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Schlagwort: EU-Beitritt der Türkei

  • EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

    EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

    Seit Wien 2005 fast die Beitrittsverhandlungen mit Ankara torpediert hätte, ist das Verhältnis getrübt. Auch wenn man sich das öffentlich meist nicht anmerken lässt.

    Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

    Stell dir vor, es ist Theater – und einer spielt plötzlich nicht mehr mit. Die anderen Akteure auf der (Polit-)Bühne sind als Schauspieler enttarnt, und die mühsam errichtete Fassade fällt zusammen wie ein Soufflé.

    So ergeht es dieser Tage der von offiziellen Vertretern Österreichs und der Türkei bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Behauptung, um die Beziehungen stehe es zum Allerbesten. Das tut es nicht. Und zwar nicht erst seit dem viel zitierten Interview mit dem türkischen Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, in der Mittwochausgabe der „Presse“. Tezcan hatte in drastischen Worten Österreichs Integrationspolitik als gescheitert kritisiert, Innenministerin Maria Fekter, SPÖ und FPÖ scharf angegriffen und geklagt, Türken würden in Österreich „wie ein Virus“ behandelt. Mittlerweile hat Tezcan, der vom Wiener Außenamt zu einem klärenden Gespräch bestellt wurde, zu besänftigen versucht: Er habe niemanden kränken, sondern nur eine Diskussion anstoßen wollen.

    Langfristig betrachtet seien die Beziehungen tatsächlich ausgezeichnet gewesen, wenn man die Bilanz der letzten 20 Jahre nehme, meint der Türkei-Spezialist Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Eintrübungen gab es nur, wenn Ankara Österreich gelegentlich vorhielt, eine Schutzzone für PKK-Terroristen zu sein. Doch 2004/2005 gab es einen Bruch. In der EU stand eine Entscheidung an: Verhandlungen mit der Türkei beginnen oder nicht? Und Österreich blockierte.

    1,90 Meter blonder Starrsinn

    Die ÖVP/FPÖ-Regierung gab stolz den David („Es steht 24:1“), unterstützt von der SPÖ und der „Stimme des Volkes“: Nur zehn Prozent waren 2005 für einen Beitritt, Tendenz sinkend. Österreich bremste bis zur letzen Sekunde, was Außenministerin Ursula Plassnik in einer türkischen Zeitung den Titel „1,90 Meter blonder Starrsinn“ einbrachte. Letztlich konnte Wien die Aufnahme der Verhandlungen nicht verhindern, hat aber in der EU an Reputation verloren.

    Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

    Ankara war damals – Zitat Premier Erdoğan – „schockiert“ über Wien. Mittlerweile haben sich die diplomatischen Beziehungen wieder beruhigt, weil Österreich jetzt ja keine Blockadepolitik verfolge, meint Günay. Muss es auch nicht, das erledigen Frankreich und Zypern, was Österreich wirtschaftlich zugute kommt: „Österreich steht nicht so wie Frankreich auf einer schwarzen Liste.“ Französische Firmen würden etwa bei öffentlichen Aufträgen klar benachteiligt.

    In Ankara weiß man freilich gut, dass sich an Österreichs Haltung rein gar nichts geändert hat. Im diplomatischen Umgang – Stichwort: Theater – lässt man sich aber nichts anmerken. Das führt mitunter zu absurden Szenen, wenn etwa Abdullah Gül als Außenminister 2006 aus reiner Höflichkeit eine Volksabstimmung in Österreich über einen türkischen EU-Beitritt begrüßte, oder sein Nach-Nachfolger Ahmet Davutoğlu kürzlich von einer Rolle Österreichs als „Fürsprecher der Türkei“ fantasierte.

    „Die Debatte über den Beitritt hat an xenophoben Elementen zugenommen“, konstatiert Experte Günay, „und das hat auf türkischer Seite zu Enttäuschung und mittlerweile auch Wut geführt. Wenn man in manchen österreichischen Beiträgen zum Thema das Wort Türkei durch Österreich ersetzen würde, wäre auch hier die Empörung groß.“ Und in einer globalisierten Welt wird jeder Rülpser sofort wahrgenommen: „Die FPÖ-Comics waren am nächsten Tag schon in den türkischen Medien.“ Ebenso wie das Interview mit dem türkischen Botschafter.

    Dieses hat in Österreich zwar zunächst für viel Getöse und Empörung gesorgt. Dennoch dürfte in die Beziehungen bald wieder Pragmatismus einkehren, dazu sind die wechselseitigen Interessen einfach zu groß, erklärt Günay: Für Österreich, das in der Türkei heute wirtschaftlich so stark engagiert ist wie nie zuvor, stehe auf diesem Gebiet viel auf dem Spiel: „Und die Türkei möchte gerade wegen der laufenden EU-Verhandlungen diplomatisch möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen.“

    („Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.11.2010)

    viaEU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich « DiePresse.com.

  • Beide Seiten müssen Zeichen setzen

    Beide Seiten müssen Zeichen setzen

    Lünen. Der EU-Beitritt der Türkei stand am Mittwochabend im Lüner Hansesaal im Mittelpunkt. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der Stadtverband Lünen der Europa Union Deutschland/Europäische Bewegung NRW.

    Zwei Simultan-Dolmetscherinnen sorgten dafür, dass es bei der deutsch-türkischen Veranstaltung keine Verständigungsprobleme gab und die rund 300 Anwesenden dem Vortrag des Generalkonsuls vom Generalkonsulat Essen der Republik Türkei, Dr. Hakan Akbulut, und der Diskussion folgen konnten. Die Begrüßung erfolgte durch Elisabeth Schnarrenberger-Oesterle, Vorsitzende des Stadtverbandes Lünen der Europa Union.

    Zögern wirkt sich auf Stimmung in der Bevölkerung aus

    „Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir deutliche Zeichen brauchen“, erklärte Dr. Wolfram Kuschke, Landesvorsitzender der Europa Union Deutschland und Europaminister a.D., am Mittwochabend vor voll besetzten Stuhlreihen. „Wenn man in Verhandlungen tritt, ein Ziel formuliert, nämlich den Beitritt, dann muss man dieses Ziel auch wollen“, so Kuschke in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen. Man müsse Zeichen setzen und mit solchen Zeichen Bewegung in die Verhandlungen bringen.

    Diese Zeichen müssten allerdings von beiden Seiten ausgehen. So müsse die Europäische Union signalisieren, dass man bezüglich der Verhandlungen vorankomme, und die Türkei müsse bezüglich der Religion Signale setzen. Kuschke könne verstehen, dass sich die Türkei mit dem Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ nicht zufrieden gebe.

