Inmitten einer seit Wochen aufgeheizten Stimmung wollen 120 Politiker, Migranten-Vertreter sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben in wenigen Stunden der Integration zu einem neuen Schub verhelfen. Während das Kabinett einen „Aktionsplan“ bemüht, stellen etliche Teilnehmer den Sinn des Gipfels in Frage.
Integration sieht anders aus (Kanzlerin Angela Merkel und der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums, Kenan Kücük bei der Pressekoneferenz nach dem Gipfel)
Es geht um Zuwanderung sowie die Pflichten und Rechte von Migranten. Ein „Integrationsgipfel“, der 4., soll der Einbürgerung einen neuen Schub geben. Dafür standen den 120 Teilnehmern im Kanzleramt einige Stunden zur Verfügung. Bei dem Treffen, an dem neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, etlichen Bundesministern und Ministerpräsidenten auch 35 Migranten-Organisationen teilnahmen, forderte die Bundesregierung mehr Verbindlichkeit bei den Integrationsleistungen und -verpflichtungen ein. Dazu gehören Sprachkurse und eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Doch eigentlich ist „Multikulti gescheitert“, glaubt man den Worten der Kanzlerin. Am Ende des Gipfels versuchte Merkel, ihre Aussage ein wenig zu präzisieren.
Am Ende sollten klare Zielvorgaben bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung stehen, die überprüft werden könnten, betonte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer. So sollen individuelle „Integrationsvereinbarungen“ mit Migranten geschlossen werden. Das Familienministerium will zudem für die Sprachförderung in Kindergärten bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Innerhalb eines Jahres soll ein Maßnahmeplan mit dem hochtrabenden Namen „Nationaler Aktionsplan“ stehen. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen.
viaMultikulti ist tot: Es lebe Kuddelmuddel! – n-tv.de.
Der EU-Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Türkei wird morgen veröffentlicht. In dem Bericht wird das Verfassungsänderungspaket als ein richtiger Schritt im EU-Prozess gewertet.
Die eingeführten Änderungen entsprechen dem Bericht zufolge EU-Standards. Die angemessene, transparente und umfassende Umsetzung dieser Änderungen seien von immenser Bedeutung. Im Entwurf des Berichts werden ferner die Steigerung der Mitgliederzahl der Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte sowie die Vorbeugung einer Verurteilung von Zivilisten vor militärischen Gerichten als positive Schritte bezeichnet. Die EU-Kommission vermerkt zudem, dass die direkte oder indirekte Einmischung der Türkischen Streitkräfte in die Politik außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches im letzten Jahr nachgelassen hat.
Im Entwurf des Berichts wird auch dem Ergenekon-Prozess breiter Platz eingeräumt und vermerkt, dass Ermittlungen im Zusammenhang mit Behauptungen über einen Staatsstreich erweitert worden seien.
Die Einleitung von Verfahren gegen Journalisten, die über den Fall Ergenekon recherchierten und berichteten, wurde als beunruhigend bezeichnet.
Auch wird im Bericht über den begrenzten Fortschritt bei der Demokratischen Öffnung berichtet. In Themen wie Meinungsfreiheit, religiöse Freiheiten, Gewerkschaftsrechte und Frauenrechte hingegen werden größere Bemühungen gefordert.
Die fehlende Normalisierung der Beziehungen zu Südzypern wird im Entwurf des Fortschrittberichts der EU-Kommission kritisiert.
Ankara wird in die Stationierung von Elementen eines Raketenabwehrsystems der Nato auf türkischem Territorium einwilligen, wenn drei Bedingungen angenommen werden. Das teilen türkische Medien am heutigen Samstag mit.
Im Vorfeld des Nato-Gipfels, bei dem am 19. und 20. November in Lissabon die Schaffung eines Raketenschildes der Allianz erörtert werden soll, fand am Freitag unter dem Vorsitz des türkischen Präsidenten Abdullah Gül ein Treffen der politischen und militärischen Führung des Landes statt. Bei diesem Treffen sei die Schaffung eines Nato-Raketenabwehrschilds diskutiert worden. Dabei habe man sich auf drei Bedingungen geeinigt, unter denen Ankara die Stationierung eines solchen auf türkischem Territorium genehmigen würde, schreiben die Zeitungen „Hurriyet“ und „Sabah“.
