Autor: Boris Kálnoky| 08.02.2012
Während der Iran das Assad-Regime mit Waffen versorgt, gilt die Türkei als größter Drahtzieher hinter dem syrischen Aufstand. In Syrien steht das Endspiel bevor.
(…)
Quelle:
Rede Außenminister Guido Westerwelles zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Building a Euro-Atlantic Security Community“
06.02.2012
– es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft. Ihr Ziel muss eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für den euro-atlantischen Raum sein.
Eine solche Ordnung zu schaffen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Europäischen Union fällt dabei eine zentrale Rolle zu. Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt oder ein Währungsraum. Die Europäische Union ist eine politische Union. Und sie ist zunehmend ein Sicherheitsanker im euro-atlantischen Raum. Wir unterstützen den Wandel in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft. Durch unsere zivilen und militärischen Operationen vom westlichen Balkan über das Horn von Afrika bis Afghanistan leisten wir wichtige Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung. Und mit dem jüngsten Beschluss der Europäischen Union über die Ausweitung von Sanktionen gegen den Iran machen wir erneut deutlich: Europa ist nicht bereit, eine nukleare Bewaffnung Irans hinzunehmen.
Das alles zeigt: Eine handlungsfähige EU und eine starke NATO sind kein Gegensatz. Der Vertrag von Lissabon zielt auf eine umfassende Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt in der Logik der politischen Einigung Europas. Und sie ist unabdingbar, wenn wir unsere Sicherheit effizienter gewährleisten wollen.
Eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen verdient, werden wir aber nur verwirklichen, wenn die EU über die notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten verfügt. Wir müssen die EU in die Lage versetzen, ihre Operationen effizienter zu planen und durchzuführen. Das ist das Kernanliegen der Weimarer Initiative für eine permanente Planungs- und Führungsfähigkeit, die ich mit Alain Juppé und Radek Sikorski angestoßen habe.
Eine stärkere GSVP muss sich für neue Partnerschaften öffnen. Das heißt konkret: Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, der Türkei und anderer Partner an EU-Operationen. Es ist höchste Zeit, die sinnwidrige Blockade zwischen der EU und der NATO zu überwinden.
Gerade die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigen, welch großes Interesse die EU an einem strategischen Dialog und an einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei hat, auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Seit über 60 Jahren ist die NATO der Hauptpfeiler europäischer und transatlantischer Sicherheit. Der globale Wandel verändert das Umfeld für das Bündnis. Der atemberaubende Aufstieg neuer Kraftzentren und Gestaltungsmächte belegt dies eindrucksvoll. Das nimmt dem Bündnis jedoch nichts von seiner zentralen Bedeutung, sondern unterstreicht diese einmal mehr. Die NATO bleibt so unersetzlich wie einzigartig. Auch in Zukunft wird eine starke NATO d e r Garant für unsere Sicherheit bleiben. Die Beistandsgarantie des Artikel 5 bietet nur das atlantische Bündnis. Die NATO gründet auf einem festen Fundament gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte. Die Hinwendung zu neuen Partnern ist die notwendige Antwort auf eine neue Zeit. Sie bedeutet jedoch keine Abkehr von engen und bewährten Verbündeten.
Zu den großen Aufgaben des Bündnisses gehört auch weiterhin Afghanistan.
Wir haben in Lissabon und Bonn eine gemeinsame Strategie vereinbart. Wir wollen gemeinsam die Transition und den Abzug der Kampftruppen bis 2014 abschließen.
Wir werden beim NATO-Gipfel in Chicago auch über Lastenteilung und Fähigkeiten sprechen. In einer Zeit knapper Kassen kann es nicht darum gehen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere begrenzten Ressourcen klüger und effizienter einzusetzen.
Deshalb unterstützen wir Neuansätze wie „Smart Defence“. Sie werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Partner sich daran beteiligen.
Sicherheit wird es nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland geben. Dauerhafte Stabilität setzt voraus, dass Russland, die anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ihren Platz in der euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft finden.
Immer dann, wenn wir gemeinsam handeln, wird ein realer Sicherheitsgewinn möglich. Ohne Transit über russisches Gebiet könnte ISAF seinen militärischen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans kaum erbringen. Und gemeinsam bilden Russland und die NATO seit Jahren afghanische und zentralasiatische Kräfte in der Drogenbekämpfung aus.
