Turkish Forum

Kategorie: Rechtsextremismus

  • BiBB-Report 16/11

    BiBB-Report 16/11

    BiBB-Report 16/11

    Quelle:

     

     

    ________

    Artikel dazu von Süleyman Kosar:

    Die Suche nach einer Ausbildungsstelle ist für junge Migranten ist schwierig.
    Türken und Araber sind besonders betroffen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung.

    Dass die Suche nach einer Ausbildungsstelle für Jugendliche aus Familien mit einer Migrationsgeschichte viel schwieriger ist als für Jugendliche ohne Migrationshintergrund, ist bekannt; dass es aber auch innerhalb der Gruppe der jungen Migranten noch einmal große Unterschiede je nach ihrer Herkunftsregion gibt, zeigt eine aktuelle Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). So ist es insbesondere für Jugendliche, deren Familien aus der Türkei oder arabischen Staaten stammen, deutlich schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden, als für Jugendliche anderer Herkunftsregionen – auch wenn sie über die gleichen Schulabschlüsse verfügen.
    Diese Ergebnisse decken sich mit den Auswertungen der Studie „Muslimisches Leben in NRW“ des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministeriums. Danach sind Muslime, von denen die meisten aus der Türkei oder aus dem arabischen Raum stammen, umso häufiger auf staatliche Transferleistungen angewiesen, je höher ihr Bildungsabschluss ist. So beziehen 17,8 % aller Muslime ohne Schulabschluss Transferleistungen. Muslime mit Hauptschulabschluss weisen eine Quote von 13,9 % auf und Muslime mit mittlerer Reife nur noch 9,3 %. Bei Abiturienten hingegen liegt diese Quote bei über 20 %.
    Die Untersuchung des BIBB beruht auf der Befragung ausbildungsreifer Jugendlicher, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Bewerber um einen Ausbildungsplatz gemeldet waren. Sie zeigt, dass sich bei Bewerbern mit türkisch-arabischem Hintergrund kein Vorteil eines mittleren Schulabschlusses erkennen lässt. Die Übergangsquoten in eine betriebliche Ausbildung sind mit 20 % ebenso niedrig wie bei maximal einem Hauptschulabschluss. Selbst wenn diese Jugendlichen eine (Fach-)Hochschulreife vorweisen können, bleiben ihre Aussichten gering (26 %).
    Migranten seltener in Vorstellungsgesprächen
    Bei Bewerbern südeuropäischer Herkunft ist dies anders: Während auch ihnen mit einem Hauptschulabschluss nur vergleichsweise selten der Übergang gelingt (22 %), steigt ihre Erfolgswahrscheinlichkeit bei einem mittleren Schulabschluss bereits beträchtlich an (40 %). Besitzen sie die (Fach-)Hochschulreife, so ist die Einmündungsquote mit 59 % sogar die höchste von allen Vergleichsgruppen – einschließlich der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund.
    Die gemeldeten Bewerber mit südeuropäischer Herkunft besitzen mit 48 % am häufigsten maximal einen Hauptschulabschluss. Bei türkisch-arabischer Herkunft sind es 45 %, bei osteuropäischer 43 %. Ohne Migrationshintergrund beträgt der Anteil lediglich 33 %. Bewerber mit türkisch-arabischem Hintergrund weisen relativ häufig einen mittleren Schulabschluss (45 %) auf, aber nur selten die (Fach-)Hochschulreife (7 %). Bei südeuropäischer Herkunft erreichen die entsprechenden Anteile 38 % und 10 %, bei osteuropäischer Herkunft 42 % und 13 % (ohne Migrationshintergrund 51 % und 14 %).
    Junge Migranten werden bei der Ausbildungsplatzsuche zudem seltener zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Während sich mehr als drei Fünftel der Bewerber ohne Migrationshintergrund persönlich in Betrieben vorstellen können, trifft dies nur auf die Hälfte der jungen Migranten zu. Noch niedriger liegt der Anteil bei Jugendlichen mit türkisch-arabischem Hintergrund (46 %).

    Schöne Grüße
    Süleyman Koşar

    „Wenn man alle Gesetze studieren sollte,
    so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.“
    Johann Wolfgang von Goethe

     

     

     

  • Zweiter Integrationsindikatorenbericht

    Zweiter Integrationsindikatorenbericht

    Zweiter Integrationsindikatorenbericht

     

    Quelle:

     

     

  • Aktionsbündnis Gegen Rassismus

    Aktionsbündnis Gegen Rassismus

    Degerli arkadaslar,

    „Aktionsbündnis Gegen Rassismus“

    13.01.2011 de düzenlenmesini öngördügümüz toplantiyi dernegimizde yapilan tadilat geregi ayni saat ve yerde 20.01.2012 ertelememiz gerekiyor.

    Ikinci toplantiya koordinasyon kurulundaki arkadaslarin katilmasi önemle rica olunur. Diger arkadaslar da elbette katilabilir. Cevrenizdeki dernek ve kuruluslara da haberdar ederseniz sevinirim. Malum ne kadar genis cevreye ulasabilirsek o kadar etkili oluruz kanaatindeyim. Özellikle dini kuruluslara (DITIB, ATIB, Milli Görüs gibi ) ulasmamiz gerektigini düsünüyorum. Dava hepimizin davasidir kanaatindeyim.

    Koordinasyon Kurulu yeni katilacak kuruluslardan alacagimiz kisilerle 20-30 kisilik bir sayiya artirilacaktir. Sayinin daha fazla olmasi ileriki calismalarin verimliligini düsürecegi varsayimiyla sinirli olmasi daha uygundur.

    Gündem önerisi:
    1. Giris ve kisa tanitim
    2. Tanisma
    3. Kisa vadeli yapilmasi gerekenler
    4. Uzun vadeli yapilmasi gerekenler
    5. Ilgili calisma gruplarinin olusturulmasi
    6. Yeni toplanti zamani ve yer tespiti
    7. Kapanis

    Ekte duyuru afisi bulunmaktadir.

    Saygilarimla
    Dr. Ali Sak
    01722153163 (aksam saat 18.00 den sonra)

  • Verfassungsschutz wollte Neonazis Geld zahlen | Politik & Gesellschaft | Deutsche Welle | 19.12.2011

    Verfassungsschutz wollte Neonazis Geld zahlen | Politik & Gesellschaft | Deutsche Welle | 19.12.2011

    Eine weitere Panne ist nun bekannt geworden: Der Verfassungsschutz Thüringens habe doch das Versteck der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zeitweilig gekannt – und dieser sogar Geld zahlen wollen. Was folgt nun?

