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  • Claudia Roth: Multikulti ist Realität

    Claudia Roth: Multikulti ist Realität

    Foto: AP

    Grünen-Chefin widerspricht Merkel
    Claudia Roth: Multikulti ist Realität
    20.10.2010

    Düsseldorf (RPO). Grünen-Chefin Claudia Roth ist der These von einem Scheitern von Multikulti in Deutschland entschieden entgegengetreten. „Multi-Kulturalität ist kein Konzept, sondern längst deutsche Realität“, sagte Roth unserer Redaktion.
    Die Bundesrepublik sei von einer großen Vielfalt von Lebensstilen und Lebensentwürfen gekennzeichnet. Es gehe jetzt darum, Multi-Kulturalität als Chance zu begreifen und sie demokratisch und in gegenseitigem Respekt zu gestalten. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den „Ansatz für Multikulti“ für „gescheitert“ erklärt, am Dienstag Bundespräsident Christian Wulff von einer „Multikulti-Illusion“ gesprochen.
    Roth stellte dazu fest, mit ihrer „populistischen Multi-Kulti-Absage“ wolle Schwarz Gelb nur vom eigenen Versagen in der Integrationspolitik ablenken. Das Ergebnis der Gipfel im Kanzleramt bestehe darin, dass Deutschland zu einem Auswanderungsland geworden sei. „Die kreativen und innovativen Köpfe aus aller Welt machen einen Bogen um unser Land, weil sie nach Weltoffenheit und Willkommenskultur suchen und nicht nach Angela Merkels piefiger Leit- und Monokultur“, unterstrich die Parteivorsitzende.
    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Claudia-Roth-Multikulti-ist-Realitaet_aid_920638.html

  • Schafft auch die Türkei sich ab?

    Schafft auch die Türkei sich ab?

    Bevölkerungsentwicklung
    Schafft auch die Türkei sich ab?


    Für seine Integrations-Rede erntet Bundespräsident Wulff Beifall auch in der Türkei – denn auch sie hat ein demographisches Problem. Im Westen ist die Geburtenrate niedrig. Der Südosten ist reich an Kindern, aber arm an Bildung. Von dort stammen viele, die es nach Deutschland zieht.
    Von Michael Martens, Istanbul

    20. Oktober 2010
    Selten passte eine solche Dienstfahrt besser in die Zeit als die Türkeireise von Bundespräsident Wulff in dieser Woche. Während die Deutschen darüber streiten, wie viel Einwanderung, Islam und Integration ihr Land verkraften kann oder soll, unternimmt ihr höchster Repräsentant die Reise zur Debatte. Die Türkei, so führen es Befürworter des türkischen Wunsches nach EU-Mitgliedschaft an, könne die Fachkräfte liefern, die Deutschland immer stärker fehlen werden. Umgekehrt benutzen Erweiterungsgegner dieses Argument: Eine Türkei von 100, gar 120 Millionen Einwohnern werde die schrumpfenden EU-Staaten dominieren. Wenn allerdings die seit den sechziger Jahren zu beobachtende Entwicklung anhält, wird es das abendländische Schreckgespenst einer 120-Millionen Türkei nicht geben. Ebenfalls ist allerdings fraglich, ob die europäischen Industriestaaten ihren Fachkräftemangel aus dem sich (stetig verlangsamenden) Bevölkerungswachstum der Türkei decken können – denn dieses Wachstum wird längst nicht mehr in den entwickelten Regionen im Westen der Türkei generiert, sondern in den verarmten und bildungsfernen Gebieten Ost- und Südostanatoliens.
    Zwar steigt die Bevölkerungszahl der Türkei weiterhin und steht damit in deutlichem Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten. Einzig das Kosovo kann mit den türkischen Zuwachsraten mithalten oder übertrifft sie sogar. Doch die Geschwindigkeit des türkischen Bevölkerungswachstums nimmt ab. Im zweiten Jahrfünft der achtziger Jahre betrug sie noch fast 2,5 Prozent pro Jahr, zwischen 1990 und der Jahrtausendwende sank sie auf jährlich etwa 1,8 Prozent. Ende 2009 betrug die Bevölkerungszahl der Türkei nach Angaben der türkischen Statistikbehörde 71 517 000 Personen, was einem Bevölkerungswachstum von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr entsprach.
    (…)
    Quelle:

  • »Klug gewählte Worte«

    »Klug gewählte Worte«

    21.10.2010 / Ausland
    »Klug gewählte Worte«
    Muslime in Deutschland loben Wulff-Rede in der Türkei

    Bundespräsident Christian Wulff hat für seine Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara Zustimmung erfahren. Die SPD-Ministerpräsidenten fordern von der Union eine »Versachlichung« der Debatte.
    Essen/Münster (Agenturen/ND). Wulff habe in der Türkei deutlich gemacht, »dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört«, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwoch in Berlin. Auch Vertreter muslimischer Migranten lobten Wulff. Der Bundespräsident habe seine Worte »klug gewählt«, betonte der Zentralrat der Muslime in Deutschland.
    Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: »Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes«, sagte Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Religionsfreiheit sei aber »nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des muslimischen Glaubens, sondern auch integraler Bestandteil des europäischen Werteverständnisses«.
    Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci Halil Uslucan, lobte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone, statt »unnötige Distanzen zwischen Mehrheit und Minderheit entstehen zu lassen«. Wulff hatte in seiner Rede in Ankara am Dienstag für einen offenen und respektvollen Dialog geworben. Dieser sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration, sagte der Bundespräsident vor der türkischen Nationalversammlung.
    Die SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Regierenden Bürgermeister von Berlin und Bremen warfen der Bundesregierung unterdessen Konzeptlosigkeit in Integrationsfragen vor. »Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien auf, zu einer Versachlichung der Integrationsdebatte zurückzukehren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet«, schreiben Matthias Platzeck, Kurt Beck, Hannelore Kraft sowie Klaus Wowereit und Jens Böhrnsen in einem gemeinsamen Appell. Die Zerstrittenheit der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage schade dem Standort Deutschland. Wulff stellten die Landeschefs dagegen ein positives Zeugnis aus. Im Gegensatz zu seiner Partei beziehe dieser eine klare Position.
    Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde warnte vor zu weitreichenden Forderungen an Muslime: »Das aufgeblasene Gerede von Werten führt nicht weiter«, sagte Böckenförde auf einem Symposium des Exzellenzclusters für Religion und Politik der Universität Münster. Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten. »Innere Vorbehalte gegen diese Ordnung sind zu tolerieren«, so der Verfassungsrechtler laut einer Mitteilung der Universität vom Mittwoch.
    URL:

  • Der Untergang der islamischen Welt

    Der Untergang der islamischen Welt

    Sachbuch, Islam
    Der Untergang der islamischen Welt
    Reformen notwendig, aber auch möglich?
    Hamed Abdel-Samad diagnostiziert nicht nur eine gestörte Kommunikation zwischen islamischen und den westlichen Ländern. Er schreckt nicht zurück vor fundamentaler Islamkritik – und fordert eine neue Streitkultur, eine differenzierte Debatte über Muslime und Migration.
    Neben der herrschenden Terrorgefahr führen die sich im Westen seit Jahren ausbreitende Gleichgültigkeit und das chronische Beleidigtsein der Muslime zu einem Klima des Misstrauens und der Angst auf beiden Seiten. (…) Aber wer hat Schuld daran, dass dieses Klima entstanden ist? Sind es wirklich nur die westlichen Medien und Populisten wie Thilo Sarrazin, die angeblich antimuslimische Ressentiments schüren, oder tragen die muslimischen Fanatiker (…) nicht ebenfalls Schuld daran? (…) Es fehlt eine Atmosphäre, in der ehrliche Kritik zulässig ist und die frei ist von Stimmungsmache, Apologetik und Überempfindlichkeit.
    (…)
    Quelle:

  • Promis mit Migrationshintergrund werben für Deutsch

    Promis mit Migrationshintergrund werben für Deutsch

    20.10.2010 | 16:09 |  (DiePresse.com)

    In Deutschland startete eine neue Medienkampagne: Elf Prominente mit ausländischen Wurzeln werben mit schwarz-rot-goldener Zunge für Deutschkurse. Mit dabei ist etwa der Rapper Sido.

    epa02295376 German rapper Sido performs on the main stage during the Gampel Open Air Festival in Gampel, Switzerland, 31 August 2010. EPA/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
    epa02295376 German rapper Sido performs on the main stage during the Gampel Open Air Festival in Gampel, Switzerland, 31 August 2010. EPA/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

    Elf Prominente zeigen auf Plakaten in Deutschland schwarz-rot-goldene Zunge: Sie sind „Botschafter“ mit ausländischen Wurzeln und werben in der Bundesrepublik für die deutsche Sprache. Die Kampagne nennt sich „Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“. Ihre Nachricht lautet „Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“.

    Zu sehen sind die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), der Fußballer Jerome Boateng, die Rapper Sido und Harris, die Sportgymnastin Magdalena Brzeska, die Tänzerin Nikeata Thompson, Moderatorin Jana Ina, die Boxer Firat Arslan und Arthur Abraham, der Schauspieler Elyas M’Barek und der Musiker Denyo von „Absolute Beginner“.

    „Wer kein Deutsch kann, ist nur Zaungast“

    Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Maria Böhmer, stellte die zweite Staffel der Kampagne am Mittwoch im Kanzleramt vor. „Wer kein Deutsch kann, ist nur Zaungast in unserem Land“, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb appelliere sie an alle Migranten, Deutsch zu lernen. „Sprache ist mehr als bloße Kommunikation – sie ist das Band, das uns verbindet.“

    Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat 2008 die Deutschlandstiftung Integration ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Chancen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu fördern.

    Gute Resonanz bei erster Kampagne

    Die erste Staffel für bessere Deutschkenntnisse wurde im März 2010 gestartet. Sie hat nach den Worten von Böhmer, die im Vorstand der Stiftung sitzt, gute Resonanz bekommen. Verlage unterstützten die Kampagne mit 200 kostenlos geschalteten Anzeigen in 100 Zeitschriften und Zeitungen.

    © DiePresse.com

  • Scholz warnt vor zu niedrigen Hürden

    Scholz warnt vor zu niedrigen Hürden

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz lehnt einen zu unbürokratischen Zuzug von ausländischen Fachkräften ab – und denkt dabei an junge deutsche Akademiker. Zustimmung gibt es von der CSU.Wenn man etwa die Einkommensgrenze zu stark senke, ab der Fachkräfte von außerhalb der EU ohne Vorrangprüfung einwandern können, werde sich dies auf den Arbeitsmarkt für junge Akademiker auswirken, schrieb Scholz laut Vorabbericht in einem Beitrag für die „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag. „Es besteht die Gefahr, dass deren Gehälter sinken, wenn eine preiswertere Konkurrenz aus anderen Ländern möglich ist. Aus diesem Grund darf die Schwelle nicht zu weit nach unten gesenkt werden – Lohndumping kann nicht unser Ziel sein“, argumentierte Scholz.

    Bei klassischen Lehrberufen bestehe zudem nur deshalb ein Fachkräftemangel, weil die Unternehmen ihrer Verantwortung im Bereich der Ausbildung nicht nachkämen, kritisierte der ehemalige Bundesarbeitsminister. „So werden in den Pflegeberufen nicht nur zu geringe Löhne gezahlt, es wird auch zu wenig ausgebildet. Wenn dieses Problem aber über Zuwanderung gelöst würde, dann kann es in Deutschland nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren“, urteilte Scholz.

    Friedrich gegen Punktesystem

    CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, die bestehenden Zuwanderungsmöglichkeiten reichten aus, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild lehnte er ab. „Damit würden wir nicht beim tatsächlichen Arbeitskräftebedarf ansetzen, sondern über eine willkürliche Punktebewertung Menschen ins Land holen, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich gebraucht werden“, sagte Friedrich der „Passauer Neuen Presse“.Friedrich sagte, er sehe genügend Stellschrauben, um das Problem des bestehenden Fachkräftemangels in Deutschland zu lösen. Neben der besseren Ausbildung junger Leute und lebenslangem Lernen werde es mehr Fachkräfte auch dann geben, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen verbessert werde. Außerdem könne Deutschland ab dem 1. Mai 2011, wenn uneingeschränkte Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt gilt, das Fachkräftepotenzial aus Polen, Tschechien und anderen EU-Beitrittsländern nutzen.

  • Reaktionen auf den Besuch

    Reaktionen auf den Besuch

    Angestoßen durch den Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff haben türkische Medien die deutsche Integrationsdebatte aufgegriffen. „Die Türkei muss ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Harmonie von Deutschland leisten“, kommentierte der angesehene Kommentator Semih Idiz in der Tageszeitung „Milliyet“.