    Dr. Hakan Akbulut begrüßte die Anwesenden auf Deutsch, bevor er mit seiner Präsentation begann. Er wolle die Gelegenheit nutzen, beide Seiten der Medaille zu beleuchten. Es sei ein langer, schmaler Weg, auf dem sich die Türkei befinde. Mit Hilfe eines Films präsentierte er sein Land und nahm das Publikum mit auf eine visuelle Reise von 1959 bis heute, um zu zeigen: „Was für ein Land wartet seit 50 Jahren auf den Beitritt?“

    Rund drei Millionen türkisch-stämmiger Menschen leben in Deutschland. Ein EU-Beitritt der Türkei habe sicherlich Auswirkungen auf die Integration dieser Menschen innerhalb Deutschlands sowie auf die Integration der rund 15 Millionen Muslime, die in Europa leben. Akbulut hob die Bedeutung der Türkei mit ihren rund 72 Millionen Einwohnern als Wirtschaftsland hervor, so sei sie unter anderem der fünftgrößte Lieferant in der EU. Rund 67 Prozent der Bevölkerung befänden sich im erwerbsfähigen Alter, circa die Hälfte aller Einwohner sei unter 29 Jahren alt. An den 154 Universitäten studierten ungefähr 450 000 Studenten.

    Die Türkei stelle somit ein großes Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Aber auch die Bedeutung als Energiekorridor sei nicht zu unterschätzen. Außerdem verfüge die Türkei über erneuerbare Energiereserven. Akbulut warnte jedoch auch: Während die Zustimmung bezüglich des EU-Beitritts früher bei über 70 Prozent der Bevölkerung zu finden war, sei diese jetzt auf rund 50 Prozent gesunken.

    Privilegierte Partnerschaft ist eine Mogelpackung

    „Eine Politik, die die Unterstützung der Bevölkerung verliert, kann nicht sehr erfolgreich sein“. Trotzdem sehe er die Beziehungen Türkei-EU eher als halbvolles denn als halbleeres Glas.

    Akbulut kritisierte die Darstellung seines Landes in den Medien. Dort herrschten seiner Meinung nach nur zwei Bilder vor: Kopftücher und Moscheen. Dem müsse man ein Gegengewicht setzen: „Wir arbeiten noch nicht genug daran, dieses Bild zu ändern“. Der Generalkonsul zitierte Verheugen, der einmal gesagt habe, die privilegierte Partnerschaft sei eine Mogelpackung. Die Türkei sei fest entschlossen, den Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterzugehen. Sie könne die Stellung der EU als Weltmacht unterstützen, zur Energiesicherheit beitragen, ihre junge Bevölkerung der alternden EU-Bürgerschaft zur Seite stellen und einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Akbulut hob außerdem die strategische Bedeutung der Türkei hervor und thematisierte die Bekämpfung des Terrorismus.

    via Diskussion über EU-Beitritt der Türkei: Beide Seiten müssen Zeichen setzen – Lünen – DerWesten.

  • Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

    Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

    Ministerpräsident Erdogan kritisiert Brüssels Hinhaltepolitik – der Konflikt um Zypern als grösster Zankapfel

    Fünf Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen schwindet in der Türkei die EU-Begeisterung. Ministerpräsident Erdogan wirft Brüssel eine Hinhaltepolitik vor, und in der Bevölkerung glauben immer weniger Menschen daran, in der EU je willkommen zu sein.

    Thomas Fuster, Wien

    Noch vor rund einem halben Jahrzehnt hatte man in der Türkei jeweils mit Hochspannung dem alljährlich erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission entgegengefiebert, um die Chance auf einen möglichst baldigen EU-Beitritt besser abschätzen zu können. Diese Spannung ist in den vergangenen Jahren in wachsendem Mass einer Ernüchterung und Enttäuschung gewichen. Entsprechend kühl, ja fast schon desinteressiert ist in der türkischen Öffentlichkeit der am Dienstagabend von Brüssel vorgelegte Bericht zu den jüngsten Fortschritten der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union aufgenommen worden. Der Bericht löst im Land des Adressaten kaum noch ein Echo aus.

    viaDie Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online).

  • Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

    Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

    Die Türkei ist das Warten leid: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land bei den Beitrittsverhandlungen hinzuhalten.

    © Adem Altan/AFP/Getty Images

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden über den Stand der EU-Verhandlungen

    „Man lässt uns seit 50 Jahren vor den Toren der EU warten“, sagte Tayyip Erdoğan in einem Interview. Die Türken seien immer unzufriedener mit der Situation, sagte er weiter. Seit Beginn der offiziellen Beitrittsgespräche vor fünf Jahren habe die EU zudem neue Regeln eingeführt. Die Türkei fühle sich daher im Vergleich zu früheren Aufnahmekandidaten diskriminiert.

    Die Beitrittsgespräche mit dem 75-Millionen-Einwohner-Land sind fast zum Erliegen gekommen. Zu den Gründen gehören der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und der Widerstand Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme des Landes. Erdoğan bot erneut an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die Gemeinschaft ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe. „Wir sagen: Ja, lasst uns die Häfen öffnen, lasst uns sie gemeinsam öffnen“, sagte Erdoğan.

    Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln mit der EU hat die Türkei erst eines abgeschlossen und 13 weitere eröffnet. Derzeit sind 18 blockiert. Damit kann das Land nur drei weitere Kapitel in diesem Jahr eröffnen. Die EU-Kommission erklärte in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zu den Beitrittsbemühungen, dass die Gespräche wieder an Fahrt aufnehmen könnten, wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten.

    Erdoğan äußerte sich erneut zurückhaltend zum geplanten Raketenabwehrschild der Nato. Das System sollte nicht als Verteidigungsmaßnahme gegen bestimmte Staaten präsentiert werden, sagte er und nahm damit Bezug auf Iran. Der türkische Widerstand gegen UN-Sanktionen gegen Iran hat in den USA für Unmut gesorgt. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten.

    Die Türkei spielt eine wichtige Rolle für Europa unter anderem als Brückenmacht zur islamischen Welt und in der Energiepolitik als Knotenpunkt für die geplante Nabucco-Gaspipeline. Kritiker eines Beitritts argumentieren unter anderem, Europa ende rein geografisch am Bosporus. Zudem teile das muslimisch-geprägte Land nicht die christlichen Werte der EU.

    via EU-Beitritt: Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor | Politik | ZEIT ONLINE.

  • Türkei fühlt sich diskriminiert – FOCUS Online

    Türkei fühlt sich diskriminiert – FOCUS Online

    Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU stocken. Zum Ärger von Ministerpräsident Erdogan. Ein EU-Abgeordneter der CSU verlangt sogar, die Gespräche abzubrechen – wegen Menschenrechtsverletzungen.

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan will mit seinem Land der EU beitreten

    Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. „Man hat uns an den Toren der EU für 50 Jahre warten lassen“, sagte Erdogan am Dienstag. Die Türkei warte immer noch und sei nicht über den Verhandlungsprozess hinaus. Die Bevölkerung bringe dies auf. Erdogan übte zudem Kritik daran, dass seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen vor fünf Jahren die Regeln geändert worden seien. Im Vergleich zu anderen Kandidaten werde die Türkei diskriminiert.

    Wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, berichtete die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Wegen des Streits über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei sind die Gespräche fast zum Erliegen gekommen. Erdogan bot an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die EU ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe.

    CSU fordert Verhandlungsabbruch

    Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte ein Ende der Brüsseler Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Nach der Vorlage des Fortschrittsberichts von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch: „Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten – das alles spricht für sich.“

    Der niederbayerische CSU-Chef forderte: „Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen.“

    ast/Reuters/dapd

  • Türkei kritisiert Verhalten der EU bei Beitrittsverhandlungen | Deutsche Welle

    Türkei kritisiert Verhalten der EU bei Beitrittsverhandlungen | Deutsche Welle

    ANKARA: Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. Man habe die Türkei schon 50 Jahre an den Toren warten lassen, sagte Erdogan der Agentur Reuters. Er kritisierte, die Regeln der Aufnahmeverhandlungen seien geändert worden. Damit werde sein Land im Vergleich zu anderen Kandidaten diskriminiert. In ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder hatte die EU eine Beschleunigung der Gespräche von den Beziehungen zwischen der Regierung in Ankara und Zypern abhängig gemacht. Dringend notwendig seien auch stärkere Anstrengungen, um die Grundrechte durchzusetzen und beim Schutz von Minderheiten wie den Kurden.

  • Westerwelle – Türkei bestimmt Tempo von EU-Beitritts-Prozess | Reuters

    Westerwelle – Türkei bestimmt Tempo von EU-Beitritts-Prozess | Reuters

    Berlin (Reuters) – Die Türkei hat es nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle selbst in der Hand, die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union zu beschleunigen.

    „Das Tempo der Reformen in der Türkei bestimmt auch das Tempo des Beitritt-Prozesses“, sagte der FDP-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas am Dienstag in Berlin. Deutschland habe ein Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiere. Auch Droutsas erklärte, Griechenland unterstütze einen EU-Beitritt. „Wir denken, dass dies der effizienteste Weg ist für die notwendigen Reformen in der Türkei.“

    Die Türkei verhandelt seit fünf Jahren über einen Beitritt zur EU. Mittlerweile hat sich in dem Land auch vor dem Hintergrund einer zunehmend islamkritischeren Haltung in Europa aber Ernüchterung breit gemacht. In Deutschland ist die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen wollen CDU und CSU der Türkei eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anbieten.

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  • Cohn-Bendit: Türkei und Europa brauchen einander

    Cohn-Bendit: Türkei und Europa brauchen einander

    Auch wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sich angesichts eines EU-Beitritts eher bedeckt hält, könnte Daniel Cohn-Bendit einer seiner besten Fürsprecher sein. Auf seiner Reise nach Istanbul Anfang November versuchte der Chef der Grünenfraktion im EU-Parlament dem Beitrittsprozess neuen Schwung zu geben. Um das Thema war es in letzter Zeit still geworden.

    Zumindest für die Grünen hat die Türkei nach wie vor ihren Platz in Europa.

    Christophe Midol-Monnet, euronews: Wir befinden uns hier auf der europäischen Seite des Bosporus. Wie nimmt die Türkei Europa wahr?

    Daniel Cohn-Bendit, europäischer Grünen-Politiker: Man hat hier einige Schwierigkeiten, Europa zu verstehen. Der Beitrittsprozess wurde in der Türkei – oder zumindest in einem Teil des Landes – sehr hoffnungsvoll verfolgt. Nun allerdings hat man den Eindruck, dass Europa die Türkei ausbremst. Deswegen übt Europa auf die Türkei keinen großen Reiz mehr aus. Das ist nicht gut.

    euronews: Wir wissen, dass Sie einen Beitritt der Türkei befürworten. Verstehen Sie sich selbst als eine aussterbende Spezies?

    Cohn-Bendit: Die, die einen möglichen Beitritt der Türkei befürworten, sind in der Minderheit; sie sind zwar keine aussterbende, aber eine bedrohte Spezies. Wenn man aber heutzutage die Wichtigkeit der Türkei betrachtet – ihre diplomatische, politische und wirtschaftliche Bedeutung, dann sollte Europa sich einige Fragen stellen. Denn in die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei werden mehr und mehr Dinge vermischt. Wir können uns aus diesem Prozess jedoch nicht mit einem einfachen “Nein” verabschieden. Ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dass Europa die Türkei braucht und umgekehrt.

    euronews: Aber politisch gesehen klafft ein Graben, der sich durch die Bevölkerung und die politischen Klassen zieht.

    Cohn-Bendit: Wenn wir die Aufgaben betrachten, die momentan vor uns liegen – wie der Nahost-Konflikt, die Probleme im Dialog mit dem Iran, so braucht die Türkei Unterstützung aus Europa und den USA, um weiter ihre Rolle zu spielen.

    Und ihre Rolle wird anerkannt, weil es einen Verhandlungsprozess mit Europa gibt. Wenn dieser Prozess gekappt wird, könnte die Türkei ihre Rolle nicht spielen. Wir werden meiner Meinung nach in den kommenden Monaten ein entspannteres Klima haben, das es heute so noch nicht gibt.

    euronews: Nichtsdestotrotz treten die Verhandlungen auf der Stelle.

    Cohn-Bendit: Die Beitrittsverhandlungen treten auf der Stelle. Im Juni stehen Wahlen in der Türkei an.

    Man muss zunächst das Problem mit Zypern lösen. Zypern ist nicht das größte Hindernis, aber es legt vieles lahm. Die Verhandlungen brauchen neuen Anschub. Es muss direkten wirtschaftlichen Austausch mit Nordzypern geben. Dazu muss Europa Druck ausüben, damit Hafen und Flughafen in Nordzypern geöffnet werden. Die Türken werden dann für die griechischen Zyprer die Häfen und die Flughäfen öffnen. Ankara muss seine Truppen in Nordzypern reduzieren. Mit politischem Willen wäre das möglich. Unsere Rolle besteht darin, entsprechenden Druck auf den politischen Willen zu machen.

    euronews: Wie überzeugen Sie persönlich einen Staatsbürger von der Bedeutung des türkischen EU-Beitritts?

    Cohn-Bendit: Vor den EU-Bürgern müssen die Politiker überzeugt werden. Dem Bürger muss klar gemacht werden, dass ein mächtiges Europa im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung die Unterstützung der Türkei braucht, um Wirtschaft und Umweltfragen zu regeln. Und angesichts der Probleme mit islamischen Ländern sowie einer Radikalisierung des Islam und in Hinblick auf den Nahostkonflikts kann die Türkei uns gewisse Vorteile bringen, die wir auch brauchen. So müssen die EU-Bürger überzeugt werden.

    euronews: Müssen wir auch mit den Klischees über Schleier aufräumen?