    Die Affäre um die Machenschaften der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wird immer komplexer: Der Verfassungsschutz in Thüringen hat am Sonntag (18.12.2011) unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter bestätigt, dass man Geld an das Zwickauer Neonazi-Trio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zahlen wollte. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte darüber berichtet. Den Dreien werden zehn Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Last gelegt.

    Der Verfassungsschutz habe gewusst, dass die drei Neonazis im Jahr 2000 Geld brauchten, um sich neue, gefälschte Pässe zu besorgen. Über einen Mittelsmann wollte man dem Trio rund 2000 D-Mark zukommen lassen, um so an die Tarnnamen und den Aufenthaltsort zu gelangen. Die Gruppe konnte jedoch untertauchen, weil die Thüringer Verfassungsschützer nicht die Meldeämter in anderen Bundesländer informierten. Das Geld soll die Gruppe auch nie erreicht haben. Die Pässe, die man bei den Dreien gefunden hatte, seien laienhafte Fälschungen gewesen. Solche Dokumente würde der Verfassungsschutz nie ausstellen, hieß es in einer öffentlichen Erklärung. Offen ist jedoch, woher die Dokumente stammten.

    Alte Fahndungsfotos der Polizei von Uwe B. und Uwe M. (Fahndungsfoto der Polizei aus dem Jahre 1998)und Beate Zschaepe (Foto: PA/dpa/Polizeidirektion Suedwestsachsen/dapd/DW/Fotomontage)Alte Fahndungsfotos der Polizei von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos

    Grünen-Chefin Claudia Roth war dennoch schockiert über die neuen Details. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, wäre das ein „Skandal erschreckenden Ausmaßes“, so Roth. Der Verfassungsschutz betonte noch einmal, dass man lediglich den Plan gefasst hatte, dem Trio Geld zu übermitteln, dies jedoch nie umsetzte.

    Was wusste der Verfassungsschutz alles?

    Für Wirbel sorgt auch der Vorwurf, dass die Behörde zeitweilig gewusst habe, wo sich die Rechtsextremisten aufhielten. Der Ex-Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hatte erst vor etwa einem Monat bekräftigt, dass die Fahndung nach den drei untergetauchten Neonazis bereits 1998 „erfolglos“ gewesen sei. Doch das Magazin „Focus“ berichtet nun, dass den Mitarbeitern zumindest im Jahr 2000 das Versteck in Chemnitz bekannt gewesen war. 2003 habe der Verfassungsschutz dann jedoch die Fahndung eingestellt.

    Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte Fehler ein. Man hätte sich weiter um die Verschwundenen kümmern sollen. Rechtsextremisten, die als gefährlich eingestuft werden, dürften nicht aus den Augen verloren werden.

    Ist ein NPD-Verbot sinnvoll?

    Der Prasesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Heinz Fromm (l.), und der Praesident des Bundeskriminalamtes (BKA), Joerg Ziercke (Foto: dapd)Fehler zugegeben: Heinz Fromm (links)

    Fromm erwartet auch kein Ende der Gewalt, sollte das NPD-Verbot tatsächlich durchgesetzt werden. Militante Neonazis hätten zudem nicht immer etwas mit der Partei zu tun. Rechtsextremismus werde aktionistischer und militanter, meint Fromm. Die Behörden müssten einen wesentlich personenorientierteren Ansatz verfolgen.

    Die Debatte um das Verbot der Partei in Deutschland ist seit der Aufdeckung der Terrorzelle wieder entflammt. Viele Politiker befürworten es, so auch die meisten Innenminister der Bundesländer.

    Autorin: Nicole Scherschun (rtr, dapd, dpa, afp)

    Redaktion: Gerhard M Friese

    via Verfassungsschutz wollte Neonazis Geld zahlen | Politik & Gesellschaft | Deutsche Welle | 19.12.2011.

  • Medienbericht zur Zwickauer Zelle: Verfassungsschutz soll Neonazi-Fahndung sabotiert haben

    Medienbericht zur Zwickauer Zelle: Verfassungsschutz soll Neonazi-Fahndung sabotiert haben

    Bei der Observierung des Neonazi-Anführers Tino Brandt hatte die Polizei mächtige Gegenspieler: Der Verfassungsschutz informierte den Thüringer offenbar jederzeit über seine Verfolger. Unterdessen fehlen den Behörden offenbar Beweise gegen die inhaftierte Beate Zschäpe.

    Polizeiüberwachung zwecklos: Neonazi-Anführer Tino Brandt wusste offenbar vom Verfassungsschutz von seiner Observierung© Martin Gerten/DPA

    Der Thüringer Neonazi-Anführer Tino Brandt ist über seine Verfolger offenbar gut informiert gewesen: Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hat der Verfassungsschutz ihn über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Brandt war damals als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig.

    Verfassungsschützer verfolgten Polizisten

    Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Auch hätten seine Verbindungsführer vom Landesamt für Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt wurden. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren.

    Der NPD-Funktionär und V-Mann Brandt soll vom Verfassungsschutz 2000 Mark (1022 Euro) erhalten haben. Das Geld sollte er nach Medienberichten dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zukommen lassen, damit sich diese neue Pässe beschaffen können. Dazu wurde ein Mittelsmann eingeschaltet. Das Geld kam bei dem Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt , dem mindestens zehn Morde angelastet werden, allerdings nicht an.

    Nicht genug Beweise gegen Zschäpe

    Die inhaftierte Rechtsextremistin Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Montag berichtete, geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.

    Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen Böhnhardt und Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt. Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.

    Keine Kronzeugin

    Gelinge der Nachweis der Mitwisser- beziehungsweise Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt

    via Medienbericht zur Zwickauer Zelle: Verfassungsschutz soll Neonazi-Fahndung sabotiert haben – Politik | STERN.DE.

  • Warum der Rassismus abnimmt

    Warum der Rassismus abnimmt

    Wie rassistisch sind die Deutschen? Umfragen deuten darauf hin, dass die Fremdenfeindlichkeit zurückgeht. Doch Experten warnen davor, das Thema vorschnell abzuhaken.

    „Leben in Deutschland heute zu viele Ausländer?“, das wollte das Allensbacher Institut für Demoskopie 1984 von den Westdeutschen wissen. Als die Meinungsforscher die Befragung 25 Jahre später im vereinigten Deutschland wiederholten, stießen sie auf eine massive Veränderung: Der Anteil derer, die die Frage bejahten, war von 79 auf 53 Prozent gesunken – obwohl der Ausländeranteil im Untersuchungsgebiet von rund sieben auf knapp zehn Prozent gestiegen war.

