Athen rüstet lieber weiter auf Sparen?
08.08.10
Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat Griechenland so viele Waffen wie kaum ein anderes Land. Athen liefert sich ein Wettrüsten mit der Türkei und hofft auf eine Zukunft als Hightech-Standort – zur Freude von Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und den USA
von Florian Hassel in Athen
Es geht um viel bei den Gesprächen, zu denen sich rund 20 Männer jeden Dienstag und Donnerstag im griechischen Verteidigungsministerium treffen. Für Griechenland verhandeln leitende Marineoffiziere, Juristen und Berater der Investmentbank Lazard, angeführt von einem erfahrenen Staatsdiener, dem Richter Dionysios Kolovos. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen führende Mitarbeiter des deutschen U-Boot-Bauers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und seines Partners aus Abu Dhabi, ebenfalls assistiert von Juristen.
Bis Ende August sollen die Unterhändler festlegen, wann Griechenland alte Schulden von etlichen Hundert Millionen Euro für deutsche U-Boote bezahlen muss. Außerdem sollen sie einer klammen Werft in Griechenland eine Zukunft sichern. Und schließlich sollen sie dafür sorgen, dass Athen einen neuen, milliardenschweren Auftrag für deutsche U-Boote unterschreibt. All dies mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise Griechenlands seit Jahrzehnten.
Trotz der desolaten Lage des Landes wollen Deutsche, Franzosen oder Amerikaner Griechenland weiter Waffen verkaufen, wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ belegen. Die Rüstungsgeschäfte zeigen beispielhaft, warum das Land so tief in der Krise steckt. Griechenland wird bestimmt von gescheiterten Ambitionen und einem schwelenden Konflikt mit der Türkei, der außerhalb des Landes kaum wahrgenommen wird.
Mit offiziell 133 000 Soldaten unterhält Griechenland, umgerechnet auf seine elf Millionen Einwohner, die mit Abstand größte Armee Europas, so die Nato. Deutschland kommt trotz seiner gut siebenmal so großen Einwohnerzahl nur auf 254 000 Soldaten. Kein Land in Europa investiert pro Kopf annähernd so viel Geld in Waffen wie Griechenland. Im vergangenen Jahrzehnt haben seine Militärs schätzungsweise insgesamt 50 Milliarden Euro ausgegeben – und so erheblich zum schlimmen Zustand der Staatsfinanzen beigetragen. Weltweit war Griechenland dem Stockholmer SIPRI-Institut zufolge von 2005 bis 2009 der fünftgrößte Käufer konventioneller Waffen. Und diese Panzer oder Flugzeuge kommen vor allem aus den USA, Deutschland und Frankreich.
Am fortdauernden Geschäft mit neuen und gebrauchten Rüstungsgütern verdienen deutsche, französische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen – jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden möglichen Euro sparen muss.
Die Geschichte der griechischen Aufrüstung beginnt vor fast vier Jahrzehnten. Im Juli 1974 lässt das damals in Athen regierende Obristenregime die Regierung der von Griechen und Türken bewohnten Insel Zypern stürzen. Die Türkei nutzt den Putsch zu einer Invasion und besetzt den Nordteil der Insel.
Heute will die erstarkende Türkei in der Luft, auf dem Meer und – für den Fall von Ölvorkommen – auch unter dem Meeresgrund der Ägäis zunehmend mitreden. Deren Inseln hatte Griechenland beim Auseinanderfallen des Osmanischen Reiches Anfang des 20. Jahrhunderts unter seine Kontrolle gebracht. „Die Antwort auf die Frage, warum Griechenland seit Jahrzehnten so viel Geld für Waffen ausgibt, ist kurz: wegen der Türkei“, sagt Thanos Dokos, Direktor der Denkfabrik Eliamep in Athen.
Andere Experten führen weitere Gründe an. „Die Waffenproduktion sorgte für Jobs und Investitionen“, erklärt der Athener Militäranalyst Joannis Michaletos. „Viele Wissenschaftler und Ingenieure fanden im lange agrarisch geprägten Griechenland nur in der Rüstung Arbeit – sonst wären sie ausgewandert. Zudem wollte Griechenland mit dem Transfer von Rüstungs-Know-how eine heimische Hochtechnologieindustrie aufbauen.“ Jahrzehntelang verfolgen Politiker in Athen diesen industriepolitischen Traum.
