Blog

  • Türkei bleibt standhaft: Ankara will Kommando über NATO-Raketen auf türkischem Boden

    Türkei bleibt standhaft: Ankara will Kommando über NATO-Raketen auf türkischem Boden

    Die Türkei will im Gegenzug für eine Zustimmung zum Aufbau der geplanten europäischen Nato-Raketenabwehr einen Teil der Kommandogewalt.

    Kurz vor dem NATO-Gipfel in Portugal macht die Türkei ihre Zustimmung zu dem geplanten Raketenabwehrsystem der Allianz von mehreren Bedingungen abhängig. Die auf türkischem Boden stationierten Raketen müssten auch unter türkischem Befehl stehen, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN-Türk am Montag. Erdogan schloss ein Scheitern der Verhandlungen beim Gipfel am kommenden Wochenende nicht aus.

    Es gehe nicht an, dass ein anderes Land den Befehl über die in der Türkei stationierten Raketen habe, sagte Erdogan bei seiner Rückkehr von einer Asien-Reise in Istanbul. Beim G-20-Gipfel in Seoul hatte Erdogan vergangene Woche mit US-Präsident Barack Obama über das Thema gesprochen. Nun sagte er, die Gespräche über technische Fragen des Raketenschildes innerhalb der NATO gingen weiter, beim Lissaboner NATO-Gipfel werde es weitere Unterredungen geben. „Wenn es eine Einigung gibt, na prima“, sagte Erdogan. „Wenn es keine Einigung gibt, kann man auch nichts machen.“

    Die Türkei spielt bei der Planung des NATO-Raketenschildes unter anderem wegen ihrer geographischen Nähe zum Iran eine wichtige Rolle. Erdogan bekräftigte aber die Ankaraner Forderung, der Iran dürfe von der NATO nicht namentlich als Bedrohungsquelle genannt werden.

    via Türkei bleibt standhaft: Ankara will Kommando über NATO-Raketen auf türkischem Boden – News2 | STERN.DE.

  • Türkei auf Erfolgskurs

    Türkei auf Erfolgskurs

    Die Türkei liegt trotz Wirtschaftskrise im Tourismussektor weltweit auf dem siebten Rang.
    Die Türkei liegt trotz Wirtschaftskrise im Tourismussektor weltweit auf dem siebten Rang.

    Minister für Kultur und Tourismus, Ertugrul Günay hat gesagt, trotz der Wirtschaftskrise liege die Türkei im Tourismussektor weltweit auf dem siebten Rang und die Türkei sei bereit ihre Erfahrungen mit der Türkischen Republik Nordzypern zu teilen.Günay, der schon vor der Unterzeichungszeremonie des „Tourismus-Aktionsplans“ zwischen beiden Länder seine offiziellen Kontakte aufnahm sagte, die Hälfte des Aushandelsdefizits der Türkei sei mit den Tourismuseinnahmen beglichen worden.

  • Integration: Migration ist kein Problem, sondern Chance

    Integration: Migration ist kein Problem, sondern Chance

    Einwanderung ist in den vergangenen Monaten zum dominierenden Thema der öffentlichen Debatte geworden. Probleme der Bildung, der Wirtschaft, der Kriminalität, des Sozialstaats – alles scheint von der Einwanderungspolitik abzuhängen.

    Verleihung von Zertifikaten an erfolgreiche Absolventen des "Deutschtests für Zuwanderer"
    Verleihung von Zertifikaten an erfolgreiche Absolventen des "Deutschtests für Zuwanderer"

    Sarrazin und Seehofer haben eine Diskussion angestoßen, die bestimmte Einwanderungsgruppen mit sozialen Problemen in Verbindung bringt. Bundeskanzlerin Merkel erklärt Multikulti für gescheitert. Immer mehr Politiker und Kommentatoren fordern die Sortierung der Menschen nach Qualifikation. Können wir in diesem pessimistischen und von Tabus geprägten Diskussionsklima Immigration als Recht an sich verteidigen und offene Grenzen fordern?

    Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“

    Ein solches Vorhaben würde voraussetzen, dass wir aufhören, Einwanderung einzig als Konsequenz und Ursache von Traumata anzusehen. Es stimmt, dass viele Menschen ihre Heimat aus Not verlassen. Gleichzeitig ist die Immigration aber ein Akt der Selbstbestimmung und Ausdruck des freien Willens. Wer seine Koffer packt und seine Heimat verlässt, zeigt, dass er sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich nicht mit den Bedingungen des Hier und Jetzt abfinden möchte. Emigration ist somit wohl eine der deutlichsten Bekundungen menschlicher Gestaltungskraft.

    Wer Immigration nur für die Qualifiziertesten zulassen möchte, neigt dazu, alle anderen Formen der Migration als Problem darzustellen. Der selbst selektierende Prozess der Immigration wird dabei häufig verkannt: Es sind in der Regel die Dynamischsten und Mutigsten einer Gesellschaft, die sich zur Emigration entschließen.

    Deshalb versuchen Immigranten überall auf der Welt, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine eigene, selbstständige Existenz aufzubauen. Natürlich sind nicht alle erfolgreich. Manche sind den Härten des Lebens im Gastland nicht gewachsen, aber die große Mehrzahl schafft es, sich durchzuschlagen: der türkische Gemüsehändler ebenso wie der vietnamesische Imbissbesitzer.

    Der Impuls, fortzuziehen, nach etwas Besserem Ausschau zu halten und eine neue Welt zu entdecken, hat Geschichte gemacht – und viele Millionäre zudem. Mark Webster, Direktor der Organisation Acacia Immigration Australia, hat die Liste der reichsten Australier studiert. Es sind fast ausschließlich Immigranten, die nach 1945 eingewandert waren: „Die meisten würden heute nicht mehr einreisen dürfen, wegen unseres Punktesystems“, sagt der Jurist.

    Das Potenzial der Einreisenden einschätzen zu können ist anmaßend

    Wer meint, Immigration könne streng nach nutzbringenden Kriterien gesteuert werden, überschätzt die Weitsicht staatlicher Planer. Das Potenzial der Einreisenden einschätzen zu können ist anmaßend. Wer hätte geglaubt, dass der Sohn eines kenianischen Ziegenhirten Jahre später zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt werden würde?

    Das größte Problem bei der Forderung, Immigration streng nach nutzbringenden Kriterien zu regeln, ist, dass sie Ausdruck eines engstirnigen, statischen Denkens ist. Sie basiert auf der Vorstellung, dass es in einer Volkswirtschaft nur eine bestimmte, begrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen gibt und dass diese, wenn sie von Einwanderern übernommen werden, nicht mehr für Deutsche zur Verfügung stehen. Deshalb könne man sie den Ausländern nicht überlassen und diesen bliebe nur die „Einwanderung in die Sozialsysteme“, die immer wieder beschworen wird.

    Wir sind es gewohnt, in Grenzen zu denken, und verlieren dabei den Blick dafür, dass eine Gesellschaft dynamisch ist – oder zumindest sein könnte. Wir sehen unsere Mittel, wie das Geld im Portemonnaie, als eng begrenzt an und haben den Glauben an Wachstum verloren. Das weist nicht den Weg in die Zukunft. Es gibt aber keinen Grund, warum die Aufnahme aktiver Menschen, die ihr Leben neu gestalten wollen, nicht neue Arbeitsplätze schaffen kann.

    Als Großbritannien im Jahr 2004, anders als die Bundesrepublik, seine Türen für Einwanderer aus Osteuropa öffnete, strömten bis 2006 geschätzte 600000 Polen ins Land. Es war die größte Einwanderungswelle seit Jahren. Eine Belastung für das Sozialsystem stellte sie nicht dar, da diese Einwanderer von vornherein von der Sozialhilfe oder vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen wurden. Bei der Frage, wie die Einwanderung gestaltet werden kann, kommt es darauf an, unser Denken zu öffnen.

    via Integration: Migration ist kein Problem, sondern Chance – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

  • CDU-Politiker: Brok – EU-Beitritt der Türkei vor 2020 unrealistisch

    CDU-Politiker: Brok – EU-Beitritt der Türkei vor 2020 unrealistisch

    Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) wird die Türkei der Europäischen Union frühestens 2020 beitreten können. Brok, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist und jahrelang den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament geleitet hatte, sagte WELT ONLINE: „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist in den kommenden zehn Jahren völlig unrealistisch. Ankara wird bis dahin weder die Beitrittsbedingungen erfüllen, noch kann die EU in den kommenden zehn Jahren den Beitritt eines so großen Landes verkraften.“

    FOTO: PICTURE-ALLIANCE / WIKTOR DABKOW/PAP Sieht den Eu-Beitrittsprozess der Türkei auf eine Sackgasse zusteuern: Der EU-Parlamentarier Elmar Brok
    FOTO: PICTURE-ALLIANCE / WIKTOR DABKOW/PAP Sieht den Eu-Beitrittsprozess der Türkei auf eine Sackgasse zusteuern: Der EU-Parlamentarier Elmar Brok

    Brok kritisierte, dass die Türkei auch nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen „immer noch massiv gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch gegen Minderheitenrechte verstößt“. Der Beitrittsprozess steuere nach fünf Jahren auf eine Sackgasse zu.

