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  • NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

    NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

    Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

    Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse.

    NSU-Prozess - Verhandlungssaal

    Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

    Das Münchner Oberlandesgericht war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

    „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt“

    Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Das OLG vergab die 50 festen Presseplätze jedoch nach dem Eingang der Anmeldung, türkische Medien ergatterten keinen Platz. Die Zeitung „Sabah“ legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Vizechefredakteur Ismail Erel hatte knapp 20 Minuten später als andere Medien die E-Mail über den Akkreditierungsbeginn bekommen. Die Platzvergabe hatte für heftige Kritik gesorgt.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nahm „Sabah“ mit Erleichterung auf. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt“, sagte Erel. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“ Auch die Bundesregierung begrüßte das Votum der Verfassungsrichter. „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung“, sagte Außenminister Guido Westerwelle SPIEGEL ONLINE.

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    Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.“

    Auch der Justizreporter Ulf Stuberger hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe eingelegt. Diese lehnte das Verfassungsgericht ohne Begründung ab. Stuberger teilte mit, er sei dennoch zufrieden, weil die „Sabah“-Beschwerde erfolgreich gewesen sei. Er freue sich, dass nun Presseplätze für türkische Kollegen reserviert würden. Bei der Neuregelung der Platzvergabe könnten auch andere Kritikpunkte beseitigt werden. Stuberger hatte etwa bemängelt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich sei, einen Kollegen aus derselben Redaktion oder demselben Pressebüro nachzunominieren.

    Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 17. April beginnen soll, ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten blieb Polizei und Justiz lange Zeit verborgen.

    wit/ulz/dpa/Reuters

    via NSU: Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen – SPIEGEL ONLINE.

  • Lehrer als Integrationshelfer: Gemischte Klassen, germanische Lehrerzimmer

    Lehrer als Integrationshelfer: Gemischte Klassen, germanische Lehrerzimmer

    Lehrer als Integrationshelfer: Gemischte Klassen, germanische Lehrerzimmer

    Von Birger Menke

    Die Forderung ist so alt wie dringend: Mehr Lehrer mit Migrationshintergrund müssen an deutsche Schulen. Immer noch gibt es viel zu wenige – eine von ihnen ist Damla Sen. Private Stiftungen und Initiativen der Länder zeigen, wie es mehr werden könnten.

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    Lehrerin Sen: Eine unwahrscheinliche Bildungskarriere

    Damla Sen hat es trotzdem geschafft. Die vierte Klasse hatte sie mit guten Noten abgeschlossen, doch ihre Lehrerin riet ihr davon ab, auf das Gymnasium zu wechseln. Schließlich könne sie von ihren Eltern nicht ausreichend unterstützt werden, da sei nicht zu erwarten, dass sie am Gymnasium mithalten könne.

     

    Sens Eltern sind nahe Ankara geboren, der Vater kam 1962 nach Deutschland, die Mutter 1979. Der Vater sprach zwar gut Deutsch, musste aber arbeiten. Die Mutter war zwar zu Hause, ihr Deutsch war jedoch nicht so gut. Sen kam auf dem Gymnasium dennoch über die Runden. Heute ist sie 29 Jahre alt und unterrichtet Deutsch und Geschichte an einem Gymnasium in Frankfurt. 

    Es ist eine Bildungskarriere, die so unwahrscheinlich wie selten ist: Sen hatte keine Vorbilder, keiner ihrer Lehrer hatte einen Migrationshintergrund wie sie. Trotzdem interessierte sie sich für den Beruf, hospitierte nach dem Abitur auf eigene Faust in einer Grundschule und einem Gymnasium, fand auf letzterem eine Lehrerin, die sie ermutigte und begann, Deutsch und Geschichte auf Lehramt zu studieren.

    Es gibt ein Stipendium für Lehramtsstudenten mit Migrationshintergrund

    Ginge es nach der Bundesregierung, gäbe es in Deutschland viel mehr Damla Sens. In ihrem Integrationsprogramm, das Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellte, wirbt die Bundesregierung für mehr Lehrer mit Migrationshintergrund. Weil sie Einblick in andere Traditionen und Kulturen hätten, trügen sie dazu bei, Bildungseinrichtungen kulturell zu öffnen.

    Der Wunsch ist so angebracht wie alt: Seit Jahren fordern Fachleute und Politiker, mehr Migranten für den Lehrerberuf zu gewinnen. Besonders seit dem Hilfeschrei des Lehrerkollegiums der Berliner Rütli-Schule im Jahr 2006 ist der Mangel an solchen Lehrern auch öffentlich als Problem erkannt worden.

    Im Nationalen Integrationsplan 2007 der Bundesregierung hieß schon, „die interkulturelle Kompetenz und damit die Unterrichtsqualität in Schulen mit einem hohen Migrantenanteil“ müsse durch eine größere Zahl von Migranten in der Lehrerschaft verbessert werden.

    Doch es blieb meist beim Wünschen – ohnehin ist Bildung Ländersache.

    Ein Stipendium für Lehramtsstudenten mit Migrationshintergrund gibt es in Deutschland, doch es wird privat finanziert. Als die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im Frühjahr 2010 beantragte, ein Stipendium für Abiturienten mit Migrationshintergrund für ein Lehramtsstudium aufzulegen, antwortete die Landesregierung: „Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage wird kein Spielraum für diesen Vorschlag gesehen.“

    Sen wurde von der Hertie-Stiftung gefördert, 2008 gründete diese das Programm „Horizonte“, das sich speziell an angehende Lehrer aus Migrantenfamilien richtet. Derzeit werden 30 Stipendiaten gefördert.

    „Es ist schön, wenn der Bund etwas fordert, was in den Ländern längst lebt“

    Sen spricht fließend Türkisch und kann immer wieder zwischen der Lebenswelt der Schüler und den Ansichten ihrer türkischstämmigen Eltern vermitteln. Wenn etwa eine Schülerin am Wochenende mit ihren Freunden ausgehen will, ist Sen gefragt: „Ich kann den Eltern besser vermitteln, dass ihre Tochter nicht gleich ein schlechtes Mädchen ist.“ Sie habe gegenüber den Eltern eine andere Glaubwürdigkeit, sie gebe ihnen zu verstehen, „dass niemand sagt: Ihr seid schlechte Eltern – und doch müsst ihr diesen Kulturkonflikt aushalten und im Sinne eurer Tochter entscheiden“.

    Doch trotz der Einigkeit unter Fachleuten und Politikern über den Sinn eines höheren Migrantenanteils unter Lehrern: Im multikulturellen Deutschland sind Schulen weiterhin eine eigene Welt und werden es vorerst auch bleiben. Nur sechs Prozent aller Studenten mit Migrationshintergrund studieren auf Lehramt.

    Manche Länder beginnen damit, das Problem anzugehen. Beispiel Hamburg: Jeder zweite Grundschüler hat dort ausländische Wurzeln. „Zugleich haben nur zwei Prozent der Lehrer einen Migrationshintergrund“, sagt Peter Daschner, Leiter des Landesinstituts für Lehrerbildung in Hamburg. Schulen hätten eine gewaltige Integrationsaufgabe, der könnten sie aber nicht gerecht werden, „wenn die Klassen kulturell gemischt, die Lehrerzimmer aber sozusagen germanisch sind“.

    Die Hamburger Schulbehörde will das nun ändern: In rund zwei Wochen soll ein neues Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vor kurzem wurden eine türkischstämmige Lehrerin und ein arabischstämmiger Lehrer mit je einer halben Stelle eingestellt. Sie sollen ein Netzwerk spinnen aus Lehrern mit Migrationshintergrund. Zum Integrationsprogramm der Bundesregierung sagt Daschner: „Es ist doch schön, wenn der Bund etwas fordert, was in den Ländern längst lebt.“

    „Es scheint mir, dass Integration vor den Türen der Schulen aufhört“

    Die Berliner Schulverwaltung wird ein solches Projekt schon am kommenden Mittwoch offiziell starten. Vorbild für Berlin und Hamburg ist das Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Nordrhein-Westfalen. Gegründet wurde es auf Initiative des Kultusministeriums, seit 2007 kümmern sich die vernetzten Lehrer um Nachwuchs. Sie werben unter Jugendlichen und Studenten für den Lehrerberuf, gehen an Schulen und bieten Abiturienten an, sie in der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn für ein paar Wochen an der Schule zu begleiten oder bei einer Klassenfahrt dabei zu sein.

    Seit 2008 leitet Antonietta Zeoli das Projekt. Sie wurde in Italien geboren, mit sieben kam sie nach Deutschland. Sie ging auf die Realschule, machte dann das Abitur, studierte, promovierte, und arbeitete dann als Lehrerin an einem Gymnasium. Dort merkte sie, dass sie etwas hatte, das ihren deutschstämmigen Kollegen oftmals fehlte: Sensibilität. „Ein Kollege beschwerte sich zum Beispiel, dass seine russischen Schüler ihn nie ansahen. Er fand das respektlos.“ Dabei sei das Gegenteil der Fall gewesen: „Bei ihnen ist das eine Respektbezeugung.“

    Anfangs fanden sich 31 Lehrer mit Migrationshintergrund zusammen, heute betreut Zeoli rund 400. „Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte bringen doch eine ganz andere Authentizität rein. Es scheint mir, dass Integration vor den Türen der Schulen aufhört“, sagt sie. In Nordrhein-Westfalen seien kaum mehr als ein Prozent der Lehrer Migranten.

