Kategorie: Militär

  • Kandidaten für Integrationsräte gesucht

    Kandidaten für Integrationsräte gesucht

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  • Griechenland kaufte für eine Milliarde Euro Waffen

    Griechenland kaufte für eine Milliarde Euro Waffen

     

    Trotz schwerer Wirtschaftskrise

    Griechenland kaufte für eine Milliarde Euro Waffen

    zuletzt aktualisiert: 07.03.2012 – 14:42

    Brüssel (RPO). Griechenland hat mitten in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte Waffen und Militärmaterial im Werte von gut einer Milliarde Euro von anderen EU-Ländern gekauft. Dies geht aus einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht über die Waffenlieferungen von und an EU-Staaten im Jahr 2010 hervor.

  • Bundeswehr setzt verstärkt auf Migranten

    Bundeswehr setzt verstärkt auf Migranten

    Staatssekretär Kossendey, Leutnant Zehe und Staatsministerin Böhmer
    (Fotoquelle:

    2.3.3012

    Bundeswehr setzt verstärkt auf Migranten
    Die Bundeswehr öffnet sich verstärkt für Migrantinnen und Migranten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, hat jetzt im Beisein von Staatsministerin Maria Böhmer die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Damit will das Ministerium künftig mehr Augenmerk auf Vielfalt und Toleranz in den Reihen der Bundeswehr legen.

    (…)
    Quelle:

  • Komplott gegen Syrien

    Komplott gegen Syrien

    13.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
    Komplott gegen Syrien
    Psychologische Kriegsführung und »praktische Aktionen«: Geheimdienste von USA und Großbritannien arbeiteten schon vor mehr als 50 Jahren an Umsturz in Damaskus
    Von Rainer Rupp

    (…)
    Quelle:

  • In Syrien kämpfen Iran und die Türkei um die Macht

    In Syrien kämpfen Iran und die Türkei um die Macht

    Entscheidungsschlacht

    Autor: Boris Kálnoky| 08.02.2012

    In Syrien kämpfen Iran und die Türkei um die Macht

    Während der Iran das Assad-Regime mit Waffen versorgt, gilt die Türkei als größter Drahtzieher hinter dem syrischen Aufstand. In Syrien steht das Endspiel bevor.

    (…)

     

    Quelle:


  • Rede Außenminister Guido Westerwelles zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Building a Euro-Atlantic Security Community“

    Rede Außenminister Guido Westerwelles zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Building a Euro-Atlantic Security Community“

    Rede Außenminister Guido Westerwelles zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Building a Euro-Atlantic Security Community“

    06.02.2012

    – es gilt das gesprochene Wort –

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft. Ihr Ziel muss eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für den euro-atlantischen Raum sein.

    Eine solche Ordnung zu schaffen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Europäischen Union fällt dabei eine zentrale Rolle zu. Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt oder ein Währungsraum. Die Europäische Union ist eine politische Union. Und sie ist zunehmend ein Sicherheitsanker im euro-atlantischen Raum. Wir unterstützen den Wandel in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft. Durch unsere zivilen und militärischen Operationen vom westlichen Balkan über das Horn von Afrika bis Afghanistan leisten wir wichtige Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung. Und mit dem jüngsten Beschluss der Europäischen Union über die Ausweitung von Sanktionen gegen den Iran machen wir erneut deutlich: Europa ist nicht bereit, eine nukleare Bewaffnung Irans hinzunehmen.

    Das alles zeigt: Eine handlungsfähige EU und eine starke NATO sind kein Gegensatz. Der Vertrag von Lissabon zielt auf eine umfassende Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt in der Logik der politischen Einigung Europas. Und sie ist unabdingbar, wenn wir unsere Sicherheit effizienter gewährleisten wollen.

    Eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen verdient, werden wir aber nur verwirklichen, wenn die EU über die notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten verfügt. Wir müssen die EU in die Lage versetzen, ihre Operationen effizienter zu planen und durchzuführen. Das ist das Kernanliegen der Weimarer Initiative für eine permanente Planungs- und Führungsfähigkeit, die ich mit Alain Juppé und Radek Sikorski angestoßen habe.

    Eine stärkere GSVP muss sich für neue Partnerschaften öffnen. Das heißt konkret: Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, der Türkei und anderer Partner an EU-Operationen. Es ist höchste Zeit, die sinnwidrige Blockade zwischen der EU und der NATO zu überwinden.

    Gerade die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigen, welch großes Interesse die EU an einem strategischen Dialog und an einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei hat, auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    Seit über 60 Jahren ist die NATO der Hauptpfeiler europäischer und transatlantischer Sicherheit. Der globale Wandel verändert das Umfeld für das Bündnis. Der atemberaubende Aufstieg neuer Kraftzentren und Gestaltungsmächte belegt dies eindrucksvoll. Das nimmt dem Bündnis jedoch nichts von seiner zentralen Bedeutung, sondern unterstreicht diese einmal mehr. Die NATO bleibt so unersetzlich wie einzigartig. Auch in Zukunft wird eine starke NATO d e r Garant für unsere Sicherheit bleiben. Die Beistandsgarantie des Artikel 5 bietet nur das atlantische Bündnis. Die NATO gründet auf einem festen Fundament gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte. Die Hinwendung zu neuen Partnern ist die notwendige Antwort auf eine neue Zeit. Sie bedeutet jedoch keine Abkehr von engen und bewährten Verbündeten.

    Zu den großen Aufgaben des Bündnisses gehört auch weiterhin Afghanistan.

    Wir haben in Lissabon und Bonn eine gemeinsame Strategie vereinbart. Wir wollen gemeinsam die Transition und den Abzug der Kampftruppen bis 2014 abschließen.

    Wir werden beim NATO-Gipfel in Chicago auch über Lastenteilung und Fähigkeiten sprechen. In einer Zeit knapper Kassen kann es nicht darum gehen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere begrenzten Ressourcen klüger und effizienter einzusetzen.

    Deshalb unterstützen wir Neuansätze wie „Smart Defence“. Sie werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Partner sich daran beteiligen.

    Sicherheit wird es nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland geben. Dauerhafte Stabilität setzt voraus, dass Russland, die anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ihren Platz in der euroatlantischen Sicherheitsgemeinschaft finden.

    Immer dann, wenn wir gemeinsam handeln, wird ein realer Sicherheitsgewinn möglich. Ohne Transit über russisches Gebiet könnte ISAF seinen militärischen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans kaum erbringen. Und gemeinsam bilden Russland und die NATO seit Jahren afghanische und zentralasiatische Kräfte in der Drogenbekämpfung aus.

    Mehr ist nötig und mehr ist möglich. Die Vorschläge der Euro-Atlantic Security Initiative weisen den richtigen Weg. Der NATO-Russland-Rat ist kein Schönwetter-Gremium, sondern der Ort für politische Auseinandersetzungen, um gemeinsam Antworten gerade auch auf schwierige Fragen zu finden. Nur so entsteht Vertrauen.

    Die NATO und Russland eint das Interesse, uns gegen mögliche Raketenangriffe zu schützen. Kein Interesse haben wir daran, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland durch einen Streit über die Raketenabwehr zu beeinträchtigen. Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen.

    Wir sollten deshalb bis zum NATO-Gipfel in Chicago mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie der Austausch von Daten und Experten können Elemente einer Verständigung zwischen der NATO und Russland bilden. Schon jetzt sollten wir konkrete Optionen einer zukünftigen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr testen. Genau mit diesem Ziel wird Deutschland im nächsten Monat eine Raketenabwehr-Übung von NATO und Russland ausrichten. Der Sicherheitsgewinn eines Raketenabwehrschirms wird umso größer sein, je breiter wir ihn aufspannen.

