Kategorie: Rechtsextremismus

  • Die Namen der jüdischen Opfer in Kerpen

    Die Namen der jüdischen Opfer in Kerpen

    Ein Bild vom zukünftigen Standort machten sich die Ausschussmitglieder. Im Hintergrund das Mahnmal von Hermann Josef Baum für die Opfer des Nationalsozialismus. (Foto: Ritter)

    Mahnmal
    Die Namen der jüdischen Opfer
    Von Gregor Ritter, 27.01.11
    Es ist entschieden: Eine Gedenktafel für die insgesamt 129 deportierten und ermordeten Juden aus Kerpen soll errichtet werden. In die 1,70 Meter-hoche Tafel werden sogar ein Stück Mauer und Eisen aus dem Konzentrationslager Auschwitz eingearbeitet.

    KERPEN – Der Weg zum Gedenken war lang – nun aber ist endlich beschlossene Sache, dass eine Tafel errichtet werden soll, auf der die Namen der 129 im Nationalsozialismus deportierten und ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Kerpen verzeichnet werden.
    Der Kulturausschuss folgte der Vorlage der Verwaltung, nach der das Mahnmal aus einem in zwei Teile geschnittenen, rund 1,70 Meter hohen Diabas-Felsen bestehen soll, zwischen dessen Hälften eine Bronzetafel angebracht wird. Bei rund 9000 Euro liegt das Angebot eines Steinmetz-Betriebes aus Sindorf, insgesamt rechnet die Stadt mit Aufwendungen von rund 10 000 Euro. Ein Stück Mauerwerk sowie ein Moniereisen aus dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz sollen integriert werden.

    Als Aufstellungsort favorisiert die Verwaltung einen Platz auf der Grünfläche am Friedhof Kerpen, auf der sich das von Hermann Josef Baum geschaffene Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus befindet.

    Im Allgemeinen begrüßten alle das Vorhaben, zu der Platzierung des Mahnmals jedoch äußerten einige Politiker Bedenken. Wolfgang Scharping (BBK / UWG), der vor Jahren bereits angeregt hatte, die sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig zu verlegen, hätte sich ebenso wie Bernd Krings (Grüne) eine Aufstellung an einem zentraler gelegenen Ort wie Rathaus oder Stiftsplatz gewünscht. Angesichts des sensiblen Themas wolle er aber nicht in eine Diskussion einsteigen, sagte Wolfgang Scharping, und betonte: „Ich bin grundsätzlich froh, dass es endlich passiert.“ Eine Aufstellung in der Kerpener Innenstadt oder aber am jüdischen Friedhof favorisierte Christdemokrat Addy Muckes.

    Der Zeitplan sieht vor, dass das Mahnmal am Mittwoch, 9. November, bei dem Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht der Öffentlichkeit übergeben wird. Ob dies realisierbar sei, auch wenn noch Angebote anderer Steinmetze eingeholt werden würden, wollte Bernd Krings wissen. Dem Beschlussentwurf, in dem auch das Datum festgeschrieben sei, habe sie nichts hinzuzufügen, erwiderte Bürgermeisterin Marlies Sieburg knapp.

  • Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

    Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

    Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Zoni Weisz (r.) mit Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert

    27.01.2011
    Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

    Am internationalen Holocaust-Gedenktag hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Mit dem Holocaust-Überlebenden Zoni Weisz war erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma als Gastredner geladen.

  • Weltweite Jagd auf Christen

    Weltweite Jagd auf Christen

    Foto: AFP

    04.01.2011

    Weltweite Jagd auf Christen
    Vertrieben, eingesperrt, getötet
    VON MATTHIAS BEERMANN
    (RP) Immer mehr Christen werden wegen ihres Glaubens eingesperrt, vertrieben oder getötet. Die in Europa wenig beachtete Verfolgung findet weltweit statt, vor allem aber in muslimischen Ländern.
    Die vorläufig letzte Schreckensmeldung kam aus Indien: In der Stadt Davangere haben hinduistische Fanatiker am Sonntagabend einen christlichen Geistlichen während einer Andacht mit einem Beil angegriffen und schwer verletzt. Immer häufiger werden Christen in aller Welt zur Zielscheibe von Übergriffen.
    In Alexandria sind bei dem Selbstmord-Anschlag in der Silvesternacht mehr als 20 Christen ums Leben gekommen. Schon Anfang Januar 2010 waren bei einer Attacke auf eine koptische Kirche im mittelägyptischen Nag Hamadi sieben Menschen getötet worden. Ein Racheakt wegen einer Vergewaltigung, so hieß es damals. Aber die kleine koptische Minderheit ist es leidvoll gewohnt, wegen ihres Glaubens angegriffen zu werden. Sie ist nicht allein. Weltweit, so schätzt die überkonfessionelle Organisation „Open Doors“, werden 100 Millionen Christen verfolgt. In mehr als 50 Staaten würden Gottesdienste gestört oder verhindert, Christen zusammengeschlagen, in Gefängnisse gebracht und unter Druck gesetzt, ihren Glauben an Jesus zu verleugnen, kritisiert das 1995 in den Niederlanden gegründete Hilfswerk für verfolgte Christen. Und eine Besserung sei nicht in Sicht.
    Die düstere Liste der Länder, in denen Christen besonders brutal unterdrückt werden, wird demnach von Nordkorea angeführt. Das dortige Regime gehe gegen Mitglieder von Untergrund-Gemeinden, denen mindestens 200.000 Menschen angehörten, mit Verhaftungen, Folter oder Hinrichtungen vor, schreibt „Open Doors“ in ihrem aktuellen Jahresbericht. Bis zu 70.000 Christen würden in über 30 Arbeits- und Straflagern gefangen gehalten. Auch im Nachbarland China drangsaliere der Staat seine 70 Millionen Christen, vor allem jene, die sich nicht den offiziellen Kirchen anschließen mögen.
    Am unsichersten aber sieht es für Christen aus, die in der islamischen Welt leben. Drei von vier Ländern, in denen Christen verfolgt werden, sind laut „Open Doors“ islamisch geprägt. So herrscht in Ländern wie Iran und Saudi-Arabien nackte Unterdrückung. Gottesdienste sind strikt untersagt, christliche Literatur verboten, Missionierung sowieso: Der Übertritt eines Muslims zum christlichen Glauben gilt als todeswürdiges Verbrechen. Häufiger aber noch geht die Gewalt von fundamentalistischen Moscheen aus oder vom Mob, der sich seine Opfer wahllos auf der Straße sucht. Auch das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ verweist darauf, dass in einigen islamischen Ländern wie Ägypten, Indonesien oder Pakistan die von „privaten“ Gruppen ausgehende Bedrohung zunehme. Oft genießen diese Gruppen allerdings die stillschweigende Unterstützung der Machthaber oder profitieren von deren Tatenlosigkeit.
    Die Attentate in Alexandria und davor in Bagdad scheinen das zu bestätigen. Die Erstürmung einer syrisch-katholischen Kirche in der irakischen Hauptstadt durch islamische Extremisten Ende Oktober, bei der es 60 Todesopfer gegeben hatte, war das bisher erschütterndste Beispiel der seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 wachsenden Gewalt gegen Christen. Viele von ihnen suchen ihr Heil in der Flucht. Die Zahl der Christen im Irak soll von einst 1,2 Millionen auf unter 400.000 gesunken sein.
    Dazu kommen vielfältige Formen der Diskriminierung. Christen werden bei der Ausbildung und am Arbeitsplatz benachteiligt oder von Ämtern ausgeschlossen. Es gibt freilich auch Staaten, in denen Christen und Muslime friedlich nebeneinander leben. Der Vergleich zeigt, dass die Lage meist erst dann explosiv wird, wenn zu den religiösen Differenzen auch ethnische kommen. Häufig spielen auch Rivalitäten zwischen Clans oder Konflikte um Ressourcen ein Rolle.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Vertrieben-eingesperrt-getoetet_aid_948841.html

  • 40 Prozent sagen: Muslime sind eine Bedrohung

    40 Prozent sagen: Muslime sind eine Bedrohung

    04.01.2011

    Umfrage unter Deutschen und Franzosen
    40 Prozent sagen: Muslime sind eine Bedrohung

    Paris (RPO). Deutsche und Franzosen unterscheiden sich kaum bei der Einschätzung des Islam. Laut einer Umfrage des französischen IFOP-Instituts, die die Zeitung „Le Monde“ am Dienstag veröffentlichte, sehen 40 Prozent der Deutschen und 42 Prozent der Franzosen die muslimische Gemeinde in ihrem Land als „Bedrohung“ an.
    68 Prozent der Franzosen und 75 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Muslime nicht gut integriert sind. Der Grund dafür ist laut 61 Prozent der Franzosen und 67 Prozent der Deutschen die Weigerung der Muslime, sich in die Gesellschaft einzugliedern.
    „Trotz einer unterschiedlichen Kolonialgeschichte, Einwanderung und Integration ist es auffällig, dass die harte und eindeutige Bilanz in beiden Ländern dieselbe ist“, sagte Jérôme Fourquet vom IFOP-Institut. In der Frage der Verschleierung muslimischer Frauen gehen allerdings die Meinungen auseinander: In Frankreich sagten nur 32 Prozent der Befragten, dass ihnen die Verschleierung egal sei, 59 Prozent lehnten sie ab. In Deutschland war es dagegen 45 Prozent der Befragten gleichgültig, ob Musliminnen sich verschleiern. Das französische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Ganzkörperschleier verboten. Das so genannte Burka-Verbot soll im April in Kraft treten.
    Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Gläubigen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Die rechtsextreme Front National warnt immer wieder vor einer „Islamisierung des Landes“. Vize-Chefin Marine Le Pen verglich die Straßengebete der Muslime im Dezember mit der Nazi-Besatzung, was zu einem Aufschrei der Empörung bei Regierung und linksgerichteter Opposition führte. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/40-Prozent-sagen-Muslime-sind-eine-Bedrohung_aid_948848.html