Erstens trete die Türkei für die Schaffung eines ABM-Systems der Nato – nicht der USA – ein. Zweitens müsse das Raketenschild auf die Sicherheit aller Mitgliedsländer der Nordatlantik-Allianz ausgerichtet sein. Drittens dürfe es die Türkei nicht in ein Flankenland verwandeln, wie dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall gewesen sei.
In diesem Zusammenhang bestehe man in Ankara darauf, dass in den Dokumenten über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems konkrete Länder, mit denen die Türkei in den letzten Jahren aktiv zusammenarbeitet – nämlich Russland, der Iran und Syrien – nicht figurieren.
Zuvor hatten offizielle türkische Kreise mehrmals verlautet, dass sie keine Bedrohung durch ihre Nachbarn sehen.
„Hürriyet“-Berichten zufolge werde der türkische Premier Tayyip Erdogan den Standpunkt seines Landes in Fragen der Raketenabwehr dem US-Präsidenten Barack Obama auf dem kommende Woche im südkoreanischen Seoul bevorstehenden G20-Gipfel darlegen.
Das Vorbereitungstreffen auf den NATO-Gipfel ist unter Vorsitz des Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Cankaya abgehalten worden.
Das Vorbereitungstreffen auf den NATO-Gipfel ist unter Vorsitz des Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Cankaya abgehalten worden. An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Verteidigungsminister Vecdi Gönül, Generalstabchef Isık Kosaner und andere Funktionäre teil. Dabei wurden insbesondere das Raketenabwehrsystem sowie andere Themen erörtert.
Das von den USA vorgestoßene Raketenabwehrsystem sieht den Schutz der NATO gegen eventuelle Angriffe vor. Eine Stütze des Projektes soll dabei in der Türkei sein, jedoch lehnt Ankara es ab, den Raketenschild insbesondere gegen Iran und den Nachbarn der Türkei zu nutzen.
Ein anderer kritischer Tagesordnungspunkt sind die Beziehungen zwischen der NATO und EU.
Die Konflikte zwischen dem NATO-Mitglied, Türkei und dem EU-Mitglied südzyprische Administration beeinträchtigen die EU-NATO Sicherheitsbeziehungen.
Ankara spricht sich dafür aus, dass es nicht richtig sei, das Mitwirken der südzyprischen Administration in den Entscheidungsmechanismen abzuwarten, das bei den NATO-Operationen keinen Beitrag leiste.
Peking (BoerseGo.de) – Der chinesisiche Fahrzeughersteller Chery Automobile will in die Türkei expandieren. Dazu hat das Unternehmen einen Vertrag mit dem türkischen Autohersteller Mermerler Otomotiv zum Aufbau einer Fabrik im Wert von 500 Millionen Dollar in der türkischen Stadt Sakarya unterzeichnet.
Die Fabrik soll am Anfang eine Produktionskapazität von jährlich 20.000 Fahrzeugen haben. Bis zum Jahr 2017 will Chery Automobile den Output an dem Standort jedoch bis auf 100.000 Fahrzeuge im Jahr erhöhen. In dem Werk sollen künftig der Chery A3, ein kleiner SUV sowie die Change-Limousine vom Band rollen.
Mit dem neuen Standort versucht das chinesische Unternehmen seine Marktposition in Europa weiter zu verbessern. Auch in der Ukraine gibt es Expansionspläne der Chinesen. So steht Chery Auto aktuell in Gesprächen mit dem Fahrzeugunternehmen UkrAvto.
Die Wirtschaft ist weiterhin auf der Überholspur. Das Türkische Statistikamt veröffentlichte die Zahlen für Industrieproduktion, die als ein wichtiges Signal für das Wirtschaftswachstum bewertet werden. Demnach stieg im September die Industrieproduktion um 10,4 Prozent und im Vergleich zum Vormonat entspricht dies einem Rückgang von 0,4 Prozent.
Bei der Bewertung hinsichtlich der Sektoren, wurde das höchste Wachstum in der Fertigungsindustrie verzeichnet.
Celan Yıldız: Dersims Stimme. Die Kinder von 1938.
Historischer Roman
Ins Deutsche übersetzt von John Tobisch-Haupt Lektorat und Überarbeitung von Rainer Maria Gassen
Yildiz Roman „Dersims Stimme“ ist ein historischer Roman, der das in den Jahren 1937/38 in der Region Dersim (heute Tunceli) begangene Massaker aus der Perspektive einer Familie mit all seinen Facetten bearbeitet und schildert. Zugleich erzählt er von der bezaubernden Schönheit der Natur in der Region Dersim. Der Autor, dessen Familie selbst im Zuge blutigen Niederschlagung des Widerstands in Dersim in die Westtürkei verbannt wurde, verarbeitet in seinem Roman sowohl persönliche Erfahrungen als auch historisch recherchierte Informationen.
