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Nadja Thelen-Khoder:
Von: Nadja Thelen-Khoder

Für Edward Snowden (1), Klaus Traube (3) und Fritz Bauer (12)

Drei Enthüller zu unterschiedlichen Themen

„Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (2)

so hieß ein Buch von 1977, an dessen Titel ich mich erinnert fühlte, als ich von Edward Snowden hörte. Darin schrieb auch Klaus Traube (3), der zunächst sechzehn Jahre lang in der deutschen und amerikanischen Atomindustrie arbeitete, bis er Opfer eines Lauschangriffs wurde. Dieser Lauschangriff entwickelte sich zum Abhörskandal, in dessen Verlauf der damalige Bundesinnenminister zurücktreten musste, und der zu Unrecht verdächtigte ehemalige geschäftsführende Direktor von „interatom“ wandelte sich zum Warner sowohl vor der Technik als solcher als auch vor deren gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen (4). Zunächst als „Staatsfeind“ gebrandmarkt, erhielt Klaus Traube im März 2009 das Bundesverdienstkreuz.

Vor einigen Monaten wies „digitalcourage e.V.“ (vormals FoeBuD, 5) auf den Appell für Datenschutz (6) von inzwischen über 100 Wissenschaftlern aus 21 europäischen Ländern (7) hin, und seit Jahren warnt unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar vor dem Missbrauch personenbezogener Daten durch den Staat, u.a. auch durch die Vorratsdatenspeicherung (8), die vor einigen Jahren durch eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (9).

Die automatisierte Verarbeitung persönlicher Daten nimmt rasant zu und wird uns in immer mehr Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereich aufgezwungen. Immer häufiger sind Anfragen und Bewerbungen (angeblich) nur noch auf digitalem Wege möglich; gleichzeitig verschwinden Stützpfeiler der Kultur wie das Universallexikon „Brockhaus“ von der Erdoberfläche, weil sie nicht mehr gedruckt werden. Wenn demnächst Zeitungen und manche Literatur ausschließlich digital vorliegen, braucht man nur den Stecker zu ziehen, und unser ganzes Wissen ist weg. Mit dem Satz „Wissen ist Macht“ bin ich groß geworden – und wer hat die Macht, wenn unsere Kommunikation vorwiegend über das Internet läuft (und überwacht wird) und unsere Bücher, unser Wissen, ebenfalls über das Internet vermittelt wird?

Als „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (1) geschrieben wurde, gab es das Internet noch gar nicht, aber damals schon stellten Klaus Traube und viele Andere den verfassungsrechtlichen Aspekt von Datensammlungen dar:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesem Verfassungsauftrag beginnt unser Grundgesetz. Der Staat und seine Organe haben demnach die zentrale Aufgabe, den Einzelnen zu schützen. Zur Würde des Menschen gehört auch seine Privatsphäre, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat darf nicht alles von jedem wissen [und diese Daten dann auch noch speichern und auswerten (wollen)]; die geplante Volkszählung 1983 (10) wurde eben aus diesem Grund ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Um wie viel größer sind die damals schon benannten Gefahren mittlerweile durch das Internet bzw. die Digitalisierung? Viele fühlen sich diesem „Zeitgeist“ hilflos ausgeliefert, und immer mal wieder höre ich einen Satz (vielleicht zur Selbstberuhigung), der für mich wie ein Armutszeugnis klingt: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Dieser Satz markiert einen Meilenstein im Verfassungsverständnis: Der Zugriff eines „Staates“ (Wer oder was ist das? Meldet sich hier wieder eine Vorstellung eines „Generalissimus von Staat“, von dem Kurt Tucholsky einmal schrieb? Aber wird nicht gleichzeitig alles mögliche privatisiert, wie zum Beispiel die Post?) auf sämtliche Kommunikationsdaten aller seiner Bürger, die Speicherung etwa, wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat (etwa mit Ärzten, Rechtsanwälten, Drogenberatungsstellen, Vereinen, Touristikunternehmen, Schulen, Krankenkassen, Ämtern, Gewerkschaften, Parteien usw.), wird als gegeben, als „notwendig“ hingenommen, und bei vielen Einkäufen denkt sich manch einer nichts bei der Frage „Haben Sie eine Payback-Karte?“, die zu nichts anderem als einem Kundenprofil taugt und den Kassierern vorgeschrieben ist. Auch die Frage „Bar oder Karte“ ist in vielen Geschäften obligatorisch und wird bei Testkäufen überprüft.

Daß Handys und Smartphones perfekte Bewegungsprofile ermöglichen und den jeweiligen Aufenthaltsort bis auf einen Meter genau angeben und „soziale Netzwerke“ wie „facebook“ und Suchmaschinen wie „Google“ jeden Klick protokollieren und bis zu fünfzehn Jahren sammeln und dieser Art sogenannte „Persönlichkeitsprofile“ erstellen (Wer interessiert sich wann wo und wie intensiv wofür?), wird wenig problematisiert, und manch einer stellt bedenkenlos private Photos irgendwelchen „Clouds“ zur Verfügung.

Ohne Not geben wir so manches Mal unsere Daten preis, ohne nur einen Hauch einer Ahnung zu haben, warum wir immer häufiger Karten benutzen und irgendwelche „Gefällt mir“-Ikons anklicken sollen – und wer wo wann was auch mit diesen Daten macht, machen will oder machen kann (11).