  • Meinungsfreiheit auch für Nazis

    Meinungsfreiheit auch für Nazis

    05.01.2011
    Meinungsfreiheit auch für Nazis
    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt fünfjähriges Publikationsverbot auf
    Karlsruhe (dpa/ND). Die Bundesverfassungsrichter haben erneut ein Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt. Dieses Grundrecht gelte auch für Rechtsextreme, heißt es in einer am Dienstag in Karlsruhe v…
    Artikellänge: rund 266 Wörter

  • Ich habe keine Lust mehr in Deutschland zu leben…

    Ich habe keine Lust mehr in Deutschland zu leben…

    Hier einige Zitate von Menschen, die immer noch als Ausländer gelten.
    Sie sind Bürger dieses Landes.
    Sie sind,  Menschen in Deutschland.
    Menschen wie du und ich…

    A.Y. Nun seit über einem halben Jahrhundert leben Menschen aus vielen Ländern der Welt in Deutschland. Wenn diese sich immer noch als Fremde und Ausländer empfinden müssen, dann ist das ein Fehler und Schande des Gastgebers.

    S. E. ich hatte keine Lust mehr und bin ausgewandert.

    M.T Mit den Muslimen möchte man nicht in Frieden Leben, weil die Welt einen Feind braucht. Früher war es der Kommunismus heute der Islam. Staaten brauchen Feinde damit sie die Bevölkerung manipulieren können, sie schüren die Angst und bringen damit die Gesetze durch, die sie brauchen. Mit der Unterstützung der Medien kann nichts schief gehen. Wie man es ja sehr gut heut zu Tage in Deutschland und anderern Ländern tut.

    G.K In Zukunft will ich auch in die Türkei auswandern. Nach Izmir insallah!

    N.B.Ö. WIR SIND UNERWÜNSCHT!
    Schaut euch diesen Türken doch mal an. Er lebt wie ein deutscher, trotzdem wird er ausgegrenzt!
    Es wird sich niemals ändern!

    E.M. Ausländische Kinder bekommen kaum die Chance auf die Realschule zu gehen oder ins Gymnasium, sie bleiben meistens auf der Hauptschule obwohl sie gute Noten haben und Sarrazin behauptet wir sind dumm. Das ist so unfair!

    C.D. Für immer in die Türkei…. Es gibt nix besseres als sein eigenes Land..

    S.G. sehr traurig. es ist nicht nur der Mangel an Geld, sondern die Aussichtslosigkeit, der fehlende Sinn im Leben, der fehlende Familienzusammenhalt, fehlende Werte…

    M.E. endlich noch 2 Tage dann nieeeeee mehr Deutschland. Ich will von Deutschland den D nicht mehr sehen.

    R.A. Ich habe wirklich keine Lust mehr … noch nur 117 Tage in Deutschland dann bin ich auch weg.

    G.C. Ich lebe in Deutschland… mann liest, mann schreibt über uns nur einseitig, nur Propaganda

    N.K. Letzten Sonntag hatte ich nichts zu tun und ich dachte mir mal die Glasflaschen wegzuwerfen. Da hab ich eben jede Flasche in den dazu gehörige Tonne geworfen. Als mich von einem Haus ein etwa 60 Jahre alter Mann mit heftigen Armbewegungen aufforderte aufzuhören. Ich verstand nicht und sagte dass die Person bitte das Fenster aufmachen soll.
    Der Mann machte das Fenster auf und sagte ganz aufgebracht, dass es Sonntags verboten sei Glasflaschen wegzuwerfen…..als hätte ich eine Straftat begangen!
    Ich versteh nicht wieso die Menschen so engstirnig sind!
    Ich habe keine Lust mehr in Deutschland zu leben!

    K.M. Ich habe eine Freundin mit ihrer Schwiegermutter zum Arzt begleitet , da sie nicht so gut deutsch konnten , beide sind Kopftuchträgerinnen . Bei der Rückkehr mit der Strassenbahn , hatte die Freundin mich gefragt, an der Haltestelle, ob ich hier oder die nächste aussteigen werde , und blieb dabei an der Tür stehen , da kamen 2 Personen- Deutsche versteht sich- , und pöbelten sie dabei an , „entweder geh raus oder geh rein wir leben in Deutschland nicht in der TÜRKEI „!! und sie meinte mit gebrochenem deutsch , „net deine intresse“ ! daraufhin sagte der Typ , „jaa jaa gülee gülleee geh in deine Heimat dort kannst du dich aufspielen“ .. Und das beste kommt jetzt, der Typ sagt zu uns „scheiss DRECKSVOLK“! Halloooooo ??? Überall wird man von denen angepöbelt und danach auch noch beschuldigt das wir uns nicht anpassen würden , Ja wie denn ??

    F.V.F Werden wir überhaupt irgendwann akzeptiert in diesem Land??? Ich werde das wohl nicht mit kriegen…Vielleicht meine Kinder???

    N.K. Manchmal habe ich auch Tage an denen ich denke pack deine Sachen und hau ab aus diesem Land. Kehr diesen Menschen den Rücken, die dich jedesmal anschauen als kämst du aus dem Weltall.
    Ich weiß nicht aus welcher Gegend du kommst aber die Menschen hier sind sehr engstirnig. Wir wurden sogar einmal angepöbelt weil wir sonntags draußen gekehrt haben. Wie krass ist das denn?
    Regeln sind gut, natürlich, aber manchmal sollten sie uns Menschen einfach leben lassen…
    Früher war ich sehr zurückhaltend und war immer höflich.
    Doch diese Menschen haben mich dazu gebracht frech zu sein. Und es tut gut mal den Menschen die Meinung zu sagen anstatt immer nur wegzuschauen. Denn dann machen die immer weiter!
    Sei immer du selbst und lass dich nicht unterkriegen.

    C.K. wenn Goethe, Schiller, Kleist, Lessing, Mann und all die vielen anderen klugen Köpfe und Kultur-präger/träger sehen würden in welch einem schrecklichen Zustand ihr Land ist, das sie zu ihrer Zeit schon kritisierten…..was würden sie wohl sagen??? Ich glaube, selbst denen würden die Worte fehlen…..!!!

    I.K. Heute ein Taxifahrer zu mir: „War nicht alles schlecht, was Hitler gemacht hat, z.B. die Autobahn.“ (Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören!)

    J.R.J am Donnerstag ist es vorbei mit Deutschland ! Da geht mein Flieger nach Madrid ! Ich freue mich schon ! adios alemania

    „Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
    (Mahatma Gandhi)

    Mustafa Çelebi

    Die Facebook Seiten dazu:

    Wir Wehren uns – Facebook

    Ich habe kein Lust mehr in Deutschland zu leben! – Facebook

    Bild: © Franz Pfluegl – iStockphoto.com

  • Jeder Zehnte sehnt sich nach einem Führer…!

    Jeder Zehnte sehnt sich nach einem Führer…!

    Wenn in einem Land, ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindliche Äusserungen von sich geben, dann kann man sehr wohl davon ausgehen das in diesem Land, die Ausländer nicht sehr willkommen sind.

    30% der Deutschen Bevölkerung stimmen mit der Aussage „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ und nicht weniger als die 30% sind der Meinung das bei knappen Arbeitsplätzen Ausländer zurück in ihre Heimat geschickt werden sollten und durch „die vielen Ausländer“ werde Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“. 1

    Erschreckender ist aber die Zahl, wenn man die deutsche Bevölkerung nach dem Islam fragt. 58% der Bevölkerung sind der Meinung: „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“.2
    Das in einem Land , das sich für seine Demokratie und Kulturelle Vielfalt schätzt…
    Was sagt das aus? Das sagt einem Ausländer eigentlich, das 30% ihn aus diesem Land raus haben wollen und knapp 60 % seine Religion nicht akzeptieren, sogar einschränken wollen.
    Also reden wir hier von 43 millionen Deutschen die den Islam in ihrem Land nicht haben wollen. Das dann so einer wie Sarrazin Erfolg hat überrascht mich überhaupt nicht.

    Warum also sollte ein Mensch der hier in diesem Land lebt, versuchen sich in diese Gesellschaft zu integrieren? Wenn sie wüssten das die Hälfte aller Menschen in ihrer Nachbarschaft sie nicht haben möchten, würden sie sich dann noch in dieser Gegend aufhalten? Würden sie sich bei deren Vereinen eintragen? Würden sie nicht Angst haben das ein Mob eines Tages ihre Kinder belästigen könnte?
    Würden sie nicht an einem Ort ziehen, wo sie sich sicherer fühlen?
    Ich würde es tun.