    Brok schlug vor, dass die Türkei künftig nach dem Vorbild Norwegens einer Art Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten könne. „Damit würden 70 Prozent der EU-Gesetze gelten, und die Türkei hätte vollen Zugang zu den Märkten der Mitgliedsstaaten.“ Auf diese Weise könnte die Türkei alle Vorteile der EU genießen, ohne Mitglied zu sein. Wenn dann nach 10 oder 15 Jahren beide Seiten einen Beitritt für realistisch hielten, sollte man das machen, sagte Brok.

    WON/cbs

    via CDU-Politiker: Brok – EU-Beitritt der Türkei vor 2020 unrealistisch – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

  • USA schützten Nazis

    USA schützten Nazis

    Washington – Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis Zuflucht geboten. Belege dafür zitierte die New York Times vom Sonntag aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums. Dessen Veröffentlichung soll die Behörde seit 2006 zurückgehalten haben. Demnach schufen US-Geheimdienste einen regelrechten ’sicheren Hafen‘ für Nazis und Kollaborateure des Hitler-Regimes. Als Beispiel nennt das Blatt unter anderen den deutschen Raketeningenieur Arthur Rudolph, der nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA an der Konstruktion der Saturn 5-Trägerrakete beteiligt war. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Rudolph Waffen für die Nazis entwickelt und am Kriegsende die unterirdische Raketenfabrik Mittelwerk bei Kronstein im Harz geleitet.AFP

    via USA schützten Nazis – Service – sueddeutsche.de.

  • Erdogan zurück aus Bangladesch

    Erdogan zurück aus Bangladesch

    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat gesagt, bezüglich des Raketenabwehrsystems habe er US-Präsident Barack Obama die Haltung der Türkei übermittelt.

    Nach seinen Kontakten in Südkorea und Bangladesch kehrte Erdogan in die Türkei zurück und beantwortete am Atatürk Flughafen in Istanbul die Fragen der Journalisten. Erdogan sagte, falls die Stationierung eines Raketenabwehrsystems auf türkischem Territorium geplant werde, so müsse die Befehlsgewalt bei der Türkei liegen. Andernfalls könne die Türkei die Stationierung nicht akzeptieren. Zudem müsse dieses Thema im Rahmen der NATO erörtert werden.

    Des Weiteren dürfe das Raketenabwehrsystem keinen bestimmten Staat als Ziel haben. Die türkischen Streitkräfte würden indessen ihre Arbeiten für die technische Infrastruktur des Systems durchführen. Dieses Thema solle unter anderem auch beim Gipfeltreffen in Lissabon erörtert werden. Im Falle einer Übereinstimmung werde das Raketenabwehrsystem stationiert. Ministerpräsident Erdogan bewertete zudem seine Kontakte in Südkorea und Bangladesch. Hierbei sagte Erdogan, dass vor allem für die Entwicklung der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen wichtige Schritte gesetzt worden seien.

    Auf Initiative der Türkei seien beim G-20 Gipfel die Themen der Entwicklungsländer ausführlich behandelt worden. Erdogan vermerkte, dass auch im Mai 2011 in der Türkei ein Gipfel zum Thema Entwicklungsländer stattfinden werde. Zum Gipfel würden etwa 6.000 Tausend Menschen erwartet. Weiter sagte der Ministerpräsident, im Rahmen seiner Kontakte in Bangladesch hätten die bilateralen Beziehungen erneut an Schwung gewonnen.

  • Türkische Kunst bei TIGGES Rechtsanwälte

    Türkische Kunst bei TIGGES Rechtsanwälte

    Am 11 November diesen Jahres lud die Sozietät TIGGES Rechtsanwälte, unter der Schirmherrschaft des türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf, Herrn Fırat Sunel und in Gegenwart des Düsseldorfer Kulturdezernenten, Herrn Hans-Georg Lohe zu einer Vernissage mit Bildern der Künstlerin Setenay Özbek in den Räumen der Sozietät in Düsseldorf ein. Mitveranstalter der Ausstellung war die Humintech GmbH, Düsseldorf, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Aydoğan Cengiz, mit dem die Soziätet eine lange, partnerschaftliche Beziehung verbindet.

    Ein zweiter künstlerischer Höhepunkt des Abends war das virtuose Klavierspiel von Herrn Betin Güneş, Komponist, Pianist und Dirigent des Symphonieorchesters Köln.

    Dr. Michael Tigges und Herr Aydogan Cengiz von der Humintech GmbH führten durch den Abend. Wir danken allen Freunden und Gästen für den gelungenen Abend. Alle Kolleginnen und Kollegen unserer Sozietät und insbesondere unser turkish desk bestehend aus Frau Gönül Özdemir und Herrn Dr. Kaya Köklü freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren türkischen Mandanten und Geschäftspartnern.

    Die Werke von Frau Setenay Özbek können noch bis zum 30.11.2010 betrachtet und auch erworben werden.

    TIGGES Rechtsanwälte   www.tigges-info.de

    via Türkische Kunst bei TIGGES Rechtsanwälte – Almanya Bülteni.

  • Eine Schule für alle

    Eine Schule für alle

    Grundsatzerklärung und Stellungnahme des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“ zur Bildungspolitik der Landesregierung

    Verfasst von Uta Kumar am 30. Oktober 2010 – 15:43Offener Brief an die Fraktionen des Landtages NRW

    „Um inklusive Bildung zu ermöglichen, müssen Bildungssysteme alle Kinder erreichen und nach ihren individuellen Möglichkeiten optimal fördern. Die Systeme müssen dabei von der frühkindlichen Bildung an so gestaltet werden, dass sie sich den verschiedenen Bedürfnissen der Kinder flexibel anpassen können. Allen Kindern soll ermöglicht werden, in einem gemeinsamen Unterricht voll am schulischen Leben teilzuhaben. Erst wenn Systeme dies für alle Kinder leisten, können wir von umfassender Bildungsgerechtigkeit sprechen.“
    (Walter Hircher, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission)

    I. Grundsatzerklärung des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“

    1. Mit der Anerkennung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch Bund und Länder haben Menschen mit Behinderungen ein individuell einklagbares Recht auf inklusive Bildung im allgemeinen Schulsystem. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Rechtsanspruch umgesetzt wird. Zwangszuweisungen zur Förderschule darf es nicht mehr geben.
    2. Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert keine Spezialrechte für Menschen mit Behinderungen. Das Recht auf gemeinsames Lernen gilt als allgemeines Menschenrecht für alle Kinder, unabhängig von Elternhaus und Einkommen, sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft und unterschiedlichen Fähigkeiten. Das NRW-Bündnis „Eine Schule für alle“ erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesem umfassenden Verständnis von Inklusion als Menschenrecht.
      So verstanden ist Inklusion nur mit der Struktur und der Lernkultur einer „Schule für alle“ zu verwirklichen. Präventive Frühförderung für die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Kinder ist dabei unabdingbar.
    3. Auch wenn die „Schule für alle“ kein kurzfristig erreichbares Ziel ist, so ist doch die „inklusive Wende“ umgehend einzuleiten. Das NRW-Bündnis wird alle bildungspolitischen und -administrativen Maßnahmen der Landesregierung daran messen, ob sie dazu beitragen, die soziale Selektivität und die extreme Chancenungleichheit abzubauen und die Teilhabechancen für alle Kinder, seien es Kinder mit Behinderungen, Kinder aus Migrantenfamilien oder sozial benachteiligte Kinder, erkennbar zu verbessern.
    4. Das Schulministerium muss Eckpunkte für regionale Schulentwicklungskonzepte vorgeben, die den Weg zu inklusiver Bildung für alle ebnen. Dabei muss auch öffentlich dargestellt werden, dass gemeinsames Lernen für die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung aller Kinder vorteilhaft ist, um alle Eltern für das Inklusionsziel zu gewinnen.
    5. Inklusive Schulentwicklung ist kein Sparmodell. Im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention sind hochwertige pädagogische Standards für das gemeinsame Lernen zu gewährleisten. Die bestehende Mangelsituation an den Regelschulen muss aufgedeckt und zügig abgebaut werden Dazu sind neben der Verlagerung von vorhandenen Ressourcen und der Bündelung unterschiedlicher Angebote auch gezielte zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig.
    6. Inklusion ist nicht nur eine bildungspolitische Forderung, sondern ein Gesellschaftsmodell. Das muss durch ressortübergreifendes Handeln der Landesregierung deutlich gemacht und in einem gemeinsamen Aktionsplan gesellschaftlich kommuniziert werden.