    Aufmerksam registriert wurde von der türkischen Presse auch, dass Staatspräsident Abdullah Gül auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wulff von Versäumnissen beider Länder bei der Integration der türkischen Minderheit in Deutschland gesprochen hatte. Solche Überlegungen sind neu in der Türkei, in der die deutschen Integrationssorgen bisher als rein deutsches Problem betrachtet wurden.

    „Wenn Deutschland nun in diesen Schwierigkeiten ertrinkt, dann kommen der Türkei hier wichtige Pflichten zu“, kommentierte Idiz. Die Türkei sei nicht völlig unschuldig an der Lage der Türken in Deutschland. Schließlich habe auch die Türkei in der Vergangenheit nichts unternommen, um ihren Arbeitern die Integration in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern. Gül verwies darauf, dass viele vor ihrer Ausreise aus der Türkei nicht einmal eine türkische Stadt gesehen hätten.

    Deutschland allein könne die Integration kaum leisten, schrieb Idiz. Um aus türkischstämmigen Zuwanderern gute deutsche Staatsbürger zu machen, reiche es nicht, den Ball den Deutschen zuzuspielen: „Voraussetzung für eine Lösung ist eine enge und konstruktive Zusammenarbeit beider Länder.“

    Beherrscht wurden die türkischen Reaktionen auf den Staatsbesuch aber von einem anderen Aspekt: „Premiere auf dem roten Teppich“, titelten viele Zeitungen zu dem Foto vom Abschreiten der Ehrengarde. Erstmals war die türkische Präsidentengattin Hayrünnisa Gül samt Kopftuch dabei – ein Meilenstein in der säkularen Türkei. Das Tattoo von Bettina Wulff blieb dagegen unkommentiert. Ein Kopftuch kann selbst in der Türkei noch kontroverser sein als die Tätowierung einer Präsidenten-Gattin.

    Quelle: Rheinische Post

  • KOOPERATION ZWISCHEN DER TÜRKEI UND USA

    KOOPERATION ZWISCHEN DER TÜRKEI UND USA

    Die erste Konferenz zwischen der Türkei und den USA zur ‚Strategischen Kooperation in Wirtschaft und Handel‘ findet in Washington statt. Für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern wurde beschlossen gemeinsame Investitionen in Drittländern zu unternehmen. Die Grundlagen für diesen Mechanismus wurden beim Washingtonbesuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gelegt. Auf der ersten Konferenz wurde die Türkei durch Staatsminister und Vizepremier Ali Babacan sowie Staatminister Zafer Cağlayan vertreten. Caglayan gab bekannt, dass türkische und amerikanische Unternehmer in Drittstaaten in 12 Bereichen gemeinsame Investitionen durchführen werden. Auf der Konferenz wurde auch der letzte Entwurf für die Absichtserklärung zu Auslandsinvestitionen vorbereitet. Die USA wurden auf der Konferenz durch Handelsminister Gary Locke vertreten, der das Ziel der Obama Regierung, die Verdoppelung des Exports in die Türkei bis 2015, bekannt gab. Handelsvertreter Ron Kirk sagte, G-20 Mitglied, Türkei sei auf dem Weg dazu, einer der führenden Wirtschaften zu werden.

  • Türkische Börse bricht alle Rekorde

    Türkische Börse bricht alle Rekorde

    Gute Nachrichten aus der Türkei: An der Börse in Istanbul erreicht der Aktienindex immer neue Höchststände, die Kreditwürdigkeit wurde angehoben und die Finanzmärkte rechnen mit starkem Wachstum – die Krise scheint hier überwunden. Für den risikobereiten Anleger gibt es derzeit gute Chancen.

    von Gerd Höhler

    Sonnenuntergang in Istanbul: Die türkische Wirtschaft steht derzeit sehr gut dar. Quelle: dpa
    Sonnenuntergang in Istanbul: Die türkische Wirtschaft steht derzeit sehr gut dar. Quelle: dpa

    ISTANBUL. Die türkische Wirtschaft läuft auf Hochtouren: elf Prozent Wachstum im ersten Halbjahr – damit liegt die Türkei neben China an der Weltspitze. Die starke Konjunktur sorgt auch für Höhenflüge an der Bosporusbörse: Mehrfach erreichte der Istanbuler Aktienindex ISE 100 in den vergangenen Wochen neue Höchststände.

    Seit Jahresbeginn legte der Leitindex um stattliche 33 Prozent zu. Anleger, die in Euro rechnen, können sich sogar über ein Plus von 44 Prozent freuen. Auf Dollarbasis kalkuliert, ergibt sich ein Anstieg von 41 Prozent.

    Damit hat die Istanbuler Börse inzwischen das Vorkrisenniveau übertroffen. Und manche Türkei-Fonds entwickelten sich sogar noch besser. So legte der HSBC GIF Turkish Equity seit Jahresbeginn um rund 53 Prozent zu. Für deutsche Privatanleger sind Fonds ohnehin die geeignete Wahl.

    Hohes Wachstumspotenzial

    Die Rekordjagd der vergangenen Wochen könnte zwar zu Gewinnmitnahmen führen und birgt deshalb die Gefahr einer Korrektur. Mittelfristig stehen die Börsenampeln nach Meinung vieler Analysten aber weiterhin auf Grün.

    Knackt der Leitindex dauerhaft die Marke von 70 000 Punkten, die er in den zurückliegenden Sitzungen mehrfach touchierte, sehen Analysten ein Aufwärtspotenzial in die Region von 80 000 Zählern. Die makroökonomischen Vorgaben könnten besser kaum sein. Das Bankensystem ist solide und kam ohne Staatshilfen durch die Krise, der Staatshaushalt ist gesund: In den ersten neun Monaten drückte Finanzminister Mehmet Simsek den Fehlbetrag im Etat auf 21,3 Mrd. Lira. Das ist halb so viel wie im vergangenen Jahr. 2011 dürften die Staatsschulden auf 45 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) fallen – in der EU steht nur Luxemburg besser da.

    Politisch in ruhigem Fahrwasser

    Schon Ende 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Schuldners Türkei um gleich zwei Stufen von „BB-„ auf „BB+“ herauf. Auch Moody’s setzte die Aussichten für die Türkei von „stabil“ auf „positiv“. Die Regierung korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2010 von 3,5 auf 6,8 Prozent. An den Finanzmärkten rechnet man sogar mit acht Prozent Wachstum.

