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  • „Schwer zu sagen, wann die Türkei EU-Mitglied ist“

    „Schwer zu sagen, wann die Türkei EU-Mitglied ist“

    Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan spricht im Bundeskanzkleramt in Berlin nach einem Treffen mit Angela Merkel (Bild: AP)

    20.12.2010

    „Schwer zu sagen, wann die Türkei EU-Mitglied ist“
    Schweden und der EU-Beitritt der Türkei
    Von Agnes Bührig
    Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei stocken. Grund sind fehlende Anpassungen türkischer Gesetze zum Wettbewerbsrecht, die mit der belgischen Ratspräsidentschaft verhandelt werden sollten, doch die zögert. Eine Entwicklung, die man in Schweden mit Unmut verfolgt.
    Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei stocken. Grund sind fehlende Anpassungen türkischer Gesetze zum Wettbewerbsrecht, die mit der belgischen Ratspräsidentschaft verhandelt werden sollten, doch die zögert. Eine Entwicklung, die man in Schweden mit Unmut verfolgt.

    Als der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Schweden im November seine Aufwartung machte, ging es auch um den EU-Beitritt der Türkei. Der Belgier klang recht unengagiert in der Sache, auf dem Kontinent ist man tief zerstritten in dieser Frage. Schwedens Außenminister, Carl Bildt, machte seiner Enttäuschung darüber in seinem Blog Luft und nahm auch vor dem Mikrofon kein Blatt vor den Mund:

    „Wenn man ganz allgemein über Außenpolitik spricht, ist das eine Sache. Wenn man aber über die Erweiterungspolitik und den Balkan spricht und die Türkei vergisst, was van Rompuy in zwei großen Reden passiert ist, macht das einen merkwürdigen Eindruck und wirft Fragen auf.“

    Kein Wunder, dass Bildt der Balkan am Herzen liegt. Der Politiker der schwedischen Konservativen war Ende der 90er-Jahre Sondergesandter der Vereinten Nationen für die Region. Für ihre Befriedung könnte der Beitritt der Türkei zur EU Gutes bewirken, so die Hoffnung des schwedischen Außenministers:

    „Wir haben den alten Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei über Zypern. Die Türkei ist aber auch ein wichtiger Akteur in der östlichen Mittelmeerregion bis hin zum Schwarzen Meer. Dazu kommt ein Punkt, der in den letzten Jahren wichtiger geworden ist, und das ist die globale Rolle Europas. Mit der Türkei bekommt die EU ein stärkeres Gewicht, sowohl wirtschaftlich wie auch als Orientierung für Teile der Welt im Osten, die immer bedeutungsvoller werden.“

    Dass sich die EU durch die Osterweiterung von einem vor allem westeuropäischen Staatenverband zu einer paneuropäischen Union gewandelt hat, sei ihre größte Erfolgsgeschichte, unterstrich Bildt zusammen mit den Außenministern Großbritanniens, Italiens und Finnlands jüngst in einem Artikel der International Herald Tribune. Doch
    diese Erfolgsgeschichte mit der Aufnahme der Türkei in die EU fortzuführen, tut man sich in Europa schwer. Es hagelt Kritik wegen der Verletzung der Menschenrechte, mangelhaftem Minderheitenschutz und der eingeschränkten Meinungsfreiheit. Vor allem politische Schwergewichte wie Frankreichs Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, stehen dem türkischen Beitritt kritisch gegenüber.

    In Schweden sieht man das anders. Der EU-Osterweiterung vor sechs Jahren stand das Land positiv gegenüber. Denn anders als die alten EU-Länder, die die Union auch als christliche Wertegemeinschaft sehen, geht es den nordischen Ländern Schweden und Finnland, die vor gerade einmal 15 Jahren beitraten, um ganz pragmatische Aspekte, sagt Hanna Ojanen, Forschungsleiterin beim Außenpolitischen Institut in Stockholm:

    „Die Türkei wird als Markt mit guten wirtschaftlichen Zuwachsraten gesehen. So ein Land wäre gut für Europa, das im Moment nicht so stark wächst. Das ist natürlich ein sehr wichtiges Argument. Auf der anderen Seite geht es Ländern wie Schweden und Finnland aber auch darum, dass so grundlegende Rechte wie die Menschenrechte gewahrt werden oder dass man sich in Europa unbehindert bewegen kann. Die EU ist auch ein politisches Projekt.“

    Bis das politische Projekt EU jedoch auch die Türkei umfasst, dürfte es noch etwas dauern, meint Ojanen. Eine ganze Reihe von Ländern blockierte noch einzelne Kapitel im Beitrittsverfahren. Es gebe aber auch Fortschritte in den Verhandlungen. Das sieht auch der schwedische Außenminister Carl Bildt nicht anders:

    „Schwer zu sagen, wann die Türkei EU-Mitglied ist. Das braucht seine Zeit. Es gibt aber eine große Mehrheit unter den EU-Mitgliedsländern, eine Mehrheit im EU-Parlament, die die Anstrengungen der Türkei aktiv unterstützen, das Land zu reformieren. Da gibt es natürlich einige Herausforderungen, nicht zuletzt die Lösung der Kurdenfrage.“

    Quelle:

  • Offiziere unter Anklage

    Offiziere unter Anklage

    Auf der Anklagebank: der ehemalige Luftwaffenkommandeur Ibrahim Firtina, General a.D. (Archivbild von 2005 mit Ministerpräsident Erdogan)
    Foto: AP

    17.12.2010 / Ausland / Seite 6

    Offiziere unter Anklage
    Erstmals müssen sich in der Türkei Militärs vor einem zivilen Gericht verantworten
    Nick Brauns
    Der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und dem kemalistisch-laizistischen Lager der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit dem gestrigen Donnerstag wird vor der 10. Großen Strafkammer in Silivri bei Istanbul gegen 196 noch aktive oder bereits pensionierte Offiziere unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Den Angeklagten, darunter 18 Generäle und Admirale, wird vorgeworfen, Ende 2002 einen Umsturz geplant zu haben.

    Das von der AKP durchgeführte Verfassungsreferendum vom September 2010 ermöglichte es, daß sich erstmals in der Geschichte der türkischen Republik Armeeangehörige vor einem ziviles Gericht verantworten müssen. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Ein 5000seitiger Plan mit dem Codenamen »Vorschlaghammer«, der Anfang des Jahres der liberalen Tageszeitung Taraf zugespielt wurde, sah demnach vor, durch Anschläge auf Moscheen, die Ermordung christlicher und jüdischer Geistlicher sowie die Provokation eines Luftzwischenfalls mit Griechenland Chaos zu erzeugen, um so den Ruf nach einer Machtübernahme des Militärs vorzubereiten.

