Kategorie: Featured Stories

  • Merkel signalisiert Türkei Unterstützung bei EU-Beitrittsgesprächen

    Merkel signalisiert Türkei Unterstützung bei EU-Beitrittsgesprächen

    Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei in den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen Unterstützung signalisiert. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach einem Treffen in Berlin, es dürfe keine Verlangsamung in dem Prozess geben. Merkel will Januar nach Zypern reisen und Lösungen sondieren. Das Problem der Insel, die zwischen griechisch- und türkischstämmigen Bewohnern geteilt ist, belastet die Verhandlungen. Merkel steht dem EU-Beitritt der Türkei bislang skeptisch gegenüber: sie bevorzugt eine «privilegierte Partnerschaft». Erdogan lehnt das ab.

  • Einladung zur „DüDakta“

    Einladung zur „DüDakta“

    DueDakta flyer

    Einladung zur „DüDakta“

    Innovationen in der multikulturellen Bildungsarbeit
    16. November 2010
    12.00 Uhr – 17.30 Uhr
    Kreisverwaltung Düren

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zur DüDakta“ am 16. November, 12.00 – 17.30 Uhr im Kreishaus Düren lade ich Sie herzlich ein. Es erwarten Sie Fachliteratur und didaktisches Material zu den Themen „Mehrsprachigkeit“ und „Arbeit in multikulturellen und heterogenen Gruppen“ und Workshops zur Weiterentwicklung Ihrer pädagogischen Arbeit.

    Nachmittags ab 16.00 Uhr wird Frau Prof. Dr. Katja Francesca Cantone von der Universität Essen einen Vortrag zum Thema: „Mehrsprachigkeit und Schule“ halten.

    Bitte geben Sie die Information an andere Interessierte weiter, insbesondere an Erzieher/innen, Lehrer/innen und andere pädagogische Fachkräfte, gern auch an die Lehrer/innen und Erzieher/innen Ihrer Kinder, Enkel, Freunde etc.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sybille Haußmann

    Kreisverwaltung Düren
    Stabsstelle für Migrationsangelegenheiten Raum 63 (HausA)
    Bismarckstr. 16
    52351Düren
    Tel.: 0049-2421-22-2150
    Fax: 0049-2421-22-2586
    Handy: 0160-97265026
    Email: s.haussmann@kreis-dueren.de

    Ausstellungsverlage:
    Folgende Verlage stellen ihr didaktisches Material zu den Themen „Mehrsprachigkeit“ und „Arbeit in multikulturellen und heterogenen Gruppen“ vor.
    Anadolu Verlag
    Bildungsmedien Service GmbH
    Cornelsen Verlag E&Z Verlag
    Ernst Klett Sprachen GmbH
    Finken Verlag
    Önel Verlag
    Verband Binationaler Familien und Partnerschaften (iaf)

  • Tag der offenen Moscheen und Moscheeneubau in Bonn

    Tag der offenen Moscheen und Moscheeneubau in Bonn

    Foto: Bonner General-Anzeiger
    Foto: Bonner General-Anzeiger

    Seit einigen Jahren ist der Tag der offenen Moscheen am 3. Oktober eine gute Gelegenheit, mit Muslimen aus der eigenen Stadt ins Gespräch zu kommen. Sechs Bonner Moscheen hatten dazu eingeladen.

    Wenige Tage später, am 6. Oktober, fand der erste „Runde Tisch“ zum Moscheebau an der Brühler Straße statt, zu dem die Integrationsbeauftragte Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Interessengruppen eingeladen hatte. Die Anwohner wurden mit einem Bürgerbrief über den Termin des „Runden Tisches“ informiert. Geht es nach dem bauenden Moscheeverein, soll die neue Moschee in zwei Jahren fertig sein.

    Auch der Umbau eines Gebäudes am Hochstadenring/Viktoriabrücke zu einer Moschee kann bald beginnen, da dafür die Baugenehmigung inzwischen ebenfalls vorliegt, so der Vereinsvorsitzende, Mehmet Aksar.

  • Türkischer Minister ruft Türken zu Integration auf

    Türkischer Minister ruft Türken zu Integration auf

    FOTO: PICTURE-ALLIANCE / APA/ANDREAS P/PICTUREDESK.COM
    Der türkische Minister Egemen Bagis fordert Migranten unter anderem auf, Deutsch zu lernen

    FACHKRÄFTE-MANGEL

    Türkischer Minister ruft Türken zu Integration auf
    Europaminister Bagis fordert von seinen Landsleuten den Willen zur Integration. In Berlin streitet die Regierung weiter über Zuwanderung.

    Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat seine Landsleute und die türkischstämmigen Deutschen zu einer besseren Integration aufgerufen. In der „Bild“-Zeitung forderte Bagis, die deutsche Sprache zu lernen und sich den Sitten und Gebräuchen des Gastlandes anzupassen.
    Es gehe nicht darum, die eigene Kultur aufzugeben, sondern sich als „Botschafter der Türkei“ zu verstehen. Der Minister betonte, die türkische Regierung stehe voll und ganz hinter der Idee der Integration – so wie sie für eine Aufnahme der Türkei in die EU sei.
    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte für eine engere arbeitsmarktpolitische Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese sei auf längere Sicht ein gutes Partnerland für einen flexiblen Arbeitsmarkt, sagte Zimmermann dem „Hamburger Abendblatt“. Er bezeichnete es als „schweres Missverständnis“ zu glauben, Türken und Araber seien für den deutschen Arbeitsmarkt weniger tauglich.
    Zimmermann widersprach damit CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte es als offenkundig bezeichnet, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Fachkräfte schwerer täten.
    Nach den Äußerungen von Seehofer zur Zuwanderung streitet auch die schwarz-gelbe Koalition über Strategien gegen den Fachkräfte-Mangel. „Wir benötigen nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der „Passauer Neuen Presse“. „Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe muss endlich ernstgenommen werden.“
    Der FDP-Politiker fügte hinzu, es müsse zwar auch alles daran gesetzt werden, „jedem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben“. Aber nicht jede freie Ingenieurstelle könne mit einem deutschen Arbeitslosen besetzt werden. Er forderte daher eine „sehr viel stärkere Willkommensstruktur“.
    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), unterstützte seinen Parteichef und wandte sich gegen Forderungen nach weiterer Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. „Wir brauchen die klügsten Köpfe und bekommen Analphabeten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die derzeitige Lage. Das müsse sich ändern.
    Uhl wies darauf hin, dass kommendes Jahr ab dem 1. Mai 70 Millionen Menschen aus den Beitrittsländern Osteuropas Niederlassungsfreiheit in der EU genössen, davon 38 Millionen im erwerbsfähigen Alter. „Wie viele davon Gebrauch machen, weiß im Moment kein Mensch. Bevor wir aber noch weitere Menschen aus fremden Kulturkreisen zu uns holen, sollte man diese legale Völkerwanderung abwarten“, forderte der CSU-Politiker.

    Der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, sieht vor allem bei Zuwanderern aus der Türkei deutliche Integrationsprobleme. „In der Tat sind relativ gesehen Muslime, vor allem türkische Muslime, schlechter integriert als andere“, sagte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag in Berlin.
    Türkische Zuwanderer schnitten bei der Schulbildung nicht nur im Vergleich zu Migranten aus Südeuropa und zu Aussiedlern relativ schlecht ab, sondern auch im Vergleich zu Zuwanderern aus anderen muslimischen Herkunftsländern. Müller beruft sich dabei auf eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
    AFP/dpa/Reuters/tma/mbd

    Quelle:

  • Der Dünkel der »Herrenmenschen«

    Der Dünkel der »Herrenmenschen«

    Erschütternde Dokumente und eine Ausstellungs-Gestaltung auf hohem Niveau.

    Foto: dpa

    Von Kurt Wernicke 07.10.2010

    Der Dünkel der »Herrenmenschen«

    »Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg« – eine neue große Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin

    Das Jüdische Museum Berlin eröffnete kürzlich eine Sonderausstellung – es geht um die brutale Ausbeutung der in der NS-Zeit offiziell »Fremdarbeiter« genannten ausländischen Arbeitskräfte, um die bis zu 20 Millionen Menschen, die der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg dienstbar sein mussten.

    Eröffnet wurde die Exposition kurz vor dem 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung, Wo liegt die Verquickung dieses Themas mit dem 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung?

    Nun, die Antwort findet sich im Londoner Schuldenabkommen von 1953, welches die Bundesrepublik als Vorbedingung für die in Aussicht gestellte Souveränität nach Beitritt zur NATO zu unterzeichnen hatte. Darin war die Forderung nach Entschädigungen für von deutscher Seite 1939 bis 1945 angerichtete Schäden fixiert worden. Angesichts der damals anstehenden westdeutschen Finanzanstrengungen im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung wurde dies jedoch erst einmal bis zum Abschluss eines künftigen Friedensvertrages auf Eis gelegt.

    Um jene Klausel wissend, unternahmen die Vertreter der Kohl-Regierung 1990 alles erdenklich Mögliche, den Zwei-plus-Vier-Prozess nicht in einen Friedensvertrag münden zu lassen – bekanntlich mit Erfolg. Aber es gab in der Welt mithin Kräfte, die sich der Forderung von 1953 gut zu entsinnen vermochten und dem vereinten Deutschland die Erinnerung an die millionenfach angeeignete Sklavenarbeit ins Gedächtnis zwangen – verbunden mit der Frage, wie man sich einer Nachzahlung für die einst umsonst oder zu Niedrigstlöhnen schuftenden Zwangsarbeiter zu stellen gedenke.

    Es bedurfte langer Auseinandersetzungen und erheblichen moralischen (und wohl auch diplomatischen) Drucks aus dem Ausland, ehe im Jahre 2000 das Problem der Entschädigung von Millionen Arbeitskräften eine Lösung erfuhr: eine Stiftung, deren Kapital im Umfang von 5,2 Milliarden Euro teils vom Bund, teils von der deutschen Wirtschaft aufgebracht wurde.

    Diese in Berlin angesiedelte Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« hat ihr Auszahlungsprogramm an die einstigen Zwangsarbeiter 2007 abgeschlossen, aber in dankenswerter Weise hatten die seinerzeitigen Gründungsväter aus dem Stiftungskapital etwas mehr als 350 Millionen Euro für Fördertätigkeit reserviert. Aus den daraus entspringenden Erträgen finanziert sich die Forschungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die sich der Aufklärung über »Zwangsarbeit im NS-Regime« widmet; sie engagiert sich weiterhin für die zum erheblichen Teil bereits greisen Überlebenden und sorgt dafür, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerät.

    Einen sehr überzeugenden Schritt auf diesem Wege hat sie mit der in ihrem Auftrag von drei Wissenschaftlern der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora in Weimar jahrelang akribisch vorbereiteten Sonderausstellung getan, die sie aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehens nun auf 900 Quadratmetern im Jüdischen Museum Berlin der Öffentlichkeit vorstellt.