„Im Sommer schliefen wir auf den Dächern unserer Häuser. In manchen Nächten umgaben uns Milliarden von Sternen, wie in einem Zaubermärchen, als ob unser Dorf in den Sternen versinken würde, als ob unser Dorf auf einem fliegenden Teppich gebaut wäre. Es schien, als ob wir zwischen den Sternen schlafen würden und es ausreichen würde, die Hand auszustrecken, um einen Stern zu fassen. Ich habe so viele unzählige Sterne nur auf Deinen Gipfeln gesehen. Nirgendwo anders erlebte ich Vergleichbares, weder diesen Glanz noch diese Schönheit. Der Himmel der Fremde hingegen, in der ich mich nun befinde, ist stets trüb und diesig, wie stets verdunkelt. Meine Kindheit verbrachte ich in dieser Natur voller Schönheit.“
„Nicht einmal meinem Feind wünsche ich das, was Gott mir widerfahren ließ. Sie hatten uns nach Cine bei Aydin verbannt. Dort gaben sie uns ein Haus mit einem Zimmer für acht Personen. Von den acht Personen waren eine meine Mutter und zwei meine Verwandten. Eine andere war die Schwiegertochter von Diyap Aga. Die drei anderen Frauen stammten aus unserem Dorf. Nachdem wir am Bahnhof in Elaziz ankamen, wurden diese Frauen mir zugeteilt, die keinen Angehörigen mehr hatten, da ihre Ehemänner und Söhne erschossen worden waren. Ich weigerte mich zuerst, die Verantwortung für die Frauen auf mich zu nehmen, doch der Kommandant ließ keinen Widerspruch gelten. Keine der Frauen sprach Türkisch. Der Kommandant teilte sie mir einfach zu. Aber auch meine Familie war auseinandergerissen worden. Ich hatte die Spur meines Vaters verloren. Wohin sie ihn geschafft hatten, wusste ich nicht. Zwei Jahre lang lebten wir mit acht Personen auf engstem Raum. Niemand kümmerte sich um uns. All unser Hab und Gut war beschlagnahmt worden. Wir hatten kein Geld. Wir wollten arbeiten, doch wir kannten die hiesige Umgebung nicht. Wir waren ganz eingeschüchtert, selbst vor unserem Schatten hatten wir Angst. Im Dorf gab es niemanden, der sich nach unserem Befinden erkundigte. Niemand grüßte uns.“
Celal Yildiz Dersims Stimme. Die Kinder von 1938 Erschienen im Juni 2010 ISBN 978-3-938114-53-7 14,90€
Weitere Informationen über Dersim/Tunceli:
Dersim Oral History Projekt
auf Migrapolis
auf facebook
auf Menschenrechte online
„Wir werden eine neue Welt schaffen“
Necmettin Erbakan hat den türkischen Islamismus erfunden und war Mentor von Premier Recep Tayyip Erdogan. Nun rechnet er mit seinem Ziehsohn ab und will erneut bei Wahlen antreten. Ein seltener Einblick in das Weltbild eines Anti-Westlers und Judenhassers
Im Jahr 1969 gründete Necmettin Erbakan die Bewegung Milli Görüs (Nationale Sicht). Ziel war eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft, ausgehend von einer Islamisierung der Wirtschaft „von unten nach oben“. Der Erfolg war seither spektakulär – Erbakan wurde 1997 Ministerpräsident, wurde aber vom Militär zum Rücktritt genötigt. Doch seine Thesen und Methoden waren Wegbereiter für die gegenwärtige AKP-Regierung. Deren Führer, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül, starteten als Erbakans Zöglinge ins politische Leben, sagten sich aber später von ihm los. Nun sieht der 84 Jahre alte Fundamentalistenführer die Zeit gekommen, Erdogan von der Macht zu verdrängen, um wieder selbst zu regieren. Mit Erbakan sprach Boris Kálnoky in Ankara.
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Quelle:
|Forum für interkulturelle Begegnung in Bonn
Offenheit und Akzeptanz sind die Grundlage dafür, dass sich Bonner Bürgerinnen und Bürger, wie auch die vielen internationalen Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, in unserer Stadt zu Hause fühlen.