    Missile Defense wird langfristig eine neue strategische Realität schaffen.

    Auch Präsident Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die wir teilen, können wir auf diesem Wege näher kommen. Dabei denke ich auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik. Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit. Gleiches gilt für die Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle. Sie muss jetzt entschlossen in Angriff genommen werden.

    Transparenz schafft Vertrauen. Dies ist der Kern präventiver Sicherheitspolitik in Europa.

    Gemeinsame Sicherheit erwächst aus gegenseitigem Vertrauen. Und Vertrauen wächst aus praktischer Zusammenarbeit. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen – wie etwa die trilateralen Treffen zwischen meinen Kollegen Radek Sikorski, Sergej Lawrow und mir. Die mentalen Restbestände des 20. Jahrhunderts müssen wir überwinden. Wir wollen altes, konfrontatives Denken in Einflusszonen und Nullsummenspielen hinter uns lassen.

    Die Regionalkonflikte in Moldau und im Kaukasus zeigen, wie lebendig altes Denken noch ist. Sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Ihre Lösung wäre ein Gewinn für ganz Europa.

    Es wäre ein fatales Missverständnis, Sicherheit nur militärisch zu definieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg oder Kriegsgefahr. Sie bedeutet immer mehr: Sicherheit unserer Gesellschaften, unserer Infrastruktur, unserer Energieversorgung. Eine moderne Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts wird zunehmend auf zivile Mittel setzen. Und sie muss kooperativ angelegt sein, um auch gegen die neuen asymmetrischen Sicherheitsbedrohungen Erfolg zu haben.

    Wir müssen unsere Zivilgesellschaften und Volkswirtschaften noch mehr füreinander öffnen und sie miteinander verflechten. Das ist ein Kernanliegen der OSZE. Und darauf zielt die EU mit ihrer Partnerschaftspolitik.

    Dabei geht es um wirtschaftliche Modernisierung und um die Bildung umfassender Freihandelszonen zwischen der EU und ihren Partnern. Je besser uns ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum gelingt, umso so sicherer wird auch der Friede in Europa sein.

    Dabei dürfen wir nicht das große Ziel einer transatlantischen Freihandelszone aus den Augen verlieren. Schon heute sind Europa und Amerika die wirtschaftlich am stärksten verflochtenen Regionen der Welt.

    Eine transatlantische Freihandelszone, die unsere Bemühungen in der WTO um einen freien Welthandel nicht schwächt, sondern stärkt, wäre der logische nächste Schritt.

    Sicherheit wird es nicht ohne die Beachtung fundamentaler Werte geben: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Unfreiheit und Repression münden letztlich in inneren und äußeren Konflikten.

    Präventive Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum heißt deshalb auch: für unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien einzustehen. Eine euroatlantische Sicherheitsgemeinschaft wird auf Dauer nur funktionieren, wenn sie sich auch als eine Wertegemeinschaft begreift.

    Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es in der Hand, eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gründende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu vollenden. Lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren.

    Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

  • Wer bedroht eigentlich die Türkei? – Politically Incorrect

    Wer bedroht eigentlich die Türkei? – Politically Incorrect

    Beim Schreiben des Artikels zur Staatspleite Griechenlands, bin ich über die obenstehende Grafik „gestolpert“, die auf Wikipedia veröffentlicht wurde und die Daten aus der „Liste der Streitkräfte der Welt“ anschaulich, gemessen am BIP, zusammenfasst.

    (Von felixhenn)

    Dabei hat sich mir unweigerlich die Frage aufgedrängt: Weshalb muss eigentlich die Türkei so viel für das Militär ausgeben? Durch welches Land werden die bedroht? Dieselbe Frage könnte man sich zwar auch zu den Militärausgaben der USA stellen, aber da ist die Beantwortung recht einfach: Von den USA erwarten sich demokratische Staaten sowas wie einen Schutz gegen autoritäre Staaten und die USA sind wohl auch noch die letzte verbliebene wirkliche Weltmacht, wenn auch China beim Aufholen ist. Wer aber die Situation im ländlichen China kennt, weiß, dass das wohl noch eine Weile dauern wird. Warum ist aber die Türkei Spitzenreiter? Wohlgemerkt, nicht in absoluten Ausgaben, sondern gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

    Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die Türkei völlig unbeeindruckt von Fukushima und völlig ohne jegliche Kritik der hiesigen Grünen, die sich bei allen anderen Gelegenheiten so rührend um die Türkei und die Türken kümmern, Atomkraftwerke baut, und das auch noch wenige Kilometer von einer seismischen Störungszone entfernt, machen die Militärausgaben wieder Sinn. Im Gegensatz zum Iran, bemängelt kein westlicher Politiker den Bau der türkischen AKWs. Dass mit den Abfallprodukten eines AKW leicht Atombomben gebaut werden können, hat sich wohl mittlerweile auch schon im Kindergarten herumgesprochen.

    Wenn man dazu auch noch das ganze Gehabe des Herrn Erdogan mit in die Überlegungen einbezieht, einmal droht er Israel, dann wieder Deutschland und dann sieht er die Türkei als Großmacht und vieles mehr. Dabei vergisst er regelmäßig, wer eigentlich die Türkei in die Lage versetzt hat, wenigstens die eigene Bevölkerung halbwegs zu ernähren, deren Vervielfältigung er immer wieder fordert, auch wenn die das Wirtschaftswachstum übersteigt. Und paradoxerweise bedanken sich unsere Politiker bei der Türkei, weil wir die vor 50 Jahren vorm Staatsbankrott gerettet haben, indem wir einen Teil der türkischen Arbeitslosen bei uns aufgenommen und Devisen ins Land gebracht und deren Handelsdefizit abgebaut haben. Von Herrn Erdogan kam kein Wort des Dankes, ist es auch nicht zu erwarten. Vielleicht sieht er sich schon als Führer unserer Schutzmacht, bald auch nuklear bewaffnet? Natürlich mit Tributpflicht für uns. Dann werden zumindest die Grünen und Gutmenschen mal merken, wie gut wir es doch mit den USA hatten.

    Jedenfalls machen die momentanen, strategisch sinnlosen, überhöhten Militärausgaben der Türkei für mich nur Sinn, wenn man auch plant, das Militär mal einzusetzen. Sei es als Drohpotential oder im Krieg. Da sind ja noch so viele griechische Inseln nahe der türkischen Küste und Israel stört den Herrn Erdogan mittlerweile auch immer mehr.

    Ich hoffe, ich liege falsch mit meiner Vermutung, aber ganz wohl ist mir bei der Sache nicht. Ich fühle mich an die Aufrüstung des dritten Reiches vor 1939 erinnert.

    via Wer bedroht eigentlich die Türkei? – Politically Incorrect.

  • Einladung: Die syrische Revolution in Bildern in Berlin vom 11.08. bis 31.08.11

    Einladung: Die syrische Revolution in Bildern in Berlin vom 11.08. bis 31.08.11

     

    Die syrische Revolution in Bildern in Berlin vom 11.08. bis 31.08.11

    Einladung zur Ausstellung – Die syrische Revolution in Bildern

    Eine Ausstellung über die grausamen Methoden des diktatorischen Systems in Syrien

    Die Eröffnungsfeier der Ausstellung findet am Mittwoch, 10.08.2011 um 19.00 statt.

    Gastredner: Prof. Dr. Udo Steinbach

    http://freies-syrien.de/wp/2011/08/06/die-syrische-revolution-in-bildern-in-berlin-vom-11-08-bis-31-08-11/

     

  • Zum Todestag von Sabiha Gökcen

    Zum Todestag von Sabiha Gökcen

    Foto: Google

     

    Zum Todestag von Sabiha Gökcen

    Die erste Kampfpilotin der Welt.