    Das Vorhaben soll vom Stab der 1. Armee in Istanbul ausgearbeitet worden sein. Deren damaliger Kommandeur, General Cetin Dogan, versicherte als Hauptangeklagter vor Prozeßbeginn erneut, es handele sich bei den Papieren lediglich um Manöverpläne für routinemäßige Strategieseminare. Diese seien manipuliert worden, um die Armee zu belasten. Nach deren Veröffentlichung waren im Februar dieses Jahres mehr als 60 Offiziere verhaftet worden. Zum Prozeßauftakt befanden sich alle Angeklagten wieder in Freiheit. Zuvor waren sie von konkurrierenden, teils von Regierungsanhängern und teils von Anhängern der laizistischen Opposition besetzten Gerichten mehrfach freigelassen und erneut verhaftet worden. Zwei Tage vor Prozeßbeginn wurde der Vorsitzende Richter Zafer Baskurt vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) abberufen. Ermittlungen hätten ergeben, daß Baskurt und der ebenfalls versetzte Richter Erkan Canak in »dunkle Pläne involviert seien, um die Richtung des Vorschlaghammerprozesses zu ändern«, behauptet die regierungsnahe Tageszeitung Today´s Zaman. So sollen die Richter Kontakte mit Angeklagten im sogenannten Ergenekon-Prozeß gegen ein weiteres mutmaßliches nationalistisches Putschistennetzwerk gehabt haben.

    »Der Vorsitzende hat den Fall vier Monate lang studiert. Der neue Vorsitzende wird Zeit brauchen, um den Fall zu verstehen«, kritisiert Dogans Verteidiger Celal Ülgen den kurzfristigen Richterwechsel. So stützt sich die 968seitige Anklageschrift auf 183 Akten mit etwa 100000 Blatt Papier. Kritiker werfen der Generalstaatsanwaltschaft und der AKP vor, mit illegalen Abhörmethoden und fingierten Beweisen sowie politischem Druck auf den HSYK politische Gegner aus dem laizistischen Lager mundtot machen zu wollen.
    Quelle: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/156057.offiziere-unter-anklage.html

  • Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Die antisemitische Karikatur „Leur Patrie“, ihr Vaterland, zeigt einen Juden, der sich am Globus festklammert. Die Abbildung erschien auf dem Titelblatt der französischen Zeitschrift „La libre Parole“, die am 28. Oktober 1893 erschien.
    Foto: dpa/picture-alliance