    Genau deswegen raufen sich die Ausländer auch zusammen, weil sie seit 40 Jahren in diesem Land das sowohl gespürt, wie auch bewusst miterlebt haben.
    Noch vor ein Paar Jahren  war die Parole der Rechten Szene “ Ausländer nehmen uns die Arbeit weg“.
    Jetzt wo Ausländer arbeitslos sind, heisst plötzlich die Parole “ Das sind Sozialschmarotzer“.
    Egal was also der Ausländer auch tut, er wird immer als Aussenseiter betrachtet.
    Sie als deutscher mögen Solingen vergessen haben, ich kann es nicht vergessen.
    Denn ich und jeder Ausländer muss mit der Angst leben das schon Morgen vielleicht eines unserer Häuser wieder einem Anschlag zu opfer fallen wird!
    Solingen ist überall. Tag für Tag geschieht in diesem Land, vor den Augen der Bevölkerung Rechte Gewalt, ohne das es in den Medien posaunt wird.
    Sie als deutscher Bürger sehen dies vielleicht nicht, wir schon!

    Hier ein Beispiel :

    Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“ und hält eine Diktatur für „die bessere Staatsform“. 1

    Hier gibt’s die ganze Studie

    und wenn dann, jedes Jahr zu Weihnachten, in allen Kanälen die Nächstenliebe gepredigt wird, genau in diesem Moment sollte sich keiner darüber wundern das wir mit bitterer Miene laut rufen “ Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“.*

    Mustafa Çelebi

    1,2 Welt.de
    * Matthäus 7,5

    Bilder: solingen-internet.de

  • Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Die antisemitische Karikatur „Leur Patrie“, ihr Vaterland, zeigt einen Juden, der sich am Globus festklammert. Die Abbildung erschien auf dem Titelblatt der französischen Zeitschrift „La libre Parole“, die am 28. Oktober 1893 erschien.
    Foto: dpa/picture-alliance

    Sarrazin-Debatte
    Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Von Micha Brumlik
    Dass er es gewagt hat, Islamophobie und Antisemitismus auch nur miteinander zu vergleichen, hat dem hochverdienten Zeithistoriker Wolfgang Benz, der im April sein Amt als Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung aus Altersgründen abgibt, eine hierzulande nur selten zu beobachtende Feindseligkeit eingetragen. Zumal die Blogosphäre, also jene Internetseiten, die sich wie „Politically incorrect“ oder die „Achse des Guten“ dem Kampf gegen eine angebliche Islamisierung verschrieben haben, entfesselten ein regelrechtes Kesseltreiben. Mit Gründen?
    Der beste, meist nur angedeutete Grund bestand im Beharren auf der Singularität – nein, nicht des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden, sondern einer judenfeindlichen Einstellung überhaupt. Diese sei strikt von beliebigen anderen Formen von Rassismus und Sexismus zu unterscheiden. So sei die etwa von Soziologen gestellte Frage „WARUM die Juden?“ falsch gestellt – frage man hingegen: „Warum die JUDEN?“ werde sofort klar, dass keine andere Ideologie einen solchen Vorlauf habe wie der Antisemitismus: von pagan römischen Verspottungen der Juden über den blutigen kirchlichen Antijudaismus, die rassistische Hetz- und Ermordungspraxis im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert bis hin zum ebenfalls auf Vernichtung zielenden „Antizionismus“.
    Hinzu kommt die noch weniger begründete Annahme, dass auf jeden Fall der Islamismus, womöglich gar der Islam selbst als ganzer judenfeindlich sei. Wenn dem tatsächlich so wäre, so stellt sich schon der bloße Vergleich als eine letztlich schamlose und moralisch empörende Vermengung von Tätern und Opfern dar.
    Besorgnis über angebliche „Parallelgesellschaften“
    Man könnte freilich genauer hinblicken und differenzierter fragen: ob nämlich die heute vielfältig geäußerte Furcht vor dem oder die Feindschaft gegen den Islam nicht strukturelle Gemeinsamkeiten mit einer bestimmten Form der Judenfeindschaft aufweist. Gewiss nicht mit jener der SS, wohl aber mit jener eines großen Teils der nationalliberalen Intelligenz des 1871 neu gegründeten deutschen Kaiserreichs. Man könnte zudem darauf hinweisen, dass diese Judenfeindschaft des 19. Jahrhunderts die Ende des 18. Jahrhunderts geäußerte judenfeindliche Furcht vor einem „Staat im Staate“ übernommen hat und übernimmt. Heute wird die aus dem 18. Jahrhundert stammende Formel übrigens durch die zeitgemäß soziologisch belehrte Besorgnis über angebliche „Parallelgesellschaften“ abgelöst.
    Damals wie heute besteht schließlich die Furcht vor einem Amalgam von „fremder Religion“ und „fremdem Volkstum“. So räumte Thilo Sarrazin am 7. Dezember im Gespräch mit der „taz“ ein, in seinem Manuskript überall dort, wo ursprünglich „Rasse“ stand, auf Anraten des Lektorats „Ethnie“ geschrieben zu haben, um anzufügen: „Dann muss man klarmachen, dass die, die einwandern, sich vermischen sollten. Wir, die Deutschen, waren dazu immer sehr gut in der Lage, die Juden übrigens weitgehend auch.“ Weitgehend!
    Juden galten sich selbst und anderen stets als Gruppe, die sowohl ethnisch als auch religiös bestimmt war – das scheint heute anders zu sein, indes: Im islamophoben Diskurs werden islamische Religion und türkische Ethnizität gerne miteinander vermischt. Als jüngstes Beispiel dafür lässt sich Altbundeskanzler Schmidt anführen, der am 23. November der „Bild-Zeitung“ in einem Interview folgendes zu Protokoll gab. Auf die Frage, ob er für die Integration von Millionen von Moslems eine positive Prognose habe, antwortete er: „Nein, nicht für alle und nicht für die nächsten Jahre. Wobei ich natürlich weiß, dass viele Moslems tatsächlich integriert sind und man sie deshalb nicht besonders wahrnimmt. Allerdings habe ich erst recht keine positive Prognose, wenn wir weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU in Aussicht stellen. Denn dann würden zig Millionen Moslems freien Zugang zu ganz Europa haben und unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme überschwemmen. Da können wir auch gleich Algerien, Marokko, Libanon, Syrien einplanen. Und deren Konflikte – etwa zwischen Kurden und Türken – fänden dann in unseren Städten statt.“
    Antijudaismus wird zu Antisemitismus
    Die geäußerte Angst vor der „Überschwemmung“ aus dem Osten aber, die heute rechtspopulistische Parteien und Agitatoren in allen Nachbarländern Deutschlands beflügelt und in die Parlamente spült, wurde auch hierzulande schon einmal beschworen: in jenen 1880er Jahren, als bei Bismarcks Reichsgründung die ersten sozialen Spannungen, politischen Konflikte und ökonomischen Krisen sichtbar wurden und die Euphorie der Gründerjahre beeinträchtigte. In dieser Zeit entstanden verschiedenste Gruppierungen und Parteien, die ihr wichtigstes Ziel darin sahen, gegen die Juden zu agitieren; die modernsten unter ihnen verabschiedeten sich dabei vom traditionell kirchlichen Antijudaismus und stellten sich – vermeintlich naturwissenschaftlich aufgeklärt – auf den Boden von Rassen- und Sprachwissenschaft: 1879 prägt der Journalist Wilhelm Marr den Begriff „Antisemitismus“ mit dem ausdrücklichen Interesse, die Frage der Juden nicht mehr vom „confessionellen Standpunkt“ aus zu betrachten.
    Der bedeutende nationalliberale Historiker Heinrich von Treitschke nahm das Thema auf, verknüpfte es mit der Angst vor Einwanderung und provozierte so den so genannten Berliner Antisemitismusstreit. In einem berühmt-berüchtigten Aufsatz aus dem Jahr 1879 in den „Preussischen Jahrbüchern“ schrieb Treitschke: „über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können.“
    Daher fordert Treitschke von „unseren israelitischen Mitbürgern“ einfach: „Sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen – unbeschadet ihres Glaubens und ihrer alten heiligen Erinnerungen, die uns allen ehrwürdig sind; denn wir wollen nicht, daß auf die Jahrtausende germanischer Gesittung ein Zeitalter deutsch-jüdischer Mischcultur folge.“
    Von Treitschke zu Sarrazin
    Heinrich von Treitschke wusste wie heute Thilo Sarrazin, dass man sich mit pöbelnden Judenfeinden oder Islamfeinden zwar nicht gemein machen darf, es aber auf jeden Fall sinnvoll sein kann, ihre Wut als Anlass zu nutzen, ein angebliches Tabu zu knacken: „Die natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls hat zum mindesten das unfreiwillige Verdienst, den Bann einer stillen Unwahrheit von uns genommen zu haben; es ist schon ein Gewinn, daß ein Uebel, das Jeder fühlte und Niemand berühren wollte, jetzt offen besprochen wird. Täuschen wir uns nicht: (…) Bis in die Kreise höchster Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: Die Juden sind unser Unglück.“
    Bei alledem muss man sich klar machen, dass es beim Nachweis der strukturellen Identität von damaligem Antisemitismus und heutiger Islamophobie nicht darum gehen kann, die damalige jüdische mit der heutigen muslimischen Immigration gleichzusetzen, sondern nur darum, die Reaktionsmuster zu vergleichen. Die heutigen Rechtspopulisten mit ihrer heißen Liebe zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen sowie ihrer Zuneigung zu den Juden behaupten daher, dass das der entscheidende Unterschied sei: Die damalige Abneigung gegen die Juden war in der Sache unbegründet, während der heutige Kampf gegen die Muslime sachlich gerechtfertigt und daher Parallelen rein zu fällig seien.
    Eine Woche nach Helmut Schmidts Interview in der „Bild“ lagen in Berliner Briefkästen Werbepostkarten von „Pro-Berlin“, die mit einem Bild des Altbundeskanzlers und seiner Äußerung warben, dass „man aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen“ könne – ein Zitat, das auch aus der Feder Heinrich von Treitschkes stammen könnte.
    Viele Indizien
    Dass es mit dem Doppelpack von Philosemitismus und Islamophobie denn doch nicht so gut klappt, zeigen die Forderungen von „Pro Berlin“: „Religionsfreiheit begründet kein Baurecht für Moscheen und Minarette; keine Zwangsheirat von Minderjährigen; Verbot für Beschneidungen von Frauen; Ehrenmorde sind und bleiben Morde; Schächtungsverbot zum Schutz der Tiere.“ Hier möchte man nun wissen, was wohl der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ zur Forderung eines Schächtverbots sagen würde.
    Aber wie dem auch sei: Für eine Strukturidentität von Antisemitismus des späten Kaiserreichs und heutiger Islamophobie, für semantische Überschneidungen in den Äußerungen Treitschkes und Sarrazins und auch Helmut Schmidts liegen so viele Indizien vor, dass eine vergleichende wissenschaftliche Konferenz, wie sie Benz organisiert hat, nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten war.
    Der Erfolg von Sarrazins Buch, jenes Treitschke des frühen 21. Jahrhunderts, gibt Wolfgang Benz nachträglich recht – die Befunde des münsterschen Religionssoziologen Detlef Pollack sowie Wilhelm Heitmeyers neueste „Deutsche Zustände“, die eine auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern deutlich erhöhte Islamophobie nachweisen, bestätigen dies.
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  • Fluchtpunkt Antisemitismus