    Im März fand der erste „bundesweite Kongress der Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Paderborn statt. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ließ ein Grußwort verlesen, worin sie versprach, den Nationalen Integrationsplan zu einem Aktionsplan fortzuentwickeln. Sie kündigte ein Fachgespräch an, zu dem auch Zeoli als Vertreterin des Netzwerks eingeladen werden sollte. Seither hat Zeoli nichts mehr von Böhmer gehört. Aktionismus statt Aktionsplan, so scheint es.

    „Schüler werden doch vergackeiert“

    Zeoli sprüht vor Leidenschaft, sie singt fast, wenn sie über ihr Netzwerk spricht, das dafür sorgen soll, dass die gesellschaftliche Realität endlich an den Schulen ankommt. „Schüler“, sagt sie, „werden doch vergackeiert: Es gibt fast nur deutsche Lehrer, das ist für deutsche Schüler ein falsches Bild unserer Gesellschaft, und Jugendlichen mit Migrationshintergrund fehlen die Vorbilder“.

    Die Konsequenzen merkt Zeoli auch, wenn sie Eltern besucht, um sie dafür zu gewinnen, dass der Sohn oder die Tochter ein Lehramtsstudium aufnimmt. „Viele sagen: Der soll doch Jurist werden oder Arzt. Die rechnen gar nicht damit, dass ihr Kind auch Lehrer werden könnte, die Möglichkeit ziehen sie nicht in Betracht.“

     

    So war es auch bei Nora Boutaoui, 27, die wie Sen von der Hertie-Stiftung gefördert wurde. Ihr Vater stammt aus Algerien, ihre Mutter aus Deutschland. Als sie nach ihrem Abitur sagte, dass sie gerne auf Lehramt studieren wolle, war ihr Vater nicht begeistert. „‚Kind, mit den guten Noten kannst du doch Medizin studieren‘, hat er gesagt.“ Heute sei er begeistert von ihrem Werdegang, „damals war sein Lehrerbild geprägt von Algerien: Dort sind sie schlecht bezahlt, es gibt keine Aufstiegschancen, Lehrer gilt nicht als ein Akademikerberuf“. 

    Boutaoui studierte Französisch, Politik und Philosophie. Im November wird sie ihr Referendariat in Hamburg beginnen, um Lehrerin an einem Gymnasium zu werden. In Praktika während des Studiums merkte sie, dass sie ein Vorbild sein kann, gerade für Schüler mit Migrationshintergrund. „Alleine wenn ich meinen Namen zu Beginn an die Tafel schreiben muss, weil ihn sonst keiner versteht: Da sagen dann Schüler: ‚Mensch, der ist ja genauso schwer wie meiner‘.“

    Bisher sind Sen und Boutaoui Ausnahmen, doch mindestens Antonietta Zeoli hat Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Die Einsätze ihres Netzwerks an Schulen würden evaluiert, das Ergebnis sei deutlich: „Einige Schüler nehmen danach ein Lehramtstudium auf.“

  • Let’s Dance 2013: Kandidatin Sila Sahin

    Let’s Dance 2013: Kandidatin Sila Sahin

    Verhilft ihr die Ballett-Ausbildung zum Sieg?

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    Bei „Let’s Dance“ 2013 kämpft Sila Sahin um den Titel „Dancing Star 2013“. In der Tanzshow tanzt sie mit Profitänzer Christian Polanc.

    „Let’s Dance“-Kandidatin Sila Sahin hat schon während ihrer Schulzeit erste Rollen in der Theater- AG übernommen und nebenbei gemodelt. Neben ihrer Ausbildung an der Schauspielschule, hatte die ehrgeizige Deutsch-Türkin zusätzlich privaten Schauspiel-, Ballett- und Gesangsunterricht.

    Bekannt ist Sila vor allem aus der Daily- Soap „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ (RTL), in der sie seit 2009 die Hauptrolle der Ayla Höfer spielt.

    Neben ihrer Serientätigkeit übernimmt sie aber auch Rollen in anderen Produktionen, wie zum Beispiel „Kriminaldauerdienst“ (ZDF), „Verfolgt“, „The Basement“ oder „Notruf Hafenkante“ (ZDF). Im Jahr 2011 war sie in den RTL- Action- Serien „Alarm für Cobra 11“ und „Countdown“ zu sehen.

    Sie gilt als eins der schönsten Gesichter am deutschen Soap-Abend und sorgte 2011 auf dem Playboy-Cover für Schlagzeilen. Zu dem Nackt-Shooting sagte sie, es sei eine „Befreiung von den kulturellen Zwängen meiner Kindheit. Zu lange wollte ich es immer allen recht machen. Ich will mit diesen Fotos jungen Türkinnen zeigen, dass es okay ist, wenn man so lebt, wie man ist. Dass es nicht billig ist, wenn man Haut zeigt. Dass man seine Ziele verfolgt, anstatt sich unterzuordnen.“

    2012 gewann Sila in gleich zwei Kategorien des „German Soap Awards“. Sie erhielt sowohl den Titel in der Kategorie „Sexiest Woman“, als auch den Titel in der Kategorie „Schönstes Liebespaar“.

    Privat setzt sich Sila für die Deutsche Knochenmarkspenderdatei DKMS ein, um Menschen dazu zu animieren, sich als potentielle Spender registrieren zu lassen.

    Beruf: Schauspielerin

    Geburtsdatum: 03. Dezember 1985

    Wohnort: Berlin

    Größe: 1,65 m

    via Let’s Dance 2013 | Sila Sahin – RTL.de.

  • Nun ist es offiziell: Der Granatangriff auf die Türkei war inszeniert!

    Nun ist es offiziell: Der Granatangriff auf die Türkei war inszeniert!

    Nun ist es offiziell: Der Granatangriff auf die Türkei war inszeniert!

    Sender Gleiwitz lässt grüßen

    Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

    • Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. “Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen”, erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.
    • Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“.
    • Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: “Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.” Der NATO-Rat verurteilt scharf die “aggressive Handlungen” und stuft diese als “Verstoß gegen das internationale Recht” ein. Die syrische Führung müsse den “abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden”, heißt es in der NATO-Erklärung (2). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.
    • Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (5).
    • Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: “Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (5).
    • In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewunken, bereits im Jänner 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende Jänner ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Protest der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung.

    Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen.

    Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um sog. „Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen.

    So weit also in Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberall gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten „Rebellen“ als Urheber in Frage. Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewunken waren.

    Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen

    Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die laut Herold „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, lässt in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. Jänner 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen:

    „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (7)

    Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

    1. Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.
    2. Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.
    3. Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

    Der Sender Gleiwitz*) lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

    Die Solidar-Werkstatt Österreich forder daher: Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!

    Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die ständigen gemeinsamen Militärmanövern mit der Bundeswehr beenden. Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.

    Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein:

    „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (8).

    *) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

    Quellen:

    (1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
    (2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
    (3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
    (4) Stern, 05.10.2012
    (5) Die Zeit, 21.11.2012
    (6) http://www.yurtgazetesi.com.tr
    (7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
    (8) Kurier, 13.1.2013

    (Erschienen auf: www.werkstatt.or.at)

  • NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor

    NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor

    Frankfurt/Main (dapd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verlangt von Politik und Gesellschaft eine offene Diskussion über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. „Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Mitte der Bevölkerung breit gemacht“, sagte der Sprecher der hessischen kommunalen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, am Sonntag auf der Bundestagung des BZI in Frankfurt. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten außerdem massiv „Vertuschungsaktionen“ von Politikern bei der Aufklärung der NSU-Morde.

    NSU-Aufklaerung-Integrationsrat-wirft-Politik-Vertuschung-vor

    Im BZI haben sich knapp 400 Ausländerbeiräte deutscher Kommunen zusammengeschlossen. „Mit unser Forderung, Chancengleichheit der Ausgrenzung entgegenzusetzen, beißen wir bei Politikern noch immer auf Granit“, sagte Benedetto. Rassistische Haltungen in der Bevölkerung und strukturelle Benachteiligung von Migranten seien in Studien von Universitäten zuletzt in einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stifung immer wieder dokumentiert worden. Gezeigt hätten sich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem.

    Politiker müssten sich diesem Problem stellen, sagte Benedetto. „Die Existenz von Rassismus in Deutschland ist belegt.“ Dass solche Erscheinungen in großen Teilen der Gesellschaft verankert seien, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einem Treffen der Ausländerbeiräte zuletzt abgestritten. „Die Antidiskriminierungs-Diskussion muss in Deutschland endlich institutionalisiert werden“, sagte Benedetto. In Schulbüchern beispielsweise würden entsprechende Probleme gar nicht erwähnt.