    „Konjunkturelle Schwankungen“

    Mit einer etwas anders formulierten Fragestellung ermittelte die Universität Bielefeld in einer seit 2002 andauernden Langzeit-Studie denselben Trend: Zwischen 2002 und 2011 sank die Zustimmung zu der These, es gebe zu viele Ausländer, von rund 55 auf 44 Prozent. „Die Fremdenfeindlichkeit nimmt im Moment tendenziell ab“, sagt Andreas Zick, einer der Autoren der Studie. „Wenn wir uns aber die letzten zehn Jahre anschauen, sehen wir, dass sie auch immer wieder mal ansteigt.“

    Christoph Butterwegge (Foto: ZB)Christoph ButterweggeDer Kölner Politologe Christoph Butterwegge verweist ebenfalls auf die Instabilität solcher Stimmungen. „Rassismus unterliegt konjunkturellen Schwankungen“, sagt er. „Wenn es einen Aufschwung gibt, wenn Wohlstand herrscht, ist die Verlockung geringer, nach Sündenböcken zu suchen.“ In Krisenzeiten dagegen nähmen rechtsextreme Einstellungen zu.

    Dieser Zusammenhang lässt sich auch empirisch nachweisen. Entscheidend sei die individuelle Krisenwahrnehmung, erklärt der Sozialforscher Andreas Zick: „Wenn sich Menschen – ganz gleich, aus welcher Schicht sie kommen – durch eine Krise bedroht fühlen, führt das zu einer Erhöhung des Vorurteils.“

    Ein Asylbewerber schaut 1991 in Hoyerswerda aus einem eingeschlagenen Fenster (Foto: ZB)Ein Asylbewerber schaut 1991 in Hoyerswerda aus einem eingeschlagenen Fenster Einen weiteren wichtigen Einfluss haben nach Meinung der meisten Experten gesellschaftliche Diskurse. So führte die aufgeheizte Debatte um die Verschärfung des Asylrechts in den frühen 1990er Jahren zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Einstellungen. Auch die rassistische Gewalt nahm drastisch zu und kulminierte in tagelangen Ausschreitungen gegen zwei ostdeutsche Asylbewerberheime.

    Das Sarrazin-Paradoxon

    Die Folgen von öffentlichen Debatten lassen sich jedoch nur schwer vorhersagen. Im vergangenen Jahr löste der SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine monatelange Diskussion um vermeintlich integrationsunwillige Muslime aus. Islamfeindliche Einstellungen nahmen dadurch jedoch keineswegs zu – im Gegenteil: Die Zustimmung zu der Aussage „Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ sank im Verlauf der Sarrazin-Debatte von 38,9 auf 30,2 Prozent. „Sarrazin scheint vielleicht den Effekt gehabt zu haben, dass leichtfertiger populistische Islamfeindlichkeit geäußert wurde“, sagt Andreas Zick. „Aber es gab in weiten Bereichen auch eine Rückbesinnung, dass wir nicht wahllos Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit abwerten können.“

    Andreas Zick, Professor für Sozialisation und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld (Foto: dpa)Sozialforscher Andreas ZickDer langfristige Trend bleibt von diesem Auf und Ab rassistischer Einstellungen jedoch unbeeinflusst. „Es gibt eine immer weitere gesellschaftliche Öffnung“, sagt Andreas Zick. „Besonders in den Städten sehen wir, dass die Menschen kulturelle Vielfalt sehr hoch schätzen, auch, weil sie dort Alltagswirklichkeit ist.“ Dies halte eine positive Norm aufrecht, die inzwischen stark etabliert sei.

    Gewaltbereite Minderheit

    Ulrich Wagner, Sozialpsychologe an der Universität Marburg, hält dieses Miteinander für zentral. „Aus der Kontaktforschung wissen wir, dass Gruppen Vorurteile und Stereotype abbauen, wenn sie miteinander in Kontakt kommen“, sagt Wagner. Wer persönliche Erfahrungen mit Einwanderern habe, lasse sich deutlich weniger von gesellschaftlichen Stimmungen beeinflussen. So lässt sich auch erklären, dass sich der tatsächliche Anteil von Ausländern und ihre Wahrnehmung als „zu viele“ gegenläufig entwickeln.

    Neonazi-Demonstration im Februar in Dresden (Foto: ZB)Neonazi-Demonstration im Februar 2011 in Dresden Für eine Entwarnung sieht Wagner jedoch keinen Anlass: „Insgesamt scheint es einen Rückgang von Fremdenfeindlichkeit zu geben, aber das bedeutet nicht, dass das für alle Segmente der Bevölkerung gleichermaßen gilt.“ Ein Teil koppele sich immer stärker von dieser Entwicklung ab. Diese Gruppe ist alles andere als klein: 19 Prozent der in der Bielefelder Studie Befragten stimmten der Aussage zu: „Wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.“

    Auch beim Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Trend sei Nüchternheit geboten. „Man kann es positiv finden, dass weniger Menschen glauben, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland“, sagt Wagner. „Man muss aber auch sehen: Es sind immer noch fast 50 Prozent.“

    Autor: Dennis Stute

    Redaktion: Andrea Grunau

    via Warum der Rassismus abnimmt | Politik & Gesellschaft | Deutsche Welle | 17.12.2011.

  • Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

    Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

    Zwickauer Terrorzelle

    Drucken Bewerten 07:59

    Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

    Der rechtsradikalen Zschäpe lässt sich offenbar bislang keine Beteiligung an den Morden des NSU nachweisen. Ihre Verteidiger erwägen Haftbeschwerde.

    Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.

    Beate Zschäpe

    Foto: dapd/DAPD Beate Zschäpe auf einem Fahndungsbild. Die einzige noch lebende Zugehörige der Zwickauer Neonazi-Zelle sitzt in Untersuchungshaft

    Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt.