    Zeitzeichen zum 22. März 2001: Todestag von Sabiha Gökcen

  • Informationsmanagement der Zukunft

    Informationsmanagement der Zukunft

    Informationsmanagement der Zukunft

    Veröffentlicht in Sicherheitspolitik, Afghanistan, Informationsmanagement, Innere Sicherheit, Strategie, Äußere Sicherheit von analyticsdotcom am 20/04/2011

    Nicht nur für Militärs geeignet

    „Ich kann also sagen: Kenne deinen Feind und dich selber, dann wirst du in hundert Schlachten nicht einmal besiegt werden. Kennst du den Feind nicht, wohl aber dich selbst, dann steht es auf der Kippe. Weißt du nichts über deinen Feind und nichts über dich selbst, dann sei sicher, dass du jede Schlacht verlierst.“ So der chinesische General und Militärstratege Sun Tzu (500 v. Chr.) in seinem Werk „Die Kunst des Krieges“. Heute ist das Werk aktueller denn je, denn Sun Tzu beschreibt hier mit einfachen Worten das Thema „Informationsüberlegenheit“.

    Informationsüberflutung und interessanterweise auch Informationsmangel an Stelle von intelligentem Informationsmanagement beherrschen heutzutage oftmals kurz-, mittel-, und langfristige Entscheidungen. Man glaubt, vermutet und schätzt und fällt auf dieser Basis Entscheidungen. Oder auch nicht, weil man sich vielleicht eine Blamage ersparen möchte auf Grund mangelnder Informationen. Oder Fakten werden geleugnet bzw. ignoriert. Anstatt Wissen herrscht eher Unwissen und Unsicherheit vor – nicht immer, aber sehr oft. Zukünftig werden nicht unbedingt große oder staatliche Organisationen die „Informationsüberlegenheit“ haben, sondern schnelle, schlanke, selbst-lernende und unbürokratische Organisationen, die sich diszipliniert intern einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess verbunden fühlen – einer Art „interner Corporate Identity“. Eine Organisation, die dazu nicht die Befähigung hat oder zukünftig entwickelt, wird nicht überleben.

    Vernetzte Operationsführung ist intelligentes Informationsmanagement

    Jeder der schon einmal die Gelegenheit hatte eine bunt bebilderte Darstellung von zukünftiger „Vernetzter Operationsführung“ (NetOpFü), im englischen Sprachraum mit „Network Centric Warefare“ (NCW) bezeichnet, in Ruhe zu betrachten und sich die beabsichtigten oder zukünftigen Informationsbeziehungen zwischen ganz unterschiedlichen Sensoren und Effektoren – vom Satelliten, bis zur Fregatte, vom Handheld Device des Spähtrupps bis zu einer Feuerleitzentrale oder zu einem Kampfhubschrauber zu betrachten, weiß um die technische Komplexität des Daten- und Informationsaustausches.

    Wenn man solche technischen Darstellungen, die nicht selten eher zur Verwirrung als zur Klärung beitragen, jedoch von einer nächst höheren Abstrahierungsebene betrachtet, wird deutlich, dass eine rein militärische Betrachtung von Informationen, Informationsflüssen bzw. einer Operationsführung zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht auch andere Dinge und Informationen berücksichtigt werden, die in ein Gesamtbild einfließen müssen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dies gilt nicht nur für militärische Operationen, sondern grundsätzlich für alle Entscheidungen, deren Auswirkung einen etwas größeren Bedeutungskreis umfasst, sei es national oder international.

    Dabei ist nicht nur die intelligente Informationssammlung von Bedeutung, sondern nicht minder die intelligente Informationsaufbereitung in der Form, dass auf der jeweiligen Entscheiderebene bzw. Bedarfsträgerebene möglichst nur die Information sichtbar ist, die tatsächlich auch benötigt wird. Alles andere würde entweder zu einer Informationsüberflutung oder zu einer Minderinformation führen, die für den jeweiligen, ebenengerechten Bedarfsträger nur einen eingeschränkten oder sogar keinen Nutzen bringen würde.

    Abschreckendes Informationsmanagement: Afghanistan

    Der aktuelle Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile 10 Jahre. Afghanistan hat seit ungefähr 1978 – also seit über dreißig Jahren – ganz unterschiedliche bewaffnete Konflikte erlebt. Analysen über ein ganzheitliches Informationsmanagement der Koalitionskräfte in dem aktuellen Konflikt haben gravierende Defizite offen gelegt. Dazu gehören beispielsweise:

    • mangelhafte Informationsflüsse sowohl innerhalb der Koalitionskräfte und Sicherheitsorgane sowie zwischen den über 40 Koalitionskräften
    • mangelhafte Informationsflüsse von ziviler Seite, wie beispielsweise NGOs, Entwicklungshilfeorganisationen, UN-Mitarbeitern und anderen zivilen Akteuren
    • Unkenntnis über die wirtschaftliche Lage in den diversen Regionen
    • Unkenntnis über soziale Strukturen, religiöse Führer vor Ort, Clan-Strukturen und  sonstige Machtverhältnisse
    • Unkenntnis über lokale Ökonomie und Landbesitzer
    • Unkenntnis über Drogenhandel
    • Unkentnis über Finanzflüsse, regional als auch weltweit
    • Unkenntnis über Entwicklungsprojekte in der Vergangenheit oder über geplante  Entwicklungsprojekte

    Es war nicht immer so, dass diese Informationen überhaupt nicht vorhanden waren. In vielen Fällen waren die Informationen schon „irgendwo“ vorhanden, jedoch nicht sinnvoll zusammengefügt zu einem gemeinsamen Lagebild. Die militärische Seite interessierte sich zunächst nicht für „zivile“ Informationen und die zivile Seite wie NGOs erhielt – in den Natur der Sache liegend – kaum oder keine Hinweise von militärischer Seite, wobei der letztgenannte Punkt noch mit Verständnis verbunden ist, was gebotene Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung anbelangt.

    Ob das Verknüpfen und Verbinden diverser Informationsquellen und Informationsnetze der beteiligten Player in Afghanistan in dem teilweise schon aktiven AFGHAN MISSION NETWORK (AMN) die Erwartungshaltung sowohl der militärischen Seite als auch der politischen (zivilen) Seite für ein weitgehend durchgängiges und umfassendes Lagebild erfüllen wird bleibt abzuwarten. Nur Eines ist bereits heute sicher: Das AMN wurde nicht ins Leben gerufen, um zivile Organisationen beim Informationsmanagement unterstützen, sondern um für die beteiligten Streitkräfte und Sicherheitsorgane ein Informationsnetzwerk aufzubauen – mit all den Problemen unterschiedlicher Vertraulichkeitseinstufungen.

    Mit dieser Feststellung ist ein Lagebild über ein Land oder über eine Region nur eingeschränkt nutzbar, was ja durchaus verständlich sein kann, was bestimmte Vertraulichkeiten anbelangt, hilft aber nicht wirklich weiter, was beispielsweise entwicklungspolitische Entscheidungen oder sonstige Informationsbedürfnisse Dritter anbelangt. Als Grundlage für eine vernetzte Operationsführung bzw. für das Informationsmanagement im militärischen Sinne mag es hilfreich und unterstützend sein. Für einen allumfassenden Ansatz, für einen sogenannten „comprehensive approach“ ist dies jedoch viel zu kurz gedacht.

    Nachfolgend sollen einige zukünftige Entwicklungen modernen Informationsmanagements skizziert werden. Informationsmanagement wird sich zukünftig weder regional beschränken, noch sich auf bestimmte Arten von Informationen reduzieren. Es ist auch nicht erforderlich die Informationen und deren Verwendung in eine Art schwarz-weiß-Raster zwangsläufig zivilen oder militärischen Bedürfnissen zuzuordnen. Zukünftiges vernetztes militärisches Informationsmanagement, innen- und außenpolitische Entscheidungen bis hinein in die Regionalpolitik, nationale oder internationale, wirtschaftliche Bedarfsträger werden sich mit diesen zukünftigen Entwicklungen des Informationsmanagements auseinandersetzen müssen.

