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  • Der deutsche Integrationspräsident

    Der deutsche Integrationspräsident

    Christian Wulff entfernt sich erstaunlich schnell von seiner Partei. Nirgendwo wird dies deutlicher als auf seiner Reise in die Türkei.

    Wenn man die Unionspolitiker inklusive der Kanzlerin so reden hört, dann ist es eine Erholung, Christian Wulff zuzuhören. Auch hier in der Türkei. Es ist der dritte Besuch des Bundespräsidenten im Ausland, und den stattet er jenem Land ab, aus dem die meisten Einwanderer in Deutschland kommen. Das sieht nach einem ersten Programm seiner Amtszeit aus.

    Erst seine Rede zum Einheitstag, in der er den Islam als Teil der deutschen Realität anerkannte, dann seine Distanzierung vom Türken-Bashing der Union, nun seine Reise in die Türkei. Eine Linie wird erkennbar. Die türkische Presse hat es ihm vorab gedankt, nennt ihn den „Muslim Wulff“ (Taraf), bringt ihn mit einem Interview auf der ersten Seite (Hürriyet) und fast alle drucken das Magazin Focus nach, das Wulff mit Fes und Schnauzbart zeigt.

    Vor dem türkischen Parlament hat Christian Wulff am Dienstagnachmittag eine Rede gehalten, die ihm im Parlament wenig Applaus, aber trotzdem viel Anerkennung unter den Türken eingetragen hat. So wie er in Deutschland das Recht der Muslime betont, gleichberechtigte Bürger zu sein, hat er in Ankara an die Rechte der Christen erinnert. Um die steht es in der Türkei trotz netter Worte der AKP-Regierung nicht so gut. Wulffs Aufruf, die Aussöhnung mit Armenien voranzutreiben, hat die Nationalisten im Parlament gestört. Aber auch dieser lag ganz auf Wulffs Linie. Er konzentriert sich auf Ausgleich statt Polarisierung – ganz im Gegensatz zur Linie der Unionsführung, die mit einer imaginären Konkurrenz von rechts um die Stammtische kämpft.

    Fangen wir mit Multikulti an. Wulff sagte vor dem türkischen Parlament, dass die Einwanderer türkischer Herkunft in Deutschland „in beiden Kulturen zu Hause“ seien. „Sie gehören zu unserem Land.“ Das passt und sitzt. Migranten, das liegt in der Natur der Sache, werden von mehr als einer Kultur geprägt.

    Ist Multikulti also „tot“? Hier liegt das Missverständnis von Angela Merkel und Horst Seehofer. Multikulti ist nicht der „gescheiterte Versuch“ einer Gesellschaft, in einem Kessel Buntes harmonisch zusammen zu leben. Das wurde in Deutschland nie versucht. Und es hätte wohl auch keine Aussicht gehabt. Die friedlichen Beispiele in den Vielvölkerstaaten Europas bis 1918 waren keine harmonischen Kuschelübungen. Man lebte nebeneinander her, ignorierte sich oft. Aber man akzeptierte, wenn es gut ging, dass man als Bürger eines Staates in mehreren Kulturen zu Hause sein kann, und dass das niemand verstecken muss.

    Womit wir gleich beim zweiten Thema sind. Wulff sagte in Ankara, „niemand muss und soll seine kulturelle Identität aufgeben oder seine Herkunft verleugnen“. Es gehe darum, die Regeln und Gesetze zu achten und zu schützen.

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    Schlagworte
    Türkei | Integration | Einwanderung | Christian Wulff | CDU | CSU

    Diesen Satz sollten sich die Kulturkämpfer merken. Deutschland und Europa beruhen nämlich nicht auf der Lüge einer „judäo-christlichen“ Tradition, die es in dieser geheuchelten Eintracht weder vor noch nach Auschwitz je gegeben hat. Sie folgen nicht der Weisung von Priestern und Politikern, die uns ein „christliches Menschenbild“ vorstanzen. Deutschland und Europa gründen auf einer säkularen Rechtsordnung. Glaube ist Privatsache, dessen Inhalte man sich als gläubiger Bürger ungern von oben soufflieren lässt. Das Spitzenpersonal der Union erinnert in seiner Verzweiflung über sinkende Umfragewerte bald an islamische Fundamentalisten, die auf Teufel komm raus Politik, Tradition und Religion verschmelzen wollen.

    Damit kommen wir zur letzten These, welche in der Union gern vor Wahlkämpfen und Sonntagsfragen entstaubt wird: Die Türkei als muslimischer Staat mit „fremder“ Tradition gehöre nicht zu Europa. Christian Wulff hat vor dem türkischen Parlament die Vertragsgrundlage der EU-Türkei-Verhandlungen noch einmal gerade gerückt: „Wir halten an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen.“

    Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Keine Erniedrigungen namens „privilegierter“ Partnerschaft, keine Versprechungen, die nicht zu halten sind, keine Bierhaus-Pöbelei, die dem deutschen Stammtisch gefällt und die Türken verschreckt. Wenn die Türkei irgendwann einmal alle nötigen europäischen Rechtsgrundsätze übernommen hat, wäre sie reif für den Beitritt, so sie ihn denn dann noch will.

    Christian Wulff entfernt sich als Bundespräsident mit erstaunlicher Geschwindigkeit von seinen Parteikollegen. Das liegt mehr an der Union als an ihm. Horst Seehofer, aber auch Angela Merkel versuchen, ihre schwindenden Wähler über die Türkenfrage zurückzuholen. Es wird ihnen nicht gelingen, weil sie keine positive Vision zu bieten haben. Im Gegensatz zu ihnen erarbeitet sich Wulff – wenn es gut läuft – die Chance, mehr als eine Fußnote im Geschichtsbuch zu hinterlassen. Als deutscher Integrationspräsident.

    • QUELLE: ZEIT ONLINE
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  • Wulff spricht vor dem türkischen Parlament

    Wulff spricht vor dem türkischen Parlament

    Germany's President Christian Wulff addresses the Turkish parliament in Ankara on October 19, 2010, as Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan (2nd R) and his ministers listen.  Germany's president urged Turks and Germans Tuesday to see they "are closely connected" as he sought to ease a simmering debate on whether Berlin had failed in efforts to integrate Muslim immigrants. AFP PHOTO / ADEM ALTAN
    Germany's President Christian Wulff addresses the Turkish parliament in Ankara on October 19, 2010, as Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan (2nd R) and his ministers listen. Germany's president urged Turks and Germans Tuesday to see they "are closely connected" as he sought to ease a simmering debate on whether Berlin had failed in efforts to integrate Muslim immigrants. AFP PHOTO / ADEM ALTAN

    Der 19. Oktober ist ein historischer Tag in den deutsch-türkischen Beziehungen: Bundespräsident Christian Wulff hat als erster deutscher Staatschef eine Rede vor dem türkischen Parlament gehalten.