    Einstufung der NSU als terroristische Vereinigung wackelt

    Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.

    via Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

    Weiter :

  • Solidarisches Gebet am 11.12.11 in der Moschee an der Gartenstraße in Aldenhoven

    Solidarisches Gebet am 11.12.11 in der Moschee an der Gartenstraße in Aldenhoven

    Do, 8. Dez. 2011 Jülicher Zeitung / Lokales / Seite 15

    *Zeit, Farbe zu bekennen*

    Aufruf zum solidarischen Gebet in der Moschee Aldenhoven.
    Die Offenlegung rechtsradikaler Umtriebe in Deutschland habe gezeigt, dass die neonazistische Szene gewaltbereit wie selten sei. Viele Institutionen ausländisch-stämmiger Bürger sowie Migranten-Beratungsstellen seien im Visier gewaltbereiter Neonazis. Davon ist der Kirchenkreis Jülich überzeugt. So haben die DITIB-Moschee in Aldenhoven und die Flüchtlingsberatung des Evangelischen Kirchenkreises Jülich von der Polizei die Nachricht erhalten, dass auch sie potenzielles Anschlagsziel rechtsradikaler Gruppen waren.
    *Jetzt müssen wir Bürger dem entgegen treten*, hat die Evangelische Kirchengemeinde Aldenhoven einen Aufruf gestartet, Farbe zu bekennen. *
    Jetzt müssen wir Bürger uns solidarisieren und unseren ausländischen Mitbürgern zur Seite stehen. Drohungen, Gewaltbereitschaft und Diskriminierung haben in unserer Demokratie nichts zu suchen.*

    Die Kirchengemeinde lädt deshalb alle Bürger ein zum solidarischen Gebet für Sonntag, 11. Dezember, um 17.45. Uhr in der Moschee an der Gartenstraße in Aldenhoven.

  • Zwickauer Nazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier

    Zwickauer Nazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier

    Die Zwickauer Zelle ist offenbar größer als gedacht – Generalbundesanwalt Range spricht von weiteren Beschuldigten. Zudem ist eine neue Todesliste aufgetaucht – mit etwa 10.000 Namen von möglichen Anschlagszielen.

    Neonazis am 14.08.2010 nach ihrem Aufmarsch für eine Kundgebung in Bad Nenndorf. Foto: dpa
    Neonazis am 14.08.2010 nach ihrem Aufmarsch für eine Kundgebung in Bad Nenndorf. Foto: dpa

    Berlin –

    Die Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler weitere Verdächtige im Visier. „Es sind auch weitere Beschuldigte dabei“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range nach einem Krisentreffen am Freitag in Berlin. Auch nach möglichen Hintermännern werde gesucht. „Wir haben weitere Personen im Visier“, sagte Range weiter.

    Das Neonazi-Trios aus Zwickau hat nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) möglicherweise von einem Unterstützer-Netzwerk profitiert. Das sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag auf entsprechende Fragen bei der Pressekonferenz nach dem Krisengipfel zur Neonazi-Gewalt in Berlin. Die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), aus denen das mutmaßliche Mördertrio stammte, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. „Das kann auf ein Netzwerk hinauslaufen.“

    Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich, so Range weiter. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei. Sie müsse der Politik die Voraussetzung dafür liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: „Wir brauchen die Ergebnisse.“

    Nach Medieninformationen haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis ins Visier genommen. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt haben.

    Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte den ZDF-Bericht nicht kommentieren. Der Bericht macht keine Angaben, wie die beiden bis heute in der Szene aktiven Männer den Verdächtigen geholfen haben sollen. Einer der beiden Männer wird in Verfassungsschutzberichten als Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes genannt.

    Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie haben sich nach Angaben der Behörden selbst getötet. Zschäpe sitzt in Haft und schweigt bisher zu den Taten. Neben ihr gilt auch Holger G., der in Niedersachsen festgenommen wurde, als verdächtig. Auch in Sachsen und Brandenburg gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer.

    Zschärpe schweigt weiter

    Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. „Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr, am Freitag

    Neue Todesliste aufgetaucht

    Auf einem neuen Datenträger, der dem Neonazi-Trio zugerechnet wird, sind etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sind auch Politikernamen. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die Existenz des Datenträgers. Auf der Liste sollen unter anderem Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein.

    Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Zelle eine Liste mit 88 Posten gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.

    via Zwickauer Nazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier | Neonazi-Terror – Frankfurter Rundschau.

  • Davutoglu hat Serienmorde zur Chefsache erklärt!

    Davutoglu hat Serienmorde zur Chefsache erklärt!

    Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Aufklärung der Mordserie mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Chefsache erklärt. Er lehnt zudem den Begriff „islamischen Terror“ entscheidend ab und will auch keinen Dialog mit Kreisen, die diese Begriffe verwenden.

    Ahmet Davutoglu ist im Rahmen seines Deutschland-Besuchs im Berliner Türkeihaus mit Vertretern der türkischen Community zusammen gekommen. In seiner Rede unterstrich der Minister in Zusammenhang mit den rassistischen Morden in Deutschland, dass niemand von „christlichem Terror“ rede, deshalb lehne er Kreise ab, die als Vorwand von „islamischem Terror“ bzw. „islamistischem Terror“ sprechen.

    Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat zudem die eingeladenen Gäste über das Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterrichtet. Danach habe Hans-Peter Friedrich bei der Unterhaltung betont, dass er gegen den rechten Terror bzw. gegen den islamischen Terror genauso vorgehen wolle. „Daraufhin habe ich geantwortet: Einen Moment bitte! Genau da liegt das Problem. Wir reden bereits über eine Stunde miteinander. Ich habe bei diesem Gespräch die Terroristen niemals als christliche Terroristen bzw. als deutsche Rassisten bezeichnet. Jedesmal wenn Sie von islamischem Terror sprechen, schießen Sie einen Pfeil in die Herzen der Muslime. Diese Krankheit ist auf den 11. September zurückzuführen“, so Davutoglu wörtlich. Ahmet Davutoglu will sich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wenden, damit dieser Begriff als offizielle Bezeichnung nicht mehr verwendet wird.

    „Nachdem ich hier in Deutschland mit Opferfamilien gesprochen habe, konnte ich zwei Nächte lang nicht schlafen. Es reicht, das kann nicht so weitergehen. Die Morde in Deutschland müssen von der deutschen Seite lückenlos aufgeklärt werden. Von nun an werden wir mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Sache persönlich verfolgen“, sagte Davutoglu.

    via Davutoglu hat Serienmorde zur Chefsache erklärt! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

  • Sind wir auf dem rechten Auge blind?

    Sind wir auf dem rechten Auge blind?

    Jedes Jahr werden durchschnittlich 20.000 rechtsextreme Straftaten in Deutschland begangen, davon 900 – 1000 Gewalttate. Die Dunkelziffer dürfte höher sein, da rechtsextreme Taten in Statistiken meist nicht als solche deklariert werden.