    Sarrazin-Debatte
    Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Von Micha Brumlik
    Dass er es gewagt hat, Islamophobie und Antisemitismus auch nur miteinander zu vergleichen, hat dem hochverdienten Zeithistoriker Wolfgang Benz, der im April sein Amt als Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung aus Altersgründen abgibt, eine hierzulande nur selten zu beobachtende Feindseligkeit eingetragen. Zumal die Blogosphäre, also jene Internetseiten, die sich wie „Politically incorrect“ oder die „Achse des Guten“ dem Kampf gegen eine angebliche Islamisierung verschrieben haben, entfesselten ein regelrechtes Kesseltreiben. Mit Gründen?
    Der beste, meist nur angedeutete Grund bestand im Beharren auf der Singularität – nein, nicht des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden, sondern einer judenfeindlichen Einstellung überhaupt. Diese sei strikt von beliebigen anderen Formen von Rassismus und Sexismus zu unterscheiden. So sei die etwa von Soziologen gestellte Frage „WARUM die Juden?“ falsch gestellt – frage man hingegen: „Warum die JUDEN?“ werde sofort klar, dass keine andere Ideologie einen solchen Vorlauf habe wie der Antisemitismus: von pagan römischen Verspottungen der Juden über den blutigen kirchlichen Antijudaismus, die rassistische Hetz- und Ermordungspraxis im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert bis hin zum ebenfalls auf Vernichtung zielenden „Antizionismus“.
    Hinzu kommt die noch weniger begründete Annahme, dass auf jeden Fall der Islamismus, womöglich gar der Islam selbst als ganzer judenfeindlich sei. Wenn dem tatsächlich so wäre, so stellt sich schon der bloße Vergleich als eine letztlich schamlose und moralisch empörende Vermengung von Tätern und Opfern dar.
    Besorgnis über angebliche „Parallelgesellschaften“
    Man könnte freilich genauer hinblicken und differenzierter fragen: ob nämlich die heute vielfältig geäußerte Furcht vor dem oder die Feindschaft gegen den Islam nicht strukturelle Gemeinsamkeiten mit einer bestimmten Form der Judenfeindschaft aufweist. Gewiss nicht mit jener der SS, wohl aber mit jener eines großen Teils der nationalliberalen Intelligenz des 1871 neu gegründeten deutschen Kaiserreichs. Man könnte zudem darauf hinweisen, dass diese Judenfeindschaft des 19. Jahrhunderts die Ende des 18. Jahrhunderts geäußerte judenfeindliche Furcht vor einem „Staat im Staate“ übernommen hat und übernimmt. Heute wird die aus dem 18. Jahrhundert stammende Formel übrigens durch die zeitgemäß soziologisch belehrte Besorgnis über angebliche „Parallelgesellschaften“ abgelöst.
    Damals wie heute besteht schließlich die Furcht vor einem Amalgam von „fremder Religion“ und „fremdem Volkstum“. So räumte Thilo Sarrazin am 7. Dezember im Gespräch mit der „taz“ ein, in seinem Manuskript überall dort, wo ursprünglich „Rasse“ stand, auf Anraten des Lektorats „Ethnie“ geschrieben zu haben, um anzufügen: „Dann muss man klarmachen, dass die, die einwandern, sich vermischen sollten. Wir, die Deutschen, waren dazu immer sehr gut in der Lage, die Juden übrigens weitgehend auch.“ Weitgehend!
    Juden galten sich selbst und anderen stets als Gruppe, die sowohl ethnisch als auch religiös bestimmt war – das scheint heute anders zu sein, indes: Im islamophoben Diskurs werden islamische Religion und türkische Ethnizität gerne miteinander vermischt. Als jüngstes Beispiel dafür lässt sich Altbundeskanzler Schmidt anführen, der am 23. November der „Bild-Zeitung“ in einem Interview folgendes zu Protokoll gab. Auf die Frage, ob er für die Integration von Millionen von Moslems eine positive Prognose habe, antwortete er: „Nein, nicht für alle und nicht für die nächsten Jahre. Wobei ich natürlich weiß, dass viele Moslems tatsächlich integriert sind und man sie deshalb nicht besonders wahrnimmt. Allerdings habe ich erst recht keine positive Prognose, wenn wir weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU in Aussicht stellen. Denn dann würden zig Millionen Moslems freien Zugang zu ganz Europa haben und unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme überschwemmen. Da können wir auch gleich Algerien, Marokko, Libanon, Syrien einplanen. Und deren Konflikte – etwa zwischen Kurden und Türken – fänden dann in unseren Städten statt.“
    Antijudaismus wird zu Antisemitismus
    Die geäußerte Angst vor der „Überschwemmung“ aus dem Osten aber, die heute rechtspopulistische Parteien und Agitatoren in allen Nachbarländern Deutschlands beflügelt und in die Parlamente spült, wurde auch hierzulande schon einmal beschworen: in jenen 1880er Jahren, als bei Bismarcks Reichsgründung die ersten sozialen Spannungen, politischen Konflikte und ökonomischen Krisen sichtbar wurden und die Euphorie der Gründerjahre beeinträchtigte. In dieser Zeit entstanden verschiedenste Gruppierungen und Parteien, die ihr wichtigstes Ziel darin sahen, gegen die Juden zu agitieren; die modernsten unter ihnen verabschiedeten sich dabei vom traditionell kirchlichen Antijudaismus und stellten sich – vermeintlich naturwissenschaftlich aufgeklärt – auf den Boden von Rassen- und Sprachwissenschaft: 1879 prägt der Journalist Wilhelm Marr den Begriff „Antisemitismus“ mit dem ausdrücklichen Interesse, die Frage der Juden nicht mehr vom „confessionellen Standpunkt“ aus zu betrachten.
    Der bedeutende nationalliberale Historiker Heinrich von Treitschke nahm das Thema auf, verknüpfte es mit der Angst vor Einwanderung und provozierte so den so genannten Berliner Antisemitismusstreit. In einem berühmt-berüchtigten Aufsatz aus dem Jahr 1879 in den „Preussischen Jahrbüchern“ schrieb Treitschke: „über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können.“
    Daher fordert Treitschke von „unseren israelitischen Mitbürgern“ einfach: „Sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen – unbeschadet ihres Glaubens und ihrer alten heiligen Erinnerungen, die uns allen ehrwürdig sind; denn wir wollen nicht, daß auf die Jahrtausende germanischer Gesittung ein Zeitalter deutsch-jüdischer Mischcultur folge.“
    Von Treitschke zu Sarrazin
    Heinrich von Treitschke wusste wie heute Thilo Sarrazin, dass man sich mit pöbelnden Judenfeinden oder Islamfeinden zwar nicht gemein machen darf, es aber auf jeden Fall sinnvoll sein kann, ihre Wut als Anlass zu nutzen, ein angebliches Tabu zu knacken: „Die natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls hat zum mindesten das unfreiwillige Verdienst, den Bann einer stillen Unwahrheit von uns genommen zu haben; es ist schon ein Gewinn, daß ein Uebel, das Jeder fühlte und Niemand berühren wollte, jetzt offen besprochen wird. Täuschen wir uns nicht: (…) Bis in die Kreise höchster Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: Die Juden sind unser Unglück.“
    Bei alledem muss man sich klar machen, dass es beim Nachweis der strukturellen Identität von damaligem Antisemitismus und heutiger Islamophobie nicht darum gehen kann, die damalige jüdische mit der heutigen muslimischen Immigration gleichzusetzen, sondern nur darum, die Reaktionsmuster zu vergleichen. Die heutigen Rechtspopulisten mit ihrer heißen Liebe zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen sowie ihrer Zuneigung zu den Juden behaupten daher, dass das der entscheidende Unterschied sei: Die damalige Abneigung gegen die Juden war in der Sache unbegründet, während der heutige Kampf gegen die Muslime sachlich gerechtfertigt und daher Parallelen rein zu fällig seien.
    Eine Woche nach Helmut Schmidts Interview in der „Bild“ lagen in Berliner Briefkästen Werbepostkarten von „Pro-Berlin“, die mit einem Bild des Altbundeskanzlers und seiner Äußerung warben, dass „man aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen“ könne – ein Zitat, das auch aus der Feder Heinrich von Treitschkes stammen könnte.
    Viele Indizien
    Dass es mit dem Doppelpack von Philosemitismus und Islamophobie denn doch nicht so gut klappt, zeigen die Forderungen von „Pro Berlin“: „Religionsfreiheit begründet kein Baurecht für Moscheen und Minarette; keine Zwangsheirat von Minderjährigen; Verbot für Beschneidungen von Frauen; Ehrenmorde sind und bleiben Morde; Schächtungsverbot zum Schutz der Tiere.“ Hier möchte man nun wissen, was wohl der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ zur Forderung eines Schächtverbots sagen würde.
    Aber wie dem auch sei: Für eine Strukturidentität von Antisemitismus des späten Kaiserreichs und heutiger Islamophobie, für semantische Überschneidungen in den Äußerungen Treitschkes und Sarrazins und auch Helmut Schmidts liegen so viele Indizien vor, dass eine vergleichende wissenschaftliche Konferenz, wie sie Benz organisiert hat, nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten war.
    Der Erfolg von Sarrazins Buch, jenes Treitschke des frühen 21. Jahrhunderts, gibt Wolfgang Benz nachträglich recht – die Befunde des münsterschen Religionssoziologen Detlef Pollack sowie Wilhelm Heitmeyers neueste „Deutsche Zustände“, die eine auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern deutlich erhöhte Islamophobie nachweisen, bestätigen dies.
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  • Korankonformes Sparen

    Korankonformes Sparen

    Foto: AFP Der Koran verbietet unschickliche Investitionen, Spekulationsgeschäfte und Zinsen

    Korankonformes Sparen
    15.12.2010
    Islam-Bank eröffnet erste Filiale in Mannheim
    Ein türkisches Geldhaus hat eine erste deutsche Filiale eröffnet. Das Interesse an korankonformen Geldanlagen ist Experten zufolge riesig.
    Glücksspiel, Waffen oder Pornografie – was der Mensch meiden soll, damit soll er keinen Handel treiben. So sieht das auch der Koran. Entsprechend hat sich in der streng islamisch geprägten Welt ein Bankwesen etabliert, das im Einklang mit der muslimischen Rechtslehre steht. Verboten, weil sündhaft, sind danach unschickliche Investitionen, Spekulationsgeschäfte und Zinsen. Nach einigen Startschwierigkeiten könnten islamgerechte Finanzgeschäfte wie Fonds oder die zinslose Baufinanzierung nun auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen.

    15 Prozent der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime dürften ein ernsthaftes Interesse daran haben, ihr Geld im Einklang mit dem Koran anzulegen, schätzt Unternehmensberater Philipp Wackerbeck von Booz & Company. Dabei bestünde ein Marktpotenzial von rund 1,6 Milliarden Euro. Der Berater ist nicht der einzige, der an die Zukunft der islamkonformen Branche in Deutschland glaubt. Die Kuveyt Turk Bank hat eine erste deutsche Filiale in Mannheim eröffnet, mit der Absicht, „sobald wie möglich“ die Lizenz zur Vollbank zu erhalten, so Geschäftsführer Ugurlu Soylu. Dann wäre sie die erste islamkonforme Bank in Deutschland. Bisher hat sie lediglich die Erlaubnis, Geld in Drittstaaten einzulagern – die Kunden könnten ein zinsloses Konto in der Türkei eröffnen.