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  • Wulff kritisiert türkisches „Macho-Gehabe“

    Wulff kritisiert türkisches „Macho-Gehabe“

    Christian Wulff gestern bei seiner Rede im Parlament in Ankara. Er ist der erste Bundespräsident, der vor den türkischen Abgeordneten gesprochen hat. Foto: dpa/DPA
    Christian Wulff gestern bei seiner Rede im Parlament in Ankara. Er ist der erste Bundespräsident, der vor den türkischen Abgeordneten gesprochen hat. Foto: dpa/DPA

    Staatsbesuches veröffentlichte die Zeitung „Hürriyet“ gestern ein Interview mit Christian Wulff. Darin würdigt er die Reformen unter Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei. Am Vormittag, noch vor der Begrüßung mit militärischen Ehren, besucht Wulff in Ankara das Atatürk-Mausoleum. Er legt einen Kranz nieder – und verharrt anschließend schweigend vor dem gewaltigen marmornen Sarkophag. Soldaten geleiten das deutsche Staatsoberhaupt zum Gedenkbuch für Atatürk. „Er war Schöpfer der modernen Türkei und Wegbereiter nach Europa“, trägt Wulff in das Buch ein. Er würdigt Atatürks Werk „in Hochachtung“.

    Lob und Ehrerbietung für Atatürk, den Vorkämpfer des Laizismus und den Gründer der säkularen Türkei, kommen indes ein wenig seltsam daher während dieses Staatsbesuchs. So sehr sich Deutsche und Türken in den vergangenen Jahrzehnten stets hinter Atatürk und dessen Verdiensten versammelt haben, so überholt erscheint heute die beschworene Trennung von Staat und Kirche. Die Religion ist aus ihrer Nische herausgetreten. Zuweilen erscheint sie als das wichtigste Thema zwischen beiden Staaten. Ausgerechnet heute, zur Begrüßung Wulffs, schreitet Hayrünnisa Gül, die Ehefrau des türkischen Staatspräsidenten, die militärische Ehrenformation mit einem Kopftuch ab. Aus laizistischer Sicht begeht die Ehefrau des ersten Mannes im Staate einen Traditionsbruch. Die Kemalisten sind der Ansicht, das Kopftuch habe im öffentlichen Raum nichts verloren. Hayrünnisa Güls Bekenntnis dürfte deshalb in der Türkei Wellen schlagen.

    Doch die Religion erfährt nicht nur über das Kopftuch Aufmerksamkeit. Auch der Bundespräsident widmet Islam und Christentum allerlei Platz. Sein Wort vom 3. Oktober, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre, ist in der Türkei positiv registriert worden. Und so wie Wulff, etwas simplifizierend, in seiner Bremer Rede sagte, Christentum, Judentum und Islam gehörten zu Deutschland, so konstatierte er gestern in Ankara: „Vielleicht wissen wir zu wenig von den Gemeinsamkeiten der drei monotheistischen Weltreligionen.“ Wulff also gibt eine Art Nathan den Weisen des 21. Jahrhunderts ab. Er wirbt für Toleranz wie einst Gotthold Ephraim Lessing in der berühmten Ringparabel. Einen „echten“ Ring, eine „echte“ Religion, gibt es für Christian Wulff nicht. Das ist für manch einstigen Parteifreund starker Tobak. Wenngleich es wohl Wulff amüsieren dürfte, dass konservativ-klerikal argumentierende Landsleute zwar den Islam für seine Rückständigkeit attackieren, aber ebenso fremdeln mit einer Frau an der Spitze von CDU und Regierung. Zumal es sich gar um eine kinderlose Protestantin handelt! Ein solches Denken liegt dem westdeutschen, einstigen CDU-Politiker Wulff fern.

    Den Religionen widmet sich Wulff auch, als er zu seiner Rede vor der türkischen Nationalversammlung ansetzt. Nicht einmal jeder zweite orangefarbene Sessel im Parlament zu Ankara ist besetzt. Nur sehr gemächlich erheben sich die Abgeordneten, während der Bundespräsident den Saal betritt – und wieder, als er ihn 22 Minuten später verlässt. Wulff ist der erste Bundespräsident, der hier spricht. Während der Rede klingeln allerlei Mobiltelefone. Wie üblich eilt Wulff so schnell durch sein Manuskript, dass er manch klugen Gedanken unter Wert verkauft. Nur an einer Stelle bleibt Raum für einen Zwischenapplaus, als er der Türkei dankt, von den Nationalsozialisten verfolgte Deutsche aufgenommen zu haben.

    Zur Beruhigung im eigenen Land benennt der Bundespräsident in Ankara Probleme etwas prägnanter, als er es am 3. Oktober tat. Über „Verharren in Staatshilfe“ und „Machogehabe“ klagt er, mit dem Zusatz, dies gebe es nicht nur bei Einwanderern. Von „multikulturellen Illusionen“ spricht Wulff, bezieht diese aber, rhetorisch geschickt, auf die Vergangenheit. Er scheut sich nicht, ausgerechnet seinen stark kritisierten Satz vom Islam zu paraphrasieren, indem er heute feststellt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei.“ Wulff lässt aber ebenso unerwähnt, dass der Apostel Paulus auf heute türkischem Boden, in Tarsus, geboren wurde. Die christlichen Wurzeln der heutigen Türkei liegen auf der Hand. Konstantinopel galt als das östliche Rom. Die Türkei war christlich, bevor sie von den Muslimen erobert wurde. Die Christen wurden hier verfolgt und vertrieben.

    In Tarsus werde er, kündigt Wulff an, morgen einen ökumenischen Gottesdienst mitfeiern. Die dortige Paulus-Kirche ist ein Museum, soll aber wieder zur Kirche werden. „Wir erwarten“, sagt Wulff selbstgewiss, „dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, ihren eigenen theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen.“ Den Kemalisten gefällt solch ein Satz nicht. Doch auch in Deutschland, in der traditionell kirchenfernen FDP, dürfte Wulffs Akzent auf dem Religiösen nicht auf Beifall stoßen.

    Bei all seinen Sätzen zu Christen und Muslimen, zu Kirchen und Moscheen spricht Wulff am Ende seiner Rede von seiner Hoffnung auf eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert. „Frieden im Lande und Frieden in der Welt“, beendet er seine Rede mit einem Zitat. Erst auf Deutsch, dann auf Türkisch. Das Zitat stammt von – Mustafa Kemal Atatürk.

  • Das türkische Parlament

    Das türkische Parlament

    Die Große Türkische Nationalversammlung (Türkiye Büyük Millet Meclisi) – das türkische Parlament – besteht aus 550 Abgeordneten. Sie werden für vier Jahre vom Volk gewählt.

    Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt und auch wahlpflichtig, Kandidaten müssen aber mindestens 30 Jahre alt sein. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Zehn-Prozent-Hürde. Das ist europaweit die höchste Sperrklausel. Kandidaten, deren Parteien die zehn Prozent nicht schaffen, werden auch nicht berücksichtigt.