    II. Stellungnahme des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“ zu den bildungspolitischen Maßnahmen des Schulministeriums

    Das von der Landesregierung vorgestellte Modell der Gemeinschaftsschule halten wir für problematisch. Als nicht hinnehmbar kritisiert das Bündnis insbesondere, dass die neuen Schulversuche, die ja offiziell den Vorteil des längeren gemeinsamen Lernens ermöglichen sollen, Kinder mit Behinderungen nicht grundsätzlich mitdenken. Inklusion wird lediglich als Option angeboten. Wir fordern, dass Gemeinschaftsschulen nur dann genehmigt werden, wenn sie ein inklusives Konzept vorweisen. Dies muss im Übrigen auch für neue Gesamtschulgründungen gelten. Die integrierten Gesamtschulen in NRW verfügen von den Sekundarschulen über die meisten Erfahrungen im gemeinsamen Lernen der unterschiedlichsten Schüler und Schülerinnen. Deshalb schlagen wir vor, dass Gesamtschulen so ausgestattet werden, dass sie ihre erworbenen Kenntnisse im Umgang mit Heterogenität in regionalen Schulnetzwerken als pädagogische „Piloten“ an Schulen aller Schulformen weitergeben und die neuen Gemeinschaftsschulen beraten können. Die generelle Schulzeitverkürzung am Gymnasium mit der Einführung des G8 durch die vorherige Landesregierung lehnen wir ab, weil damit eine negative soziale Spaltung in die Schülerschaft hineingetragen wird. Als Zukunftsmodell in einer „Schule für alle“ stellen wir uns eine Individualisierung der Lernzeiten und Lernwege vor, die sich an der Lernentwicklung des einzelnen Schülers und der einzelnen Schülerin orientiert. Wir begrüßen es deshalb als einen ersten Schritt, dass die neue Landesregierung, im Rahmen eines Schulversuchs, den Gymnasien ermöglicht wieder einen G9 Bildungsgang anzubieten mit mehr Unterrichtsstunden für individuelle Förderung.

    III. Stellungnahme des NRW-Bündnisses „ Eine Schule für alle“

    zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung Die Regierungsfraktionen in NRW haben im Juli 2010 einen Antrag zur Umsetzung der UN- Konvention vorgelegt, der derzeit noch in den Gremien des Landtags beraten wird. Das Schulministerium hat bislang zu den notwendigen Veränderungen geschwiegen, die sich als innerstaatliche Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Dabei besteht dringender Klärungsbedarf für Eltern, Schulen, Schulträger und Schulaufsicht. Während die zuständige Stelle für die Überwachung der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte juristisch die sofortige Anerkennung des Rechts auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen begründet und auch der führende deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Eibe Riedel in einem Gutachten zu diesem Ergebnis kommt, stellt in der Septemberausgabe der Zeitschrift SchulVerwaltung ein Jurist des NRW- Schulministeriums mit Verweis auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest: „ Die Vertragsbestimmungen des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention besitzen keine innerstaatliche Geltung, soweit sie das öffentliche Schulwesen betreffen.“ Nicht zuletzt wegen mangelnder landespolitsicher Steuerung reagieren Schulträger zurzeit sehr unterschiedlich auf die Forderung nach inklusiver Bildung für Kinder mit Behinderungen. Während Städte wie Köln und Bonn von sich aus Inklusionspläne erstellen, warten andere Kommunen und Kreise ab und verweisen darauf, dass es von der Landesregierung noch keine Vorgaben für das Verwaltungshandeln gibt. Durch eindeutiges Handeln des Schulministeriums muss jetzt verhindert werden, dass auch zum nächsten Schuljahr Kinder in Förderschulen „wegberaten“ werden, weil nicht rechtzeitig allgemeine Schulen durch den Schulträger auf die Aufnahme von Kindern vorbereitet wurden, oder weil Eltern, wegen mangelnder Aufklärung, sich nicht gegen die Überweisung ihres Kindes zur Förderschule wehren können. Die verbreitete Kritik an den Kompetenzzentren zur sonderpädagogischen Förderung (KsF) ist ernst zu nehmen. Sie können die Schulen in ihren Netzwerken nur unzureichend unterstützen. Schulen brauchen ein eigenes multiprofessionelles pädagogisches Unterstützungszentrum in der Schule, das sich u.a. an der Größe der Schule, dem Schuleinzugsbereich und den besonderen Bedürfnissen der dort geförderten Kinder orientiert.

    IV. Partizipation

    Das NRW- Bündnis „Eine Schule für alle“ bündelt zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches, inklusives und leistungsfähiges Bildungssystem. Wir bieten unsere konstruktive und kritische Unterstützung für die notwendigen Veränderungsprozesse an und erwarten im Gegenzug unsere Beteiligung an den Diskussionen und Beratungen auf Landesebene.

    Liste der Bündnispartner, die diesen Brief unterstützen:

    • ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V. (vertreten durch Rainer Deimel)
    • Aktion Humane Schule (vertreten durch Detlef Träbert, Bundesvorsitzender)
    • AK Gemeinsamer Unterricht (vertreten durch Ulrike Niehues, Dr. Brigitte Schumann)
    • Alevitengemeinde Bünde und Umgebung (vertreten durch Ezgi Karahan und Meltem Kilic))
    • Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD im Kreis Gütersloh (vertreten durch Anke W adewitz)
    • attac Essen (vertreten durch Hans Peter Leymann-Kurtz)
    • attac – AK Bildung und Erziehung, Köln (vertreten durch Monika Domke)
    • attac Lemgo (vertreten durch Harro Wichert)
    • Bielefelder Eltern für Integration, Mitglied der LAG GL -GL NRW (vertreten durch Anne Röder)
    • Bielefelder Initiative „Eine Schule für alle“(vertreten durch Helmut Brinkmann-Kliesch, Uta Kumar, Maria Landwehr)
    • Bündnis Pro-Inklusion Uni Köln (vertreten durch Clemens Dunkel, Johannes Krane- Erdmann)
    • Deutscher Kinderschutzbund NRW (vertreten durch Dieter Greese, 1. Vorsitzender)
    • Deutscher Kinderschutzbund Kreis Warendorf (vertreten durch Henrich Berkhoff, V orsitzender)
    • Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (vertreten durch Uwe Kamp, Dr. Heide-Rose Brückner)
    • Elternverband Ruhr, Essen (vertreten durch Dr. Ali Sak, Vorstandsmitglied)
    • Falken-Bildungs- und Freizeitwerk NRW (vertreten durch Alexander Schüller, Geschäftsführung)
    • Förderverein Reformschule Soest e.V. (vertreten durch Benno Wollny, Vorsitzender)
    • Freinet-Kooperative (vertreten durch Gesa Meisen, Jürgen Friedrich)
    • Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, LAG NRW e.V. (vertreten durch Ursula von Schönfeld, Bernd Kochanek und Rainer Ibert)
    • Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, Initiativkreis Südlohn (vertreten durch Michael und Corny Bennemann)
    • Gemeinsam Leben Lernen e.V. Hilden (vertreten durch Martin Rawe)
    • GEW Stadt- und Kreisverband Aachen, vertreten durch Walter Lohne, Leitungsteam)
    • GEW Stadtverband Bielefeld (vertreten durch Gabi Hillner)
    • GEW Kreisverband Düren (vertreten durch Peter Erken, Kreisverbandsvorsitzender)
    • GEW Kreisverband Euskirchen (vertreten durch Ulrike Folkmann)
    • GEW Kreisverband Herford ( vertreten durch den Vorsitzenden Detlev Paul)
    • GEW Stadtverband Remscheid (vertreten durch Jürgen Gottmann)
    • GEW Ostwestfalen-Lippe (vertreten durch Sabine Unger)
    • GEW Stadtverband Wuppertal (vertreten durch Helga Krüger, Leitungsteam)
    • GGG NRW e.V. (vertreten durch Werner Kerski, Ingrid Birkmann)
    • GRÜNE JUGEND NRW (vertreten durch Verena Schäffer, Eike Block)
    • Ida- Institut für dialogische Arbeitsformen, Bochum (Institutsleiterin Dr. Henriette Schildberg)
    • Integrationskräfte in den Waldorfkindergärten OWL, Lage (vertreten durch Monika Kuhlmann)
    • Invema e.V. Kreuztal (vertreten durch Stephan Lück, Geschäftsführer)
    • Jenaplanschule Herzogenrath (vertreten durch Monika Wallbrecht, SL Grundschule)
    • Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW,
    • (vertreten durch Tayfun Keltek, LAGA – Geschäftsstelle)
    • Landeselternkonferenz NRW (vertreten durch Eberhard Kwiatkowski, Vorsitzender)
    • LandesschülerInnenvertretung NRW (vertreten durch Dilan Aytac)
    • Lindenhofschule Halver (vertreten durch Beate Segieth, Rektorin)
    • Linksjugend (`solid) – NRW (vertreten durch Fabian Bünnemann)
    • mittendrin e.V. Köln (vertreten durch Eva Thoms, Christine Schulz, Wolfgang Blaschke)
    • MOZAIK, gemeinnützige Gesellschaft für Interkulturelle Bildung- und Beratungsangebote mbH, Bielefeld (vertreten durch Cemalletin Özer, Geschäftsführender Gesellschafter)
    • netSchool-Stiftung Bergisch-Gladbach (Vorstand des Kuratoriums Werner Plack)
    • Örtlicher Personalrat Grundschule, Bielefeld (vertreten durch Winfried Korth)
    • Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW e.V.(Geschäftsführer Dieter Heinrich)
    • Regionalarbeitskreis Münsterland der LAG Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen (vertreten durch Mation Bröker)
    • SJD Die Falken – Kreisverband Essen (vertreten durch Detlef Black)
    • Schule für alle e.V. Hennef (vertreten durch Lucia Schneider)
    • Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen NRW (Landessprecherin Dagmar Naegele)
    • Schulpflegschaft Gesamtschule Bad Oeynhausen (vertreten durch Thomas Heilig)
    • SJD Die Falken – Landesverband NRW (vertreten durch Stefan Krämer, Landesvorsitzender)
    • Sozialpädagogische Familienhilfe e.V., Essen (vertreten durch Hans Peter Leymann-Kurtz)
    • Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, Düsseldorf (Vorsitzende Gerda Bertram)
    • Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband NRW (vertreten durch Antje Beierling)
    • ver.di, Landesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (vertreten durch Monika Grewe)
    • Zukunftsforum „Länger gemeinsam lernen in Duisburg“ (vertreten durch Bernd Baumheier, Martin Fey, Klaus Hagge)
  • Mesut Özil & Nazan Eckes @ Bambi Integration 2010