Mehr ist nötig und mehr ist möglich. Die Vorschläge der Euro-Atlantic Security Initiative weisen den richtigen Weg. Der NATO-Russland-Rat ist kein Schönwetter-Gremium, sondern der Ort für politische Auseinandersetzungen, um gemeinsam Antworten gerade auch auf schwierige Fragen zu finden. Nur so entsteht Vertrauen.
Die NATO und Russland eint das Interesse, uns gegen mögliche Raketenangriffe zu schützen. Kein Interesse haben wir daran, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland durch einen Streit über die Raketenabwehr zu beeinträchtigen. Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen.
Wir sollten deshalb bis zum NATO-Gipfel in Chicago mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie der Austausch von Daten und Experten können Elemente einer Verständigung zwischen der NATO und Russland bilden. Schon jetzt sollten wir konkrete Optionen einer zukünftigen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr testen. Genau mit diesem Ziel wird Deutschland im nächsten Monat eine Raketenabwehr-Übung von NATO und Russland ausrichten. Der Sicherheitsgewinn eines Raketenabwehrschirms wird umso größer sein, je breiter wir ihn aufspannen.
Missile Defense wird langfristig eine neue strategische Realität schaffen.
Auch Präsident Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die wir teilen, können wir auf diesem Wege näher kommen. Dabei denke ich auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik. Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit. Gleiches gilt für die Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle. Sie muss jetzt entschlossen in Angriff genommen werden.
Transparenz schafft Vertrauen. Dies ist der Kern präventiver Sicherheitspolitik in Europa.
Gemeinsame Sicherheit erwächst aus gegenseitigem Vertrauen. Und Vertrauen wächst aus praktischer Zusammenarbeit. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen – wie etwa die trilateralen Treffen zwischen meinen Kollegen Radek Sikorski, Sergej Lawrow und mir. Die mentalen Restbestände des 20. Jahrhunderts müssen wir überwinden. Wir wollen altes, konfrontatives Denken in Einflusszonen und Nullsummenspielen hinter uns lassen.
Die Regionalkonflikte in Moldau und im Kaukasus zeigen, wie lebendig altes Denken noch ist. Sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Ihre Lösung wäre ein Gewinn für ganz Europa.
Es wäre ein fatales Missverständnis, Sicherheit nur militärisch zu definieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg oder Kriegsgefahr. Sie bedeutet immer mehr: Sicherheit unserer Gesellschaften, unserer Infrastruktur, unserer Energieversorgung. Eine moderne Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts wird zunehmend auf zivile Mittel setzen. Und sie muss kooperativ angelegt sein, um auch gegen die neuen asymmetrischen Sicherheitsbedrohungen Erfolg zu haben.
Wir müssen unsere Zivilgesellschaften und Volkswirtschaften noch mehr füreinander öffnen und sie miteinander verflechten. Das ist ein Kernanliegen der OSZE. Und darauf zielt die EU mit ihrer Partnerschaftspolitik.
Dabei geht es um wirtschaftliche Modernisierung und um die Bildung umfassender Freihandelszonen zwischen der EU und ihren Partnern. Je besser uns ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum gelingt, umso so sicherer wird auch der Friede in Europa sein.
Dabei dürfen wir nicht das große Ziel einer transatlantischen Freihandelszone aus den Augen verlieren. Schon heute sind Europa und Amerika die wirtschaftlich am stärksten verflochtenen Regionen der Welt.
Eine transatlantische Freihandelszone, die unsere Bemühungen in der WTO um einen freien Welthandel nicht schwächt, sondern stärkt, wäre der logische nächste Schritt.
Sicherheit wird es nicht ohne die Beachtung fundamentaler Werte geben: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Unfreiheit und Repression münden letztlich in inneren und äußeren Konflikten.
Präventive Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum heißt deshalb auch: für unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien einzustehen. Eine euroatlantische Sicherheitsgemeinschaft wird auf Dauer nur funktionieren, wenn sie sich auch als eine Wertegemeinschaft begreift.
Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es in der Hand, eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gründende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu vollenden. Lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren.
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Veröffentlicht in Sicherheitspolitik, Afghanistan, Informationsmanagement, Innere Sicherheit, Strategie, Äußere Sicherheit von analyticsdotcom am 20/04/2011
„Ich kann also sagen: Kenne deinen Feind und dich selber, dann wirst du in hundert Schlachten nicht einmal besiegt werden. Kennst du den Feind nicht, wohl aber dich selbst, dann steht es auf der Kippe. Weißt du nichts über deinen Feind und nichts über dich selbst, dann sei sicher, dass du jede Schlacht verlierst.“ So der chinesische General und Militärstratege Sun Tzu (500 v. Chr.) in seinem Werk „Die Kunst des Krieges“. Heute ist das Werk aktueller denn je, denn Sun Tzu beschreibt hier mit einfachen Worten das Thema „Informationsüberlegenheit“.