    Zwangsarbeit definiert die Ausstellung als eine Arbeit, die gegen den Willen des Arbeitenden mit außerökonomischem Zwang durchgesetzt wird, und bei welcher der Betroffene keine oder kaum Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen seiner Arbeit hat. Beim Einsatz in der deutschen Kriegswirtschaft gab es bezüglich des Umgang mit ausländischen Arbeitskräften erhebliche Differenzierungen. West- und Nordeuropäer, die zum Teil in formaler Freiwilligkeit sich hatten anwerben lassen, genossen bei Unterbringung, Verpflegung, Freizeitgestaltung wie auch am Arbeitsplatz zumeist noch tolerable Verhältnisse. Wer aber »rassisch minderwertig« war, hatte nicht einmal formale Rechte. Das galt für Slawen (Polen, Russen, Serben), bei denen selbst der Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und zivilen Zwangsarbeitern verwischt wurde. Das galt geradezu exzessiv für Juden sowie Sinti und Roma, bei denen letzten Endes immer die »Vernichtung durch Arbeit« auf der Tagesordnung stand.

    Dieser Umgang mit »minderwertigem Menschenmaterial« war bereits zwischen 1933 und 1939 angelegt und an jenen beiden Bevölkerungsgruppen brutal exerziert worden, medial begleitet von der Unterstellung, Juden und Zigeuner scheuten prinzipiell vor Arbeit zurück und müssten daher dazu gewzungen werden. Die Ausstellung belegt dies anhand erschütternder Quellen. Die brutale Zwangsrekrutierung war begleitet von Demütigung und Verhöhnung der Opfer, von Schikanen und sadistischen Praktiken.

    Die Verschickung polnischer Arbeitskräfte in die personalhungrige deutsche Landwirtschaft löste die erste Welle der Deportationen von Fremdarbeitern aus den okkupierten deutschen Gebieten aus, die bis zum Kriegsende nicht abebbte. 1942 erreichte die millionenfache Verschleppung von Russen und Ukrainern ihren Höhepunkt. Mit dem Antransport von 600 000 italienischen »Militärinternierten« im Herbst 1943 erfuhr die Zwangsrekrutierung eine letzte große Aufstockungswelle.

    Dabei gerieten die NS-Strategen in ein Dilemma: Sie erkannten den Personalbedarf, fürchteten aber um das »reinrassige deutsche Blut«, wenn trotz der für die importierten Arbeitskräfte erlassenen scharfen Aufenthalts- und Verhaltensregeln – Fremdarbeiter hatten z. B. nicht am selben Tisch wie Deutsche ihr Essen einzunehmen – sich Intimkontakte ergäben und Folgen haben würden. So wurde die Todesstrafe für minderrassige »Verführer« von Vertreterinnen der »Herrenrasse« verkündet. Die Ausstellung führt etliche Beispiele an, für Exekutionen auf Grund des geringsten Verdachts eines Verstoßes gegen diese Anordnung.

    Es gab kaum einen Sektor im agrarischen Bereich, der Bauwirtschaft und der Industrie, in denen den Deutschen nicht Fremdarbeitern begegneten. Selbst in kleinen Handwerksbetrieben und privaten Haushalten mussten sie schuften. Die Ausstellung belegt überzeugend, dass die Mehrheit des deutschen Volkes die Ideologie des »Herrenmenschentum« tief verinnerlicht hatte. Und wo sich zuweilen, dem zuwider, zwischenmenschliche Verhältnisse herauszubilden begannen, fand sich zumeist prompt ein Denunziant. Allerdings übersieht die Ausstellung jene auch vorkommenden, zahlenmäßig durchaus relevanten Beispiele aus Industriebetrieben, wo deutsche Arbeiter dank ihres keineswegs gänzlich verschütteten Klassenbewusstseins kollegiale Verhältnisse mit ihren Zwangsarbeiterkollegen pflegten.

    Dass es von der Seite der Zwangsarbeiter Widerstandsaktionen gab, ist unbestritten; es dürfte sich dennoch um Einzelfälle gehandelt haben; die Ausstellung berichtet über zwei konkret. Der Gestapo fiel es schwer, den schmalen Grat zwischen Unfähigkeit und Unlust der Arbeitenden exakt zu definieren. Für Zweifelsfälle wurde mit »Arbeitserziehungslagern« als einer Vorstufe zur Einweisung ins KZ ein willkürlich angewendetes Mittel der Strafe geschaffen.

    Die an authentischen Dokumenten reiche Ausstellung bietet mehr als 60 repräsentative Fallgeschichten, individuelle Schicksale, die keinen Besucher ungerührt lassen. Museumsdidaktisch steht diese Dokumentation auf einem geradezu idealtypischen hohen Niveau: Die Themenkomplexe sind durch überdimensionierte Fotoreproduktionen mühelos zu identifizieren; fremdsprachige Originaldokumente werden durch dezent untergebrachte, aber ohne jeden Aufwand zugängliche Übersetzungen verständlich gemacht; vertiefende audio-visuelle Dokumentationen sind mittels leicht handhabbarer Technik abzuberufen. Eine sehr kritische Reflexion der beschämenden langen deutschen Verweigerung einer materiellen Entschädigung der Opfer findet sich gestalterisch verdichtet auf einer langen blanken Betonwand. Anklagende Überschrift: »Deutsche Bürokratie«.

    Berlin ist die erste Station dieser Ausstellung, um die sich bereits etliche Städte bewarben. Als nächstes wird sie wahrscheinlich in Warschau gezeigt werden.

»Zwangsarbeit. Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg«. Jüdisches Museum Berlin; bis 30. Januar 2011. Das umfangreiche Begleitprogramm ist abzurufen im Internet unter ww.jmberlin.de. Katalog (256 S., 19.80 €). Unser Autor Dr. Kurt Wernicke war stellvertretender Generaldirektor des Museums für Deutsche Geschichte in Berlin.