    Mesut Özil & Nazan Eckes @ Bambi Integration 2010

    Mesut Özil erhält Bambi Integration: „Das ist eine besondere Ehrung für mich. Ich bin sehr glücklich. Durch Integration entsteht etwas Neues und ein bunteres Deutschland“, sagte Mesut Özil, der quasi sympolisch für gelungene Integration in Deutschland steht.

    Mesut Özil http://www.mesut-oezil.com/ (*15. Oktober 1988 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Fußballspieler türkischer Abstammung. Seit der Saison 2010/11 steht Mesut Özil bei Real Madrid unter Vertrag.

    Nazan Eckes http://www.nazan-eckes.de (*9. Mai 1976 in Köln; geboren als Nazan Üngör) ist eine deutsche Fernsehmoderatorin türkischer Herkunft beim TV-Sender RTL.

  • EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

    EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

    Seit Wien 2005 fast die Beitrittsverhandlungen mit Ankara torpediert hätte, ist das Verhältnis getrübt. Auch wenn man sich das öffentlich meist nicht anmerken lässt.

    Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

    Stell dir vor, es ist Theater – und einer spielt plötzlich nicht mehr mit. Die anderen Akteure auf der (Polit-)Bühne sind als Schauspieler enttarnt, und die mühsam errichtete Fassade fällt zusammen wie ein Soufflé.

    So ergeht es dieser Tage der von offiziellen Vertretern Österreichs und der Türkei bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Behauptung, um die Beziehungen stehe es zum Allerbesten. Das tut es nicht. Und zwar nicht erst seit dem viel zitierten Interview mit dem türkischen Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, in der Mittwochausgabe der „Presse“. Tezcan hatte in drastischen Worten Österreichs Integrationspolitik als gescheitert kritisiert, Innenministerin Maria Fekter, SPÖ und FPÖ scharf angegriffen und geklagt, Türken würden in Österreich „wie ein Virus“ behandelt. Mittlerweile hat Tezcan, der vom Wiener Außenamt zu einem klärenden Gespräch bestellt wurde, zu besänftigen versucht: Er habe niemanden kränken, sondern nur eine Diskussion anstoßen wollen.

    Langfristig betrachtet seien die Beziehungen tatsächlich ausgezeichnet gewesen, wenn man die Bilanz der letzten 20 Jahre nehme, meint der Türkei-Spezialist Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Eintrübungen gab es nur, wenn Ankara Österreich gelegentlich vorhielt, eine Schutzzone für PKK-Terroristen zu sein. Doch 2004/2005 gab es einen Bruch. In der EU stand eine Entscheidung an: Verhandlungen mit der Türkei beginnen oder nicht? Und Österreich blockierte.

    1,90 Meter blonder Starrsinn

    Die ÖVP/FPÖ-Regierung gab stolz den David („Es steht 24:1“), unterstützt von der SPÖ und der „Stimme des Volkes“: Nur zehn Prozent waren 2005 für einen Beitritt, Tendenz sinkend. Österreich bremste bis zur letzen Sekunde, was Außenministerin Ursula Plassnik in einer türkischen Zeitung den Titel „1,90 Meter blonder Starrsinn“ einbrachte. Letztlich konnte Wien die Aufnahme der Verhandlungen nicht verhindern, hat aber in der EU an Reputation verloren.

    Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

    Ankara war damals – Zitat Premier Erdoğan – „schockiert“ über Wien. Mittlerweile haben sich die diplomatischen Beziehungen wieder beruhigt, weil Österreich jetzt ja keine Blockadepolitik verfolge, meint Günay. Muss es auch nicht, das erledigen Frankreich und Zypern, was Österreich wirtschaftlich zugute kommt: „Österreich steht nicht so wie Frankreich auf einer schwarzen Liste.“ Französische Firmen würden etwa bei öffentlichen Aufträgen klar benachteiligt.

    In Ankara weiß man freilich gut, dass sich an Österreichs Haltung rein gar nichts geändert hat. Im diplomatischen Umgang – Stichwort: Theater – lässt man sich aber nichts anmerken. Das führt mitunter zu absurden Szenen, wenn etwa Abdullah Gül als Außenminister 2006 aus reiner Höflichkeit eine Volksabstimmung in Österreich über einen türkischen EU-Beitritt begrüßte, oder sein Nach-Nachfolger Ahmet Davutoğlu kürzlich von einer Rolle Österreichs als „Fürsprecher der Türkei“ fantasierte.

    „Die Debatte über den Beitritt hat an xenophoben Elementen zugenommen“, konstatiert Experte Günay, „und das hat auf türkischer Seite zu Enttäuschung und mittlerweile auch Wut geführt. Wenn man in manchen österreichischen Beiträgen zum Thema das Wort Türkei durch Österreich ersetzen würde, wäre auch hier die Empörung groß.“ Und in einer globalisierten Welt wird jeder Rülpser sofort wahrgenommen: „Die FPÖ-Comics waren am nächsten Tag schon in den türkischen Medien.“ Ebenso wie das Interview mit dem türkischen Botschafter.

    Dieses hat in Österreich zwar zunächst für viel Getöse und Empörung gesorgt. Dennoch dürfte in die Beziehungen bald wieder Pragmatismus einkehren, dazu sind die wechselseitigen Interessen einfach zu groß, erklärt Günay: Für Österreich, das in der Türkei heute wirtschaftlich so stark engagiert ist wie nie zuvor, stehe auf diesem Gebiet viel auf dem Spiel: „Und die Türkei möchte gerade wegen der laufenden EU-Verhandlungen diplomatisch möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen.“

    („Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.11.2010)

    viaEU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich « DiePresse.com.

  • Beide Seiten müssen Zeichen setzen

    Beide Seiten müssen Zeichen setzen

    Lünen. Der EU-Beitritt der Türkei stand am Mittwochabend im Lüner Hansesaal im Mittelpunkt. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der Stadtverband Lünen der Europa Union Deutschland/Europäische Bewegung NRW.