Zur Zeit sprengen die Enthüllungen des amerikanischen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden alle Dimensionen, und jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst. In den USA gibt es gar keinen Datenschutz für Bürger (aber anscheinend einen sehr hohen für staatliche Institutionen), und spätestens, wenn unsere Daten an die USA übermittelt werden, ist unser deutsches Datenschutzgesetz ausgehebelt. Und dabei geht es eben nicht nur um die groteske Frage, ob man in einem Flugzeug Schweinefleisch gegessen hat (eine von 34 Fragen bei einem Flug in die USA).

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen, die alles von jedem wissen (können) wollen, „Enthüllungen“ über sich selbst bzw. die „Enthüller“ („Whistleblower“) derart verfolgen. Irgendetwas steht hier auf dem Kopf: Müßte nicht eigentlich der Staat transparent sein und nachvollziehbar für seine Bürger handeln? Politiker, ja ganze Staaten handeln aber inzwischen immer öfter „hinter verschlossenen Türen“, immer intransparenter, während der einzelne Bürger immer „gläserner“ wird. Ist Wissen Macht? Verkehrte Welt!

Klaus Traube wandelte sich vom Befürworter der Kernenergie zu einem Warner vor ihr, und auch Edward Snowden enthüllte etwas, an dem er nicht mehr beteiligt sein will. Wir haben den beiden viel zu danken, denn wenn solche Insider sich derart äußern, kann niemand mehr die Gefahren und den Rechtsbruch bestreiten.

Da ist es wieder, das große klare „Nein“, auf das es ankommt. „Daß es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen können“, sagte einer der größten Deutschen, die jemals gelebt haben: Fitz Bauer (12), der am 16. Juli vor 110 Jahren (1903) geboren wurde und in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1968 starb. „Der größte lebende Zeuge … für ein besseres Deutschland“ und der„größte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte“ (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankläger der USA beim Nürnberger Prozeß) erhielt am
6. Juli vor 45 Jahren (1968) eine offizielle Trauerfeier der Hessischen Landesregierung. Aber dieser gewissenhafte Generalstaatsanwalt, einer der entschiedensten und fähigsten Streiter für Menschenwürde, Recht und Gesetz, dem wir auch alle wesentlich unsere Demokratie verdanken und der für viele ein Ärgernis war, hat nie ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Niemand hatte es mehr verdient als er!

Der Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ (13) von Ilona Ziok lief vor einigen Tagen auf Phönix (zu bestellen über „CV Films“ direkt). Er zeigt in 97 Minuten sehr viel über die Deutschen und ihre (Rechts-)Geschichte. Fritz Bauer wollte aufklären und lebte für den ersten Artikel unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Deutschland verdankt auch den USA seine Freiheit. Auch jeder einzelne der 300 000 amerikanischen Soldaten, die für die Befreiung von den Nationalsozialisten ihr Leben geopfert haben, verpflichtet mich zur Wahrung von „Freiheit, Recht und Brüderlichkeit“ (Fritz Bauer) und deshalb heute zur Solidarität mit meinem US-amerikanischen Bruder Edward Snowden. Denn durch das Abhören von EU-Diplomaten werden bestimmt keine Terroranschläge verhindert, aber dadurch und durch monatlich 500 000 000 gespeicherte Kommunikationsdaten von uns allen ist unsere erkämpfte und so teuer bezahlte Freiheit bedroht – diese Wahrnehmung drängt sich auf.

Noch immer sitzt Edward Snowden wohl auf dem Moskauer Flughafen fest und wird anscheinend schmählich im Stich gelassen, Klaus Traube wurde damals „belauscht“ (Wie sagt ein deutsches Sprichwort? „Der Lauscher an der Wand hört seine eig’ne Schand’!“), und Fritz Bauer fühlte sich in seinem Deutschland oft wie „im feindlichen Ausland“ (Ralph Giordano). Sie alle setzten bzw. setzen sich für Aufklärung und Recht und Gesetz ein und galten bzw. gelten wahlweise als „Ärgernis“, „Nestbeschmutzer“, „Verräter“, ja manchen sogar als „Staatsfeinde“.

Für Fritz Bauer kommt mein Wunsch zu spät, und Klaus Traube hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Hiermit schlage ich Edward Snowden auch für einen „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ vor, denn „für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes verliehen werden“, heißt es auf der Seite des Bundespräsidialamtes. Und meiner Meinung nach hat sich auch Edward Snowden durch seine Enthüllungen um Deutschland verdient gemacht.

Zunächst wäre ich aber schon mit einem Aufenthaltsrecht für ihn in Deutschland zufrieden, innerhalb eines Zeugen-Schutz-Programmes. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art 1 GG) Und wo bleibt zur Zeit die Menschenwürde von Edward Snowden, dem „Whistleblower“, der staatliche Übergriffe enthüllte, die nicht aufgedeckt, sondern vor uns Bürgern geheim bleiben sollten? Wer hat hier was zu verbergen (1)?