Informationsüberflutung und interessanterweise auch Informationsmangel an Stelle von intelligentem Informationsmanagement beherrschen heutzutage oftmals kurz-, mittel-, und langfristige Entscheidungen. Man glaubt, vermutet und schätzt und fällt auf dieser Basis Entscheidungen. Oder auch nicht, weil man sich vielleicht eine Blamage ersparen möchte auf Grund mangelnder Informationen. Oder Fakten werden geleugnet bzw. ignoriert. Anstatt Wissen herrscht eher Unwissen und Unsicherheit vor – nicht immer, aber sehr oft. Zukünftig werden nicht unbedingt große oder staatliche Organisationen die „Informationsüberlegenheit“ haben, sondern schnelle, schlanke, selbst-lernende und unbürokratische Organisationen, die sich diszipliniert intern einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess verbunden fühlen – einer Art „interner Corporate Identity“. Eine Organisation, die dazu nicht die Befähigung hat oder zukünftig entwickelt, wird nicht überleben.
Vernetzte Operationsführung ist intelligentes Informationsmanagement
Jeder der schon einmal die Gelegenheit hatte eine bunt bebilderte Darstellung von zukünftiger „Vernetzter Operationsführung“ (NetOpFü), im englischen Sprachraum mit „Network Centric Warefare“ (NCW) bezeichnet, in Ruhe zu betrachten und sich die beabsichtigten oder zukünftigen Informationsbeziehungen zwischen ganz unterschiedlichen Sensoren und Effektoren – vom Satelliten, bis zur Fregatte, vom Handheld Device des Spähtrupps bis zu einer Feuerleitzentrale oder zu einem Kampfhubschrauber zu betrachten, weiß um die technische Komplexität des Daten- und Informationsaustausches.
Wenn man solche technischen Darstellungen, die nicht selten eher zur Verwirrung als zur Klärung beitragen, jedoch von einer nächst höheren Abstrahierungsebene betrachtet, wird deutlich, dass eine rein militärische Betrachtung von Informationen, Informationsflüssen bzw. einer Operationsführung zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht auch andere Dinge und Informationen berücksichtigt werden, die in ein Gesamtbild einfließen müssen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dies gilt nicht nur für militärische Operationen, sondern grundsätzlich für alle Entscheidungen, deren Auswirkung einen etwas größeren Bedeutungskreis umfasst, sei es national oder international.
Dabei ist nicht nur die intelligente Informationssammlung von Bedeutung, sondern nicht minder die intelligente Informationsaufbereitung in der Form, dass auf der jeweiligen Entscheiderebene bzw. Bedarfsträgerebene möglichst nur die Information sichtbar ist, die tatsächlich auch benötigt wird. Alles andere würde entweder zu einer Informationsüberflutung oder zu einer Minderinformation führen, die für den jeweiligen, ebenengerechten Bedarfsträger nur einen eingeschränkten oder sogar keinen Nutzen bringen würde.
Abschreckendes Informationsmanagement: Afghanistan
Der aktuelle Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile 10 Jahre. Afghanistan hat seit ungefähr 1978 – also seit über dreißig Jahren – ganz unterschiedliche bewaffnete Konflikte erlebt. Analysen über ein ganzheitliches Informationsmanagement der Koalitionskräfte in dem aktuellen Konflikt haben gravierende Defizite offen gelegt. Dazu gehören beispielsweise:
Es war nicht immer so, dass diese Informationen überhaupt nicht vorhanden waren. In vielen Fällen waren die Informationen schon „irgendwo“ vorhanden, jedoch nicht sinnvoll zusammengefügt zu einem gemeinsamen Lagebild. Die militärische Seite interessierte sich zunächst nicht für „zivile“ Informationen und die zivile Seite wie NGOs erhielt – in den Natur der Sache liegend – kaum oder keine Hinweise von militärischer Seite, wobei der letztgenannte Punkt noch mit Verständnis verbunden ist, was gebotene Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung anbelangt.