    Quelle:

  • Merkel verweist auf christlich-jüdische Tradition

    Merkel verweist auf christlich-jüdische Tradition

    Foto: AFP

    Integrationsdebatte

    Merkel verweist auf christlich-jüdische Tradition

    zuletzt aktualisiert: 06.10.2010

    Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut in die Debatte über die gewachsene Bedeutung des Islams in Deutschland eingeschaltet: Die CDU-Chefin verwies am Mittwoch in Berlin auf die „prägende Kraft“ der christlich-jüdischen Tradition hierzulande, die „über Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende“ zurückreiche.

    Merkel reagierte damit auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit. Inzwischen lebten auch viele Muslime in Deutschland, die ihre Kultur und Religion mitbrächten. Darauf habe Wulff hingewiesen. Doch müsse aus ihrer Sicht zugleich klar sein: „Es gilt das Grundgesetz, und nicht die Scharia.“ Merkel sagte, bei der Gestaltung des Religionsunterrichts für Muslime gebe es noch viel Arbeit: „Wir brauchen Imame, die in Deutschland ausgebildet wurden.“

    Zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf die christlichen Wertegrundlagen für Deutschland hingewiesen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die These Wulffs, dass der Islam neben dem Christen- und dem Judentum „inzwischen auch zu Deutschland“ gehört. Einer Umfrage zufolge stößt das Staatsoberhaupt mit dieser Äußerung bei zwei Dritteln der Deutschen auf Ablehnung.

    URL: www.rp-online.de/politik/Merkel-verweist-auf-christlich-juedische-Tradition_aid_915281.html

  • Was ist der Islam und was ist er nicht?

    Was ist der Islam und was ist er nicht?

    Jeder spricht und schreibt über den Islam , aber :

    Ein Versuch der Aufklärung für das Gemeinwohl ohne Propagandazwecke.

    Was ist der Islam und was ist er nicht?

    In den nachfolgenden Zeilen möchte ich die politsch-religiösen Debatten, Missverständnisse und Unklarheiten in Österreich in Bezug auf den Islam aufgreifen.

    Ich behaupte natürlich nicht, das absolute Wissen und Korrektheit zu vertreten. Ein ausführlicher Artikel für “Verstand-benützende” Leser/Innen, welche offen für eventuell neuartige oder andere politische Ansichten sind.

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  • Die Türkei wird nie eine westliche Demokratie

    Die Türkei wird nie eine westliche Demokratie

    Aydin Findikçi fordert einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Regierungspartei, weil sie das Land islamisiere.

    Die Türkei ist bekanntlich ein wunderschönes Land. Dieses Land wurde in Form einer Republik am 29.Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen. Seit ihrer Gründung verfolgte die Türkei bis zu den Wahlen im November 2002 eine nach Westen ausgerichtete Politik.

    Das Jahr 2002, in dem die AKP „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ von Recep Tayyip Erdogan im November 2002 die Wahlen gewann, ist für die gesamte Türkei ein Wendepunkt. Seit dieser Zeit wird die türkische Gesellschaft in jeder Form verändert, manipuliert und islamisiert. Die von der AKP-Regierung vorgenommenen grundlegenden Veränderungen der türkischen Gesellschaft dienen nicht zu weiteren Europäisierung und Modernisierung, wie dies fälschlicher Weise öfter in Teilen der europäischen Medien dargestellt wird, sondern zur vollständigen Islamisierung der türkischen Gesellschaft und Totalisierung des Landes.

    Und diese Entwicklung ist die Hauptgefahr des Friedens mit fatalen Folgen für Europa. Gerade diese Entwicklung stellt das Haupthindernis des Landes auf dem Weg der Etablierung der Demokratie nach westlichen Normen dar. Ein Land, wie die Türkei, das mit seiner eigenen Kraft es nicht schafft, sich zu einer Demokratie im westlichen Sinne zu entwickeln und sich bewusst von der westlichen Welt abzukoppelt, kann auch keinen Anspruch darauf haben, Mitglied der Europäischen Union (EU) zu werden und eine Regionalmacht zu sein.

    Türkei ist wichtig für die westliche Welt

    Es steht außer Zweifel, dass die Türkei sowohl in ihrer Region als auch für die Interessen der westlichen Welt ein wichtiges Land ist. Aufgrund ihrer strategischen Stellung war und ist die Türkei immer für die westliche Welt von erheblicher Bedeutung. Mittlerweile befindet sich die Türkei von Atatürk in einer sehr schwierigen Lage, die in erster Linie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie von der AKP-Regierung von Tag zu Tag von der westlichen Welt abgekoppelt und folglich in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg getrieben wird.

    Die Abkopplung der Türkei von der westlichen Welt und von ihren Normen liegt sicherlich weder in ihrem eigenen Interesse noch im Interesse ihrer Region noch im Interesse des Westens.

    Es steht mittlerweile fest, dass es der Türkei aufgrund der Abkoppelungspolitik der AKP-Regierung und ihrem Führer nicht gelingt, sich als eine westliche Demokratie zu etablieren. Das türkische Volk ist eigentlich bereit, sich an die westlichen Normen zu orientieren und sich noch mehr stärker dafür einzusetzen, wenn die politische Führung des Landes aufgrund ihrer antiwestlichen und antisemitischen Haltung den Westausrichtungsprozess von Atatürk nicht bremsen würde. Und das ist auch die eigentliche Ursache, warum es seit der Machtübernahme der APK-Regierung und ihrem Führer Recep Tayyip Erdogan im Jahre 2002 Ankara nicht gelingt, die türkische Gesellschaft zu modernisieren.