    Der deutsche Anti-Rassismus-Verein „Aktion Courage“ stellte mindestens 70 gewaltsame Polizeiübergriffe auf Migranten fest, die sich zwischen 2000 und 2003 ereigneten. Laut Bericht wurden alle 70 Personen unverschuldet Opfer von Gewaltverbrechen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. In drei Fällen kam es zum Tod. Auch hier dürfte die Dunkelziffer weit aus höher sein, da die meisten Opfer aus Angst keine Anzeige erstatten. Im Herbst 2004 wurde ein farbiger beleidigt und geschlagen. Die Polizisten wurden freigesprochen – das Opfer wegen Beleidigung verurteilt. So ergeht es den meisten Migranten und Migrantinnen die sich wehren.

    ADB: Wurden die Polizisten trotzdem verurteilt?
    Charles B.: Nein, ich hatte keine Chance vor Gericht. Der Richter hat der Polizei geglaubt, aber mir nicht. Er fragte mich sogar in der Verhandlung, wie es sein könnte, dass ich Deutscher bin, obwohl ich schwarze Hautfarbe habe. Dass ich mich für meine deutsche Staatsangehörigkeit vor einem Richter rechtfertigen muss, zeigt wie weit der Rassismus in Deutschland verbreitet ist. Die Polizisten wurden freigesprochen und ich musste 150 Euro wegen einer Beleidigung zahlen, die ich nie gesagt hatte. Nur weil ein Polizist meinte, dass ich ihn vielleicht „Arschloch oder so“ genannt hätte. Ein Afrikaner wird niemals Gerechtigkeit bekommen.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) prangerte Deutschland und forderte den Staat auf, etwas dagegen zu unternehmen. Von den 20 Beispielfällen waren 16 Personen ausländischer Herkunft. Laut Amnesty könne nur spekuliert werden, wie hoch die wahre Zahl von Opfern polizeilicher Gewalt in Deutschland sei, da es keine einheitlichen Statistiken und unparteiischen Gremien gäbe, die mögliche Übergriffe kontrollieren und Beschwerden nachgehen könnten. Die Schaffung unabhängiger Stellen gehört deshalb zu den Hauptforderungen des Berichts, ebenso die Unterzeichnung des UN-Zusatzabkommens zur Anti-Folter-Konvention. Doch dies scheiterte bislang  am Widerstand der Länder!

    Berichte über Misshandlungen durch Polizisten würden oft nicht an die zuständigen Gerichte weitergeleitet oder es verstrichen Jahre bis zur Anklageerhebung. „Schuldig gesprochene Polizisten erhalten bisweilen Strafen, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat stehen“, so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai-Deutschland.

    Im September 1994 wurden systematische Misshandlungen von Migranten/innen auf Hamburger Polizeiwachen bekannt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der einen 1.200 Seiten starken Bericht vorlegte. Doch dies alles ist nicht neu, bereits 1995 und 1997 machte Amnesty International Polizeiübergriffe in Deutschland bekannt, in denen die Mehrzahl der Opfer ausländischer Herkunft waren.

    ADB: Noch am 30. April erstatteten die Eltern Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die beteiligten Polizisten. Durch Fotos der Mutter waren die Folgen der Übergriffe ja gut dokumentiert. Wie war der Verlauf der Ermittlungen?
    RAin Studzinsky: Die Ermittlungen wurden äußerst zögerlich geführt. Ich hatte schon im September 2005 viele Anträge gestellt, was noch alles ermittelt werden muss, doch wurde diesen im Wesentlichen nicht nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft war schlicht und ergreifend untätig und die Akte blieb grob zusammengefasst ein Jahr liegen bzw. wurde einfach immer nur hin und her geschickt. Hinzu kommt, dass die beschuldigten Polizisten nur mit Codiernummern auftraten, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich hatte zwar mehrfach beantragt, die Codierung aufzuheben oder eine Sperrerklärung zu machen, doch es gab keine Reaktion. Ein Polizist wechselte sogar im Laufe des Verfahrens seine Codiernummer, also soviel zur Eindeutigkeit von Codiernummern. Schließlich wurde im Januar 2006 das Verfahren mit der Begründung eingestellt, die Aussagen der Polizeibeamten stünden den Angaben meines Mandanten widersprüchlich gegenüber. Es sei nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit festzustellen, wodurch die Verletzungen verursacht worden seien. Dagegen habe ich Beschwerde eingelegt. Dann wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft endgültig eingestellt, worauf ich beim Kammergericht ein Klageerzwingungsverfahren eingereicht habe, um eine Anklageerhebung zu erreichen. Wenn dem nicht stattgegeben wird, beabsichtige ich, Verfassungsbeschwerde zu erheben, um dann schließlich zum Europäischen Gerichtshof gehen zu können.

    Ist Deutschland auf dem rechten Auge blind?
    Die Antwort überlasse ich jedem selbst…

    Weitere Informationen unter:
    Aktion Courage


    Anti Diskrimminierungsbüro Berlin
    Amnesty International

     

     

    Mustafa Çelebi

  • Schweigen gegen das Schweigen (Silence against Silence)

    Schweigen gegen das Schweigen (Silence against Silence)

    Samstag, 26.11., 13 Uhr

    Sa. 26.11., 13 Uhr Bundesweiter SILENTMOB gegen rechtsextreme Gewalt

    __________________________________________________________

    Schweigen „= Eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.“ (Josh Billings)

    Mission

    __________________________________________________________

    Am 26.11. setzen wir bundesweit in mehreren Städten ein Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt und werden an diesem Tag an zentralen Plätzen einen Silent Mob durchführen. Wir wollen mit unseren Schweigeminuten ein positives Zeichen setzen und mit dieser Aktion für Respekt, Demokratie und Solidarität eintreten.

    __________________________________________________________

    Wir schweigen, damit Du Dein Schweigen brichst!

    Wir schweigen, weil wir ein Teil dieser Gesellschaft sind!

    Wir schweigen, damit etwas gegen Rassismus getan wird!

    Wir schweigen, weil wir den Opfern rechter Gewalt gedenken!

    Wir schweigen, weil ein Schweigen mehr als 1000 Worte sagt!

    Wir schweigen, denn alles was wir sagen, wurde bereits gesagt!

    Wir schweigen, weil wir rassistischem Terror keine Chance geben!

    Wir schweigen, weil uns nicht egal ist, was in unserer Gesellschaft passiert!

    Wir schweigen, weil schon über sechs Millionen Menschen getötet worden sind!

    Wir schweigen, weil wir Gewalt nicht mit Gegengewalt sondern Liebe begegnen wollen!

    Wir schweigen, damit die schweigende Mehrheit endlich ihre Augen öffnet und in den Spiegel sieht!