    Fluchtpunkt Antisemitismus

    Wilhelm Heitmeyer

    Bildquelle: taz

    07.12.2010
    Fluchtpunkt Antisemitismus
    Neue Studie: Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht zunehmende Entsolidarisierung des Bürgertums
    Von Jürgen Amendt
    Deutsche Zustände: Fremdenfeindlichkeit breitet sich hierzulande ausgerechnet in der Schicht aus, die bislang als relativ immun gegen Intoleranz galt und die sich selbst gern als liberal und aufgeschlossen bezeichnet – im gehobenen Bürgertum. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer attestiert bei Einkommensbeziehern ab 2600 Euro netto im Monat eine grassierende Angst vor allem Fremden, die sich in Islamfeindlichkeit äußert. Seit vielen Jahren untersucht Heitmeyer die soziale Befindlichkeit der Deutschen und erstmals zeigt sich, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders bei den Wohlhabenden im Land die Ressentiments zugenommen haben. Islamophobie, so Heitmeyer bei der Vorstellung der Studie letzten Freitag, steige auch im politisch sich links von der Mitte verortenden Milieu. Und: In der Krise nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Das Bürgertum verrohe zunehmend, resümierte der Bielefelder Wissenschaftler.
    Für den Philosophen Theodor W. Adorno befand sich unter dem Lack der Zivilisation stets die Barbarei. Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie – all diese Werte, mit denen sich bürgerliche Gesellschaften versichern, besser zu sein als der archaische, derbe bäuerlich-proletarische Schoß, aus dem sie sich einst entwickelten, sind fragil und stehen zur Disposition, wenn die Zivilgesellschaft, wie die bürgerliche Gesellschaft euphemistisch genannt wird, in Bedrängnis gerät. Wer sich – auch nur scheinbar – nicht einfügt in das »sture Leben, in das man sich schickt« (Adorno), dem wird die bürgerliche Wertschätzung versagt. Eine Mehrheit in der Schweiz hat das vor Wochenfrist mit der Entscheidung demonstriert, straffällig gewordene und verurteilte Ausländer nach Verbüßung der Haft ohne Einzelfallprüfung abzuschieben. Auch in Italien, den Niederlanden, Belgien, also um uns herum, separiert die bürgerliche Gesellschaft in ein »Wir« und »die Anderen«.
    Dass Deutschland bislang keinen Politiker vom Schlage des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kennt, der die Intoleranz zum alleinigen Programm erhoben hat und damit erfolgreich ist, liegt in erster Linie an einem historisch begründeten moralischen Abwehrreflex gegen alles, was im Ruch steht, Erinnerungen an die NS-Zeit im In- und Ausland wachzurufen. Doch beruhigen kann das nicht. Denn bislang galt auch: Rassismus kommt von unten, wird von oben dann und wann befeuert, nie aber geteilt. Mit dem Pöbel macht man sich nicht gemein! 20 Jahre lang mussten fast ausschließlich glatzköpfige junge Männer aus Ostdeutschland als Sinnbild für jene Verrohung herhalten.
    Diese vornehme Zurückhaltung, die selbst stets nur Schauspiel war, um die dem »Pöbel« attestierte Verrohung bei sich selbst nicht erkennen zu müssen, wird jetzt aufgegeben. Sie kann aufgegeben werden, nachdem die Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin dem dumpfen Ressentiment die bildungsbürgerlichen Weihen verliehen hat. »Man wird doch noch sagen dürfen …« schallt es jetzt nicht mehr von den Stammtischen des gemeinen Biervolkes. Bei einem guten Wein lässt es sich vortrefflich über »kriminelle Ausländer«, »Hartz-IV-Schmarotzer« und die »islamische Gefahr« räsonieren. Bedrohlich ist das vor allem, weil dieses Denken bis in die politische Linke hinein auf Zustimmung stößt – unter den Sympathisanten der Linkspartei findet die Forderung nach einer automatischen Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern nach Schweizer Vorbild mit 85 Prozent die höchste Unterstützung innerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
    Der Rassismus des »Pöbels« ist wenig gegen ein Bürgertum, das sich in Selbstaufgabe in den Antisemitismus flüchtet, weil es um seine Privilegien fürchtet. Davor gefeit zu sein, heißt zu erkennen: Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie rechnen sich ökonomisch nicht, wir brauchen sie aber um unser selbst willen!

    URL:

  • Migrantenkinder sind extrem lernfreudig

    Migrantenkinder sind extrem lernfreudig

    Schülerin: Schulbegeisterung von Einwanderern führt nicht zu guten Noten (Foto: pixelio.de/Schütz)

    Migrantenkinder sind extrem lernfreudig
    Bildungsforscher: „System Schule verhindert Umsetzung in Leistung“

    Entgegen gängiger Auffassungen sind Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund hoch lernmotiviert und haben tendenziell eine überaus positive Einstellung zur Schule. Es gelingt der Schule jedoch nicht, dieses Kapital in entsprechende Leistungen umzumünzen. Zu diesem Schluss kommt der Bildungsforscher Carsten Rohlfs von der Universität Jena

  • Er betete für die Juden

    Er betete für die Juden

    03.12.2010
    Er betete für die Juden
    Vor 135 Jahren wurde Dompropst Bernhard Lichtenberg geboren
    Von Heinrich Fink

    In der Unterkirche der Sankt Hedwigs Kathedrale in Berlin ist eine Seitenkapelle, die den Namen Bernhard Lichtenbergs trägt. Sie ist eine Gedenkstätte für die durch den Faschismus Ermordeten des Bistums Berlin, jene Unerschrockenen, die ihr Eintreten für »unwertes Leben« mit dem eigenen Leben bezahlten.
    Hier steht der schlichte Eichensarg von Dompropst Lichtenberg (Foto: dpa), der am 3. Dezember 1875 in Ohlau/Schlesien geboren wurde. Er studierte Theologie an den Universitäten Innsbruck und Breslau und wurde 1900 Kaplan in der damaligen Vorortsgemeinde Berlin-Lichtenberg. Hier lernte er den Alltag und das soziale Elend von Berliner Arbeitern und ihren Kindern kennen. Er verstand sich bald selbst als Anwalt der Ausgebeuteten.
    Von den Friedensbestrebungen Papst Benedict dem XV. beeindruckt und ermutigt, schloss er sich schon 1919 dem »Friedensbund Deutscher Katholiken« an und stand später an der Spitze des gemeinsamen Ausschusses des Friedensbundes und des Internationalen Versöhnungsbundes. Der Friedensbund befürwortete außenpolitisch den Völkerbund, die vertragliche Ächtung des Angriffskrieges im Kriegsvölkerrecht und eine europäische Friedensordnung auf der Basis des Versailler Vertrages von 1919. Er bekämpfte Militarismus und Nationalismus, besonders den Bau der Panzerkreuzer (1928), die Bildung von Wehrsportgruppen und die damals häufige strafrechtliche Verurteilung von Pazifisten als Landesverräter. 1933 wurde er wie andere pazifistische Organisationen verboten.
    Lichtenbergs Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit brachte ihm schon vor der Wahl Hitlers zum Kanzler in Konflikt mit der NSDAP. Für ein Flugblatt mit einer Einladung des Friedensbundes zum Antikriegsfilm Remarques, »Im Westen nichts Neues», das er namentlich und mit vollem Titel unterschrieben hatte, wurde gegen ihn offen in der Presse gehetzt. »Prälat Lichtenberg verhöhnt unsere Gefallenen! Viehische Totenschändung! Katholisches Separatistenzentrum für Remarque-Film!«
    Als am 1. April 1933 die Nazis zum Boykott aller nichtarischen Geschäfte aufgerufen hatten, klärte Lichtenberg seine Gemeinde auf, dass dies nur der Anfang eines unmenschlichen Kesseltreibens gegen die jüdische Schwestern und Brüder sei.
    Am Abend nach der Pogromnacht, am 10. November 1938, betete Lichtenberg in der Hedwigskathedrale für die verfolgten, »nichtarischen« Christen und Juden. Er ermahnte seine Gemeinde: »Was gestern war, wissen wir. Was morgen ist, wissen wir nicht. Aber was heute geschehen ist, das haben wir erlebt: Draußen brennt der Tempel, das ist auch ein Gotteshaus.« Trotz Warnungen und Bitten seiner Gemeindeglieder, betete der nunmehrige Domprobst unerschrocken weiterhin öffentlich ausdrücklich für die verfolgten Juden. Am 23. Oktober 1941 wurde er verhaftet, von der Gestapo gequält und wegen »Kanzelmissbrauchs« und wiederholtem »Vergehen gegen das Heimtückegesetz« zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Lichtenberg bat, als katholischer Seelsorger ins Ghetto Litzmannstadt (Lodz) gehen zu dürfen. Am 5. November 1943 starb er auf dem Weg ins KZ Dachau. Sein Begräbnis in Berlin wurde zum stillen Protest gegen seine Mörder.
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  • Araber und Nazi-Deutschland