    Zwei Simultan-Dolmetscherinnen sorgten dafür, dass es bei der deutsch-türkischen Veranstaltung keine Verständigungsprobleme gab und die rund 300 Anwesenden dem Vortrag des Generalkonsuls vom Generalkonsulat Essen der Republik Türkei, Dr. Hakan Akbulut, und der Diskussion folgen konnten. Die Begrüßung erfolgte durch Elisabeth Schnarrenberger-Oesterle, Vorsitzende des Stadtverbandes Lünen der Europa Union.

    Zögern wirkt sich auf Stimmung in der Bevölkerung aus

    „Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir deutliche Zeichen brauchen“, erklärte Dr. Wolfram Kuschke, Landesvorsitzender der Europa Union Deutschland und Europaminister a.D., am Mittwochabend vor voll besetzten Stuhlreihen. „Wenn man in Verhandlungen tritt, ein Ziel formuliert, nämlich den Beitritt, dann muss man dieses Ziel auch wollen“, so Kuschke in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen. Man müsse Zeichen setzen und mit solchen Zeichen Bewegung in die Verhandlungen bringen.

    Diese Zeichen müssten allerdings von beiden Seiten ausgehen. So müsse die Europäische Union signalisieren, dass man bezüglich der Verhandlungen vorankomme, und die Türkei müsse bezüglich der Religion Signale setzen. Kuschke könne verstehen, dass sich die Türkei mit dem Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ nicht zufrieden gebe.

    Dr. Hakan Akbulut begrüßte die Anwesenden auf Deutsch, bevor er mit seiner Präsentation begann. Er wolle die Gelegenheit nutzen, beide Seiten der Medaille zu beleuchten. Es sei ein langer, schmaler Weg, auf dem sich die Türkei befinde. Mit Hilfe eines Films präsentierte er sein Land und nahm das Publikum mit auf eine visuelle Reise von 1959 bis heute, um zu zeigen: „Was für ein Land wartet seit 50 Jahren auf den Beitritt?“

    Rund drei Millionen türkisch-stämmiger Menschen leben in Deutschland. Ein EU-Beitritt der Türkei habe sicherlich Auswirkungen auf die Integration dieser Menschen innerhalb Deutschlands sowie auf die Integration der rund 15 Millionen Muslime, die in Europa leben. Akbulut hob die Bedeutung der Türkei mit ihren rund 72 Millionen Einwohnern als Wirtschaftsland hervor, so sei sie unter anderem der fünftgrößte Lieferant in der EU. Rund 67 Prozent der Bevölkerung befänden sich im erwerbsfähigen Alter, circa die Hälfte aller Einwohner sei unter 29 Jahren alt. An den 154 Universitäten studierten ungefähr 450 000 Studenten.

    Die Türkei stelle somit ein großes Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Aber auch die Bedeutung als Energiekorridor sei nicht zu unterschätzen. Außerdem verfüge die Türkei über erneuerbare Energiereserven. Akbulut warnte jedoch auch: Während die Zustimmung bezüglich des EU-Beitritts früher bei über 70 Prozent der Bevölkerung zu finden war, sei diese jetzt auf rund 50 Prozent gesunken.

    Privilegierte Partnerschaft ist eine Mogelpackung

    „Eine Politik, die die Unterstützung der Bevölkerung verliert, kann nicht sehr erfolgreich sein“. Trotzdem sehe er die Beziehungen Türkei-EU eher als halbvolles denn als halbleeres Glas.

    Akbulut kritisierte die Darstellung seines Landes in den Medien. Dort herrschten seiner Meinung nach nur zwei Bilder vor: Kopftücher und Moscheen. Dem müsse man ein Gegengewicht setzen: „Wir arbeiten noch nicht genug daran, dieses Bild zu ändern“. Der Generalkonsul zitierte Verheugen, der einmal gesagt habe, die privilegierte Partnerschaft sei eine Mogelpackung. Die Türkei sei fest entschlossen, den Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterzugehen. Sie könne die Stellung der EU als Weltmacht unterstützen, zur Energiesicherheit beitragen, ihre junge Bevölkerung der alternden EU-Bürgerschaft zur Seite stellen und einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Akbulut hob außerdem die strategische Bedeutung der Türkei hervor und thematisierte die Bekämpfung des Terrorismus.

    via Diskussion über EU-Beitritt der Türkei: Beide Seiten müssen Zeichen setzen – Lünen – DerWesten.

  • Wallraff: Migranten sind erfolgreich

    Wallraff: Migranten sind erfolgreich

    Günter Wallraff, Autor des Buches „Ganz Unten“, hat bei einer Lesestunde in Hamburg hervorgehoben, dass Deutschland ein Multi-Kulti-Staat sei und es nicht verleugnet werden dürfte. Wallraff bekräftigte bei seiner Rede, dass sich Generationen von Migranten in Deutschland erfolgreich angepasst haben und integriert sind. Er kritisierte auch Thilo Sarrazin und sein Buch mit den Worten: „Sarrazin hat nur mit statistischen Zahlen gearbeitet. Die deutschen Medien haben auch eine grosse Werbekampagne gestartet. Sein Buch soll sich sehr viel verkauft haben, doch das stimmt nicht. Das Buch “Ganz Unten” hat viel mehr verkauft”. Wallraff hat sich damals, um Missstände aufzudecken, als türkischen Arbeiter verkleidet und seine Erfahrungen in diesem Buch veröffentlicht.

  • Deutschland in „Sarrazin-Wahn“

    Deutschland in „Sarrazin-Wahn“

    Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstand und Berlins Ex-Finanzsenator (SPD), gab im September 2009 ein Interview in „Lettre International“ und spaltete damit die Republik. Schon damals hatte Sarrazin die Intelligenz von Türken und Arabern angeprangert. Nur wurde dies damals von vielen überhört. Zitat: „[…] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […]. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung (warum hier der Vergleich mit den Juden?), Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […]“

    Nur etwa 9 Monate später, pünktlich nach Beendigung der NRW-Wahlen melden sich Sarrazin und Co. wieder zu Wort. Der SPD-Politiker hatte bezüglich Migranten öffentlich erklärt, es gäbe einen direkten Zusammenhang zwischen Abstammung und Intelligenz. Zuwanderung aus gewissen Regionen würde der deutschen Gesellschaft und Volkswirtschaft somit mittelfristig schaden. Der SPD schließen sich nun auch Unionspolitiker an. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp etwa sagte der Bild-Zeitung, er wolle grundsätzlich einen Intelligenztest bei Einwanderern einführen: „Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Sein Unionskollege Markus Ferber von der CSU stellte sogar die humane Begründung der Zuwanderung allgemein in Frage. Für ihn ist klar: „Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“ Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, verlangt hierfür nun ein Vorgehen auf europäischer Ebene.
    Diese Äußerungen kommen nicht von ungefähr. Es sind die gleichen Forderungen wie die des Bevölkerungswissenschaftlers Prof.Dr.Volkmar Weiss von 2001. Es ist übrigens der gleiche Weiss, der den Türken einen geringeren Intelligenzquotienten zuwies. Zitat aus Welt Online „[…] Aber die Zeit ist überreif für Wahrheiten, die überlebensnotwendig sind für unser Land.“ Die Green-Card-Regelung der rot-grünen Bundesregierung habe, so Weiss, gleichsam über Nacht vor Augen geführt, dass Personen mit hoher Qualifikation in Deutschland in den letzten Jahren zu einer knappen Ressource geworden sind. „Der Pool an hoch intelligenten jungen Menschen ist äußerst begrenzt. Nur fünf Prozent der Bevölkerung zählen zu den Spitzenbegabungen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Überalterung der Bevölkerung gewinnt diese Tatsache immer mehr an Dramatik.“ Die gegenwärtige unkontrollierte Einwanderung erhöhe zudem den Bevölkerungsanteil mit minderer Begabung, dessen Kinderhäufigkeit wiederum deutlich höher liege als die der Deutschen. Da haben Sie es nun schwarz auf weiß, von wem Sarrazin und Co. ihre Sprüche haben. ).

