Kategorie: Featured Stories

  • Davutoglu Kontakte

    Davutoglu Kontakte

    Außenminister Ahmet Davutoglu ist nach seinen Kontakten in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi Arabien weitergereist.

    In Riad traf Davutoglu seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Suud El Faysal. Bei dem Treffen in der Residenz von El Faysal in Riad wurden der Ausbau und die Fortsetzung der Beziehungen und Beratungen zwischen beiden Ländern beschlossen.

    Davutoglu und Faysal erörterten auch regionale Themen und die Beziehungen der Türkei zum Golf-Kooperationsrat. Ferner wurde der Ausbau dieser Beziehungen beschlossen.

    Im Anschluss an seine Kontakte reiste Davutoglu nach Rom weiter.

  • Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht, 9.11.2010, 18.00 Uhr

    Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht, 9.11.2010, 18.00 Uhr

    EINLADUNG
    Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht, 9.11.2010, 18.00 Uhr
    Mahnmal am Friedhof Kerpen

    (siehe für weitere Informationen die Einladung)

    Marlies Sieburg, Bürgermeisterin

  • Die 6. Bonner Woche der Kulturen

    Die 6. Bonner Woche der Kulturen

    Flyer Bonner Woche 2010

    Die 6. Bonner Woche der Kulturen

    |Forum für interkulturelle Begegnung in Bonn
    Offenheit und Akzeptanz sind die Grundlage dafür, dass sich Bonner Bürgerinnen und Bürger, wie auch die vielen internationalen Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, in unserer Stadt zu Hause fühlen.
    Gelungenes Zusammenleben, bei dem die Neugier auf Unbekanntes die Angst vor Fremdem übertrifft, braucht Räume der Begegnung, in denen Interkulturalität gelebt und erfahren werden kann.
    Die sechste Bonner Woche der Kulturen will solche Räume schaffen und lädt Sie zur Interkulturellen Begegnung ein.
    Wir laden Sie besonders herzlich ein zur Eröffnungs- veranstaltung am 18. November 2010 um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und freuen uns auf spannende Gespräche, eine Lesung und musikalische Untermalung.
    Um eine Anmeldung für die Veranstaltung per Fax oder E- Mail wird gebeten.
    Dr. Hidir Çelik
    Ev. Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn / Integrationsagentur
    Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM) e.V.

  • Türkei muss sich für EU-Beitritt stärker anstrengen

    Türkei muss sich für EU-Beitritt stärker anstrengen

    Brüssel (Reuters) – Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben fünf Jahre nach ihrem Start einem Bericht zufolge eine „schwierige Phase“ erreicht.

    Die Türkei müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen, heißt es im Entwurf des jährlichen Berichtes der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin bescheinigt die EU-Behörde der Regierung in Ankara zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidet ihr zugleich aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. Kurz vor der Zielgeraden ist dagegen Kroatien, das auf grünes Licht für einen Beitritt im kommenden Jahr hofft.

    EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will den Bericht am 9. November vorlegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken schon lange vor allem wegen des Konflikts um Nordzypern, das seit den 70er Jahren von der Türkei besetzt ist. Die EU lässt keinen freien Handel mit Nordzypern zu, die Türkei öffnet ihre Häfen und Flughäfen nicht für Waren aus dem der EU angehörenden Südzypern. Auch der Widerstand Frankreichs und die Zurückhaltung Deutschlands über einen EU-Beitritt der Türkei bremsen den Prozess. Frankreich und Zypern haben zahlreiche der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel blockiert. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft jedoch, bis Jahresende ein neues Dossier in Angriff nehmen zu können.

    Die EU fordert in dem Bericht die Türkei erneut auf, ihre Beziehungen zur Republik Zypern zu normalisieren. Die im September per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen begrüßt die Kommission als Schritt in die richtige Richtung. Die EU hatte allerdings bemängelt, dass die vorgeschlagenen Änderungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustandekamen. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Reformen transparent durch Gesetzesänderungen umzusetzen.

    „Beachtliche Anstrengungen sind noch immer bei den Grundrechten erforderlich“, mahnte die Kommission. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. Bedenklich sei auch, dass häufig Internetseiten gesperrt würden. Die Türkei hatte erst in dieser Woche erneut die Videoplattform YouTube abgestellt, weil heimlich gedrehte Aufnahmen aus dem Schlafzimmer eines Politikers veröffentlicht worden waren.

    Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an, kritisierte die EU. Die Gleichberechtigung der Frau sei inzwischen rechtlich garantiert, aber noch nicht verwirklicht. „Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme.“ Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte wie den Schutz von Kultur und Sprachen nicht genug.

    Auch Kroatien hat noch nicht alle Vorgaben der EU erfüllt. So stehen noch Verbesserungen im Justizsystem wie wirksame Vorkehrungen gegen Korruption aus. Auch staatliche Subventionen für eine Schiffswerft sind nicht zulässig nach EU-Recht. Die EU-Kommission stellt wie üblich keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen in Aussicht. Dieser ist jedoch wichtig, weil gleichzeitig mit dem Kroatien-Beitritt die geplante EU-Vertragsänderung zum Aufbau eines dauerhaften Schutzschirmes für die Euro-Zone ratifiziert werden könnte.

    © Thomson Reuters 2010 Alle Rechte vorbehalten.

    viaEU-Bericht – Türkei muss sich für EU-Beitritt stärker anstrengen | Ausland | Reuters.

  • Neue Zeitschrift: HIKMA

    Neue Zeitschrift: HIKMA

    Neue Zeitschrift: HIKMA – Zeitschrift fuer Islamische Theologie und Religionspaedagogik

    Einen weiteren Hinweis in eigener Sache möchten wir bezüglich der Herausgabe unserer Fachzeitschrift HIKMA machen. Die Fachzeitschrift HIKMA versteht sich als eine Plattform zur Förderung islamisch-theologischer und religionspädagogischer Theoriebildung und Praxisgestaltung zur Religion des Islam in Europa und insbesondere im deutschsprachigen Raum.

    Weitere Informationen unter:

  • Türkei: Angst vor Christentum

    Türkei: Angst vor Christentum

    Bildquelle: Google

    Türkei: Angst vor Christentum
    04.11.2010 | 18:33 | (Die Presse)
    Außenminister Davutoğlu will Islam stärken, um gegen Zuwanderer aus Europa gewappnet zu sein.
    [Istanbul]Europa würde durch einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur vielseitiger, sondern vor allem religiöser werden. Dies sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu der Zeitung „Turkish Review“. Auch das Christentum werde sich unter dem Einfluss des Islams verändern. „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen“. Der Artikel trägt übrigens den Titel „Davugoğlu: Die westliche Zivilisation wird zerstört werden“, auch wenn das Zitat im Text selbst nicht mehr vorkommt.
    Davutoğlu sieht auch Veränderungen auf die Türkei zukommen: Er erwartet, dass mehr Osteuropäer, Portugiesen und Brasilianer kommen werden. „Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis vom Islam stärken müssen.“ Aus diesen Worten klingt keine Offenheit für eine multikulturelle Gesellschaft, sondern im Gegenteil die Angst davor und die Verfestigung der Abgrenzung. Diente die EU-Perspektive einmal der Demokratisierung der Türkei, so braucht sie Davutoğlu nun indirekt dazu, für ein stark auf den Islam bezogenes Staatsverständnis zu werben.
    Ahmet Davutoğlu ist nicht irgendwer. Der 51-jährige Professor mit der dicken Brille und dem Schnauzbart ist der Erfinder einer ganz neuen Außenpolitik der Türkei. Und der einflussreichste Intellektuelle im Regierungslager. Keet

    Quelle:

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

    Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

    Gesetzentwurf 10%092010_20101015084950

    Informationen zum ersten Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, der jetzt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegt wurde.

    Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

    1. Gründe für das Gesetzgebungsvorhaben

    In vielen Bereichen zeichnet sich ein hoher Fachkräftebedarf ab. Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, ist es mindestens so wichtig, dass wir alle Qualifikationspotenziale im Inland aktivieren und besser nutzen. Dabei müssen wir auch die beruflichen Qualifikationen in den Blick nehmen, die Menschen aus dem Ausland mitbringen: Viele der nach Deutschland Zugewanderten und auch viele Deutsche haben in anderen Ländern gute berufliche Qualifikationen und Abschlüsse erworben. Die können sie aber oft auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht optimal verwerten, weil Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsverfahren fehlen. Wir schätzen dieses Potenzial auf rund 300 000 Menschen.
    Bisher hat nur ein Teil der Fachkräfte, die mit Auslandsqualifikationen nach Deutschland kommen, einen Anspruch auf Bewertung und Zertifizierung ihrer Berufsabschlüsse und Qualifikationen. Zudem sind die bisherigen Regelungen wenig einheitlich und führen in vielen Fällen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Wir wollen erreichen, dass künftig für Arbeitgeber und Betriebe nachvollziehbare und bundesweit einheitliche Bewertungen zu den mitgebrachten ausländischen Qualifikationen zur Verfügung stehen.
    Politisch im Fokus stehen die Berufe, in denen bereits jetzt ein Mangel an qualifizierten Fachkräften besteht, etwa bei den Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei den sogenannten MINT-Berufen. Das Bundesgesetz wird sich jedoch auf alle bundesrechtlich geregelten Berufe beziehen und hier – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – einen allgemeinen Anspruch auf Bewertung beruflicher Auslandsqualifikationen schaffen.

    Die Fachkräfte müssen sich an deutschen Ausbildungs- und Qualitätsstandards messen lassen. Es sind diese Standards, zu denen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen in Verhältnis gesetzt werden sollen. Es geht also mit diesem Gesetzgebungsvorhaben nicht darum, dass Un- oder Angelernte aus dem Ausland einen deutschen Abschluss oder eine Zertifizierung erhalten.

    2. Einzelheiten des Entwurfs aus dem BMBF

    Der Entwurf ist als sogenanntes Artikelgesetz konzipiert. Artikel 1 wird ein allgemeines „Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen“ enthalten. Es enthält allgemeine Regelungen zu den Voraussetzungen der Feststellung der Gleichwertig¬keit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Zudem gibt es für die nicht reglementierten Berufe (BBiG-Berufe und z.T. Handwerk) erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und enthält Verfahrensregelungen. Die folgenden Artikel sollen Änderungen der auf Bundesebene geregelten Berufsgesetze und Verordnungen beinhalten. Dafür ist BMBF auf die Mitarbeit anderer Ressorts und der Länder angewiesen, da dort Zuständigkeiten für bestimmte Berufsgruppen liegen.

    Der Gesetzentwurf sieht klare und einheitliche Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vor. Durch diese Vereinheitlichung der Kriterien werden die bis dato bestehenden Unterschiede zwischen verschiedenen Berufs- und Personengruppen so weit wie möglich aufgelöst und ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren sowohl für den Migranten als auch für die Arbeitgeber und Betriebe geschaffen. Es geht uns aber nicht nur um die Fachkräfte, die bereits im Land leben. Es geht auch um die, die künftig zu uns kommen. Auch bei denen soll künftig möglichst früh festgestellt werden, was jeder Einzelne kann.

    Es geht um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist geplant, die bereits bestehenden und funktionierenden Strukturen im Bereich Anerkennung für das neue Gesetz zu nutzen. Dies bedeutet, dass die für die jeweilige Berufsausbildung und den Berufszugang zuständigen Kammern und Behörden die vorgesehen Verfahren umsetzen werden. Dies bietet vor allem drei Vorteile: Zum einen sind die jeweiligen Kammern und Behörden „nah dran“, wenn es um die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen geht. Zum anderen ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber und Unternehmen einer Entscheidung der jeweiligen Kammern und Behörden mehr Vertrauen entgegen bringen werden als wenn die Bewertung von einer „fachfremden“ Stelle getroffen würde. Und zum dritten vermeiden wir zusätzliche Bürokratie durch den Aufbau neuer Stellen.
    Um Interessierten das Verfahren soweit als möglich zu vereinfachen, ist geplant, für alle Einrichtungen, die insbesondere auch Migrantinnen und Migranten erreichen (z.B. Ausländerbehörden, Migrationserstberatungsstellen, Auslandsvertretungen) sowie auch über ein Internetportal entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.

    Es geht um ein zügiges Verfahren. Die Entscheidung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ergehen.

    Es ist vorgesehen, dass die Antragsteller/innen in den Fällen, in denen sich eine Auslandsqualifikation als nicht gleichwertig erweist, über die im Verhältnis zur deutschen Ausbildung bestehenden Fehlstellen zu informieren sind, damit sie sich entsprechend nachqualifizieren können. In den reglementierten Berufen – d.h. in den Berufen, in denen der Berufszugang staatlich geregelt ist – werden Anpassungsqualifizierungen ein Instrument sein, um wesentliche Unterschiede in der Qualifikation auszugleichen und so den Berufszugang zu erreichen. Ein allgemeiner Anspruch auf Nachqualifizierung ist jedoch nicht vorgesehen und unter Gesichtspunkten der Inländerdiskriminierung auch nicht zu begründen. Daneben sollen Beratungsangebote für Ausgleichmaßnahmen und sonstige Nachqualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie zu entsprechenden Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

    Das Bundesgesetz wird sich nur auf Berufe, die auf Bundesebene geregelt sind, beziehen also insb. auf (akademische) Heilberufe, Pflegekräfte, Ausbildungsberufe nach dem BBiG oder der Handwerksordnung. Parallel sind auch die Länder gefordert. Sie sind für die berufsrechtlichen Regelungen z.B. für Lehrer, Ingenieure, Erzieher, Architekten zuständig. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung ist wegen der spezifischen Berufsrechte breit verteilt. Federführend ist das BMBF. Aber auch die Mitarbeit insbesondere der Ressorts BMG, BMWi, BMI und BMJ sowie BMF, BMELV und BMVBS ist erforderlich.

  • Gehört der Islam zu Deutschland?

    Gehört der Islam zu Deutschland?

    In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Wulff betont, dass das Christentum und das Judentum zu Deutschland gehörten. Das sei unsere christlich-jüdische Geschichte. Und er stellte klar: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Teilen Sie diese Auffassung?

    Aktuelle Nachrichten – Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport – ARD Tagesschau.

  • Öffentliche Stellungnahme

    Öffentliche Stellungnahme

    Stellungnahme des Elternverbandes Ruhr (EVR) und der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland (FÖTED) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)“

    Sehr geehrte Frau Ministerin Sylvia Löhrmann,

    der Elternverband Ruhr ist seit seiner Gründung vor zwei Jahren intensiv um die Verbesserung der Bildungssituation insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund bemüht. Im Hinblick auf die geplanten Änderungen des Schulgesetzes des Landes Nord-Rhein-Westfalen möchten wir Ihnen daher diesbezüglich unsere Stellungnahme zukommen lassen.

    Mit freundlichen Grüssen

    Dr. Ali Sak

    Vorsitzender Elternverband Ruhr

    Stellv. Bundesvorsitzender der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland

    Stellungnahme des Elternverbandes Ruhr (EVR) und der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland (FÖTED) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)“

    1) Zu §11 (Prognoseunterricht):

    Wir als Elternverband haben die Einführung der verpflichtenden Übergangsempfehlung mit dem 2. Schulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2006 schon von Anfang an kritisiert.  Die Verbindlichkeit des Grundschulgutachtens wurde damals im Interesse „des Kindeswohls“ erhöht.  Hierdurch sollte die zu hohe Zahl der Schulformwechsel in der Sekundarstufe I verringert werden. Die hohe Zahl der Schulformwechsel begründet nicht die Schwächung des Elternwillens, denn wie Dr. Block (Universität Essen) anhand der PISA-Daten zeigen konnte, wirken sich Grundschulempfehlungen nicht nur hochgradig sozial selektiv aus, erweisen sich zudem auch als wenig verlässlich. Nach Block sei das Risiko, an einer falschen Schule zu landen aufgrund einer unzutreffenden Grundschulempfehlung rund 24-mal höher als aufgrund übersteigerter Erwartungen der Eltern. Vielmehr wirken sich die Grundschulgutachten sozial selektiv, da sie Schülern „bei gleicher Leistungsfähigkeit, aber unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedliche Übergangsempfehlungen ausstellen“. Baumert und Schümer (2001) haben zudem herausgefunden, dass Akademikerkinder,  bei gleicher Intelligenz und gleichen Leseleistungen, immer noch eine dreifach höhere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen als Arbeiterkinder. Die Möglichkeit des Prognoseunterrichtes haben unserer Erfahrung nach nur wenige Eltern mit Migrationshintergrund wahrgenommen, weil die meisten von den Schulleitungen nicht informiert wurden. Zudem belastet der Prognoseunterricht, bei relativ geringer Aussagequalität, in starkem Maße die Psyche des Kindes. Von den hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 2 Mio. Euro, die anderweitig viel nutzvoller eingesetzt werden können ganz zu schweigen. Der Elternverband befürwortet die vorgesehene neue Fassung des §11(4).