    Atatürk wollte das Land aus dem Orient führen

    Der Orient und der Osten waren für Atatürk gleichbedeutend mit mittelalterlicher Rückständigkeit. Die Absicht von Atatürk war die Etablierung einer demokratischen, laizistischen und europäischen Türkei, die als Teil des Westens in der Welt ihre Verantwortung übernehmen sollte. Aus diesem Grund standen Europa und der Westen für das Moderne.

    Die Modernisierung der türkischen Gesellschaft nach westlichen Normen war das erklärte Ziel der Politik von Atatürk. An dieser Grundausrichtung der am 29. Oktober 1923 gegründeten Republik hat in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Regierungsantritt der AKP und ihres Führers Recep Tayyip Erdogan vieles geändert.

    Atatürk hat mit dem Ziel, die Türkei zu einem modernen Staat zu entwickeln, eine Reihe von Umgestaltungen durchgeführt. Dazu gehörte in erster Linie die Aufhebung des Sultanats (1.November 1922) und die Abschaffung des Amtes des Kalifen (3. März 1924).

    Bruch mit den Kalifen

    Und Ali Yüksel, der seit kurzem Berater vom AKP-Führer Erdogan geworden ist, wurde in Deuschland von der Milli Görüs und ihren Sympathisanten als Kalife gewählt. Und dieser kalifa, der mit drei Frauen verheiratet ist, berät die türkische Regierung. Daher ist die Wiederherstellung dieses religiösen Amtes das erklärte Ziel der gesamten türkischen Islamisten weltweit.

    Atatürk ersetzte als wöchentlichen Ruhetag den Freitag durch den Sonntag. Die Wiedereinführung des Freitags als Ruhetag ist ebenfalls das erklärte Ziel der Islamisten, weil aus deren Sicht der Sonntag der christliche Ruhetag ist. Atatürk schaffte am 1.11.1928 die arabische Schrift ab und verordnete den türkischen Staatsbürgern das lateinische Alphabet, er verbot die osmanische Kopfbedeckung Fez am 25. November 1925 und ordnete stattdessen das Tragen westlicher Hüte an.

    In Deutschland tragen immer mehr Frauen das sogenannte Kopftuch (Turban), das ihre Integration beeinträchtigt und hemmt. In diversen Jugendheimen, die vom politischen Islam in zahlreichen Städten getrieben werden, wird Koran in arabischer Sprache auswendig gelehrt.

    Streben in die EU

    Die Atatürk’sche Revolution war der Beginn des modernen türkischen Europa-Strebens. Aus diesem Grund entscheid sich die Türkei für die Vollmitgliedschaft in der NATO schon 1952 – drei Jahre früher als Deutschland – und 1963 für die Assoziierung mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferin der heutigen EU. Aufgrund dieser Assoziierung ist die Türkei seit dem 1.1.1996 durch die Errichtung der Zollunion wirtschaftlich eng an der EU angebunden.

    Die Türkei hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 1999 in Helsinki die Erklärung der EU akzeptiert, mit der das Land in den Status eines Beitrittskandidaten erhoben wurde. „Auf diesem Gipfel wurde die Türkei als Beitrittskandidat für die EU benannt und somit das korrigiert, was ihr auf dem Luxemburger EU-Gipfel zwei Jahre zuvor im Dezember 1997 verwehrt worden war.

    Nunmehr hat sich die Türkei in die Pflicht nehmen lassen, tief greifende Reformen zu vollziehen – Reformen, welche die Annäherung und Angleichung an die EU-Normen betreffen, die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Vollmitgliedschaft. Der Annäherungsprozess ist durch die Unterzeichnung der Beitrittspartnerschaft auf dem Gipfel in Nizza am 7.Dezember 2000 nunmehr in eine neue Phase getreten, in der die Türkei zügig und entschlossen das Reformwerk vollziehen muss“, so Faruk Sen in einem Aufsatz 2001.

    „Es gibt nur eine Zivilisation – die westliche“

    n diesem Zusammenhang ist aber die Analyse von Stefan Hibberler von erheblicher Bedeutung, um die Rolle und die Stellung der modernen Türkei von Atatürk für den Westen sowie die Veränderungen der letzten Jahre in der Gegenwart besser zu verstehen.

    „Bereits im 18. Jahrhundert setzten Reformbewegungen ein, die sich an westeuropäischen Vorbildern orientierten. Neben Reformen auf militärischem Gebiet begann bereits im 19. Jahrhundert die Übernahme westlichen Rechts, das zunehmend das osmanische ablöste.

    Nach dem Befreiungskrieg unter Mustafa Kemal Atatürk und der Gründung der Türkischen Republik 1923 beschleunigte sich das Reformtempo, wobei sich die Zielrichtung des Prozesses mit einem Satz Atatürks umreißen lässt: „Es gibt nur eine Zivilisation – die westliche“.

    Die kemalistische Außenpolitik ist pragmatisch geprägt und setzt auf friedliche Koexistenz mit allen Nachbarn. Sie trägt zugleich die Tendenz zur Neutralität, d.h. das Bemühen, zu allen großen Mächten gute (und nützliche) Beziehungen zu unterhalten. Auf der Grundlage dieser Politik beispielsweise ist die Türkei nicht aktiv in den Zweiten Weltkrieg eingetreten“.