Ob das Verknüpfen und Verbinden diverser Informationsquellen und Informationsnetze der beteiligten Player in Afghanistan in dem teilweise schon aktiven AFGHAN MISSION NETWORK (AMN) die Erwartungshaltung sowohl der militärischen Seite als auch der politischen (zivilen) Seite für ein weitgehend durchgängiges und umfassendes Lagebild erfüllen wird bleibt abzuwarten. Nur Eines ist bereits heute sicher: Das AMN wurde nicht ins Leben gerufen, um zivile Organisationen beim Informationsmanagement unterstützen, sondern um für die beteiligten Streitkräfte und Sicherheitsorgane ein Informationsnetzwerk aufzubauen – mit all den Problemen unterschiedlicher Vertraulichkeitseinstufungen.
Mit dieser Feststellung ist ein Lagebild über ein Land oder über eine Region nur eingeschränkt nutzbar, was ja durchaus verständlich sein kann, was bestimmte Vertraulichkeiten anbelangt, hilft aber nicht wirklich weiter, was beispielsweise entwicklungspolitische Entscheidungen oder sonstige Informationsbedürfnisse Dritter anbelangt. Als Grundlage für eine vernetzte Operationsführung bzw. für das Informationsmanagement im militärischen Sinne mag es hilfreich und unterstützend sein. Für einen allumfassenden Ansatz, für einen sogenannten „comprehensive approach“ ist dies jedoch viel zu kurz gedacht.
Nachfolgend sollen einige zukünftige Entwicklungen modernen Informationsmanagements skizziert werden. Informationsmanagement wird sich zukünftig weder regional beschränken, noch sich auf bestimmte Arten von Informationen reduzieren. Es ist auch nicht erforderlich die Informationen und deren Verwendung in eine Art schwarz-weiß-Raster zwangsläufig zivilen oder militärischen Bedürfnissen zuzuordnen. Zukünftiges vernetztes militärisches Informationsmanagement, innen- und außenpolitische Entscheidungen bis hinein in die Regionalpolitik, nationale oder internationale, wirtschaftliche Bedarfsträger werden sich mit diesen zukünftigen Entwicklungen des Informationsmanagements auseinandersetzen müssen.
Informationsmanagement 2020
Angesicht des weltweit immer mehr ansteigenden Bedarfes qualifizierter und verifizierter Informationen und Daten sind folgende 10 Trends im Informationsmanagement erkennbar:
(1) Immer mehr Daten und Informationen werden geo-codiert und zeit-codiert, um diese dann möglichst präzise Lokationen sowie zeitlichen Abläufen weltweit zuordnen zu können.
(2) Daten und Informationen werden zukünftig immer stärker nach gewissen, internationalen Normen strukturiert gespeichert werden.
(3) Die Kopplung der Informationen an geografische Informationssysteme wird immer stärker erfolgen.
(4) Deutlich über 90% aller Daten und Informationen werden sogenannte „offene Informationen“ sein, die originär an anderer Stelle bereits vorhanden sind, und nicht selten in sogenannter „nicht-strukturierter Form“ vorliegen.
(5) Große Datamining-Server werden diese Daten und Informationen hosten. Dies kann aus Sicherheitsgründen und Gründen der Verfügbarkeit auch in sogenannten „Clouds“, also auf geographisch nahezu beliebig verteilten Servern erfolgen.
(6) Mathematische Analyseverfahren in Kopplung mit geografischen Informationssystemen werden immer stärker eingesetzt werden, um regionale, überregionale oder globale Entwicklungen vorauszusagen (Trendvorhersage). Diese kann beliebige soziale oder ökonomische Entwicklungen umfassen, wie auch die Entwicklung, wie z.B. von Kriminalität von einer internationalen Länderebene bis hinunter auf einzelne Stadtteile oder Straßenzüge, ganz nach Anforderung des Bedarfsträgers. Die Entwicklung von möglichen internationalen Länderrisiken (Kriege, Bürgerkriege, Unruhen etc.) und das damit verbundene kontinuierliche Monitoring und sich entwickelnder „Hot Spots“ wird weiterhin an Bedeutung gewinnen für Wirtschaft und Politik.
(7) Nahezu beliebige Abfrage- und Korrelationsmöglichkeiten von strukturierten Daten werden frühzeitig wirtschaftliche und politische Entwicklungen geografisch sichtbar machen, die bisher nur Wenigen zur Kenntnis gelangten.
(8) Über Standard Webbrowser werden ein Teil dieser strukturierten Informationen der Öffentlichkeit unentgeltlich über das Internet verfügbar sein. Ein wesentlicher Teil wird als Bezahlsystem in unterschiedlichen Modulen zivilen und militärischen Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden. Ein neuer Milliarden-Markt des weltweiten Informationsmanagements entsteht, deren Erschließung für einzelne Bedarfsträger aus Ressourcen- und Datenpflegegründen kaum zu leisten ist.