    2) Zu den §§46 und 84 (Schuleinzugsbezirke):

    Die Möglichkeit des Schulträgers Schuleinzugsbezirke zu bilden ist gerade in Regionen mit hohem Anteil von Migrantenkindern von besonderer Bedeutung für eine gesunde Mischung der Schülerschaft. In den letzten Jahren ist die Zahl  von sogenannten Nischenschulen mit SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien zugenommen, weil besser gestellte Eltern und damit Bildungsbewusste Eltern Ihre Kinder an Schulen mit einem geringen Migrationsprofil angemeldet haben. Daher ist unter dem Gesichtspunkt der Integration, des Zusammen-Lernens und –Lebens die Einführung von Schuleinzugsgrenzen als eine kurzfristige Notmaßnahme wünschenswert.

    Obwohl es hierdurch zu einer Einschränkung des elterlichen Wahlrechts auf eine für ihr Kind geeignete Schule kommt, sollte dies zu Gunsten einer höher geordneten, nämlich die Erfüllung der Integrationsaufgabe zurückgestellt werden. Die Ausgangsituation von Schulen in Regionen mit hohem Migrantenanteil oder mit sozial benachteiligter Schülerschaft (u.a. hoher Anteil von Kindern mit sprachlichen Entwicklungsstörungen, viele mehrsprachige Schüler, wenig Unterstützung des Elternhauses) haben eine viel anspruchvollere und vielfältigere Aufgaben (u.a. Notwendigkeit von Deutsch als Zweitsprache, integrative Aufgaben, Unterstützung der Elternschaft) zu erfüllen. Daher sollten diese Schulen langfristig nach einem wohl definierten Schlüssel stärker gefördert werden und auch die Klassenstärke sollte diesbezüglich an die jeweiligen Erfordernisse angepasst werden. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen sollte nach Möglichkeit eine bestimmte Obergrenze von maximal 50% nicht überschreiten. Zusätzliche Steigerung der Qualität dieser Schulen würde auch die Einführung von Schuleinzugsbezirken unnötig machen. Momentan scheint dies aber eine Utopie zu sein.

    Im Sinne der Förderung der Integrationsaufgabe von Schulen sollten die Konfessionsschulen sich verpflichten einen bestimmten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund aufzunehmen, ohne diesen den Konfessionsunterricht aufzuzwingen. Dieses Vorgehen würde der gesunden Mischung der Schülerschaft einen erheblichen Beitrag leisten.

    Der Elternverband spricht sich daher für die Möglichkeit der Einführung von Schuleinzugsbezirken insbesondere Grundschuleinzugbezirken aus. Um diesen zu umgehen ist jedoch eine deutlich stärkere Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Stadteilen notwendig.

    3) Zu §49 (Arbeits- und Sozialverhalten):

    Die Möglichkeit der Bewertung zum Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler stellt auf der einen Seite eine Notwendigkeit in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite erschwert es die Aufgabe der Lehrer die Schüler objektiv zu beurteilen. Hierdurch nimmt nach unserer Meinung nach die Soziallastigkeit der Bewertungen, nicht nur im Arbeits- und Sozialverhalten, zu. Eine inhaltlich differenzierte Aussage über das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler unabhängig von Ihrer sozialen Herkunft wird zunehmend schwierig. Grundsätzlich wären Bewertungen zu Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler in Grundschulen, wie es bereits in den ersten Schuljahren praktiziert wird, wünschenswert. In den weiterführenden Schulen, insbesondere auf Abschlusszeugnissen halten wir dies aufgrund der starken Beeinflussung der Bewertungen durch den Sozialstatus der Familien und der starken Bedeutung dieser Bewertungen für die berufliche Zukunft der Kinder für höchst bedenklich. Der Elternverband befürwortet grundsätzlich den Entwurf. Eine differenzierte Handhabe der Beurteilungspraxis nach Schulformen und Klassen halten wir jedoch für notwendig.

    4) Zu §66 (Zusammensetzung der Schulkonferenz):

    Die Wiedereinführung der Drittelparität stärkt die Eltern mit Migrationshintergrund und würde deren Zusammenarbeit mit den Schulen stärken.

    Aus der Sicht der Elternschaft und im Hinblick auf die Stärkung der Elternmitwirkung und des Elternwillen im Bildungssystem befürworten wir die Änderung des §66.

    Unser Schlussplädoyer:

    Nach § 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG-BASS1-1) hat jeder junge Mensch ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Neben Schülerinnen und Schülern mit der Familiensprache Deutsch gibt es Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte aus rund 150 Nationalitäten, die mit unterschiedlichem Gewicht im Land vertreten sind. Von den rund 2,6 Millionen Schülern in NRW haben ca. 30% eine Zuwanderungsgeschichte. Rund die Hälfte der Schüler mit Zuwanderungsgeschichte nichtdeutscher Nationalität hat Ihren Ursprung aus der Türkei. Die sich verändernde demographischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erfordert ein grundlegendes Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Die Schule hat den gesetzlichen Auftrag die Kinder dort abzuholen wo sie sind. Um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden ist die Förderung der natürlich mitgebrachten Ressourcen, wie die Mehrsprachigkeit, die Reduzierung der sozialen Selektionspraxis an  Schulen, die Stärkung der Eltern sind  Erfolgs-orientierte Förderansätze notwendig. Die Achtung und Schätzung der mitgebrachten Kultur und der Sprache von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte gibt diesen Kindern ein Gefühl der Zugehörigkeit und ist für deren Persönlichkeitsentwicklung von besonderer Bedeutung. Die große Mehrheit der Eltern mit Migrationshintergrund ist ohne Zweifel am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert. Die geplanten Änderungen der §§ 11,46,49,66 und 84 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen haben zum einen das Ziel die Elternmitwirkung und somit den Elternwillen zu stärken und die soziale Benachteiligung durch das hiesige Schulsystem, zumindest in Ansätzen zu reduzieren. Auch die bereits beschlossene Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der Einführung von Gemeinschaftsschulen wird im Hinblick auf längeres gemeinsames Lernens und Lebens findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir die geplanten Vorhaben der Landesregierung in allen genannten Punkten, bitten jedoch gegebenenfalls um die notwendigen Korrekturen, die sicherlich an bestimmten Stellen notwendig wären.

  • Bayerisch, türkisch, sozial

    Bayerisch, türkisch, sozial

    Auch in der CSU gibt es sie, wenn auch nicht sehr zahlreich: türkische Migranten. Vor allem das Traditionsbewusstsein der Christsozialen gefällt ihnen. VON PHILIPP GESSLER

    Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd

    Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd
    Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd

    REGENSBURG/ INGOLSTADT/NÜRNBERG taz | Dass es den Deutschen an Esskultur fehlt, ahnte Haritun Sarik schon als kleiner Junge. Sein Vater, ein gerade aus der Türkei nach Regensburg eingewanderter Obst- und Gemüsehändler, verkaufte einem Kunden damals, vor mehr als vierzig Jahren, eine Wassermelone.

    Am nächsten Tag kam der Kunde zurück und lobte die ihm bislang unbekannte Frucht: Innen habe das ja gut geschmeckt, erklärte der Mann – nur das Äußere sei ein bisschen hart gewesen.

    viaMigranten in der CSU: Bayerisch, türkisch, sozial – taz.de.