    Zwar stieg die Inflation im September auf 9,2 Prozent. Erhöhungen der Leitzinsen sind dennoch nicht in Sicht. Davon profitiert das Kreditgeschäft der türkischen Banken, auf die rund die Hälfte der Kapitalisierung im Leitindex ISE 100 entfällt.

    Hinzu kommt: Politisch ist die Türkei in ruhigeren Fahrwasser, seit Ministerpräsident Tayyip Erdogan im September seine Vorschläge für eine Verfassungsreform in einer Volksabstimmung unerwartet klar durchbringen konnte. Der Ausgang des Verfassungsreferendums gilt als Vorentscheidung für die im Sommer 2011 fälligen Parlamentswahlen. Umfragen lassen erwarten, dass Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zum dritten Mal in Folge eine absolute Mehrheit erreichen könnte.

    Mit dem islamisch-konservativen Premier, der das Land bereits seit siebeneinhalb Jahren regiert, ist die türkische Wirtschaft gut gefahren: das BIP hat sich seit seinem Amtsantritt fast verdreifacht, die Staatsfinanzen wurden konsolidiert, und die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner und Investor, waren nie enger als heute.

    Vor allem aber profitiert die Türkei von ihrem robusten und großen Binnenmarkt, unterstreichen die Analysten der Hamburger Berenberg Bank. Mit antizyklischen und geldpolitischen Maßnahmen habe die Regierung das Land schnell aus der Krise geführt. Die vorteilhafte demografische Entwicklung, die günstige geografische Lage zwischen Europa und Asien sowie der boomende Dienstleistungssektor versprechen für die türkische Wirtschaft weiteres Wachstumspotenzial. Für den risikobereiten Anleger sehen die Analysten daher „entsprechend interessante Chancen“, zumal türkische Aktien mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von aktuell 11,6 noch relativ preiswert seien.

  • WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN USA UND DER TÜRKEI

    WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN USA UND DER TÜRKEI

    Staatminister Zafer Caglayan hat gesagt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA werde eine neue Phase erreichen.

    Der zu Kontakten in Washington weilende Caglayan vermerkte, die Vereinigten Staaten und die Türkei würden bereits seit Jahren strategisch und militärisch kooperieren.

    Nun soll diese Kooperation auch im wirtschaftlichen Bereich ausgebaut werden. Caglayan nahm anschließend gemeinsam mit Staatsminister und Vize-Ministerpräsident Ali Babacan an der Versammlung für strategische Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und kommerziellen Bereich zwischen der Türkei und den USA teil.

    Bei der Versammlung wurden zur Stärkung der bilateralen Beziehungen erste Schritte getan. Zudem entstanden einige wichtige Resultate.

  • Kaum Erwartungen an Wulff – aber an die EU

    Kaum Erwartungen an Wulff – aber an die EU

    Die allerwenigsten Türken kennen ihn – und so richtig erwartet eigentlich niemand etwas von Bundespräsident Wullfs Besuch in der Türkei. Aber ein Thema interessiert dann doch: der Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft. Die deutsche Integrationsdebatte ist hingegen kein Thema.

    Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

    „Was sagten Sie, der deutsche Präsident? Wulff? Hab‘ ich zuvor nie gehört!“ Die Antwort der jungen Istanbulerin ist typisch: Bundespräsident Christian Wulff ist am Bosporus so gut wie unbekannt. Und dass er in die Türkei reist, ebenfalls.

    Entsprechend geht Dogan Tilic, Soziologieprofessor an der Middle East Technical University in Ankara und Kolumnist der Tageszeitung „Bir Gün“, davon aus, dass die Visite des deutschen Staatsoberhauptes – zumindest aus türkischer Sicht – mit nicht allzu hohen Erwartungen verknüpft ist: Weder in den Medien, noch in der Öffentlichkeit werde der Besuch intensiv wahrgenommen. „Von daher gesehen wird dieser Besuch vor dem Hintergrund der eigenen innenpolitischen Debatte der Türkei wohl eher unspektakulär verlaufen“, meint er.

    Keine Debatte über Integrationsdebatte

    Die deutsche Integrationsdebatte interessiert in der Türkei nur Spezialisten.Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die so genannte Integrationsdebatte in Deutschland – also die Diskussion um die Äußerungen von Thilo Sarrazin und Horst Seehofer sowie die Rede Wulffs zum Nationalfeiertag am 3. Oktober – in der Türkei von der Allgemeinheit so gut wie nicht wahrgenommen wird. Einige Zeitungen haben ihr zwar kleinere Berichte gewidmet, doch die Deutschen mit türkischen Wurzeln interessieren am Bosporus weit weniger als man in Berlin, Hamburg oder München manchmal annimmt.

    Lediglich einige türkische Intellektuelle haben die Debatte in Deutschland verfolgt, beispielsweise der Migrationsforscher Ayhan Kaya: „In der rot-grünen Regierungsperiode wurde die Integrationsfrage oder die Diskussion um den Platz des Islam in der Gesellschaft nicht so hochstilisiert, wie unter der überwiegend christdemokratischen Regierung.“

    Für Kaya ist die momentane Auseinandersetzung um Integration in Deutschland keine Überraschung. Sie sei ein zwangsläufiges Phänomen der immer stärker vernetzten Welt und die Folge von Unsicherheit auf beiden Seiten – sowohl bei denen, die mit fremden Wurzeln in einem neuen Land Heimat suchen, als auch bei den Einheimischen: „Die Welt verändert sich in einem schnellen Tempo und die Menschen klammern sich an traditionelle, bekannte Referenzen und Werte. Sie fürchten ihren Verlust. Das bringt einen Reflex nach dem Motto mit sich: Ich will nur das, was mir vertraut ist. Meiner Meinung nach spielt sich in Deutschland eben genau das ab.“

    Den Türken geht es um die EU

    Streitthema EU-Beitritt: Die Türken sind von Deutschlands Haltung enttäuscht.Dass all diese Aspekte beim Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei zur Sprache kommen, ist nicht zu erwarten. Eher dürfte man die vielfältigen und intensiven gegenseitigen Beziehungen unterstreichen. In diesem Rahmen könnte allerdings noch einmal die von Ankara angestrebte Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union thematisiert werden. Denn am Bosporus ist man vom bisherigen Engagement Deutschlands in dieser Frage ziemlich enttäuscht – und das CDU-Mitglied Wulff hatte jüngst für einen fairen Umgang mit der Türkei plädiert.