(9) Viele Daten und Informationen werden zukünftig über mobile Systeme, wie z.B. Smartphones, iPod, Mobiltelefone, Netbooks oder Tablets in Near-Realtime in die Informationsmanagementsysteme mit GPS-Daten geocodiert eingespielt werden. Nur Sekunden später sind die Informationen für den oder die Bedarfsträger sichtbar – weltweit.
(10) Es wird zünftig Tausende von angestellten oder auch selbständigen „Location Finder“ oder „Information Finder“ weltweit geben, die über geeignete „trusted procedures“ Daten und Informationen in die Informationsmanagementsysteme einspielen, Texte, Bilder und sonstige Informationen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage pro Jahr.
Informationsmanagement wird sich zukünftig zu einer ganz anderen Qualität entwickeln, sowohl für wirtschaftlich-unternehmerische, politische und militärische Belange. Wer intelligentes Informationsmanagement zu nutzen weiß, wird überlegen sein. Wer es nicht zu nutzen weiß, wird auf der Verliererseite stehen. Die einleitenden Worte Sun Tzu’s haben eine Bedeutung erlangt, die er als Militärstratege vor über 2500 Jahren kaum hätte abschätzen können.
© Ralf R. Zielonka
Bonn, 20. April 2011
© Adem Altan/ AFP/ Getty Images
Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)
Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken
Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.
• Von: Albrecht Meier
• Datum: 13.12.2010
Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.
Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.
In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.
Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.
Aus dem Tagesspiegel.
Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
Von Rudolf Burger.
Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.
«Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.
Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.
Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.
Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.
Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.
Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.
Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.
Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.
Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.
Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.
Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.
Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.
Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.
In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.
Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.
Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.
Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.
Soll mit den Taliban verhandelt werden?
Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.
Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.
Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.
So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.
Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.
Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.
Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.
Wo sehen Sie da den Iran?
Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.
Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.
Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.
Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.
Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.
Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.
In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr
– kommentar
„Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
Bild: dpa
Istanbul
Türkische Tiraden
Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.
Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.
Quelle:
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Wikileaks veröffentlicht Dokumente
Enthüllungen führen US-Verbündete vor
Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.
erstellt am: 29.11.2010
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html
Die Nato will Abwehrraketen in der Türkei aufstellen. Die richten sich gegen den Iran. Doch die Türkei braucht iranisches Öl und will gute Beziehungen zum Nachbarn erhalten. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH
ISTANBUL taz | Für den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, Außenminister Ahmet Davutoglu und Verteidigungsminister Vecdi Gönül wird es heute ernst. Wenn die Nato über ihren neuen Raketenschutzschirm entscheidet, muss die türkische Delegation in Lissabon Farbe bekennen. „Einen Lackmustest für die Westbindung der Türkei“, nannte es der angesehene Kolumnist Mehmed Ali Birand im Vorfeld des Gipfels.
Es geht um den Bau von Radaranlagen und Antiraketenabschussstellungen, die als Schutz vor neuen ballistischen Angriffsraketen auf dem Territorium der Türkei gebaut werden sollen. Die Nato will, als Ersatz für die ursprünglich in Tschechien und Polen geplanten Anlagen, ihre Mitgliedstaaten damit vor Raketenangriffen aus Drittstaaten schützen – gemeint ist natürlich der Iran, nur genannt werden soll die Mullah-Diktatur nicht.
Für die Türkei ist der Nato-Gipfel ein außenpolitischer Eiertanz. Seit die neue Präferenz der türkischen Außenpolitik mit der Formel „Null Probleme mit den Nachbarn“ beschrieben wird, bemüht sich Ankara aktiv, mit allen Nachbarstaaten bestehende Konflikte auszuräumen. Was sich zunächst einmal auch für Nato und EU rundum erfreulich anhört, wird jedoch aus Washingtoner und Brüsseler Sicht problematisch, wenn es um den Nachbarn Iran geht.
Die Türkei will aus dem Iran in erheblichem Umfang Gas und Öl importieren, um so die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu minimieren. Für dieses Ziel war die Regierung Erdogan bereit, sich wegen des iranischen Nuklearprogramms offensiv mit den USA anzulegen.
Deshalb gerät die Stationierung des Antiraketenschilds nun zu einer außenpolitischen Grundsatzfrage. Weigert die Türkei sich, weil sie den Iran nicht verärgern will, wird das als endgültiger Beweis für eine Verlagerung der Ausrichtung der Türkei von West nach Ost interpretiert. Die türkische Regierung hat deshalb signalisiert, sie werde einer Stationierung zustimmen, wenn erstens der Iran im Nato-Dokument nicht als Bedrohung genannt wird und zweitens die Türkei mit darüber entscheidet, wann die Abwehrraketen eingesetzt werden.