    Gesetze nach europäischem Vorbild

    Die Gesetze der neuen Türkei wurden nach europäischen Vorbildern geschneidert. Die gleichen Rechte für Frauen und Männern wurden von 1926 an stufenweise gewährleistet. Zur Beschäftigungssituation der türkischen Frauen seit der AKP-Regierung stellt die Welt Online in ihrer Ausgabe vom 01.06.2007 folgendes fest: „Es gibt immer weniger Frauen in verantwortungsvollen Positionen, seit die AKP regiert…

    Fairerweise muss gesagt werden, dass der Frauenanteil in der Verwaltung im Vergleich zu den meisten westlichen Ländern, etwa Deutschland, recht hoch ist und annähernd dem EU-Durchschnitt entspricht. Das hat aber nicht die AKP durchgesetzt. Der hohe Frauenanteil ist Teil der kemalistischen Staatskultur.“ (hier)

    Nach Angaben von Ertugrul Özkök gibt es in der Türkei insgesamt 7283 Richter, wovon 5006 männlich und 2277 weiblich sind. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann wurde mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen im Jahre 1934 eingeführt. Am 18.Juli 2010 hat Recep Tayyip Erdogan eine Delegation aus diverser Frauenorganisation in Istanbul empfangen und ihnen sehr stolz mitgeteilt, dass er an der Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht glaube, so Karakol Baki.

    Die AKP dreht alles um

    In der Türkei ist seit dem Regierungsantritt der AKP eine völlig andere Entwicklung zu verzeichnen. Seit dem Regierungsantritt der AKP von Recep Tayyip Erdogan im November 2002 befindet sich die Türkei in einer völlig neuen Situation, die durch zahlreiche besorgniserregende Entwicklungen sowohl für die gesamte türkische Wohnbevölkerung als auch für die westliche Welt gekennzeichnet ist: Die türkische Gesellschaft wird gespalten und manipuliert.

    So wird z.B. in der Türkei die Bevölkerung am 12.September 2010 in einem Referendum über die Verfassungsreform abstimmen. Wer sich noch nicht im Sinne der AKP und ihres Führers zur Farbe bekennt und „Nein“ zu Verfassungsänderungen sagt, wird von Recep Tayip Erdogan hart bestraft, beleidigt und beschimpft.

    Der erste Europaminister seines Landes Egemen Ba bezeichnet die türkischen Wähler in der Zeitung „Cumhuriyet“ als diejenigen „die entweder nicht alle Tassen im Schrank oder ein Problem mit der Liebe des Landes haben, wenn sie „Nein“ zu Verfassungsänderungen sagen würden“.

    Erdogan mit Goebels und Hitler verglichen

    Der Vorsitzende der Oppositionspartei, der CHP (Republikanische Volkspartei) Kemal Kiliçdaroglu wird aufgrund seines alawitischen Glaubens von Recep Tayip Erdogan massiv angegriffen und beleidigt. Diese Beleidigung seiner Person vergleicht Kiliçdaroglu in der „Hürriyet“ mit Goebbels aus Hitler-Deutschland und betont: „Was Goebbels nicht geschafft hat, machen sie das. Und das nennt man Faschismus“.

    Der Vergleich von Erdoan mit Goebbels durch Kiliçdaroilu wird auch vom türkischen Verfassungsrechtlern Prof. Dr. Süheyl Batum geteilt. Prof. Batum weist in seinem Aufsatz „Sözden Yaziya “ (vom mündlichen zu schriftlichen) in einer Zeitung vom 23.August 2010 wie folgt darauf hin: „die Türkei rückt immer in Richtung des Hitler-Faschismus. Telefonabhören und unrechtstaatliche Taten belegen das“.

    Nach Angaben des türkischen Journalisten Oktay Ekci droht Recep Tayyip Erdogan allen Wählern, Organisationen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften folgendermaßen: „Entweder unterstützt ihr uns mit „Ja“ bei unserer Kampagne für die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung, oder ihr müsst nach der Volksabstimmung mit Eurem Schicksal zurecht kommen“ So eine Drohung der Verbände durch den Ministerpräsident eines EU-Mitgliedsstaates ist überhaupt nicht vorstellbar und in jeder Form abzulehnen.

    Premier will aus der Demokratie „aussteigen“

    Orhan Bursal analysiert in seinem Aufsatz vom 19. August 2010 in der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ die politische Entwicklung des Landes im Hinblick auf die Haltung von Ministerpräsident Erdogan mit folgenden Worten: “Wir haben in der letzten Zeit bisher niemandem als Ministerpräsidenten erlebt, der seinen Sessel gegen die Demokratie so vehement missbraucht, wie er“. Nun hat Erdogan in der „Neuen Züricher Zeitung“ selbst zugegeben, dass die Demokratie wie eine Straßenbahn sei, in die man einsteige, bis man am Ziel sei, um sie dann wieder zu verlassen.

    Die türkische Gesellschaft wird seit Jahren immer undemokratischer, konservativer und einschüchternder. Die Theologisierung der Politik und die Islamisierung der Gesellschaft haben enorm zugenommen. Die religiösen Strömungen werden immer sichtbarer und mächtiger.

    Überall entstehen in der Türkei religiösen Schulen, Jugendheime, Hochschulen, Krankenhäusern, Jugendheime etc. von religiösen Sekten wie von Fetullah Gül, Süleymancilar, Ismail Aga usw., die in der Regierung und somit auch in der Gesellschaft erheblichen Einfluss gewonnen haben.