    Cohn-Bendit: Türkinnen tragen keine Schleier, sie tragen Kopftücher. Auf dem Land trugen Französinnen vor ungefähr 50 Jahren auch ein Kopftuch. Es handelt sich hier nicht um einen Schleier, sie sind nicht verschleiert, sondern tragen ein Kopftuch. Meines Erachtens besteht das Problem nicht im Kopftuch, sondern in dem, was im Kopf passiert. Haben wir es hier mit einem von der Kirche losgelösten Staat zu tun?

    Die Debatte in der Türkei über die nächste Verfassung, die nach den Wahlen im Juni verfasst wird, wird von fundamentaler Bedeutung sein. Ein Staat, der die Freiheit aller Individuen schützt, der die Freiheit jedes Glaubens und ein Recht auf Atheismus garantiert, der gleichgeschlechtliche Beziehungen ermöglicht, genau wie es die grundliegenden europäischen Menschenrechte vorsehen. So sieht die Zukunft in der Türkei aus – mit oder ohne Kopftuch, aber ohne Schleier. Niemand in der Türkei ist verschleiert.

    euronews: Wir sind an einem Tiefpunkt der türkisch-europäischen Beziehungen angekommen. Wann, falls überhaupt, kann es wieder bergauf gehen?

    Cohn-Bendit: Hören Sie, ich kann nicht hellsehen. Aber natürlich wird es wieder bergauf gehen, weil es gemeinsame Interessen gibt, beide Seiten sind sehr involviert. Aber wann? Keine Ahnung. Unsere Politik muss Druck machen, damit die Verhandlungskapitel wieder geöffnet werden, damit die nötigen türkischen Gesetze beispielsweise zu Gewerkschaften vom Parlament verabschiedet werden. Und damit es nach den nächsten Wahlen im Juni einen wahrhaften Verfassungsdurchbruch gibt…

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    via euronews – Cohn-Bendit: Türkei und Europa brauchen einander.

  • Großbritannien: Gül bewertet EU-Beitrittsprozess

    Großbritannien: Gül bewertet EU-Beitrittsprozess

    Staatspräsident Abdullah Gül hat bei einer Konferenz an der Oxford Universität den EU-Beitrittsprozess der Türkei bewertet.

    Dabei sagte Gül, einige EU-Länder würden politische Themen in den EU-Beitrittsprozess der Türkei aufnehmen wollen, die Fehl am Platz seien. Trotz Probleme würde die Türkei weiterhin auf dem Weg in die Union schreiten.

    Außerdem wies der Staatspräsident darauf hin, dass bei einem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen dieses mal das türkische Volk anders denken könne. Jedoch sei es zu früh, um diese Thema aufzugreifen.

    Nach Angaben von Gül bemühe er sich um eine friedliche Lösung der iranischen Atomfrage. Kleine Schritte auf dem diplomatischen Weg für eine Lösung seinen dem Staatspräsidenten zufolge vertrauensbildend.

    Auf eine Frage antwortete Gül, beim Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron sei die Unterstützung von London an Ankara beim EU-Beitrittsprozess bekräftigt worden. Ferner erinnerte Gül, dass Großbritannien ein Garant Zyperns ist.

  • Türkei muss sich für EU-Beitritt stärker anstrengen

    Türkei muss sich für EU-Beitritt stärker anstrengen

    Brüssel (Reuters) – Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben fünf Jahre nach ihrem Start einem Bericht zufolge eine „schwierige Phase“ erreicht.

    Die Türkei müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen, heißt es im Entwurf des jährlichen Berichtes der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin bescheinigt die EU-Behörde der Regierung in Ankara zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidet ihr zugleich aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. Kurz vor der Zielgeraden ist dagegen Kroatien, das auf grünes Licht für einen Beitritt im kommenden Jahr hofft.

    EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will den Bericht am 9. November vorlegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken schon lange vor allem wegen des Konflikts um Nordzypern, das seit den 70er Jahren von der Türkei besetzt ist. Die EU lässt keinen freien Handel mit Nordzypern zu, die Türkei öffnet ihre Häfen und Flughäfen nicht für Waren aus dem der EU angehörenden Südzypern. Auch der Widerstand Frankreichs und die Zurückhaltung Deutschlands über einen EU-Beitritt der Türkei bremsen den Prozess. Frankreich und Zypern haben zahlreiche der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel blockiert. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft jedoch, bis Jahresende ein neues Dossier in Angriff nehmen zu können.

    Die EU fordert in dem Bericht die Türkei erneut auf, ihre Beziehungen zur Republik Zypern zu normalisieren. Die im September per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen begrüßt die Kommission als Schritt in die richtige Richtung. Die EU hatte allerdings bemängelt, dass die vorgeschlagenen Änderungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustandekamen. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Reformen transparent durch Gesetzesänderungen umzusetzen.

    „Beachtliche Anstrengungen sind noch immer bei den Grundrechten erforderlich“, mahnte die Kommission. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. Bedenklich sei auch, dass häufig Internetseiten gesperrt würden. Die Türkei hatte erst in dieser Woche erneut die Videoplattform YouTube abgestellt, weil heimlich gedrehte Aufnahmen aus dem Schlafzimmer eines Politikers veröffentlicht worden waren.

    Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an, kritisierte die EU. Die Gleichberechtigung der Frau sei inzwischen rechtlich garantiert, aber noch nicht verwirklicht. „Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme.“ Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte wie den Schutz von Kultur und Sprachen nicht genug.

    Auch Kroatien hat noch nicht alle Vorgaben der EU erfüllt. So stehen noch Verbesserungen im Justizsystem wie wirksame Vorkehrungen gegen Korruption aus. Auch staatliche Subventionen für eine Schiffswerft sind nicht zulässig nach EU-Recht. Die EU-Kommission stellt wie üblich keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen in Aussicht. Dieser ist jedoch wichtig, weil gleichzeitig mit dem Kroatien-Beitritt die geplante EU-Vertragsänderung zum Aufbau eines dauerhaften Schutzschirmes für die Euro-Zone ratifiziert werden könnte.

    © Thomson Reuters 2010 Alle Rechte vorbehalten.

    viaEU-Bericht – Türkei muss sich für EU-Beitritt stärker anstrengen | Ausland | Reuters.

  • „Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern“

    „Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern“

    Von Boris Kálnoky

    Istanbul – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist davon überzeugt, dass ein türkischer EU-Beitritt die „zivilisatorischen Grundlagen“ Europas verändern wird: Weg von einer „rigide westlichen Identität“ und hin zu mehr Religion und „Monotheismus“.

    Davutoglu wurde von der neuen, englischsprachigen Zeitschrift „Turkish Review“ mit den Worten zitiert, Europa werde dank des türkischen EU-Beitritts und dank der neuen türkischen Öffnung gegenüber der muslimischen Welt, „mit sehr alten Zivilisationen in Austausch treten“. Dieser Austausch werde das als Zivilisation viel jüngere Europa dazu bewegen „seine eigenen zivilisatorischen Grundlagen infrage zu stellen“.