    Araber und Nazi-Deutschland

    Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt.

    Araber und Nazi-Deutschland
    Kollaborateure und Widersacher

    In den letzten zehn Jahren hat ein sensibles Thema zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen: Araber als „Täter im Holocaust“. Was wussten sie? Und wie viele handelten aus Überzeugung? Beide Fragen sind bis heute offen. Vielmehr ist das Thema selbst unter Historikern in den Strudel des Nahost-Konflikts geraten. Von Sonja Hegasy

    Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt. Selbst Wissenschaftler fühlen sich derzeit bemüßigt, moralische Klarheit über die Frage zu schaffen, ob Araber in Nordafrika in der Mehrheit Kollaborateure der Wehrmacht und der SS waren oder Widerstand leisteten. Mit Blick in lokale Zeitungen aus jener Zeit weiß man, dass Reaktionen in der arabischen Welt ähnlich unterschiedlich waren wie in Europa. Dies ist natürlich ein Gemeinplatz. Er scheint jedoch heute nötig, angesichts von Debatten, die einen historisch verankerten Antisemitismus in der muslimischen Welt für die Ursache des Nahost-Konfliktes halten und die Araber als willige (oder unwillige) Vollstrecker betrachten.

    Fragen, ob diese Helfer in der Mehr- oder Minderheit waren, können bisher nicht beantwortet werden, da nicht genügend Quellen erschlossen sind und die historische Forschung noch ganz am Anfang steht, um verallgemeinernde Aussagen zu treffen. Aus den zugänglichen Quellen wissen wir, dass es sowohl Kollaborateure gab, wie auch jene, die sich aktiv für den Schutz von Juden einsetzten.

    Doch um über die Reaktion von Palästinensern oder Ägyptern zu jener Zeit ein gesichertes Urteil fällen zu können, sind zwei Dinge nötig: Zum einen darf man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben nach dem Motto, was wäre gewesen, wenn die Briten die Deutschen nicht aus Ägypten vertrieben hätten? Zum anderen sollten Wissenschaftler ihr Urteil nicht nur auf der Grundlage einseitiger Quellen fällen, wie die arabisch-sprachige Radiopropaganda aus Berlin.

    Arabische Häftlinge in Konzentrationslagern

    Viele arabische Quellen aus den 1930er und 1940er Jahren, wie Tageszeitungen, Kulturzeitschriften, Cartoons oder auch Memoiren, belegen eine erstaunlich weitsichtige Ablehnung des europäischen Antisemitismus und der Diskriminierung von Juden in Deutschland. Sie berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus, den die Araber durch den Aufstieg Mussolinis bereits kennengelernt hatten.

    Obwohl es zahlreiche Fälle gibt, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten, wird kein Araber in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geehrt. Die Kollaboration eines notorischen Antisemiten wie Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, der Hitler unmittelbar nach der Machtergreifung der NSDAP seine aktive Unterstützung anbot, wird von der Geschichtswissenschaft seit rund 50 Jahren bearbeitet. Die Geschichte von arabischen Häftlingen in deutschen Konzentrationslagern wurde hingegen noch nicht erzählt. Heute tut man sich besonders schwer damit.

    Der Historiker Gerhard Höpp recherchierte die Schicksale muslimischer Araber in fast allen Archiven von Konzentrationslagern in Deutschland. Doch er verstarb im Jahr 2003 zu früh, um seine Ergebnisse veröffentlichen zu können.

    Mit dem Stillstand im Nahost-Konflikt in den letzten zehn Jahren wurden arabische Erfahrungen (jüdische wie muslimische!) im Holocaust endlos politisiert. Das „Museum zur Geschichte des Holocaust“ in Yad Vashem richtete eine neue Abteilung über die jüdischen Gemeinden in Nordafrika ein, weil ihre Schicksale in der Ausstellung bisher nicht thematisiert wurden. Yad Vashem widerstand jedoch der Politisierung und konzentrierte sich auf die Darstellungen der von Europäern in Nordafrika verübten Gräueltaten.

    Ein Araber als „Gerechter unter den Völkern“?

    Auch Robert Satloff, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, machte sich auf die Suche nach der verlorenen Geschichte und entdeckte Fälle, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten. 2007 schlug er vor, den Tunesier Khaled Abdulwahab als ersten Araber in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern zu ehren.

    Verfeindete Verbündete: Deutschland und Italien lieferten sich im Zweiten Weltkrieg einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien. Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Abdulwahab sein Leben nicht hatte riskieren müssen, als er zwei jüdische Familien unterbrachte, deren Häuser durch die deutsche Besatzungsmacht konfisziert worden waren, weil er damit nicht gegen geltendes tunesisches Recht verstieß. Das eigene Leben riskiert zu haben, gilt als eine elementare Voraussetzung für den Ehrentitel.

    Diese Entscheidung entfachte eine rege Debatte zwischen Mordecai Paldiel, ehemaliger Direktor der Abteilung „Gerechte unter den Völkern“ in Yad Vashem, und seiner Nachfolgerin Irena Steinfeldt über das „Prinzip des persönlichen Risikos“. Paldiel plädierte für die Anerkennung Abdulwahabs als Gerechter, da einige Europäer bereits aufgrund der „Gefahr einer möglichen Bestrafung“ ausgezeichnet wurden. Doch bis heute wird kein Araber in Yad Vashem geehrt.

    Der Zweite Weltkrieg

    Wie alle französischen Kolonien und Protektorate, kamen auch Marokko, Algerien und Tunesien ab 1940 unter die Herrschaft des Vichy-Regimes. Sofort wurden auch in Übersee antisemitische Gesetze und Richtlinien eingeführt. Zum zweiten Mal entfaltete sich ein großer europäischer Krieg vor den Augen und Haustüren der Nordafrikaner. Deutschland und Italien lieferten sich einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien.

    Ägyptisches Kulturmagazin Al-Risala: In der Zwischenkriegszeit wurde die Verfolgung der Juden in Deutschland hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert. (Mit freundlicher Genehmigung von Israel Gershoni) Der israelische Historiker Nir Arielli rekonstruierte einen im Juli-August 1940 entworfenen Plan der italienischen Regierung zur zukünftigen Aufteilung des Mittleren Ostens. Dazu nutzte er zwei Dokumente der Ufficio Operazioni der italienischen Armee.

    Dieser Plan sah nicht nur die italienische Dominanz über ihre „klassischen“ Hochburgen wie das Horn von Afrika, Libyen oder dem Tschad vor, sondern auch über den Nahen Osten; ein Plan, der mit Adolf Hitlers Vorstellungen für die Region deutlich kollidierte. Diese Aufteilungspläne wurden den regionalen Herrschern natürlich vorenthalten, um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Aufständischen gegen die Briten und Franzosen nicht zu gefährden.

    Für die Unabhängigkeitsbewegungen stellte sich die Frage, welcher Macht man sich in der Hoffnung auf Unterstützung anschließen sollte. Im Kampf gegen Frankreich konnten sowohl England als auch Italien als mögliche Partner erscheinen. Viele schenkten den Versprechungen der Alliierten von Freiheit und Unabhängigkeit für alle Glauben. Die ägyptische Wafd-Regierung erwies sich bis zum Kriegsende als loyaler Partner der Briten. Andere Unabhängigkeitsbewegungen wiederum erhofften sich von den Achsenmächten, dass sie die britischen und französischen Kolonialisten aus der Region vertreiben würden.