    Islamisierung schreitet voran

    So wurde seit dem Regierungsantritt der AKP auch die Stellung des türkischen Militärs erheblich geschwächt. Die Haftbefehle gegen mehr als 100 hohe Offiziere und Ex-Generäle wegen Putschverdacht in den vergangenen Wochen vertiefen die Gräben in der türkischen Gesellschaft. Die Generäle und ein erheblicher Teil der türkischen Gesellschaft „sehen in den Ereignissen keinen demokratischen Befreiungsschlag, sondern die Vorboten eines Unrechtsstaates. Diese Spaltung des Landes dürfte dringend nötige Reformen in dem EU-Bewerberland erschweren…

    Die Festnahme der Offiziere und die damit verbundene Schwächung der Armee, so wichtig sie für die Demokratisierung des Landes auch gewesen sein mögen, bedeuten also nicht automatisch eine Stärkung der Reformpolitik in der Türkei, wie es der Berliner Tagesspiegel schrieb. Jede Schwächung des türkischen Militärs trägt zur Stärkung der Islamisierung der türkischen Gesellschaft bei.

    Und mit dieser türkischen Regierungspartei führt die EU seit dem 3.Oktober 2005 die sogenannten Beitrittsgespräche durch, die von der AKP nicht nur für die vollständige Islamisierung der türkischen Gesellschaft, sondern auch für die Abkoppelung der Türkei vom Westen instrumentalisiert werden. Daher ist die Stimme der EU zu Recht von erheblicher Bedeutung, dass sie sich besorgt über die Festnahme von türkischen Armeeangehörigen wegen möglicher Putschpläne gezeigt hat. (hier)

    Verschwörungstheorien gegenüber Dissidenten

    Die türkische Armee gilt seit Bestehen der Republik als Hüter der Verfassung, der Demokratie und des Laizismus nach westlichem Vorbild. Aufgrund der gegen das türkische Militär gerichteten AKP-Politik herrscht in der türkischen Öffentlichkeit die breite Ansicht, dass der Recep Tayyip Erdogan und seine AKP anscheinend aus der laizistischer Republik einer gemäßigte „Islamischer Republik der Türkei“ schaffen will.

    Die stufenweise Abkoppelung der Türkei vom Westen höhlt den von Atatürk eingeleiteten Westausrichtungsprozess aus. Er wollte aus den Trümmern des Osmanischen Reiches eine moderne und eine westlich orientierte Republik schaffen.

    Es werden nicht nur Armeeangehörige wegen angeblicher Putschpläne verhaftet, sondern auch Dutzende von prominenten Kritikern der Regierungspartei wegen angeblicher Mitgliedschaft in der so genannten „Terrororganisation Ergenekon“. Diese angebliche „Terrororganisation Erkenekon“ „ist der Deckname für einen geheimen Zusammenschluss von Militärs, Bürokraten, Journalisten, Professoren und Richtern, die alle gemeinsam das Ziel hatten, die Regierung der islamischen AKP zu stürzen“, wie Jürgen Gottschlich es beschreibt.

    Verhaftungen türkischer Intellektueller

    Unter den Festgenommenen befanden und befinden sich auch der 83-jährige, Chefredakteur und Verleger der Tageszeitung „Cumhuriyet“, Ilhan Selçuk (bereits verstorben), einer der bekanntesten türkischen Journalisten, der ehemalige Rektor der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroilu und Doiu Perinçek, der Vorsitzende der türkischen Arbeiterpartei.

    Seit knapp zwei Jahren sind der Bürochef der wichtigsten Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Mustafa Balbay, sowieTuncay Özkan, ein Parteivorsitzender und ein weltweit angesehener Chirurg und Rektor der Universität Baskent in Ankara ,Professor Mehmet Haberal, eingesperrt, ohne dass ihnen der Grund ihrer Verhaftung offiziell mitgeteilt wurde. Alle diese türkischen Intellektuellen sind Kritiker der AKP-Regierung.

    Recep Tayyip Erdogan verträgt überhaupt keine Kritik. „Er hat Karikaturisten vor Gericht gezerrt, weil sie ihn als Frosch oder als Ente gezeichnet haben. Seine Regierung verfolgt die ihm kritisch gesinnte Dogan-Mediengruppe mit einer existenzbedrohenden Steuerstrafe“.

    AKP richtet den „Tiefen Staat“ ein

    Am 20. Oktober 2008 begann vor dem Gericht von Silivri der Prozess gegen zahlreiche Angeklagte der vermeintlichen „Organisation Ergenekon“. Universitätsdekane, Hochschullehrer, oppositionelle Politiker, Anwaltskammern und türkische Tageszeitungen kritisieren zu Recht die harte Vorgehensweise gegen vermutete Mitglieder dieser Organisation.

    Sie werfen aus berechtigten Gründen der AKP-Regierung vor, auch unschuldige Fürsprecher eines liberalen, säkularen Staates in die Ermittlungen hineinzubeziehen, um sie einzuschüchtern. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Die Ermittlungen werden absichtlicht hinausgezögert und politisch missbraucht, wie Esra Alus in der Zeitung Milliyet eindrucksvoll zeigt.

    Daher herrscht in der türkischen Öffentlichkeit mittlerweile die Überzeugung, dass die AKP ihren eigenen „Tiefen Staat“ errichtet. Es ist mittlerweile bekannt geworden, dass sich einige Anklagepunkte auf Zeugen stützen, deren Identität die Staatsanwaltschaft geheim hält. Zudem werden fragwürdige abgehörte Telefongespräche als Beweismittel verwendet. Es gibt in der Türkei niemanden mehr, der keine Bedenken hat, abgehört zu werden.