    Entsprechend betont Soziologieprofessor und Kolumnist Tilic: „Die Türkei wird während des Besuchs des Bundespräsidenten sicherlich noch einmal ihren festen Willen und Glauben an den EU-Beitrittsprozess bekunden.“ Und sie werde unterstreichen, dass man sich von der EU, insbesondere aber von Deutschland wünscht, „dass dieser Prozess nicht durch Vorschläge wie zum Beispiel eine privilegierte Partnerschaft untergraben werden, die nicht in eine Vollmitgliedschaft münden“.

    Die offizielle Visite Wulffs beginnt heute früh mit einer Kranzniederlegung am Mausoleum von Staatsgründer Kemal Atatürk.

  • CDU-Politiker favorisieren Punktesystem

    CDU-Politiker favorisieren Punktesystem

    Berlin – Zumindest in einem Punkt stimmen alle Parteien überein: Deutschland bekommt zunehmend Schwierigkeiten durch den Fachkräftemangel – und ganz ohne Zuwanderung lässt sich das Problem wohl nicht lösen. Unter welchen Voraussetzungen jedoch ausländische Fachleute nach Deutschland geholt werden sollen, darüber streiten die Parteien vehement.

    Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil fordert ein Spitzentreffen aller Beteiligten. „Wir brauchen einen nationalen Fachkräftepakt, in dem Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik klare Strategien beraten, wie das Fachkräfteproblem gelöst werden kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Potentiale der in Deutschland lebenden Menschen müssten durch Investitionen in Bildung und Qualifizierung besser genutzt werden.

    70.000 junge Leute verließen jährlich die Schulen ohne Abschluss, 1,5 Millionen junge Menschen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung, zählte Heil auf. Notwendig sei aber auch eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten, die sich streng am volkswirtschaftlichen Bedarf ausrichten müsse. „Denkbar ist dabei auch ein Punktesystem“, sagte Heil. „Das Thema müssen wir ohne Angst und Träumereien angehen.“

    Auch ein Teil der CDU schwenkt auf diese Linie ein – und nähert sich damit dem Vorschlag des Koalitionspartners FDP. Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte, Deutschland habe bereits ein erhebliches Defizit an Ingenieuren und IT-Fachleuten. „Die kriegen wir nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt – vor allem nicht so schnell, wie wir sie brauchen“, sagte der CDU-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies könne nur über Zuwanderung erreicht werden.

    Kanada als Vorbild

    Fuchs sprach sich dabei für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. „Die Kanadier haben da eine ganz vernünftige Regelung.“ Dort werden Punkte unter anderem für Bildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung vergeben. Erst ab einer bestimmten Punktzahl ist eine Einwanderung möglich. Innenpolitiker der Union hatten sich in den letzten Tagen gegen die Vergabe von Zuwanderungsplätzen nach Punkten ausgesprochen.

    Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände drückte seine Forderung etwas bürokratischer aus: Deutschland müsse auch „für Humankapital attraktiv“ werden. „Ohne die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Kräften aus dem Ausland kommen wir nicht aus“, sagte er. Ein Punktesystem sei das Gegenteil von ungesteuerter Zuwanderung. „Deshalb setzen wir uns dafür ein“, sagte Clever.

    Skeptisch äußerte sich dagegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ein Punktesystem ist kein Allheilmittel“, sagte sie SPIEGEL ONLINE. „Wir brauchen ein Modell, das auf deutsche Verhältnisse zugeschnitten ist.“ Von der Leyen sprach sich für ein „Kombiprofil“ aus, bei dem Beruf, Bildung und Sprache der Einwanderungswilligen mit den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes nach Branche und Region abgeglichen würden.

    Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan mahnte, zunächst einmal solle geprüft werden, wie die bestehenden Regelungen wirken. Sie räumte zwar ein, Deutschland brauche ein wirksames Instrument zur Steuerung der Zuwanderung. Ein Punktesystem gelte allerdings manchen als bürokratisch, sagte Schavan der „Passauer Neuen Presse“.

    Deshalb solle zunächst geprüft werden, was in der vergangenen Legislaturperiode erreicht worden sei, wie etwa die bereits erfolgte Senkung der Einkommensgrenze, erklärte die CDU-Politikerin. Deutschland müsse um Talente und Hochqualifizierte aus aller Welt werben. „Wenn wir nichts tun, dann besteht die Gefahr, dass der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse der deutschen Wirtschaft wird“, sagte Schavan.

    Zugleich rief die Ministerin dazu auf, mehr die Errungenschaften bei der Integration zu betonen. „Integration ist in Deutschland auch eine Erfolgsgeschichte. Darüber sollten wir mehr und selbstbewusster reden.“

    Lob für Wulffs Rede in der Türkei

    Schavan verwies dabei auch auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament. Er habe dort deutlich gemacht, „dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört“. Wichtig sei dabei Bereitschaft auf beiden Seiten. „Wir setzen jetzt positive Zeichen, wenn wir über die bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beraten, an unseren Universitäten islamisch-theologische Lehrstühle einrichten und bessere Bildungs- und Integrationsangebote prüfen“, sagte Schavan. Gleichzeitig müssten die Migranten in Deutschland „unsere Werte- und Rechtsordnung“ anerkennen.

    Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte, dass Wulff die türkischen Einwanderer in Deutschland willkommen geheißen habe. Er forderte den Bundespräsidenten auf, sich nun auch mit Vertretern der türkischen Gemeinde zu treffen. Auch der Vorsitzende der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte der WAZ-Gruppe, Wulff habe seine Worte „klug gewählt“. Mazyek verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: „Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes.“

    Von der Leyen kritisierte, in der Integrationsdebatte gehe es „zu sehr um den Blick zurück, um alte Bilder aus Versäumnissen vergangener Jahrzehnte. Zuwanderung braucht aber den Blick nach vorn und betrifft Fachkräfte“, forderte sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE. „Wir müssen ein modernes Bild von qualifizierter Zuwanderung entwerfen, auch weil unser Wohlstand in zehn und 20 Jahren daran hängt“, sagte sie. „Um Wachstum und Wohlstand künftig zu sichern, brauchen wir dringend zusätzlich gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland. Ohne ausreichend Fachkräfte können wir hier die Lichter ausmachen.“

    mmq/dapd/dpa

  • Der deutsche Integrationspräsident

    Der deutsche Integrationspräsident

    Christian Wulff entfernt sich erstaunlich schnell von seiner Partei. Nirgendwo wird dies deutlicher als auf seiner Reise in die Türkei.