    Der BZI-Vorsitzende Giuseppe Schillaci kritisierte in Frankfurt ebenfalls die Politiker scharf. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), werde „vieles vertuscht“, sagte Schillaci, „Jemand muss in den vergangenen Jahren die Terroristen geschützt haben. Anders geht es nicht.“ An den Vertuschungsaktionen seien Ministerien und Sicherheitsbehörden beteiligt, erklärte der BZI in einer Resolution. „Unser Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ist massiv erschüttert“, heißt es in dem Papier.

    Der BZI forderte in Frankfurt, Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten sich interkulturell öffnen und vor dem Hintergrund der NSU-Morde auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Ausländerbeiräte verlangten außerdem, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus staatlich zu unterstützen. Im Bildungssystem forderte der BZI, die frühe Trennung der Schultypen aufzuheben. Ferner forderten die Ausländerbeiräte, das Betreuungsgeld abzuschaffen.

    Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden eigenen Angaben zufolge mehr als 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa 4 Millionen Ausländer in Deutschland vertreten. Gegründet wurde er im Mai 1998 als Bundesausländerbeirat.

    ( )

    via Ausländer : NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – DIE WELT.

  • „Islamophobie ist Verbrechen gegen Menschlichkeit“

    „Islamophobie ist Verbrechen gegen Menschlichkeit“

    Kommentar: Seydali

    Küfi Seydali

    Erdogan das Gegenteil von Atatürk!

    (Erdogan the Opposite of Atattürk)

    Die Unterschiede sind so groß, daß ich nicht wusste wo ich anfangen soll. Daher ich erlaube mir Hans Dichand zu zitieren:

    “ Mustafa Kemal Atatürk hat im Betonung des Selbstbehauptungswillens weitreichende gesellschaftliche Reformen durchgeführt. Er ist der Begründer der modernen Türkei und war auch ihr erster Präsident, der nach dem I. Weltkrieg die Republik Türkei schuf. In diesem Sinne wird ihm bis heute grosse Verehrung entgegengebracht. Der Staat, so sagte er, ist eine Sache, und die Religion eine andere. Beides dürfe man nicht vermischen. So hatte Atatürk stets gehandelt.“.

    Nun, glaube ich, das hätte Europa & Amerika d. moderne türkischer Republik nicht so erbärmlich behandelt (aus Liebe zu ÖL und/oder den Araber-Scheichs) hätten wir so etwas wie Erdogan nicht. Iran hat auch den Khomeini-Regime den Franzosen zu verdanken. Also, hör auf zu jammern – selber Schuld.
    Was ich mir nicht vorstellen kann, wie man beabsichtigt Erdogan zum Teufel zu schicken!!!

    „Islamophobie ist Verbrechen gegen Menschlichkeit“

    27.02.2013 | 13:54 |   (DiePresse.com)

    Der türkische Premier Erdogan kritisierte beim UNO-Gipfel den Umgang mit Religionen, allen voran mit dem Islam. Die Vereinten Nationen sollten seiner Meinung nach reformiert werden.

    Turkey's PM Erdogan addresses members of parliament from his ruling AK Party during a meeting at the Turkish parliament in AnkaraDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Gipfel der „Allianz der Zivilisationen“ in Wien eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Zwei von fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat würden eine Lösung im Syrien-Konflikt blockieren, kreidete er an. Dies sei ein „fundamentales Problem“, verwies er auf das Stimmverhalten Russlands und Chinas – die beiden Ländern haben bisher in dem UNO-Gremium gegen mehrere Resolutionen zu Syrien gestimmt.

    Ein Anliegen war Erdogan auch der Umgang mit Religionen, insbesondere mit dem Islam. Letzerer sei eine friedliche Religion. Auch stieß sich der Premier an der Interpretation des Krieges in Mali als „religiöser Gewalt“. Das sei vollkommen falsch. Generell sei jeder Versuch, Hass gegen Religionen zu schüren, zu ächten. „Darum sollten wir, ebenso wie Faschismus, Zionismus und Antisemitismus, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten“, sagte Erdogan.

    Österreich – Vorreiter in Diversitätsfragen

    Bundespräsident Heinz Fischer griff das Thema Religionen und Gemeinschaft in seiner Rede in Wien auf und betonte Österreichs Rolle als mögliches Vorbild eines pluralistischen Staates. „Dank einer langen Geschichte von Diversität in Österreich haben wir Pluralismus in Sprachen, Religionen und Ethnien“, sagte Fischer am Mittwoch.

    Symbolhaft sei, dass das Schild der Präsidentschaftskanzlei nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Slowenisch, Ungarisch, Romanes, Slowakisch und Kroatisch angebracht worden sei. Zusätzlich gebe es 14 rechtlich anerkannte Glaubens- und Bekenntnisgemeinschaften in Österreich. 1912 wurde auch der Islam gesetzlich anerkannt, betonte Fischer.

    Abschließend sicherte Fischer der UNAOC und ihren Zielen „vollste Unterstützung“ von österreichischer Seite zu und gratulierte Qatari Nassir Abdulaziz al-Nasser, der im Rahmen des diesjährigen Forums das Amt von dem Portugiesen Jorge Sampaio als Hoher Repräsentant der UNAOC übernehmen wird. Sampaio hat die Position seit 2007 inne.

    (APA)

  • Nur ein Pass – Cosmo TV – WDR Fernsehen

    Nur ein Pass – Cosmo TV – WDR Fernsehen

    836941_458_DoppelpassDie Deutsch-Türkin Inci Temizer hat sich vor kurzem entschieden. Aber es ist ihr schwergefallen. Sie hat ihren türkischen Pass abgegeben und ist jetzt Deutsche. Bis zuletzt hatte sie gehofft, beide Pässe behalten zu können. Aber, in Deutschland gilt die sogenannte Optionsregelung. Das heißt, Doppelstaatler können nur bis zu ihrem 23sten Lebensjahr zwei Pässe besitzen, dann müssen sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Dieses Gesetz ist jedoch umstritten: Weil es die Integration junger Menschen erschwert. Und auch, weil es so viele Ausnahmefälle gibt, zum Beispiel bei Europäern. In Berlin scheint dieses Gesetz zum Wahlkampfthema zu werden. Cosmo TV berichtet über die Hintergründe der Optionsregelung, die neu entfachte Debatte und über Inci Temizers schwere Entscheidung.

    via Nur ein Pass – Cosmo TV – WDR Fernsehen.

  • EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

    EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

    EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

    Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

    „Auf Knien“ werde ein Kanzler einst nach Ankara robben, um die Türkei zur EU-Mitgliedschaft zu bewegen, sagt der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger. Die Türken freut’s, Berlin ist verstimmt. Zwei Tage vor Angela Merkels Besuch drängt Ankara Deutschland zu Zugeständnissen auf dem Weg nach Europa.

    -

    AFP

    Premier Erdogan, Kanzlerin Merkel (im Oktober 2011): „EU soll sich entscheiden“

    Diese Vorlage ließ sich die türkische Presse nicht entgehen. Am Donnerstag prangt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf fast allen Titelseiten. „Auf Knien“, so hatte Angela Merkels Parteifreund gewettet, werde im kommenden Jahrzehnt „ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin mit dem Kollegen aus Paris nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns“.

    Eine solche Demutsgeste käme natürlich an in der stolzen Türkei, die sich seit Jahrzehnten hingehalten fühlt, wenn es um eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union geht. Kein Wunder also, dass Oettinger nun genüsslich gelobt wird für seine Prognose, die in Europa für Irritationen sorgte. Er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages „gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken“, um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten, sagt der türkische EU-Minister Egemen Bagis. „Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden“, sagte Bagis über die Europäische Union. 

    Weniger erfreut als die türkische Politik und Öffentlichkeit ist Angela Merkel über die Worte ihres CDU-Parteifreunds Oettinger. Die Bundeskanzlerin reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Die Beziehungen zur Regierung in Ankara sind kompliziert geworden, und der flotte Spruch des deutschen Kommissars macht es für Merkel nicht einfacher, bei ihrer Visite die Zurückhaltung in Sachen türkisch-europäischer Annäherung zu rechtfertigen. „Verhandlungen führt man im Sitzen, eine andere Haltung ist da nicht angebracht“, heißt es am Donnerstag missmutig in deutschen Regierungskreisen. Doch Merkel wird Oettingers Kniefall-Zitat sicher noch einmal vorgehalten bekommen, die Türken werden den Weckruf zu nutzen wissen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte, sagt Europaminister Bagis.

    Seit mehr als zweieinhalb Jahren liegen die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt praktisch auf Eis. So lange schon ist kein neues Verhandlungskapitel mehr geöffnet worden. Von den insgesamt 34 Kapiteln ist mit der Türkei seit Beginn der Verhandlungen 2005 erst eines abgeschlossen worden. Dabei ging es um Wissenschaft und Forschung.