Gelungenes Zusammenleben, bei dem die Neugier auf Unbekanntes die Angst vor Fremdem übertrifft, braucht Räume der Begegnung, in denen Interkulturalität gelebt und erfahren werden kann.
Die sechste Bonner Woche der Kulturen will solche Räume schaffen und lädt Sie zur Interkulturellen Begegnung ein.
Wir laden Sie besonders herzlich ein zur Eröffnungs- veranstaltung am 18. November 2010 um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und freuen uns auf spannende Gespräche, eine Lesung und musikalische Untermalung.
Um eine Anmeldung für die Veranstaltung per Fax oder E- Mail wird gebeten.
Dr. Hidir Çelik
Ev. Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn / Integrationsagentur
Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM) e.V.
Demonstrative Harmonie: NPD-Parteichef Voigt wirbt für eine Fusion mit der rechten Konkurrenz
Foto: AP
8.11.2010 NPD übernimmt DVU
Die Truppe um Udo Voigt träumt von einer vereinigten Rechten. Bei ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für eine »Verschmelzung« beider Organisationen
Von Frank Brunner, Hohenmölsen
Der neue Superstar der NPD heißt Lutz Battke. Als Parteichef Udo Voigt den Schornsteinfeger aus Laucha am Samstag nachmittag den etwa 200 Delegierten des Bundesparteitags in Hohenmölsen vorstellt, gibt es stürmischen Applaus in der schicken Kongreßhalle der 10000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt. Battke hat es in den letzten Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht. Der 49jährige sitzt für die NPD im Lauchaer Stadtrat. In seiner Freizeit trainiert er Kinder und Jugendliche beim Fußballclub BSC 99. Einer seiner Schützlinge verprügelte vor einigen Wochen einen aus Israel stammenden Jungen und beschimpfte ihn als »Judenschwein«. Der Deutsche Sportbund forderte, Battke aus dem Verein zu schmeißen, das Land Sachsen-Anhalt versuchte, ihm die Kehrerlaubnis zu entziehen. Beides blieb bislang erfolglos, und deshalb gilt Battke in der NPD als Held. Beim Parteitag in Hohenmölsen zeigt er allerdings wenig Ausdauer. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung verläßt er den Saal und gönnt sich im Foyer das erste Bier.
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Quelle:
Essen. Bildungsministerin Schavan fordert, dass Migranten-Kinder künftig ihre Kenntnisse der Muttersprache im Zeugnis bescheinigt bekommen. „Wir müssen erreichen, dass sie sich an jeder Schule in ihrer Muttersprache prüfen lassen können“, sagte sie.
Annette Schavan ist seit 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will offensiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben. Deutschland benötige Zuwanderung, doch müsse diese gesteuert werden, betonte sie im WAZ-Interview. Dazu möchte die Ministerin die Aufenthaltsregelungen erleichtern und zugleich die Qualifikationen von Einwanderern schneller anerkennen.
Frau Schavan, Bildung ist der Schlüssel zur Integration, heißt es. Wie kann man junge Leute mit Migrationshintergrund besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten?
Annette Schavan:Der Schlüssel liegt im frühen Lernen. Wir müssen die Sprachentwicklung noch vor der Schule fördern. Jedes Kind muss vom ersten Schultag an seinen Lehrer verstehen können.
Brauchen wir spezielle Angebote?
Migranten-Kinder sollen künftig ihre Kenntnisse der Muttersprache im Zeugnis bescheinigt bekommen Foto: ddp
Schavan:Wir dürfen die Migranten nicht immer nur als Problem sehen. Wir sind hier mitten im Ruhrgebiet, die Region hat große Erfahrungen mit der Integration von Fremden, die Zuwanderung hat ihr gut getan. Die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben Stärken, das sind nicht alles Problemfälle. Wir müssen erreichen, dass sie sich an jeder Schule in ihrer Muttersprache – in Türkisch, Kroatisch, Italienisch oder Portugiesisch – prüfen lassen können und so eine zusätzliche Sprachkompetenz im Zeugnis steht. Wir müssen zu einer Kultur kommen, die konkret etwas fordert, jedoch auch anerkennt, welche Stärken jemand hat.
Kultur des Respekts
Wie will die Regierung ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen?
Schavan:Angesichts unserer Bevölkerungsentwicklung ist es wichtig, dass die Menschen gemäß ihrer Qualifikation arbeiten können. Das Gesetz zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll 2011 in Kraft treten. Das Verfahren soll maximal drei Monate in Anspruch nehmen, wir versprechen uns die Anerkennung von bis zu 300 000 Fachkräften. Jeder soll das Recht haben, dass sein Abschluss überprüft wird – und sich gegebenenfalls nachqualifizieren können. Das gehört zu einer Kultur des Respekts.