Im ersten Fall haben die Nato-Staaten laut Generalsekretär Rasmussen bereits zugestimmt, die Bedrohungslage soll nur allgemein formuliert werden. Der zweite Punkt ist wesentlich komplizierter. Es geht darum, was passiert, wenn Israel mit US-Unterstützung die Urananreicherungsanlagen im Iran angreifen sollte und Iran dann wie angekündigt zurückschlagen will. Wird in diesem Fall die Antiraketenabwehr aktiviert?
Die Türkei will auf keinen Fall in einen solchen Konflikt hineingezogen werden. Wenn es eine Einigung gibt, wäre das erfreulich, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gibt es keine Einigung, sei das aber auch „kein Beinbruch“.
via Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle – taz.de.
Afghanistan, Abwehrraketen und Atomwaffen: Das sind die wichtigsten von vielen Themen beim Treffen der Militärallianz. Der Gastgeber setzt zur Sicherheit sogar europäische Grundrechte außer Kraft. von Christian Böhmer
Der Nato drohen bei ihrem Lissabonner Gipfel harte Konflikte bei europäischer Raketenabwehr und zukünftiger Strategie. Vor allem der schwierige Partner Türkei tritt auf die Bremse. Zum Auftakt des Treffens am Freitag fordert die türkische Regierung Einfluss und Geld für eine Zustimmung für den Abwehrschild.
In der zentralen strategischen Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union betreibt die Türkei wegen des Zypern-Konflikts ihre Blockadepolitik. Auch Frankreich und Deutschland liegen beim Thema atomare Abrüstung über Kreuz. Im Verhältnis mit Russland will das Bündnis ein Ende der Eiszeit einläuten.
Strategiewechsel Wie sich die Nato neu erfinden will
Die 61 Jahre alte westliche Allianz nimmt sich für die zweitägige Konferenz ein gewaltiges Programm vor. So wollen die 28 Regierungschefs am Samstag dem russischen Präsidenten Dmitri MedwedewDmitri Medwedew anbieten, bei der neuen Raketenabwehr mit der Allianz zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit Moskau liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders am Herzen – sie verfolgt dieses Schlüsselvorhaben bereits seit Jahren.
Rückzug aus Afghanistan bis 2014
Die Nato will auch den allmählichen Abzug aus Afghanistan einläuten – ein historisches Ereignis. Der Rückzug – der so nicht genannt wird – soll schrittweise und über Jahre hinweg bis 2014 laufen. Es war ungewiss, ob die Staats- und Regierungschefs wie geplant schon zum Auftakt die neue Nato-Strategie und die Raketenabwehr verabschieden werden. Wegen der Streitigkeiten könnten die Beschlüsse erst am Samstag fallen, sagen Diplomaten.
Der Gipfelgastgeber, Portugals Regierungschef José Sócrates, sagte: „Dieser Gipfel wird ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte der Nato sein.“ Die Portugiesen schützen das Treffen mit 20 Staatschefs, 22 Regierungschefs und insgesamt 75 Außen- und Verteidigungsministern mit beispiellosem Aufwand. Rund 20 Staaten, die in Afghanistan engagiert, aber nicht in der Nato vertreten sind, kommen ebenfalls nach Lissabon.
10.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Regierung setzt das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft und nimmt an den Grenzen wieder Passkontrollen vor. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt. Die neue Nato-Strategie ist eine Art Grundgesetz für das Bündnis und soll einen elf Jahre alten Text ersetzen. Die Allianz will aufschreiben, wofür sie steht und welche Ziele sie bis 2020 hat.
Frankreich will seine Atombomben behalten
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es trotz monatelanger Vorbereitung immer noch Meinungsverschiedenheiten. So sieht Berlin bei der Raketenabwehr eine Chance für nukleare Abrüstung. Paris beharrt hingegen auf der Bedeutung der Atomwaffenarsenale – und will das auch festgeschrieben sehen.
Der Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems soll im neuen strategischen Nato-Konzept verankert werden
Die Raketenabwehr soll die Nato-Partner vor Angriffen schützen. Als Hauptgefahr gilt Iran – das Land wird in offiziellen Dokumenten aber nicht angeprangert, um die Türkei milde zu stimmen. Details wie endgültige Kosten und Kommandostruktur sind noch nicht klar. Das Angebot an Moskau zur Kooperation bei diesem Vorhaben gilt als außergewöhnlich und bedeutet das Ende einer Eiszeit. Die Beziehungen waren lange wegen des russischen Georgien-Feldzuges 2008 gestört.