     

    Und wenn wir nicht aufhören zu schweigen, dann könnten wir die nächsten sein.

    __________________________________________________________

     

    Orte des SILENTMOB:

    Berlin: )

    Hamburg: )

    Frankfurt: )

    Köln: )

    München: )

    Hannover: https://www.facebook.com/event.php?eid=100615180055191

    Nürnberg: https://www.facebook.com/event.php?eid=307394085944917

    Kiel: https://www.facebook.com/event.php?eid=305088946181704

    Bielefeld: https://www.facebook.com/event.php?eid=141981292572071

    Essen: https://www.facebook.com/event.php?eid=283867711652301

    Görlitz: https://www.facebook.com/event.php?eid=206948199381711

    Siegen:

    Chemnitz: https://www.facebook.com/event.php?eid=308123089205987

    Düsseldorf:

    Bremen:

    Bonn: https://www.facebook.com/event.php?eid=293624364005107

    Leipzig: https://www.facebook.com/event.php?eid=209043039171351

    Bad Pyrmont: https://www.facebook.com/event.php?eid=151244094976172

     

    _________________________________________________________

     

    Ablauf:

    Am selben Tag und zur selben Uhrzeit wird ein Silentmob organisiert. Die Versammelten bleiben stehen und schweigen. Ein DINA4 Blatt mit dem Namen eines der Opfer soll ausgedruckt mitgebracht werden. Jeder soll zusätzlich eine weiße/rote Rose mitbringen und diese während des Silentmobs hochhalten. Das DINA4 Blatt und die Rose sollen dann auf einen Haufen gelegt werden, bevor die Menge sich auflöst.

     

    __________________________________________________________

     

    Symbolik:

    Weiße Rose als Symbol, da sie ein Zeichen für Frieden darstellt. Das Symbol erinnert an die „Widerstandsbewegung während der Zeit des Nationalsozialismus“ die „Weiße Rose“ hieß. Zudem wird es rote Rosen als Symbol geben, da auch in Norwegen den Opfern des Terroranschlags mit roten Rosen gedacht wurde.

     

    __________________________________________________________

     

    Initiatoren:

    VON MENSCHEN FÜR MENSCHEN – Namen sind Schall und Rauch !

  • Neonazi-Opfer: Entschädigung abgelehnt

    Neonazi-Opfer: Entschädigung abgelehnt

    Der 21-jährige Halit Yozgat, Internetcafé-Betreiber in Hannover ist das letzte Opfer der Neonazi-Serienmörder in Deutschland. Sein Vater Ismail Yozgat ist seit dem Bekanntwerden der Hintergründe der Serien-Morde tiefst erschüttert. Er lehnt vor allem die von der Bundesregierung geplante Entschädigung rigoros ab. Bei einem Interview mit SABAH-Reportern sagte der traurige Vater Ismail Yozgat: „Der Schmerz über den Verlust meines Sohnes sitzt noch sehr tief in mir. Ich lehne das von der Bundesregierung geplante Schmerzensgeld ab. Das vorgesehene Geld werde ich nicht annehmen. Soll das Leben meines Sohnes 10 Tausend Euro wert sein? Das empfinde ich als Beleidigung. Kein Geld der Welt kann meinen Schmerz stillen“, so Ismail Yozgat.

    via Neonazi-Opfer: Entschädigung abgelehnt | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

  • Nach dem rassistischen Massenmord!

    Nach dem rassistischen Massenmord!

    Mikdat Karaalioğlu / Chefredakteur der SABAH-Europaausgabe

    In Deutschland hat offensichtlich ein rassistischer Massenmord stattgefunden und die Polizei kam erst nach 11 Jahren zufällig auf die Spur der Täter. Terroristen mit rassistischem Hintergrund haben vor den Augen der Öffentlichkeit den größten Massenmord der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik verübt. Über die Täter kommen jeden Tag neue Informationen und sensationelle Entdeckungen ans Tageslicht. Die Bildzeitung schreibt sogar, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Täters von Uwe Mondlos und Uwe Böhnhardt, die durch ihren Selbstmord den Eingriff der Sicherheitskräfte entgangen sind, Unterlagen gefunden wurden, die auf eine Zusammenarbeit der Täter mit den Verfassungschutzbehörden schliessen lässt. Es ist eine erschreckende Aussage. Allein der Gedanke, dass die mutmaßlichen Täter während des Massenmordes zugleich für den Staat als Informanten tätig waren, wühlt auf.

    Medien haben geschlafen

    Eine weitere schreckliche Dimension der Tat ist die Interesselosigkeit der Öffentlichkeit. Die größte Mordserie der Bundesrepublik blieb so lange Jahre unaufgeklärt und die deutsche Öffentlichkeit reagiert kaum darauf! Wenn acht Deutsche mit derselben Waffe hintereinander ermordet worden wären, würden zumindest die Medien des Landes andere Maßstäbe setzen. Das Ereignis würde so lange auf den Titelseiten der Medienorgane bleiben, bis die Täter gefasst worden wären. Medienorgane haben jedoch während des rassistischen Massenmordes die Versuchung unternommen, ohne handfeste Beweise die Opfer mit der Drogenszene bzw. Wettkriminalität in Verbindung zu bringen. Es wurde dadurch eine antitürkische Atmosphäre über die Leichen geschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die Schicksale und die Ratlosigkeit der Familienangehörigen der einzelnen Opfer noch einmal zur Sprache zu bringen. Wir hoffen somit, dazu beizutragen, die Schmerzen der Familien Simsek und Yozgat etwas zu lindern.

    Zeit zum Abrechnen

    Die Hintergründe dieses rassistischen Massenmordes mitten in Deutschland sind empörend. Je mehr Tatsachen ans Tageslicht kommen, desto mehr staunen wir. Das schreibe ich aus Erfahrung als Bürger eines Landes, in dem gegen die Untergrundorganisationen wie „Susurluk, Ergenekon, Balyoz“ eine Anklage erhoben wurde. Es handelt sich hierbei um einen rassistischen Massenmord, der als schwarzer Fleck in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeht. Deutschland muss von nun an mit dem rechten Terror abrechnen.

    via Nach dem rassistischen Massenmord! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

  • Westerwelle besucht türkische Gemeinde – Aus Solidarität mit Opfern der Killer-Nazis

    Westerwelle besucht türkische Gemeinde – Aus Solidarität mit Opfern der Killer-Nazis

    Westerwelle Solidaritätsbesuch in türkischer Gemeinde

    Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat (links), mit Außenminister Guido Westerwelle

    Foto: dapd

    Berlin – Das war kein leichter Gang für einen deutschen Minister…!

    terror-serie

    Killer-Nazis: Fotos dokumentieren ihre Skrupellosigkeit

    Morde, Raubzüge So brutal gingen die Killer-Nazis vor

    Verfassungsschutz-Chef Polizei hätte Nazi-Trio stoppen müssen

    Aus Solidarität mit den Opfern der Killer-Nazis hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern die türkische Gemeinde in Berlin besucht.