    Parteien können sich aber zu Bündnissen zusammenschließen. Derzeit hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit 337 Sitzen die absolute Mehrheit.

    Das erste Parlament der Türkei („Generalversammlung“) nahm seine Arbeit 1877 auf. Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk (Vater der Türken), die Republik aus. Im Zuge weiterer Reformen wurde in der Türkei 1930 das aktive Frauenwahlrecht eingeführt, und seit 1934 dürfen sich Frauen auch selbst zur Wahl stellen. 1960 und 1980 putschte das Militär gegen die Regierung. Seine Macht wird zunehmend eingeschränkt.

  • Bundespräsident Wulff im Atatürk-Mausoleum

    Bundespräsident Wulff im Atatürk-Mausoleum

    Bundespräsident Wulff im Atatürk-Mausoleum und bei Präsident Gül

    Gestern besuchte Bundespräsident Wulff das Atatürk-Mausoleum. Dort legte er einen Blumenkranz nieder und trug sich in das Gedenkbuch ein. Anschließend wurde er mit militärischen Ehren durch den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen. Die Ehefrau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff und Hayrünnisa Gül schritten ebenfalls über den roten Teppich.

    Photo: Deutsche Botschaft Ankara
    Photo: Deutsche Botschaft Ankara

    Deutsche Botschaft Ankara

  • Wulff setzt Türkei-Reise mit Wirtschaftsgesprächen fort

    Wulff setzt Türkei-Reise mit Wirtschaftsgesprächen fort

    Wulff mit Präsident Gül
    Wulff mit Präsident Gül

    Ankara — Bundespräsident Christian Wulff setzt heute seine Türkeireise fort: Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit deutschen und türkischen Unternehmern und Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Am Dienstag hatte Wulff in einer von muslimischen Verbänden in Deutschland gelobten Rede vor dem Parlament in Ankara mehr Toleranz gegenüber den Christen gefordert und die Integrationsdebatte in Deutschland aufgegriffen.

    „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei“, sagte Wulff. „Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft.“ In Deutschland könnten Muslime ihren Glauben „in würdigem Rahmen praktizieren“, was an der wachsenden Zahl der Moscheen in der Bundesrepublik ablesbar sei. „Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen“, sagte Wulff, der damit auf die rechtlichen Probleme der Christen anspielte, die weniger als ein Prozent der Menschen in dem 70-Millionen-Land Türkei ausmachen.

    Wulff ging in seiner Rede auch auf die Integrationsdebatte in Deutschland ein. Die türkischen Zuwanderer in der Bundesrepublik „gehören zu unserem Land“, machte er deutlich. „Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht.“ Es gebe aber Integrationsprobleme wie „das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“.

    Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Wulff habe in der Türkei deutlich gemacht, „dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört“. Wichtig sei Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten: „Wir setzen jetzt positive Zeichen, wenn wir über die bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beraten, an unseren Universitäten islamisch-theologische Lehrstühle einrichten und bessere Bildungs- und Integrationsangebote prüfen.“ Gleichzeitig müssten die Migranten in Deutschland Integrationsbereitschaft zeigen.

    Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte, dass Wulff die türkischen Einwanderer in Deutschland willkommen geheißen habe. Er forderte Wulff auf, sich nun auch in Deutschland mit Vertretern der türkischen Gemeinde zu treffen. Positiv reagierte auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Deutschland.

  • Muslime in Deutschland loben Rede

    Muslime in Deutschland loben Rede

    Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament ist auf positive Resonanz beim Zentralrat der Muslime in Deutschland gestoßen. Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung würdigte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone.

    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat positiv auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament in Ankara reagiert. Wie die WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) berichtet, lobte der Vorsitzende Aiman Mazyek die Worte Wulffs als „klug gewählt“. Mazyek verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: „Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes.“

    Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci Halil Uslucan, würdigte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone, statt „unnötige Distanzen zwischen Mehrheit und Minderheit entstehen zu lassen“.

    Focus

  • Solidaritätsveranstaltung für Dogan Akhanli

    Solidaritätsveranstaltung für Dogan Akhanli

    Solidaritätsveranstaltung zur Freilassung des Menschenrechtlers und Schriftstellers Dogan Akhanli

    Liebe Freunde und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
    seit dem 10. August 2010 befindet sich der Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanl? in der Türkei in Haft ? zu Unrecht!

    Für eine sofortige Freilassung Akhanlis haben sich unter anderem ausgesprochen: Günter Grass, Edgar Hilsenrath, Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Orhan Pamuk und Mikis Theodorakis.Dogan-Akhanli-Flugblatt-31.10.Soli-web

    Am 31. Oktober findet im Forum der VHS im Museum am Neumarkt/Köln unter dem Motto ?
    Kölner Autoren und Autorinnen lesen für die Freiheit?
    um 18:00 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung statt mit

    Günter Wallraff, Navid Kermani, Renan Demirkan, Lale Akgün, Fatih Cevikkollu und Tanya Ury.

    Für den musikalischen Rahmen sorgt Mehmet Akbas und seine Band.

    Veranstalter sind das Kölner Literaturhaus in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum, das KulturForum Türkei-Deutschland (u.W.) sowie die Heinrich-Böll-Stiftung.

    Wir laden Euch/Sie herzlich ein, sich über den aktuellen Stand zu informieren und Eure/Ihre Solidarität zu bekunden.

    Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage www.das-kulturforum.de[http://www.das-kulturforum.de] und demnächst außerdem auf der eigenen Website, die gerade erarbeitet wird: www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

    Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, allerdings sollten Sie rechtzeitig dort sein, weil der Andrang groß sein wird.

    Solidarische Grüße
    Lale Konuk
    Interkulturelle Beratung, Kommunikation und Organisation Brüsseler Platz 18 50674 Köln
    lale.konuk@web.de
    Tel. 0221.16866122

  • Türkei – der Tiger vom Bosporus

    Türkei – der Tiger vom Bosporus

    Foto: AFP
    Bundespräsident Christian Wulff auf Staatsbesuch in der Türkei: Am Vormittag empfingen sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül und seine Frau Hayrünnissa das deutsche Staatsoberhaupt nebst Gattin Bettina auf seinem Amtssitz in Ankara.