    „Die Quintessenz des Islamic Bankings ist, dass jedem Transfer ein reales Gut zugrunde liegen muss“, erklärt Volkswirt Soylu. Daher erhalte der Anleger keine Zinsen, sondern werde am wirtschaftlichen Erfolg der Bank beteiligt. Das Finanzhaus gestalte im Gegenzug seine Tätigkeiten transparent, vermeide unangemessen riskante Geschäfte und setze nicht auf die Branchen, die der Koran ablehnt. In stark muslimisch geprägten Ländern legt die Kuveyt Turk schariakonforme Fonds im dreistelligen Millionenbereich auf, doch in Deutschland betritt die Bank fast noch unbestellten Boden mit ihrem Vorstoß.
    Einige wenige Finanzdienstleister wie die Schweizer UBS-Bank, die Allianz oder der Vermögensverwalter Meridio führen Fonds, die nach den Regeln des Islam aufgelegt und von einem Scharia-Rat geprüft wurden. Deren Volumina nehmen sich mit unteren zweistelligen Millionenbeträgen aber eher klein aus. „Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage auch in Deutschland langfristig steigen wird“, erklärt eine Sprecherin der Allianz. Die meisten großen Finanzhäuser zeigen dem Thema jedoch in Deutschland noch die kalte Schulter. Ihre Kunden hätten ihnen bisher kein Interesse an die Filialen herangetragen, erklären Union Investment und Deka, die Investmentfondssparten der Volksbanken und Sparkassen auf Anfrage.
    Deutsche Bank ist im islamkonformen Geschäft aktiv
    Die Deutsche Bank ist im Ausland längst ins islamkonforme Bankgeschäft eingestiegen. Doch für Deutschland verweist sie auf ihre 54 „Bankamiz“-Filialen, welche die Kunden auch auf Türkisch beraten: „Unsere muslimischen Kunden kaufen die klassischen Produkte der Deutschen Bank.“ Soylu von der Kuveyt Turk glaubt, dass viele deutsche Banken kaum Interesse daran haben, eine Nachfrage aktiv bei Kunden zu wecken, denen sie auch konventionelle Produkte verkaufen können.

    Die vorwiegend aus der Türkei stammenden Einwanderer seien ihrerseits eher durch eine pragmatische Rechtslehre des Islam geprägt, die sie gerade bei Finanzen eher auf das vorhandene Angebot zurückgreifen lasse, anstatt islamkonforme Produkte aktiv einzufordern. „Das ist in England mit seinen vielen Einwanderern aus Indien und Pakistan anders.“ Das größte Potenzial sieht Booz-Berater Wackerbeck im Baufinanzierungsgeschäft. „In Deutschland liegt die Immobilienbesitzquote unter Muslimen bei etwa 20 Prozent, in der Türkei dagegen bei 80 Prozent.“ Dies zeige, dass der eigene Hausbesitz sehr wichtig für Bürger mit türkischen Wurzeln sei.
    Durch das Zinsverbot ist beispielsweise ein Hauskauf über ein normales Darlehen aber nicht erlaubt. Ein Investor – oder eine Bank – müsste die Immobilie erwerben, um sie dann mit einem Gewinnaufschlag per Raten an den eigentlichen Käufer weiterzuverkaufen. Doch dabei fiele in Deutschland gleich zweimal die Grunderwerbssteuer an – ein Wettbewerbsnachteil für die islamkonforme Variante.
    Diese und andere steuerliche Details will die Kuveyt Turk Bank noch mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde klären. Auch in Frankreich, so betont Soylu, habe sich der Staat bereits flexibel gezeigt: Hier wurden für islamgerechte Transaktionen steuerliche Sonderregelungen geschaffen. Auch Taoufik Bouhmidi, der Ende 2008 die Finanzberatung für Muslime und Freunde (FMF) gründete, sieht in der Möglichkeit einer schariagerechten Baufinanzierung große Chancen: „Das wäre der Durchbruch.“

    Quelle:

  • Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

    Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

    © Adem Altan/ AFP/ Getty Images
    Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)

    Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken
    Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.
    • Von: Albrecht Meier
    • Datum: 13.12.2010

    Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.
    Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.
    In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.
    Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.
    Aus dem Tagesspiegel.

  • Immer weniger Türken glauben an Europa

    Immer weniger Türken glauben an Europa

    Die Brücke über den Bosporus bei Istanbul verbinden den europäischen und den kleinasiatischen Teil der Metropole, in der rund 15 Millionen Menschen leben.

    13. Dezember 10
    Immer weniger Türken glauben an Europa
    Antalya-Alanya (Weltexpress) – Nur noch 38 Prozent der türkischen Bevölkerung wollIen, dass ihr Land EU-Mitlglied wird. Die Türkei fühlt sich inzwischen so stark, dass für sie der Beitritt nicht mehr wichtig ist.

    Bereits 1959 stellte die Türkei den Antrag, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzugehören, die damals noch EWG hieß und bereits vier Jahre später wurde das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der damalige EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein (CDU) stellte damals fest: “Die Türkei gehört zu Europa”. Als der Europäische Rat 2004 die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, war dies ein Anlass zu überschäumender Freude und wurde mit Feuerwerk und Konfeti gefeiert. Premierminister Erdogan jubelte: “Wir haben die Kurve gekriegt, der Weg ist frei”. Sechs Jahre später ist der Prozess festgefahren und von 35 Verhandlungskapiteln konnte gerade mal ein einziges abgeschlosssen werden. Inzwischen hat man auch in der Türkei gemerkt, dass der Beitritt in eine unabschätzbare Ferne gerückt ist.
    “Niemand nimmt den EU-Beitrittsprozess mehr ernst”, das schreibt Feral Tinc, Kolumnist in der Zeitung “Hürriyet” und Finanzminister Simsek sagte neulich, es komme auf den Beitritt “letztlich gar nicht an. Mit den Reformen werden wir so oder so weitermachen, für unser Land und seine Menschen”. Auch wenn Außenminister Ahmet Davutoglu versichert, der EU-Beitritt habe Priorität sieht sich die Regierung längst nach anderen Optionen um. Anfang Dezember unterzeichnete sie mit Syrien, Libanon und Jordanien ein Abkommen über engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der “erste Schritt zu einer Union der Nahost-Staaten” sei damit getan, erläuterte der syrische Transportminister Yaraub Badr – einschließlich einer Zoll- und Währungsunion. In Dokumenten des türkischen Rats für Außenhandel (DEIK) nimmt das Gebilde bereits deutlich Gestalt an: Die Union umfasst neben den vier Gründungsmitgliedern auch Iran, den Irak, Kuweit, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Oman und Bahreain, eine Region mit 270 Millionen Einwohnern und einem Handelsvolumen von fast 1 000 Milliarden Dollar. Dem türkischen Außenminister schwebt sogar eine “Zone der wirtschaftlichen Integration” von der Türkei bis nach Marokko, dem Sudan und Golf von Aden vor.
    Mögen diese Visionen gegebenenfalls Höhenflüge vermuten lassen, Tatsache ist, dass die neue türkische Ostpolitik stark wirtschaftlich motiviert ist. Die meisten europäischen Volkswirtschaften, in denen die türkischen Exporteure bisher rund 70 Prozent ihrer Waren absetzen, stagnieren. Die türkische Wirtschaft dagegen wuchs im ersten halbjahr um elf Prozent. Die Türkei ist ständig auf der Suche nach neuen Märkten und das tut sie vor allem im Nahen Osten, Mittelasien und Nordafrika. EU-Diplomaten meinen, das müsse nicht im Widerspruch zur europäischen Perspektive stehen und durch ihre engeren Beziehungen zur arabischen Welt gewinne die Türkei für Europa nur noch mehr an Bedeutung.
    Entwürdigend sei es, so äußerte sich Ministerpräsident Erdogan kürzlich, dass die EU “uns seit 50 Jahren vor ihren Toren warten lässt”. Und so sehen es auch viele türkische Bürger. Vor allem jüngere Türken wollen diese Warterei und Demütigungen nicht länger hinnehmen und sind mit der Orientierung ihres Landes nach Osten recht zufrieden und finden: “Bald brauchen wir die EU nicht mehr, aber umso mehr wird die EU uns brauchen!”
    Von Christine Keiner