    Informationsmanagement 2020

    Angesicht des weltweit immer mehr ansteigenden Bedarfes qualifizierter und verifizierter Informationen und Daten sind folgende 10 Trends im Informationsmanagement erkennbar:

    (1) Immer mehr Daten und Informationen werden geo-codiert und zeit-codiert, um diese dann möglichst präzise Lokationen sowie zeitlichen Abläufen weltweit zuordnen zu können.

    (2) Daten und Informationen werden zukünftig immer stärker nach gewissen, internationalen Normen strukturiert gespeichert werden.

    (3) Die Kopplung der Informationen an geografische Informationssysteme wird immer stärker erfolgen.

    (4) Deutlich über 90% aller Daten und Informationen werden sogenannte „offene Informationen“ sein, die originär an anderer Stelle bereits vorhanden sind, und nicht selten in sogenannter „nicht-strukturierter Form“ vorliegen.

    (5) Große Datamining-Server werden diese Daten und Informationen hosten. Dies kann aus Sicherheitsgründen und Gründen der Verfügbarkeit auch in sogenannten „Clouds“, also auf geographisch nahezu beliebig verteilten Servern erfolgen.

    (6) Mathematische Analyseverfahren in Kopplung mit geografischen Informationssystemen werden immer stärker eingesetzt werden, um regionale, überregionale oder globale Entwicklungen vorauszusagen (Trendvorhersage). Diese kann beliebige soziale oder ökonomische Entwicklungen umfassen, wie auch die Entwicklung, wie z.B. von Kriminalität von einer internationalen Länderebene bis hinunter auf einzelne Stadtteile oder Straßenzüge, ganz nach Anforderung des Bedarfsträgers. Die Entwicklung von möglichen internationalen Länderrisiken (Kriege, Bürgerkriege, Unruhen etc.) und das damit verbundene kontinuierliche Monitoring und sich entwickelnder „Hot Spots“ wird weiterhin an Bedeutung gewinnen für Wirtschaft und Politik.

    (7) Nahezu beliebige Abfrage- und Korrelationsmöglichkeiten von strukturierten Daten werden frühzeitig wirtschaftliche und politische Entwicklungen geografisch sichtbar machen, die bisher nur Wenigen zur Kenntnis gelangten.

    (8) Über Standard Webbrowser werden ein Teil dieser strukturierten Informationen der Öffentlichkeit unentgeltlich über das Internet verfügbar sein. Ein wesentlicher Teil wird als Bezahlsystem in unterschiedlichen Modulen zivilen und militärischen Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden. Ein neuer Milliarden-Markt des weltweiten Informationsmanagements entsteht, deren Erschließung für einzelne Bedarfsträger aus Ressourcen- und Datenpflegegründen kaum zu leisten ist.

    (9) Viele Daten und Informationen werden zukünftig über mobile Systeme, wie z.B. Smartphones, iPod, Mobiltelefone, Netbooks oder Tablets in Near-Realtime in die Informationsmanagementsysteme mit GPS-Daten geocodiert eingespielt werden. Nur Sekunden später sind die Informationen für den oder die Bedarfsträger sichtbar – weltweit.

    (10) Es wird zünftig Tausende von angestellten oder auch selbständigen „Location Finder“ oder „Information Finder“ weltweit geben, die über geeignete „trusted procedures“ Daten und Informationen in die Informationsmanagementsysteme einspielen, Texte, Bilder und sonstige Informationen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage pro Jahr.

    Informationsmanagement wird sich zukünftig zu einer ganz anderen Qualität entwickeln, sowohl für wirtschaftlich-unternehmerische, politische und militärische Belange. Wer intelligentes Informationsmanagement zu nutzen weiß, wird überlegen sein. Wer es nicht zu nutzen weiß, wird auf der Verliererseite stehen. Die einleitenden Worte Sun Tzu’s haben eine Bedeutung erlangt, die er als Militärstratege vor über 2500 Jahren kaum hätte abschätzen können.

    © Ralf R. Zielonka
    Bonn, 20. April 2011

     

  • Wie gut sind Krisen prognostizierbar?

    Wie gut sind Krisen prognostizierbar?

    Bifurkation von Systemen

    Wie gut sind Krisen prognostizierbar?

    Die Antwort vorweg: Krisen sind schon recht gut prognostizierbar, es kommt jedoch immer auf die Art, Umfang, Qualität und Beobachtungsdauer der Daten und Informationen an, die betrachtet werden. Und das Wort Krise – aus dem griechischen stammend – bedeutet nicht anderes als eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation zu haben. Der Begriff der Bifurkation von Systemen taucht bisher in politischen, sicherheitspolitischen, sozialen, wirtschaftlichen oder militärischen Zusammenhängen so gut wie gar nicht in der Literatur auf, sondern nahezu ausschließlich in der Mathematik, der Physik, der Anatomie, der Biologie und auch in der Geographie. Vereinfacht gesagt handelt es sich bei einer Bifurkation um eine Zustandsänderung, eine Teilung, eine Gabelung, oder eine spontane Veränderung von bisher stabilen oder scheinbar stabilen Zuständen oder Systemen. Vermeintlich „überraschende“ oder „unerwartete“ politische Systemänderungen sind Bifurkationen, die den meisten Fällen absehbar und prognostizierbar sind.

    Tunesien und Ägypten – überraschend?

    Als die Unruhen in Tunesien ausbrachen, als in Ägypten im Ende Januar 2011 das Volk durch Demonstrationen nach Demokratie, nach Freiheit rief, hieß es von vielen Seiten der Politik im In- und Ausland: „Das hat uns überrascht!“ Dass die meisten Medien für gewöhnlich nicht immer unbedingt über analytischen Tiefgang verfügen und eher sehr vereinfacht eben solche Äußerungen aus der Politik ungefiltert wiedergeben, sei mit Nachsicht zur Kenntnis genommen. Es geht in den meisten Medien um Auflagen und Umsatz, und nicht primär um Analysen.

    Haben also die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten „alle“ überrascht? Die Antwort lautet ganz klar: Nein.  Spätestens ungefähr Mitte Dezember 2010 waren für Ägypten die Warnsignale deutlich auf rot. Mittlerweile sind Anfragen in US-Gremien anhängig, wieso beispielsweise die Central Intelligence Agency (CIA) nicht rechtzeitig gewarnt habe. Hat sie, so ist politischen Statements aus den USA zu vernehmen. Die gleiche Frage wäre berechtigterweise auch in Deutschland zu stellen: Keiner hat gewarnt – oder hat keiner hingehört? Die Bifurkation in Ägypten war und ist nicht überraschend. Andere Länder werden folgen.

    Indikatoren

    Langfristindikatoren und Daten verschiedenster Art, wie beispielsweise zum Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit, Entwicklung der Kriminalität, Preise von Rohstoffen und Lebensmitteln, Finanzdaten und auch Änderungen im Bruttoinlandsprodukt, um nur einige zu nennen, geben schon Jahre im voraus Indikationen, dass eine Bifurkation eintreten kann. Dies kann nicht nur für einen ganzen Staat – gleich in welcher Rechtsform – indiziert und damit prognostiziert werden, sondern heruntergebrochen werden bis auf einzelne Bundesstaaten, Regionen, Städte oder Stadtteile. Im Wesentlichen kommt es dabei auf eine effiziente Datenaggregation an, um zugleich aus dem vorhandenen und ständig, möglichst kontinuierlich zu erweiternden Datenbestand Korrelationen mit scheinbar nicht zusammenhängenden Daten und Zeitreihen herbeizuführen und diese zu analysieren.