Anmerkungen:

(1)

(2) Wolf-Dieter Narr (Hrsg.): „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff; Beitrag zur Verfassung unserer Republik“, Reinbek bei Hamburg 1977

(3)

(4)

(5) ; digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld, Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de

(6)

(7)

(8)

(9) Verfassungsbeschwerde; siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de

(10)

(11)                siehe Frank Schirrmacher, „Ego – Das Spiel des Lebens“; dazu heißt es auf : „Nach Schirrmacher ist es eine ebenso unwiderstehliche wie toxische Kombination aus drei Elementen: die den Wettbewerb und Markt inzwischen beherrschenden Maximen der Spieltheorie; der im homo oeconomicus zum Modell erhobene und nobilitierte Egoismus; und schließlich die totale Digitalisierung der Ökonomie, die die Marktprinzipien universalisiert und jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt nicht nur miteinander vernetzt, sondern in dieselbe ökonomische Logik der Informationsgewinnung und –verarbeitung zwingt.“

(12)

(13)
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 Das Bild steht unter
```
10. Juli 2013
Gemeinsame Erklärung von Frauen und Frauenverbänden

26. Juni 2013
60 Jahre Deutsch-Türkische Gesellschaft

26. Juni 2013
Die Türkei – eine gespaltene Gesellschaft?

26. Juni 2013
Nadja Thelen-Khoder: Von nackten Königen und (nicht nur) einem Kölner Schriftsteller

Von nackten Königen und (nicht nur) einem Kölner Schriftsteller

„Das erzwungene Exil – ein Beitrag von Doğan Akhanlı“ [1 und 8]

so lautet einer von fünf Teilen der Veranstaltung „Heimspiel in Istanbul“ am 5. Juli zum geplanten erneuten Prozeß gegen den Kölner Schriftsteller, der am 31. Juli in Istanbul stattfinden soll. Nachdem der Autor von u.a. „Die Richter des Jüngsten Gerichts“ [2] und „Annes Schweigen“ [3] im ersten Prozeß freigesprochen wurde [nach einer fünfmonatigen Haft, während der sein Vater starb, den er hatte besuchen wollen (4)], hoben Revisionsrichter dieses Urteil im Februar auf und ordneten einen neuen Prozeß an [„Plötzlich wieder schuldig“ (5)].

„Wer ein Täter sein soll, wird zum Täter gemacht“, schreibt Karen Krüger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [6], und die aktuelle Bezeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Protestierenden im Gezi-Park als „Çapulcu“ („Plünderer“) funkt auf der gleichen Wellenlänge, ist aber alhamdulillah (Gott sei Dank) gründlich in die Hose gegangen [7].

Am 5. Juli ab 1930 Uhr
im Großen Saal der Alten Feuerwache
in Köln (Melchiorstraße 3, Nähe Ebertplatz) [8]

will auch Fatih Cevikkollu aus „Fatihland“ [9] dabei sein, wenn Rechtsanwalt Ilias Uyar den juristischen Stand des Prozessen erläutert.

Wann werden die türkische Justiz und auch der türkische Ministerpräsident erkennen, dass die Unterdrückung von kritischen Geistern und damit der Wahrheit allen großen Schaden zufügt: sowohl jedem einzelnen Betroffenen [10] und allen seinen Angehörigen als auch der gesamten Gesellschaft, dem Staat selbst [11].

Wie groß und schön erstrahlt die Türkei in den Liedern, Romanen und Gedichten ihrer Kinder [12] – und wie hässlich sind viele Bilder, die wir gesehen haben [10]; wie hässlich die Worte, mit denen viele Kritiker belegt werden, und wie hässlich wäre „der Islam“, wenn diese Vorgehensweise „islamisch“ wäre [13].

Freiheit und Religion haben viel gemeinsam: Beide herrschen nicht [14], können nicht herrschen. (Wie sagt der jüdische Rabbi, nach dem die Christen sich benennen und den die Muslime als den Propheten Isa verehren? „Mein Reich ist nicht von dieser Welt.“ Daß ausgerechnet Gottes Sohn der größte Laizist war, vergisst so manch einer.) Sie leben in jedem einzelnen Menschen, und einer der wichtigsten Gedanken der Menschheit [13], geschrieben in vielen heiligen Werken der Religionen, ist Segen und Fluch zugleich: ein Segen für die, die ihn teilen, und ein Fluch für die, die sich nicht an ihn halten.

In einem hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan recht: Manch einer, der die Türkei jetzt kritisiert, muß sich auch an die eigene Nase fassen [15], und Deutschland hat zur Überheblichkeit keinen Grund. Das weiß niemand besser als Doğan Akhanlı, der auch türkisch- und deutschsprachige Führungen im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln macht [16]. Gerade auch wir Kölner brauchen ihn [8]!

Anmerkungen:

(1)
(2) ;

(3)
(4)
(5)
(6) . Darin erwähnt Karen Krüger einen Beitrag von Doğan Akhanlı, in dem es auch um die Berliner Hardenbergstraße ging, wo 1921 Talaat Pascha von Solomon Tellirian erschossen wurde, Ernst Reuter lebte, bevor er vor den Nazis nach Ankara ins Exil musste, und wo 1983 Cemal Kemal Altun aus dem 6. Stock in den Tod sprang, weil er die Ablehnung seines Asylantrages und demzufolge seine Abschiebung in die Türkei fürchtete, die damals eine Militärdiktatur war. „Vielleicht hat dieser Bericht einige Leute in der Türkei verärgert“, vermute Doğan Akhanlı.
(7) Wie habe ich bei der Lektüre des Artikels lachen müssen. „…Am Donnerstagabend posiert ein Arzt mit Freunden grinsend auf dem Taksim-Platz, in der Hand ein Schild mit der Aufschrift ,Dr. Capulman’. Direkt hinter ihm hängt ein buntes, selbst gemaltes Plakat, das den Gezi Park zum ,Capulcu Park’ erklärt. Auf eine Mauer ein paar Meter weiter hat jemand ,I am sexy and capulcu’ gesprayt. … Am Rand der Wiesen in einem Pavillon hat sich das Team des brandneuen Internet-Fernsehsenders ,Capul TV’ ein kleines Studio aufgebaut….“ Das ist Protest vom Feinsten (siehe auch .
Wie sagt der Architekt Korhan Gümüş in dem Interview auf „Er (Erdoğan) will den Protest in die alte Logik der Konfrontation zurückzwingen. Er versteht nicht, was wirklich passiert. So geht es allen Politikern in diesen Tagen. Innerhalb ihrer Welt, ihrer Ideologien werden sie nicht kritisiert, da passt alles zusammen. Nun aber gehen plötzlich Menschen auf die Straße und sagen: Wir haben genug von diesen Ideologien und Kämpfen! Sie haben erkannt, dass die Könige eigentlich nackt sind.“