    Natürlich spielten auch militärische Erfolge, wie Erwin Rommels rasanter Vormarsch auf El-Alamein eine Rolle bei der Entscheidung, welche europäische Macht gerade hoch im Kurs stand. Doch für die nationalen Bewegungen blieb die Erlangung nationaler Unabhängigkeit das erste Ziel.

    Angst vor dem Krieg

    Einige verstanden die faschistische Ideologie als eine Form von Ultra-Nationalismus und sympathisierten von dieser Warte aus mit den Italienern. Doch all das sagt noch nichts über die dahinter liegenden Überzeugungen arabischer Sympathisanten aus: Während einige Nationalisten unverblümte Antisemiten waren, hatten andere keine Zweifel an der rassistischen Natur des Faschismus und Nationalsozialismus. Sie waren entsetzt, wie sich das so aufgeklärte Deutschland solch einer „barbarischen Kriegerhorde“ (Ahmed Zayyat) hingeben konnte.

    Viele arabische Schriften berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus. Der Historiker Israel Gershoni hat eine Reihe ägyptischer Kulturmagazine aus der Zwischenkriegszeit untersucht, wie Al-Hillal (Der Halbmond) oder Al-Risala (Die Botschaft): Die Verfolgung der Juden in Deutschland wurde hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert.

    Wieder andere Teile der Bevölkerung waren vollkommen unpolitisch. Informationen über den Holocaust sickerten nur dürftig zur nordafrikanischen Bevölkerung durch. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass viele, ebenso wie Mitglieder des Widerstandes in anderen Teilen der Welt, kaum glauben konnten, was aus den Vernichtungslagern in Osteuropa berichtet wurde.

    In Ägypten waren die Menschen vor allem damit beschäftigt, ob die Umstellung auf die Kriegswirtschaft den Niedergang der Baumwollpreise mit sich bringen würde, wie der Historiker James Jankowski in einem bisher unveröffentlichten Aufsatz zeigt. Später fürchteten sie, dass die britischen Besatzungstruppen sie in den Krieg hineinziehen könnten, denn die Briten erstickten die Bemühungen des ägyptischen Parlaments, Kairo wie Nanking zur „offenen Stadt“ zu erklären. Jankowskis Beitrag weist auch nach, dass sich die für die Briten „potentiell gefährliche Bewegung der Muslimbrüder mit der Wafd-Partei geeinigt hatte und sich politisch still verhielt“.

    Jankowski wertete die Berichte britischer Botschaftsbeamter aus, die durch Ägypten reisten, um pro-faschistische Tendenzen innerhalb der Bevölkerung abschätzen zu können. Jankowskis Quellen zeigen eine „beinahe uneingeschränkte Zustimmung“ zu den militärischen Fortschritten der britischen und französischen Truppen von 1941. Berichte für die britische Botschaft in Kairo spielten Sympathien für Hitler sicher nicht herunter (auch wenn nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass Informanten das weitergaben, was gewünscht war).

    John Hamilton, der stellvertretende Nahost-Referent der britischen Botschaft, berichtete 1939, dass „das ägyptische Staatsradio am beliebtesten war, während ausländische Sender nur unter bestimmten Hörern verbreitet waren.“ Unter diesen war wiederum der italienische Sender am populärsten. Jankowski beschreibt, wie ein Ägypter Hamilton erzählte, „das deutsche Radio schalten die Leute schnell wieder ab, da in ihm offensichtlicher Stuss verbreitet werde“.

    Die Gründung der Arabischen Liga

    Noch bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, verurteilten die arabischen Regime den deutschen Genozid. Während der Vorbereitungen für die Gründung der Arabischen Liga im Jahr 1944, gab das Komitee ein Erklärung heraus, in der zu lesen war, dass das Komitee „an erster Stelle stehe (im Original: „second to none“), wenn es darum gehe das Leid, das die Juden Europas durch die europäischen Diktaturen erlitten haben, zu betrauern.“ „Aber“, so fügte das Komitee hinzu „diese Frage dürfe nicht mit dem Zionismus verwechselt werden. Denn es kann kein größeres Unrecht und keine größere Aggression geben, als das Problem der Juden in Europa durch ein weiteres Unrecht lösen zu wollen, d.h. indem man den palästinensischen Arabern unterschiedlicher Religion und Konfession ein weiteres Unrecht antut.“

    Holocaustleugnung als Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie: „Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert“, schreibt Hegasy. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt droht heute eine ganz andere Wahrnehmung dieser Geschichte. Oder wie es ein israelischer Historiker kürzlich zusammenfasste: „Die Politik des Muftis von Jerusalem ist nach hinten losgegangen. Nun trifft es sein eigenes Volk; sie haben auf das falsche Pferd gewettet – jetzt ist ihr Land weg.“

    Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert. Meir Litvak und Esther Webman zeigen in ihrem neusten Buch „From Empathy to Denial: Arab Responses to the Holocaust“ wie Holocaustleugnung auch zu einer Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie (Finkelstein 2000) wurde. Wie Ha’aretz berichtete, schickte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman 2009 das bekannte Foto eines Treffens von Hitler mit dem Mufti 1941 an die PR-Abteilungen der israelischen Botschaften, um mit diesem Foto „der weltweiten Kritik an den israelischen Siedlungsplänen zu begegnen“.

    Die „arabische Beteiligung“ am Holocaust wird aus politischen Gründen übertrieben dargestellt. Kollaboration darf nicht übersehen werden. Aber die Täter als Repräsentanten einer arabischen Mehr- oder gar Einheit darzustellen, und dazu geflissentlich die arabischen Opfer sowie den arabischen Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu verdrängen, wird der gemeinsamen Geschichte nicht gerecht.

    Sonja Hegasy

    Sonja Hegasy ist Islamwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

    Übersetzung aus dem Englischen: Christian Horbach

    Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

    Quelle:

  • Gebremste Ermittlungen

    Gebremste Ermittlungen

    Gottfried Küssel – hier auf einer Demo von FPÖ und Burschenschaften am 9. November 2008

    Foto: www.insight.noblogs.org

    01.12.2010


    Gebremste Ermittlungen

    Justiz in Österreich hat seit Monaten ein Neonazinetzwerk im Visier. Eine Spur führt nach Deutschland. Doch hier ist die zuständige Staatsanwaltschaft nicht informiert

    Von Frank Brunner

    Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar.

    Dubiose Beziehungen

    Dabei hatten die Grünen bereits im Sommer 2009 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, worauf die Namen einiger Mitarbeiter der Seite publik wurden. Darunter auch Gottfried Küssel. Der heute 62jährige gründete 1986 die militante Neonazitruppe »Volkstreue Außerparlamentarische Opposition« (VAPO) und wurde 1993 wegen »NS-Wiederbetätigung« zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch erst vor wenigen Monaten begann das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen Küssel und weitere Verdächtige zu ermitteln. Ende Oktober durchsuchten Beamte in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol insgesamt 18 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des rechten Netzwerkes. Sie beschlagnahmten Laptops, Handys und auch einige Waffen. Die Spuren führen unter anderem in die Militärakademie und das Militärgymnasium in Wien sowie in rechtsnationale Burschenschaften.

    Doch trotz der großangelegten Aktion reißt die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht ab. So hatten die Fahnder zunächst nur eine Durchsuchung in Wien durchgeführt, alle übrigen Wohnungen wurden erst einen Tag später kontrolliert. Kaum vorstellbar, daß die Rechten nicht über die Razzia informiert waren. Mit »mehreren unabhängigen Ermittlungen, bei denen es leider zu Überschneidungen« gekommen sei, rechtfertigte BVT-Chef Peter Griedling«, die Panne Anfang November. Doch es gibt weitere Ungereimtheiten. Der Standard berichtete, daß auch der Sohn eines beim Inlandsgeheimdienst beschäftigten Beamten Kontakte zu Betreibern von »alpen-donau.info« haben soll. Die Behörde bestreitet, daß Informationen ins rechte Milieu gelangt sind. Mitte August sei der BVT-Mitarbeiter versetzt worden. Da liefen die Untersuchungen allerdings schon einige Monate. Sicher ist dagegen, daß der Name des jungen Mannes – im Gegensatz zu denen der anderen Verdächtigen – vom Innenministerium anonymisiert wurde. Ebenfalls ungewöhnlich: Obwohl der Sohn des Beamten angezeigt wurde, einer der Verantwortlichen für die Internetseite zu sein, ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen ihn, meldete Der Standard.

    Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz kommen zudem von mehreren Personen, die auf der Internetplattform bedroht wurden. Sie seien nicht kontaktiert worden, teilweise habe sich die Polizei geweigert, entsprechende Anzeigen aufzunehmen, heißt es. Der frühere Polizist und Experte für Internetkriminalität, Uwe Sailer, monierte darüber hinaus, daß die Seite noch immer nicht gesperrt ist. Gründe für die schleppenden Ermittlungen seien die »schützende Hand der Politik und die Verstrickungen der FPÖ in die einschlägige Szene« sagte Sailer der Zeitung Die Presse. Tatsächlich soll unter den Verdächtigen auch ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren dritten Nationalratspräsidenten und Mitgliedes der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Martin Graf sein. Auch die Betreiber von »alpen-donau.info« verweisen auf ihre Kontakte zur der rechtspopulistischen Truppe. Sailer vermutet, daß die Betreuung der Seite längst ins Ausland verlegt wurde.