Benötigen wir darüber hinaus Zuwanderung?
Schavan:Ja, wir brauchen Zuwanderung. Wir stehen nicht vor einem demografischen Wandel, wir sind mitten drin. Essen hatte in den 70er-Jahren etwa 700 000 Einwohner, heute sind es 570 000. Für diese Entwicklung gibt es viele Beispiele. Deshalb brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung, und keine in unsere Sozialsysteme. Deutschland muss attraktiv sein für Talente aus aller Welt. Wir reden zu wenig über die Erfolgsgeschichte der Integration. Dies ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten so gut gelungen wie in keinem anderen Land.
Regeln und Werte sind wichtig
Sollten auch Religion oder Zugehörigkeit zu einem fremden Kulturkreis Zuwanderungskriterien sein?
Schavan:Wir fragen nach Qualifikation, nicht nach Religion. Dabei sind natürlich die Regeln und Werte wichtig, die wir uns gesetzt haben. Deshalb hat die Regierung beispielsweise ein Gesetz gegen Zwangsehen gemacht.
Was ist mit einem Punktesystem wie in Kanada?
Schavan:Klar ist, wir müssen Kriterien formulieren, darin sind wir mit unserem Koalitionspartner einig. Wie das geschieht, werden wir in den nächsten Wochen formulieren. Die Fragen sind: Wen brauchen wir? Was tun wir dafür, dass ausländische Studenten nach dem Abschluss bleiben können? Bisher betrug die Einkommensgrenze für einen Aufenthalt in Deutschland etwa 66 000 Euro, da ist – wie von der EU angeregt – eine Senkung auf 44 000 Euro im Jahr denkbar. Möglich wäre auch, für weitere Berufsgruppen die Vorrangprüfung zu streichen.
Die Kanzlerin sagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Entspricht das der Realität?
Schavan:Wir sind ein weltoffenes Land. Das garantiert unseren Wohlstand. Aber: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir würden uns nur um ausländische Fachkräfte bemühen und unser Nachwuchs werde vernachlässigt. Tatsächlich bieten wir Qualifizierung an. Und die Chancen für Berufseinsteiger steigen.
Für ein Verbot von Gentests an Embryonen
Derzeit diskutieren die Parteien eine Freigabe der Gentests an Embryonen bei künstlichen Befruchtungen, die Präimplantations-Diagnostik, kurz PID. Wie ist Ihre Ansicht?
Schavan:Der Mensch schafft sich nicht selbst. Deshalb werde ich mich dem Antrag anschließen, der ein grundsätzliches Verbot vorsieht. Mir ist klar, dass hinter der PID schwierige Entscheidungen stehen für Ärzte und Betroffene. Ich will keine Gesellschaft, die Behinderung nicht mehr erträgt, in der Menschen unter Druck geraten, wenn sie sich für ein behindertes Kind entscheiden.
Zuwanderung, medizinischer Fortschritt – ist die konservative Partei CDU gerüstet für diese Zukunftsfragen?
Schavan:Die CDU ist die letzte Volkspartei mit starkem Wurzelwerk. Deshalb können wir auch leidenschaftlich für die Zukunft werben. Wir sind bereit für Veränderungen. Wie ist denn das Ruhrgebiet groß geworden? Wie ist der Essener Dom entstanden? Doch nicht mit einer Verweigerungshaltung. Die Grundeinstellung war: Neues schaffen, gestalten. Und das ist auch jetzt unsere Aufgabe und soll Markenzeichen der Union werden. Deshalb werden wir beim Parteitag 2011 das Zukunftsthema schlechthin in den Mittelpunkt stellen: die Bildung.
viaInterview: Schavan will Muttersprache zur Zeugnisnote machen – Politik – DerWesten.
Mehr als nur eine weitere Warnung
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Von Alex Fishman
Der israelische Militärgeheimdienstchef hat eine deutliche Anspielung auf Israel Interesse an zwei Atomprogrammen in feindlichen Staaten gemacht; er sprach nicht nur vom Iran. War dies ein Versehen? Schwer zu glauben.