(8)
(9)
(10)
(11) „Kafkaesker Polizeistaat“,
(12) http://www.das-kulturforum.de/archiv/menschenlandschaften/
(13) Bei den Protesten in Istanbul und so vielen anderen Orten der Türkei sind wie viele Menschen getötet worden? Und wie lautet Sure 5, Vers 35 im Koran, der dem türkischen Ministerpräsidenten heilig sein müsste? „Aus diesem Grunde haben wir den Kindern Israel verordnet, dass wer eine Seele ermordet, ohne dass er einen Mord oder eine Gewalttat im Lande begangen hat, soll sein wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat. Und wer einen am Leben erhält, soll sein, als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten.“
(14) und http://www.suzanne.de/worte/fried/freiheit/freiheit.html (Gedicht von Erich Fried)
(15)
(16)

18. Juni 2013
Stellenausschreibung: ArztIn in der Funktion der stellvertretenden Amtsleitung in Düren

Stellenausschreibung

Der Kreis Düren (rd. 270.000 Einwohner) ist mit seinen 15
kreisangehörigen Städten und Gemeinden geprägt durch seine
verkehrsgünstige Lage und landschaftliche Vielfalt. Zahlreiche
Bildungsmöglichkeiten sowie Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote
machen ihn zu einem attraktiven Wohngebiet mit ansprechender
Lebensqualität. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Düren mit
rd. 90.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung Düren mit ihren rund 1.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht als modernes
Dienstleistungsunternehmen den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat
zur Seite. Die bevölkerungsmedizinischen Tätigkeitsfelder des
Gesundheitsamtes wie z.B. Infektionsschutz, umweltbezogener
Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Gesundheitshilfen
insbesondere für Kinder stellen auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten sehr wichtige Aufgaben der Kreisverwaltung Düren dar. In den
nächsten Monaten ist die folgende Stelle als Ärztin/Arzt im
Gesundheitsamt zu besetzen:

Ärztin / Arzt in der Funktion der stellvertretenden Amtsleitung

Aufgabenbereich:

Vertretung der Amtsleitung in allen Angelegenheiten eines
Gesundheitsamtes
Leitung des Sachgebietes Amtsärztlicher Dienst mit Sachbearbeitung,
Organisations- und Personalverantwortung
Zugangsvoraussetzungen:

Qualifikation als Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen
Anforderungsprofil:

Erfahrungen im Gutachtenwesen
Breit gefächertes ärztliches Wissen
Führungskompetenz und Fähigkeit zum konzeptionellen Denken
Gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
Bereitschaft zu Einsätzen außerhalb der üblichen Dienstzeiten
Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit einem Umfang von 39 bzw. 41
Stunden wöchentlich. Eine Verbeamtung ist bei Vorliegen der
entsprechenden Voraussetzungen möglich.

Die Bezahlung richtet sich je nach persönlichen Voraussetzungen nach
dem TVöD; es können sich auch geeignete Beamtinnen und Beamte bewerben.

Die Kreisverwaltung Düren möchte mit dieser Ausschreibung insbesondere
Frauen auffordern, sich zu bewerben. Bei gleicher Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung werden Bewerberinnen bevorzugt berücksichtigt,
sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe
überwiegen. Ebenfalls sind Bewerbungen von schwerbehinderten Personen
besonders erwünscht.

Die Besetzung der Stelle ist grundsätzlich auch im Rahmen des
Job-Sharings möglich.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Leiterin des
Gesundheitsamtes, Frau Dr. Marianne Hoff-Gehlen, Tel.: 02421/22-2410
(amt53@kreis-dueren.de) und Frau Tanja Kerin, Amt für zentrale
Verwaltungsaufgaben, Tel.: 02421/22-2484 (amt10@kreis-dueren.de), gerne
zur Verfügung.

Weitere Informationen über den Kreis Düren entnehmen Sie aus der
Internetpräsentation: www.kreis-dueren.de

Sofern Sie sich durch diese Ausschreibung angesprochen fühlen, senden
Sie bitte Ihre Bewerbung mit allen aussagekräftigen Unterlagen bis zum
01.07.2013 an den Landrat des Kreises Düren, Amt für zentrale
Verwaltungsaufgaben, 52348 Düren

9. Juni 2013
19 Mai Veranstaltung in Gürzenich

8. Mai 2013
Bundesweite Veranstaltung am 27. Mai 2013 in Bonn

Solingen

8. Mai 2013
Diwan – Fazil Say

22. April 2013
Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab

Die Medienplätze im Münchner NSU-Prozess werden neu vergeben. Dennoch ebbt die Kritik am Verfahren nicht ab. Noch immer werden mehr Plätze für türkische Medien und andere Beobachter gefordert.

Zwar wurde grundsätzlich begrüßt, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausländischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ forderte aber für türkische Medien mehr als die reservierten vier Plätze. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte, auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze vorzuhalten.

Der Chefredakteur der „Hürriyet“-Europaausgabe, Celal Özcan, sagte am Samstag dem Radiosender WDR 5: „Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.“ Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle türkischstämmig gewesen seien.

Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. „Damit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte die Münchner Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengefühl auf. Es sei „fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.“

Unterdessen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. „Auch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben könnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit über den NSU haben werden“, sagte Maaßen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Häufig könnten in Strafverfahren nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. „Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat“, sagte Maaßen.

Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses wegen des Akkreditierungsstreits hat bisher ein Nebenkläger Unkosten geltend gemacht. Bis zum Freitagabend sei ein entsprechender Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage.

via Prozesse: Türkische Kritik an NSU-Prozess reißt nicht ab – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten.

21. April 2013
Fazil Say – Der ungläubige Pianist

Du sollst nicht twittern: Der Atheist und Musiker Fazil Say ist wegen Herabwürdigung des Islam verurteilt worden, die Minister der konservativ-religiösen Regierung in Ankara erklären das nun

foto: apa/epa/warmuth
Das Urteil gegen Fazil Say wird schwerlich als Bestätigung einer Idee von liberaler Gesellschaft durchgehen.

Man könnte also argumentieren: Er hat ja zumindest keine Stockhiebe bekommen. Und anderswo, sagen wir einmal in Österreich (Strafgesetzbuch Art. 188) oder in Deutschland (StGb Art. 166), sind „Herabwürdigung“ und „Beschimpfung“ einer Religionsgesellschaft im Inland auch ein Straftatbestand, für den man theoretisch ins Gefängnis wandern könnte. Aber dann wiederum ist der Schuldspruch gegen den Pianisten-Komponisten Fazil Say auch ein Exempel. Selbst ernannte Religionswächter haben Alarm geschlagen, und ein Richter im formal laizistischen Staat sorgt sich um den Koran und spricht den Lästerer schuldig: zehn Monate Gefängnis auf Bewährung, für die Dauer von fünf Jahren ausgesetzt (im Klartext: Fazil Say hat fünf Jahre lang den Mund zu halten, will er nicht hinter Gittern oder zumindest einen Haftbefehl der türkischen Justiz) – und alles das für zwei Twitter (@fsayofficial), die er in die Internetwelt geschickt hat.

Das eine war eine Verszeile aus einem Gedicht, die dem persischen Dichter Omar Khayyam zugeschrieben wird („Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen – ist da Paradie etwa ein Wirtshaus? Du sagst, jeder Gläubige wird zwei Jungfrauen bekommen – ist das Paradies etwa ein Bordell?“). Dem hatte Fazil Say, ein erklärter Atheist, der das auch jeden wissen lässt, noch eine Bemerkung über einen Muezzin vorausgeschickt, den er offenbar gerade gehört hatte: „Der Muezzin hat das Abendgebet in 22 Sekunden ausgerufen! Prestissimo con fuoco!!! Was hast du es so eilig? Eine Geliebte? Raki auf dem Tisch?“ In einem anderen Tweet schrieb Say: „Überall, wo es Schwätzer, Schurken, Neugierige, Diebe, Idioten gibt, sind sie alle furchtbar fromm“ (wörtlich: „Allahisten“).

Eine Verszeile aus offenbar geistig liberaleren Zeiten im 11. Jahrhundert und eine bissige Bemerkung über muslimische „Philister“: Man hat schon Schlimmeres gesehen. Die drei Kläger – Ali Emre Bukağılı, Orkun Şimşek and Turan Gümüş – machten aber etwa geltend, dass Say jeden gläubigen Muslim als „Schwätzer, Schurken“ usw. bezeichnet und also beleidigt hätte, was ja nun nicht der Fall war. Der Richter in Istanbul fand das auch.

Das Urteil vom Montag dieser Woche wird schwerlich als Bestätigung einer Idee von liberaler Gesellschaft durchgehen, wo Toleranz und Respekt verschiedener Glaubens- und Nicht-Glaubensrichtungen sich die Waage halten müssen. Es ist wohl weit mehr ein Statut der Null-Toleranz im 95-Prozent-Staat der türkischen Muslime, der seit zehn Jahren von einer konservativ-religiösen Partei regiert wird. Die „Freiheit, Blödsinn zu reden“, wie sich der türkische Europaminister Eğemen Bağış nun ausdrückte, hat im Prinzip jeder in der Türkei. Aber abweichende Meinungen sind eben das: „Blödsinn“. Geistige Verirrungen, von denen man nur hoffen kann (dann legt der türkische Politiker gern die rechte Hand aufs Herz), dass ihr Bekunder rasch seinen Fehler erkennt und in den Schoß der Gesellschaft zurückkehrt. „Wir sind nicht glücklich über Verurteilungen“, versicherte Bağış. „Niemand, der vernünftig denkt, kann diese Worte als etwas betrachten, das innerhalb der Grenzen der freien Meinungsäußerung liegt“, erklärte Kulturminister Ömer Çelik, welcher – eine etwas unglückliche Fügung – zur Eröffnung einer Buchmesse in London weilte und mit ihm ein Teil der türkischen, minoritär-liberalen Intelligenzia. Die Türkei ist dieses Jahr zum Themenland auserkoren worden.

Fazil Say tourt diese Woche durch Deutschland, auch mit seiner „Istanbul Symphonie“ von 2010. Der zweite der sieben Sätzen soll die „dunkle Seite“ der Religion widerspiegeln – den Fundamentalismus.

„Jeder weiß, dass ich nicht religiös bin“, sagte er im vergangenem Jahr bei der Einleitung zur Symphonie, die das Hessische Rundfunkorchester gab, und unter Applaus und Gejohle eines – so darf man annehmen – zu einem guten Teil türkischstämmigen Publikums. (Markus Bernath, derStandard.at, 18.4.2013)

via Fazil Say – Der ungläubige Pianist – Markus Beys Blog – derStandard.at › International.

21. April 2013
4. Internationalen Kinderfestes

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde und Förderer des Elternverbandes Ruhr,

seit nunmehr 5 Jahren veranstaltet der Elternverband Ruhr e.V. in Kooperation mit verschiedenen Vereinen, Essener Schulen und der RAA das Internationale Kinderfest. Wie auch in den letzten Jahren steht für uns das Miteinander im Vordergrund. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Mehrsprachigkeit und Multikulturalität„

Ort und Zeit des 4. Internationalen Kinderfestes:
Samstag, den 27. April 2013
12.30 bis 18.30 Uhr
Gesamtschule Bockmühle, Ohmstr 32, 45143 Essen (zur Zeit auch besser über die Heinrich Strunkstr 140 oder Mercatorstr zu erreichen)

Wir erwarten etwa 3-4 Tausend Teilnehmer (Eltern, Jugendliche, Kinder). Die Kinder werden zuvor eingeübte Tänze und Lieder vortragen. Im Rahmen des Festes wird ein Tanzwettbewerb in 2 Kategorien organisiert.