    Frankreich will neues Beitrittskapitel öffnen

    Immerhin, ein wenig Bewegung ist zuletzt wieder festzustellen gewesen. Frankreich, das unter Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Deutschland vor allem eine Annäherung der Türkei verhinderte, gab vor zwei Wochen das Signal, die Blockade aufzuheben. Die neue Regierung von François Hollande ist bereit, ein weiteres Beitrittskapitel zur Regionalpolitik zu eröffnen. Es ist ein Zeichen des guten Willens. Am Donnerstag reist EU-Minister Bagis nach Paris, um mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve über die nächsten konkreten Schritte zu beraten.

    Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Prag wie schon bei seiner letzten Berlin-Visite im Herbstunverhohlen damit gedroht, dass seine Geduld mit der EU bald zu Ende sein könnte. „Nach 50 Jahren vor den Toren der EU, soll die europäische Gemeinschaft sich jetzt endlich entscheiden“, forderte Erdogan. Als Alternative brachte der Premierminister einen Beitritt seines Landes in die asiatische Shanghai-Kooperationsgemeinschaft ins Gespräch, an der neben Russland und China auch andere asiatische Wachstumsstaaten beteiligt sind. „Die wirtschaftlichen Gewichte auf der Welt verlagern sich von West nach Ost und die Türkei ist einer dieser Wachstumsstaaten“, sagte Erdogan.

    In deutschen Regierungskreisen wertet man Erdogans Drohung als reinen Testballon. Doch ist sie wohl auch der Hintergrund, der Oettinger zu seiner etwas flapsigen Bemerkung bewegt haben dürfte. Und die Umorientierung der Türkei ist ein Szenario, mit dem sich Kanzlerin Merkel am Montag auseinanderzusetzen hat, wenn sie nach dem Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Nähe der Grenze zu Syrien und einem Abstecher zu den frühchristlichen Kirchen in Kappadokien zu den politischen Gesprächen in Ankara eintrifft. Zwar erwartet in der Türkei niemand, dass Merkel sich plötzlich ausgerechnet im Wahljahr offensiv zur türkischen EU-Mitgliedschaft bekennt, „wir hoffen aber“, so heißt es aus dem türkischen Außenministerium, „dass Frankreich sich mit den Deutschen abgestimmt hat“.

    Heikle Themen Visapflicht und Doppelpass

    Als Lackmustest für die Haltung der deutschen Regierung gilt in Ankara derzeit die Visafrage. „Es ist beschämend, wie die Türkei als Beitrittskandidat von der EU in der Visafrage behandelt wird“, hatte sich kürzlich noch Außenminister Ahmet Davutoglu beschwert, „das ist für unsere Leute nicht nachvollziehbar.“

    Seit Jahren fordert die Türkei eine erleichterte Visavergabe für ihre Staatsbürger bei Reisen in die EU-Schengen-Staaten, seit Jahren wird auch die Kanzlerin bei ihren Türkei-Besuchen immer wieder darauf hingewiesen, dass selbst türkische Geschäftsleute, die in Deutschland investieren wollen, Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen. Und doch ist bislang wenig passiert.

    Jetzt liegt in Ankara ein Paket der EU-Kommission auf dem Tisch. Es sieht vor, dass die Türkei ein Abkommen unterschreibt, mit dem sie sich verpflichtet, alle über ihre Grenze illegal nach Griechenland eingewanderten Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU Gespräche über die Aufhebung der Visapflicht beginnen. 

    Die türkische Regierung zögert aber mit der Unterschrift, weil sie zuvor Garantien haben will, dass die schrittweise Aufhebung der Visapflicht tatsächlich vorgesehen ist. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Besuch vor zehn Tagen die Aufhebung der Visapflicht für Deutschland noch kategorisch ausgeschlossen hatte, ist man in der Türkei nun gespannt, was Kanzlerin Merkel dazu sagen wird.

    Und auch bei einem anderem Thema wird Ankara Merkel einmal mehr auf den Zahn fühlen. Aufmerksam wird man in der Türkei registriert haben,dass die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland wieder an Fahrt gewonnen hat. Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte nun vor der Reise der Kanzlerin in einem offenen Brief an Erdogan und Merkel, die derzeit geltenden Hindernisse auszuräumen. Beim türkischen Premier dürfte die Forderung auf offene Ohren stoßen. Merkel jedoch, das machen deutsche Regierungsvertreter am Donnerstag klar, misst dem Thema bei ihrem Besuch keine besondere Rolle bei.

    Mit Material von AFP und dpa

  • eine Chance für die Nordzyprioten!

    eine Chance für die Nordzyprioten!

    Wiener Zeitung

    Küfi Seydali
    17.02.2013

    Bitte um eine Chance für die Nordzyprioten!
    Man redet und agiert so wie es gibt nur Griechen auf Zypern. Siehe Hintergrundfoto (griechische Fanne, wo bleibt die zypriotische Fanne?).

    Die griechisch-zypriotische Führung muss endlich aufhören, sich als supermacht aufzuspielen und einsehen, dass sie schon genug Leid über die Bevölkerung Zyperns, türkische wie griechische, gebracht haben.
    Mit die Rakettenkauf (SS300) haben sie 640 Millionen Dollar ($) verspielt!

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    Stichwahl entscheidet über Präsidenten in Zypern

     

    Nikosia. Die Bürger im griechischen Teil Zypern entscheiden in einer Stichwahl am kommenden Sonntag über ihren neuen Präsidenten. In der ersten Runde konnte sich der konservative Politiker Nikos Anastasiades zwar klar mit 45,46 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Für einen Erfolg gleich in der ersten Runde fehlte ihm am Sonntag jedoch die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat im zweiten Durchgang wird der linke Politiker Stavris Malas sein, der nach Angaben des Innenministeriums in Nikosia mit 26,91 Prozent zweiter wurde. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83,14 Prozent (2008: 89,62 Prozent).
    „Das heutige Ergebnis ist ein Sieg der Kräfte, die wollen, dass Zypern eine neue Seite aufschlägt“, sagte der 66-jährige Anwalt Anastasiades vor jubelnden Anhängern. Seinen Wahlsieg in der ersten Rund interpretierte er als ein starkes Mandat, die drittgrößte Mittelmeerinsel wieder auf Europakurs zu bringen. „Ich habe heute ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung (Zyperns) erhalten“, sagte er.
    Der zweitplatzierte Malas wurde hauptsächlich von der kommunistischen AKEL-Partei unterstützt. Beobachter in Nikosia sprachen mit Blick auf den zweiten Durchgang deshalb von einem klassischen Rechts-Links-Duell. Beide Seiten liebäugeln jetzt mit dem Drittplatzierten Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, der am Sonntag 24,93 Prozent der Stimmen erhielt.
    Malas: „Diesen Kampf werden wir gewinnen“
    Malas gratulierte Anastasiades zum Erfolg in der ersten Runde. Zugleich rief er Lillikas Anhänger auf, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen. „Diesen Kampf werden wir gewinnen“, sagte der 55-Jährige Mediziner unter dem Jubel seiner Anhänger in Nikosia und bedankte sich bei der Kommunistischen Partei und anderen linken Kräften für die Unterstützung. „Es lebe, das progressive zyprische Volk“, rief er Hunderten Anhängern der kommunistischen Partei AKEL zu. Malas lehnt Privatisierungen staatlicher Unternehmen und eine Verschlankung des Staates ab.
    Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Der zypriotische Präsident bestimmt und führt die Regierung. Der neue Staatschef soll die hochverschuldete, pleitebedrohte Inselrepublik durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro – das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates – um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen. Die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern waren nach dem Schuldenschnitt für Griechenland in Not geraten.

  • Mächtige Gülenisten werden Erdogan gefährlich

    Mächtige Gülenisten werden Erdogan gefährlich

    Milli Görüs und die Gülen-Bewegung streiten beide für eine türkisch-islamische Weltmacht, bekämpfen sich aber gegenseitig. Die Gülenisten könnten am Ende gar Premier Erdogan entmachten. Von Boris Kálnoky

    Foto: AFP Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, arbeitet daran, die Gülenisten zu schwächen

    Weiterführende Links
    • Sexismus: „Vagina-Streit“ entzweit das türkische Parlament
    • Istanbul: Erdogans Moschee-Plan erzürnt die Säkularisten
    • Türkei: Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen
    • Erdogan-Besuch: Ein türkischer EU-Beitritt ist kein Geschenk
    Themen
    • Abdullah Gül
    • Recep Tayyip Erdogan
    • Islam

    Jahrelang prägte ein erbitterter Machtkampf die türkische Politik: Die islamisch geprägte AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die neuen muslimischen Wirtschaftseliten wollten die politische Macht des Militärs und der mit ihm verbündeten „alten“ Eliten brechen.

    Diese Schlacht ist gewonnen. Aber nun streiten die Sieger untereinander um die Vorherrschaft. Ein neuer Machtkampf findet statt – diesmal zwischen islamischen Gruppen.