    Als Beispiel nannte Davutoglu den Minarett-Streit. „Heute sind manche europäischen Länder gegen Minarette eingestellt. Der Grund ist das sehr starke und rigide westliche Selbstverständnis. Aber Städte mit vielfältigeren kulturellen Bauwerken produzieren pluralistischere Bürger“. Europa werde sich auf eine solche vielseitigere Zukunft zubewegen, meinte Davutoglu, aber es werde zugleich religiöser, und das europäische Christentum selbst werde in gewisser Weise islamischer, nämlich „monotheistischer“ werden: „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen werden“, heißt es in dem Interview.

    Auch die Türkei werde sich verändern: „Mehr Osteuropäer, sowie Portugiesen und Brasilianer werden in die Türkei kommen. Das wird uns auch verändern. Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis von Islam stärken müssen, und Europa wird sein monokulturell christliches (Selbst-)Verständnis stärken müssen. Das wird nicht leicht, aber es ist unausweichlich.“

    Davutoglus Äußerungen mögen säkular denkenden westlichen Lesern rätselhaft scheinen, aber sie werfen ein faszinierendes Licht auf den Mann, der seit vielen Jahren als visionärer Stratege der türkischen Außenpolitik gilt. Offenbar stärker als oft angenommen, orientiert er sich an Religion als Mittel der Strategie – oder ist es gar das Ziel?

    In diesem Sinne wurde nun das sogenannte Rote Buch der Türkei überarbeitet, ihre sicherheitspolitische Grunddoktrin. Religiöser Fundamentalismus wird darin erstmals nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, und auch nicht der iranische Gottesstaat – nur noch dessen Nuklearprogramm, nicht dessen Ideologie gibt Anlass zu „Sorge“.

    Ebenfalls keine offizielle Gefahr mehr sind Griechenland und dessen territoriale Ansprüche in der Ägäis. Ganz neue Gefahren für die nationale Sicherheit sind im überarbeiteten und beträchtlich erweiterten Dokument „Klimawandel“ und „Bedrohungen aus dem Internet“ durch Cyber-Angriffe.

    Die Bedeutung des „Roten Buches“ war einst groß, es galt als verbindliche, vom Militär vorgegebene Richtlinie für die Politik. Inzwischen ist der politische Einfluss des Militärs von der islamisch geprägten Regierung radikal reduziert worden, und das „Rote Buch“ ist nicht mehr Richtlinie, sondern unverbindlicher Spiegel der gegenwärtigen Ansichten der politischen Führung.

    via „Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern“ – Nachrichten Print – DIE WELT – Politik – WELT ONLINE.

  • EU-Beitrittsprozess der Türkei

    EU-Beitrittsprozess der Türkei

    Im EU-Beitrittsprozess haben die Türkei und Großbritannien das Kapitel Umwelt unterzeichnet.

    Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Industrie, Bildung und Umwelt sowie in mehreren anderen Themen vor.

    Am Rande der 7. Bosporus-Konferenz zum Thema „die Zukunft der Türkei und Eu wird Strukturiert“ trat Staatsminister und Chefunterhändler Egemen Bağış gemeinsam mit dem britischen Europaminister, David Lidington vor die Presse. Bağış betonte, das Abkommen sei ein Abkommen des guten Willens zur Steigerung der Solidarität zwischen den beiden verbündeten.

    Lidington seinerseits vermerkte, das Abkommen sei ein Teil der Bemühungen zur Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei. London werde Türkei strategischer und koordinierter unterstützen, so der britische Europaminister.

  • Gegen Türkei-Beitritt

    Gegen Türkei-Beitritt

    Wien – Rechtsgerichtete Parteien in Europa wollen ein Bürgerbegehren über einen Beitritt der Türkei erreichen. Wenn auch ’nicht-europäische Länder‘ aufgenommen würden, wäre dies ‚das Ende der EU‘, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Heinz-Christian Strache, auf einer Konferenz in Wien, an der auch Vertreter von Rechtsparteien aus Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei teilnahmen. Der Gründer des ausländerfeindlichen Vlaams Belang aus Belgien, Filip Dewinter, sagte, das geplante Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. dapd…

    via Gegen Türkei-Beitritt – Service – sueddeutsche.de.

  • Westerwelle: Türkei nicht Tür vor Nase zuschlagen | RP ONLINE

    Westerwelle: Türkei nicht Tür vor Nase zuschlagen | RP ONLINE

    Berlin (may-). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich gefordert, die Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union über einen Beitritt ergebnisoffen zu gestalten und sie nicht in einer Sackgasse enden zu lassen. „Wer der Türkei vorschnell die Tür vor der Nase zuschlägt, vergibt eine historische Chance“, sagte Westerwelle in einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit dieser Position hatte Westerwelle bereits im Sommer während seiner Türkei-Reise heftige Kritik vor allem der CSU provoziert.

    Quelle: Rheinische Post

    viaWesterwelle: Türkei nicht Tür vor Nase zuschlagen | RP ONLINE.

  • MINISTER BAGIS: TÜRKEI IN DER SCHLÜSSELPOSITION

    MINISTER BAGIS: TÜRKEI IN DER SCHLÜSSELPOSITION

    Staatsminister und Chefunterhändler Egemen Bagis hat gesagt, die Türkei sei bei der Lösung von vielen Problemen der EU in der Schlüsselposition. Nach Worten von Bagis, spiele Ankara bei der Überwindung der globalen Krise, illegalen Einwanderung sowie dem Kampf gegen Terror und der Energiesicherheit eine bestimmende Rolle.

    In seiner Rede zu Ehren der Vorstandsmitglieder der europäischen Investmentbank sagte Bagis, dass zu 70 Prozent der von europäischen Ländern benötigten Energiequellen in der Umgebung von Türkei vorhanden seien. Dem Staatsminister und Chefunterhändler zufolge müssten die EU-Länder um diese Quellen nutzen zu können mit der Türkei zusammen arbeiten.

  • “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter”

    “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter”

    The European: Mesut Özil ist heftig für seine Entscheidung kritisiert worden, für Deutschland zu spielen. Wenn Sie ihn auf dem Spielfeld sehen, empfinden Sie Neid oder Stolz?
    Bagis: Mesut Özil ist einer der besten europäischen Fußballspieler. Ich hoffe, dass es noch mehr türkischstämmige Fußballspieler geben wird, die nicht nur für Deutschland, sondern für Nationalmannschaften in Europa und auf der ganzen Welt spielen werden. Er ist ein gutes Beispiel für Integration und eine Inspiration für den Beitritt der Türkei in die EU.