    Wenn man die Unionspolitiker inklusive der Kanzlerin so reden hört, dann ist es eine Erholung, Christian Wulff zuzuhören. Auch hier in der Türkei. Es ist der dritte Besuch des Bundespräsidenten im Ausland, und den stattet er jenem Land ab, aus dem die meisten Einwanderer in Deutschland kommen. Das sieht nach einem ersten Programm seiner Amtszeit aus.

    Erst seine Rede zum Einheitstag, in der er den Islam als Teil der deutschen Realität anerkannte, dann seine Distanzierung vom Türken-Bashing der Union, nun seine Reise in die Türkei. Eine Linie wird erkennbar. Die türkische Presse hat es ihm vorab gedankt, nennt ihn den „Muslim Wulff“ (Taraf), bringt ihn mit einem Interview auf der ersten Seite (Hürriyet) und fast alle drucken das Magazin Focus nach, das Wulff mit Fes und Schnauzbart zeigt.

    Vor dem türkischen Parlament hat Christian Wulff am Dienstagnachmittag eine Rede gehalten, die ihm im Parlament wenig Applaus, aber trotzdem viel Anerkennung unter den Türken eingetragen hat. So wie er in Deutschland das Recht der Muslime betont, gleichberechtigte Bürger zu sein, hat er in Ankara an die Rechte der Christen erinnert. Um die steht es in der Türkei trotz netter Worte der AKP-Regierung nicht so gut. Wulffs Aufruf, die Aussöhnung mit Armenien voranzutreiben, hat die Nationalisten im Parlament gestört. Aber auch dieser lag ganz auf Wulffs Linie. Er konzentriert sich auf Ausgleich statt Polarisierung – ganz im Gegensatz zur Linie der Unionsführung, die mit einer imaginären Konkurrenz von rechts um die Stammtische kämpft.

    Fangen wir mit Multikulti an. Wulff sagte vor dem türkischen Parlament, dass die Einwanderer türkischer Herkunft in Deutschland „in beiden Kulturen zu Hause“ seien. „Sie gehören zu unserem Land.“ Das passt und sitzt. Migranten, das liegt in der Natur der Sache, werden von mehr als einer Kultur geprägt.

    Ist Multikulti also „tot“? Hier liegt das Missverständnis von Angela Merkel und Horst Seehofer. Multikulti ist nicht der „gescheiterte Versuch“ einer Gesellschaft, in einem Kessel Buntes harmonisch zusammen zu leben. Das wurde in Deutschland nie versucht. Und es hätte wohl auch keine Aussicht gehabt. Die friedlichen Beispiele in den Vielvölkerstaaten Europas bis 1918 waren keine harmonischen Kuschelübungen. Man lebte nebeneinander her, ignorierte sich oft. Aber man akzeptierte, wenn es gut ging, dass man als Bürger eines Staates in mehreren Kulturen zu Hause sein kann, und dass das niemand verstecken muss.

    Womit wir gleich beim zweiten Thema sind. Wulff sagte in Ankara, „niemand muss und soll seine kulturelle Identität aufgeben oder seine Herkunft verleugnen“. Es gehe darum, die Regeln und Gesetze zu achten und zu schützen.

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    Türkei | Integration | Einwanderung | Christian Wulff | CDU | CSU

    Diesen Satz sollten sich die Kulturkämpfer merken. Deutschland und Europa beruhen nämlich nicht auf der Lüge einer „judäo-christlichen“ Tradition, die es in dieser geheuchelten Eintracht weder vor noch nach Auschwitz je gegeben hat. Sie folgen nicht der Weisung von Priestern und Politikern, die uns ein „christliches Menschenbild“ vorstanzen. Deutschland und Europa gründen auf einer säkularen Rechtsordnung. Glaube ist Privatsache, dessen Inhalte man sich als gläubiger Bürger ungern von oben soufflieren lässt. Das Spitzenpersonal der Union erinnert in seiner Verzweiflung über sinkende Umfragewerte bald an islamische Fundamentalisten, die auf Teufel komm raus Politik, Tradition und Religion verschmelzen wollen.

    Damit kommen wir zur letzten These, welche in der Union gern vor Wahlkämpfen und Sonntagsfragen entstaubt wird: Die Türkei als muslimischer Staat mit „fremder“ Tradition gehöre nicht zu Europa. Christian Wulff hat vor dem türkischen Parlament die Vertragsgrundlage der EU-Türkei-Verhandlungen noch einmal gerade gerückt: „Wir halten an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen.“

    Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Keine Erniedrigungen namens „privilegierter“ Partnerschaft, keine Versprechungen, die nicht zu halten sind, keine Bierhaus-Pöbelei, die dem deutschen Stammtisch gefällt und die Türken verschreckt. Wenn die Türkei irgendwann einmal alle nötigen europäischen Rechtsgrundsätze übernommen hat, wäre sie reif für den Beitritt, so sie ihn denn dann noch will.

    Christian Wulff entfernt sich als Bundespräsident mit erstaunlicher Geschwindigkeit von seinen Parteikollegen. Das liegt mehr an der Union als an ihm. Horst Seehofer, aber auch Angela Merkel versuchen, ihre schwindenden Wähler über die Türkenfrage zurückzuholen. Es wird ihnen nicht gelingen, weil sie keine positive Vision zu bieten haben. Im Gegensatz zu ihnen erarbeitet sich Wulff – wenn es gut läuft – die Chance, mehr als eine Fußnote im Geschichtsbuch zu hinterlassen. Als deutscher Integrationspräsident.

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  • Wulff spricht vor dem türkischen Parlament

    Wulff spricht vor dem türkischen Parlament

    Germany's President Christian Wulff addresses the Turkish parliament in Ankara on October 19, 2010, as Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan (2nd R) and his ministers listen. Germany's president urged Turks and Germans Tuesday to see they "are closely connected" as he sought to ease a simmering debate on whether Berlin had failed in efforts to integrate Muslim immigrants. AFP PHOTO / ADEM ALTAN
    Germany's President Christian Wulff addresses the Turkish parliament in Ankara on October 19, 2010, as Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan (2nd R) and his ministers listen. Germany's president urged Turks and Germans Tuesday to see they "are closely connected" as he sought to ease a simmering debate on whether Berlin had failed in efforts to integrate Muslim immigrants. AFP PHOTO / ADEM ALTAN

    Der 19. Oktober ist ein historischer Tag in den deutsch-türkischen Beziehungen: Bundespräsident Christian Wulff hat als erster deutscher Staatschef eine Rede vor dem türkischen Parlament gehalten.