    „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“
    Die Art der Auseinandersetzung mit dem „Problem“ der Migration ist ein Spezifikum für die Bundesrepublik Deutschland. Die einen sagen: „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“ und fordern: „Schluss mit dem Multi-Kulti Kurs“. Die anderen kontern indes mit „Stammtischrassismus“. Ein Zwiespalt, der unüberwindbar zu sein scheint. Was ist eigentlich wahr an den Äußerungen von Sarrazin und Co? Was ist haltbar, was nicht?
    Wir sollten nicht verschweigen, dass die Türken ein Bildungsproblem haben. Nur bei dieser Diskussion sollte nicht vernachlässigt werden, dass das Bildungsproblem in Deutschland generell ein soziales Problem ist. Auch die Intelligenz wird sehr stark vom sozialen Umfeld (u.a. durch soziale Benachteiligung) beeinflusst. Etwa 60-65% der Intelligenzleistung eines Menschen werden von sozioökonomischem Status der Eltern, der Wohnumgebung, Freunde und Verwandte der Familie, Bildungsorientierung der Familie und familientypischer Medienkonsum beeinflusst. Weitere 25% werden durch Einflüsse wie Bedingungen der Schwangerschaft, Position in der Geschwisterreihe, Bedingungen in den Kindergärten und Schulen und Beziehungen zu Gleichaltrigen beeinflusst. Weitere 10-15% sind durch personenspezifische Einflüsse wie spezielle Lernsituation, Lernerfolge und Misserfolge, Behandlung durch Familie bedingt. es ist also nicht so wie Sarrazin behauptet, dass die Intelligenz zu 70% erblich bedingt ist, es ist aber größtenteils familiär bedingt.

    Intelligenztest für Ostdeutsche, die nach Westen ausreisen wollen?
    Nach einer Untersuchung von Deutschen Soldaten sind die Ostdeutschen Soldaten um etwa 10-15 Punkte weniger intelligent als die Westdeutschen Soldaten. Und genau um diese Abweichung handelt es sich bei den Mittelwerten von Deutschen und Migranten aus der Türkei. Die Türken scheinen also hinsichtlich der Intelligenz eher mit den Ostdeutschen „verwandt“ zu sein als Diese mit den Westdeutschen.
    Wir sollten auch sagen, dass der Bildungserfolg von sozial schwachen Schichten (Deutsche) um den Faktor 3-4 schlechter ist als der der mittleren und höheren Schichten. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass z.B. die Übergangsquote von der Grundschule auf das Gymnasium von eben dieser Schichtzugehörigkeit abhängt.
    Wir sollten auch nicht verschweigen, dass der Bildungserfolg von Nichtdeutschen mit ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland abnimmt? Wir sollten auch nicht verschweigen, dass die besonders restriktiven Bedingungen im Aufnahmeland, oder Unterdrückung von Subgruppen innerhalb einer Bevölkerung, die Intelligenz nachhaltig negativ beeinflusst. Es sind eher die besonders restriktiven und diskriminierenden Bedingungen in Deutschland und anderswo, die sozial Schwachen erst intelligenz- und bildungsarm machen.

    „Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“
    Dieser Satz stammt vom Integrationsminister in NRW, Armin Laschet (CDU). Und folgender Satz von Sarrazin wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht des Integrationsministers „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt … Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“
    Sarrazin übernimmt hier eine rechtspopulistische Propagandamethode der serbischen Nationalisten um Angst in der Bevölkerung zu schüren und diesen das Gefühl zu geben, überbevölkert zu werden. Die Entwicklung zeigt genau das Gegenteil. Die restriktiven Lebensbedingungen in Deutschland verleiten eher zur Abwanderung als Zuwanderung. So leben in Deutschland heute 2,2 Millionen türkischstämmige Menschen, das sind ca. 2,7 Prozent der Bevölkerung. Und vor 10 Jahren waren es fast genauso viele. Von einer Zunahme des türkischen Bevölkerungsanteils kann also überhaupt keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Türkische Elite wandert ab. Der Integrationsminister von NRW musste sogar in Zeitungen groß inserieren, damit Migranten die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Nu keiner will es. warum wohl? So haben nach einer Umfrage des Krefelder Instituts futureorg 38% der türkischstämmigen Akademiker in Deutschland, von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden, ausgesagt, sie wollten in die Türkei auswandern. Als Begründung gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das „Heimatgefühl“. Fast vier Fünftel bezweifelten, „dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird. Noch-Integrationsminister Armin Laschet bringt die Situation auf den Punkt: „Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“
    ).

    Schlussbemerkung:
    Die von einigen „rechtspopulistischen“ Politikern, zu denen SPD-Politiker ja wahrlich nicht gehören sollten, angeregte Diskussion um die Problematik von Migranten im Allgemeinen und von Türken im Besonderen kann nur dazu dienen, das Klima des Miteinander-Lebens zu vergiften. Werden dabei Teile der Bevölkerung zu Sündenböcken und damit zur Zielscheibe gemacht, sind alle Demokraten aufgefordert, sich dem im Sinne der Demokratie energisch entgegenzustellen. Lassen Sie uns über Wahrheiten sprechen, ohne eine Differenzierung nach Herkunft, Nationalität, Religion, Sprache und Gesinnung zu machen. Nur versuchen wir dabei nicht die Gesellschaft zu spalten, indem wir die Einen gegen die Anderen ausspielen.
    Gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht-wahlberechtigten Nichtdeutschen, werden dabei leider als Spielball der Politiker und Medien für deren politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht. Lassen Sie uns die Wahrheiten nicht verzerren, indem wir nur ein Teil der Wahrheiten sagen und den anderen Teil bewusst verschweigen.
    Lassen Sie uns versuchen, die Gesellschaft so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dabei obliegt vor allem den Politikern als Weichenstellern der gesellschaftlichen Entwicklung eine wichtige Rolle. Sie sollten sich ihrer Verantwortung als einer Kraft, welche die Gesellschaftsmeinungen stark beeinflussen und formen kann, bewusst werden und entsprechend handeln.
    Durch das Schaffen von Feindbildern und von „Sündenböcken“ oder „Schwarzen Schafen“ als Ersatz für die Fehler der Politik sollten wir die Gesellschaft nicht verunsichern. Für den Intelligenzschwund in der deutschen Gesellschaft sind wahrlich nicht die Migranten (Türken oder Araber) verantwortlich. Es sind jene in die Verantwortung zu ziehen, die immer wieder versuchen die Schwächsten dieser Gesellschaft für Ihre eigenen Verfehlungen und falschen Weichenstellungen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik verantwortlich zu machen. Und zu diesen falschen Weichenstellungen gehört der Ruf nach Intelligenztests für Migranten. Die humane Begründung für Zuwanderung und das Zusammenleben sollte weiterhin primäres Ziel sein, damit sich unsere Zukunft nicht weniger sondern noch stärker humanistisch gestaltet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Ali Sak

  • Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

    Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

    Der türkische Botschafter in Österreich hat mit harscher Kritik an der Integrationspolitik des Landes für diplomatische Verstimmung gesorgt. In einem Interview warf Tezcan den Österreichern vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Seine Landsleute würden in die Ecke gedrängt.

    Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

    Kritisiert Österreich scharf: Kadri Ecvet Tezcan, türkischer Botschafter in Wien.

    Nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. An den Integrationsproblemen im Land seien sie selber schuld. Und wo es die Freiheit gebe, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. All dies hat der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt – und damit in der Alpenrepublik für einen politischen Eklat gesorgt.

    „Wien für internationale Organisationen ungeeignet“

    Ungewöhnlich scharf im Ton macht der erfahrene Diplomat Österreich für die mangelnde Eingliederung von Ausländern mitverantwortlich. Die Türken würden in die Ecke gedrängt. Als Sitz von internationalen Organisationen sei Wien eigentlich ungeeignet. Tezcan wörtlich: „Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen zusammenzuleben.“

    Besonders hart geht der türkische Botschafter mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter von der konservativen Volkspartei ins Gericht. Der auch innenpolitisch wegen ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern umstrittenen Politikerin rät Tezcan, sich nicht länger in die Integration von Ausländern einzumischen.

    Die offizielle Reaktion auf das Interview ließ nicht lange auf sich warten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger protestierte bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und zitierte den redefreudigen Botschafter ins Ministerium. Die Aussagen Tezcans nannte Spindelegger völlig inakzeptabel: „Ich glaube, dass der Hauptkritikpunkt wohl sein muss, dass ein Diplomat, der ja hier ist, um für die Türkei in Österreich zu sprechen, sich in Fragen der Kompetenzverteilung der Bundesregierung einmischt.“ Mit Äußerungen, dass ein UN-Generalsekretär Österreich eigentlich verlassen sollte, zeichne Tezcan ein Bild von Österreich, „das offensichtlich nicht das Bild seines Heimatlandes gegenüber Österreich ist.“

    Empört reagierte auch Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf das Interview. Der türkische Botschafter habe keinen Beitrag zum guten Zusammenleben geleistet. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, forderte eine offizielle Entschuldigung der Türkei und die Abberufung des Botschafters. Eine derartige Österreich-Beschimpfung könne keinesfalls geduldet werden, meinte Strache, der zuletzt bei der Landtagswahl in Wien mit ausländerfeindlichen Parolen einen Stimmenanteil von 27 Prozent eingefahren hatte.