    The European: Die Türkei bemüht sich bereits seit Jahrzehnten darum, EU-Mitglied zu werden. Fangen Sie an, die Geduld zu verlieren?
    Bagis: Die Türkei wird die Geduld nicht verlieren. Mit jedem Tag, der vergeht, steigt Europas Anhängigkeit von der Türkei, während die Abhängigkeit der Türkei von Europa abnimmt. Momentan liegt der Altersdurchschnitt in der Türkei bei 28 Jahren und in Deutschland bei 45 Jahren. Über 70 Prozent der europäischen Energieressourcen liegen im türkischen Grenzgebiet. Die Türkei ist eines der wenigen Länder, in dem Islam und Demokratie seit mehr als 200 Jahren nebeneinander bestehen. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Partner für die Integrationspolitik in Europa. Zusätzlich besitzt die Türkei das größte Militär und die am schnellsten wachsende Wirtschaft in ganz Europa. Daher glaube ich, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf einer Win-win-Situation basieren. Wir brauchen einander. Keine der Parteien kann es sich erlauben, die andere zu verlieren. Wir sollten uns nicht von täglichen Frustrationen oder politischen Differenzen dieses wichtige Projekt kaputt machen lassen. Immerhin ist die EU das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit.

    The European: Mit der Türkei als Mitgliedsstaat würden sich die östlichen Grenzen der EU in Richtung Iran, Irak und Syrien verschieben …
    Bagis: Vielleicht ist genau das erforderlich, um mehr Frieden in diesen instabilen Teil der Welt zu bringen. Immer wenn Europa sich vergrößert, vergrößern sich auch Wohlstand, Sicherheit und Solidarität. Es liegt im Interesse Europas, sich mit Bedrohungen für die Entwicklung auseinanderzusetzen.

    “Wir sollten nicht auf den Iran herabschauen”

    The European: Die Türkei hat ihre Beziehungen zum Iran vertieft. Inwiefern beeinflusst das die Diplomatie Ihres Landes mit anderen europäischen Nationen?
    Bagis: Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran sind im internationalen Vergleich nicht sonderlich stark. Deutschland hat gute diplomatische Beziehungen zum Iran, Frankreich auch. Wir leben in einer globalisierten Welt. Man erreicht iranische Zugeständnisse beim Atomprogramm nicht durch Isolation, sondern durch Integration, Einbindung, Kommunikation und Dialog. Wir sollten nicht auf den Iran herabschauen, immerhin reden wir hier von einer der ältesten Zivilisationen der Welt.

    The European: Wird die Türkei Sanktionen gegen den Iran boykottieren, auch wenn die EU diese unterstützt?
    Bagis: Wenn die EU etwas entscheidet, wird die Türkei nicht zurate gezogen. Aber als der UN-Sicherheitsrat über die Sanktionen abgestimmt hat, hat die Türkei dagegen gestimmt, weil wir daran glauben, dass dies der falsche Ansatz ist, um mit dem Iran umzugehen. Aber jetzt, nachdem die internationale Gemeinschaft ihre Entscheidung getroffen hat, wird sich die Türkei natürlich danach richten, auch wenn es uns nicht gefällt.

    The European: Deutschland und Frankreich könnten durch einen EU-Beitritt der Türkei an Einfluss verlieren. Ist dies einer der Gründe, warum die Beitrittsverhandlungen nur schleppend vorangehen?
    Bagis: Ein französischer Minister hat mir einmal gesagt: “Wir haben die EU gegründet, es ist unser Baby, und an dem Tag, an dem ihr beitretet, habt ihr mehr Abgeordnete als wir. Das können wir nur schwer akzeptieren.” Dieser Vorfall zeigte mir die grundlegenden Ängste mancher Länder. Aber die Türkei ist keine zusätzliche Last für die EU – im Gegenteil, die Türkei kann der EU in einigen Fragen entschieden weiterhelfen. Unser Motto ist: “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter.” Wir werden zwar einen Teil des Kuchens abbekommen, aber wir werden auch dazu beitragen, den Kuchen zu vergrößern. Davon werden alle profitieren.

    The European: Sie haben die Energiequellen der Türkei angesprochen. Welche Rolle soll Ihr Land spielen: Energiezentrum Europas oder Brücke zwischen Europa und den asiatischen Energielieferanten?
    Bagis: Die Türkei ist seit Jahrhunderten beides, Zentrum und Brücke. Wir sind die östliche Spitze des Westens und die westliche Spitze des Ostens. Die Türkei ist eine Brücke zwischen Islam und Christentum, zwischen Kulturen und Zivilisationen und auch eine Brücke zwischen Energieressourcen und Energiekonsumenten. Europa muss mit der Türkei kooperieren, wenn es seine Energiekrise lösen will. Die Türkei ist bereit dazu, ein Teil dieser Lösung zu sein. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema bei den Verhandlungen so ausgeblendet wird. Zypern, eine schöne, sonnige Insel im Mittelmeer ohne eigene Energieprobleme beraubt 500 Millionen Europäer ihrer Energieversorgung. Das ist nicht fair. Daher müssen wir unsere Freunde davon überzeugen, dass dieser Aspekt kein Hindernis auf dem Weg unserer EU-Mitgliedschaft werden darf.

    The European: Die Union für das Mittelmeer hat dieses Jahr ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Anfangs war die Türkei gegen einen Beitritt. Hat sich diese Sichtweise geändert?
    Bagis: Die Union für das Mittelmeer ist nur eine weitere Plattform, um Dialog zwischen verschiedenen Ländern zu ermöglichen. Die Türkei ist Mitglied bei mehr als 40 verschiedenen globalen Organisationen, und keine davon kann eine andere einfach ersetzen. Die EU-Beitrittswünsche sind nicht neu. Wir haben uns 1959 zum ersten Mal beworben. Die Türkei wird diesen zielstrebigen Kurs auch weiterhin beibehalten. Andere Möglichkeiten in anderen Organisationen zu haben ist keine Alternative, es ist eine Ergänzung zur EU-Mitgliedschaft.

    “Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Vorurteile”

    The European: Laut jüngsten Umfragewerten sind nur 13 Prozent der Türken für einen EU-Beitritt, während 20 Prozent eine Orientierung in Richtung der arabischen Halbinsel begrüßen würden. In Deutschland sind 73 Prozent der Bevölkerung dagegen, dass die Türkei EU-Mitglied wird. Was sagen Sie den Zweiflern?
    Bagis: Meine Antwort lautet: Nichts überstürzen. Die Türkei von heute ist nicht vergleichbar mit der Türkei von vor 50 Jahren. In fünf Jahren wird die Türkei auch wieder ein anderes Land sein. Lassen Sie uns der Frage der Wahrnehmung nachgehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Jetzt müssen wir uns erst einmal auf den Prozess konzentrieren. Im Laufe dieses Prozesses wird die türkische Wirtschaft gestärkt, und die Türkei wird ein besseres Land werden in Hinblick auf Menschenrechte. Ein Land, das europäisches Recht verinnerlicht und ein verlässlicher Partner sein kann. Sobald die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, können wir nach der öffentlichen Meinung in der Türkei und in der EU fragen. Aber eines weiß ich ganz sicher: Jedes Bewerberland ist früher oder später auch in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Urteile zu fällen, sondern um diesem Prozess eine Chance zu geben. Europa und die Türkei müssen erst einmal daran arbeiten, sich selbst zu verbessern.