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  • Wulff kritisiert türkisches „Macho-Gehabe“

    Wulff kritisiert türkisches „Macho-Gehabe“

    Christian Wulff gestern bei seiner Rede im Parlament in Ankara. Er ist der erste Bundespräsident, der vor den türkischen Abgeordneten gesprochen hat. Foto: dpa/DPA
    Christian Wulff gestern bei seiner Rede im Parlament in Ankara. Er ist der erste Bundespräsident, der vor den türkischen Abgeordneten gesprochen hat. Foto: dpa/DPA

    Staatsbesuches veröffentlichte die Zeitung „Hürriyet“ gestern ein Interview mit Christian Wulff. Darin würdigt er die Reformen unter Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei. Am Vormittag, noch vor der Begrüßung mit militärischen Ehren, besucht Wulff in Ankara das Atatürk-Mausoleum. Er legt einen Kranz nieder – und verharrt anschließend schweigend vor dem gewaltigen marmornen Sarkophag. Soldaten geleiten das deutsche Staatsoberhaupt zum Gedenkbuch für Atatürk. „Er war Schöpfer der modernen Türkei und Wegbereiter nach Europa“, trägt Wulff in das Buch ein. Er würdigt Atatürks Werk „in Hochachtung“.

    Lob und Ehrerbietung für Atatürk, den Vorkämpfer des Laizismus und den Gründer der säkularen Türkei, kommen indes ein wenig seltsam daher während dieses Staatsbesuchs. So sehr sich Deutsche und Türken in den vergangenen Jahrzehnten stets hinter Atatürk und dessen Verdiensten versammelt haben, so überholt erscheint heute die beschworene Trennung von Staat und Kirche. Die Religion ist aus ihrer Nische herausgetreten. Zuweilen erscheint sie als das wichtigste Thema zwischen beiden Staaten. Ausgerechnet heute, zur Begrüßung Wulffs, schreitet Hayrünnisa Gül, die Ehefrau des türkischen Staatspräsidenten, die militärische Ehrenformation mit einem Kopftuch ab. Aus laizistischer Sicht begeht die Ehefrau des ersten Mannes im Staate einen Traditionsbruch. Die Kemalisten sind der Ansicht, das Kopftuch habe im öffentlichen Raum nichts verloren. Hayrünnisa Güls Bekenntnis dürfte deshalb in der Türkei Wellen schlagen.

    Doch die Religion erfährt nicht nur über das Kopftuch Aufmerksamkeit. Auch der Bundespräsident widmet Islam und Christentum allerlei Platz. Sein Wort vom 3. Oktober, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre, ist in der Türkei positiv registriert worden. Und so wie Wulff, etwas simplifizierend, in seiner Bremer Rede sagte, Christentum, Judentum und Islam gehörten zu Deutschland, so konstatierte er gestern in Ankara: „Vielleicht wissen wir zu wenig von den Gemeinsamkeiten der drei monotheistischen Weltreligionen.“ Wulff also gibt eine Art Nathan den Weisen des 21. Jahrhunderts ab. Er wirbt für Toleranz wie einst Gotthold Ephraim Lessing in der berühmten Ringparabel. Einen „echten“ Ring, eine „echte“ Religion, gibt es für Christian Wulff nicht. Das ist für manch einstigen Parteifreund starker Tobak. Wenngleich es wohl Wulff amüsieren dürfte, dass konservativ-klerikal argumentierende Landsleute zwar den Islam für seine Rückständigkeit attackieren, aber ebenso fremdeln mit einer Frau an der Spitze von CDU und Regierung. Zumal es sich gar um eine kinderlose Protestantin handelt! Ein solches Denken liegt dem westdeutschen, einstigen CDU-Politiker Wulff fern.

    Den Religionen widmet sich Wulff auch, als er zu seiner Rede vor der türkischen Nationalversammlung ansetzt. Nicht einmal jeder zweite orangefarbene Sessel im Parlament zu Ankara ist besetzt. Nur sehr gemächlich erheben sich die Abgeordneten, während der Bundespräsident den Saal betritt – und wieder, als er ihn 22 Minuten später verlässt. Wulff ist der erste Bundespräsident, der hier spricht. Während der Rede klingeln allerlei Mobiltelefone. Wie üblich eilt Wulff so schnell durch sein Manuskript, dass er manch klugen Gedanken unter Wert verkauft. Nur an einer Stelle bleibt Raum für einen Zwischenapplaus, als er der Türkei dankt, von den Nationalsozialisten verfolgte Deutsche aufgenommen zu haben.

    Zur Beruhigung im eigenen Land benennt der Bundespräsident in Ankara Probleme etwas prägnanter, als er es am 3. Oktober tat. Über „Verharren in Staatshilfe“ und „Machogehabe“ klagt er, mit dem Zusatz, dies gebe es nicht nur bei Einwanderern. Von „multikulturellen Illusionen“ spricht Wulff, bezieht diese aber, rhetorisch geschickt, auf die Vergangenheit. Er scheut sich nicht, ausgerechnet seinen stark kritisierten Satz vom Islam zu paraphrasieren, indem er heute feststellt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei.“ Wulff lässt aber ebenso unerwähnt, dass der Apostel Paulus auf heute türkischem Boden, in Tarsus, geboren wurde. Die christlichen Wurzeln der heutigen Türkei liegen auf der Hand. Konstantinopel galt als das östliche Rom. Die Türkei war christlich, bevor sie von den Muslimen erobert wurde. Die Christen wurden hier verfolgt und vertrieben.

    In Tarsus werde er, kündigt Wulff an, morgen einen ökumenischen Gottesdienst mitfeiern. Die dortige Paulus-Kirche ist ein Museum, soll aber wieder zur Kirche werden. „Wir erwarten“, sagt Wulff selbstgewiss, „dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, ihren eigenen theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen.“ Den Kemalisten gefällt solch ein Satz nicht. Doch auch in Deutschland, in der traditionell kirchenfernen FDP, dürfte Wulffs Akzent auf dem Religiösen nicht auf Beifall stoßen.

    Bei all seinen Sätzen zu Christen und Muslimen, zu Kirchen und Moscheen spricht Wulff am Ende seiner Rede von seiner Hoffnung auf eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert. „Frieden im Lande und Frieden in der Welt“, beendet er seine Rede mit einem Zitat. Erst auf Deutsch, dann auf Türkisch. Das Zitat stammt von – Mustafa Kemal Atatürk.

