“, die Sorge bereiteten.
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