    The European: Hat ein EU-Beitritt Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei?
    Bagis: Nein, das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Die türkische NATO-Mitgliedschaft würde durch einen Beitritt sogar aufgewertet werden, weil wir stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einbezogen werden könnten. Momentan sind wir als Europas größte Militärnation und als zweitgrößte Militärnation der NATO zwar an den Diskussionen beteiligt, aber wir haben kein Wahlrecht in Bezug auf die Verteidigungspolitik. Das ergibt keinen Sinn.

    The European: Was würden Sie sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen von der EU und besonders von Deutschland wünschen?
    Bagis: Wir wollten faire Verhandlungen und eine faire Behandlung. Wir wollen keine Sonderbehandlung, aber wir wollen auch keine zusätzlichen Hürden in den Weg gestellt bekommen. Wir wünschen uns mehr Unterstützung in unserem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir wollen, dass dem Nonsens bei der Visavergabe ein Ende gemacht wird. Bürger von außerhalb des Schengen-Raums können ohne Visum in die EU einreisen, aber Türken warten immer noch in Schlangen vor den Konsulaten. Das ist beleidigend. Wir wollen eine faire Lösung für die Zypernfrage, und wir möchten mit unseren deutschen Freunden gemeinsam daran arbeiten, die Türken in Deutschland besser zu integrieren. Sie sollen zu vorbildlichen Bürgern werden, mit besserem Bildungsstand und besseren Sprachkenntnissen. Aber gleichzeitig sollten wir ihnen auch die Möglichkeit geben, stolz auf ihre Herkunft sein zu können.

    von Egemen Bagis – 18.10.2010

  • Erdogan macht Merkel zur Fürsprecherin

    Erdogan macht Merkel zur Fürsprecherin

    Der türkische Premier Erdogan mahnt in Berlin Fortschritte bei den EU-Verhandlungen an und nennt die Integration „sehr wichtig“. Ankara fühlt sich seit geraumer Zeit im Beitrittsprozess hingehalten.

    BERLIN –

    Die Türkei erwartet von Deutschland eine stärkere Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin die „exponierte Lage“ der Bundesrepublik in der EU hervor und bat um Fürsprache: „Es darf keine Verlangsamung des Beitrittsprozesses geben.“

    Ankara fühlt sich seit geraumer Zeit bei dem im Jahr 2005 eingeleiteten Beitrittsprozess von seinen Partnern hingehalten. Die in insgesamt 35 Themen-„Kapitel“ unterteilten Verhandlungen stocken aus mehreren Gründen: weil zahlreiche Dossiers irgendwie mit der Zypern-Frage verknüpft werden, bei der sich sowohl das EU-Mitglied Zypern stur zeigt als auch die Türkei selbst, die den Nordteil der Mittelmeerinsel kontrolliert. Und weil mehrere Alt-Mitglieder, allen voran Frankreich, die Türkei schlichtweg nicht im 27-er Club sehen wollen.

    Seinem Land sei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt worden, und dieses „Versprechen“ müsse gehalten werden, betonte Erdogan. Merkel, die wie auch die große Mehrheit von CDU und CSU diesem Anliegen im Grunde ablehnend gegenüber steht, sicherte ihrem Gast Fairness zu. Die Beitrittsverhandlungen sollten vereinbarungsgemäß „ergebnisoffen“ geführt werden. Sie stellte auch in Aussicht, dass demnächst weitere Beitrittskapitel geöffnet werden könnten; diese Bemerkung kann durchaus als Zugeständnis gegenüber Ankara gewertet werden, da etwa Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in diesem Punkt ein klares Nein propagiert.

    Die Kanzlerin machte keinen Hehl daraus, dass für den Stillstand in der Zypern-Frage mehrere Seiten mitverantwortlich seien. Sie werde bei einem Besuch der Insel im kommenden Januar „eine hilfreiche Rolle“ Deutschlands anbieten und dabei auch „sehr klar“ mit der Regierung der südlichen (der EU angehörenden) Republik reden. Die Türkei setzt seit Jahren das sogenannte Ankara-Protokoll nicht um und verweigert der griechischen Republik Zypern damit den Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen. Die Republik wiederum sperrt sich seit ihrem EU-Beitritt 2004 dagegen, dem Nordteil seit langem zugesagte Handelserleichterungen zu gewähren.

    In einer Umfrage lehnt eine klare Mehrheit der Bundesbürger einen EU-Beitritt der Türkei ab. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag sprachen sich 69 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt Ankaras aus. 27 Prozent waren dafür. Besonders groß ist die Ablehnung der Umfrage zufolge bei Senioren sowie den Anhängern von CDU und CSU.

    Merkel und Erdogan kündigten eine kritische Bilanz zum Stand der Integration an. Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter im Oktober 2011 solle zum Anlass genommen werden, den Blick auch auf „die unverkennbar bestehenden Probleme“ zu lenken, sagte Merkel. Erdogan machte deutlich, dass die Integration seiner Landsleute in Deutschland „sehr wichtig“ sei und dass „Defizite“ abgebaut werden müssten. Er appellierte an die hier lebenden Türken, neben ihrer Muttersprache unbedingt auch Deutsch zu erlernen sowie den Werten in ihrem Gastland „Respekt“ zu zollen.

    Von seiner vor knapp zwei Jahren bei einem Auftritt in Köln gemachten Warnung vor einer „Assimilation“ war bei Erdogan jetzt keine Rede mehr. Dafür lobte er in den höchsten Tönen, dass Bundespräsident Christian Wulff kürzlich „Realitäten“ in Bezug auf die Rolle des Islam in Deutschland zur Sprache gebracht habe.

    Merkel bat Erdogan nach Angaben aus Regierungskreisen darum, gegen Zwangsverheiratungen junger Türkinnen vorzugehen. Gesprächsbedarf bestehe daneben, was die Kontrolle über Islamschulen in Deutschland sowie die Terrorismusbekämpfung betreffe. Auch das Anliegen Ankaras nach umfassenden Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen, sei noch nicht spruchreif, hieß es.

    Quelle: FRANKFURTER RUNDSCHAU

  • ERDOGAN ERWARTET MEHR UNTERSTÜTZUNG VON DEUTSCHLAND

    ERDOGAN ERWARTET MEHR UNTERSTÜTZUNG VON DEUTSCHLAND

    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsfrühstück zusammengekommen. Nach dem Treffen traten Erdogan und Merkel vor die Presse.

    Erdogan unterstrich als erstes die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dabei sagte Erdogan, der EU-Beitrittsprozess der Türkei dürfe nicht verlangsamt werden. Die Türkei sei fest entschlossen, die Beitrittsverhandlungen in die EU erfolgreich durchzusetzen.