    Der Chefdiplomat äußerte sein „tiefes Bedauern“, nannte die Mordserie der Neonazis „unvorstellbar und schockierend“.

    Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte eine „lückenlose Aufklärung“ der Gewalttaten und fügte mit Blick auf den Rechtsextremismus hinzu:

    „Es steht fest, dass in den vergangenen Jahren leider weggeschaut oder zumindest weniger hingeschaut wurde …“

    via Westerwelle besucht türkische Gemeinde – Aus Solidarität mit Opfern der Killer-Nazis – News Inland – Bild.de.

  • Türkische Gemeinde: „Der Begriff Dönermorde macht mich wütend“

    Türkische Gemeinde: „Der Begriff Dönermorde macht mich wütend“

    Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, fordert mehr Anteilnahme für die Opfer der Rechtsterroristen. Die Kanzlerin müsse Hinterbliebene einladen.

    Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, vermisst eine gesellschaftliche Debatte über den Rassismus in Deutschland. Er sei schockiert über die rechtsterroristische Mordserie an türkischstämmigen Deutschen, sagte Kolat der „Frankfurter Rundschau“.

    Das Bekennervideo mit opferverhöhnenden Bildern

    Bekennervideo der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufgetaucht

    Foto: dapd/DAPD Die Collage zeigt u.a. die Waffe der Heilbronner Polizistin Michèle K., die 2007 erschossen wurde, sowie Szenen ihrer Trauerfeier.

     

    „Der Begriff Dönermorde macht mich wütend“, sagte Kolat. Er könne nicht begreifen, wie man ihn gedankenlos benutzen und nicht einmal nach den Opfern fragen könne.

    Er wundere sich zudem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine „Worte der Anteilnahme“ gefunden habe, sagte Kolat. „Es ist eine sehr technische Diskussion, die jetzt wieder geführt wird. Aufklärung ist das eine, aber ich erwarte auch eine Geste der Regierung für die Hinterbliebenen.“

    „Anteilnahme fehlt auch in der Öffentlichkeit“

    Kolat schlug vor, die Kanzlerin könne die Hinterbliebenen der Mordopfer einladen. „Das wäre eine Geste, wie ich sie erwarten würde“, sagte Kolat.

    Anteilnahme fehlt Kolat auch in der deutschen Öffentlchkeit. „Wo bleiben die Reaktionen der Gewerkschaften und Kirchen? Einzig der Zentralrat der Juden hat sich bislang an unsere Seite gestellt. Dafür bin ich ihm dankbar“, sagte er.

    „Ich erwarte eine Reaktion der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Sie müssen von sich aus aktiv werden und sich einsetzen, nicht nur für uns Türken, für die gesamte Gesellschaft.“

    Zahlreiche gesellschaftliche Organisationen hatten nach Bekanntwerden der mutmaßlichen rechten Mordserie an Migranten am Montag eine Kurskorrektur bei der staatlichen Extremismusbekämpfung gefordert und eine jahrelange Verharmlosung des Rechtsextremismus angeprangert.

    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hatte sich am Sonntag erschüttert über das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt geäußert.

    via Türkische Gemeinde: „Der Begriff Dönermorde macht mich wütend“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

  • Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Der Begriff Döner-Morde macht mich wütend“

    Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Der Begriff Döner-Morde macht mich wütend“

    Vorsitzender der Türkischen Gemeinde

    „Der Begriff Döner-Morde macht mich wütend“

    Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland vermisst eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus in Deutschland. Er fordert eine Reaktion der Zivilgesellschaft und eine Geste der Kanzlerin auf die rechten Morde.

    Kenan Kolat, 52, ist seit 2005 Bundesvorsitzender der TürkischenGemeinde in Deutschland. Foto: dpa/Gero Breloer
    Kenan Kolat, 52, ist seit 2005 Bundesvorsitzender der TürkischenGemeinde in Deutschland. Foto: dpa/Gero Breloer

    Herr Kolat, Jahre lang war die Rede von „Döner-Morden“, die eingerichtete Ermittlungskommission hieß „Bosporus“. Es wurde der Eindruck erweckt, das ist eine Angelegenheit unter Türken. Was empfinden Sie, wenn Sie nun erfahren, dass es sich um eine rechtsterroristische Mordserie handelt?

    Ich bin geschockt über das, was da bekannt geworden ist. Ich habe Solingen wieder vor Augen und ich muss an die Opfer denken. Der Begriff Döner-Morde macht mich wütend. Er war schon immer falsch, aber wie kann man ihn weiter gedankenlos benutzen und nicht einmal nach den Opfern fragen? Stattdessen wurden sie noch verunglimpft, indem man ihnen Straftaten andichtete. Wer entschuldigt sich nun bei den Hinterbliebenen?

    Sie fordern eine öffentliche Entschuldigung?

    Ja, ich fordere eine öffentliche Entschuldigung. Ich wundere mich auch, dass die Kanzlerin noch keine Worte der Anteilnahme gefunden hat, wie mir überhaupt die menschliche Anteilnahme fehlt. Es ist eine sehr technische Diskussion, die jetzt wieder geführt wird. Aufklärung ist das eine, aber ich erwarte auch eine Geste der Regierung für die Hinterbliebenen.

    Ist der Rassismus, der sich hier Bahn bricht, überall virulent?

    Er ist in jedem Fall keine singuläre Erscheinung. Wir beobachten doch eine Serie von rassistischen Übergriffen. Die rassistischen Morde jetzt stehen in einer Reihe mit Mölln, Rostock und Hoyerswerda. Wir müssen über diesen rechtsradikalen Rassismus sprechen, viel mehr, als das bisher der Fall ist.

    Ist nicht im Zusammenhang mit der Debatte um Thilo Sarrazin oft und viel darüber gesprochen worden?

    Als ich die Diskussion darüber beginnen wollte, hat man mir vorgeworfen, ich käme immer mit der Rassismus-Keule. Aber darum geht es, dieser Rassismus, der tötet, muss auf die Tagesordnung. Wir müssen die Hintergründe anschauen, auch den Populismus, der dahinter steht. Wo sind die Menschen, die dagegen aufstehen?