    Quelle:

  • Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

    Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

    Foto: AP

    Wikileaks-Protokoll
    Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU
    zuletzt aktualisiert: 12.12.2010
    Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich einem Magazinbericht zufolge gegenüber den USA skeptischer über einen EU-Beitritt der Türkei geäußert als sonst in der Öffentlichkeit. Das Mittelmeerland sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören, sagte Westerwelle demnach während seines Antrittsbesuchs bei US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Jahr.
    Wenn Deutschland jetzt über einen Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Protokoll des Gesprächs, das mit dem Schriftverkehr der US-Diplomatie von dem Internetportal Wikileaks veröffentlicht worden sei.
    Der FDP-Politiker sagte demnach zudem, die EU könne ein solch großes Land wie die Türkei nicht integrieren. Grundsätzlich betonte Westerwelle jedoch auch, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen sei offen, wie es der Regierung in Ankara zugesagt worden sei.
    In dem Protokoll wird nicht ausgeschlossen, dass diese Haltung taktisch motiviert sei. Westerwelle habe auch erklärt, seine Partei wolle die EU-Tür für die Türkei offenhalten, um einen Anreiz für Reformen zu geben.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Januar ihre Hilfe bei der Lösung des Zypern-Konflikts anbieten, der zu den Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU zählt. Aus EU-Sicht muss die Regierung in Ankara ihre Beziehungen zum griechischen Teil der Mittelmeerinsel normalisieren, der seit langem Mitglied der Gemeinschaft ist.
    Der griechische Nachbar ist jedoch eng mit dem türkischen Nord-Zypern verbündet. Regierungsvertreter in Ankara haben wiederholt den Verdacht geäußert, EU-Staaten benutzten den Konflikt dazu, die Aufnahme der Türkei zu blockieren.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-sieht-Tuerkei-nicht-in-der-EU_aid_941157.html

  • Britische Polizei ermittelt nördlich von London

    Britische Polizei ermittelt nördlich von London

    Seine Karikaturen erzürnen moslemische Gemüter: Lars Vilks

    13.12.2010
    Britische Polizei ermittelt nördlich von London

    Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm hat die britische Polizei nördlich von London ein Haus durchsucht. Festgenommen wurde niemand. Britische Zeitungen berichten, der Attentäter habe dort gelebt und studiert.
    Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm hat auch die britische Polizei Ermittlungen aufgenommen. Am späten Sonntagabend sei in der Grafschaft Bedfordshire nördlich von London ein Haus durchsucht worden, teilte ein Sprecher von Scotland Yard am Montag (13.12.2010) mit. Bei dem Einsatz kurz vor Mitternacht sei kein gefährliches Material entdeckt und auch niemand festgenommen worden.
    Medien: Attentäter lebte zuletzt in Luton
    Ob die Durchsuchung in Luton war, wollte der Sprecher indes nicht bestätigen. Die Zeitungen „The Daily Mail“ und „The Daily Telegraph“ berichteten, der von einer islamistischen Webseite als Attentäter identifizierte Taimur Abdel Wahab habe in den letzten Jahren in Luton gelebt und an der Universität von Bedfordshire studiert. Die Frau und beiden kleinen Töchter des Mannes, der angeblich Ende zwanzig war, leben demnach weiterhin in der Stadt, rund 50 Kilometer nördlich von London. Laut den Berichten studierte er Sporttherapie.
    Behörden halten sich bedeckt
    Auch heißt es, Taimur Abdel Wahab stamme ursprünglich aus dem Irak. 1992 sei er von Bagdad nach Schweden gezogen, bevor er 2001 nach England zum Studium gegangen sei. Nachbarn wollen ihn noch vor gut zwei Wochen in Luton gesehen haben. Das britische Innenministerium wollte die Berichte bislang nicht kommentieren. Man stehe in engem Kontakt mit den schwedischen Stellen. „Es wäre unangebracht, sich zu diesem Zeitpunkt zu ihren laufenden Ermittlungen zu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher in London.
    Vermutlich die Tat eines Einzelnen
    Die schwedische Polizei geht davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Dass der Mann allein gehandelt habe, sei die wahrscheinlichste Erklärung, sagte Carolina Ekeus vom Sicherheitsdienst Säpo. Ein Bombenexperte der Armee nannte sein Vorgehen „technisch gesehen amateurhaft“.
    Mitten im Weihnachtsgeschäft hatte der Mann sich am Samstagnachmittag im Zentrum von Stockholm in die Luft gesprengt. Dabei waren – wie durch ein Wunder – nur zwei Passanten verletzt worden. Der Attentäter war sofort tot. Er hatte einen Rucksack bei sich, der mit Reißnägeln und weiteren Sprengsätzen gefüllt war, die allerdings nicht detonierten. Kurze Zeit vorher war nicht weit entfernt ein Auto explodiert.
    Drohung per E-Mail

    In seinem Abschiedstext erklärte der Mann, dass er sich bei einem Aufenthalt im Nahen Osten für den Dschihad habe ausbilden lassen. Die schwedische Polizei sprach von einem „Terrorakt“. In einer Drohmail hatte ein Mann vorher den Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan und „das Schweigen des schwedischen Volkes“ zu einer Mohammed-Karikatur des Künstlers Lars Vilks verurteilt. Die Drohung per E-Mail spricht nach Ansicht von Experten gegen eine Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida, die sich meist nachträglich zu Anschlägen bekennt.
    Warnungen von Geheimdiensten
    Der Anschlag löste europaweit Besorgnis aus. Denn die Geheimdienste weisen seit Wochen darauf hin, dass bis Weihnachten islamistische Terrorakte in Europa zu befürchten seien. Zuletzt hatten die Sicherheitsdienste vor einem Anschlag in Deutschland bis Ende November gewarnt. Als mögliches Ziel wurden auch Weihnachtsmärkte genannt. Trotz des Attentats in Schweden sieht das Bundesinnenministerium keinen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verstärken.
    Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)
    Redaktion: Martin Schrader

