Kategorie: Rechtsextremismus

Eine „mittlere Katastrophe“

NSU-Prozess: Politiker aller Parteien begrüßen das neue Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus und Kritik.VON DANIEL BAX

Mit dem Schreddern nicht rechtzeitig fertig geworden?  Bild:  dpa

Auf Facebook reagierte die Schriftstellerin und Journalistin Hatice Akyün mit Sarkasmus: „NSU-Prozess verschoben! Verfassungsschutz ist noch nicht fertig mit dem Schreddern!“ Wenig später reichte sie die zynische Vermutung nach: „Vielleicht arbeitet das OLG aber auch auf eine Verjährung hin.“

Nicht viele nahmen die Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, den Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer ihrer Zwickauer Zelle auf den 6. Mai zu verschieben, mit so viel Humor. Als „mittlere Katastrophe“ bezeichnete die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, die Verschiebung.

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Prozessbeginn eingestellt, Fahrkarten gekauft, eine Unterkunft gebucht oder sich Urlaub genommen. Nun sei es bei vielen unsicher, ob sie überhaupt am neuen Prozessbeginn teilnehmen könnten.

„Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der taz. Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. „Die Justizminister sind jetzt gefordert, eine praktikable Lösung zu finden, damit diese Menschen nicht noch mehr leiden müssen“, findet Kolat.

Verschiebung in letzter Sekunde

„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen“, sagte Aiman Mazyek, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. „Die Richter sind hier nicht nur Vertreter des Rechts, sondern auch Botschafter deutscher Rechtsstaatlichkeit in der Welt.“ Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der NSU-Prozess in das „unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU“ ein.

Politiker aller Parteien hingegen begrüßten die Entscheidung des Münchner Gerichts, ein völlig neues Akkreditierungsverfahren zu starten, darunter auch die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger, und der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland regten aber an, die Verhandlung zusätzlich in einen benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich erfreut. „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. Die türkische Zeitung Sabah hingegen bedauerte die Entscheidung. „Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker.

„Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Verschiebung des NSU-Prozesses eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen. „Sie dürfen jetzt auf eventuellen Mehrkosten nicht sitzen bleiben“, mahnte er.

In München gab der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, in einem Vermerk, der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende. (mit dpa)

via Stimmen zum neuen NSU-Prozesstermin: Eine „mittlere Katastrophe“ – taz.de.

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse.

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Das Münchner Oberlandesgericht war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

„Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt“

Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Das OLG vergab die 50 festen Presseplätze jedoch nach dem Eingang der Anmeldung, türkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten später als andere Medien die E-Mail über den Akkreditierungsbeginn bekommen. Die Platzvergabe hatte für heftige Kritik gesorgt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm „Sabah“ mit Erleichterung auf. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt“, sagte Erel. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“ Auch die Bundesregierung begrüßte das Votum der Verfassungsrichter. „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung“, sagte Außenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE.

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Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.“

Auch der Justizreporter Ulf Stuberger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe eingelegt. Diese lehnte das Verfassungsgericht ohne Begründung ab. Stuberger teilte mit, er sei dennoch zufrieden, weil die „Sabah“-Beschwerde erfolgreich gewesen sei. Er freue sich, dass nun Presseplätze für türkische Kollegen reserviert würden. Bei der Neuregelung der Platzvergabe könnten auch andere Kritikpunkte beseitigt werden. Stuberger hatte etwa bemängelt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich sei, einen Kollegen aus derselben Redaktion oder demselben Pressebüro nachzunominieren.

Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 17. April beginnen soll, ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

wit/ulz/dpa/Reuters

via NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen – SPIEGEL ONLINE.