    Es ist insbesondere zu Beginn von Trends bzw. Korrelationen selbstverständlich nicht sofort erkennbar, ob es sich um unwesentliche, zu vernachlässigende Entwicklungen und Trends handelt, oder im Laufe des Beobachtungszeitraumes die Datenaggregation auf einen Megatrend, wenn nicht sogar auf einen Gigatrend hindeutet, der zum Ende des jeweiligen Trends in einer Bifurkation, also in einen Zusammenbruch oder zumindest einer Teilung eines Systems führt. Schon diese kurzen Ausführungen machen deutlich: Kontinuierliche Trendanalysen vielfältigster Art sind unabdingbar, rechtzeitig Entscheidungen treffen zu können.

    Bei genauerer Betrachtungsweise des Verhaltens von politischen System oder Wirtschaftssystemen wird dem Analytiker relativ schnell deutlich, dass es sich hier um sogenannte nicht-lineare, multidimensionale, kybernetische, dynamische Systeme handelt, deren Verhalten in der Mathematik und in der Physik beispielsweise auch in der Chaos-Theorie, also der Theorie komplexer Systeme, beschrieben wird.

    Geht es auch einfacher?

    Für den durchschnittlichen Staatsbürger drängt sich hierbei die Frage auf: Geht das nicht alles ein wenig einfacher? Muss ich das alles verstehen? Doch, es geht einfacher und man muss auch nicht alles über die Hintergründe verstehen. Ein gewisses Grundverständnis für das Verhalten von Systemen sollte allerdings bei hohen und höchsten politischen Staatslenkern oder Wirtschaftsführern zumindest in Grundzügen vorhanden sein, um auf regionale, nationale oder internationale Trends und Entwicklungen rechtzeitig reagieren zu können, damit es nicht irgendwann doch heißt: „Das hat uns aber alle überrascht.“

    Auch schadet es dem oder der üblichen Durchschnittspolitiker(In) im Parlament und in den Landtagen nicht, sich mit dem Verhalten von solchen komplexen Systemen mit sowohl wirtschaftlichen, sozialen und politischen Sekundär- und Tertiärwirkung grundsätzlich auseinanderzusetzen. Die anvertrauten Bürger und Bürgerinnen haben einen politischen Anspruch darauf, dass die bestmöglichen Entscheidungen getroffen werden – rechtzeitig, sinnbringend und vor allem nicht populistisch.

    Es stehen so einige mögliche Bifurkationen in Deutschland, in Europa als auch weltweit in den kommenden Monaten und Jahren „vor der Türe“. Es bedarf schon gewisser Fertigkeiten und Weitsicht damit umzugehen, ohne dass das Chaos nach Eintritt der Bifurkation völlig unbeherrschbar wird. Ansonsten drohen über Jahre Aufstände, Unruhen, Bürgerkriege, kriegsähnliche Zustände oder Kriege.

    Für Wirtschaftsführer gleich welcher Branche ist das Grundverständnis um die Bifurkation überlebenswichtig. Viele Unternehmen – sowohl aus dem Mittelstand als auch Großunternehmen – existieren heute nicht mehr, weil sie sich nicht rechtzeitig damit auseinandergesetzt, nicht rechtzeitig und möglichst vollumfänglich Trends analysiert haben, um daraus weitgreifende, zukunftsweisende Entscheidungen abzuleiten. Das Ende ist auch hier eine Bifurkation. Der Name der Bifurkation: Entweder Schließung oder Konkurs. Hier sind dann zwar unter Umständen auch Hunderte oder Tausende betroffen, was sehr bedauerlich ist, jedoch eher selten eine ganze Region oder ein ganzes Staatswesen.

    Beispiele von Bifurkationen

    Bifurkationen gab es in tausenden von Jahren schon viele. Viele davon endeten im völligen Chaos. Menschen entzogen sich durch Suizid, andere starben durch Genozid und weitere Auswirkungen von Kriegen taten das Übrige dazu. Vermögen nicht nur in Milliardenhöhe, sondern in Billionenhöhe wurde vernichtet. Ganze Staaten verschwanden oder schlossen sich zu einem neuen System zusammen. Großreiche wie beispielsweise die Ausdehnung der Hunnen, das Römische Reich, das Osmanische Reich, das „Großdeutsche Reich“, die Sowjetunion, „The British Empire“, Kolonialstaaten wie zum Beispiel Spanien oder Portugal verschwanden beziehungsweise reduzierten sich auf eine geringere Staatsfläche.

    Nicht immer alles verlief in einem Chaos und nicht alles innerhalb weniger Tage. Manches zog sich über Jahre oder Jahrzehnte hin. Viele Veränderungen waren daher auch nicht überraschend, sondern die Trends waren schon über Monate und Jahre im voraus erkennbar. Dennoch: Haben es alle Zeitgenossen der jeweiligen Zeit immer erkannt?

    DotCom-Blase

    Zu den einfachen Beispielen von sich abzeichnenden Bifurkationen und damit vorausgehenden Trends gehört zum Beispiel die sogenannte „Börsenblase“ bzw. „DotCom-Blase“, die im Jahr 2000 geplatzt ist. Während die Medien nahezu alle noch in Jubelstimmung waren und jeder Anleger beim Kauf einer Telekom-Aktie oder irgendeiner Neuemission sich als Finanzgenie betrachtete, waren hier und dort – verständlicherweise sehr leise und bedachtet – andere Marktteilnehmer am Werke, denen durch sorgfältige Trendbeobachtung schon länger klar war: Das geht nicht gut, das geht nicht so weiter. Das Ergebnis der „DotCom-Blase“ ist allgemein bekannt: „Völlig überraschend.“ Eher weniger bekannt ist: Beim Platzen der Blase und der danach folgenden mehrjährigen Talfahrt wurden auch Milliarden verdient. Nun, so wird man sich fragen, wieso hat kaum jemand gewarnt vor dem Platzen, vor dem Ende dieses unschwer erkennbaren, langjährigen Trends bis zum Eintritt dieser speziellen Bifurkation? Die Antwort hierauf ist recht einfach. Sie lautet rein kriminalistisch formuliert: „Cui bono?“ Die Antwort darauf muss sich jeder selbst geben. Und: Einige wenige haben auch gewarnt. Es hat nur niemand hingehört.

    Wiedervereinigung Deutschlands

    Ein anderes Beispiel – hier aus dem Bereich des Staatswesens: Alle waren völlig überrascht, als 1989 durch eine friedliche Revolution die damalige DDR „zusammenbrach“ und die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland friedfertig geöffnet wurden. Insbesondere die amtierenden Politiker in Regierung und Opposition in Bonn waren auf dem falschen Fuß erwischt worden – diesmal im positiven Sinne. Hat niemand die sozialen Entwicklungen in der DDR im Vorfeld als Trend registriert? Hat niemand die Zunahme der Opposition in der DDR registriert? Hat niemand den Anstieg der Reisen in die sogenannten Bruderländer registriert – speziell nach Ungarn? Alles waren mehr oder weniger offene Informationen.

    Man muss den Trend nur wahrnehmen, analysieren und die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmter Veränderungen (Bifurkation) kontinuierlich betrachten. Es ist müßig im Nachhinein darüber zu reflektieren, wer hier seine Hausaufgaben nicht gemacht und die damalige Bundesregierung nicht entsprechend und frühzeitig ins Bild gesetzt hat. Da es sich bei der damaligen DDR um de facto eine „Auslandsangelegenheit“ handelte, wären hier entweder der Bundesnachrichtendienst (BND) und/oder das Auswärtige Amt (AA) in der Pflicht gewesen die Trends zu beobachten, strukturiert in Zeitreihenform zu analysieren und Eintrittswahrscheinlichkeiten dynamisch zu bewerten. Ein Chaos im Sinne einer gewalttätigen Veränderung oder durch Unruhen oder durch bürgerkriegsähnliche Zustände ist bei diesem Vorgang nicht eingetreten, auch wenn die spontane Entwicklung für die meisten Bürger sicherlich doch überraschend war.

