Zu den Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beim EU-Gipfel erklärt Claudia Roth:
„Wir brauchen keine Festung Europa, sondern eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Nach wie vor helfen vor allem die armen Länder dieser Erde den Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Ein Europa, dass sich immer wieder auf seine christlichen Bezüge beruft, sollte Menschen in Not nicht ausgrenzen, sondern ihnen zur Seite stehen.
Es ist unverantwortlich und unerträglich, dass die Bundesregierung innerhalb der EU weiterhin für einen harten Abschottungskurs steht und die Festung Europa weiter ausbauen will. Im vergangenen Jahr waren mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Durch die Revolutionen in der arabischen Welt dürften für dieses Jahr die Zahlen weiter ansteigen. Europa darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern muss Flüchtlingen Schutz und Aufnahme anbieten. Vom EU-Gipfel muss deswegen ein starkes Signal ausgehen für die konkrete Aufnahme der Flüchtlinge aus Nordafrika, die nicht mehr in ihre Heimatländer zurück können, sowie für hohe Standards einer einheitlichen europäischen Asylpolitik.
Der Abbau der Schlagbäume in der EU ist einer der größten Erfolge der europäischen Integration. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen ihn bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht leichtfertig verspielen. Wir brauchen keine neuen Grenzkontrollen im Binnenraum. Statt geistiger Kleinkrämerei und politischer Kleinstaaterei brauchen wir innereuropäische Offenheit, Solidarität und humane Lösungen für ein sich verschärfendes Flüchtlingsproblem.“
via Europa und Türkei Keine „Festung Europa“, keine neuen Schlagbäume.