    Wirtschaftsboom
    Türkei – der Tiger vom Bosporus

    VON NILS DIETRICH –
    zuletzt aktualisiert: 19.10.2010 – 13:44

    Düsseldorf/Ankara (RPO). Bislang wurde kein Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff so sehr beachtet wie seine Visite in der Türkei. Die laufende Integrationsdebatte überschattet alle anderen Themen. Dabei hat die Türkei in den letzten zehn Jahren einen enormen Wandel vollzogen. Aus dem Armenhaus an der Südostflanke Europas ist ein politisch stabiler und wirtschaftlich prosperierender Staat geworden.
    Bei dem Empfang von Bundespräsident Christian Wulff am Dienstagmorgen in Ankara war alles ein wenig anders. Als Staatspräsident Abdullah Gül zusammen mit seinem Gast mit militärischen Ehren die Ehrengarde abschreitet, folgen ihnen die Ehefrauen. Darauf hatte Gül seit dem Amtsantritt vor drei Jahren mit Rücksichtnahme auf das laizistische Militär verzichtet, denn seine Frau Hayrünnissa trägt das islamische Kopftuch.
    Bis vor zwei Wochen wäre das in der Türkei ein Problem gewesen. Seinerzeit hatte die Hochschulbehörde den Studentinnen des Landes grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch in den Hörsälen der Universitäten zu tragen – und hierdurch mit einer kemalistischen Tradition gebrochen. Diese Entscheidung zeigt, dass sich die Türkei im Wandel befindet. Das ist nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne der Fall.
    10,3 Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal – die Rede ist nicht von China, sondern von der Türkei. In den letzten Jahren hat das Land zwischen Bosporus und Araratgebirge einen grandiosen wirtschaftlichen Aufschwung hingelegt. Das nominale Pro-Kopf-Einkommen Einkommen der Türken hat sich auf über 10.000 US-Dollar mehr als vervierfacht. Die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück, lag 2009 aber noch bei 12,4 Prozent.
    Recep Tayyip Erdogan ist ein einer der Macher des türkischen Aufschwungs der letzten Jahre. Seine AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wird von den säkular orientierten Eliten des Landes und den Militärs, die die Trennung von Staat und Religion überwachen, kritisch beäugt. Die Aufweichung des Kopftuchverbotes in Universitäten und öffentlichen Gebäuden war eines von Erdogans zentralen Anliegen, das seine Gegner eine Aufweichung der laizistischen Staatsordnung fürchten lässt.
    Reformen brachten Wirtschaftsboom
    Doch es ist nicht in erster Linie die Frömmigkeit, durch die sich die AKP auszeichnet – auch wenn viele Kritiker die Partei darauf reduzieren. Viel mehr hat sich die konservative Gruppierung seit ihrer Machtübernahme 2002 durch einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs ausgezeichnet, der den Aufstieg erst möglich machte. Erdogan dämmte die Inflation ein und privatisierte Staatsbetriebe, die vorher als unantastbar galten. Außerdem intensivierte die Regierung den Handel mit Russland, China und dem Nahen Osten.
    Doch nicht nur das: Die AKP brachte der Türkei die lang ersehnte politische Stabilität. Immerhin hatte das Militär nach dem Zweiten Weltkrieg dreimal geputscht. Unter den lange Zeit regierenden Kemalisten herrschten zudem Vetternwirtschaft und Korruption. Erst Erdogans Vor-Vorgänger Bülent Ecevit packte Ende der 90er Jahre tiefgreifende Reformen an: Todesstrafe und Folter wurden verboten, die Rechte der kurdischen Minderheit gestärkt. Unter der AKP wurde dieser Kurs fortgesetzt und der politische Einfluss des Militärs sukzessive zurückgedrängt.
    Dabei handelte es sich auch um Vorbedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. In einem Interview mit der „Hürriyet“ bekräftigte Wulff, die Gespräche müssten „fair und ergebnisoffen“ geführt werden. Doch in der türkischen Politik wächst der Unmut über die Hinhaltetaktik der Brüsseler Diplomaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich sogar offen gegen einen Beitritt ausgesprochen.
    Führungsrolle in Nahost
    Ewig wird Ankara sicherlich nicht warten. Dabei gilt die Türkei als ein Bindeglied zwischen Orient und Okzident. Erdogan spricht ebenso mit syrischen, iranischen und israelischen Politikern, was ihm eine gewisse Mittlerrolle ermöglicht. Außerdem ist das Land mit seiner Wirtschaftskraft, den 72 Millionen größtenteils jungen Einwohnern und der strategischen Lage für eine Führungsrolle prädestiniert.
    Der Bundespräsident betonte die Bedeutung der Türkei als Land zwischen Ost und West. Viele Menschen setzten ihre „Hoffnungen auf die Türkei als Modell eines modernen säkularen Staates, der sich seiner Wurzeln bewusst ist“. Gleichzeitig mahnte er mit der religiösen Toleranz einen wunden Punkt an: „Wenn die Türkei als ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zeigen kann, dass sie Toleranz und Religionsfreiheit nicht nur für den Islam, sondern auch für andere Religionen wie Christentum und Judentum in vollem Umfang verwirklichen kann“, dann werde sie eine „wichtige Vorbildfunktion erfüllen“.
    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Tuerkei-der-Tiger-vom-Bosporus_aid_920129.html

  • „Das Christentum gehört zur Türkei“

    „Das Christentum gehört zur Türkei“

    Foto: AFP

    Bundespräsident spricht vor Parlament
    „Das Christentum gehört zur Türkei“
    19.10.2010

    Ankara (RPO). In der ersten Rede eines Bundespräsidenten vor dem türkischen Parlament hat Christian Wulff die Türkei zu mehr Toleranz gegenüber den Christen aufgerufen. „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei“, sagte Wulff am Dienstag in Ankara. Aus Deutschland erntet Wulff Lob. In der Türkei sieht dies ein wenig anders aus.
    Es war ein historischer Tag in Ankara. Und Wulff wählte bei seiner Rede vor dem Parlament deutlich Worte. „Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft“, sagte Wulff. In Deutschland könnten Muslime ihren Glauben „in würdigem Rahmen praktizieren“, was an der wachsenden Zahl der Moscheen in der Bundesrepublik ablesbar sei.
    Klare Worte an die Türkei
    „Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen“, sagte Wulff, der damit auf die rechtlichen Probleme der Christen anspielte, die weniger als ein Prozent der Menschen in dem 70-Millionen-Land Türkei ausmachen.
    In der Türkei stoßen diese Aussagen offenbar auf ein gemischtes Echo. Beobachter sprechen von einem „eisigen Schweigen“, das bei diesen Passagen im Parlament geherrscht habe. Staatspräsident Abdullah Gül rang in der anschließenden Pressekonferenz lange nach Worten und gab dann eine ausladende Stellungnahme ab. Am Ende rang sich Gül zu der Aussage durch, er sei natürlich das Staatsoberhaupt für alle Christen im Land.
    Die Grünen feiern Wulff
    Bei den Grünen in Deutschland stieß Wulffs Rede auf ein positives Echo. „Der Bundespräsident hat eine wichtige Rede gehalten“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in Berlin. „Erfreulich klar“ habe Wulff unterstrichen, dass er der Präsident aller in Deutschland lebender Bürger sei. „Der Beitrag türkischer Zuwanderer für Deutschland ist nicht wegzudenken, und wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet“, ergänzte Trittin. Der Grünen-Politiker lobte außerdem die Äußerungen Wulffs zu Toleranz und Religionsfreiheit: „Damit hat er dem unseligen Gerede von Leitkultur eine deutliche Absage erteilt.“
    Der Bundespräsident hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung „Hürriyet“ an Ankara appelliert, Toleranz und Religionsfreiheit nicht nur für den Islam, sondern auch für andere Religionen wie Christentum und Judentum „in vollem Umfang“ zu verwirklichen. Am Donnerstag will der Bundespräsident an einem ökumenischen Gottesdienst in der Paulus-Kirche im südtürkischen Tarsus teilnehmen, um sein Engagement bei diesem Thema zu unterstreichen. Am Freitag steht ein Treffen in Istanbul mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. auf dem Programm, der symbolisches Oberhaupt von rund 300 Millionen orthodoxen Christen in aller Welt ist.
    Problem türkischer Nationalisten
    Türkische Nationalisten betrachten die Christen als potenzielle Gefahr für die Einheit des Landes. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Jahren einige Reformen zugunsten der Christen auf den Weg gebracht, doch gibt es erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Gül sagte bei einer Pressekonferenz mit Wulff, dass es in der Türkei natürlich auch christliche und jüdische Staatsbürger gebe: „Ich bin auch deren Präsident.“
    Wulff ging in seiner Rede auch auf die Integrationsdebatte in Deutschland ein. Die türkischen Zuwanderer in der Bundesrepublik „gehören zu unserem Land“, machte er deutlich. „Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht. “ Es gebe aber Integrationsprobleme wie „das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“, sagte der Bundespräsident. Bei der Pressekonferenz mit Gül rief Wulff Deutsche und Türken auf, bei allen Problemen nicht die Gemeinsamkeiten zu vergessen: „Das Verbindende ist mehr als das Trennende“.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Das-Christentum-gehoert-zur-Tuerkei_aid_920339.html