    Vermissen Sie die Anteilnahme der Öffentlichkeit?

    Wo bleiben die Reaktionen der Gewerkschaften und Kirchen? Einzig der Zentralrat der Juden hat sich bislang an unsere Seite gestellt. Dafür bin ich ihm dankbar. Ich erwarte eine Reaktion der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Sie müssen von sich aus aktiv werden und sich einsetzen, nicht nur für uns Türken, für die gesamte Gesellschaft. Ich hoffe auf die Solidarität aller Demokraten in diesem Land. Aber ich habe auch Angst, allein da zu stehen.

    Wie groß ist die Bedrohung, die Sie empfinden?

    Ich bin fassungslos, dass hier Menschen auf offener Straße erschossen werden. Wo leben wir denn? Wie krank muss ein Täter sein, der Menschen wahllos erschießt, Türken, auch einen Griechen und eine deutsche Polizistin. Das ist furchtbar.

    Was fordern Sie von den Verantwortlichen?

    Wir fordern eine Aufklärung der Morde bis ins kleinste Detail. Das muss öffentlich geschehen und nicht hinter verschlossenen Türen. Und ich erwarte Anteilnahme auch von der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin könnte die Hinterbliebenen einladen. Das wäre eine Geste, wie ich sie erwarten würde.

    Interview: Katja Tichomirowa

    via Vorsitzender der Türkischen Gemeinde: „Der Begriff Döner-Morde macht mich wütend“ | Politik – Frankfurter Rundschau.

  • Einladung zur Tagung: „Ungleichwertigkeitsvorstellungen…“ der IDA-NRW, Köln 6.12.2011

    Einladung zur Tagung: „Ungleichwertigkeitsvorstellungen…“ der IDA-NRW, Köln 6.12.2011

    Einladung zur Tagung: „Ungleichwertigkeitsvorstellungen…“  der IDA-NRW, Köln 6.12.2011

     

     

  • Der *Fall Sarrazin* und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft

    Der *Fall Sarrazin* und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft

    Einladung zum Vortrag am 20-10-2011 nach Aaachen:

    Der *Fall Sarrazin* und der Rassismus in der Mitte der

    Gesellschaft

     

    Heftig wird seit einem Jahr darüber dabattiert, ob das Buch des

    ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin rassistische und

    sozialsolidarwinistische Passagen enthält. Gestritten wird über die

    Grenzen der Meinungsfreiheit: Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in

    Deutschland stellte das Ex-Vorstands-Mitglied der Bundesbank in die

    Traditionslinie der NPD, den Zentralrat der Muslime nannte Sarrazin gar

    einen *Nazi im Nadelstreifen*. Auch Kanzlerin Merkel und

    Bundespräsident Wulff schalteten sich in die Debatte ein.

     

    Offenkundig tritt der Bestseller einen Nerv der öffentlichen Meinung:

    Zahllose Kommentare in den Internetforen und Leserbriefe zeigen, welch

    große Zustimmung Sarrazins Kritik an der deutschen Integrationspolitik

    und *Multikulti* * Konzepten erfährt.

     

    Dieses prominente Beispiel wirft Fragen auf: Welche Aussagen sind als

    *rassistisch* zu bewerten? Welche Verbreitung haben

    *ausländerfeindliche* Positionen gerade in der so genannten

    Mitte der Gesellschaft? Und gibt es tatsächlich politische korrekte

    Denkverbote in Deutschland?

     

    Der Vortrag untersucht die Krise der politischen Kultur in

    Deutschland.

     

    Der Referent Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler an der RWTH

    Aachen und freier Journalist. * Mit Dominik Clemens (Düren) hat er den

    Sammelband *Volksgemeinschaft statt Kapitalismus * zur sozialen

    Damagogie der Neonazis* publiziert.

     

    Donnerstag, 20. Oktober, 19.30 Uhr im KOMM-Zentrum, August-Klotz-Str.

    21

     

     

    <http://www.duerener-buendnis.de/2011/das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-durfen/> „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“    http://www.duerener-buendnis.de/2011/das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-durfen/

  • Podiumsdiskussion: „Antisemitisches Ressentiment und/oder Kritik an Israel?“

    Podiumsdiskussion: „Antisemitisches Ressentiment und/oder Kritik an Israel?“

    Mittwoch, 12.10.2011, 19:30 Uhr:
    ALTE FEUERWACHE KÖLN E.V.:
    Podiumsdiskussion: „Antisemitisches Ressentiment und/oder Kritik an Israel?“

    In den letzten Jahren wurde wiederholt Kritik an der sog. „Kölner Klagemauer“ wegen des Schürens von Ressentiments gegenüber Israel laut. Die „Alte Feuerwache“ wurde wegen vermeintlicher Unterstützung der „Klagemauer“ ebenfalls kritisiert. Als ein Ergebnis dieser Kritik hat sich der Vorstand des Vereins im Dezember 2010 der städtischen Resolution gegen die ≥Klagemauer„ angeschlossen. Die anschließenden Debatten wurden bisher jedoch im wesentlichen intern geführt und waren auch in der Vereinsöffentlichkeit kaum ein Thema. Wir finden, dass diese Form der Auseinandersetzung weder dem Anspruch der Alten Feuerwache als soziokulturelles Zentrum noch dem Thema gerecht wird. Deshalb möchten wir die Diskussion strukturiert, inhaltlich und vor allem öffentlich führen. Der Vorstand des Vereins lädt deshalb zu dieser Podiumsdiskussion ein.

    Podium:
    Kerstin Müller (MdB Grüne)
    Reiner Schmidt (Mitglied der Interventionistischen Linken IL)
    Özlem Demirel (MdL Die Linke)
    Rehzi Malzahn (Somost Kalk)
    Moderation:
    Pascal Beucker (TAZ)

    Wir erhoffen uns hiervon etwas Aufklärung darüber, warum sich der Streit zu dem Komplex Antisemitismus/Antizionismus/Israelkritik in der Bundesrepublik so verhärtet hat und ob es Möglichkeiten zur Überwindung gibt. Außerdem wollen wir die Motive von UnterstützerInnen und NichtunterzeichnerInnen der Erklärung abfragen und über folgende Fragen gemeinsam diskutieren: Wie verändert die Shoa den Umgang mit der Politik des Staates Israel für die bundesdeutsche Linke? Wird von uns bei der Bewertung der Politik des Staates Israel ein anderer Maßstab angelegt als bei anderen Nationen?

    Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

    www.altefeuerwachekoeln.de