    Grüne: Den Finger in die Wunde gelegt

    Einzig die österreichischen Grünen stimmten nicht in die überparteiliche Empörung über das Botschafter-Interview mit ein. Ihr außenpolitischer Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Tezcan habe den Finger in erfrischend undiplomatischer Weise auf viele wunde Punkte im Umgang mit türkischen oder türkischstämmigen Menschen in Österreich gelegt.

    via Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat | tagesschau.de.

  • Chancen, so süß wie Türkischer Honig

    Chancen, so süß wie Türkischer Honig

    Die jüngsten Aussagen des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan über Österreich, dessen Integrationspolitik und die Bevölkerung im allgemeinen hat einen Sturm der Empörung ausgelöst: Sager wie Österreicher würden sich nur im Urlaub für fremde Kulturen interessieren, ethnische Minderheiten in die Ecke drängen und sich unzulässigerweise über Kopftuchträgerinnen aufregen, führten nicht nur dazu, dass Tezcan ins Außenamt zitiert wurde -sogar die Forderung nach dem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wurde laut. Der Wirbel ist angesichts der brisanten Migrationsproblematik verständlich, doch sollte die Kirche im Dorf gelassen werden -und analog dazu das Minarett auf den Moscheen in der Türkei. Trotz der heiklen politischen Implikationen ist in der Angelegenheit Gelassenheit gefragt -gerade für die Wirtschaft. Denn was im zwischenmenschlichen Bereich immer noch für Reibung sorgt, ist auf ökonomischer Ebene kein Thema mehr. Die Wirtschaft in der Türkei boomt und wartet mit Wachstumschancen auf, die süß wie Türkischer Honig sind.

    Unabhängig von der EU-Option befinden sich die „Osmanen“, die längst zu einer politischen Macht in der Region geworden sind, auf der Überholspur. Konzerne wie Sabanci, Dogan oder Turkish Airlines sind international bekannt und eine Vielzahl von türkischen Unternehmen unterhalten intensive Beziehungen zu Russland und anderen Wirtschaftsmächten. Nicht mehr lange, und die Türkei wird auf die EU nicht mehr angewiesen sein.

    Mit äußerst dynamischem Wachstum ist sie gewissermaßen ein BRIC-Land geworden, das aber viel näher an Österreich liegt und mit 70 Millionen Einwohnern enormes Potenzial bietet. Rund 150 österreichische Firmen sind mit Produktions- oder Vertriebsniederlassungen bereits vertreten. Gute Geschäfte mit den Türken machen jedoch nicht nur Konzerne wie Verbund, OMV oder Vienna Insurance Group, sondern auch Mittelständler wie Austrotherm oder Baumit. Do& Co, das mit Turkish Airlines ein gemeinsames, expansives Catering Joint Venture betreibt, wird demnächst als erstes ausländisches Unternehmen an der Istanbuler Börse notieren -und weiß genau, warum. Der dortige Leitindex ISE30 befindet sich mit einem Plus von fast 50 Prozent auf einem All-Time-High und schlägt vergleichbare Indizes bei Weitem. Kreditversicherer Coface hat jetzt das Türkei-Rating verbessert und bei vielen Firmen gilt das Land am Bosporus als sexy und trendy. Fazit: Selbst wenn die Türken zuhause bleiben sollten, kommen die österreichischen Unternehmen zu ihnen.

    via Chancen, so süß wie Türkischer Honig.

  • Erinnerungen an eine neue Heimat

    Erinnerungen an eine neue Heimat

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freunde des KulturForum,

    wir laden Sie herzlich ein zur Eröffnung der zweisprachigen Wanderausstellung

    „Erinnerungen an eine neue Heimat – Yeni Memleketten Anilar
    am 12. November um 19:00 Uhr
    im Kreuzberg Museum
    Adalbertstr. 95, 10999 Berlin

    Die Ausstellung dokumentiert in Texten, Fotografien und Filmen die bewegten Lebensgeschichten von 14 Migrantinnen – sieben Istanbulerinnen aus Deutschland und sieben Berlinerinnen aus der Türkei. (Bis 6. Februar 2011 im Kreuzberg Museum.)

    Zur Eröffnung am 12. November findet ein Podiumsgespräch statt mit:
    Prof. Barbara John, ehem. Ausländerbeauftragte des Berliner Senats Cornelia Reinauer, ehem. Bezirksbürgermeisterin Atiye Altül, türkische Berlinerin, Hannelore Behnke, in Istanbul aufgewachsen, Daniel Grütjen, Co-Kurator. Moderiert von Cem Sey, Journalist.

    Um 21 Uhr werden die zwei gleichnamigen Filme zur Ausstellung gezeigt.

    Die Ausstellung ist ein Projekt des KulturForum TürkeiDeutschland e.V. unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Maria Böhmer, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, konzipiert und umgesetzt von einem Team junger WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen aus Deutschland und der Türkei. Kuratoren: Daniel Grutjen, Dorte Huneke, Kristina Kamp-Yeni, Beate Klammt, Mona Marweld-Engin, Sarina Strumpen.

    Die Ausstellung wurde in die Ernst Reuter Initiative für Dialog und Verständigung der Kulturen aufgenommen.

    Die türkische Bestseller-Autorin Asli Erdogan kommt zu einer Preview mit anschließendem Gespräch nach Köln:

    Im Rahmen der Kölner Ausstellung „Istanbul Fashion“ im Museum für Angewandte Kunst wird
    am Donnerstag, 9. Dezember
    um 20 Uhr
    die Dokumentation „Asli Erdogan“ aus der Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule | WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan gezeigt.

    Einleitung: Birgit Keller-Reddemann (WDR)
    Anschließend: Gespräch mit der Autorin Asli Erdogan und dem Filmemacher Osman Okkan
    Moderation: Dorte Huneke
    Ort: Veranstaltungssaal, Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule, 50667 Köln. Der Eintritt ist frei.

    Asli Erdogan, 1967 in Istanbul geboren, gilt in der Türkei, aber auch international als eine der herausragenden, anspruchsvollsten Autorinnen der gegenwärtigen türkischen Literatur. Ihre Romane und Kurzgeschichten wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit Auszeichnungen gekürt. Neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit schreibt sie Reiseberichte und Kolumnen. Nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 wurde sie von türkischen Nationalisten angegriffen, nachdem sie ihre Solidarität mit ihm bekundet hatte. Mit ihrer Biographie, aber vor allem mit ihrem literarischen Werk steht Asli Erdogan exemplarisch für eine neue Generation unabhängiger Frauen in der Türkei.

    Am Freitag, den 10. Dezember um 7:20 Uhr (morgens) zeigt Planet Schule im WDR die Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule, WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan.
    Portraitiert werden Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Safak, Murathan Mungan, Asli Erdogan.

    Der Filmemacher Osman Okkan recherchiert seit vielen Jahren zur Literatur der Türkei und begleitete einige Spitzenautoren über einen längeren Zeitraum. In der vorliegenden Reihe präsentiert er sehr persönliche Portraits dieser sehr unterschiedlichen sechs Schriftsteller und ihrer Werke.

    Die Filme sind eine Fortsetzung der 1994 begonnenen WDR/ARTE-Reihe mit Portraits der großen Klassiker Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Aziz Nesin. Die neue Reihe wurde produziert vom KulturForum TürkeiDeutschland, Lighthouse Film & Medien und der sonamedia GmbH.

    Die Filme erscheinen Anfang 2011 als sechsteilige DVD-Edition im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.