Rechtlich sind Waffenkäufe weder für Griechenland noch für die Türkei ein Problem. Schließlich sind beide seit 1952 Nato-Mitglieder, und innerhalb der Allianz gibt es keine Beschränkungen für Rüstungsgeschäfte. Im Kalten Krieg erhielten Athen und Ankara ihre Waffen sogar oft als Militärhilfe oder mit zinsgünstigen Langfristkrediten. Doch während nach dem Fall der Mauer der größte Teil Europas abrüstete, führen Griechenland und die Türkei „bis heute eine eigene Form des Kalten Krieges weiter“, sagt Dokos. Noch immer liefern sich griechische und türkische Jagdflugzeuge über der Ägäis fast täglich „Hundekämpfe“. Doch heute muss das Land die Zeche selbst bezahlen – was in Athen lange ignoriert wird. „In der Aufrüstung der letzten fünfzehn Jahre verhielten sich Griechenlands Militärs und die Staatsführung wie jemand, der zum ersten Mal Geld in der Hand hat und im Supermarkt alles auf einmal kauft – und zwar nur vom Teuersten und Besten“, sagt Periklis Zorzovilis, Direktor des Athener Instituts für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse (ISDA).
Wie griechische Regierungen Industriepolitik und Rüstung verquicken, zeigt das Beispiel der Hellenic-Werft in Skaramanga bei Athen besonders plastisch. Sie ist einer der größten Arbeitgeber Griechenlands, schreibt aber hohe Verluste, weil Japaner, Chinesen und Südkoreaner seit Anfang der 80er-Jahre billiger produzieren. Ende der 90er arbeiten in dem Staatsbetrieb 2000 Menschen und Tausende weitere bei Zulieferern. Zur Sicherung dieser Jobs betreibt Athen kreative Militärpolitik: Als Griechenland mit der Kieler Howaldtswerke-Werft (HDW) über den Kauf deutscher U-Boote verhandelt, ist „der Deal einfach“, erinnert sich ein beteiligter griechischer Militärfunktionär gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wir sagten den Deutschen: Ihr bekommt den Zuschlag für die U-Boote – dafür schafft ihr uns die Werft vom Hals.“ Anfang 2000 einigen sich HDW, Partner MAN-Ferrostaal und die Griechen auf den Kauf von vier U-Booten der damals neuen 214er-Klasse für insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Im Mai 2002 unterschreiben die Partner einen weiteren Vertrag über die Modernisierung dreier älterer U-Boote deutscher Bauart. Vertragswert: 985 Millionen Euro. Nur das erste der neuen U-Boote wird in Kiel gebaut, die drei anderen sichern der inzwischen von HDW übernommenen Hellenic-Werft Arbeit. Dort sollen auch die drei älteren U-Boote modernisiert werden.
Offiziell nimmt ThyssenKrupps Schiffsbausparte TKMS, zu der HDW seit 2004 gehört, nicht zum U-Boot-Geschäft Stellung. Auch das griechische Verteidigungsministerium lehnte Interviewanfragen zu U-Booten und Rüstungspolitik ab. Dennoch lassen sich die Details dieses Geschäfts und anderer Waffendeals rekonstruieren: mit Briefen und Verträgen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, und dank zahlreicher Gespräche mit Insidern und Fachleuten in Athen und anderen Schauplätzen.
Herbst 2004, das U-Boot-Bauprogramm hat gerade begonnen, da droht Brüssel, Griechenlands verschwenderische Politik zu stören. Die Statistikbehörde Eurostat berichtet den EU-Finanzministern, dass Athen sein Etatdefizit jahrelang gründlich geschönt hat – vor allem weil es für Waffen allein von 1997 bis 2003 fast neun Milliarden Euro mehr ausgeben hat als zuvor zugegeben. Viele Waffen wurden auf Kredit gekauft; die Kosten in Schattenbudgets außerhalb der offiziellen Staatsschuld versteckt.