    Bewegung kritisierte Gaza-Hilfsflotte

    Das erste Scharmützel ereignete sich 2010, nach dem Zwischenfall der sogenannten Hilfsflotte für Gaza, bei der neun militante Türken von israelischen Kommandos erschossen wurden. Diese Aktion war von der islamischen Milli-Görüs-Bewegung organisiert und von der Regierung bewusst geduldet worden.

    Erdogan selbst und ein guter Teil seiner Umgebung entsprangen ursprünglich der Milli Görüs – deren Gründer, der inzwischen verstorbene Necmettin Erbakan, war Erdogans politischer Ziehvater. Die Hilfsflotten-Episode schien die politische Schlagkraft der Milli Görüs zu unterstreichen.

    Das missfiel einer anderen großen reformislamischen Gruppe, der Gülen-Bewegung, benannt nach dem in Amerika lebenden Prediger Fetullah Gülen. Er sagte dem „Wall Street Journal“ damals: Die Autoritäten zu missachten, sei „nicht fruchtbar“. Die Organisatoren der Aktion hätten eine einvernehmliche Lösung mit Israel suchen müssen.

    AKP förderte beide Bewegungen

    Milli Görüs und die Gülen-Bewegung sind dem Anspruch nach modernisierende Reformströmungen des Islam. Milli Görüs setzt auf eine Islamisierung der Wirtschaft von den Graswurzeln an, um dadurch eine Islamisierung von Politik und Gesellschaft herbeizuführen.

    Die Gülenisten setzen mehr auf Bildung, betreiben Schulen, Universitäten und Wohnheime. Ziel ist ein „Marsch durch die Institutionen“ dieser neuen, von ihr geprägten Jugend, um die Schalthebel der Gesellschaft zu besetzen.

    Beide Strömungen träumen von einer türkisch-islamischen Weltmacht. Beide Bewegungen wurden von der AKP gefördert – und die AKP von ihnen – und all das trug zum Erfolg des modernen politischen Islams in der Türkei bei.

    Erdogan schießt gegen die Gülenisten

    Nun hängt aber der Haussegen schief. Noch ist nicht ganz klar, warum.

    Klar ist aber, dass Erdogan gegen die Gülenisten schießt, und sie gegen ihn. Erdogan entließ kürzlich eine Reihe führender Bürokraten, die als Gülenisten galten – aber manche wurden danach von Gül in neuer Funktion eingestellt, beispielsweise der frühere Zentralbankpräsident Durmus Yilmas als Berater.

    So richtig ernst wurde es aber, als Erdogan bekannt gab, 2013 oder 2014 die sogenannten Dershanes schließen zu wollen, „egal wessen Interessen dadurch geschädigt werden“. Die Dershanes sind hochprofitable Nachhilfezentren für Schüler; viele werden von der Gülen-Bewegung betrieben.

    In der Praxis funktioniert es oft so, dass die oft schlecht bezahlten Lehrer der Schulen ihren Schülern dringend nahelegen, bei ihnen selbst nachmittags in den teuren Dershanes Nachhilfestunden zu nehmen, sonst würden sie die Prüfungen nicht bestehen. Diese Institutionen sind eine üppig sprudelnde Geldquelle.

    „Ihr dürft nie aufhören zu marschieren“

    Gülen konterte mit einer selten scharfen Widerstands-Aufforderung an seine Anhänger.

    In einer Video-Botschaft sagte er: „Wenn sie eure Häuser schließen, öffnet Wohnheime. Wenn sie eure Wohnheime schließen, öffnet neue Häuser. Wenn sie eure Schulen schließen, gründet eine Universität. Wenn sie eure Universität schließen, gründet zehn neue Schulen. Ihr dürft nie aufhören zu marschieren.“

    Dieser „lange Marsch“, analog zu jenem Mao Tse-tungs oder auch der europäischen 68er-Idee des „Marsch durch die Institutionen“, erinnerte an eine andere höchst umstrittene Video-Botschaft Gülens, zu früheren Zeiten, eine Kampfansage an das damals herrschende Militär.

    Der Anführer floh in die USA

    Umstritten deswegen, weil er und seine Anhänger sagen, dass das Video gefälscht wurde; das angeblich harmlose Original ist freilich bislang nicht aufgetaucht.

    In der von Gülen bestrittenen Version sagt er seinen persönlich anwesenden Anhängern: „Ihr müsst euch in den Arterien des Systems bewegen, ohne dass jemand eure Anwesenheit bemerkt, bis ihr alle Machtzentren erreicht habt. … Ihr müsst warten, bis ihr alle Macht im Staat habt, bis ihr die ganze Macht der verfassungsmäßigen Institutionen der Türkei auf eurer Seite habt.“

    Das Video endet mit der Aufforderung, das, was er gerade gesagt hat, geheim zu halten. Gülen wurde deswegen angeklagt – und floh nach Amerika, wo er bis heute geblieben ist – aber wurde am Ende vom Vorwurf einer „Infiltration des Militärs“ freigesprochen.

    Gülen-Anhänger haben viel Macht

    Dass aber seine Anhänger mittlerweile sehr wohl beträchtlichen Einfluss haben, zeigte sich im Rahmen der sogenannten Ergenekon-Prozesse: Massenverfahren gegen Hunderte von Kemalisten und Militärs, denen vorgeworfen wurde, die AKP und Erdogan stürzen zu wollen.

    Die Vorwürfe waren und sind eine Mischung aus Realität und Aberwitz, der entscheidende Aspekt ist jedoch, dass die Gülen-Medien und eventuell Gülen-freundliche Elemente in der Justiz eine treibende Kraft waren: Über Indiskretionen der Staatsanwälte und eifrige Vorverurteilungen prägten Medien wie „Zaman“ die Debatte – und drohten gar jenen, die die Verfahren wegen ihrer rechtsstaatlichen Mängel kritisierten, sie seien selbst Ergenekon-Anhänger.

    Parallel dazu wurden mehrere Autoren angeklagt und inhaftiert, die investigativ Bücher über den vermeintlichen Einfluss der Gülenisten im Sicherheitsapparat geschrieben hatten. Gülen selbst verurteilte das, es ändert aber nichts daran dass es offenbar Seilschaften im Justiz- und Sicherheitsapparat gibt, die sich als seine Anhänger betrachten.

    Hängt Erdogans Wahlerfolg von Gülen ab?

    Das alles war, was die politischen Interessen betrifft, weitgehend deckungsgleich mit jenen Erdogans. Aber es kam offenbar ein Punkt, an dem er zu der Auffassung gelangt sein mag, dass die Gülenisten weiter gingen, als er gehen wollte – und dass er nicht die Macht hatte, sie zu stoppen. Er kritisierte die Verhaftung des einstigen Generalstabschefs Ilker Basbug und die lange Dauer der Verfahren.

    Dass er nun aber wirtschaftliche Interessen der Gülenisten angreift und prominente Gülen-Anhänger feuert, wirft Fragen auf: Sind sie ihm zu mächtig geworden, ein Staat im Staat? Eigentlich braucht er dringend ihre Unterstützung, er will sich 2014 zum Präsidenten wählen lassen.

    „Wenn Gülen dazu aufruft, gegen Erdogan zu stimmen, verliert Erdogan die Wahl“, sagt ein deutscher Gülen-Vertreter. Oder versucht Erdogan, die Gülenisten zu schwächen, weil sie sich bereits gegen ihn entschieden haben?

    Präsident fällt durch Kritik an AKP auf

    Denn es fällt auf, dass Gülen-Medien immer öfter Erdogan kritisieren, nie aber Staatspräsident Abdullah Gül. Erdogan will dessen Posten, und dazu ein neues präsidiales Regierungssystem, denn als Ministerpräsident kann er nicht wiedergewählt werden.

    Was aber ist, wenn Gül den Platz nicht freimacht? Er kann sich rechtlich gesehen zur Wiederwahl stellen. Lange Zeit galt diese Option als undenkbar, Erdogan als zu mächtig, Gül als innerhalb der AKP zu schwach und loyal.

    Er will die Partei nicht spalten. Aber seit Kurzem stellt er sich systematisch gegen Erdogan und treibt diesen zu erzürnten Reaktionen. Wo Erdogan die EU geißelt, lobt Gül sie und fordert eine Umkehr der AKP hin zu Europa. Wo Erdogan harte Positionen gegen Kurdenpolitiker vertritt, setzt Gül auf Kompromiss. Er umwirbt die Opposition und wird von ihr gelobt.

    Das Ergebnis: In Umfragen liegt er vor Erdogan, wenn es um die Präsidentschaft geht. Im islamischen Lager würden die meisten Erdogan wählen, aber mit Unterstützung der Opposition könnte Gül siegen. Und mit Hilfe der Gülenisten.

  • Türkeis Straßen und Brücken verkauft!

    Türkeis Straßen und Brücken verkauft!