    Quelle:

  • Betin Günes konzertiert mit dem *Turkish Chamber Orchestra*

    Betin Günes konzertiert mit dem *Turkish Chamber Orchestra*

    Bildquelle: www.betingunes.de

    Do, 9. Dez. 2010
    Integration gibt den Ton an
    Betin Günes konzertiert mit dem *Turkish Chamber Orchestra*
    Düren.
    Orientalische und okzidentale Klänge werden bald im Haus der Stadt ertönen. Unter Leitung des Pianisten, Komponisten und Dirigenten Betin Günes werden mit dem *Turkish Chamber Orchestra* sinfonische Stücke türkischer Komponisten wie Cemal Resit Rey und Betin Günes selbst sowie Stücke bekannter Vertreter der westlichen Klassik, darunter Wolfgang Amadeus Mozart, gespielt. Als Solistin an der Flöte wird Stephanie Gokus zu hören sein, die Baglama, ein türkisches Seiteninstrument, wird von Süleyman Akkas gespielt. Das Zusammenbringen orientalischer und westlicher Harmonien soll getreu dem Motto *Musik verbindet* auch der Völkerverständigung dienen. *Bei den meisten Veranstaltungen zur Integration steht die Religiösität im Vordergrund*, erklärt Saffet Akkas vom Integrationsausschuss. Dadurch setze man sich zu wenig mit der Kultur des jeweils anderen ausein-ander. Das Konzert soll ein erster Schritt sein, dies zu ändern. Saffet Akkas hatte als Besucher ähnlicher Konzerte gute Erfahrungen gemacht und wollte dies den Dürenern nicht vorenthalten. Mit dem türkischen Generalkonsulat, der Sparkasse Düren, dem Dürener Konzertforum Cappella Villa Duria, Stadt und Kreis Düren, der Kulturinitiative des Kreises Düren, der Ditib-Moschee und dem Eltern-, Sozial- und Kulturverein setzte er die Idee in die Tat um. Das Ergebnis kann sich am 17. Dezember um 19 Uhr im Haus der Stadt hören lassen. Der Eintritt kostet zwölf und 15 Euro, ermäßigt zehn Euro. Karten sind an der Theaterkasse im Haus der Stadt und im Bürgerbüro erhältlich. (bri)

    Quelle: Dürener Zeitung

  • Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß

    Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß

    Bidlquelle: Wikipedia

    Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß
    zuletzt aktualisiert: 08.12.2010
    Istanbul (RPO). Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli kommt auf freien Fuß. Wie ein AFP-Reporter am Mittwoch aus dem Prozess in Istanbul berichtete, wird er mit sofortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft entlassen.
    Der Prozess gegen ihn geht am 9. März weiter. Dem 53-jährigen Angeklagten wird die Beteiligung an einem Raubüberfall und einem Umsturzversuch im Jahr 1998 vorgeworfen.
    Akhanli, der 1991 nach Deutschland geflohen war, weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Intellektuelle aus der Türkei und Deutschland hatten seine Freilassung gefordert.
    Bei einer Verurteilung droht Akhanli lebenslange Haft.
    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Deutscher-Autor-Akhanli-kommt-auf-freien-Fuss_aid_939903.html

  • Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei

    Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei

    Investitionen von 130 Millionen Euro in Aksaray bis 2015

    Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei

    Mercedes baut sein Lkw-Flaggschiff jetzt auch in der Türkei. Die Actros-Modelle werden aus in Deutschland gefertigten Teilesätzen montiert. Der erste Actros aus dem Werk Aksaray lief dieser Tage vom Band.

    Mercedes-Benz versteht diesen Schritt als langfristiges Bekenntnis zum Standort Türkei und als Stärkung des Produktionsverbunds der Werke Wörth und Aksaray. In den nächsten fünf Jahren will Daimler 130 Millionen Euro in Aksaray investieren, u.a. zum Bau einer neuen Montagehalle, zur Einführung neuer Lackierungsverfahren und für die Steigerung der lokalen Umfänge der Actros-Produktion.

    Die in der Türkei produzierten Fahrzeuge – Sattelzugmaschinen und Baufahrzeuge – sind für den türkischen Markt sowie den Export bestimmt. Mercedes ist in der Türkei eigenen Angaben zufolge mit einem Anteil von über 38 Prozent Marktführer bei schweren Lkw. Das Land ist nach Deutschland und Brasilien der drittgrößte Absatzmarkt. In der Türkei produziert Mercedes außerdem Fahrzeuge der Baureihen Atego und Axor sowie den Unimog.

    via Mercedes startet Actros-Montage in der Türkei [Autokiste].

  • «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

    «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

    Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

    «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
    Von Rudolf Burger.

    Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

    «Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

    Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

    Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
    Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

    Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
    Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

    Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
    Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

    Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
    Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

    Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
    Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

    Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
    Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

    Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
    Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

    Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
    Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

    Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
    Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

    Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
    Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

    Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
    Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

    In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
    Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

    Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
    Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

    Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
    Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

    Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
    Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

    Soll mit den Taliban verhandelt werden?
    Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

    Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
    Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

    Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
    Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

    So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
    Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

    Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
    Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

    Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
    Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

    Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
    Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

    Wo sehen Sie da den Iran?
    Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

    Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
    Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

    Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
    ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
    Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
    Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

    Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
    Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

    Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
    Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

    Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
    Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

    In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
    Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
    Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

    – kommentar

  • Größere Rentenlücke bei türkischen Migranten

    Größere Rentenlücke bei türkischen Migranten

    Türkische Migranten fallen im Alter öfter unter Armutsgrenze dpa/Hubert Link

    08.12.2010
    Größere Rentenlücke bei türkischen Migranten
    Studie des Zentrums für Türkeistudien: »Finanzielle Lage ist äußerst angespannt«
    Von Robert Luchs

    Die Rentenlücke trifft die rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland härter als die Gesamtbevölkerung, ermittelt eine Studie und untersucht die Unterschiede.