US-Präsident Barack Obama kommt nach der Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei politisch geschwächt nach Lissabon. In Washington ist die Ratifizierung des Start-Vertrags zur atomaren Abrüstung in Gefahr. „Es ist ein Muss für die nationale Sicherheit, das Abkommen noch in diesem Jahr zu ratifizieren“, forderte Obama in Washington.
Die wiedererstarkten Konservativen fahren in der US-Hauptstadt aber einen Blockadekurs. Der Start-Vertrag steht zwar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, ist aber für die Beziehungen zu Russland sehr wichtig. Obama und Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren.
via Gipfeltreffen in Lissabon: Nato streitet über drei A | FTD.de.
Das Außenministerium hat anlässlich des morgen in Lissabon zu beginnenden NATO-Gipfels eine Erklärung veröffentlicht.
In der Erklärung wurde das Raketenabwehrschild nicht erwähnt.
Es wird erwartet, dass die Allianz die auf der Tagesordnung stehende Themen bewertet und einige wichtige Beschlüsse fasst, heißt es in der Erklärung.
Mit Teilnahme von Staatspräsident Abdullah Gül, Außenminister Ahmet Davutoglu, Verteidigungsminister Vecdi Gönül sollen im Rahmen des Gipfeltreffens in Lissabon Sitzungen und ein Arbeitsessen verwirklicht werden.
Die NATO Außen- und Verteidigungsminister werden bei einem getrennten Arbeitsessen zusammen kommen.
Nach Angaben des Außenministeriums sollen bei dem Gipfel die Themen Afghanistan sowie die Beziehungen der Allianz zu Russland auf die Tagesordnung kommen.
Die Türkei will im Gegenzug für eine Zustimmung zum Aufbau der geplanten europäischen Nato-Raketenabwehr einen Teil der Kommandogewalt.
Kurz vor dem NATO-Gipfel in Portugal macht die Türkei ihre Zustimmung zu dem geplanten Raketenabwehrsystem der Allianz von mehreren Bedingungen abhängig. Die auf türkischem Boden stationierten Raketen müssten auch unter türkischem Befehl stehen, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN-Türk am Montag. Erdogan schloss ein Scheitern der Verhandlungen beim Gipfel am kommenden Wochenende nicht aus.
Es gehe nicht an, dass ein anderes Land den Befehl über die in der Türkei stationierten Raketen habe, sagte Erdogan bei seiner Rückkehr von einer Asien-Reise in Istanbul. Beim G-20-Gipfel in Seoul hatte Erdogan vergangene Woche mit US-Präsident Barack Obama über das Thema gesprochen. Nun sagte er, die Gespräche über technische Fragen des Raketenschildes innerhalb der NATO gingen weiter, beim Lissaboner NATO-Gipfel werde es weitere Unterredungen geben. „Wenn es eine Einigung gibt, na prima“, sagte Erdogan. „Wenn es keine Einigung gibt, kann man auch nichts machen.“
Die Türkei spielt bei der Planung des NATO-Raketenschildes unter anderem wegen ihrer geographischen Nähe zum Iran eine wichtige Rolle. Erdogan bekräftigte aber die Ankaraner Forderung, der Iran dürfe von der NATO nicht namentlich als Bedrohungsquelle genannt werden.
via Türkei bleibt standhaft: Ankara will Kommando über NATO-Raketen auf türkischem Boden – News2 | STERN.DE.
Foto: AP
Europäische Sicherheitskonferenz
Guttenberg: Sicherheit auch für Wirtschaftsinteressen
09.11.2010
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat dazu aufgerufen, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen enger miteinander zu verbinden. „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, sagte Guttenberg am Dienstag auf der Europäischen Sicherheitskonferenz in Berlin.
Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande sollte „offen, ohne Verklemmung“ ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang äußerte Guttenberg sein Befremden an der heftigen Kritik, die dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler entgegengeschlagen war, als er diesen Zusammenhang von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik „offen ausgesprochen“ habe.
Dafür sei Köhler „fürchterlich geprügelt“ worden. „Und ich stelle mir bis heute Frage, was so verwegen an dieser Aussage war“, fügte Guttenberg hinzu. Im Grunde habe Köhler nur etwas Selbstverständliches ausgesprochen.
