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Zwickauer Terrorzelle

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Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

Der rechtsradikalen Zschäpe lässt sich offenbar bislang keine Beteiligung an den Morden des NSU nachweisen. Ihre Verteidiger erwägen Haftbeschwerde.

Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.

Beate Zschäpe

Foto: dapd/DAPD Beate Zschäpe auf einem Fahndungsbild. Die einzige noch lebende Zugehörige der Zwickauer Neonazi-Zelle sitzt in Untersuchungshaft

Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt.

Einstufung der NSU als terroristische Vereinigung wackelt

Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.

via Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

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Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Aufklärung der Mordserie mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Chefsache erklärt. Er lehnt zudem den Begriff „islamischen Terror“ entscheidend ab und will auch keinen Dialog mit Kreisen, die diese Begriffe verwenden.

Ahmet Davutoglu ist im Rahmen seines Deutschland-Besuchs im Berliner Türkeihaus mit Vertretern der türkischen Community zusammen gekommen. In seiner Rede unterstrich der Minister in Zusammenhang mit den rassistischen Morden in Deutschland, dass niemand von „christlichem Terror“ rede, deshalb lehne er Kreise ab, die als Vorwand von „islamischem Terror“ bzw. „islamistischem Terror“ sprechen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat zudem die eingeladenen Gäste über das Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterrichtet. Danach habe Hans-Peter Friedrich bei der Unterhaltung betont, dass er gegen den rechten Terror bzw. gegen den islamischen Terror genauso vorgehen wolle. „Daraufhin habe ich geantwortet: Einen Moment bitte! Genau da liegt das Problem. Wir reden bereits über eine Stunde miteinander. Ich habe bei diesem Gespräch die Terroristen niemals als christliche Terroristen bzw. als deutsche Rassisten bezeichnet. Jedesmal wenn Sie von islamischem Terror sprechen, schießen Sie einen Pfeil in die Herzen der Muslime. Diese Krankheit ist auf den 11. September zurückzuführen“, so Davutoglu wörtlich. Ahmet Davutoglu will sich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wenden, damit dieser Begriff als offizielle Bezeichnung nicht mehr verwendet wird.

„Nachdem ich hier in Deutschland mit Opferfamilien gesprochen habe, konnte ich zwei Nächte lang nicht schlafen. Es reicht, das kann nicht so weitergehen. Die Morde in Deutschland müssen von der deutschen Seite lückenlos aufgeklärt werden. Von nun an werden wir mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Sache persönlich verfolgen“, sagte Davutoglu.

via Davutoglu hat Serienmorde zur Chefsache erklärt! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Mikdat Karaalioğlu / Chefredakteur der SABAH-Europaausgabe

In Deutschland hat offensichtlich ein rassistischer Massenmord stattgefunden und die Polizei kam erst nach 11 Jahren zufällig auf die Spur der Täter. Terroristen mit rassistischem Hintergrund haben vor den Augen der Öffentlichkeit den größten Massenmord der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik verübt. Über die Täter kommen jeden Tag neue Informationen und sensationelle Entdeckungen ans Tageslicht. Die Bildzeitung schreibt sogar, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Täters von Uwe Mondlos und Uwe Böhnhardt, die durch ihren Selbstmord den Eingriff der Sicherheitskräfte entgangen sind, Unterlagen gefunden wurden, die auf eine Zusammenarbeit der Täter mit den Verfassungschutzbehörden schliessen lässt. Es ist eine erschreckende Aussage. Allein der Gedanke, dass die mutmaßlichen Täter während des Massenmordes zugleich für den Staat als Informanten tätig waren, wühlt auf.

Medien haben geschlafen

Eine weitere schreckliche Dimension der Tat ist die Interesselosigkeit der Öffentlichkeit. Die größte Mordserie der Bundesrepublik blieb so lange Jahre unaufgeklärt und die deutsche Öffentlichkeit reagiert kaum darauf! Wenn acht Deutsche mit derselben Waffe hintereinander ermordet worden wären, würden zumindest die Medien des Landes andere Maßstäbe setzen. Das Ereignis würde so lange auf den Titelseiten der Medienorgane bleiben, bis die Täter gefasst worden wären. Medienorgane haben jedoch während des rassistischen Massenmordes die Versuchung unternommen, ohne handfeste Beweise die Opfer mit der Drogenszene bzw. Wettkriminalität in Verbindung zu bringen. Es wurde dadurch eine antitürkische Atmosphäre über die Leichen geschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die Schicksale und die Ratlosigkeit der Familienangehörigen der einzelnen Opfer noch einmal zur Sprache zu bringen. Wir hoffen somit, dazu beizutragen, die Schmerzen der Familien Simsek und Yozgat etwas zu lindern.

Zeit zum Abrechnen

Die Hintergründe dieses rassistischen Massenmordes mitten in Deutschland sind empörend. Je mehr Tatsachen ans Tageslicht kommen, desto mehr staunen wir. Das schreibe ich aus Erfahrung als Bürger eines Landes, in dem gegen die Untergrundorganisationen wie „Susurluk, Ergenekon, Balyoz“ eine Anklage erhoben wurde. Es handelt sich hierbei um einen rassistischen Massenmord, der als schwarzer Fleck in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeht. Deutschland muss von nun an mit dem rechten Terror abrechnen.

via Nach dem rassistischen Massenmord! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..