  • Erdogan gibt Datum für die Parlamentswahlen bekannt

    Erdogan gibt Datum für die Parlamentswahlen bekannt

    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Datum für die Parlamentswahlen bekannt gegeben.Der Ministerpräsident gab das Datum für die Parlamentswahlen auf dem Handels- und Industrierat in Ankara bekannt.Nach Angaben von Erdogan werden die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 abgehalten.

  • Integrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte

    Integrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte

    Auf eine Initiative von der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TDG) kritisieren 700 Deutschtürken die aktuelle Integrationsdebatte.

    Kristina Schröder übt schon mal Emphatie-, Partizipations- und Willkommenskultur.
    Kristina Schröder übt schon mal Emphatie-, Partizipations- und Willkommenskultur.

    Einen Tag vor dem vierten Integrationsgipfel der Bundesregierung haben 700 Deutschtürken in einem offenen Brief an die Politik ihrer Bestürzung über die derzeitige Debatte über Einwanderung und Integration Ausdruck verliehen. „Wir sind besorgt darüber, dass Thesen, die früher als ,Randerscheinungen‘ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen“, heißt es in dem Brief, der am Dienstag unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) verschickt wurde.

    Die einseitige Diskussion, „die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund“ stelle und diesen überwiegend mit Sanktionen begegne, sei kontraproduktiv, heißt es weiter. „Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.“ Damals kam es zu einer Reihe massiver rassistischer Übergriffe, bei Brandanschlägen in Mölln kamen dabei drei, in Solingen fünf Menschen ums Leben.

    Die Unterzeichner verweisen darauf, dass sie in ganz unterschiedlichen Bereichen gesellschaftliche Verantwortung übernommen hätten und sich diskreditiert fühlen. „Wir wollen die Zukunft mitgestalten“, heißt es. „Wir brauchen dazu Deutschland, aber Deutschland braucht auch uns.“ Die UnterzeichnerInnen fordern von Politik und Medien eine Versachlichung der Debatte sowie eine „Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur“.

    Die Initiative für den Brief ging von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) aus, unterzeichnet haben unter anderem Rechtsanwältinnen, Lehrer, Künstler, Ärztinnen, Ingenieure und Bundestagsabgeordnete, darunter die Grüne Ekin Deligöz, die künstlerische Leiterin des Berliner Ballhaus Naunynstraße Shermin Langhoff und der Leiter des Zentrums für Türkeistudien Haci-Halil Usluscan. „Wir sind überrascht über einen so großen Zulauf innerhalb weniger Tage“, sagte TGD-Chef Kenan Kolat. „Die Menschen sind wirklich besorgt.“ (www.tgd.de)

    viaIntegrationsgipfel der Bundesregierung: Offener Brief zur Einwanderungsdebatte – taz.de.

  • Integrationsgipfel: Reine Symbolpolitik – Memet Kilic – ist im Bundestag

    Integrationsgipfel: Reine Symbolpolitik – Memet Kilic – ist im Bundestag

    Zum morgigen Integrationsgipfel der Bundesregierung, erklärt Memet Kilic, Sprecher für

    Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

    Durch den Integrationsgipfel werden Hoffnungen bei den Immigranten geweckt, die Politik

    positiv mitgestalten zu können. Statt dessen gibt es aber alle Jahre wieder Gesetzesverschärfungen.

    Notwendig sind positive Schritte wie ein kommunalesWahlrecht für alle Immigranten. Das wäre ein wichtiges Signal.

    Vier Jahre nach dem ersten Nationalen Integrationsgipfel sind wenig positive Folgen zu spüren.

    Vielmehr kann man von einem Täuschungsmanöver sprechen. Die Beschränkung auf

    Symbolpolitik haben die Immigranten satt.

    Damit es dem rechten Lager in der Union nicht unwohl wird, werden Immigranten häufig als

    Eindringline und Parasiten angesehen. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen gegenüber

    Immigranten durch die Bundesfamilienministerin heizen die aggressive Debatte an. Damit

    schadet die Union dem friedlichen Miteinander in Deutschland.

    viaPM: Integrationsgipfel: Reine Symbolpolitik – Memet Kilic – ist im Bundestag.

  • Elif Cindik: Für eine neue Diskussionskultur

    Elif Cindik: Für eine neue Diskussionskultur

    Elif Duygu Cindik 30. Oktober 2010

    Elif Cindik

    Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik

    Wir deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund und türkische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind besorgt über die Diskussion der letzten Monate.

    Wir sind besorgt darüber, dass Thesen und Behauptungen über Einwanderung und „Integration“, die früher als „Randerscheinungen“ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen oder zumindest dort Zustimmung finden. „Rechtsextremismus ist kein Phänomen am ,Rand‘ der Gesellschaft, ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft.“ (aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010).

    Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse in Folge der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.

    Wir leben seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland, haben in unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft Verantwortung übernommen und unseren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet, wie abertausende andere mit Migrationshintergrund.

    Wir meinen, dass die einseitige Diskussion, die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund stellt und überwiegend mit Sanktionen begegnet, kontraproduktiv ist.

    Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert, unser Vertrauen und Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft leidet darunter.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur die Diskussion versachlichen und die Motivation der Migrantinnen und Migranten stärken kann.

    Wir appellieren an die Politik und die Medien, in der Teilhabepolitik einen Neuanfang in diesem Sinne zu wagen.

    Erstunterzeichner/innen:

    • Çınar, Safter (Beauftragter für Migration und Integration des DGB, Berlin-Brandenburg)
    • Kolat, Kenan (Geschäftsführer und Projektleiter, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
    • Turan, Hilmi Kaya (Diplom Volkswirt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
    • Cindik, Elif Duygu (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland)

    Wer dies unterzeichnen möchte, schickt seinen Namen, Nachnamen und seinen Beruf an anmeldung@tgd.de

  • Reisebericht: Gregors Motorradreise in den Iran

    Reisebericht: Gregors Motorradreise in den Iran

    17.-18.5.2007, Bursa

    Von Edirne geht die Fahrt nach Süden zu den Dardanellen. Bei Gelibolu gibt es eine Fähre, die mich nach Lapseki auf der asiatischen Seite übersetzt.

    In einem lang gezogenen, weiten, sattgrünen Tal, unweit des südöstlichen Endes des Marmarameeres, liegt Bursa. Das Ortsschild am Stadtrand behauptet, hier wohnten 600.000 Einwohner, in Wirklichkeit ist es bald das Dreifache.

    Als erstes fallen die pittoresken Stadtviertel an den Ausläufern des Uluda-Gebirges im Süden der Stadt auf. Einfache Leute wohnen hier in einem Meer von pastellbunten kleinen, schlichten Häusern – meist völlig unzugänglich am Steilhang gelegen.

    Ich suche mir ein preiswertes Hotel in der Innenstadt, denn hier gibt es ein riesiges Basarviertel, welches erkundet werden muss. Außerdem muss ich Wäsche waschen und regnen tut es auch noch. Alles gute Gründe, hier einen Tag zu verweilen. Das Hotel ist wirklich erstaunlich billig, ganze 30 Euro für ein feudales Zimmer, und ich hab nicht einmal so sehr feilschen müssen.

    Spät nachts wird mir klar, warum das Zimmer so billig war. Etwa 10 Meter vor meinem Zimmerfenster steht ein Minarett, und dessen Lautsprecher brüllt um Punkt 4:20 Uhr mit gefühlten 10.000 Watt zum Gebet. Ich bins ja gewohnt, dass um diese Zeit immer an allen Moscheen die Muezzin-Schallplatte aufgelegt wird, aber so krass durch Mark und Bein gehend hab ichs noch nie erlebt.

    Der zweite Tag hier vergeht mit endlosen Märschen durch den Basar. Ich besichtige die Moscheen, beobachte die Leute, trinke Tee, fotografiere.