    Die türkische Koç Holding hat gemeinsam mit ihren Partnern UEM-Berhad, eine staatliche malaysische Maschinenbaugruppe und Gözde, ein Unternehmen des türkischen Yıldız Holding, die Ausschreibung um eine 25-jährige Autobahn Konzession des Landes gewonnen. Die Gruppe hat mit 5,7 Mrd. Dollar erfolgreich das Höchstgebot abgegeben. Nach Türk Telekom ist dies die zweigrößte Privatisierung des Landes. Die Summe kann auf einmal oder 30 % sofort und der Rest in vier Raten über vier Jahre bezahlt werden.

    An der enzscheidenden Verhandlungssitzung der Privatisierungsbehörde nahmen 3 Unternehmensgemeinschaften teil. Die Gruppe aus Nurol, MV, Anarcho, Kalyon und Fernas schied in der ersten Runde aus. Nachdem die Gruppe aus Koç, UME und Gözde ihr Angebot auf 5,64 Milliarden erhöht hatte, zog sich die dritte Grupe aus Austrade Per I`Italia SPA, Doğuş, Makyol und Akfen zurück.

    Die Privatisierung umfasst die Bosporus und Fatih Sultan Mehmet Bücken in Istanbul, die Europa und Asien miteinander verbinden sowie die Ringstraße in der Millionenmetropole. Außerdem gehören die Autobahnen Edirne-Istanbul-Ankara, Pozantı-Tarsus-Mersin, Tarsus-Adana-Gaziantep, Toprakkale-Iskenderun, Gaziantep- Şanlıurfa, Izmir-Çeşme, Izmir-Aydın, die Ringstraßen um Izmir und Ankara sowie die Anlagen entlang der Autobahnen zu dem Angebot. Insgesamt eine Strecke von 975 Kilometern. Die Generaldirektion der Autobahnen hat mit diesen Autobahnen und Brücken in elf Monaten 749 Millionen türkische Lira eingenommen.

    Tamer Haşimoğlu, Vorsitzender der Koç Holding, erklärte: „Wir haben unseren Glauben an die Zukunft der Türkei gezeigt“. Er sagte weiter, dass sie noch keine Entscheidung über die Zahlungsoptionen gefällt haben, aber dass sie in den nächsten 5 Jahren in die Autobahnen investieren werden. Die Koç Holding ist mit 40 %, die malaysische UME ist ebenfalls mit 40 % und die Gözde Gruppe ist mit 20 % an der Investition beteiligt.

    via Türkeis Straßen und Brücken verkauft! | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

  • Bildungsforscher über Migranten: „Die Eltern sind überalarmiert“ – taz.de

    Bildungsforscher über Migranten: „Die Eltern sind überalarmiert“ – taz.de

    Viele Eltern meiden Schulen mit vielen Kindern aus Zuwandererfamilien – zu Unrecht, so Bildungsforscher Wilfried Bos. Heterogenität sei sogar von Vorteil.Interview: Bernd Kramer

    Wo kommen diese Kinder her? Aus einer Grundschule in Kassel. Bild: dpa

    taz: Herr Bos, diese Woche haben Sie mit den Vergleichsstudien Iglu und Timss den Grundschülern aus Zuwandererfamilien eine Aufholjagd bescheinigt. Ist jetzt alles gut?

    Wilfried Bos: Die Migranten sind in der Tat die großen Gewinner der vergangenen zehn Jahre. Migrantenkinder hinken deutschstämmigen Schülern aber im Schnitt immer noch fast ein Schuljahr in ihrer Leseentwicklung hinterher. Das Problem ist nur etwas weniger schlimm geworden. Da ist noch was zu tun.

    Drohen Migranten nicht sogar wieder zurückzufallen? Im Lesen hat sich in der jüngsten Iglu-Studie kaum noch etwas getan.

    Nein. Man muss berücksichtigen, dass auch der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund um 25 Prozent gestiegen ist. Unter diesen Bedingungen den Stand im Lesen zu halten und in Mathe und den Naturwissenschaften sogar noch zuzulegen, das ist schon okay.

    Warum konnten sich Migranten verbessern?

    Ich vermute, dass die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer heute sensibler sind im Umgang mit Migranten. Andererseits dürften auch die Migranten mitbekommen haben, dass der Aufstieg hierzulande über Bildung läuft. Wenn die Leistungen stimmen, sind sie sogar eher als deutschstämmige Familien geneigt, ihr Kind aufs Gymnasium zu schicken. Und die dritte Erklärung: Wahrscheinlich zeigen die vielen Sprachförderprogramme, die die Bundesländer gestartet haben, erste Wirkungen. Aber beweisen kann ich das nicht.

    Bernd Kramer

    Warum nicht?

    Weil diese Förderprogramme völlig unzureichend evaluiert werden. Wir haben vor einiger Zeit einmal gezählt und sind auf 69 Programme in 16 Bundesländern gekommen. Davon werden 7 evaluiert. Und das meistens nach dem Prinzip: Wir fragen den Lehrer, ob’s geholfen hat. Und der sagt dann: Ja, alles super.

    Wie sollte man die Programme evaluieren?

    Man braucht ein sogenanntes Kontrollgruppendesign: Ein Leseförderprogramm wird zum Beispiel an zehn Schulen ausprobiert. Dann nimmt man zehn vergleichbare Schulen und überprüft, ob die geförderten Schüler in Leistungstests besser abschneiden als die nichtgeförderten. Und erst wenn das der Fall ist, geht man mit dem Programm in die Fläche. Aber nicht vorher.

    Haben wir nicht langsam mehr als genug Bildungsstudien?

    Im Gegenteil. Bevor ein neues Medikament auf den Markt kommt, muss es erst wissenschaftlich haltbar seine Wirksamkeit nachweisen. Das brauchen wir in der Bildung auch. Es kann nicht egal sein, ob die Schüler bei neuen Leseprogrammen wirklich etwas lernen oder sich vielleicht sogar verschlechtern.

    Warum tun die Kultusminister das nicht?

    Ein Bildungspolitiker, der für sein neues Leseprogramm trommelt, will nicht hinterher von einem Experten hören: Das Programm ist suboptimal. Das blamiert die Politik.

    Kürzlich hat eine Studie gezeigt: Deutsche Eltern aus der Mittelschicht meiden Schulen mit einem hohen Zuwandereranteil. Sollten die Eltern Ihre Untersuchung lesen und sich beruhigen?

    Die Eltern sind überalarmiert. Wir haben Hinweise darauf, dass es sogar ein Vorteil ist, wenn die Klassen eher heterogen sind.

    Die Eltern sind schlecht beraten, wenn sie sich Schulen ohne Migrantenkinder suchen?

    Solange der Anteil der nichtdeutschsprachigen Kinder nicht zu groß ist, ist das überhaupt nicht bedenklich. Ganz im Gegenteil.

    via Bildungsforscher über Migranten: „Die Eltern sind überalarmiert“ – taz.de.

  • Fazil Say mit dem Mozarteumorchester im Konzerthaus

    Fazil Say mit dem Mozarteumorchester im Konzerthaus

    Spott und Spiel: Fazil Say mit dem Mozarteumorchester im Konzerthaus

    Dieser Gang! Völlig entspannt läuft, nein schlendert Fazil Say im Konzerthaus ans Klavier, schiebt die Ärmel nach oben, wirft halb skeptische, halb prüfende Blicke ins Publikum. Eine coole Socke. Man glaubt ihm sofort, dass er in der Türkei gerade erst drei Männer, die ihn wegen Beleidigung des Islam angezeigt haben, als „hergelaufenes Pack“ bezeichnet hat – was ihm prompt weitere Ermittlungen bescherte. Ein wenig spöttisch ist auch sein Anschlag in Mozarts beliebtem Klavierkonzert A-Dur KV 488, hart, rustikal, aber dennoch immer voller Respekt vor der Musik.

    Say summt in gouldscher Manier mit, verweigert sich doch jeder Versenkung. Er identifiziert sich nicht mit seinem Spiel, vielmehr scheint er die Töne ausstellen zu wollen: Seht her, das ist Mozart. Klingt nicht unbedingt „schön“, macht aber an und reißt mit.

    Gleiches gilt nicht für das Mozarteumorchester, mit dem Say seit einigen Jahren gemeinsam auftritt. Ivor Bolton ist ein grundsympathischer Dirigent, selig lächelnd zeigt er, wie viel Spaß er an der Arbeit hat. Doch was hilft’s: Die Salzburger wirken übereifrig, einige Orchesterstimmen sind schneller als andere, Mozarts „Titus-Ouvertüre“ wie Brittens „Variationen über ein Thema von Frank Bridge“ leiden darunter. Zu einer akzeptablen Klangbalance finden die Musiker in Schuberts 5. Symphonie, immerhin. Besser spät als nie. Udo Badelt

    via KURZ  &  KRITISCH: KURZ  &  KRITISCH – Kultur – Tagesspiegel.