Dem Skandal zum Trotz kaufen die Griechen weiter Waffen, etwa Hunderte Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Freilich heißt kaufen nicht immer auch bezahlen. KMW wartet noch Anfang 2010 auf 180 Millionen Euro für gelieferte Leopard-Panzer. Seitdem hat Griechenland einem KMW-Sprecher zufolge allerdings „substanzielle Zahlungen“ geleistet.
Die deutschen U-Boot-Bauer bangen um noch mehr Geld. Als HDW Ende 2006 in Kiel das erste von Athen bestellte, auf den Revolutionsadmiral Papanikolis getaufte U-Boot fertigstellt, reklamieren griechische Marineoffiziere: Das Boot sei bei Überwasserfahrt instabil, die Brennstoffzelle werde zu heiß, es gebe Probleme mit Sonar, Periskop und Lecks im Hydrauliksystem. HDW beseitigt die Probleme. Nach Tests im Meer im Auftrag der Griechen bescheinigt das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der „Papanikolis“ im Oktober 2008 die Abnahmefähigkeit. Athen nimmt das Boot trotzdem nicht ab. Vereinbarte Raten für den Bau der anderen drei U-Boote bleiben die Griechen ebenso schuldig wie die für die vereinbarte Modernisierung der älteren Schiffe. Auch mahnende Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei einem Athen-Besuch im Juli 2007 helfen nicht. Im Herbst 2009 sitzt TKMS auf fünf fertigen U-Booten – und, einem Dokument zufolge, auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von mehr als 806 Millionen Euro.
Ende September 2009 kündigt TKMS wegen der Zahlungsrückstände alle Verträge mit Athen und erklärt sich auch für die Hellenic-Werft nicht mehr zuständig. Am 5. November 2009 verklagt die ThyssenKrupp-Tochter Griechenland zudem vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris. Das Signal an die neue griechische Regierung ist klar: Zahlt sie nicht, sind die Hellenic-Werft pleite und die noch gut 1200 Arbeitsplätze verloren.
Allerdings will TKMS-Chef Hans Christoph Atzpodien trotz des Ärgers über unbezahlte Rechnungen im Geschäft mit Griechenland einen Fuß in der Tür behalten. Und er will die Werft keinesfalls an die Konkurrenz verkaufen. Vor allem nicht an die „Direktion für Meereskonstruktionen“ (DCNS), die dem französischen Staat gehört. Sie baut wie ThyssenKrupp U-Boote und Fregatten.
TKMS werde die Werft nur an jemand verkaufen, „der nicht im Interesse unseres Konkurrenten DCNS handelt, sondern interessiert ist, langfristig als unser Partner beim Bedienen des griechischen Marinemarktes zu handeln“, schreibt Atzpodien am 18. November 2009 an Griechenlands Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.
Atzpodiens Sorge ist aus seiner Sicht berechtigt. Zwar rutscht Griechenland immer tiefer in die Krise, und Anfang Dezember 2009 machen Gerüchte über eine Zahlungsunfähigkeit Athens und eine Rettungsaktion durch den Internationalen Währungsfonds oder die Euroländer die Runde. Am Ende werden vor allem Deutschland und Frankreich zahlen müssen. Dennoch gehen die Waffengeschäfte unbeeinträchtigt weiter.
Die Franzosen führen den Griechen Anfang Dezember 2009 bei einem gemeinsamen Luftwaffen- und Flottenmanöver ihr Rafale-Kampfflugzeug vor und sprechen über neue Fregatten. Griechenlands Jagdflugzeuge sind ebenso Jahrzehnte alt wie seine Kriegsschiffe. Mindestens sechs neue Schiffe will Athen kaufen. Frankreich bietet die neue FREMM-Fregatte an. Am 15. Januar 2010 werben Frankreichs Botschafter Christophe Farnaud und DCNS-Chef Patrick Boissier beim Verteidigungsminister für die Fregatte. Mitte Juli legt der Stab der griechischen Marine gegenüber Paris detaillierte Anforderungen für die“griechische“ FREMM fest. Es geht um einen Auftragswert von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Ein Geschäft, das auch die Deutschen gerne hätten.