  • Gül: EU sollte sich nicht vor Türkei fürchten

    Gül: EU sollte sich nicht vor Türkei fürchten

    Der türkische Präsident Abdullah Gül wirft Gegnern eines EU-Beitritts seines Landes einen Mangel an Visionen vor. Die halbe Milliarde Menschen in der EU bräuchten sich nicht vor der Türkei zu fürchten. Mitglied könne man ohnehin nur werden, wenn man „das Niveau der EU-Staaten“ erreicht habe. Über eine wachsende antiislamische Stimmung in Europa zeigt sich Gül indessen beunruhigt.

    Abdullah Gül (M) schließt nicht aus, dass das türkische Volk eine EU-Mitgliedschaft am Ende des Betrittsprozesses ablehnen könnte. Foto: dpa
    Abdullah Gül (M) schließt nicht aus, dass das türkische Volk eine EU-Mitgliedschaft am Ende des Betrittsprozesses ablehnen könnte. Foto: dpa

    Der türkische Staatspräsident Abdullah Gülwirft den Gegnern einer EU-Mitgliedschaft seines Landes einen Mangel an Visionen vor. Dies sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Samstag (16. Oktober 2010).

    Ähnlich hatte sich bereits der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, im Interview mit EurActiv.de geäußert: „Es gibt einen Mangel an Visionen, wenn es darum geht, wie und warum die Türkei ein Teil der EU werden kann. Ich möchte keine Namen nennen, aber wenn Sie sich einige der neuen Mitgliedsstaaten anschauen, werden sie hier eine fehlende Verbindung ausmachen.“

    Angst vor 60 bis 70 Millionen Bürgern?

    Auf die Frage, ob die zunehmend negative Stimmung gegenüber Muslimen die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt gefährde, sagte Gül: „Die EU mit einer halben Milliarde Menschen sollte sich nicht vor einem Land mit 60 bis 70 Millionen Bürgern fürchten.“

    Gül erklärte, dass die Türkei ohnehin nur Mitglied werden könne, „wenn sie das Niveau der EU-Staaten erreicht.“ Außerdem sei nicht auszuschließen, dass das türkische Volk am Ende die Vollmitgliedschaft ablehnen könnte. Auch aus diesem Grund sollten die Verhandlung nicht verschleppt werden.

    Bisherige Reformen in der Türkei nicht ausreichend

    Die EU bleibe das Ziel der Türkei, denn das Land wolle sich weiter demokratisieren. Bisher vorgenommene Reformen würden nicht genügen, so Gül. Anfang September hatten die türkischen Wähler für die weitreichendste Verfassungsreform seit Jahrzehnten gestimmt (EurActiv.de vom 13. September 2010).

    Gül kritisierte das restriktive Internetgesetz seines Landes und kündigte Verbesserungen an. Auch die neue Flut von Anklagen gegen Journalisten bewertete er kritisch.

    Verteidigung der neuen türkischen Außenpolitik

    Der Staatspräsident verteidigte dahingegen die neue türkische Außenpolitik. Wenn die Türkei bessere Beziehungen zu arabischen Ländern und auch zu einstigen Feinden wie Syrien pflege, solle man dies nicht kritisieren.

    Die Türkei brauche ein gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn. Sein Land wolle „größtmöglichen Nutzen“ aus seiner geopolitischen Lage ziehen, so der Präsident. Süleyman Bağ, Kolumnist der türkischen Tageszeitung ZAMAN, hatte ebenfalls die strategisch „sehr wichtige Lage“ der Türkei im Interview mit EurActiv.de hervorgehoben. Diese mache es notwendig, dass sich das Land in alle Richtungen entwickle.

    „Islamophobie, Rassismus, Antisemitismus sind Krankheiten“

    Über eine wachsende antiislamische Stimmung in Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern zeigt sich Gül beunruhigt. Er forderte die Politiker und die Intellektuellen in den jeweiligen Staaten auf, etwas dagegen zu tun. Islamophobie, Rassismus sowie Antisemitismus nannte der Präsident eine „Krankheit, die von Zeit zu Zeit ausbricht“.

    Für die mangelnde Integration mancher seiner Landsleute in Deutschland fand Gül kritische Worte. Es gehöre zur Wirklichkeit, dass „einige immer noch leben wie in den Tagen, als sie die Türkei verließen. Deshalb sage er „bei jeder Gelegenheit, sie sollen deutsch lernen, und zwar fließend und ohne Akzent.“ Wenn man die Sprache des Landes, in dem man lebt, nicht spreche, nutze das niemanden.

    Lob für Bundespräsident Wulff

    Gül lobte Bundespräsident Christian Wulff für dessen in der Union kritisierte Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Seine Rede zum Tag der deutschen Einheit sei missverstanden worden. „Christian Wulff hat doch nur die Tatsache benannt, dass es deutsche Bürger gibt, die Muslime sind, ebenso wie türkische Muslime in Deutschland.“

    In keinem großen oder bedeutenden Land der Welt gebe es nur einen einzigen Glauben oder eine Kultur. „In einem kleinen Land geht das vielleicht, aber wer sich zur Welt öffnet, muss mit verschiedenen Kulturen und Religionen leben.“ Wulff reist in der kommenden Woche zu einem Besuch in die Türkei.