  • Das türkische Parlament

    Das türkische Parlament

    Die Große Türkische Nationalversammlung (Türkiye Büyük Millet Meclisi) – das türkische Parlament – besteht aus 550 Abgeordneten. Sie werden für vier Jahre vom Volk gewählt.

    Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt und auch wahlpflichtig, Kandidaten müssen aber mindestens 30 Jahre alt sein. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Zehn-Prozent-Hürde. Das ist europaweit die höchste Sperrklausel. Kandidaten, deren Parteien die zehn Prozent nicht schaffen, werden auch nicht berücksichtigt.

    Parteien können sich aber zu Bündnissen zusammenschließen. Derzeit hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit 337 Sitzen die absolute Mehrheit.

    Das erste Parlament der Türkei („Generalversammlung“) nahm seine Arbeit 1877 auf. Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk (Vater der Türken), die Republik aus. Im Zuge weiterer Reformen wurde in der Türkei 1930 das aktive Frauenwahlrecht eingeführt, und seit 1934 dürfen sich Frauen auch selbst zur Wahl stellen. 1960 und 1980 putschte das Militär gegen die Regierung. Seine Macht wird zunehmend eingeschränkt.

  • Bundespräsident Wulff im Atatürk-Mausoleum

    Bundespräsident Wulff im Atatürk-Mausoleum

    Bundespräsident Wulff im Atatürk-Mausoleum und bei Präsident Gül

    Gestern besuchte Bundespräsident Wulff das Atatürk-Mausoleum. Dort legte er einen Blumenkranz nieder und trug sich in das Gedenkbuch ein. Anschließend wurde er mit militärischen Ehren durch den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen. Die Ehefrau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff und Hayrünnisa Gül schritten ebenfalls über den roten Teppich.

    Photo: Deutsche Botschaft Ankara
    Photo: Deutsche Botschaft Ankara

    Deutsche Botschaft Ankara

  • Wulff setzt Türkei-Reise mit Wirtschaftsgesprächen fort

    Wulff setzt Türkei-Reise mit Wirtschaftsgesprächen fort

    Wulff mit Präsident Gül
    Wulff mit Präsident Gül

    Ankara — Bundespräsident Christian Wulff setzt heute seine Türkeireise fort: Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit deutschen und türkischen Unternehmern und Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Am Dienstag hatte Wulff in einer von muslimischen Verbänden in Deutschland gelobten Rede vor dem Parlament in Ankara mehr Toleranz gegenüber den Christen gefordert und die Integrationsdebatte in Deutschland aufgegriffen.

    „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei“, sagte Wulff. „Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft.“ In Deutschland könnten Muslime ihren Glauben „in würdigem Rahmen praktizieren“, was an der wachsenden Zahl der Moscheen in der Bundesrepublik ablesbar sei. „Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen“, sagte Wulff, der damit auf die rechtlichen Probleme der Christen anspielte, die weniger als ein Prozent der Menschen in dem 70-Millionen-Land Türkei ausmachen.

    Wulff ging in seiner Rede auch auf die Integrationsdebatte in Deutschland ein. Die türkischen Zuwanderer in der Bundesrepublik „gehören zu unserem Land“, machte er deutlich. „Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht.“ Es gebe aber Integrationsprobleme wie „das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“.

    Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Wulff habe in der Türkei deutlich gemacht, „dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört“. Wichtig sei Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten: „Wir setzen jetzt positive Zeichen, wenn wir über die bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beraten, an unseren Universitäten islamisch-theologische Lehrstühle einrichten und bessere Bildungs- und Integrationsangebote prüfen.“ Gleichzeitig müssten die Migranten in Deutschland Integrationsbereitschaft zeigen.

    Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte, dass Wulff die türkischen Einwanderer in Deutschland willkommen geheißen habe. Er forderte Wulff auf, sich nun auch in Deutschland mit Vertretern der türkischen Gemeinde zu treffen. Positiv reagierte auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Deutschland.

  • Muslime in Deutschland loben Rede

    Muslime in Deutschland loben Rede

    Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament ist auf positive Resonanz beim Zentralrat der Muslime in Deutschland gestoßen. Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung würdigte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone.

    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat positiv auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament in Ankara reagiert. Wie die WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) berichtet, lobte der Vorsitzende Aiman Mazyek die Worte Wulffs als „klug gewählt“. Mazyek verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: „Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes.“

    Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci Halil Uslucan, würdigte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone, statt „unnötige Distanzen zwischen Mehrheit und Minderheit entstehen zu lassen“.

    Focus

  • Solidaritätsveranstaltung für Dogan Akhanli

    Solidaritätsveranstaltung für Dogan Akhanli

    Solidaritätsveranstaltung zur Freilassung des Menschenrechtlers und Schriftstellers Dogan Akhanli

    Liebe Freunde und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
    seit dem 10. August 2010 befindet sich der Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanl? in der Türkei in Haft ? zu Unrecht!

    Für eine sofortige Freilassung Akhanlis haben sich unter anderem ausgesprochen: Günter Grass, Edgar Hilsenrath, Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Orhan Pamuk und Mikis Theodorakis.Dogan-Akhanli-Flugblatt-31.10.Soli-web

    Am 31. Oktober findet im Forum der VHS im Museum am Neumarkt/Köln unter dem Motto ?
    Kölner Autoren und Autorinnen lesen für die Freiheit?
    um 18:00 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung statt mit

    Günter Wallraff, Navid Kermani, Renan Demirkan, Lale Akgün, Fatih Cevikkollu und Tanya Ury.

    Für den musikalischen Rahmen sorgt Mehmet Akbas und seine Band.

    Veranstalter sind das Kölner Literaturhaus in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum, das KulturForum Türkei-Deutschland (u.W.) sowie die Heinrich-Böll-Stiftung.

    Wir laden Euch/Sie herzlich ein, sich über den aktuellen Stand zu informieren und Eure/Ihre Solidarität zu bekunden.

    Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage www.das-kulturforum.de[http://www.das-kulturforum.de] und demnächst außerdem auf der eigenen Website, die gerade erarbeitet wird: www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

    Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, allerdings sollten Sie rechtzeitig dort sein, weil der Andrang groß sein wird.

    Solidarische Grüße
    Lale Konuk
    Interkulturelle Beratung, Kommunikation und Organisation Brüsseler Platz 18 50674 Köln
    lale.konuk@web.de
    Tel. 0221.16866122