    Verbindung nach Chemnitz

    Damit dürfte er nicht ganz falsch liegen. Nach Informationen von junge Welthandelt es sich bei dem zuständigen Administrator um ein Mitglied der Chemnitzer NPD. Der gelernte Kommunikationselektroniker hat eine eigene Webfirma, die auch den Internetauftritt der NPD betreut, früher war er zudem zuständig für die Seiten des »Nationalen Bündnisses Dresden«. Für eine Stellungnahme war der Mann bislang nicht zu erreichen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wurde von den österreichischen Kollegen über eine mögliche Verbindung nach Sachsen bislang nicht informiert. »Die Untersuchungen der Wiener Behörden sind mir nicht bekannt, es gibt bei uns keine entsprechenden Ermittlungen«, erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber jW.

    Doch auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) erklärt, daß es in Zusammenhang mit »alpen-donau.info« Hinweise auf die Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten gibt. »Den Eifer, mit dem in Sachsen gegen angebliche linksextreme Gesinnungen vorgegangen wird, sollten die Behörden besser da zeigen, wo er notwendig ist: im Kampf gegen rechts«, sagte Leutert am Dienstag gegenüber junge Welt. Der Hintergrund: Sachsen will bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisgeldern an Vereine und Projekte künftig verlangen, daß sich die Organisationen von »linksextremen« Gruppen distanzieren.

    Quelle:

  • Ausschreibung der Stiftung EVZ: Förderprogramm

    Ausschreibung der Stiftung EVZ: Förderprogramm

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir möchten Sie auf die neue Ausschreibung im Förderprogramm für internationale Schul- und Jugendprojekte EUROPEANS FOR PEACE der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hinweisen.
    EUROPEANS FOR PEACE fördert internationale Jugendbegegnungen zwischen Schulen und/oder Organisationen aus Deutschland, Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Israel. Zentrales Anliegen des Programms ist es, das geschichtsbewusste Engagement sowie den Partizipationsanspruch junger Menschen zu stärken. Die Finanzierung umfasst Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, Projektmittel sowie teilweise Honorare.
    Bis zum 15. Januar 2011 können Partnerschaften einen Projektantrag zum diesjährigen Thema „Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart“ einreichen.
    Ausführliche Informationen zur Förderung und Teilnahme entnehmen Sie bitten dem angehängten Faltblatt sowie unserer Internetseite unter www.europeans-for-peace.de .
    Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Informationen auch an weitere Interessenten und Multiplikatoren aus dem schulischen wie außerschulischen Bereich weiterleiten. Zusätzliche Ausschreibungsmaterialien senden wir Ihnen gern per Post oder digital zu.
    Gern stehen wir Ihnen für Auskünfte telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Heide Lübge

    Stiftung EVZ
    EUROPEANS FOR PEACE
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Heide Lübge
    Tel.: +49 (0)30 / 25 92 97-71
    E-Mail: luebge@stiftung-evz.de
    www.europeans-for-peace.de
    www.stiftung-evz.de

  • Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Foto: Ingvar Karmhed / SvD / SCANPIX

    Upsala Nya Tidning – Schweden
    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime


    Auch in Schweden wird den Pogromen gegen jüdische Mitbürger am 9. November 1938 in Nazi-Deutschland gedacht. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning zieht Parallelen zum Umgang mit Muslimen heutzutage in Schweden: „Die Judenhetze gibt es seit Jahrhunderten und die Muster sind wohlbekannt. Dennoch gibt es Autoren und Journalisten, die anscheinend diese sehr offensichtlichen Formen der Verdächtigung nicht wiedererkennen. Die Hetze gegen Muslime ist lange Zeit eher im Verborgenen geschehen, aber jetzt gehört sie zum politischen Arsenal einer im Reichstag vertretenen Partei. Trotzdem gibt es Kommentatoren, die nicht die Parallelen zu der jahrhundertelangen Judenhetze erkennen. Die Einteilung und die Bewertung der Menschheit nach willkürlichen ethnischen, religiösen oder ‚kulturellen‘ Kriterien, wie sie von den Schwedendemokraten praktiziert wird, sind zu Recht empörend. Aber es manifestiert sich generell eine ähnliche Denkweise, in der die ‚multikulturelle‘ Gesellschaft umgewandelt wird von einer trivialen Beschreibung der Vielfalt auf der Welt zu einer politischen Ideologie, die vor den Individuen und den menschlichen Gemeinsamkeiten die Augen verschließt und lediglich ‚die Gruppe‘, ‚die ethnische Zugehörigkeit‘ und ‚die Kultur‘ sieht.“ (10.11.2010)

    Quelle:
    www.eurotopics.net/de

  • Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas
    Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
    Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst…
    Von Mathias Berek und Moritz Wichmann
Jungle World v. 4. November 2010
    »Es stellt sich ja immer die Effizienzfrage«, sagt Barbara John auf dem Podium der »Ergebniskonferenz« Ende Oktober. Hier soll erörtert werden, was die Bundesprogramme »Vielfalt tut gut« und »Kompetent für Demokratie« erreicht haben. »Ist die Sache das Geld wert?« Das zu beantworten ist nicht leicht: »Wir können eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns wünschen, dabei herauskommt.« Man habe »Hoffnungen, begründete Vermutungen«, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John geäußerte Hoffnung recht optimistisch.
    Das liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld für die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-grünen Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie« seine Arbeit auf, das in drei Förderbereiche gegliedert war. »Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. Ziel war die Bekämpfung von »Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen«. Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
    Als die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die große Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die Förderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« und »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«. Die Fördersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzt waren, auch auf die alten Bundesländer ausgedehnt – angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven Kürzung der Mittel.
    Dominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der »Ergebniskonferenz« teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gefördert werden. »Aber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend nötig wäre.« Der Bürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen »erst einmal dankbar, dass es überhaupt weitergeht mit der Bundesförderung«. Ohne die wäre »viel kaputt gegangen«. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
    Früher oder später läuft die Förderung für alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, müssen sich an die Länder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass »im Rahmen einer Förderstruktur, die keine Kontinuität zulässt, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen« könne.
    Ulla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. »Bei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden – und diese Jugendlichen können niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die Förderung zu kompliziert.« Richard Hartmann vom Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man müsse »diskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen«. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. »Rechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Phänomen.« Dessen ungeachtet wurden im Programm »Vielfalt tut gut« »Lokale Aktionspläne« integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zwölf Monate laufen und höchstens mit 20 000 Euro gefördert werden.
    Zudem können seit 2007 nur die Kommunen Anträge auf Förderung solcher Aktionspläne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, über die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendphänomen. Rudi Pahnke vom Projekt »Dreisprung in die Zukunft«, das Seminare anbietet, an denen Schüler, Lehrer und auch Bürgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem südbrandenburgischen Ort: »Das Problem waren nicht die Schüler, sondern die Bürgermeister und die Lehrer. Die hatten Sprüche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.«
    Die im Programm »Kompetent für Demokratie« integrierten mobilen Beratungsteams, die Behörden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivitäten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion übernommen. Statt präventiv zu arbeiten, arbeiten sie als »Interventionsteams«. »Externe Kräfte werden dann an den Ort des Unglücks geflogen, um dort abzuspringen«, sagt der Sozialarbeiter Sascha Quäck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit – Streetwork Brandenburg e.V. »Wenn man tiefer in den ländlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.« Oft träfen die »Interventionsteams« dort auf Kolleginnen, »die 20 bis 30 Jugendräume zu betreuen haben«. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr möglich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? »Im schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendräume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.«
    Familienministerin Kristina Schröder, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger über die Tatsache besorgt, dass man überhaupt »Interventionsteams« in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendräume kapern, sondern vielmehr darüber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten könnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesländer unter der großen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die über die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als »linksextrem« eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einschätzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
    Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schröder ließ keine Gelegenheit aus, eine Ergänzung der Programme »gegen Rechtsextremismus« durch Programme gegen »Linksextremismus« zu fordern. Das Programm »Demokratie stärken« soll sich nun gegen »Links­ex­tremismus«, religiösen Fundamentalismus und »Ultranationalismus« unter Jugendlichen richten, und wurde hierfür mit mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Wofür diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Mil­lionen, die Schröder im laufenden Jahr dem Programm zur Verfügung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400 000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von »Links­extremismus« gibt.
    Schröders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erklärung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den »Anschein« erwecken dürfen, extremistisch zu sein. »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?« fragte Schröder.
    Auf der »Ergebniskonferenz« bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei »generell der Förderung von Demokratie verpflichtet«. »Ich denke, die meisten haben überhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?« In den Forderungen Schröders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. Bürgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht »linke Demokraten zu Linksextremen machen«. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schrödersche Gesinnungsprüfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturbüro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die »Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus«. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, »dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen Rändern unserer Gesellschaft auftritt«.
    Auch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschließend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) angestoßene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff/2010) in der Linken und Teilen der Öffentlichkeit intensiv geführt. Dennoch dürften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen – oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erhöht, Fördergelder zu erhalten, dürften viele Projekte, die sich primär gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schröders in ihre Anträge übernehmen und künftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus kämpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem »Manometer-Familientreffen« antifaschis­tischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen müssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zurückfinden.