    Ein weiteres Gesprächsthema war der Antiterrorkampf. Die Türkei erwarte im Kampf gegen den Terror von den EU-Ländern, insbesondere von Deutschland, noch mehr Unterstützung. Die PKK sei auch von der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Doch sie würde ihre Aktivitäten in Europa unter anderen Namen fortsetzen. Hierin müsse gemeinsam gehandelt werden, sagte Erdogan bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird von Deutschland nach Syrien weiterreisen. Hauptgesprächsthema in Damaskus wird der Kampf gegen den Terror sein.

  • Merkel signalisiert Türkei Unterstützung bei EU-Beitrittsgesprächen

    Merkel signalisiert Türkei Unterstützung bei EU-Beitrittsgesprächen

    Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei in den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen Unterstützung signalisiert. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach einem Treffen in Berlin, es dürfe keine Verlangsamung in dem Prozess geben. Merkel will Januar nach Zypern reisen und Lösungen sondieren. Das Problem der Insel, die zwischen griechisch- und türkischstämmigen Bewohnern geteilt ist, belastet die Verhandlungen. Merkel steht dem EU-Beitritt der Türkei bislang skeptisch gegenüber: sie bevorzugt eine «privilegierte Partnerschaft». Erdogan lehnt das ab.

  • Türkei – reif für Europa?

    Türkei – reif für Europa?

    Türkei – reif für Europa?
    VON MATTHIAS BEERMANN – zuletzt aktualisiert: 17.09.2010

    Die Türken haben einer Reform ihrer Verfassung zugestimmt, die das Land dem erhofften EU-Beitritt einen weiteren Schritt näher bringen soll. Doch die Bilanz der Modernisierung bleibt durchwachsen.

    Düsseldorf Die EU ringt um eine geschlossene Haltung gegenüber strategischen Partnern in der Welt, darunter wirtschaftlich rasch wachsenden Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika. Der größte Streit aber herrscht nach wie vor über den Umgang mit einem Land direkt vor der europäischen Haustür: der Türkei. Offiziell strebt Ankara weiter in die EU. Aber wie reif ist die Türkei für Europa? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Wo stehen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei?

    Die Gespräche, die im Oktober 2005 offiziell aufgenommen wurden, treten praktisch auf der Stelle. Die Unterhändler können nur noch drei von 35 Verhandlungskapiteln öffnen. Acht Kapitel liegen auf Eis, weil die Türkei das Ankara-Protokoll nicht umsetzt und der griechischen Republik Zypern weiter keinen Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen gewährt. Zehn weitere Kapitel sind wegen politischer Vorbehalte Zyperns und Frankreichs blockiert. Wenn sich nichts bewegt, gibt es wohl ab Ende 2011 nichts mehr zu verhandeln.

    Welche Fortschritte hat die Türkei bei den Menschenrechten gemacht?

    Die offizielle Orientierung der Türkei nach Europa hat deren Modernisierung zweifellos beschleunigt. Ausgerechnet unter dem islamisch-konservativen Recep Tayyip Erdogan, der seit Herbst 2002 türkischer Ministerpräsident ist, hat das Land mehr Schritte in Richtung Europa getan als je zuvor. So wurden die berüchtigten Staatssicherheitsgefängnisse geschlossen. Fortschritte gab es auch bei der Meinungsfreiheit. So sind mittlerweile offiziell Fernsehsender und Radiostationen erlaubt, die in den Sprachen der Minderheiten senden. Menschenrechtsorganisationen betonen aber, dass immer noch vieles im Argen liege.

    Herrscht in der Türkei Religionsfreiheit?

    Die Türkei ist neben Frankreich das einzige Land mit einer laizistischen Verfassung, also einer strikten Trennung von Religion und Staat. Doch die steht nur auf dem Papier. Eine Behörde, die Diyanet, wirkt als oberste islamische Rechtsinstanz. Der Staat ernennt und bezahlt die Vorbeter, deren Ausbildung wie auch den Bau und Unterhalt von Moscheen. Die Bevölkerung ist zu über 99 Prozent muslimisch, andere Glaubensgemeinschaften klagen immer wieder über Diskriminierung. Ihr Exodus geht unvermindert weiter: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten in der Türkei noch fast 20 Prozent Christen; heute wird ihre Zahl auf nur noch 0,5 Prozent geschätzt.

    Welche Rolle spielt die Armee?

    Die zivile Politik hat unter Erdogan die Macht der Militärs immer weiter beschnitten, zuletzt durch seinen Erfolg beim Verfassungsreferendum, das unter anderem die Immunität der Putsch-Generäle von 1980 aufhob. Vor allem hat die Armee ihre frühere Dominanz im Nationalen Sicherheitsrat eingebüßt, der bis vor wenigen Jahren noch als die geheime Machtzentrale des Landes galt. Noch bleiben die türkischen Streitkräfte aufgrund ihrer schieren Größe einflussreich. Mit über 600 000 Mann stellen sie nach den USA die zweitgrößte Armee innerhalb der Nato dar.

    Wie steht das Land wirtschaftlich da?

    Erst in dieser Woche wurde die Türkei von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den höchsten Tönen gelobt. Mit elf Prozent Wachstum im ersten Halbjahr 2010 boomte die türkische Wirtschaft, für das Gesamtjahr rechnet die OECD mit gut sechs Prozent. Die Türkei lockt immer mehr ausländische Konzerne an, und eine neue Mittelschicht kurbelt mit ihrer starken Nachfrage nach Konsumgütern die Binnenkonjunktur des Landes an. Allerdings spielt die Schattenwirtschaft weiter eine sehr große Rolle. Außerdem erreicht die Türkei trotz ihrer ökonomischen Aufholjagd mit rund 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts noch bei weitem nicht das durchschnittliche wirtschaftliche Niveau in der EU.

    Was würde eine Vollmitgliedschaft für die EU finanziell bedeuten?

    Das ist umstritten. Je nach Rechenmodell kommt die EU-Kommission auf Hilfszahlungen von bis zu 27 Milliarden Euro jährlich. Davon hätte Deutschland nach dem gültigen Schlüssel dann pro Jahr drei bis fünf Milliarden Euro zu tragen.

    Wie groß ist eigentlich der Wunsch der Türken nach einem EU-Beitritt?

    Die Popularität eines EU-Beitritts ist in der Türkei über die Jahre wesentlich geringer geworden. Waren 2004 noch 75 Prozent der türkischen Bevölkerung dafür, sind es letzten Umfragen zufolge nur noch 38 Prozent.

    Hat Ankara Alternativen?

    Seit einiger Zeit versucht sich die Türkei unter dem Schlagwort der „strategischen Tiefe“ als Regionalmacht zu positionieren. Das Land ist geografisch eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und wird immer mehr zu einer Drehscheibe für die Öl- und Gas-Versorgungsnetze nach Westeuropa. Seit Erdogan in Ankara regiert, forciert die Türkei daher ihre Öffnung in Richtung der islamischen Welt.
    Quelle: Rheinische Post

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