Kategorie: Menschenrechte

Von: Nadja Thelen-Khoder

Für Edward Snowden (1), Klaus Traube (3) und Fritz Bauer (12)

Drei Enthüller zu unterschiedlichen Themen

„Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (2)

so hieß ein Buch von 1977, an dessen Titel ich mich erinnert fühlte, als ich von Edward Snowden hörte. Darin schrieb auch Klaus Traube (3), der zunächst sechzehn Jahre lang in der deutschen und amerikanischen Atomindustrie arbeitete, bis er Opfer eines Lauschangriffs wurde. Dieser Lauschangriff entwickelte sich zum Abhörskandal, in dessen Verlauf der damalige Bundesinnenminister zurücktreten musste, und der zu Unrecht verdächtigte ehemalige geschäftsführende Direktor von „interatom“ wandelte sich zum Warner sowohl vor der Technik als solcher als auch vor deren gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen (4). Zunächst als „Staatsfeind“ gebrandmarkt, erhielt Klaus Traube im März 2009 das Bundesverdienstkreuz.

Vor einigen Monaten wies „digitalcourage e.V.“ (vormals FoeBuD, 5) auf den Appell für Datenschutz (6) von inzwischen über 100 Wissenschaftlern aus 21 europäischen Ländern (7) hin, und seit Jahren warnt unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar vor dem Missbrauch personenbezogener Daten durch den Staat, u.a. auch durch die Vorratsdatenspeicherung (8), die vor einigen Jahren durch eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (9).

 

Die automatisierte Verarbeitung persönlicher Daten nimmt rasant zu und wird uns in immer mehr Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereich aufgezwungen. Immer häufiger sind Anfragen und Bewerbungen (angeblich) nur noch auf digitalem Wege möglich; gleichzeitig verschwinden Stützpfeiler der Kultur wie das Universallexikon „Brockhaus“ von der Erdoberfläche, weil sie nicht mehr gedruckt werden. Wenn demnächst Zeitungen und manche Literatur ausschließlich digital vorliegen, braucht man nur den Stecker zu ziehen, und unser ganzes Wissen ist weg. Mit dem Satz „Wissen ist Macht“ bin ich groß geworden – und wer hat die Macht, wenn unsere Kommunikation vorwiegend über das Internet läuft (und überwacht wird) und unsere Bücher, unser Wissen, ebenfalls über das Internet vermittelt wird?

Als „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko“ (1) geschrieben wurde, gab es das Internet noch gar nicht, aber damals schon stellten Klaus Traube und viele Andere den verfassungsrechtlichen Aspekt von Datensammlungen dar:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesem Verfassungsauftrag beginnt unser Grundgesetz. Der Staat und seine Organe haben demnach die zentrale Aufgabe, den Einzelnen zu schützen. Zur Würde des Menschen gehört auch seine Privatsphäre, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat darf nicht alles von jedem wissen [und diese Daten dann auch noch speichern und auswerten (wollen)]; die geplante Volkszählung 1983 (10) wurde eben aus diesem Grund ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Um wie viel größer sind die damals schon benannten Gefahren mittlerweile durch das Internet bzw. die Digitalisierung? Viele fühlen sich diesem „Zeitgeist“ hilflos ausgeliefert, und immer mal wieder höre ich einen Satz (vielleicht zur Selbstberuhigung), der für mich wie ein Armutszeugnis klingt: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Dieser Satz markiert einen Meilenstein im Verfassungsverständnis: Der Zugriff eines „Staates“ (Wer oder was ist das? Meldet sich hier wieder eine Vorstellung eines „Generalissimus von Staat“, von dem Kurt Tucholsky einmal schrieb? Aber wird nicht gleichzeitig alles mögliche privatisiert, wie zum Beispiel die Post?) auf sämtliche Kommunikationsdaten aller seiner Bürger, die Speicherung etwa, wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat (etwa mit Ärzten, Rechtsanwälten, Drogenberatungsstellen, Vereinen, Touristikunternehmen, Schulen, Krankenkassen, Ämtern, Gewerkschaften, Parteien usw.), wird als gegeben, als „notwendig“ hingenommen, und bei vielen Einkäufen denkt sich manch einer nichts bei der Frage „Haben Sie eine Payback-Karte?“, die zu nichts anderem als einem Kundenprofil taugt und den Kassierern vorgeschrieben ist. Auch die Frage „Bar oder Karte“ ist in vielen Geschäften obligatorisch und wird bei Testkäufen überprüft.

Daß Handys und Smartphones perfekte Bewegungsprofile ermöglichen und den jeweiligen Aufenthaltsort bis auf einen Meter genau angeben und „soziale Netzwerke“ wie „facebook“ und Suchmaschinen wie „Google“ jeden Klick protokollieren und bis zu fünfzehn Jahren sammeln und dieser Art sogenannte „Persönlichkeitsprofile“ erstellen (Wer interessiert sich wann wo und wie intensiv wofür?), wird wenig problematisiert, und manch einer stellt bedenkenlos private Photos irgendwelchen „Clouds“ zur Verfügung.

Ohne Not geben wir so manches Mal unsere Daten preis, ohne nur einen Hauch einer Ahnung zu haben, warum wir immer häufiger Karten benutzen und irgendwelche „Gefällt mir“-Ikons anklicken sollen – und wer wo wann was auch mit diesen Daten macht, machen will oder machen kann (11).

Zur Zeit sprengen die Enthüllungen des amerikanischen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden alle Dimensionen, und jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst. In den USA gibt es gar keinen Datenschutz für Bürger (aber anscheinend einen sehr hohen für staatliche Institutionen), und spätestens, wenn unsere Daten an die USA übermittelt werden, ist unser deutsches Datenschutzgesetz ausgehebelt. Und dabei geht es eben nicht nur um die groteske Frage, ob man in einem Flugzeug Schweinefleisch gegessen hat (eine von 34 Fragen bei einem Flug in die USA).