Als die Israelis an dem Tag nach dem Angriff auf den Atomreaktor in Syrien erwachten und hörten, Israel werde verdächtigt, den Schlag ausgeführt zu haben, waren die Offiziellen hier in großer Sorge vor einer heraufziehenden syrischen Raketenoffensive. Sie schätzten, die Syrer müssten auf das bloße Offenbarwerden des Angriffs reagieren, und sei es nur, um ihr Gesicht zu wahren.
Nun thematisiert die Internationale Atomenergiebehörde aber Syrien schon seit einer Weile als einen Staat, der versucht hatte, in dem bombardierten Reaktor Atomwaffen herzustellen. Zum Ende seiner Amtszeit konnte Generalmajor Amos Yadlin also seine Zunge lösen und auf seine Leistungen verweisen. Warum nicht? Er verdient es.
In der Vergangenheit hat Yadlin auch die Fähigkeiten der israelischen Armee an der Cyber-Front gerühmt (niemand verstand warum). Warum also legte er das Geheimnis offen? Warum eigentlich nicht? Soll der Feind es nur wissen.
Doch konnten wir kaum das erste Geheimnis verdauen, als Yadlin uns beinahe im selben Atemzug erzählte, die Iraner würden bald über genug angereichertes Uran verfügen, um zwei Atombomben zu produzieren. Der Geheimdienstchef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist nicht lediglich ein weiterer akademischer Experte, der seine Einschätzungen zum Besten gibt. Seine Worte haben operationelle Bedeutung. Und wenn der Geheimdienstchef derartige Informationen vor aller Welt offenlegt, ist dies sein Weg, dazu aufzurufen, jemand möge etwas tun.
Die überraschendste Enthüllung innerhalb der Rede des Geheimdienstchefs war aber eigentlich eine Warnung. Yadlin beschrieb, wie der nächste Krieg aussehen würde. Er sagte, er würde sich nicht nur auf einem Schauplatz abspielen – wir werden nicht den Luxus haben, nur dem Libanon gegenüberzustehen. Der Krieg wird gleichzeitig auf zwei, drei oder gar vier verschiedenen Schauplätzen stattfinden.
Das israelische Kernland wird nicht nur aus dem Norden mit Raketen angegriffen werden, sondern auch vom Gaza-Streifen aus, welcher die Raketen beherbergt, die heute Tel Aviv und Umgebung bedrohen. Yadlin machte klar, dass die Operation gegossenes Blei und der zweite Libanonkrieg beides Szenarien der Vergangenheit sind. Der nächste regionale Krieg würde ein anderes Ausmaß haben, und die Zahl der Opfer würde die Dimensionen übersteigen, die wir bisher kennengelernt haben.
Dies ist also nicht einfach eine weitere Warnung. Dies sind solide Geheimdienstinformationen. Dies ist die Wirklichkeit.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, fordert von Migranten in Deutschland neue Anstrengungen zu Integration, die Achtung abweichender Meinungen sowie „eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes“. Dies geht aus einem Antrag hervor, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den am 19. November beginnenden Grünen-Parteitag in Freiburg verfasst haben und der WELT ONLINE vorliegt.
"Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen", findet Grünen-Chef Özdemir
In für die Grünen ungewohnter Deutlichkeit formulieren die Autoren Ansprüche an Einwanderer und wenden sich dabei gegen die in der Partei zuweilen vorgetragene These, wonach eine andere kulturelle Prägung auch dann zu achten sei, wenn sie im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Hiergegen schreiben Özdemir und seine Mitstreiter: „Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen
viaAntrag für Parteitag: Grüne finden plötzlich harte Worte für Migranten – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
BERLIN. Der vierte Integrationsgipfel im Kanzleramt hat zu kritischen Reaktionen geführt. Der Zentralrat der Muslime forderte gestern eine Migranten-Quote für den öffentlichen Dienst. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek, Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation oft das Nachsehen. Eine Quote sei daher ein geeignetes Instrument, Benachteiligungen auszugleichen. Mazyek kritisierte, die Integration werde „nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert“. Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte die Integrationsgipfel als Institution infrage. Die Veranstaltung am Mittwoch sei „zu wenig konkret“ gewesen, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. In NRW sei man mit einem eigenen Integrationsgesetz auf dem richtigen Weg. Die rot-grüne Landesregierung sei entschlossen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst zu verankern, „um Herrn Yüksel bei der Bewerbung die gleichen Startchancen zu geben wie Frau Mustermann“.
Unterdessen fordert der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, von den Migranten in Deutschland „eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes“. So steht es laut „Welt“-Online-Bericht in einem Antrag, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den Bundesparteitag der Grünen formuliert haben. Dieser Parteitag beginnt am 19. November in Freiburg.(HA)
viaKritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt.