  • Schullleitung muss vermitteln : Eltern protestieren gegen das Türkischverbot einer Lehrerin

    Schullleitung muss vermitteln : Eltern protestieren gegen das Türkischverbot einer Lehrerin

    Ahlen –

    Elternprotest am Städtischen Gymnasium in Ahlen: Nachdem eine Lehrerin in einem Brief an die Eltern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht hatte, wenn die Schüler während der Pausen türkisch sprechen, wandten sich die Eltern der betroffenen türkischen Kinder hilfesuchend an einen türkischen Elternverein.

    Von Dierk Hartleb

    Auf dessen Vermittlung kam ein Gespräch mit der Schulleitung zustande, bei dem der Schulleiter für die Schule in Anspruch nahm, dass es in der nicht „ganz deutlich gewordenen Mitteilung“ keinesfalls um ein generelles Verbot der Muttersprache gegangen sei. Man lege Wert darauf, dass in allen Bereichen, in denen die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag wahrnehme, Deutsch gesprochen werde. Das gelte auch fürs Essen, die Über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Arbeitsgemeinschaften und andere außerschulische Veranstaltungen.

    via Schullleitung muss vermitteln : Eltern protestieren gegen das Türkischverbot einer Lehrerin – Ahlen – Westfälische Nachrichten.

  • Lass Soner Yalcin frei!

    Lass Soner Yalcin frei!

    Erdogan: Lass Soner Yalcin frei!

    Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 16. November 2012 unter International, Jürgen Elsässer, Nachrichten, Welt

    Soner Yalcin sitzt in Erdogans Gefängnis, weil er die Wahrheit über das Gladio-Terrornetzwerk in der Türkei  weiß. Von Jürgen Elsässer.

    Bis gestern kannte ich Soner Yalcin nicht. Seit heute ist er mein Bruder.

    Am heutigen 16. November beginnt sein Prozess, seit bald zwei Jahren sitzt er im Gefängnis. Für nichts, was strafwürdig ist. Nur, weil er zu viel weiß und darüber geschrieben hat. Hey, Ihr Pressefritzen in NATO-Europa, Ihr wollt doch den Sacharow-Preis an die russischen Pussy-Muschis vergeben, oder? Bevor Ihr Euch weiter blamiert, beschäftigt Euch für fünf Minuten mit Soner Yalcin. Da habt Ihr einen Kollegen, der diesen Preis wirklich verdient. Auf dass ihn Erdogan freilassen muss. Sofort!

    Der 46jährige Yalcin wurde am 14. Februar 2011 in Haft genommen. Der Vorwurf: Er sei ein Führungsmitglied der Ergenekon-Verschwörung. Unter diesem Titel laufen derzeit in der Türkei eine Vielzahl von Verfahren. Vor allem führenden Militärs wird vorgeworfen, die heutige Regierung der islamischen AKP-Partei mit einem Putsch beseitigen zu wollen. Die gesamte Führungsspitze der Armee wurde auf diese Weise enthauptet und durch neue Leute ersetzt. Dieses Vorgehen fand in den westlichen Ländern zunächst Sympathie, denn tatsächlich hatte das türkische Militär in der Vergangenheit immer wieder die Macht an sich gerissen, zuletzt beim Umsturz 1980. Auch in der Folge gab es zahlreiche Morde und Attentate, die einem geheimen Militärzirkel zugeschrieben wurden. In der Türkei prägte man dafür den Begriff des „tiefen Staates“. Es ist offensichtlich, dass diese klandestine Struktur mit der geheimen NATO-Armee Gladio zusammenhängt, die noch zu Zeiten des Kalten Krieges aufgestellt worden war und in vielen Ländern eine „Strategie der Spannung“ betrieb: In Italien werden Morde der Roten Brigade (Aldo Moro) wie der Neofaschisten (Bologna 1980) auf ihr Konto gebucht, in Deutschland das rechtsradikale Oktoberfest-Attentat (1980) und die Attentate vor allem der „3. Generation“ der RAF.

    Hat die Erdogan-Justiz mit den Ergenekon-Prozessen also ein Schlag gegen dieses Gladio-Netzwerk geführt? Wer das wohlmeinend annimmt, muss spätestens durch das Verfahren gegen Soner Yalcin eines besseren belehrt werden. Denn Yalcin war einer der bekanntesten Kämpfer gegen Gladio in der Türkei! Er schrieb die Biographie von Abdullah Catli – der den Papst-Attentäter Mehmet Agca instruierte und ihm eine verlogene KGB-Legende strickte; eben jener Catli, der 1996 bei einem Autounfall im selben Wagen mit dem Polizeichef von Ankara und mit gefälschten Papieren des damaligen Innenministers aufgefunden wurde. Und Yalcin wertete die Dokumente aus, die der 1993 von Unbekannten ermordete Major Cem Ersever hinterlassen hatte; dieser hatte ausgepackt über zahlreiche schmutzige Kill-Aufträge seiner Spezialeinheit. Diese Kill-Aufträge werden heute von der türkischen Justiz mit dem Ergenekon-Netzwerk in Verbindung gebracht. Was zum Teufel aber hat Yalcin mit diesem Ergenekon-Netzwerk zu tun, wo er es doch war, der diese Geheimoperationen aufgedeckt hat? Das wäre ungefähr so, als würde man in Deutschland Journalisten einsperren, die die Verwicklung der Geheimdienste in die NSU-Morde nachweisen – unter der Anklage, diese Journalisten seien selber Mitglieder der NSU! Perverser geht es wirklich nicht.

    Yalcin ist „der“ Geheimdienstexperte unter den türkischen Journalisten. Er schrieb für Tageszeitungen, arbeitete fürs Fernsehen – sogar für CNN Türk –, zuletzt als Kolumnist für das bekannteste Mainstream-Medium Hürriyet. Seine Bücher über Gladio und den schmutzigen Untergrundkrieg in der Türkei erreichten sechsstellige Auflagen. Bis zu seiner Verhaftung betrieb er ein eigenes Nachrichtenportal namens OdaTV.

    Die Anklage stützt sich auf Dokumente, die auf den PCs seiner Kollegen (nicht bei ihm!) gefunden wurden. Er behauptet, diese wurden dort mittels eines Virus von außen implantiert, und kann auf entsprechende Expertisen von vier verschiedenen Instituten verweisen. Tatsächlich wurden die anderen Angeklagten des OdaTV-Verfahrens mittlerweile freigelassen. Warum er nicht, bei dem gar nichts gefunden wurde – nicht einmal die fingierten Texte?

    In einem offenen Brief aus der Zelle schreibt er über die 134-seitige Anklageschrift: „Das Wort ,Nachrichten‘ kommt darin 361 mal vor, ,Buch/Schreiben‘ 280 mal, ,Kolumne‘ 53 mal, ,Interview‘ 26 mal und ,Artikel‘ 5 mal. Niemals ist die Rede von Waffe, Bombe, Mord oder Protest in dieser Anklageschrift. Während meiner Verhöre fragten mich die Richter immer nur ,Warum schrieben Sie über diese Nachrichten?‘ oder ,Warum haben Sie dieses Interview publiziert?‘“

    Offensichtlich sind das seine Verbrechen: Fragen zu stellen, die Wahrheit zu suchen, über Tatsachen zu schreiben. „In anderen Worten, mein Verbrechen ist mein Beruf,“ resümiert Yalcin. Tatsächlich sind 102 Journalisten in der Türkei hinter Gittern – von 170 weltweit.

    Seit 21 Monaten sitzt er in einer Zelle, in der 24 Stunden am Tag das Licht brennt – und das Wasser 17 Stunden am Tag abgestellt ist. Warum? Vielleicht sitzt er auch deswegen, weil er die Erdogan-Regierung kritisiert. Und weil er, besser als jeder andere, weiß, dass die Ergenekon-Säuberungen das türkische Militär nicht demokratischer, sondern willfähriger gemacht haben.

    Nun rasseln die Panzerketten an der syrischen Grenze. Krieg liegt in der Luft. Da kann ein Kritiker wie Soner Yalcin gefährlich werden – und zumindest ein Teil der inhaftierten Generäle, die eher US-kritisch eingestellt sind. Aber für diejenigen auf der Welt, die den Frieden und die Demokratie und die Menschenrechte und die Pressefreiheit lieben, ist es gerade dieses explosive Potential von Soner Yalcin, die uns um seine Freiheit kämpfen lässt.

    Wenn es etwas nützt: Ich tausche mit ihm. Erdogan, lass Soner Yalcin frei! Du kannst mich einsperren. Seine Verbrechen sind auch die meinen.

  • Blut muss fließen – Undercover in der rechten Musikszene

    Blut muss fließen – Undercover in der rechten Musikszene

    „Sieg Heil“-Rufe, Hitlergrüße, und das „Blutlied“, mitgegrölt von Konzertbesuchern. Der Dokumentarfilm „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ zeigt gespenstische Szenen, die sich so oder ähnlich jedes Wochenende in Deutschland abspielen: auf rechtsextremistischen Konzerten.