    Wir freuen uns, wenn Sie diese Termine wahrnehmen können und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

    Mit herzlichen Grüßen aus der Niederichstraße
    Ihr KulturForum-Team


    KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
    Turkish-German Forum of Culture
    TürkiyeAlmanya KültürForumu
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

    Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei Greek-Turkish Initiative for Friendship YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

    Niederichstr. 23
    50668 Köln
    redaktion@das-kulturforum.de
    Fon +49 221 120 90 68-0
    Fax +49 221 139 29 03
    www.das-kulturforum.de

    Das KulturForum ist Teil der Initiative www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

  • Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Plakat Konzert Dueren

    Konzert am Freitag, 17. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Haus der Stadt TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Leitung und Klavier: Betin Günes Solistin (Flöte): Stephanie Gokus Werke u.a. von Cemal Resit Rey Wolfgang Amadeus Mozart Ali Ekber Çiçek Betin Günes Baglama: Süleyman Akkas

  • Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit

    Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit

    Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit
    Informationsveranstaltung für türkische Existenzgründer
    Basarı tesadüf değildir: Đsyeri kurarken atılması gereken adımlar
    Đsyeri kurmak isteyenlere yönelik bilgilendirme toplantısı
    Wann: Mittwoch, 17. November 2010 um 15:00 Uhr
    Wo: ATĐAD e.V.
    Wiesenstraße 21
    40549 Düsseldorf
    Veranstaltungssprache ist Deutsch und Türkisch.
    Program süresince sorularınızı Türkçe veya Almanca olarak dile getirebilirsiniz.
    In Kooperation mit:
    Uhrzeit Programm
    15:00-15:30 Registrierung / Kaffeeempfang
    15:30-15:35 Grußworte
    15:35-17:00 Erfolg ist kein Zufall: Schritt für Schritt in die Selbständigkeit
     Ich habe eine Idee. Und jetzt?
     Wege der Gründung
     Die gängisten Rechtsformen und Gründungsformalitäten
     Das A und O für jeden Unternehmer: Der Businessplan
     Offene Runde für Fragen und Antworten
    17:00-17:30 Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit den Referenten beim Buffet
    18:00 Ausklang
  • Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

    Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

    Utl.: Skandal der Sonderklasse - Türkei streift österreichisches Geld über
          EU-Hilfe ein und beleidigt Österreich =
    
    
       Wien (OTS/fpd) - Das sofortige Aussetzen der diplomatischen
    Beziehungen Österreichs zur Türkei forderte heute FPÖ-Generalsekretär
    NAbg. Harald Vilimsky vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen des
    türkischen Botschafters. Es sei schier ungeheuerlich, was der oberste
    türkische Diplomat den Österreichern ausrichte und in keiner wie
    immer gearteten Weise akzeptabel, so Vilimsky.
    
    
    Gerade das türkische Regime, das beispielsweise Angehörige der
    kurdischen Minderheit knechte, foltere und auch demokratisch gewählte
    kurdische Politiker und Abgeordnete ohne Angaben von Gründen
    verhaften lasse, möge tunlichst schweigen. Vor diesem Hintergrund den
    Österreichern eine "liberale und offene Haltung" abzusprechen sei ja
    wohl der Treppenwitz der diplomatischen Geschichte, so Vilimsky.
    
    
    Vielleicht müsse man den Herrn türkischen Botschafter auch daran
    erinnern, wie es um die christliche Minderheit in der Türkei stehe,
    dass in der Türkei quasi eine Christenverfolgung stattfinde, dass es
    immer wieder zu Mordanschlägen an Christen aus religiser Motivation
    komme und eine permanente Unterdrückung der christlichen Minderheit
    in der Türkei dokumentiert und immer wieder Gegenstand der
    internationalen Berichterstattung sei.  Für viele Türken gäbe es hier
    ein großes Betätigungsfeld, internationale Standards bei
    Menschenrechten und Umgang mit Minderheiten in der eigenen Heimat zu
    etablieren. Vor diesem Hintergrund aber mit dem Finger auf Österreich
    zu zeigen und gleichzeitig auch noch das Geld der Österreicher als
    Teil einer EU-Hilfe einzustreifen, sei ein Skandal der Sonderklasse,
    so Vilimsky
    
    
    Und wie hier in Österreich Integration von Zuwanderern eingefordert
    werde, bestimme niemand anderer als die Österreicherinnen und
    Österreicher selbst, mit Sicherheit aber nicht der türkische
    Botschafter. Mit Ausnahme der grünen Kleinpartei und Teilen der SPÖ
    sei in diesem Land niemand dafür, dass Frauen ein Kopftuch als
    Zeichen der Unterdrückung tragen sollen. Der türkische Botschafter
    hat sich nicht nur massiv im Ton vergriffen, sondern einen Beweis
    mehr geliefert, dass die Türkei bzw. die türkische Mentalität niemals
    Teil der Europäischen Union werden könne. Es stelle sich die Frage,
    wieviel sich die österreichische Bundesregierung noch bieten lassen
    wolle, um endlich einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über
    einen EU-Beitritt einzufordern, so Vilimsky. Entweder es kommt zu
    einer umgehenden Entschuldigung der Türkei gegenüber Österreich und
    der jetzige Botschafter wird mit Schimpf und Schande abgezogen oder
    es sollen die diplomatischen Beziehungen zur Türkei bis auf weiteres
    ausgesetzt werden, fordert Vilimsky.
  • Integration auf der Warteliste

    Integration auf der Warteliste

    Zuwanderer, die in Hamburg einen der vorgeschriebenen Kurse besuchen wollen, werden oft monatelang vertröstet

    Von Zuwanderern muss Integration auch gefordert werden, heißt es häufig in der jüngsten Debatte. Wenn die Geforderten zu den Integrationskursen kommen, wartet auf sie jedoch die Warteliste. Hunderte Migranten, die sich jetzt in Hamburg für einen Deutschkurs anmelden, müssen auf das nächste Frühjahr vertröstet werden. Grund sind Kürzungen der Gelder des Bundesamtes für Migration.

    Gerade zum Jahresende hin, so heißt es bei zahlreichen Hamburger Kursanbietern, würden eingereichte Anträge oft nur schleppend bearbeitet, um die Kursberechtigungen aus Kostengründen auf das nächste Jahr zu schieben. Bei der Hamburger Volkshochschule etwa, die jährlich 130 Kurse anbietet, machte diese Gruppe freiwilliger Teilnehmer zuletzt rund 25 Prozent aus. Zwar wachse hier der Anteil der Selbstzahler, die die rund 350 Euro für den Kurs privat aufbringen. Allerdings müssten viele lange auf eine Zusage warten. „Viele, die einen Integrationskurs besuchen wollen, bekommen momentan keine Berechtigung“, sagt Angelina Stern vom Zentrum Deutsch als Fremdsprache bei der Hamburger Volkshochschule (VHS).

    Nur Zuwanderer, die von der Arge oder der Ausländerbehörde angemeldet werden, dürfen früher anfangen. Wer der Aufforderung „Lernt Deutsch“ derzeit folge, riskiere, auf eine Warteliste gesetzt, entsprechend zurückgewiesen und demotiviert zu werden, so Stern. „Die zeitlich verzögerte Zulassung von Personen ohne Rechtsanspruch ist in der Praxis kontraproduktiv“, sagt sie. Dass Antragsteller bis zu fünf, sechs Monate auf den Antritt eines Kurses warten müssen, geht zurück auf einen Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Aufgrund einer „Finanzierungslücke“ zog es die Kostensperre an, die vor allem jene zu spüren bekommen, die einen Kurs auf freiwilliger Basis besuchen wollen, nämlich seit 2005 oder länger „in Deutschland lebende Ausländer und zugewanderte bzw. eingebürgerte deutsche Staatsangehörige“ sowie EU-Bürger ohne Rechtsanspruch auf Kursteilnahme. Um an dem rund 600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden Landeskunde umfassenden Kurs teilnehmen zu können, müssen sie einen Antrag stellen, und gerade zum Jahresende hin lange auf die Berechtigung warten. Und selbst, wenn sie den in den Händen halten, müssen sie eine dreimonatige Wartefrist einhalten.

    Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heißt es, dass es sich bei der dreimonatigen Wartezeit um eine „temporäre Maßnahme“ handle, die umgehend abgeschafft werde, sobald sich die Finanzlage entspannen solle. Doch als wahrscheinlich gilt dies nicht: Ende November 2010 wird der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2011 beschließen, in der auch die Mittel für Integrationskurse festgelegt sind. Bleibt es bei den bisher vorgesehenen 218 Millionen, ist auch für das kommende Jahr absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Der Grund ist eigentlich ein erfreulicher: Die Kurse werden sehr gut angenommen. Außerdem ging man wohl davon aus, dass die Teilnehmerzahl zu Beginn der Einführung im Jahre 2005 hochschnellt und dann abflaut. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Teilnehmer steigt in Hamburg sogar stetig leicht an.

    Der zeitlich verzögerte Bewilligungsablauf führt zudem bei den Anbietern zu Planungsschwierigkeiten und Finanzierungsengpässen. Denn: Für die Durchführung eines Kurses treten sie in Vorkasse. Zudem seien die Sätze so knapp berechnet, dass zwangsläufig die Qualität leide. „Die Integrationskurse sind für uns ein Minusgeschäft“, sagt Oksara Umland von der Sprachschule Inlingua in Hamburg.

    via Integration auf der Warteliste – Nachrichten Print – DIE WELT – Hamburg – WELT ONLINE.