    Fetullah Gülen und ihre Ziele

    Jeder Bürger in der Türkei rechnet damit, jederzeit willkürlich verhaftet zu werden, wenn er die Regierungspartei und ihre Politik auf demokratischer Art und Weise kritisiert. „Als treibende Kraft hinter den Verhaftungen wird die islamische Sekte von Fethullah Gülen vermutet, die mittlerweile über erheblichen Einfluss in der Polizei verfügen soll.“, vermutet der österreichische „Standard“.

    Fetullah Gülen lebt in den USA, wird von der Türkei per Haftbefehl gesucht und unterhält weltweit mehrere Schulen. Serap Çileli beschreibt in einem Gespräch mit dem Bayernkurier vom 9. April 2010, wie die Gülen-Bewegung ideologisch einzuordnen ist und welche Ziele sie verfolgt:

    „Die Gülen-Gemeinde unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Sowohl die AKP-Oligarchie (Herrschaft einer Minderheit) als auch die Gülen-Sekte haben eine Empathie (Sympathie) für die osmanische Ideologie. In Gülen-Schulen in der Türkei wie im Ausland wird weltweit die türkisch-islamische Synthese verbreitet und gelehrt. Der türkische Staatspräsident Gül lobt die Aktivitäten der Gemeinde Gülens und hält Reden zur Eröffnung der Gülen-Schulen, aktuell in Bangladesch. Zu Recht wurden jedoch in Russland oder in Usbekistan die Gülen-Schulen geschlossen und alle Aktivitäten der Nurcu-Bruderschaft verboten. Das staatliche usbekische Fernsehen beschuldigte die Gülen-Sekte sogar, durch die Verbreitung pantürkischer Propaganda die usbekische Kultur zu zerstören…

    Gülen will die Theokratie

    Gülen lebt seit mehreren Jahren im selbstgewählten Exil in den USA und wird streng vom FBI bewacht. 1996/97 leitete die türkische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Es hieß, Gülen beabsichtige die Beseitigung der demokratisch-laizistischen Türkei (Laizismus bedeutet die Trennung von Religion und Politik) und strebe die Errichtung eines theokratischen Staates auf religiöser Grundlage an (Scharia).

    Und genau diesen Aspekt dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn Gülen im Westen als jemand gilt, der islamische Lehren mit liberalen Ideen verbindet und den interreligiösen Dialog propagiert, als „gemäßigter Islamist“ mit seinen tränenreichen „Toleranz- und Friedensbotschaften“. Der Schein trügt. Die Gülen-Bewegung ist eine Glaubensgemeinschaft mit missionarischen Zwecken…

    Es gibt rund 150 Nachhilfe-Institute und zwölf Schulen in Deutschland, die der Gülen-Gemeinde angehören oder ihr nahe stehen. Demnächst soll im schwäbischen Jettingen-Scheppach die erste Gülen-Schule mit Internat erbaut werden.

    Der große Dschihad ist Bildung

    „Unser großer Dschihad ist die Bildung“, lautet Fethullah Gülens Botschaft. Er gibt sich gern als besonnener, harmoniebedürftiger Geistlicher. Seine Anhänger nennen ihn Hodscha-Efendi. Allein in der Türkei sollen ihm sechs Millionen Menschen folgen. Die heute extrem einflussreiche Gülen-Bewegung wurde in den 1970er-Jahren gegründet und gründete zahlreiche Schulen, Universitäten, Sozialeinrichtungen, Studentenheime, Kulturzentren oder Wirtschaftsunternehmen in mehr als 50 Ländern, auch in Deutschland.

    Eng verbunden damit ist die Nurcu-Bruderschaft. Außerdem gehören dazu zahlreiche Medien, allein in der Türkei über 20 Radiostationen, dazu TV-Sender und Zeitungen. Der Wert des Gülen-Imperiums wird auf 26 Milliarden Dollar geschätzt“, sagt Serap Çileli im Bayernkurier.

    In der Türkei gibt es eine „defekte“ Demokratie, die als Haupthindernis im Wege der Stabilisierung des inneren und äußeren Verhältnisses des Landes steht. Und von dieser defekten Demokratie profitieren nur die Islamisten. Aus diesem Grund muss sich die Türkei endgültig zu einen Rechtssaat entwickeln.

    Die EU muss den türkischen Demokraten helfen

    Die Etablierung der westlichen Demokratie gefährdet den politischen Islam und führt das Land in den Fortschritt. Daher muss die Türkei in ihrem eigenen Interesse das Transition zu einer konsolidierten Demokratie bewerkstelligen, um sich als Teil der westlichen Welt zu etwablieren.

    In diesem Zusammenhang ist aber eine massive Unterstützung der demokratischen und westlich orientierten türkischen Kräfte, die sich für den Säkularismus, die Modernisierung und Europäisierung ihres Landes und ihre Gesellschaft einsetzen, durch die EU unbedingt erforderlich. Ohne mithilfe des Westens ist es leider nicht möglich, gegen den politischen Islam und ihren Einfluss auf demokratischer Art und Weise vorzugehen und die Bevölkerung aufzuklären.

    Mittlerweile befindet sich die Türkei aufgrund ihrer Islamisierungspolitik und anti-westliche Haltung durch die AKP-Regierung in einer Lage, in der eine mit den Grundwerten des Westens und der modernen Türkei, wie z.B. westlich orientierte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, laizistische Staatsordnung usw. abgerechnet wird.

    Aus diesem Grund ist es angebracht, mit der Türkei unter der Führung von AKP und ihrer Führer Erdogan Beitrittsgespräche abzubrechen, weil die EU als ein Bündel von westlichen Normen und Werte ist, die nur mit demokratischen, laizistischen und europäischen Staaten Beitrittsverhandlungen durchführen darf.

    Quelle: welt.de