    Finanzmarktcrash 2008

    Eine besonders bemerkenswerte Bifurkation stellt dieses Beispiel dar. Allein die Bezeichnung dieser Bifurkation ist schon falsch beziehungsweise irreführend, auch wenn diese Bezeichnung Millionen mal in nationalen und internationalen Medien verwendet wurde. Es spielt auch keine Rolle, wenn statt der Zahl 2008 abwechselnd die Zahl 2009 genannt wird, denn die Bezeichnung ist genau so falsch, und ändert an der bemerkenswerten Trendentwicklung dieser Bifurkation jedoch auch nichts. Denn es handelt sich hier um einen Crah auf Raten. Das interessante an dieser Bifurkation ist: Wir sind noch mittendrin. Will heißen: Wir sind noch nicht durch – in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir haben es bei dieser Bifurkation also auch nicht mit einen Stichtag oder Stichmonat oder Stichjahr zu tun, sondern es ist etwas Größeres. Wie lange es noch dauern wird und welche Konsequenzen allumfänglich und weltweit daraus noch resultieren werden, wird – und ich glaube – möchte auch niemand so ganz genau öffentlich sagen.

    Der Hintergrund zu diesem Finanzmarktcrash ist wie folgt sehr vereinfachend beschrieben: Von einigen wenigen internationalen Finanzmarktteilnehmern wurden hochkomplexe Finanzmarktprodukte entwickelt. Dabei wurden vereinfacht dargestellt Verbindlichkeiten, also Schulden, aus allen nur vorstellbaren Bereichen, wie zum Beispiel Immobilienfinanzierungen, Kreditkartenkredite, KfZ-Finanzierungen und vieles mehr so gebündelt, das daraus wiederum neue Finanzmarktprodukte entstanden. Diese wurden wiederum weiterverkauft an andere Banken, Versicherungen, Anleger sowie zur Rentenvorsorge. Das Konstrukt war bzw. ist so komplex, dass selbst diverse beteiligte Banken nicht mehr durchgeblickt haben, wie die genauen Sachverhalte eigentlich aussehen.

    Über diese Sachverhalte wurden mittlerweile ganze Bücher verfasst und Untersuchungsberichte erstellt. Diverse Strafanzeigen gegen Banken, Makler, Vermittler und ehemalige Bankenvorstände laufen immer noch. Hunderte von Banken speziell in den USA sind mittlerweile „bancarotta“, in Deutschland und Europa haben sich einige Banken unter sogenannte „staatliche Schutzschirme“ geflüchtet. Es bleibt zu beobachten, was mit den nationalen und internationalen Versicherungsgesellschaften zukünftig werden wird. Der Hintergrund ist, dass für den Fall, dass eine solche Rettung nicht erfolgt wäre, es gewisse „systemische Probleme“ gegeben hätte oder geben würde. Mit dieser völlig diffusen (politischen) Formulierung dürften die Meisten so gut wie nichts anfangen können. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Daher nur als Kurzerklärung: Stellen Sie sich das Schlimmste vor, was passieren könnte – dann liegen Sie einigermaßen richtig.

    Die Auswirkung auf die internationalen Volkswirtschaften aller Länder ist mittlerweile allgemein bekannt und seit 2008 im Fokus der Medien. Der bisherige Schaden und die Auswirkungen liegt weltweit irgendwo im zweistelligen Billionenbereich (amerikanisch: „Trillions“). Auch wenn diese noch „aktive“ Bifurkation, deren weiterer Verlauf allenfalls spekulativ abgeschätzt werden kann, inhaltlich sehr interessant sein mag, so ist ein viel interessanter Punkt folgender: Durch eine saubere, ungefärbte und emotionslose Trendanalyse diverser Zeitreihen über zwanzig bis dreißig Jahre und daraus abzuleitenden Entscheidungen hätte es nicht so weit kommen müssen, dass wir heute mitten in einer solchen Bifurkation sind und das Ende noch nicht absehbar ist.

    Trends, Bifurkation und die Kanzlerrunde

    Untersuchungsberichte und Medienberichte belegen: Was 2008 / 2009 die „gesamte Politik“ nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten in Europa sowie die USA angeblich „völlig überrascht“ hat, war als zunehmend aufwachsendes Problem in hohen und höchsten Gesprächskreisen längst bekannt und erzeugte sicherlich auch eine gewisse Betroffenheit. Diese Betroffenheit wurde allerdings durch „stilles Aussitzen“ des Problems zum Ausdruck gebracht. Neuere amerikanische Untersuchungsberichte zur Finanzkrise belegen, dass in internationalen Finanzkreisen die Risiken seit ungefähr 1998/99 bekannt waren. Und wer hat diesen Trend, dieses Risiko öffentlich angsprochen? Wer hat etwas unternommen? Niemand.

    In Frühjahr 2003 gab es eine höchst vertrauliche Kanzlerrunde im Bundeskanzleramt. Eigentlich war es eher so etwas wie die Beichte der deutschen Finanzwirtschaft: „Wir haben ein gewisses Problem mit einigen Banken. Und dieses Problem sieht wirklich nicht gut aus.“ Was die Top-Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft aufgrund eigener, langfristiger Zahlen- und Trendanalysen festgestellt hatten war: Es ist auf absehbare Zeit wahrscheinlich, dass einige Banken „bancarotta“ anmelden müssen, falls die Bundesregierung nicht in geeigneter Form die Hand darüber hält. Der englische Begriff „bad banks“ machte die Runde im Kanzleramt – klingt ja auch irgendwie vornehmer als das italienische „bancarotta“.

    Wenn schon jemand beichtet – hier also die Top-Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft, dann muss es auf der anderen Seite im Bundeskanzleramt 2003 ja auch so etwas wie „Beichtväter“ gegeben haben. Hat es auch: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bundesfinanzminister Hans Eichel. Doch die Beichtväter wollten 2003 von „bad banks“ nichts hören – das war politisch nicht opportun, das hätte keine Wählerstimmen gebracht.

    Und nur wenige Jahre später, im Jahr 2011, wo das Scherbengericht wegen nicht erfolgter Trendanalyse zu diesem brisanten Finanzmarktthema – es geht immerhin um die Instabilität eines ganzen Staatswesens – immer mehr an die Öffentlichkeit gelangt, da meldet sich Gerhard Schröder in den Medien wieder zu Wort und fordert „die CDU möge sich doch bitte um die Finanzkrise kümmern“. Das Wort Chuzpe scheint Schröder vermutlich völlig fremd zu sein. Schröder als Bundeskanzler sowie die Bundesminister haben einen Eid vor den Mitgliedern des Bundestages geleistet:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Schröder und andere haben Ihren Eid offensichtlich gebrochen. Ist das jetzt Hochverrat? Ist das Landesverrat? Es gibt Staaten, da steht auf Hochverrat die Todesstrafe. Wird das brisante Finanzmarktthema auch auf Bundesebene eventuell von Strafverfolgungsbehörden noch aufgegriffen oder eher „unter Genossen“ unter der Hand geregelt? Waschen sich alle die Hände in Unschuld bei dem erkannten kritischen Trend nicht rechtzeitig gehandelt zu haben?