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  • “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter”

    “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter”

    The European: Mesut Özil ist heftig für seine Entscheidung kritisiert worden, für Deutschland zu spielen. Wenn Sie ihn auf dem Spielfeld sehen, empfinden Sie Neid oder Stolz?
    Bagis: Mesut Özil ist einer der besten europäischen Fußballspieler. Ich hoffe, dass es noch mehr türkischstämmige Fußballspieler geben wird, die nicht nur für Deutschland, sondern für Nationalmannschaften in Europa und auf der ganzen Welt spielen werden. Er ist ein gutes Beispiel für Integration und eine Inspiration für den Beitritt der Türkei in die EU.

    The European: Die Türkei bemüht sich bereits seit Jahrzehnten darum, EU-Mitglied zu werden. Fangen Sie an, die Geduld zu verlieren?
    Bagis: Die Türkei wird die Geduld nicht verlieren. Mit jedem Tag, der vergeht, steigt Europas Anhängigkeit von der Türkei, während die Abhängigkeit der Türkei von Europa abnimmt. Momentan liegt der Altersdurchschnitt in der Türkei bei 28 Jahren und in Deutschland bei 45 Jahren. Über 70 Prozent der europäischen Energieressourcen liegen im türkischen Grenzgebiet. Die Türkei ist eines der wenigen Länder, in dem Islam und Demokratie seit mehr als 200 Jahren nebeneinander bestehen. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Partner für die Integrationspolitik in Europa. Zusätzlich besitzt die Türkei das größte Militär und die am schnellsten wachsende Wirtschaft in ganz Europa. Daher glaube ich, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf einer Win-win-Situation basieren. Wir brauchen einander. Keine der Parteien kann es sich erlauben, die andere zu verlieren. Wir sollten uns nicht von täglichen Frustrationen oder politischen Differenzen dieses wichtige Projekt kaputt machen lassen. Immerhin ist die EU das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit.

    The European: Mit der Türkei als Mitgliedsstaat würden sich die östlichen Grenzen der EU in Richtung Iran, Irak und Syrien verschieben …
    Bagis: Vielleicht ist genau das erforderlich, um mehr Frieden in diesen instabilen Teil der Welt zu bringen. Immer wenn Europa sich vergrößert, vergrößern sich auch Wohlstand, Sicherheit und Solidarität. Es liegt im Interesse Europas, sich mit Bedrohungen für die Entwicklung auseinanderzusetzen.

    “Wir sollten nicht auf den Iran herabschauen”

    The European: Die Türkei hat ihre Beziehungen zum Iran vertieft. Inwiefern beeinflusst das die Diplomatie Ihres Landes mit anderen europäischen Nationen?
    Bagis: Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran sind im internationalen Vergleich nicht sonderlich stark. Deutschland hat gute diplomatische Beziehungen zum Iran, Frankreich auch. Wir leben in einer globalisierten Welt. Man erreicht iranische Zugeständnisse beim Atomprogramm nicht durch Isolation, sondern durch Integration, Einbindung, Kommunikation und Dialog. Wir sollten nicht auf den Iran herabschauen, immerhin reden wir hier von einer der ältesten Zivilisationen der Welt.

    The European: Wird die Türkei Sanktionen gegen den Iran boykottieren, auch wenn die EU diese unterstützt?
    Bagis: Wenn die EU etwas entscheidet, wird die Türkei nicht zurate gezogen. Aber als der UN-Sicherheitsrat über die Sanktionen abgestimmt hat, hat die Türkei dagegen gestimmt, weil wir daran glauben, dass dies der falsche Ansatz ist, um mit dem Iran umzugehen. Aber jetzt, nachdem die internationale Gemeinschaft ihre Entscheidung getroffen hat, wird sich die Türkei natürlich danach richten, auch wenn es uns nicht gefällt.

    The European: Deutschland und Frankreich könnten durch einen EU-Beitritt der Türkei an Einfluss verlieren. Ist dies einer der Gründe, warum die Beitrittsverhandlungen nur schleppend vorangehen?
    Bagis: Ein französischer Minister hat mir einmal gesagt: “Wir haben die EU gegründet, es ist unser Baby, und an dem Tag, an dem ihr beitretet, habt ihr mehr Abgeordnete als wir. Das können wir nur schwer akzeptieren.” Dieser Vorfall zeigte mir die grundlegenden Ängste mancher Länder. Aber die Türkei ist keine zusätzliche Last für die EU – im Gegenteil, die Türkei kann der EU in einigen Fragen entschieden weiterhelfen. Unser Motto ist: “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter.” Wir werden zwar einen Teil des Kuchens abbekommen, aber wir werden auch dazu beitragen, den Kuchen zu vergrößern. Davon werden alle profitieren.

    The European: Sie haben die Energiequellen der Türkei angesprochen. Welche Rolle soll Ihr Land spielen: Energiezentrum Europas oder Brücke zwischen Europa und den asiatischen Energielieferanten?
    Bagis: Die Türkei ist seit Jahrhunderten beides, Zentrum und Brücke. Wir sind die östliche Spitze des Westens und die westliche Spitze des Ostens. Die Türkei ist eine Brücke zwischen Islam und Christentum, zwischen Kulturen und Zivilisationen und auch eine Brücke zwischen Energieressourcen und Energiekonsumenten. Europa muss mit der Türkei kooperieren, wenn es seine Energiekrise lösen will. Die Türkei ist bereit dazu, ein Teil dieser Lösung zu sein. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema bei den Verhandlungen so ausgeblendet wird. Zypern, eine schöne, sonnige Insel im Mittelmeer ohne eigene Energieprobleme beraubt 500 Millionen Europäer ihrer Energieversorgung. Das ist nicht fair. Daher müssen wir unsere Freunde davon überzeugen, dass dieser Aspekt kein Hindernis auf dem Weg unserer EU-Mitgliedschaft werden darf.

    The European: Die Union für das Mittelmeer hat dieses Jahr ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Anfangs war die Türkei gegen einen Beitritt. Hat sich diese Sichtweise geändert?
    Bagis: Die Union für das Mittelmeer ist nur eine weitere Plattform, um Dialog zwischen verschiedenen Ländern zu ermöglichen. Die Türkei ist Mitglied bei mehr als 40 verschiedenen globalen Organisationen, und keine davon kann eine andere einfach ersetzen. Die EU-Beitrittswünsche sind nicht neu. Wir haben uns 1959 zum ersten Mal beworben. Die Türkei wird diesen zielstrebigen Kurs auch weiterhin beibehalten. Andere Möglichkeiten in anderen Organisationen zu haben ist keine Alternative, es ist eine Ergänzung zur EU-Mitgliedschaft.