1.Tanzgruppen der Grundschulen
2.Folkloregruppen der Immigrantenvereine.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde zudem ein Lesewettbewerb in Deutsch/Türkisch organisiert. Hierzu wurrden zunächst die Schulbesten in den verschiedenen Grundschulen bestimmt. Die Endausscheidung fand am 16 März 2013) statt. Siegerehrung ist dann am 27. April 2013 während des Kinderfestes. Ziel dieser Veranstaltungen ist die Förderung des gemeinsamen Lernens und Spielens.

Wir laden Sie recht Herzlich zu unserem dritten gemeinsamen Kinderfest ein und bedanken uns jetzt schon im Namen der Kinder für Ihre Hilfe und hoffen auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit.

Ihr Kommen hat bereits angekündigt:
1. Die Generalkonsulin der Republik Türkei, Frau Sule ÖZKAYA
(Für Ihre besondere Unterstützung des Festes danken wir der Generalkonsulin)
2. Der Landtagsabgeordnete der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen
3. Die Landtagsabgeordnete der CDU Serap Güler
4. Bekanntlich werden noch weitere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft dem Fest beiwohnen

EINE BESONDERHEIT IN DIESEM JAHR:
Wir werden 99 Luftballons mit Wünschen von Kindern für den Weltfrieden aufsteigen lassen.

Dr. A. Sak
Im Namen des Vorstandes
Elternverband Ruhr e.V.

20. April 2013
Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

von Fatina Keilani

Ach hör mir auf! Nicht nur zum Thema Integrationspolitik hatte Thilo Sarrazin etwas beizusteuern. Vor zehn Jahren ärgerte sich der damalige Berliner Finanzsenator und… – FOTO: DPA

Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos – diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN – und setzt Deutschland ein Ultimatum.

Information zum Datenschutz

Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten

Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.

Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.

Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. „Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft“, hieß es dazu.

via Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin – Berlin – Tagesspiegel.

18. April 2013
Fazil Say: Beleidiger des Islam?

Wegen Beleidigung des Islam ist der weltbekannte türkische Pianist und Komponist Fazil Say von einem Gericht in Istanbul zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt
worden. Die Strafe wurde nach Angaben seiner Verteidigerin jedoch auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Say habe sich mit im Internet verbreiteten Kommentaren der Verletzung religiöser Werte schuldig gemacht, so die Urteilsbegründung. Der 43-jährige Say wies die Vorwürfe zurück.

Fazil Say gehört zu den Top-Stars der internationalen Musikszene und zu den bekanntesten Künstlern der Türkei.

Als Solist verfügt er über ein breites Repertoire, das auch Jazz einschließt und musikalische Wurzeln in der traditionellen Musik Anatoliens erkennen lässt.

Say hatte sich mehrfach kritisch über die
islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert und auch erklärt, er denke darüber nach, das Land zu verlassen.

17. April 2013
Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer

Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer

Polizei ermittelt in alle Richtungen

Wenige Stunden nach dem Anschlag boten die muslimischen Gemeinden in Boston ihre Hilfe an. Das Islamic Society of Boston Cultural Center rief ihre Mitglieder zur Unterstützung der Opfer auf und bot der Stadt ihre Dienste als Notunterkunft an. „Wir sind absolut geschockt von dem was heute passiert ist. Als Bostoner fühlen wir uns verpflichtet unserer Gemeinde zu helfen, so ein Sprecher der des Zentrums. „Wir möchten unser Zentrum als Notunterkunft zur Verfügung stellten, für jeden der Hilfe benötigt. Zu dem Boston Cultural Center gehört auch der bekannte US-Amerikanische Prediger Suhaib Webb.

Präsident Obama: Noch kein Täterspur

Obwohl einige Medien bereits nach Stunden von einem „islamistischen Hintergrund“ sprechen, ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Auch Rechtsextremistischer Anschlag käme in Frage. Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer.

Bei der Explosion von zwei Sprengsätzen während des traditionsreichen Marathons in Boston waren am Montag drei Menschen ums Leben gekommen und weit mehr als 100 verletzt worden. Auch wenn einige Medien bereits Stunden nach den Anschlägen über Festnahmen oder von „islamistischem Hintergrund“ berichten, weiß offiziell noch niemand, wer für die Bomben von Boston verantwortlich ist, ein Bekennerschreiben oder -video ist bisher nicht aufgetaucht. Aus Kreisen der ermittelnden Polizeibehörden und Geheimdienste gibt es zwei Linien, die verfolgt werden: Neben der möglichen Täterschaft von Attentätern muslimischer Herkunft ziehen die Fahnder auch einen regierungsfeindlichen Hintergrund im Inland in Betracht. Für diese Version spricht vor allem der Zeitpunkt des Anschlags. Der gestrige „Patriots‘ Day“ erinnert an den Beginns des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs – ein symbolträchtiger Tag an dem rechtsextreme gegen die angeblich zu weit greifende Macht des Staates protestieren. Außerdem fällt auf den 15. April auch die Abgabe der Steuererklärungen in den USA – für viele Extremisten ein Zeichen der zunehmende Gängelung ihrer Freiheit und grundsätzlicher Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte.

via islam.de / Newsnational / Anschläge in Boston: Muslimische Gemeinde in Boston hilft bei Versorgung der Opfer.

16. April 2013
Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“

Das Interview führte Hagen Strauß

mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

Die Plätze für die Presse-Vertreter beim NSU-Prozess werden jetzt neu vergeben.

Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisiert die Verschiebung des NSU-Prozesses.

Herr Kolat, ist die Verschiebung des NSU-Prozesses für Sie nachvollziehbar?

Kenan Kolat: Das Gericht hat das Ausmaß des Prozesses nicht verinnerlicht. Sein skandalöses Verhalten von Anfang an hat jetzt zu dieser peinlichen Verschiebung geführt. Das ist absolut kein guter Start. Ich kann verstehen, wenn die Richter kein angreifbares Urteil wollen. Aber an die Folgen denkt offenbar niemand.

Welche Folgen meinen Sie konkret?

Kolat: Es war schon eine Überwindung für die Angehörigen, an dem Prozess überhaupt teilzunehmen. Ihnen sind zugleich aber immense Kosten entstanden. Wer kommt jetzt dafür auf? Das Gericht verschiebt, ohne über die Komplikationen nachzudenken. Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie die neuen Probleme gelöst werden können.

Vita

Kenan Kolat (54) ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Der Diplom-Ingenieur ist deutscher und türkischer Staatsbürger.

Mit welchen Gefühlen werden Sie den Auftakt des NSU-Prozesses im Mai beobachten?

Kolat: Mit sehr gemischten Gefühlen. Ich werde dort die Angehörigen der Opfer und zugleich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sehen. Das ist schwer zu ertragen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass dieser Prozess stattfindet. Ich hoffe, dass die Schuldigen hart bestraft werden.

Neben der Feststellung von Schuld oder Unschuld, worum geht es ihnen noch?

Kolat: Aus meiner Sicht geht es um die Aufarbeitung von Rassismus in Deutschland. Im Laufe des Verfahrens müssen daher auch die Verstrickungen von Teilen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU-Trio ans Tageslicht kommen. Es wäre sehr gut, wenn sich Beate Zschäpe äußern und die Verbindung zu V-Leuten oder zu einem rechten Netzwerk darlegen würde. Das wird sie vermutlich nicht tun. Aber dass wir eine gesellschaftliche Debatte über den allgegenwärtigen Rassismus weiterführen müssen, ist doch eindeutig.

Wie wollen Sie diese Debatte befördern?

Kolat: Wir schlagen zum Beispiel ganz konkret vor, eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer rassistischer Gewalt zu errichten. Je nach Zählung sind das im Jahr 160 bis 180 Menschen in Deutschland. Damit würden wir zugleich die Erinnerung an die Opfer des rechten NSU-Terrors wach halten.

Glauben Sie, eine solche Mordserie könnte sich wiederholen?

Kolat: Natürlich kann man heute nichts mehr ausschließen. Das mulmige Gefühl ist da. Ich weiß, dass dies auch die Absicht der Terroristen gewesen sein wird. Ich hoffe sehr, dass trotz all der Pannen das Verfahren an dem Gefühl wieder etwas ändern wird.

via Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Das ist absolut kein guter Start“ – Inland – Politik – Home – Westdeutsche Zeitung.

16. April 2013
Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de

Eine „mittlere Katastrophe“

NSU-Prozess: Politiker aller Parteien begrüßen das neue Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus und Kritik.VON DANIEL BAX

Mit dem Schreddern nicht rechtzeitig fertig geworden? Bild: dpa

Auf Facebook reagierte die Schriftstellerin und Journalistin Hatice Akyün mit Sarkasmus: „NSU-Prozess verschoben! Verfassungsschutz ist noch nicht fertig mit dem Schreddern!“ Wenig später reichte sie die zynische Vermutung nach: „Vielleicht arbeitet das OLG aber auch auf eine Verjährung hin.“

Nicht viele nahmen die Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, den Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer ihrer Zwickauer Zelle auf den 6. Mai zu verschieben, mit so viel Humor. Als „mittlere Katastrophe“ bezeichnete die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Verschiebung.

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Prozessbeginn eingestellt, Fahrkarten gekauft, eine Unterkunft gebucht oder sich Urlaub genommen. Nun sei es bei vielen unsicher, ob sie überhaupt am neuen Prozessbeginn teilnehmen könnten.

„Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der taz. Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. „Die Justizminister sind jetzt gefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit diese Menschen nicht noch mehr leiden müssen“, findet Kolat.

Verschiebung in letzter Sekunde

„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen“, sagte Aiman Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. „Die Richter sind hier nicht nur Vertreter des Rechts, sondern auch Botschafter deutscher Rechtsstaatlichkeit in der Welt.“ Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der NSU-Prozess in das „unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU“ ein.

Politiker aller Parteien hingegen begrüßten die Entscheidung des Münchner Gerichts, ein völlig neues Akkreditierungsverfahren zu starten, darunter auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, und der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland regten aber an, die Verhandlung zusätzlich in einen benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich erfreut. „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. Die türkische Zeitung Sabah hingegen bedauerte die Entscheidung. „Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker.

„Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Verschiebung des NSU-Prozesses eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen. „Sie dürfen jetzt auf eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben“, mahnte er.

In München gab der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, in einem Vermerk, der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende. (mit dpa)

via Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de.

15. April 2013
Fazil Say: Pianist in Türkei wegen Blasphemie verurteilt