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen, die alles von jedem wissen (können) wollen, „Enthüllungen“ über sich selbst bzw. die „Enthüller“ („Whistleblower“) derart verfolgen. Irgendetwas steht hier auf dem Kopf: Müßte nicht eigentlich der Staat transparent sein und nachvollziehbar für seine Bürger handeln? Politiker, ja ganze Staaten handeln aber inzwischen immer öfter „hinter verschlossenen Türen“, immer intransparenter, während der einzelne Bürger immer „gläserner“ wird. Ist Wissen Macht? Verkehrte Welt!

Klaus Traube wandelte sich vom Befürworter der Kernenergie zu einem Warner vor ihr, und auch Edward Snowden enthüllte etwas, an dem er nicht mehr beteiligt sein will. Wir haben den beiden viel zu danken, denn wenn solche Insider sich derart äußern, kann niemand mehr die Gefahren und den Rechtsbruch bestreiten.

Da ist es wieder, das große klare „Nein“, auf das es ankommt. „Daß es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen können“, sagte einer der größten Deutschen, die jemals gelebt haben: Fitz Bauer (12), der am 16. Juli vor 110 Jahren (1903) geboren wurde und in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1968 starb. „Der größte lebende Zeuge … für ein besseres Deutschland“ und der„größte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte“ (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankläger der USA beim Nürnberger Prozeß) erhielt am
6. Juli vor 45 Jahren (1968) eine offizielle Trauerfeier der Hessischen Landesregierung. Aber dieser gewissenhafte Generalstaatsanwalt, einer der entschiedensten und fähigsten Streiter für Menschenwürde, Recht und Gesetz, dem wir auch alle wesentlich unsere Demokratie verdanken und der für viele ein Ärgernis war, hat nie ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Niemand hatte es mehr verdient als er!

Der Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ (13) von Ilona Ziok lief vor einigen Tagen auf Phönix (zu bestellen über „CV Films“ direkt). Er zeigt in 97 Minuten sehr viel über die Deutschen und ihre (Rechts-)Geschichte. Fritz Bauer wollte aufklären und lebte für den ersten Artikel unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zuschützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Deutschland verdankt auch den USA seine Freiheit. Auch jeder einzelne der 300 000 amerikanischen Soldaten, die für die Befreiung von den Nationalsozialisten ihr Leben geopfert haben, verpflichtet mich zur Wahrung von „Freiheit, Recht und Brüderlichkeit“ (Fritz Bauer) und deshalb heute zur Solidarität mit meinem US-amerikanischen Bruder Edward Snowden. Denn durch das Abhören von EU-Diplomaten werden bestimmt keine Terroranschläge verhindert, aber dadurch und durch monatlich 500 000 000 gespeicherte Kommunikationsdaten von uns allen ist unsere erkämpfte und so teuer bezahlte Freiheit bedroht – diese Wahrnehmung drängt sich auf.

Noch immer sitzt Edward Snowden wohl auf dem Moskauer Flughafen fest und wird anscheinend schmählich im Stich gelassen, Klaus Traube wurde damals „belauscht“ (Wie sagt ein deutsches Sprichwort? „Der Lauscher an der Wand hört seine eig’ne Schand’!“), und Fritz Bauer fühlte sich in seinem Deutschland oft wie „im feindlichen Ausland“ (Ralph Giordano). Sie alle setzten bzw. setzen sich für Aufklärung und Recht und Gesetz ein und galten bzw. gelten wahlweise als „Ärgernis“, „Nestbeschmutzer“, „Verräter“, ja manchen sogar als „Staatsfeinde“.

Für Fritz Bauer kommt mein Wunsch zu spät, und Klaus Traube hat das Bundesverdienstkreuz bekommen. Hiermit schlage ich Edward Snowden auch für einen „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ vor, denn „für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes verliehen werden“, heißt es auf der Seite des Bundespräsidialamtes. Und meiner Meinung nach hat sich auch Edward Snowden durch seine Enthüllungen um Deutschland verdient gemacht.

Zunächst wäre ich aber schon mit einem Aufenthaltsrecht für ihn in Deutschland zufrieden, innerhalb eines Zeugen-Schutz-Programmes. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art 1 GG) Und wo bleibt zur Zeit die Menschenwürde von Edward Snowden, dem „Whistleblower“, der staatliche Übergriffe enthüllte, die nicht aufgedeckt, sondern vor uns Bürgern geheim bleiben sollten? Wer hat hier was zu verbergen (1)?

Anmerkungen:

(1) 

(2)  Wolf-Dieter Narr (Hrsg.): „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff; Beitrag zur Verfassung unserer Republik“, Reinbek bei Hamburg 1977

(3) 

(4) 

(5)  ; digitalcourage e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld, Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de

(6) 

(7) 

(8) 

(9)  Verfassungsbeschwerde; siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de

(10)               

(11)                siehe Frank Schirrmacher, „Ego – Das Spiel des Lebens“; dazu heißt es auf : „Nach Schirrmacher ist es eine ebenso unwiderstehliche wie toxische Kombination aus drei Elementen: die den Wettbewerb und Markt inzwischen beherrschenden Maximen der Spieltheorie; der im homo oeconomicus zum Modell erhobene und nobilitierte Egoismus; und schließlich die totale Digitalisierung der Ökonomie, die die Marktprinzipien universalisiert und jedes Unternehmen, jeden Privathaushalt nicht nur miteinander vernetzt, sondern in dieselbe ökonomische Logik der Informationsgewinnung und –verarbeitung zwingt.“

(12)               

(13)               

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