    “Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Vorurteile”

    The European: Laut jüngsten Umfragewerten sind nur 13 Prozent der Türken für einen EU-Beitritt, während 20 Prozent eine Orientierung in Richtung der arabischen Halbinsel begrüßen würden. In Deutschland sind 73 Prozent der Bevölkerung dagegen, dass die Türkei EU-Mitglied wird. Was sagen Sie den Zweiflern?
    Bagis: Meine Antwort lautet: Nichts überstürzen. Die Türkei von heute ist nicht vergleichbar mit der Türkei von vor 50 Jahren. In fünf Jahren wird die Türkei auch wieder ein anderes Land sein. Lassen Sie uns der Frage der Wahrnehmung nachgehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Jetzt müssen wir uns erst einmal auf den Prozess konzentrieren. Im Laufe dieses Prozesses wird die türkische Wirtschaft gestärkt, und die Türkei wird ein besseres Land werden in Hinblick auf Menschenrechte. Ein Land, das europäisches Recht verinnerlicht und ein verlässlicher Partner sein kann. Sobald die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, können wir nach der öffentlichen Meinung in der Türkei und in der EU fragen. Aber eines weiß ich ganz sicher: Jedes Bewerberland ist früher oder später auch in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Urteile zu fällen, sondern um diesem Prozess eine Chance zu geben. Europa und die Türkei müssen erst einmal daran arbeiten, sich selbst zu verbessern.

    The European: Hat ein EU-Beitritt Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei?
    Bagis: Nein, das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Die türkische NATO-Mitgliedschaft würde durch einen Beitritt sogar aufgewertet werden, weil wir stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einbezogen werden könnten. Momentan sind wir als Europas größte Militärnation und als zweitgrößte Militärnation der NATO zwar an den Diskussionen beteiligt, aber wir haben kein Wahlrecht in Bezug auf die Verteidigungspolitik. Das ergibt keinen Sinn.

    The European: Was würden Sie sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen von der EU und besonders von Deutschland wünschen?
    Bagis: Wir wollten faire Verhandlungen und eine faire Behandlung. Wir wollen keine Sonderbehandlung, aber wir wollen auch keine zusätzlichen Hürden in den Weg gestellt bekommen. Wir wünschen uns mehr Unterstützung in unserem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir wollen, dass dem Nonsens bei der Visavergabe ein Ende gemacht wird. Bürger von außerhalb des Schengen-Raums können ohne Visum in die EU einreisen, aber Türken warten immer noch in Schlangen vor den Konsulaten. Das ist beleidigend. Wir wollen eine faire Lösung für die Zypernfrage, und wir möchten mit unseren deutschen Freunden gemeinsam daran arbeiten, die Türken in Deutschland besser zu integrieren. Sie sollen zu vorbildlichen Bürgern werden, mit besserem Bildungsstand und besseren Sprachkenntnissen. Aber gleichzeitig sollten wir ihnen auch die Möglichkeit geben, stolz auf ihre Herkunft sein zu können.

    von Egemen Bagis – 18.10.2010

  • MINISTER CAGLAYAN: KEINE ACHSENVERSCHIEBUNG

    MINISTER CAGLAYAN: KEINE ACHSENVERSCHIEBUNG

    Der für Versammlungen des Türkisch-Amerikanischen Rates in Washington weilende Staatsminister Zafer Caglayan hat in Bezug auf die Behauptungen, wonach es in der Türkei eine Achsenverschiebung stattgefunden habe, gesagt, dass sich nicht die Achse der Türkei, sondern die Weltachse verschoben habe.

    In der Eröffnungsrede der Sitzung des Türkisch-Amerikanischen Rates sagte Zafer Caglyan, dass jene Länder, darunter auch die Türkei, von der Weltwirtschaft mehr teilhaben. Wenn nach einer Achse gesucht werden sollte, müsse es hier getan werden, so der Minister.

    Aus Sicht der Türkei gäbe es nach Worten von Caglayan keine Achsenverschiebung. Ankara wolle nach Angaben des Ministers in allen Regionen der Welt Handelsbeziehungen aufbauen und diese schließlich auch ausbauen. Minister Caglayan wies daraufhin, dass die Türkei ihre Achse und Umlaufbahn ausweite. Die Türkei richte ihren Blick nach Westen, so der Minister.

    Indessen wird die erste Sitzung des strategischen und wirtschaftlichen Mechanismus, der beim Washington Besuch des Ministerpräsidenten zwischen US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Erdogan beschlossen wurde, in Washington abgehalten.

    Auf der Sitzung wird die Türkei von Staatsminister und Vizepremier Ali Babacan sowie dem für Wirtschaft verantwortlichen Staatsminister Zafer Caglayan vertreten.

  • Seehofer lässt sich von Wulff nicht beirren

    Seehofer lässt sich von Wulff nicht beirren

    CSU-Chef Horst Seehofer lässt sich von der Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an seinen umstrittenen Zuwanderungsthesen nicht beirren. «Ich habe eine Meinung zu dieser Thematik. Die Meinung liegt sehr im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen – und ich werde diese Meinung beibehalten», sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Zu den Aussagen Wulffs wollte er aber keine Stellung nehmen. «Ich bewerte den Bundespräsidenten und Aussagen von ihm nicht», sagte er.

    Wulff hatte sich zum Auftakt seines Besuches in Ankara gegen einen Zuzugstopp für Zuwanderer aus der Türkei gewandt, wie er von Seehofer verlangt worden war. Wulff sagte in einem Interview der türkischen Zeitung «Hürriyet»: «Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.»

    Seehofer hatte zuvor im «Focus» gesagt: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen».

  • Die Türkei ist unser wichtigster Partner

    Die Türkei ist unser wichtigster Partner

    Bundespräsident Christian Wulff (r) und der Präsident der Republik Türkei, Abdullah Gül gehen am Dienstag (19.10.2010) nach den militärischen Ehren zum Präsidentenpalast in Ankara (Türkei). Wulff ist mit seiner Frau zu seinem viertägigen Besuch in die Türkei gereist.
    Bundespräsident Christian Wulff (r) und der Präsident der Republik Türkei, Abdullah Gül gehen am Dienstag (19.10.2010) nach den militärischen Ehren zum Präsidentenpalast in Ankara (Türkei). Wulff ist mit seiner Frau zu seinem viertägigen Besuch in die Türkei gereist.

    In der deutschen Presse bekam die Türkei-Reise von Bundespräsident Wulff einen großen Platz. Es wird behauptet, dass es für Wulff, die schwierigste Auslandsreise sein wird.Am Dienstag sind zunächst Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Als erster Bundespräsident spricht er an diesem Dienstag vor dem türkischen Parlament in Ankara. Wulff sagte der türkischen Zeitung Hürriyet, er wende sich gegen jedes Pauschalurteil. «Staat und Gesellschaft müssen die Möglichkeit zur Integration bieten», sagte er. Diese Angebote müssen dann im Gegenzug von Einzelnen auch angenommen werden. Zuwanderung nach Deutschland sei auch mit Problemen verbunden. «In streng religiösen Milieus gibt es bei diesem wichtigen Thema nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind», sagte Wulff.