    Am Abend treff ich mich mit Ergün aus Stuttgart, der hier auf Montage ist, und dem Lederhändler Naci. In der Stammkneipe der Basaris gönnen wir uns ein opulentes Abendessen mit Fisch, Fleisch, Bier, Gemüse, Früchten, Kaffee und Raki. Die Nachspeise besteht aus gegrilltem Sesamhonig (Helva) und unreifen, grünen, gesalzenen Pflaumen.

    19.5.2007, Von Bursa nach Aksaray

    Ich bin früh unterwegs heute. Irgendwo hatte ich gelesen, dass das Tempolimit für Motorräder 70 km/h sei. Auf den Überlandstraßen wimmelt es von Polizeikontrollen, also fahre ich zwangsläufig langsam. Auf jeden Fall nie mehr als 80.

    Bei Eskisehir treffe ich einen einheimischen Motorradfahrer, und der meint, dass man durchaus auch 100 fahren kann, ohne dass die Polizei daran Anstoß nimmt. Dieser Rat des vermeintlichen Experten sollte sich später als total falsch erweisen, aber erstmal geht meine Fahrt etwas flotter weiter.

    Wenig später wechsele ich auf Landstraßen zweiter und dritter Ordnung. Die sind praktisch ohne Verkehr, da gibt es oft über lange Strecken kein Dorf und überhaupt keine Polizeikontrollen. Also lass ichs krachen.

    Diese Etappe, 600 km durch das zentralanatolische Hochland, ist für den Touristen faszinierend, aber bei Lichte besehen öde. Aussterbende Dörfer, verfallende Lehmhäuser, neun Stunden Schafe, Steine, Sand, Staub, Steppe, Salzsee, bis ich endlich mein Tagesziel, Aksaray, erreiche.

    Man glaubt es kaum, in der Stadt hält mich ein Polizist an, nur um mir mitzuteilen, dass der VFB Stuttgart gerade Champion geworden ist. Der junge Mann spricht Deutsch mit starkem schwäbischen Einschlag, und er freut sich so sehr wie ich.

  • Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik

    Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik

    Ich rufe alle auf, sich dem Text (s.u.) anzuschließen und ihn mitzuunterschreiben. Bitte bis bis Dienstag, den 2.11.2010 um 12.00 Uhr mitteilen, ob Sie unterschreiben wollen. Vor- und Zuname + Beruf + wenn gewünscht Institution.

    Für eine neue Diskussionskultur in der Einwanderungs- und Partizipationspolitik

    Wir deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund und türkische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind besorgt über die Diskussion der letzten Monate.

    Wir sind besorgt darüber, dass Thesen und Behauptungen über Einwanderung und „Integration“, die früher als „Randerscheinungen“ abgetan wurden, nunmehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen oder zumindest dort Zustimmung finden. „Rechtsextremismus ist kein Phänomen am ,Rand‘ der Gesellschaft, ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft.“ (aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010).

    Wir haben große Sorge, dass die Weiterführung der Diskussion in dieser Art und Weise zur Wiederholung der tragischen Ereignisse in Folge der Asyldiskussion der neunziger Jahre führen könnte.

    Wir leben seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland, haben in unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft Verantwortung übernommen und unseren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet, wie abertausende andere mit Migrationshintergrund.

    Wir meinen, dass die einseitige Diskussion, die nur vermeintliche oder tatsächliche Defizite in den Vordergrund stellt und überwiegend mit Sanktionen begegnet, kontraproduktiv ist.

    Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert, unser Vertrauen und Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft leidet darunter.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur die Diskussion versachlichen und die Motivation der Migrantinnen und Migranten stärken kann.

    Wir appellieren an die Politik und die Medien, in der Teilhabepolitik einen Neuanfang in diesem Sinne zu wagen.

    Erstunterzeichner/innen:

    • Çınar, Safter (Beauftragter für Migrations- und Integrationsbeauftragter des DGB, Berlin-Brandenburg)
    • Kolat, Kenan (Geschäftsführer und Projektleiter, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
    • Turan, Hilmi Kaya (Diplom Volkswirt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)

    anmeldung@tgd.de

  • Muslima mit Kopftuch machen Karriere

    Muslima mit Kopftuch machen Karriere

    Foto: Ulrich Baumgarten / vario images (2), privat (3) Erfolgreich in Deutschland: Rufeida Al-Mustapha (o.l.), Yeliz Kesmen (u.l.), Nurhan Soykan (M.), Ayse Uslu-Marschalskowsi (o.r.) und Hülya Dogan (u.r.)

    Diese Muslima haben trotz Kopftuch Karriere gemacht

    Jung, erfolgreich, gläubig: Fünf muslimische Frauen erzählen, was es heißt, als Kopftuchträgerin in Deutschland Karriere zu machen.

    Von Sonja Vukovic

    Was diese Frauen gemeinsam haben, ist ihr Glaube und das Kopftuch, mit dem sie diesen betonen. Ihre Lebenswege in Deutschland sind jedoch genauso verschieden, wie ihr Umgang mit den Vourteilen und Hürden, denen sie als Kopftuchträgerin ausgesetzt waren. Jede auf ihre Art hat Karriere gemacht.

    Die Architektin

    Die Selbstzweifel kamen 2005. Ayse Uslu-Marschalkowski hatte damals ihr Architektur-Studium mit 2,0 abgeschlossen. Trotzdem blieben die meisten ihrer Bewerbungen unbeantwortet. Bundesweit hatte sie sich bei etwa 30 Büros beworben. „Ich war mir sicher, dass man mich einladen und kennen lernen wollen würde.“ Doch nur drei antworteten. Eingestellt hat sie niemand.

    „Plötzlich fragte ich mich, was meinen Wert als Menschen ausmachte – das, was auf meinem Kopf ist oder darin?“, sagt die Dortmunderin. Die muslimische Kurdin hatte eigentlich geglaubt, vor Diskriminierung sicher zu sein, seit sie im Alter von zwölf Jahren mit ihren Eltern und den vier Geschwistern aus politischen Gründen die osttürkische Provinz Bingöl verlassen und in Deutschland Asyl beantrag hatte. Ihrem Vater hatte das Gefängnis gedroht, weil er als Lehrer die Geschichte und das Rechtssystem der Türkei kritisiert hatte.

    Die Anwältin

    Nurhan Soykan wusste zuerst nicht, was ein Gymnasium ist. Aber ihr Lehrer in der Kölner Grundschule hatte die meisten ihrer deutschen Klassenkameraden dafür empfohlen. „Wir Ausländer sollten alle zur Hauptschule“, sagt die heute 40-jährige gebürtige Türkin. Das fand sie ungerecht. Auch, „dass wir Kinder mit Migrationshintergrund die Tests nicht mitschreiben brauchten. Unser Lehrer war nett. Er dachte wohl, wir wären überfordert.“ Aber Nurhan Soykan wollte geprüft werden. Und sie wollte auf ein Gymnasium gehen. Leistung ist wichtig, das hatte sie von ihren Eltern gelernt.

    Die Designerin

    Yeliz Kesmen hat 13.000 Fans bei Facebook. Genauer gesagt ihre Firma Styleislam. Das Label steht für legere Freizeitmode mit einem Touch Orient. In einer ehemaligen Zahnarztpraxis in Witten entwirft Yeliz Kesmen zusammen mit ihrem Mann Melih Kesmen T-Shirts, Pullover, Taschen, Schlüsselanhänger und andere Accessoires. Mit Sprüchen wie „Make Çay Not War“, oder: „Terrorism has no Religion“.

    Die Geschäftsidee entstand im Sommer 2005 in England. Islamistische Terroristen hatten Bomben in der Londoner U-Bahn gezündet. Die Kesmens lebten damals in der britischen Hauptstadt. Als Kinder türkischer Gastarbeiter waren sie in Deutschland geboren und aufgewachsen. Melih war früher als Hip-Hopper bei „Emi Electrola“ unter Vertrag, Yeliz hatte Grafikdesign studiert.

    In London „wollten wir etwas Neues ausprobieren und haben in einer Werbeagentur den Design Bereich geleitet“, sagt Yeliz Kesmen. Dann entbrannte der Karikaturenstreit. Und Melih schrieb sich auf ein Shirt „I love my Prophet“ (Ich liebe meinen Propheten). „Die britischen Muslime waren begeistert. Sie hätten ihm das Shirt fast vom Leib gerissen“, erzählt Yeliz Kesmen.