Begeistert war Berrin Alpbek am Mittwoch nicht, als sie zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt aufbrach. „Das Niveau der Diskussion in den letzten Monaten seitens der Regierung war bedenklich“, sagte die Vorsitzende der Förderation Türkischer Elternvereine. „Das haben wir auf dem Gipfel auch deutlich gemacht.“
Den Unmut der Migrantenverbände hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) registriert, die zum vierten Mal zum Integrationsgipfel geladen hatte. „Manches hat die Migranten nicht erfreut, das hat man gemerkt“, sagte Merkel im Anschluss an das Treffen. Inzwischen gebe es aber eine Arbeitsatmosphäre, in der auch Kontroversen ausgetragen werden könnten. „Wir brauchen eine differenzierte Diskussion“, sagte die Kanzlerin, die zuletzt noch erklärt hatte: „Multikulti ist gescheitert.“
Es sei ein „guter Gipfel gewesen“, betonte Merkel. Man habe einen Aktionsplan zur Integration auf den Weg gebracht. „Damit wollen wir konkreter werden und unsere Ziele überprüfbar machen.“ Der Aktionsplan, der innerhalb eines Jahres erarbeitet werden soll, soll den Nationalen Integrationsplan konkretisieren. Dieser ist das Ergebnis vorhergehender Gipfeltreffen und enthält rund 400 teils klare, mitunter aber auch unverbindliche Selbstverpflichtungen von der Einführung von Deutschtests vor der Einschulung bis zur Förderung des Mädchenfußballs. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen, sagte Merkels Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU). Auch die Themen Gesundheit und öffentlicher Dienst sollen berücksichtigt werden.
Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, reicht das nicht. „Der angekündigte Aktionsplan wird erst irgendwann im nächsten Jahr vorgelegt“, kritisierte er. Ein Gipfel ohne konkretes Ergebnis sei nicht sinnvoll.
Auch der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Wir hätten gern mehr über Sarrazin und Seehofer gesprochen, aber wir kamen kaum zu Wort“, sagte Kolat. „Der Gipfel war völlig überfrachtet. Es gab nur Monologe, keine Diskussion.“ Das Ganze sei eine „Showveranstaltung“.
Versöhnlicher äußerte sich Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des türkeinahen Moscheedachverbands Ditib. „Wir hatten die Gelegenheit, die Stimmung zu beschreiben, die bei uns seit der unsäglichen Sarrazin-Debatte herrscht“, sagte Alboga. Diese Botschaft sei angekommen. Der Gipfel habe einiges wieder gutgemacht, „was in den vergangenen Wochen aus politischem Kalkül aufs Spiel gesetzt wurde“.
Zum Integrationsgipfel kamen am Mittwoch rund 120 TeilnehmerInnen für drei Stunden ins Kanzleramt, darunter Bundes- und Landesminister, VertreterInnen von Migrantenorganisationen und Gewerkschaften, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Sport. Es war das vierte Treffen dieser Art seit 2006.
viaIntegrationsgipfel ohne Resultat: „Lieber über Sarrazin gesprochen“ – taz.de.
Brüssel (Reuters) – Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben fünf Jahre nach ihrem Start einem Bericht zufolge eine „schwierige Phase“ erreicht.
Die Türkei müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen, heißt es im Entwurf des jährlichen Berichtes der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin bescheinigt die EU-Behörde der Regierung in Ankara zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidet ihr zugleich aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. Kurz vor der Zielgeraden ist dagegen Kroatien, das auf grünes Licht für einen Beitritt im kommenden Jahr hofft.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will den Bericht am 9. November vorlegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken schon lange vor allem wegen des Konflikts um Nordzypern, das seit den 70er Jahren von der Türkei besetzt ist. Die EU lässt keinen freien Handel mit Nordzypern zu, die Türkei öffnet ihre Häfen und Flughäfen nicht für Waren aus dem der EU angehörenden Südzypern. Auch der Widerstand Frankreichs und die Zurückhaltung Deutschlands über einen EU-Beitritt der Türkei bremsen den Prozess. Frankreich und Zypern haben zahlreiche der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel blockiert. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft jedoch, bis Jahresende ein neues Dossier in Angriff nehmen zu können.