    Bei Migranten aus der Türkei sind die Altersrenten niedriger und es stehen vergleichsweise wenig alternative Einkommensquellen zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Martina Sauer und Dirk Halm von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Als Migrationshintergrund wird definiert, dass mindestens ein Elternteil in der Türkei geboren wurde. »Die finanzielle Lage der Türkeistämmigen ist äußerst angespannt«, stellen die Autoren der Studie fest, die repräsentativ rund tausend erwachsene Personen befragten.
    Darüber hinaus belegt eine Auswertung von Mikrozensus-Daten für den 5. Altenbericht der Bundesregierung in 2006, dass die ungleiche Verteilung der Einkommen zwischen 1997 und 2002 gewachsen ist. Wie andere Altersgruppen haben türkische Haushalte von über 64-Jährigen unterdurchschnittlich an der Einkommensentwicklung teilgenommen. Ihre Haushalte verfügten 2002 über 1208 Euro Nettoeinkommen (Deutsche 1603 Euro), 1997 noch 1083 Euro (Deutsche 1394 Euro). Die Rentenstatistik weist für Ende 2008 mit Blick auf die Rentner mit türkischer Staatsangehörigkeit eine durchschnittlich ausbezahlte Rente von 574 Euro aus, Rentner ohne Migrationshintergrund erhalten dagegen durchschnittlich 698 Euro monatlich. Nimmt man den durchschnittlichen Rentenbezug nur bei den Männern, so erhalten Türken 703 Euro, Deutsche hingegen 1057 Euro Rente.
    Die vergleichsweise niedrigen Einkommen bei Türkischstämmigen zeigen zugleich, dass die finanziellen Möglichkeiten zu zusätzlicher finanzieller Altersvorsorge begrenzt sind. In 2008 lag die Armutsquote für die türkeistämmigen Haushalte bei 34 Prozent. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist demgegenüber für die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund eine Quote von zwölf Prozent aus.
    Noch schlimmer sieht es bei den Älteren aus: Von den türkeistämmigen Haushalten mit Rentnern befinden sich inzwischen 58 Prozent unter der Armutsgrenze. Nach dieser Studie sagt die Hälfte der Befragten – gegenüber 24 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sie sei nicht in der Lage, Geld auf die hohe Kante zu legen.
    Wenn gespart wird, werden mit 31,6 Prozent Immobilien bevorzugt. Weit abgeschlagen folgen Sparbücher mit 9,2 Prozent (bei deutschen Haushalten 59 Prozent) und Gold mit lediglich fünf Prozent. Auch wenn 86 Prozent der Befragten Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung haben, so gehen über zwei Drittel davon aus, dass dies nicht zur Erhaltung des Lebensstandards im Alter ausreichen und zusätzliche Vorsorge notwendig sein wird.
    Von 300 000 Renten zum Jahresende 2008 wurden 47 240 in der Türkei ausbezahlt, also knapp 16 Prozent. »Die Altersvorsorge der Türkeistämmigen ist zumeist transnational orientiert«, wird in der Untersuchung betont. Daraus ergeben sich Besonderheiten wie der häufige Erwerb von Immobilien in der Türkei und die Zurückhaltung etwa bei der Riester-Rente, deren Bezug bei einem Wohnsitz in der Türkei nicht möglich ist, da die staatlichen Zuschüsse nicht außerhalb der Europäischen Union gewährt werden.
    Um drohende Rentenlücken zu schließen, können sich mehr als die Hälfte der über 18-Jährigen einen Lebensabend auch in der preisgünstigeren Türkei vorstellen. Im Rentenalter macht davon momentan jedoch nur jeder Siebte Gebrauch.
    Anders als in der Gesamtbevölkerung beschäftigen sich laut Studie Frauen mit einem türkischen Hintergrund deutlich seltener mit dem Thema Altersvorsorge, sind schlechter informiert und erwarten geringere Renten.
    URL:

  • Fluchtpunkt Antisemitismus

    Fluchtpunkt Antisemitismus

    Wilhelm Heitmeyer

    Bildquelle: taz

    07.12.2010
    Fluchtpunkt Antisemitismus
    Neue Studie: Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht zunehmende Entsolidarisierung des Bürgertums
    Von Jürgen Amendt
    Deutsche Zustände: Fremdenfeindlichkeit breitet sich hierzulande ausgerechnet in der Schicht aus, die bislang als relativ immun gegen Intoleranz galt und die sich selbst gern als liberal und aufgeschlossen bezeichnet – im gehobenen Bürgertum. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer attestiert bei Einkommensbeziehern ab 2600 Euro netto im Monat eine grassierende Angst vor allem Fremden, die sich in Islamfeindlichkeit äußert. Seit vielen Jahren untersucht Heitmeyer die soziale Befindlichkeit der Deutschen und erstmals zeigt sich, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders bei den Wohlhabenden im Land die Ressentiments zugenommen haben. Islamophobie, so Heitmeyer bei der Vorstellung der Studie letzten Freitag, steige auch im politisch sich links von der Mitte verortenden Milieu. Und: In der Krise nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Das Bürgertum verrohe zunehmend, resümierte der Bielefelder Wissenschaftler.
    Für den Philosophen Theodor W. Adorno befand sich unter dem Lack der Zivilisation stets die Barbarei. Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie – all diese Werte, mit denen sich bürgerliche Gesellschaften versichern, besser zu sein als der archaische, derbe bäuerlich-proletarische Schoß, aus dem sie sich einst entwickelten, sind fragil und stehen zur Disposition, wenn die Zivilgesellschaft, wie die bürgerliche Gesellschaft euphemistisch genannt wird, in Bedrängnis gerät. Wer sich – auch nur scheinbar – nicht einfügt in das »sture Leben, in das man sich schickt« (Adorno), dem wird die bürgerliche Wertschätzung versagt. Eine Mehrheit in der Schweiz hat das vor Wochenfrist mit der Entscheidung demonstriert, straffällig gewordene und verurteilte Ausländer nach Verbüßung der Haft ohne Einzelfallprüfung abzuschieben. Auch in Italien, den Niederlanden, Belgien, also um uns herum, separiert die bürgerliche Gesellschaft in ein »Wir« und »die Anderen«.
    Dass Deutschland bislang keinen Politiker vom Schlage des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kennt, der die Intoleranz zum alleinigen Programm erhoben hat und damit erfolgreich ist, liegt in erster Linie an einem historisch begründeten moralischen Abwehrreflex gegen alles, was im Ruch steht, Erinnerungen an die NS-Zeit im In- und Ausland wachzurufen. Doch beruhigen kann das nicht. Denn bislang galt auch: Rassismus kommt von unten, wird von oben dann und wann befeuert, nie aber geteilt. Mit dem Pöbel macht man sich nicht gemein! 20 Jahre lang mussten fast ausschließlich glatzköpfige junge Männer aus Ostdeutschland als Sinnbild für jene Verrohung herhalten.
    Diese vornehme Zurückhaltung, die selbst stets nur Schauspiel war, um die dem »Pöbel« attestierte Verrohung bei sich selbst nicht erkennen zu müssen, wird jetzt aufgegeben. Sie kann aufgegeben werden, nachdem die Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin dem dumpfen Ressentiment die bildungsbürgerlichen Weihen verliehen hat. »Man wird doch noch sagen dürfen …« schallt es jetzt nicht mehr von den Stammtischen des gemeinen Biervolkes. Bei einem guten Wein lässt es sich vortrefflich über »kriminelle Ausländer«, »Hartz-IV-Schmarotzer« und die »islamische Gefahr« räsonieren. Bedrohlich ist das vor allem, weil dieses Denken bis in die politische Linke hinein auf Zustimmung stößt – unter den Sympathisanten der Linkspartei findet die Forderung nach einer automatischen Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern nach Schweizer Vorbild mit 85 Prozent die höchste Unterstützung innerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
    Der Rassismus des »Pöbels« ist wenig gegen ein Bürgertum, das sich in Selbstaufgabe in den Antisemitismus flüchtet, weil es um seine Privilegien fürchtet. Davor gefeit zu sein, heißt zu erkennen: Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie rechnen sich ökonomisch nicht, wir brauchen sie aber um unser selbst willen!