    Zurück in Deutschland gründeten sie „Styleislam“. Yeliz Kesmen, 31 Jahre alt und Mutter eines zweijährigen Sohnes, bekennt sich seit ihrem 26. Lebensjahr mit einem Kopftuch zum islamischen Glauben. Ganz anders, als ihre Mutter, ihre Tanten oder ihre Schwester. Für Yeliz Kesmen rundet es „das Muslima-Sein ab.“ So fühlt sie, seit sie 2006 mit ihrem Mann und Freunden nach Mekka pilgerte. Intoleranz und Rassismus kennt sie nicht aus persönlicher Erfahrung, dafür aber die Ohnmacht angesichts angeblicher Glaubensbrüder, die den Islam missbrauchen.

    „Zeigt, wer wir sind“, fordert sie daher ihre Fans auf Facebook auf, mit den Kleidern „ein positives Zeichen zu setzen“. Mit Erfolg: Shops der Firma gibt es nun in Istanbul und in der saudiarabischen Prophetenstadt Medina.

    Die Soziologin

    Mutig und selbstbewusst ist der Blick dieser sonst eher zart anmutenden Frau. Ihre Stimme ist fest, ihre Wortwahl locker. „Meine Mutter hat mir immer vertraut, auch wenn ich auf einer Party war“, sagt Rufeida Al-Mustapha. „Ich war nie ein Party-Girl, das ständig um die Häuser zog. Aber ich habe schon öfter mal bis spät in die Nacht gefeiert.“ Und das Vertrauen ihrer Mutter stärkte ihr Selbstvertrauen. „Ich bin ich. Ich habe ein Recht dazu. Und ich will deshalb nicht gleich in eine Schublade gesteckt werden.“

    Rufeida Al-Mustapha, 34 Jahre, mit syrischen Wurzeln, geboren im westfälischen Heiligenhausen, ist Deutsche. Und sie ist Muslima. Es ist für sie eine Selbstverständlichkeit, Partys zu feiern. Das gehe schließlich auch ohne Alkohol und mit Kopftuch, sagt sie. Seit ihrem 13. Lebensjahr trägt sie Kopftuch – aber auch auffällige Ohrringe und Ketten. „Ich habe mich immer wie eine Ausländerin gefühlt, weil es mir mein Umfeld so vermittelt hat“, sagt die Soziologin. Aber das sei kein schlechtes Gefühl gewesen. Im Gegenteil: „Ich war oft etwas Besonderes, was für mich auch von Vorteil war.“

    Und auch ihre Lehrerinnen waren anders: Sie trugen Nonnentracht samt Kopfbedeckung. Denn ab der 5. Klasse besuchte Rufeida Al-Mustapha eine katholische Mädchenschule in Bonn. Kurz zuvor war ihr Vater gestorben und die Mutter mit den Kindern in die damalige Bundeshauptstadt gezogen. Rufeida Al-Mustapha hat gelernt, Schicksalsschläge als Ansporn zu nehmen. Inzwischen hat sie Islamwissenschaften studiert und arbeitet bei einem Bonner Markt- und Sozialforschungsinstitut. Ihre beiden Töchter sind vier und fünf Jahre alt. Später, da ist sich Rufeida Al-Mustapha sicher, sollen sie auch feiern gehen dürfen: „Ich versuche, meinen Kindern ein Vorbild zu sein, menschlich und religiös. Später dürfen sie sich ihren Weg suchen. Sie sollen das Gefühl haben, dazuzugehören, so wie sie sind. Sonst werden sie nicht weiterkommen – wir sind Deutsche und gehören zu dieser Gesellschaft, auch als Muslime.“

    Die Stadträtin

    Hülya Dogan hält ihr Ohr in der Hand. Es ist eine plastische Nachbildung, mit dessen Hilfe die Audiologin-Assistentin erklärt, wie das Hörorgan funktioniert. Ihre echten Ohren sind von einem Kopftuch verdeckt. Hülya Dogan, 34 Jahre und freie Mitarbeiterin in einer Bonner HNO-Praxis, ist muslimische Deutsche mit türkischen Vorfahren.

    Sie war erst zehn Jahre alt, als sie sich entschloss, das Kopftuch zu tragen – freiwillig, wie sie sagt. Und doch sei es keine leichte Entscheidung gewesen. Klassenkameraden rissen ihr immer mal wieder das Tuch vom Kopf, ein Lehrer am Gymnasium lobte sogar die „arische Reinheit“ ihrer nicht muslimischen Mitschüler – damit habe er sie klar ausgrenzen wollen, meint Dogan. Schwer sei diese Zeit für sie gewesen, sagt sie.

    Es liegt kein Groll in ihrer Stimme, wenn sie davon erzählt. Nicht einmal Enttäuschung. Denn ganz anders war die Stimmung später an der Universität Bonn. Ihr Kopftuch spielte keine Rolle mehr. Auf dem Campus lernte sie ihren späteren Ehemann kennen: Damals hieß er noch Sebastian Eichelbaum. Jetzt heißt er Sinan Sebastian Dogan. Kurz nachdem sie sich kennen gelernt hatten, konvertierte er zum Islam

    Aus dem ersten Mädchen mit Kopftuch in der Schule von einst ist inzwischen die erste Frau mit Kopftuch in einem deutschen Kommunalparlament geworden. Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Ende August 2009 überlegte Hülya Dogan, wen sie wählen sollte, wer ihre Interessen am Besten vertreten könnte. Seit Jahren arbeitet sie ehrenamtlich für den Rat der Muslime sowie beim Arbeitskreis Muslime und Christen. Gemeinsam mit Freunden aus diesen Kreisen gründete sie zwei Monate vor der Wahl die Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, kurz BIG. Fast 2800 Stimmen erhielten sie, und damit zwei Sitze im Bonner Stadtrat. Vor der ersten Sitzung sei sie aufgeregt gewesen, sagt sie. Ihr Kopftuch zog viele Blicke an. Aber daran hätten sich die „Stadtratskollegen mittlerweile gewöhnt“.

  • Aufruf zur Unterschriftenaktion für Aylin Korkmaz

    Aufruf zur Unterschriftenaktion für Aylin Korkmaz

    Der Countdown läuft… Unterschriftenaktion für Aylin Korkmaz nur noch kurze Zeit!

    Aylin Korkmaz wurde 2007 von ihrem Ex-Ehemann Mehmet mit 26 Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Angeblich hatte sie durch ihr Verhalten seine Ehre verletzt. Der Täter hat Strafmilderung bekommen und ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Gründe für die Strafmilderung: Der kulturelle Unterschied des Täters sei zu berücksichtigen, außerdem seien die gesundheitlichen Folgen für Aylin K. „erstaunlich gering“.

    Nun soll laut Absehungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 2.6.2009 und der ausländerrechtlichen Ausweisungsverfügung vom 23.09.2009 der Täter jedoch vorzeitig, bereits nach weniger als 7 Jahren, aus der Haft entlassen und in die Türkei abgeschoben werden. In der Türkei wäre er jedoch nach §456a StPO ein freier Mann. Es ist zu befürchten, dass der Täter auf illegalem Wege wieder nach Deutschland einreist und erneut versucht, seine Ex-Ehefrau umzubringen.

    Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf:

    den Täter Mehmet K. nicht vorzeitig zu entlassen, sondern ihn die gesamte Haftzeit in Deutschland verbüßen zu lassen

    den Tätern von „Ehrverbrechen“ keinen Strafnachlass aus „kulturellen Gründen“ zu gewähren

    Täter, die eine Gefahr für Dritte darstellen, nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen.

    Die Unterschriften werden voraussichtlich im Dezember 2010 der Staatsanwaltschaft Baden-Baden überreicht

    via TERRE DES FEMMES e.V. – Menschenrechte für die Frau – Aufruf zur Unterschriftenaktion für Aylin Korkmaz.