    Wieso hat die Bundesbank nicht frühzeitig eingegriffen in diese sich abzeichnende Bifurkation? Wenn die Bundesbank nicht Bescheid wusste – wer dann? Wieso haben alle, ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen Parteien seit 2003 nichts unternommen, dieser extrem kritischen Bifurkation entgegenzuwirken? Wieso haben alle Parteien erst ab 2008 / 2009 diesen Trend „mit großer Überraschung“ wahrgenommen? Hat überhaupt jemand diesen Trend in politisch verantwortlicher Position verfolgt? Wer? Der möge „hier“ rufen.

    Die Aufzählungen mögen als Beispiele genügen für die Bifurkation von Systemen. Dies lässt sich auf jede Art von beliebigen Datenreihen übertragen. Die Frage „Wie gut sind Krisen prognostizierbar?“ lässt sich dahingehend beantworten, dass einerseits die Qualität von Informationen und Daten sowie die Frühzeitigkeit eine wichtige Rolle spielen verbunden mit der Art der darauf aufbauenden Zeitreihenanalyse.

    In einem Wirtschaftsunternehmen ist die Geschäftsführung dafür verantwortlich, wer Trendanalysen letztendlich durchführt. In einem Staat wie Deutschland verantwortet es der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Ob diese Analysen nun unmittelbar im Bundeskanzleramt erstellt werden, im Wirtschaftsministerium, im Finanzministerium, bei der Bundesbank, beim Bundesnachrichtendienst, bei der Bundeswehr oder irgendwo anders, ist grundsätzlich völlig egal und lediglich von Art und Auftrag abhängig. Im Bedarfsfall werden Einzelanalysen sowie Daten und Zeitreihen zu einem Ganzen zusammengeführt. Man erhält ein vollständiges Lagebild – emotionsfrei. Angemessenes, möglichst frühzeitiges Handeln muss der dann folgende Schritt sein. Sonst nutzt die ganze Prognostizierbarkeit einer Bifurkation nichts, sondern tritt unter Umständen mit voller Wucht und ungebremst ein.

    © Ralf R. Zielonka
    Bonn, 09. Februar 2011

    Quelle:

  • Offiziere unter Anklage

    Offiziere unter Anklage

    Auf der Anklagebank: der ehemalige Luftwaffenkommandeur Ibrahim Firtina, General a.D. (Archivbild von 2005 mit Ministerpräsident Erdogan)
    Foto: AP

    17.12.2010 / Ausland / Seite 6

    Offiziere unter Anklage
    Erstmals müssen sich in der Türkei Militärs vor einem zivilen Gericht verantworten
    Nick Brauns
    Der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und dem kemalistisch-laizistischen Lager der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit dem gestrigen Donnerstag wird vor der 10. Großen Strafkammer in Silivri bei Istanbul gegen 196 noch aktive oder bereits pensionierte Offiziere unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Den Angeklagten, darunter 18 Generäle und Admirale, wird vorgeworfen, Ende 2002 einen Umsturz geplant zu haben.

    Das von der AKP durchgeführte Verfassungsreferendum vom September 2010 ermöglichte es, daß sich erstmals in der Geschichte der türkischen Republik Armeeangehörige vor einem ziviles Gericht verantworten müssen. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Ein 5000seitiger Plan mit dem Codenamen »Vorschlaghammer«, der Anfang des Jahres der liberalen Tageszeitung Taraf zugespielt wurde, sah demnach vor, durch Anschläge auf Moscheen, die Ermordung christlicher und jüdischer Geistlicher sowie die Provokation eines Luftzwischenfalls mit Griechenland Chaos zu erzeugen, um so den Ruf nach einer Machtübernahme des Militärs vorzubereiten.

    Das Vorhaben soll vom Stab der 1. Armee in Istanbul ausgearbeitet worden sein. Deren damaliger Kommandeur, General Cetin Dogan, versicherte als Hauptangeklagter vor Prozeßbeginn erneut, es handele sich bei den Papieren lediglich um Manöverpläne für routinemäßige Strategieseminare. Diese seien manipuliert worden, um die Armee zu belasten. Nach deren Veröffentlichung waren im Februar dieses Jahres mehr als 60 Offiziere verhaftet worden. Zum Prozeßauftakt befanden sich alle Angeklagten wieder in Freiheit. Zuvor waren sie von konkurrierenden, teils von Regierungsanhängern und teils von Anhängern der laizistischen Opposition besetzten Gerichten mehrfach freigelassen und erneut verhaftet worden. Zwei Tage vor Prozeßbeginn wurde der Vorsitzende Richter Zafer Baskurt vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) abberufen. Ermittlungen hätten ergeben, daß Baskurt und der ebenfalls versetzte Richter Erkan Canak in »dunkle Pläne involviert seien, um die Richtung des Vorschlaghammerprozesses zu ändern«, behauptet die regierungsnahe Tageszeitung Today´s Zaman. So sollen die Richter Kontakte mit Angeklagten im sogenannten Ergenekon-Prozeß gegen ein weiteres mutmaßliches nationalistisches Putschistennetzwerk gehabt haben.

    »Der Vorsitzende hat den Fall vier Monate lang studiert. Der neue Vorsitzende wird Zeit brauchen, um den Fall zu verstehen«, kritisiert Dogans Verteidiger Celal Ülgen den kurzfristigen Richterwechsel. So stützt sich die 968seitige Anklageschrift auf 183 Akten mit etwa 100000 Blatt Papier. Kritiker werfen der Generalstaatsanwaltschaft und der AKP vor, mit illegalen Abhörmethoden und fingierten Beweisen sowie politischem Druck auf den HSYK politische Gegner aus dem laizistischen Lager mundtot machen zu wollen.
    Quelle: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/156057.offiziere-unter-anklage.html

  • Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

    Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

    © Adem Altan/ AFP/ Getty Images
    Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)

    Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken
    Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.
    • Von: Albrecht Meier
    • Datum: 13.12.2010

    Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.
    Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.
    In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.
    Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.
    Aus dem Tagesspiegel.

  • Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

    Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

    Foto: AP

    Wikileaks-Protokoll
    Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU
    zuletzt aktualisiert: 12.12.2010
    Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich einem Magazinbericht zufolge gegenüber den USA skeptischer über einen EU-Beitritt der Türkei geäußert als sonst in der Öffentlichkeit. Das Mittelmeerland sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören, sagte Westerwelle demnach während seines Antrittsbesuchs bei US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Jahr.
    Wenn Deutschland jetzt über einen Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Protokoll des Gesprächs, das mit dem Schriftverkehr der US-Diplomatie von dem Internetportal Wikileaks veröffentlicht worden sei.
    Der FDP-Politiker sagte demnach zudem, die EU könne ein solch großes Land wie die Türkei nicht integrieren. Grundsätzlich betonte Westerwelle jedoch auch, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen sei offen, wie es der Regierung in Ankara zugesagt worden sei.
    In dem Protokoll wird nicht ausgeschlossen, dass diese Haltung taktisch motiviert sei. Westerwelle habe auch erklärt, seine Partei wolle die EU-Tür für die Türkei offenhalten, um einen Anreiz für Reformen zu geben.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Januar ihre Hilfe bei der Lösung des Zypern-Konflikts anbieten, der zu den Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU zählt. Aus EU-Sicht muss die Regierung in Ankara ihre Beziehungen zum griechischen Teil der Mittelmeerinsel normalisieren, der seit langem Mitglied der Gemeinschaft ist.
    Der griechische Nachbar ist jedoch eng mit dem türkischen Nord-Zypern verbündet. Regierungsvertreter in Ankara haben wiederholt den Verdacht geäußert, EU-Staaten benutzten den Konflikt dazu, die Aufnahme der Türkei zu blockieren.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-sieht-Tuerkei-nicht-in-der-EU_aid_941157.html

  • «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

    «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

    Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

    «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
    Von Rudolf Burger.

    Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

    «Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

    Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

    Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
    Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

    Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
    Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

    Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
    Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

    Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
    Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

    Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
    Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

    Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
    Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

    Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
    Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

    Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
    Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

    Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
    Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

    Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
    Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

    Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
    Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

    In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
    Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

    Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
    Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

    Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
    Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

    Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
    Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

    Soll mit den Taliban verhandelt werden?
    Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

    Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
    Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

    Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
    Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

    So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
    Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

    Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
    Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

    Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
    Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

    Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
    Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

    Wo sehen Sie da den Iran?
    Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

    Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
    Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

    Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
    ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
    Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
    Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

    Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
    Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

    Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
    Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

    Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
    Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

    In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
    Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
    Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

    – kommentar

  • Türkische Tiraden

    Türkische Tiraden

    „Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
    Bild: dpa

    Istanbul
    Türkische Tiraden

    Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.

    Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
    In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
    Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
    Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

    Quelle:

  • Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei

    Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei

    Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei
    (© AFP)

    01.12.2010
    Von Roland Preuß
    Mit der Abschaffung der Wehrpflicht droht jungen Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft der Wehrdienst im Land ihrer Eltern. Auch junge Deutsch-Griechen und Russlanddeutsche sind betroffen. Aber es gibt einen Ausweg.
    Für die meisten jungen Männer ist es eine feine Sache: Vom kommenden Juli an muss keiner mehr monatelang Panzer putzen und Kasernen bewachen, wenn er nicht will – die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Doch nicht alle Jugendlichen haben Grund zum Jubeln: Wer neben dem deutschen Pass einen zweiten hat, den erwartet ein neues Problem: die Einberufung in seiner zweiten Heimat.

    Türkische Soldaten bei einer Militärzeremonie. Wenn die Wehrpflicht in Deutschland entfällt, könnten junge Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerchaft in der Türkei eingezogen werden.
    Bislang wird die Wehrpflicht von Doppelstaatlern meist durch gegenseitige Anerkennung geregelt. Wer in Deutschland lebt, muss in der Bundeswehr dienen, wird aber nicht noch einmal in der Türkei oder in Griechenland einberufen. So sehen es internationale Abkommen oder wenigstens die Praxis vor. Das Auswärtige Amt rät Deutsch-Griechen zum Beispiel, ihre Wehr- oder Zivildienstbescheinigung vorab dem griechischen Konsulat vorzulegen, damit der Ägäisurlaub nicht ungeahnt in der Kaserne verlängert werden muss. Doch mit dem Wegfall der deutschen Wehrpflicht entfällt diese Möglichkeit.
    Wie viele Doppelstaatler betroffen sind, lässt sich schwer sagen. Fachleute schätzen die Zahl der Doppelpass-Inhaber in Deutschland auf mehrere Millionen, allerdings trifft es nur die, deren Zweit-Staat noch an der Wehrpflicht festhält, wie etwa Griechenland, Zypern, Finnland, Russland oder die Türkei. Allein von den Deutsch-Türken werden in den kommenden fünf Jahren mehr als 10.000 volljährig und damit reif für eine türkische Kaserne.
    Durch die anatolische Steppe robben oder PKK-Guerilleros im Kurdengebiet bekämpfen – die Perspektive der Doppelstaatler ist wenig verlockend. Die türkische Armee ist für harten Drill bekannt, die Wehrzeit dauert zwischen acht und 15 Monate, einen Zivildienst gibt es nicht. Ähnliches gilt für die russische Armee, wo bereits zahlreiche Misshandlungen von Rekruten bekannt wurden. Die meisten Deutsch-Türken leisteten ihren Dienst denn auch in Deutschland ab, sagt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer (KDV). Doch dieses Ventil wird nun verschlossen. „Vermutlich berufen die Türken Tausende Doppelstaatler ein, die nicht mal richtig Türkisch können.“
    Ein paar Ausweichmöglichkeiten gibt es, immerhin. Die naheliegendste ist: Den ausländischen Pass abgeben. Die meisten Deutsch-Türken müssen sich nach deutschem Recht ohnehin bis zum 23. Lebensjahr für einen der beiden Pässe entscheiden, die Einberufung aus Ankara kann diese Entscheidung durchaus beschleunigen. Doch nicht alle Staaten entlassen ihre Wehrpflichtigen aus der Staatsbürgerschaft. Wer als „Fahnenflüchtiger“ gilt, dem tut man diesen Gefallen nicht. Jeder Besuch in der alten Heimat kann dann vor dem Richter enden. Manche Staaten wie die Türkei bieten ihren Ausgewanderten an, sich freizukaufen. Je nach Alter sind zwischen 5100 und 10.000 Euro zu zahlen. Dann schrumpft die Wehrpflicht auf einen dreiwöchigen Militärdienst in einer Brigadekommandantur in Südwestanatolien zusammen. Dieses Kopfgeld ist für viele junge Männer allerdings eine kaum erschwingliche Summe.
    Deutsche Stellen halten da andere Lösungsvorschläge bereit, je nachdem welche Seite man fragt: Die Betroffenen müssten sich dafür einsetzen, dass auch anderswo die Wehrpflicht abgeschafft wird, sagt Tobiassen vom KDV. Das Verteidigungsministerium dagegen verweist auf ein neues Angebot, das im Juli eingeführt werden soll: Jeder könne sich dann zwölf Monate oder länger freiwillig zum Wehrdienst melden.
    URL:

  • „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

    „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

    01. Dezember 2010
    Außenminister Davutoglu: „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

    ANKARA (inn) – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Dienstag dementiert, dass sein Land den Staat Israel als Bedrohung charakterisiert habe. Für solche Behauptungen gebe es keinen Anhaltspunkt, sagte er vor Journalisten in Washington.

    „Diese Nachrichten haben keinerlei Bestätigung und keinerlei Wahrheitsgehalt“, so Davutoglu laut einem Bericht der „Washington Times“. „Es sind nur Spekulationen.“ Damit bezog sich der Minister auf einen türkischen Medienbericht, demzufolge der Nationale Sicherheitsrat Israel als „große Bedrohung“ in seinem „Roten Buch“ verzeichnet habe. Gleichzeitig seien der Iran und Syrien aus der Liste entfernt worden. Nach der Veröffentlichung hatte Israels Tourismusminister Stas Misezhnikov seine Landsleute aufgefordert, die Türkei nicht zu besuchen.

    Davutoglu nahm ferner Bezug auf einen Artikel der israelischen Tageszeitung „Ma´ariv“. Darin war er mit den Worten zitiert worden: „Israel wird kein unabhängiges Land bleiben können.“ Weiter hieß es, er habe einen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staat gefordert. „Ich weiß nicht, warum die israelische Presse das immer tut. Ich bin ein junger Mensch“, sagte er. „Mein Gedächtnis ist recht gut. Ich habe nirgendwo solch eine Rede gehalten.“

    Am Montag war Davutoglu mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen.

    Von: E. Hausen
    Quelle: Israelnetz,

  • Sitzung des hohen Militärrats

    Sitzung des hohen Militärrats

    Der hohe Militärrat wird heute zusammenkommen. Nach Angaben des Generalstabs werden die Ratsmitglieder in den Mittagsstunden das Mausoleum von Atatürk besuchen. Auf der Tagesordnung der eintägigen Sitzung stehen Beratungen über Personal und Ausbildung der türkischen Streitkräfte sowie Disziplinarmassnahmen. Des Weiteren sollen geplante militärische Vorhaben der türkischen Streitkräfte aufgegriffen werden.

  • Enthüllungen führen US-Verbündete vor

    Enthüllungen führen US-Verbündete vor

    Foto: AFP

    Wikileaks veröffentlicht Dokumente
    Enthüllungen führen US-Verbündete vor

    Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
    Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
    In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
    Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
    Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
    Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
    Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
    Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
    Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
    In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
    Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
    Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
    Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
    Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
    Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

    erstellt am: 29.11.2010
    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html