    (Diese Pressemitteilung ist vom Presse- und Informationsamt der Republik Türkei entnommen.)

  • Türken-Wulff ist nicht mein Präsident

    Türken-Wulff ist nicht mein Präsident

    Mohammed Wulff
    Mohammed Wulff

    ALLAH IST GROSS Und Mohammed Wulff ist sein präsident

    Wulff war von vornherein nur dritte Wahl und ist inzwischen gänzlich untragbar geworden.

    Ein Bundespräsident sollte konsequent die Interessen seines Volkes vertreten und nicht der Überfremdung und Islamisierung das Wort reden!

    Facebook Seite :

  • Özdemir? Nein Danke

    Özdemir? Nein Danke

    Nimm Deine Koffer und verlasse mein Land.
    Nur weil ich Öko bin, heißt das noch lange nicht, daß ich Muslime leiden kann.

  • Interviewer/Interviewerinnen gesucht

    Interviewer/Interviewerinnen gesucht

    Personen mit exzellenten polnischen oder türkischen Sprachkenntnissen als Interviewer/Interviewerinnen gesucht


  • Wulff nimmt Türken in Schutz und rügt Seehofer

    Wulff nimmt Türken in Schutz und rügt Seehofer

    Zum Auftakt seines Türkei-Besuchs hat Bundespräsident Christian Wulff vor Pauschalurteilen in der Integrationsdebatte gewarnt.

    Zum Auftakt seines Türkei-Besuchs hat Bundespräsident Christian Wulff der These von der mangelnden Integrationsfähigkeit von Türken widersprochen. „Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch“, sagte Wulff nach Angaben des Bundespräsidialamtes in einem Interview der türkischen Zeitung „Hürriyet“. „Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.“ Wulff rief die in Deutschland lebenden Türken auf, die deutsche Sprache zu lernen, das Grundgesetz anzuerkennen und Respekt vor der deutschen Gesellschaftsordnung zu haben.

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  • Sind Kanada und Australien Vorbild?

    Sind Kanada und Australien Vorbild?

    Seehofers Sieben-Punkte-Plan

    Deutschland streitet über Integration
    Sind Kanada und Australien Vorbild?
    VON DANA SCHÜLBE –
    zuletzt aktualisiert: 18.10.2010

    Berlin (RPO). Im Streit um die Integration von Ausländern in Deutschland mischt sich jetzt der Wirtschaftsminister ein. Rainer Brüderle möchte eine gezielte Einwanderung, indem er ein Punktesystem einführen will. Eine Regelung, die es in Australien und Kanada schon lange gibt. Und die Hürden werden auch dort von mal zu mal höher.

    Ein Aufschrei war unter den Migranten zu hören, als die australische Regierung im Sommer ihre Einwanderungsregeln erneut verschärft hat. Doch die Regierung blieb von dem Protest unbeeindruckt. Hintergrund war die „skilled Occupation List“. Auf dieser steht, welche Berufe in Australien gerade gesucht werden und welche nicht. Und diese wurde extrem gekürzt.

    Eigentlich gilt Australien als ein Beispiel für eine gelungene Einwanderungspolitik. Denn Immigranten gehörten seit jeher zu dem Land, so wie auch zu Kanada. Und so wurde das System über Jahre immer wieder geändert – je nach wirtschaftlicher Lage verschärft oder gelockert. Und die wichtigste Grundlage bietet dabei eben jenes Punktesystem.

    Wer ins Outback auswandern will, hat zwei Möglichkeiten. Wenn er sich direkt von einer australischen Firma anwerben lässt, dann kann er das Punktesystem umgehen. Allerdings ist das Visum dann befristet – auf maximal vier Jahre.

    Australien bepunktet seit 1972

    Das Punktesystem selbst wurde 1972 eingeführt. Bis dahin, so erläutert das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung auf seiner Webseite, gab es die „White-Australia“-Politik, die Einwanderern aus Europa den Vorzug gab. Dann sei der Markt auch für den asiatischen Raum geöffnet worden.

    Nachdem es zunächst nur wenige Punkte gab, ist das System nun auch umfänglicher geworden. Qualifikation, Alter, Englisch-Kenntnisse – all das wird berücksichtigt und dürfte damit auch dem Bundeswirtschaftsminister imponieren. Schließlich wird bei den Migranten in der Bundesrepublik vor allem eines bemängelt: dass sie nur schlecht Deutsch können. Und eben solche Sprachanforderungen wurden laut dem Berlin-Institut auch immer wieder in Australien verschärft.

    Doch das Wichtigste ist auch weiterhin oben genannte Liste. Denn Menschen mit Berufen, die nicht gesucht werden – also auch nicht auf der Liste stehen – haben keine Chance, auf den fünften Kontinent zu kommen.

    Für Kanada mindestens 67 Punkte nötig

    Auch in Kanada muss nachgewiesen werden, dass man einen Job hat, der gerade in dem Land gebraucht wird. Und auch in dem nordamerikanischen Land gibt es ein strenges Punktesystem, bei dem ebenfalls großer Wert auf Englisch-Kenntnisse und berufliche Qualifikation gelegt wird.

    1967 war das Jahr, seit dem Kanada die Einwanderung per Punktvergabe regelt. Und so ist es auch seitdem völlig unterschiedlich, wie viele Punkte man tatsächlich braucht, um eine Chance auf Immigration zu haben. Wohl bemerkt kann sich dieses Verfahren zudem bis zu zwei Jahre hinziehen.

    100 Punkte vergibt Kanada insgesamt, derzeit hat man nur eine Chance, wenn man 67 Punkte erlangt. So kann man für einen Doktortitel logischerweise mehr Punkte bekommen als für einen Realschulabschluss. Auch eine Jobzusage bringt noch einmal extra Punkte. Zudem spielen Sprachkenntnisse ebenfalls eine sehr große Rolle.

    Laut Berlin-Institut gibt es aber auch in Kanada Probleme, denn es sei nicht immer sicher, ob eine Ausbildung aus einem anderen Land in dem Staat tatsächlich anerkannt wird.

    Übrigens darf in beiden Ländern die Familie mitreisen, ohne dass es Bedingungen dafür gibt. Da sind die Regeln in Deutschland schon jetzt schärfer. Denn Ehefrauen etwa müssen ebenfalls Sprachkenntnisse nachweisen.

    Die Diskussion um die Einführung eines Punktesystems jedenfalls könnte ein Ansatz sein, tatsächlich benötigte Fachkräfte ins Land zu bekommen, wenn es sich bewährt.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Sind-Kanada-und-Australien-Vorbild_aid_919742.html