  • Mehr als Show ist es nicht

    Mehr als Show ist es nicht

    Kilic: „Mehr als Show ist es nich

    Grünenpolitiker kritisiert Neuregelung im Ausländerrecht

    Memet Kilic im Gespräch mit Gerwald Herter

    Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat die Gesetzesnovelle zum Ausländerrecht als „weitgehend überflüssig“ bezeichnet. Er begrüßt allerdings die Gesetzesänderungen zugunsten der Opfer von Zwangsehen.

    Memet Kilic, Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass die Regierung alles tue, damit Integrationskurse unattraktiv werden. (Bild: Memet Kilic)
    Memet Kilic, Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass die Regierung alles tue, damit Integrationskurse unattraktiv werden. (Bild: Memet Kilic)

    Gerwald Herter: Herr Kilic, sprechen wir zunächst über das Gesetz gegen die Zwangsheirat. Das konnte schon bisher bestraft werden, wir haben es gehört. Am Strafmaß hat sich nichts geändert. Ist dieses Gesetz deshalb schon überflüssig?

    Memet Kilic: Aus meiner Sicht ist das Gesetz weitgehend überflüssig. Nur in einem Punkt, was uns bekannt geworden ist, ist es nicht überflüssig, nämlich Aufenthaltsrechte der Opfer. Bisher ist es so: Wenn die Opfer länger als sechs Monate im Ausland leben, dann verlieren sie eigentlich ihre Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen natürlich unter erschwerten Bedingungen nachweisen, dass sie innerhalb der sechs Monate nach Deutschland nicht zurückkehren konnten. In der Praxis ist das problematisch. Wir wissen jetzt, dass die Bundesregierung hier Abhilfe schaffen möchte, unserem Antrag von Juli entgegenkommen möchte. In diesem Punkt ist es nicht überflüssig. Aber was das Strafmaß angeht, ist es wirklich eine symbolische Geste. Mehr als Show ist es nicht, weil wir seit 2005 unter rot-grüner Regierung das Strafmaß als besonderen Fall von Nötigung auf 5 Jahre erhoben haben. In diesem Punkt ändert sich gar nichts, sondern der Gesetzgeber will hier momentan sozusagen nur eine Show veranstalten. Da ändert sich überhaupt nichts.

    Herter: Diese Show-Funktion ist aber eine Eigenheit des deutschen Strafrechts. Es geht ja auch um eine sogenannte Verkündungsfunktion. Damit also jeder weiß, das ist strafbar, muss es klar im Gesetzblatt stehen. Ist das für Sie trotzdem überflüssig?

    Kilic: Ja, deshalb überflüssig, weil diese Verkündung seit Jahrhunderten im deutschen Strafgesetzbuch Artikel 240 steht und jeder weiß, dass Zwangsheirat strafbar ist. Bisher war sie auch strafbar. Und als wir 2005 dieses Strafmaß auf 5 Jahre erhöht haben und zu einem besonderen Fall der Nötigung erklärt haben, gab es auch eine große öffentliche Diskussion darüber und jeder hat, hoffe ich mal, gehört, dass so etwas strafbar ist. Jede einzelne Zwangsheirat ist zu viel und eine Menschenrechtsverletzung und deshalb muss der Staat hier, was Verfolgung angeht, sehr sensibel sein. Viel wichtiger ist natürlich die Opferrechte. Aufenthaltsrecht haben wir bereits erwähnt. Frauenhäuser sind in miserablem Zustand, Finanzierung reicht nirgendwo und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern ist sehr erschwert. Es gibt sozusagen Residenzpflicht auch für die Opfer. Wenn die dann vor einer Zwangsheirat oder Misshandlung fliehen, dann müssen die in der Regel sozusagen in der Kommune bleiben, wo der Gewalttäter auch lebt. Wir brauchen hier länderübergreifende Möglichkeiten. Wir haben in unserem Antrag auf Opferschutz gestellt, die Regierung viel mehr auf Sanktionen und symbolische Verkündungen sozusagen ohne Mehrwert. Das ist schade. Wir werden wo möglich hier eine wunderbare Gelegenheit verpassen, dass wir die Opfer schützen und die Täter effektiv verfolgen.

    Herter: Herr Kilic, die Bundesregierung will auch gegen sogenannte Integrationsverweigerung effektiver vorgehen. Wird das irgendjemanden davon überzeugen können, sich besser in Deutschland zu integrieren?

    Kilic: Erst mal ist es sehr bedauerlich, dass unter anderem auch Innenminister de Maizière, der eigentlich in der Regel sehr besonnen operiert, hier eine Phantomdebatte ausgelöst hat. Er hat von zehn bis fünfzehn Prozent Integrationsverweigerer gesprochen. Ich habe eine Frage gestellt, die Antwort war wirklich sehr lächerlich. Wir haben festgestellt, dass das Bundesamt diese Zahlen überhaupt nicht erhebt. Und auf die Studien wurde hingewiesen; diese Studien belegen das nicht. Fakt ist, dass 140.000 Menschen Integrationskurse besuchen, 9.000 Menschen warten noch auf einen Kursplatz und bis Ende des Jahres wird diese Zahl auf 20.000 geschätzt. Also die Menschen wollen an diesen Integrationskursen teilnehmen.

    Herter: Aber Abbrecher gibt es doch auch! Verzeihen Sie, Herr Kilic. Es gibt doch auch Abbrecher!

    Kilic: Exakt. Diese Zahl wurde zwischen zwei bis drei Prozent benannt und aus welchen Gründen ist auch bis heute nicht bekannt. Ich bin ein Macher, ich komme aus dem Anwaltsberuf. Ich habe zwei Mandanten vertreten, die wegen massiver Bandscheibenvorfälle nicht mal zu Hause sitzen können, nur liegend ihr Leben verbracht haben. Ich habe mit den Ausländerbehörden ein Jahr lang mit ärztlichen Attesten verhandelt, damit die dann von der Kurspflicht befreit werden konnten. Es gibt Menschen, die einen Job finden und gemäß Verwaltungsvorschrift auch den Kurs abbrechen müssen. Die brechen den Kurs ab, um dann ihren Job in Anspruch zu nehmen. Diese Bundesregierung hat Teilzeitkurse gestrichen, obwohl die am begehrtesten waren. Also die Regierung tut alles, damit die Integrationskurse unattraktiv werden, und dabei wirft man den Migranten anscheinend Integrationsverweigerung vor. Das gibt es nicht, das vergiftet unser Klima in Deutschland.

    Herter: Es gibt keine Integrationsverweigerung, überhaupt niemanden, der zum Beispiel Deutschkurse aus freien Stücken abbricht, ohne schwerwiegende Gründe zu haben?

    Kilic: Bestimmt! Bestimmt gibt es die und dagegen gibt es bereits auch Maßnahmen in unserem Aufenthaltsgesetz. Artikel 44a Aufenthaltsgesetz sieht Maßnahmen, Sozialverkürzungen vor. Von zehn bis 100 Prozent kann man sozialrechtliche Ansprüche verkürzen und man hat die Möglichkeit, aufenthaltsrechtliche Ansprüche zu reduzieren oder völlig abzuschaffen. Diese Möglichkeiten sind bereits im Aufenthaltsgesetz geschrieben. Es gibt auch die Zwangsgeldmöglichkeit. Dies ist alles seit 2005 von Rot-Grün geregelt.

    Herter: Und diese Maßnahmen reichen aus, sagen Sie?

    Kilic: Aus meiner Sicht reichen die aus, und wenn in der Praxis nachgewiesen werden könnte, dass das eine oder andere nicht reicht, selbstverständlich sollten wir nicht Verständnis haben, dass jemand hier lebt und unsere zum Beispiel freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und dabei sich auch völlig wohlfühlen sollte. So etwas gibt es nicht.

    Herter: Memet Kilic war das, der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, zu den Kabinettsbeschlüssen heute. Herr Kilic, ganz herzlichen Dank.

    Kilic: Ich bedanke mich.