„Ist das Paradies denn ein Bordell?“: Weil der türkische Pianist Fazil Say den Islam beleidigt haben soll, ist er von einem Gericht in Istanbul zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Say war beim Urteil nicht anwesend, er tourt zur Zeit durch Deutschland.

Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Pianisten Fazil Say wegen Verletzung religiöser Werte verurteilt. Die zehnmonatige Haftstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, berichteten türkische Medien. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige die „religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung“ durch einige Mitteilungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter herabgesetzt habe.

Say hatte mehrere kritische sowie spöttisch formulierte Äußerungen verbreitet, die auch islamische Frömmelei und Scheinheiligkeit auf die Schippe nahmen. Say hatte unter anderem mit Blick auf die Koran-Beschreibung des Paradieses als Ort, an dem Bäche von Wein fließen, die Frage gestellt: „Ist das Paradies denn eine Kneipe für euch? Ihr sagt, auf jeden Gläubigen warten zwei Jungfrauen – ist das Paradies denn ein Bordell?“

Weiter : http://www.sueddeutsche.de/panorama/tuerkischer-musiker-fazil-say-pianist-wegen-islam-beleidigung-verurteilt-1.1649133

15. April 2013
NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse.

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Das Münchner Oberlandesgericht war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

„Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt“

Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Das OLG vergab die 50 festen Presseplätze jedoch nach dem Eingang der Anmeldung, türkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten später als andere Medien die E-Mail über den Akkreditierungsbeginn bekommen. Die Platzvergabe hatte für heftige Kritik gesorgt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm „Sabah“ mit Erleichterung auf. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt“, sagte Erel. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“ Auch die Bundesregierung begrüßte das Votum der Verfassungsrichter. „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung“, sagte Außenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE.

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Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.“

Auch der Justizreporter Ulf Stuberger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe eingelegt. Diese lehnte das Verfassungsgericht ohne Begründung ab. Stuberger teilte mit, er sei dennoch zufrieden, weil die „Sabah“-Beschwerde erfolgreich gewesen sei. Er freue sich, dass nun Presseplätze für türkische Kollegen reserviert würden. Bei der Neuregelung der Platzvergabe könnten auch andere Kritikpunkte beseitigt werden. Stuberger hatte etwa bemängelt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich sei, einen Kollegen aus derselben Redaktion oder demselben Pressebüro nachzunominieren.

Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 17. April beginnen soll, ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

wit/ulz/dpa/Reuters

via NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen – SPIEGEL ONLINE.

12. April 2013
Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht

Ermittler urteilen vorschnell

Kolat: Brände werden verniedlicht

Nach dem Brand in dem Kölner Wohnhaus wird mit Blumen der Opfer gedacht.(Foto: dapd)

Nach Feuern in Häusern mit türkischen Bewohnern kritisiert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, die Sicherheitsbehörden. Diese würden rechtsradikale Hintergründe von vornherein ausschließen. Kolat fordert, dass es genau andersherum sein müsste. Davor warnt allerdings CDU-Außenpolitiker Polenz.

Ermittlungen nach Kölner Feuer

Behörden weisen Vorwürfe zurück

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangt mit Blick auf den jüngsten Brand in einem von Türken bewohnten Haus, in solchen Fällen künftig grundsätzlich von einem rechtsradikalen Motiv auszugehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen gingen die Behörden in England „automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt“.

In Deutschland sei dies umgekehrt, kritisierte Kolat. „Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Bei einem Brand in einem überwiegend von Türken bewohnten Haus in Köln-Höhenberg waren am Samstag zwei Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Das türkische Außenministerium sprach von „einem Anstieg derartiger Brandfälle in Deutschland“, der Sorge bereite. Die Kölner Ermittler bekräftigten am Dienstag, die Nachforschungen erstreckten sich in alle Richtungen; ein politisches Motiv einer möglichen Brandstiftung wird demnach nicht ausgeschlossen.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte allerdings im Fall des Brands in Köln davor, vorschnell von einem Verbrechen auszugehen. „Es gibt in Deutschland jährlich 200.000 gemeldete Brände, bei denen circa 600 Menschen ums Leben kommen. Diese traurige Statistik sollte man im Kopf haben, statt bei jedem Brand gleich Brandstiftung zu vermuten“, sagte Polenz den „Ruhr Nachrichten“. Außerdem gehöre Brandstiftung zu den Delikten, bei denen in Deutschland die Aufklärungsquote besonders hoch sei.

Kolat kritisierte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken „gut beraten, wenn sie auch mal bestimmte positive Gesten zeigen würde“, sagte er dem Blatt. Er habe Merkel geschrieben und vorgeschlagen: „Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen.“ Merkel habe dies abgelehnt. „Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat.

Quelle: n-tv.de , AFP/dpa

via Ermittler urteilen vorschnell: Kolat: Brände werden verniedlicht – n-tv.de.

3. April 2013