  • Einladung: Die Türkengefahr

    Einladung: Die Türkengefahr

  • Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders, der Kultur und der Wirtschaft

    Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders, der Kultur und der Wirtschaft

    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders, der Kultur und der Wirtschaft“

    Die Veranstaltung findet statt

    am Dienstag, 30. Oktober 2012 um 18.00 Uhr
    im großen Börsensaal des Lübecker Rathauses,
    Breite Str. 62, (Eingang auf dem Kohlmarkt), 23552 Lübeck

    mit den Referenten

    Begrüßung
    Gabriele SCHOPENHAUER,
    Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck
    Begrüßung und Moderation
    Remzi UYSAL, Türgem
    Heidi BEUTIN, Mitglied des Präsidiums von ver.di LB-Nord

    Grundgesetz, Rechtsstaat, Menschenrechte – kein Platz für Rassismus?
    Hans-Ernst BÖTTCHER, Präsident des Landgerichts im Ruhestand, ver.di
    Rassismus und wirtschaftliche
    Unvernunft,
    Prof. Dr. Wilhelm NÖLLlNG,
    Ex-Wirtschaftssenator der Hansestadt Hamburg und Lehrbeauftragter
    in den USA
    Zu den Quellen des Rassismus: die literarische Tradition,
    Dr. Wolfgang BEUTIN, Privatdozent, Universität Bremen
    Kulturelle
    Vielfalt und außenwirtschaftliche
    Leistung – Erkenntnisse aus türkisch-
    deutschen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
    Adem BORA
    Fachreferent der Wirtschaftsabteilung – Vertretung des Wirtschaftsministeriums der Republik
    Türkei im Generalkonsulat Hamburg
    Eintritt frei!
    Nach den Vorträgen werden Ihre Fragen von unseren Referenten gerne beantwortet.
    Wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Begleitung im großen Börsensaal des Lübecker Rathauses
    begrüßen zu dürfen.
    Getränke
    und ein kleiner Imbiss türkischer
    Küche werden in der Pause zur Verfügung
    Remzi Uysal
    TÜRGEM
    I Vorsitzender
    mit Unterstützung durch die Personengruppen
    stehen.
    ev.
    Freien und Selbstständigen Landesbezirk
    Migranten der Hansestadt Lübeck
    Kontaktadresse
    der Migrantinnen und Migranten sowie der
    ver.di – Nord
    und
    Forum
    der Migrantinnen und
    für evtl. Rückfragen:
    TÜRGEM e.V., Hinter der Burg 3-11, 23552 Lübeck (PF 1995, 23507 Lübeck)
    Fax.: 0451/57380,
    E-Mail: turgem@yahoo.de
    1 Herr Remzi Uysal, Mobil: 0175-5203127

  • Die Wiederkehr der türkischen Ebru-Technik in der zeitgenössischen Kunst

    Die Wiederkehr der türkischen Ebru-Technik in der zeitgenössischen Kunst

    Tülay Akcan & Burhan Ersan
    Vernissage – Dienstag 13. November 2012, 18 Uhr.
    Dauer der Ausstellung 14. November bis 14. Dezember 2012.
    Ort : Europäisches Patentamt, PschoffHöfe – Foyer, Bayerstr. 34. München.
    Öffnungszeiten Mo bis Do 9-17 Uhr, Fr. 9-16 Uhr.
    Informationen: Kulturclub des Europäischen Patentamts Hermann Schifferer. Tel: +49 89 2399-7472

  • Fethullah Gülen Artikel in den Financial Times

    Fethullah Gülen Artikel in den Financial Times

    Gewalt ist nicht in der Tradition des Propheten

    fethullah-gulen11Muslime beten Tag für Tag: „O Gott! Leite uns auf dem rechten Weg.“ Es ist ein Gebet, das uns helfen soll, uns von den Extremen wegzubewegen und die Ausgewogenheit in unserem Leben zu bewahren. Wir müssen weder eine Geisel unserer reaktionären Instinkte sein, noch müssen wir angesichts der systematischen Diffamierung und Beleidigung unserer Werte und unseres Glaubens völlig still bleiben. Diese Ausgewogenheit wurde gestört durch die gewalttätige Antwort auf die Beleidigungen, die sich gegen das Erbe unseres geliebten Propheten Muhammad (Der Friede weile auf ihm) gerichtet hatten. Die gewalttätige Antwort war falsch und hat vom rechten Weg weggeführt.

    Muslime sollen mit Blick auf die Attacken gegen den Propheten (Friede auf ihm) nicht teilnahmslos bleiben. Gleichzeitig aber haben sie äußerste Sensibilität und Vorsicht walten zu lassen. Diejenigen, die den Islam beleidigen, könnten im Sinn haben, ein negatives Bild von Muslimen zu zeichnen, das es ihnen ermöglichen soll, Diskriminierung, Isolation, Verfolgung oder Vertreibung zu rechtfertigen. Die gezielte Anstachelung und Schaffung von Unruhe in der Muslimischen Welt ist nichts Neues. Die uns heiligen Werte wurden schon in der Vergangenheit durch Cartoons angegriffen, heute geschieht es durch einen Film und Zeichnungen in einem französischen Magazin, morgen könnten schon andere Mittel benutzt werden. Muslime sollten sich nicht aufstacheln lassen und auf diese Rosstäuschertricks reinfallen, sondern klar ihren Standpunkt verdeutlichen, um diejenigen, die sich leichter provozieren lassen, davon abzuhalten, zur Gewalt zu greifen.

    Wenn immer ein negativer Kommentar über den Propheten gemacht wird, so unbedeutend er auch sein mag, sollte ein Muslim tiefe Sorge empfinden. Wie man dieser Sorge Ausdruck verleiht, ist aber eine andere Sache. Unverantwortliches Handeln durch Einzelne beschädigt das Bild des Islam und zerstört die Tradition, die man zu verteidigen beansprucht, als solche.

    Angesichts der Tatsache, dass es in solchen Umständen um die Rechte jedes Muslimen genauso wie um Gott, den Koran und den Propheten selbst geht, darf niemand rücksichtslos handeln. Jeder sollte die möglichen Auswirkungen all seines Handelns sorgfältig überlegen und die Weisheit des Urteils der Gemeinschaft suchen.

    Die Frage, die wir uns als Muslime selbst stellen sollten, lautet, ob wir den Islam und seinen Propheten der Welt ordnungsgemäß vorgestellt haben. Sind wir seinem Beispiel in einer Weise gefolgt, die geeignet ist, Bewunderung hervorzurufen? Genau das müssen wir tun, nicht durch Worte, sondern durch Taten.

    Wenn Selbstmordattentäter das Erste sind, was Menschen zum Islam einfällt, wie sollen sie davon eine positive Meinung bekommen? Worin sollte sich die blindwütige Ermordung unschuldiger Zivilisten von jenen Barbareien unterscheiden, die Muslime im Laufe der Geschichte erleiden mussten? Was soll der tiefere Sinn sein hinter dem Überfall auf das Amerikanische Konsulat in Libyen, hinter der Ermordung eines Botschafters und des Konsulatspersonal, die mit diesem widerwärtigen Film überhaupt nichts zu tun hatten? Wenn es Muslime sind, die solche Attacken ausführen, zeigt das, dass sie völlig ahnungslos darüber sind, worum es im Islam überhaupt geht und sie begehen im Namen des Islam das, was dieser selbst als das allergrößte Verbrechen bezeichnet.

    Ein Muslim muss immer geradlinig und glaubwürdig sein in seinen Taten und Worten. Er soll die heiligen Werte der Christen, Juden, Buddhisten und aller anderen genauso respektieren, wie er seine eigene Religion und seine Werte respektiert sehen möchte. Reagiert ein Muslim, soll er nie vom richtigen Weg der Mitte abweichen. Es gibt zahlreiche angemessene Formen einer Antwort, vom Appell an das kollektive Gewissen der Gesellschaft bis hin zu jenem der Internationalen Gemeinschaft.

    Hassrede, deren Zweck es ist, Gewalt anzustacheln, ist ein Missbrauch der Meinungsäußerungsfreiheit. Sie verletzt die Rechte, die Würde und die Freiheit anderer, während sie die Menschheit im Zeitalter schrecklichster Waffen in einen Konflikt stößt. Statt der Provokation der anderen zum Opfer zu fallen, sollten wir an die relevanten internationalen Institutionen appellieren, etwa an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit oder die UNO, damit diese sich einschalten, um Erscheinungen von Hassrede zu entlarven und zu verurteilen. Wir können alles tun, was gesetzlich erlaubt ist, um jedwede Respektlosigkeit gegenüber jedweden Figuren zu verhindern, die religiös verehrt werden, nicht nur gegenüber dem Propheten Muhammad.

    Die Attacken auf den Propheten, die wir wiederholt erlebt hatten, müssen verurteilt werden, die korrekte Antwort ist aber nicht die Gewalt. Stattdessen müssen wir eine unermüdliche Kampagne betreiben, um für den Respekt für die heiligen Werte aller Religionen zu werben.

    Fethullah Gülen, Financial Times, 29.09.12

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