    Quelle:

  • NPD übernimmt DVU

    NPD übernimmt DVU

    Demonstrative Harmonie: NPD-Parteichef Voigt wirbt für eine Fusion mit der rechten Konkurrenz
    Foto: AP
    8.11.2010
    NPD übernimmt DVU


    Die Truppe um Udo Voigt träumt von einer vereinigten Rechten. Bei ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für eine »Verschmelzung« beider Organisationen
    Von Frank Brunner, Hohenmölsen

    Der neue Superstar der NPD heißt Lutz Battke. Als Parteichef Udo Voigt den Schornsteinfeger aus Laucha am Samstag nachmittag den etwa 200 Delegierten des Bundesparteitags in Hohenmölsen vorstellt, gibt es stürmischen Applaus in der schicken Kongreßhalle der 10000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt. Battke hat es in den letzten Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht. Der 49jährige sitzt für die NPD im Lauchaer Stadtrat. In seiner Freizeit trainiert er Kinder und Jugendliche beim Fußballclub BSC 99. Einer seiner Schützlinge verprügelte vor einigen Wochen einen aus Israel stammenden Jungen und beschimpfte ihn als »Judenschwein«. Der Deutsche Sportbund forderte, Battke aus dem Verein zu schmeißen, das Land Sachsen-Anhalt versuchte, ihm die Kehrerlaubnis zu entziehen. Beides blieb bislang erfolglos, und deshalb gilt Battke in der NPD als Held. Beim Parteitag in Hohenmölsen zeigt er allerdings wenig Ausdauer. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung verläßt er den Saal und gönnt sich im Foyer das erste Bier.
    (…)
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  • Elif Cindik: Für eine neue Diskussionskultur

    Elif Cindik: Für eine neue Diskussionskultur

    Elif Duygu Cindik 30. Oktober 2010

    Elif Cindik

    Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik

    Wir deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund und türkische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind besorgt über die Diskussion der letzten Monate.

    Wir sind besorgt darüber, dass Thesen und Behauptungen über Einwanderung und „Integration“, die früher als „Randerscheinungen“ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen oder zumindest dort Zustimmung finden. „Rechtsextremismus ist kein Phänomen am ,Rand‘ der Gesellschaft, ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft.“ (aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010).

    Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse in Folge der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.

    Wir leben seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland, haben in unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft Verantwortung übernommen und unseren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet, wie abertausende andere mit Migrationshintergrund.

    Wir meinen, dass die einseitige Diskussion, die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund stellt und überwiegend mit Sanktionen begegnet, kontraproduktiv ist.

    Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert, unser Vertrauen und Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft leidet darunter.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur die Diskussion versachlichen und die Motivation der Migrantinnen und Migranten stärken kann.

    Wir appellieren an die Politik und die Medien, in der Teilhabepolitik einen Neuanfang in diesem Sinne zu wagen.

    Erstunterzeichner/innen:

    • Çınar, Safter (Beauftragter für Migration und Integration des DGB, Berlin-Brandenburg)
    • Kolat, Kenan (Geschäftsführer und Projektleiter, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
    • Turan, Hilmi Kaya (Diplom Volkswirt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
    • Cindik, Elif Duygu (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland)

    Wer dies unterzeichnen möchte, schickt seinen Namen, Nachnamen und seinen Beruf an anmeldung@tgd.de

  • Rechtspopulismus pur.

    Rechtspopulismus pur.

    Rechtspopulismus pur.

    Christoph Butterwegge Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 29.08.2010

    Thilo Sarrazin ist mitsamt dem von ihm veröffentlichten Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in aller Munde. Vermutlich rührt sein publizistischer Erfolg daher, dass er wichtige Diskurse der letzten Jahre (z.B. den Demografiediskurs: „Die Deut- schen sterben aus“; den Migrationsdiskurs: Zuwanderer – seit dem 11. September 2001 hauptsächlich Muslime – überschwemmen bzw. überfremden uns; den Sozial- staatsdiskurs: Hartz-IV-Bezieher/innen sind gar nicht „wirklich“ arm, sondern plün- dern uns aus, weil der Sozialstaat zu großzügig ist) bündelt und teilweise noch zu- spitzt. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minder- heiten thematisch wie politisch-inhaltlich den neoliberal geprägten, aber auch von Deutschtümelei nicht freien Zeitgeist. Diskutiert wird in erster Linie darüber, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigen Tabubruch oder um einen typischen Fall von Rassismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelt. Die drei zu- letzt genannten Begriffe gewinnen durch Sarrazins Stimmungsmache gegenüber Armen und Migrant(inn)en muslimen Glaubens, die er als Gründer von „Parallelge-

    3sellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft, besondere Relevanz, weshalb sie hier im Zentrum des Interesses stehen.

    Zunächst fallen Sarrazins elitäres Bewusstsein, Überlegenheitsgefühle und intellek- tueller Dünkel auf. Den einheimischen Unterschichten, aber mehr noch den muslimi- schen Migrant(inn)en wirft Sarrazin einen für die Sicherung von Deutschlands Welt- marktstellung zu geringen Intelligenzgrad vor. Sarrazin verwechselt freilich Ursache und Wirkung: Die meisten Muslime, die als Migranten in Deutschland leben, sind nicht arm, weil sie dumm wären, sondern nur schlecht (aus)gebildet, weil sie sozial benachteiligt und vornehmlich im Bildungsbereich diskriminiert werden. Wer die sozi- alen Nach- und die ökonomischen Vorteile der Beschäftigung von „Gastarbeitern“ früher bzw. von muslimischen Migranten heute im Rahmen einer Kosten-Nutzen- Analyse gegeneinander aufrechnet, wie dies Sarrazin in seinem Buch voller Zahlen- akrobatik tut, hat mit der Fundamentalnorm unserer Verfassung („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) gebrochen, und genau das ist der Kern eines jeden Ras- sismus.

    Sarrazin leugnet gleichwohl, ein Rassist zu sein, und führt zum Beweis an, dass er nirgends ethnische, sondern ausschließlich kulturelle Abgrenzungen vornehme. Ab- gesehen davon, dass diese Schutzbehauptung spätestens seit seinen Auslassungen über die Gene der Juden obsolet ist, ersetzt die angeblich kulturell bedingte Fremd- heit zwischen den Ethnien im zeitgenössischen Rassismus allerdings die Höher- bzw. Minderwertigkeit der selbst von manchen Neonazis nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen „Rassen“. An die Stelle des biologistischen ist der kulturalistische bzw. differenzialistische Rassismus getreten, ohne dass sich hierdurch mehr als dessen Erscheinungsformen geändert hätten. Kulturrassisten differenzieren zwischen Mig- rant(inn)en stärker nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit. Einer der Hauptvorwürfe Sarrazins gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie für ihn als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt. Folge- richtig möchte Sarrazin mittels „äußerst restriktiver“ Maßnahmen „nur noch Spezialis- ten am obersten Ende der Qualifikationsskala“ einwandern lassen.

    Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bür- gern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angel- punkt machen. Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das „eigene“ Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamierung“ rücken alle Rechtsaußen- gruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich- seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte.

    Kulturell-religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, die von Ideologen wie Sarrazin eher verschleiert werden. Für eine Jagd auf Sündenböcke bieten sich in der globalen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise die Muslime auf- grund ihres schlechten Images nach dem 11. September 2001 zusammen mit anderen ethnischen und sozial benachteiligten Minderheiten geradezu an. Deshalb muss umgekehrt vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Be- kenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören. Armut wird schließlich nicht von Mig- rant(inn)en muslimischen Glaubens „importiert“, sondern vom kapitalistischen Wirt- schaftssystem selbst und von einer falschen Regierungspolitik hierzulande produ- ziert. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind also nicht im Niedriglohnbereich und im Transferleistungsbezug konzentrierte Zuwanderer, son- dern nationale Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie Luxusquartiere bewohnen und sich auch räumlich immer deutlicher abschotten.

  • Vortrag von Prof Erol Yildiz: Haiders Hetze

    Vortrag von Prof Erol Yildiz: Haiders Hetze

    Dienstag, 2. November
    Haiders Hetze – Alltag in Österreich zwischen Rassismus und Teilhabe
    Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Erol Yildiz (Klagenfurt)

    Haider, die FPÖ und BZÖ gelten europaweit als das Paradebeispiel erfolgreicher rechtspopulistischer Formationen in Parlamenten. Eine BZÖ bekommt 45% der Stimmen bei den Kärtner Landtagswahlen und ist aufgrund des Proporzsystems in der dortigen Regierung beteiligt. Inwieweit sich allerdings die dauerhafte rassistische Hetze im Alltagsleben auswirkt, darüber wird recht wenig gesprochen. Über die Darstellung des alltäglichen Rassismus und individueller wie kollektiver Gegenstrategien, soll das Augenmerk auf Bündnisstrukturen und die Einbindung migrantischer Communities gerichtet werden.

    19:30 Uhr, EL-DE-Haus, NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln
    In Kooperation mit dem Jugendclub Courage Köln e.V., der ibs: Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, der Antifa Jugend Köln, AKKU – Antifaschistische Koordination Köln und Umland und dem Bündnis gegen ‚Pro Köln‘, mit freundlicher Unterstützung durch die GUE/ NGL – Linksfraktion im Europäischen Parlament
    www.jc-courage.de