Allein im Geschäftsjahr 2009 macht die Werftsparte von TKMS mehrere Hundert Millionen Euro Verlust, vor allem wegen des weltweiten Einbruchs beim zivilen Schiffbau. Hilfe kommt von einem Investor mit tiefen Taschen: Das Golfemirat Abu Dhabi kauft ThyssenKrupp im Juli 2009 zunächst die Nobiskrug-Werft in Rendsburg ab. Im Oktober verkünden TKMS und Abu Dhabi Mar (ADM) den Einstieg der Araber bei der Hamburger Werft Blohm+Voss. Künftig wollen beide Partner gemeinsam Kriegsschiffe für den Weltmarkt bauen.
Die Araber wollen auch drei Viertel der Hellenic-Werft übernehmen. Dafür aber soll die griechische Regierung ihre Altschulden aus dem U-Boot-Geschäft bei der Werft bezahlen und neue Kriegsschiffe fest bestellen. Mehr noch: ThyssenKrupp und ADM verlangen, dass die Werft „künftig als bevorzugter Lieferant für große Marineschiffe – besonders neue Fregatten und Korvetten – oder U-Boote für die griechische Marine behandelt wird“, schreibt Atzpodien am 14. Dezember 2009 drei griechischen Ministern.
Unterdessen spitzt sich die Krise in Griechenland zu. Ab Anfang 2010 geben sich Inspektoren des IWF und der EU-Kommission in Athen die Klinke in die Hand. Doch obwohl deutlich wird, dass nur noch ausländische Kredite das Land vor dem Staatsbankrott retten können, kommt das Militärgeschäft nicht zum Erliegen. Gehandelt werden nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Waffen.
Ende März 2010 etwa verkauft Deutschland Griechenland per Regierungsvertrag 223 Panzerhaubitzen M109, die das Bundesverteidigungsministerium aussortiert hat. Dies bestätigt ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. Den Umfang des Millionengeschäftes will er nicht beziffern. Berlin bietet Athen auch 83 gebrauchte Pionier- und Schützenpanzer und 160 Leopard-2A4-Panzer zum Kauf an. Die Leopards kommen aus Schweden, das sie mit Ablauf eines 15-Jahres-Leasing-Vertrags an Deutschland zurückgibt, erklärt das Verteidigungsministerium in Stockholm.
Auch die Amerikaner machen rege Geschäfte mit Griechenland. Über mehrere Jahre verkaufen sie F16-Kampfflugzeuge und Apache-Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro. Jetzt offerieren sie den Griechen bis zu 1200 gebrauchte M1-Abrams-Kampfpanzer und mehrere Hundert gebrauchte M2-Bradley-Schützenpanzer. Günstiger ist ein Angebot des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall: Er hat dem Verteidigungsministerium 422 gebrauchte Marder-Schützenpanzer abgekauft und bietet sie nun Griechenland an, bestätigt ein Rheinmetall-Sprecher. Gesamtpreis mit Modernisierung, einschließlich für hellenische Hitze geeigneter Klimaanlage: 200 Millionen Euro. Ob Athen kauft, ist offen.
Sicher ist dagegen schon: Für U-Boote gibt die griechische Regierung weiter massiv Geld aus. Am 18. März unterschreiben Griechenlands Verteidigungs- und Finanzminister, TKMS und ADM einen Rahmenvertrag über die Hellenic-Werft, alte Schulden und neue U-Boote, der der „Welt am Sonntag“ in Kopie vorliegt. Demnach übernimmt Griechenland alle fertigen U-Boote, einschließlich der umstrittenen „Papanikolis“. Außerdem wird das Land zwei weitere U-Boote der 214er-Klasse bestellen. Kosten: eine Milliarde Euro.
Gebaut werden sollen die beiden neuen U-Boote auf der Hellenic-Werft, nachdem diese von Abu Dhabi Mar mehrheitlich übernommen worden ist. Das soll bis zum 31. August geschehen. An diesem Tag läuft eine Stillhaltefrist vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer aus, in die ThyssenKrupp unter der Bedingung eingewilligt hat, dass die Griechen eine Lösung zur Begleichung ihrer Schulden finden. Bei den Verhandlungen über die Details des Abkommens – jeden Dienstag und Donnerstag im Verteidigungsministerium – stehen Athens Unterhändler deshalb unter Zeitdruck. Kommt der Deal zustande, macht die TKMS-Tochter HDW ein gutes Geschäft. Schließlich stammen von ihr nicht nur das U-Boot-Design, sondern auch die meisten Bauteile.