Die EU fordert in dem Bericht die Türkei erneut auf, ihre Beziehungen zur Republik Zypern zu normalisieren. Die im September per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen begrüßt die Kommission als Schritt in die richtige Richtung. Die EU hatte allerdings bemängelt, dass die vorgeschlagenen Änderungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustandekamen. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Reformen transparent durch Gesetzesänderungen umzusetzen.
„Beachtliche Anstrengungen sind noch immer bei den Grundrechten erforderlich“, mahnte die Kommission. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. Bedenklich sei auch, dass häufig Internetseiten gesperrt würden. Die Türkei hatte erst in dieser Woche erneut die Videoplattform YouTube abgestellt, weil heimlich gedrehte Aufnahmen aus dem Schlafzimmer eines Politikers veröffentlicht worden waren.
Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an, kritisierte die EU. Die Gleichberechtigung der Frau sei inzwischen rechtlich garantiert, aber noch nicht verwirklicht. „Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme.“ Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte wie den Schutz von Kultur und Sprachen nicht genug.
Auch Kroatien hat noch nicht alle Vorgaben der EU erfüllt. So stehen noch Verbesserungen im Justizsystem wie wirksame Vorkehrungen gegen Korruption aus. Auch staatliche Subventionen für eine Schiffswerft sind nicht zulässig nach EU-Recht. Die EU-Kommission stellt wie üblich keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen in Aussicht. Dieser ist jedoch wichtig, weil gleichzeitig mit dem Kroatien-Beitritt die geplante EU-Vertragsänderung zum Aufbau eines dauerhaften Schutzschirmes für die Euro-Zone ratifiziert werden könnte.
Am zweiten Tag seines Besuchs wurde Erdogan mit einem Ehrendoktortitel von der Universität in Pristina gewürdigt. Anschließend wurde Erdogan von dem Übergangspräsidenten des Landes, Jakup Krasniqi empfangen. Nach dem Treffen gaben beide eine gemeinsame Pressekonferenz.
Auf die Frage eines Journalisten hin, wie die Türkei im Falle der Grenzverschiebungen auf dem Balkan reagieren werde, antwortete Erdogan, derartige Schritte könnten Kosovo und auch die Region beeinträchtigen und seien keine förderlichen Schritte für den Frieden.
Die Türkei wird mit einer Investition von 25 Milliarden Dollar sehr wichtige zukunftsorientierte landwirtschaftliche Infrastrukturarbeiten verwirklichen. Dies sagte der Staatsminister Zafer Caglayan, der weiterhin Kontakte in der japanischen Hauptstadt Tokio führt. Caglayan nahm an dem türkisch-japanischen Arbeitsforum teil, an dem die Entwicklungen im Nahrungssektor erörtert wurden.
Laut Minister sei die Türkei ein nachsichtiger Nahrungshersteller und führe bei Energie und Nahrung, die 2 wichtigsten strategischen Mittel der Welt sind, sehr effektive Arbeiten durch. Caglayan unterstrich, dass die Türkei mit einem Betrag von 25 Milliarden Dollar zukunftorientierte sehr wichtige landwirtschaftliche Infrastrukturarbeiten durchführe. Die Türkei sei in diesem Bereich sehr attraktiv, so Minister Caglayan.
Die Türkei verwirkliche nach Informationen des Ministers 48 Prozent ihres Nahrungsexports in die EU-Länder, was ein Beweis für den erlangten Stand der Türkei sei. Laut Caglayan habe die Türkei es geschafft, sich unter den 10 Nahrungsexporteuren der Welt zu etablieren. Wichtige Exportprodukte der Türkei seien Getreide, Hülsenfrüchte, Tabak, frisches sowie trockenes Obst und Gemüse.
Nach Worten von Caglayan wolle man mit dem wirtschaftlichen Kooperationsvertrag zwischen der Türkei und Japan in manchen Produkten ausgeglichenen Handel betreiben und in diesem Thema teile man mit den japanischen Behörden die gleiche Meinung.
In seiner Rede sagte der japanische Vizeminister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Heideichi Okada, dass sie die Worte vom türkischen Minister unterstützen würden.
Neue Zeitschrift: HIKMA – Zeitschrift fuer Islamische Theologie und Religionspaedagogik
Einen weiteren Hinweis in eigener Sache möchten wir bezüglich der Herausgabe unserer Fachzeitschrift HIKMA machen. Die Fachzeitschrift HIKMA versteht sich als eine Plattform zur Förderung islamisch-theologischer und religionspädagogischer Theoriebildung und Praxisgestaltung zur Religion des Islam in Europa und insbesondere im deutschsprachigen Raum.
