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Schlagwort: FDP

  • Migrantische oder deutsche Sitzbänke?

    Migrantische oder deutsche Sitzbänke?

    Mittwoch 02. Februar 2011
    Migrantische oder deutsche Sitzbänke?

    Kerpen – Wie sich „Apartheid-Politik“ der FDP in Kerpen manifestiert – „Ich werde die Sitzbänke in mehrheitlich migrantischen Gegenden anders behandeln als in deutschen Wohngegenden“, in diesem Sinne äußerte sich Axel Fell, Vorsitzender des Integ-rationsausschusses im Rat der Stadt Kerpen, am 19.1.2011, als es um die Frage der Be-handlung von Anträgen betreffend der Verwaltung und des Ausschusses ging. Dies wirft eine Frage auf, ob die FDP womöglich der Ansicht ist, dass es in Kerpen – ähnlich wie bei Apartheid – tatsächlich Deutsche und migrantische Sitzbänke gibt?

    Besteht die Politik der FDP zu verdeutlichen, dass alles, was die Migranten betrifft etwas anderes ist, als das, was die Deutschen betrifft?

    Bedeutet Integration nicht das Erkennen der Andersartigkeit und der Suche nach gemein-samen Lösungen für offene und herausfordernde Fragen? Nach gemeinsamer Gestaltung der Zukunft unter Wahrung der Unterschiedlichkeit?

    Diese Art der Definition von Integration ist etwas anderes, als das Hervorheben der Unter-schiedlichkeit im Sinne sogar der Sitzbänke. Hier ist eine politische Linie erkennbar, die we-der im Interesse der Migranten, noch der der Deutschen ist. Wenn wir sogar in Sachgegen-ständen Unterschiede zu erkennen glauben, dann sind wir selbst dem Apartheid-Denken verfallen.

    Dies manifestiert sich auch in der Unterstützung durch Nicht-Entegegentreten von Äußerun-gen von Scharping, wonach die Bürgermeisterin Marlies Sieburg Anträge von Migranten als lästig empfinde. Auch hier werden Unterstellungen bei Personen öffentlichen Rechts vorge-nommen, die sachlich und inhaltlich nicht haltbar sind. Der Verweis auf formal richtige Vor-gehensweise bei Anträgen zum einen betreffend der Verwaltung und betreffend der Politik wird zugunsten politischer Zurschaustellung verworfen. Das kann nicht der politischen de-mokratischen Willensbildung dienen.
    gez. Askim Müller-Bozkurt (s. Foto)

    Zusatz der SPD-Fraktion:
    Diese Darstellung unserer Stadtverordneten Askim Müller-Bozkurt gibt nach Überzeugung der SPD-Fraktion Anlass zur Sorge bezüglich einer Fehlentwicklung im Integrationsaus-schuss. Gerade in diesem Ausschuss sollte Parteipolitik sowie Stimmungs- und Meinungs-mache von Stadtverordneten der im Rat vertretenen Parteien keine bestimmende Verhaltensweise sein.
    gez. Ingpeer Meyer
    (Quellen/Foto: SPD-Fraktion)

  • „Angst ist unnötig“

    „Angst ist unnötig“

    Das Bundesamt hält mit Zahlen gegen diffuse Bedrohungsgefühle. (Foto: dapd)
    Das Bundesamt hält mit Zahlen gegen diffuse Bedrohungsgefühle. (Foto: dapd)

    Am Mittwoch ist Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Die Experten versuchen vor dem öffentlichkeitswirksamen Treffen bei der Kanzlerin noch einmal, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

    Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, hat bei der aktuellen Integrationsdebatte zur Zurückhaltung aufgerufen. „Bei einigen Zehntausenden gibt es überhaupt keinen Grund, vor irgendeiner Zuwanderungswelle Angst zu haben“, sagte Schmid der „Frankfurter Rundschau“. Deutschland rangiere bei der Aufnahme von Einwanderern in der EU hinter Großbritannien und Frankreich, sagte er.

    Den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen befürwortet hatte, bezeichnete Schmid als „weder fachlich begründet“ noch sinnvoll. Fremdenfeindlichkeit müsse „mit Rationalität“ und „nicht mit Stimmungsmache“ begegnet werden, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

    Blick auf die Menschen

    Im Gespräch mit derselben Zeitung bezeichnete der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, als unangemessen. Er selbst hätte den Satz „Die Muslime hier gehören zu Deutschland“ bevorzugt, sagte Böckenförde der Zeitung. Diese Aussage beziehe sich „auf Menschen, die hier leben, mit dem Glauben, den sie haben und den sie auch ausüben dürfen“. Das bedeute aber nicht, den Islam „sogleich als Teil unseres Landes anzuerkennen“, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht.

    Gerade hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle  (FDP) bei einem Kanada-Besuch erneut trotz Widerständen in der Union die Einführung eines Punktesystems wie in dem Land angeregt. Er sei zuversichtlich, dass Schwarz-Gelb noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Zuwanderungsrechts umsetzen werde, sagte er in Toronto.

    Im Bundeskanzleramt findet am Mittwoch der vierte Integrationsgipfel statt. Dabei soll unter anderem ein Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans auf den Weg gebracht werden.

    AFP

    viaVor dem Integrationsgipfel: „Angst ist unnötig“ – n-tv.de.