Wozu aber braucht Griechenland mitten in seiner Finanzkrise neue U-Boote und neue Schulden? Ein Teil der Antwort liegt wieder in der Türkei. Das Nachbarland bekommt seine Waffen wie Griechenland vor allem aus den USA und Deutschland. Anfang Juli 2009 bestellte Ankara beispielsweise sechs neue U-Boote bei HDW. „Wir sind beide Gefangene der Logik der Aufrüstung“, sagt Eliamep-Direktor Dokos. „Wenn die Türkei U-Boote kauft, kaufen wir auch welche.“
Milliardenausgaben für Rüstung vertragen sich freilich schlecht mit dem traurigen Zustand der griechischen Staatsfinanzen und dem notwendigen Umbau der Wirtschaft. Die Staatsschulden, die Anfang 2010 schon 300 Milliarden Euro erreicht hatten, werden auf Jahre hinaus weiter wachsen. Auch nach den jüngsten Sparmaßnahmen klafft für dieses Jahr noch ein knapp 19 Milliarden Euro großes Loch im Staatshaushalt. Und die 110 Milliarden Euro der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit denen sich Griechenland bis 2012 über Wasser halten kann, muss es mit Zinsen zurückzahlen.
Da verwundert es, dass es im Hilfspaket keine harten Auflagen zu den Rüstungskosten gibt. Zwar sprach IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn anlässlich der Einigung auf das 110-Milliarden-Paket am 2. Mai von einer „bedeutenden Verringerung der Militärausgaben“ Griechenlands. Eine IWF-Sprecherin präzisiert, die Aussage beziehe sich ausdrücklich auf „eine Verringerung der Waffenkäufe 2010 und darüber hinaus“. Doch während in dem über 120 Seiten umfassenden Sparprogramm penibel Schritte von höherer Tabaksteuer über teurere Glücksspiellizenzen bis zu Abgaben auf alkoholfreie Erfrischungsgetränke aufgelistet sind, fehlt zum Sparpunkt Militärausgaben jedes Detail. Griechenlands für Waffenkäufe zuständiger Vizeverteidigungsminister Panos Beglitis sagt der Zeitung „Le Monde“ Mitte Mai: „Militärausgaben sind nicht im mit dem IWF unterschriebenen Sparplan inbegriffen.“
Für die Bundesregierung sind Griechenlands Militär- und Waffenausgaben wohl noch immer mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes vereinbar. Denn dieses Verhältnis prüft die Regierung auf Grundlage seit Anfang 2000 geltender deutscher Richtlinien und eines Beschlusses der europäischen Regierungschefs vom 8. Dezember 2008 „bei allen Ausfuhranträgen von Rüstungsgütern … grundsätzlich für alle Empfängerländer“, wie ein Regierungssprecher sagt.
Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung – mit bis zu 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber Griechenlands – offenbar nicht für geboten. Man gehe „davon aus, dass die griechische Regierung in eigener Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungsmöglichkeiten auch im Militärbereich nutzt“, sagt der Sprecher in Berlin.
U-Boote made in Germany scheinen nicht dazuzuzählen. Kommt der Deal zustande, über dem die Unterhändler in Athen schwitzen, muss Griechenlands Finanzminister bis Jahresende 300 Millionen Euro Schulden aus den alten U-Boot-Verträgen bezahlen. Der Kaufpreis von einer Milliarde Euro für die beiden neuen U-Boote belastet den griechischen Haushalt dann bis einschließlich 2018 mit jährlich bis zu 200 Millionen Euro; so steht es im Rahmenvertrag vom 18. März, den Griechenland, ThyssenKrupp/ HDW und Abu Dhabi Mar unterschrieben haben.
In dem Vertrag verpflichtet sich der Verteidigungsminister auch, „die prominente Rolle der Hellenic-Werft in seinen Waffenprogrammen für die Marine in den nächsten Jahren“ schriftlich zu bestätigen. Damit wäre die Werft auch im Fall des milliardenschweren Fregattenbaus mit dabei.