    DRadio

  • Offener Brief an ALICE SCHWARZER

    Offener Brief an ALICE SCHWARZER

    Dialog oder Machtdemonstration?
    Wie Integrationsdebatten nicht geführt werden dürfen und Frauenfeindlichkeit nicht überwunden wird

    Offener Brief an ALICE SCHWARZER
    anlässlich der Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ mit Alice Schwarzer, Zehra Yilmaz und anderen am 12.10.2010 in der ARD

    Sehr geehrte Frau Schwarzer,
    als politisch engagierte Bürgerin, die den Aufbruch der zweiten Frauenbewegung als Schülerin erlebte, habe ich großen Respekt vor Ihrer historischen Leistung – zumal mir in den letzten Jahren die große Mühsal frü-herer Frauengenerationen im Kampf um die heute erlangten Rechte sehr bewusst geworden ist. Als sozial-wissenschaftlich kompetente Theologin, als Wissenschaftlerin und Beschäftige der evangelischen Kirche kann ich Ihrer Auffassung, dass „wir“ hierzulande völlige Gleichheit von Frauen und Männern hätten und alles in schönster Ordnung sei, keineswegs zustimmen. Diese Meinung äußerten Sie in der Sendung „Men-schen bei Maischberger“ am 12.10.2010, auf die ich mich im Folgenden kritisch beziehe.
    Ich würde diesen offenen Brief nicht schreiben, wenn es mir nur um eine andere politische Einschätzung zur Gleichberechtigung von Frauen ginge. Sie haben diese Darstellung aber als leuchtendes Vorbild genutzt, vor dem sich umso dunkler die Lage von Frauen anderer Länder abzeichnen sollte, die nicht zur westlichen Hemisphäre gehören. Was mich zum Widerspruch treibt, sind Ihre Aussagen und Ihr Diskussionsverhalten in der erwähnten Sendung im Allgemeinen und konkret im Gegenüber – vom Miteinander kann frau hier nicht sprechen – zur muslimischen Repräsentantin Zehra Yilmaz aus Duisburg. Ihr belehrendes, raumgrei-fendes und ständig die andere Frau unterbrechendes Auftreten ließ Dialogbereitschaft vermissen. Ihre sachlichen und sprachlichen Flüchtigkeitsfehler (Koran vor 600 Jahren geschrieben; „islamistisches Kopf-tuch“ … ), die schon einer Anfängerin des Islamdialogs auffallen, sind Ausdruck einer flächigen und abschät-zigen Wahrnehmung Ihres Diskussionsgegenstandes.
    Dass Sie im Angesicht der pädagogischen Referentin der Ditib-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh ihr anrecherchiertes Halbwissen über die internen Vorgänge der dortigen Moschee und Begegnungsstätte kundtaten und dabei die Folgerung nahelegten, dort sei der Fundamentalismus auf dem Vormarsch, zeugt von Ihrem Überlegenheitsanspruch – und ist journalistisch wie politisch gedankenlos. Man verbreitet nicht vor einem Millionenpublikum Unterstellungen, die ausgerechnet diejenigen, die sich jahrzehntelang im Dialog engagieren, in ein zweideutiges Licht rücken und konkret Frau Yilmaz keine Chance ließen, als Ge-sprächspartnerin in den weiteren Verlauf der Sendung einzugreifen. Es ist absurd zu meinen, dass eine An-gestellte in einer Fernsehsendung Interna ihres Arbeitsgebers kritisch diskutieren könnte. Und es war un-fair, die Erfahrungen der Diskriminierung, die Frau Yilmaz und andere machen, mit derartigen Manövern abzubügeln. Solche Kommunikationsmuster, die in der Öffentlichkeit derzeit oft wahrzunehmen sind, ver-hindern zudem, dass andere, weniger „integrierte“ Frauen mit viel traditionelleren Auffassungen als Fr. Yilmaz ihre Haltungen auch einmal selbstbewusst relativieren und sich für die von „uns“ so stolz beschwo-rene Aufklärung erwärmen. Im Gegenteil: solche Machtdemonstrationen treiben Menschen mit Erfahrun-gen der Schwäche und der Zurücksetzungen dahin, sich an autoritäre Orientierungen zu halten und gegen-über den vermeintlich Mächtigen aggressiv zu werden (Das dürfte zumindest teilweise hinter der neuer-dings beklagten „Deutschenfeindlichkeit“ von Jugendlichen stecken, die das Wort „Christ“ als Schimpfwort verwenden – was wahrhaftig besorgniserregend ist. Aber sind solche Sprüche nicht auch ein Echo auf den Ruf „Islamist“?).
    Sie haben das Publikum um die Gelegenheit gebracht, herauszufinden, wie eine religiöse Frau, die wichtige Forderungen der zweiten Frauenbewegung in ihrem eigenen Leben umsetzt, dieses Leben mit ihrer religiö-sen Praxis verbindet. In der aktuellen, xenophobisch bis rassistisch gefärbten Debatte wäre es wichtig, mit der „Anderen“ als Bürgerin darüber zu reden, wie in der Zuwanderungsgesellschaft ein demokratischer Konsens aussehen könnte, der zwischen säkularer Verfassung und pluralistischer Anerkennungspraxis ver-mittelt. Das haben sie nicht versucht. Vielmehr folgen sie derselben Diskurstaktik wie die Rechtspopulisten, die den Anti-Islamismus auf die Vorderseite ihrer deutsch-nationalistischen politischen Münze prägen.
    Die evangelische Kirche in Duisburg hat den Bau konkret dieser Moschee und der Begegnungsstätte in Marxloh begleitet; wir kooperieren, wo immer das praktisch möglich ist, mit diesem Partner; die Kirche am Ort hat sich generell über Jahre für den Dialog mit Muslimen eingesetzt – auch gegen Fundamentalisten in den eigenen Reihen. In der evangelischen und katholischen Kirche wird bei engagierten Fachleuten und Mandatsträgern großer Wert auf die Entwicklung eines Islam in Deutschland gelegt, der hier beheimatet und diskursoffen ist. Und zwar aus religiös-theologischen wie auch aus verantwortungsethischen politi-schen Gründen. Diese Zielsetzung, von der wir erwarten würden, dass alle Demokraten sie teilen, werden wir nur durch eine herrschaftskritische Diskurspraxis erreichen.
    Zur Überwindung des Patriarchats, von Diskriminierung und struktureller wie physischer Gewalt gegen Frauen, die aktuell erstaunlicherweise von Jedermann, bis hin zu traditionalistischen religiösen und politi-schen Organisationen in Deutschland vertreten und von den Bürgern muslimischen Glaubens gefordert wird, leisten Sie mit solchen Auftritten keinen Beitrag. Um diese Ziele zu erreichen, müsste man die realen Machtgefälle zwischen eingewanderten und heimischen Patriarchen wie Demokraten konstitutiv in die Analyse von Fehlentwicklungen in Migranten-Communities einbeziehen. Das setzt eine Kritik der Aus-schlussmechanismen unserer Gesellschaft zwingend voraus. Es würde ferner dazu gehören, die Lebens- und Arbeitswelten von Frauen aus verschiedenen Gesellschaften und Kulturen nicht über einen (germanischen) Kamm zu scheren, sondern nach ihren jeweiligen Identitäten und Stärken zu fragen. Es würde dazu gehö-ren, Bürgerinnen muslimischen, anderen oder auch keinen religiösen Glaubens in Theoriearbeit und Praxis volle Partizipation zuzugestehen. Es geht um die Rechte, die wir seit der Ermordung der Frauenrechtlerin Olympe de Gouges (1793) durch männliche bürgerliche Verfechter der „universalen“ Menschenrechte in der französischen Revolution – wenn auch spät und noch unvollkommen – sogar in Deutschland erkämpft haben. Wir sollten sie nicht leichtfertig in „Integrationsdebatten“ aufs Spiel setzen.
    Mit kritischem Gruß,

    Pfr. ín Dr. Sabine Plonz

    Postanschrift: Am Burgacker 14 – 16, 47051 Duisburg
    Auskunft erteilt: Dr. Sabine Plonz
    Telefon: (02 03) 29 51 – 3177
    (02 03) 29 51 – 0 (Zentrale)
    Telefax: (02 03) 29 51 – 192
    Email: sabine.plonz@kirche-duisburg.de
    Internet: www.kirche-duisburg.de
    Datum: 18.10.2010