Guttenberg erinnerte daran, dass 20 Prozent des deutschen Außenhandels über den Seeweg gehen. Insofern sei Piraterie „keine Randnotiz“, sondern eine „ernste Herausforderung“ für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Nicht aus den Augen verloren werden sollte zudem der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen. Dieser steige beständig „und tritt damit zunehmend mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Dies kann zu neuen Spannungen, Krisen und Konflikten führen“.
Heftige Kritik der Opposition
„Wir warnen Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „taz“ (Mittwochsausgabe). Ein Blick in das Grundgesetz erleichtere das „richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege“.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Äußerungen des Ministers als „absurd“. „Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird“, sagte Nouripour der „taz“. Stabilität dürfe nicht zum Vehikel für Wirtschaftsinteressen werden. „Auslandseinsätze sind die Ultima Ratio in der Verteidigungspolitik“.
Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die jüngsten Äußerungen Guttenbergs. Nach Ansicht des Ministers müsse die „deutsche Wirtschaft weltweit militärisch betreut werden“, erklärte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Das Problem sei nicht, dass der Zusammenhang zwischen Militär und deutschen Wirtschaftsinteressen offen ausgesprochen werde, erklärte Gehrcke. „Das Problem ist, dass dieser Zusammenhang überhaupt besteht und gefördert wird – auch von Herrn zu Guttenberg. “
URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Guttenberg-Sicherheit-auch-fuer-Wirtschaftsinteressen_aid_928268.html
Ankara wird in die Stationierung von Elementen eines Raketenabwehrsystems der Nato auf türkischem Territorium einwilligen, wenn drei Bedingungen angenommen werden. Das teilen türkische Medien am heutigen Samstag mit.
Im Vorfeld des Nato-Gipfels, bei dem am 19. und 20. November in Lissabon die Schaffung eines Raketenschildes der Allianz erörtert werden soll, fand am Freitag unter dem Vorsitz des türkischen Präsidenten Abdullah Gül ein Treffen der politischen und militärischen Führung des Landes statt. Bei diesem Treffen sei die Schaffung eines Nato-Raketenabwehrschilds diskutiert worden. Dabei habe man sich auf drei Bedingungen geeinigt, unter denen Ankara die Stationierung eines solchen auf türkischem Territorium genehmigen würde, schreiben die Zeitungen „Hurriyet“ und „Sabah“.
Erstens trete die Türkei für die Schaffung eines ABM-Systems der Nato – nicht der USA – ein. Zweitens müsse das Raketenschild auf die Sicherheit aller Mitgliedsländer der Nordatlantik-Allianz ausgerichtet sein. Drittens dürfe es die Türkei nicht in ein Flankenland verwandeln, wie dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall gewesen sei.
In diesem Zusammenhang bestehe man in Ankara darauf, dass in den Dokumenten über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems konkrete Länder, mit denen die Türkei in den letzten Jahren aktiv zusammenarbeitet – nämlich Russland, der Iran und Syrien – nicht figurieren.
Zuvor hatten offizielle türkische Kreise mehrmals verlautet, dass sie keine Bedrohung durch ihre Nachbarn sehen.
„Hürriyet“-Berichten zufolge werde der türkische Premier Tayyip Erdogan den Standpunkt seines Landes in Fragen der Raketenabwehr dem US-Präsidenten Barack Obama auf dem kommende Woche im südkoreanischen Seoul bevorstehenden G20-Gipfel darlegen.
Das Vorbereitungstreffen auf den NATO-Gipfel ist unter Vorsitz des Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Cankaya abgehalten worden. An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Verteidigungsminister Vecdi Gönül, Generalstabchef Isık Kosaner und andere Funktionäre teil. Dabei wurden insbesondere das Raketenabwehrsystem sowie andere Themen erörtert.
Das von den USA vorgestoßene Raketenabwehrsystem sieht den Schutz der NATO gegen eventuelle Angriffe vor. Eine Stütze des Projektes soll dabei in der Türkei sein, jedoch lehnt Ankara es ab, den Raketenschild insbesondere gegen Iran und den Nachbarn der Türkei zu nutzen.
Ein anderer kritischer Tagesordnungspunkt sind die Beziehungen zwischen der NATO und EU.
Die Konflikte zwischen dem NATO-Mitglied, Türkei und dem EU-Mitglied südzyprische Administration beeinträchtigen die EU-NATO Sicherheitsbeziehungen.
Ankara spricht sich dafür aus, dass es nicht richtig sei, das Mitwirken der südzyprischen Administration in den Entscheidungsmechanismen abzuwarten, das bei den NATO-Operationen keinen Beitrag leiste.