Zwar hat Athen verkündet, seine Militärausgaben 2010 rund zehn Prozent zu senken. Doch das ist wenig angesichts der Kostenexplosion zuvor: Allein von 2005 bis 2009 kletterten die Rüstungsausgaben einem Nato-Report zufolge um ein Drittel von 5,4 auf fast 7,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gab Deutschland 1,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär aus, Griechenland offiziell 3,1 Prozent. Auch nach den Kürzungen macht der Militäretat immer noch 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – Griechenland bleibt Rüstungsspitzenreiter in Europa.
Chris Pryce, der Leiter des Länderratings der Ratingagentur Fitch, kalkuliert wegen der Tradition nicht im Haushalt ausgewiesener Militärausgaben, dass Griechenland real „mindestens fünf Prozent“ seiner Wirtschaftsleistung für Armee und Waffen aufwendet. „Die Griechen könnten mindestens die Hälfte ihrer Militärausgaben einsparen und es zu einem Kernbereich ihrer Haushaltssanierung machen. Dabei sollten sie bei den U-Booten anfangen“, fordert er. „Selbst England streicht sein Atom-U-Boot-Programm zusammen.“
Die hohen Militärausgaben erhöhen nicht nur Griechenlands Schulden weiter – das Land verliert mit den Milliarden für das unproduktive Militär auch Geld, das es brauchte, um neue, konkurrenzfähige Industriezweige aufzubauen. Der sowohl von konservativen wie sozialistischen Regierungen erhoffte Technologietransfer durch Rüstungsaufträge ist ausgeblieben. Die U-Boot-Geschäfte und das Festhalten an der Hellenic-Werft sind wirtschaftlich ein Desaster, wie ein ehemaliger hoher Verteidigungsfunktionär in Athen zugibt: „Aus ökonomischer Sicht ist es schierer Wahnsinn, mehrere Milliarden Euro auszugeben, um ein paar Tausend Arbeitsplätze zu retten.“
Abgesehen von den U-Boot-Aufträgen haben die Beschäftigten der Hellenic-Werft keinerlei Arbeit. Seit Monaten bekommen sie nur deshalb ihren Lohn, weil die Regierung für einen 20-Millionen-Euro-Bankkredit bürgt. Dieses Geld soll seit Anfang Juli ausgegeben sein.
Die Werft ist kein Einzelfall. „Allein die staatlichen Hellenischen Verteidigungssysteme (HDS), die mit 1200 Leuten Granaten und Munition herstellen, haben 1,2 Milliarden Euro Schulden und können Löhne nur mit Bankkrediten auszahlen“, sagt Periklis Zorzovilis, dessen Institut für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse auf Militärfragen spezialisiert ist. Zorzovilis hält die heimische Rüstungsindustrie, zu der 40 große Unternehmen zählen, in ihrer derzeitigen Form für nicht überlebensfähig: „Auch die anderen Staatsbetriebe sind wie schwarze Löcher, in denen Geld verschwindet, aber nie herauskommt“, sagt er.
Tief greifende Reformen zur Verkleinerung der Armee, der Rüstungsindustrie und der Waffenkäufe fehlen bisher. Auch neue Fünf-Jahres-Pläne des Militärs gehen weiter von milliardenschweren Waffenkäufen aus, um gegen die Türkei aufzurüsten.
Ein zu den regierenden Sozialisten gehörender Experte, der als hoher Funktionär lange über Griechenlands Waffenkäufe mitentschieden hat und noch immer über exzellente Kontakte verfügt, hält weitere Waffenkäufe nur für aufgeschoben: „Die Türkei rüstet auf, ob bei Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen. Ankara will bis 2015 allein 100 moderne F-35-Kampfflugzeuge in Dienst stellen. Griechenland wird nachziehen.“ Spätestens 2012 werde die griechische Regierung bekannt geben, welche Kampfflugzeuge sie kaufen will. Die Rede ist von bis zu 40 Kampfflugzeugen für vier Milliarden Euro.
Ein Favorit ist der von Deutschland mitproduzierte Eurofighter. Angeblich streiten die Militärs im Generalstab und im Verteidigungsministerium nicht darum, ob sie neue Waffen kaufen sollen. Sondern nur darüber, ob es zuerst Kampfflugzeuge sein sollen – oder lieber neue Fregatten.
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