    URL:

  • Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas

    Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas

    Bildquelle: FR-Online

    Die Weltwoche – Schweiz
    Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas
    Eine europäische Leitkultur basiert vor allem auf griechisch-römischen Werten und weniger auf dem Christentum, meint der Professor an der Universität Bern Beda M. Stadler in der Wochenzeitung Weltwoche mit Blick auf die Sarrazin-Debatte: „Messen wir also die christliche Kultur an der Realität, an ihren geschaffenen materiellen Gütern und, als vielleicht wichtigstes Kulturgut, an der Anhäufung wissenschaftlicher Erkenntnis. Seit der kulturellen Wiege der Menschheit bei den Assyrern steigerten die darauf folgenden Hochkulturen der Ägypter, Griechen und Römer ihre Kulturleistungen. Was folgte darauf? Ein tausend Jahre währendes Kulturloch. Die Christen waren Meister im Schleifen von Vorgängerkulturen. Mancher Tempelfries ziert noch heute eine hässliche Kirchenfassade. Gemessen an dem, was vorher an Kultur vorhanden war, sind die ersten tausend Jahre Christentum eine Katastrophe, die erst mit der Aufklärung gestoppt werden konnte. Sogenannt christliche Kulturgüter entstanden erst dank neuer säkularer Werte, basierend auf Wissenschaft und Philosophie, welche bis heute unser Leben prägen. Die europäische Leitkultur baut somit weiterhin auf den Werten des einstigen Abendlandes, etwa der griechischen Philosophie und dem römischen Recht, nicht aber auf Judentum und Christentum.“ (01.12.2010)

    Quelle:

  • Türkische Tiraden

    Türkische Tiraden

    „Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
    Bild: dpa

    Istanbul
    Türkische Tiraden

    Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.

    Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
    In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
    Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
    Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

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  • Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei

    Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei

    Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei
    (© AFP)

    01.12.2010
    Von Roland Preuß
    Mit der Abschaffung der Wehrpflicht droht jungen Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft der Wehrdienst im Land ihrer Eltern. Auch junge Deutsch-Griechen und Russlanddeutsche sind betroffen. Aber es gibt einen Ausweg.
    Für die meisten jungen Männer ist es eine feine Sache: Vom kommenden Juli an muss keiner mehr monatelang Panzer putzen und Kasernen bewachen, wenn er nicht will – die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Doch nicht alle Jugendlichen haben Grund zum Jubeln: Wer neben dem deutschen Pass einen zweiten hat, den erwartet ein neues Problem: die Einberufung in seiner zweiten Heimat.

    Türkische Soldaten bei einer Militärzeremonie. Wenn die Wehrpflicht in Deutschland entfällt, könnten junge Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerchaft in der Türkei eingezogen werden.
    Bislang wird die Wehrpflicht von Doppelstaatlern meist durch gegenseitige Anerkennung geregelt. Wer in Deutschland lebt, muss in der Bundeswehr dienen, wird aber nicht noch einmal in der Türkei oder in Griechenland einberufen. So sehen es internationale Abkommen oder wenigstens die Praxis vor. Das Auswärtige Amt rät Deutsch-Griechen zum Beispiel, ihre Wehr- oder Zivildienstbescheinigung vorab dem griechischen Konsulat vorzulegen, damit der Ägäisurlaub nicht ungeahnt in der Kaserne verlängert werden muss. Doch mit dem Wegfall der deutschen Wehrpflicht entfällt diese Möglichkeit.
    Wie viele Doppelstaatler betroffen sind, lässt sich schwer sagen. Fachleute schätzen die Zahl der Doppelpass-Inhaber in Deutschland auf mehrere Millionen, allerdings trifft es nur die, deren Zweit-Staat noch an der Wehrpflicht festhält, wie etwa Griechenland, Zypern, Finnland, Russland oder die Türkei. Allein von den Deutsch-Türken werden in den kommenden fünf Jahren mehr als 10.000 volljährig und damit reif für eine türkische Kaserne.
    Durch die anatolische Steppe robben oder PKK-Guerilleros im Kurdengebiet bekämpfen – die Perspektive der Doppelstaatler ist wenig verlockend. Die türkische Armee ist für harten Drill bekannt, die Wehrzeit dauert zwischen acht und 15 Monate, einen Zivildienst gibt es nicht. Ähnliches gilt für die russische Armee, wo bereits zahlreiche Misshandlungen von Rekruten bekannt wurden. Die meisten Deutsch-Türken leisteten ihren Dienst denn auch in Deutschland ab, sagt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer (KDV). Doch dieses Ventil wird nun verschlossen. „Vermutlich berufen die Türken Tausende Doppelstaatler ein, die nicht mal richtig Türkisch können.“
    Ein paar Ausweichmöglichkeiten gibt es, immerhin. Die naheliegendste ist: Den ausländischen Pass abgeben. Die meisten Deutsch-Türken müssen sich nach deutschem Recht ohnehin bis zum 23. Lebensjahr für einen der beiden Pässe entscheiden, die Einberufung aus Ankara kann diese Entscheidung durchaus beschleunigen. Doch nicht alle Staaten entlassen ihre Wehrpflichtigen aus der Staatsbürgerschaft. Wer als „Fahnenflüchtiger“ gilt, dem tut man diesen Gefallen nicht. Jeder Besuch in der alten Heimat kann dann vor dem Richter enden. Manche Staaten wie die Türkei bieten ihren Ausgewanderten an, sich freizukaufen. Je nach Alter sind zwischen 5100 und 10.000 Euro zu zahlen. Dann schrumpft die Wehrpflicht auf einen dreiwöchigen Militärdienst in einer Brigadekommandantur in Südwestanatolien zusammen. Dieses Kopfgeld ist für viele junge Männer allerdings eine kaum erschwingliche Summe.
    Deutsche Stellen halten da andere Lösungsvorschläge bereit, je nachdem welche Seite man fragt: Die Betroffenen müssten sich dafür einsetzen, dass auch anderswo die Wehrpflicht abgeschafft wird, sagt Tobiassen vom KDV. Das Verteidigungsministerium dagegen verweist auf ein neues Angebot, das im Juli eingeführt werden soll: Jeder könne sich dann zwölf Monate oder länger freiwillig zum Wehrdienst melden.
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  • Ankaras Außenpolitik verunsichert USA

    Ankaras Außenpolitik verunsichert USA

    Jüngste populistische Reden Erdogans stützen Kritik in Wikileaks-Depeschen

    Den Großteil des Respekts, der ihm entgegengebracht wird, verdankt Ahmet Davutoglu, der türkische Außenminister, dem Umstand, dass er Universitätsdozent war und ein Buch mit dem Titel „Strategische Tiefe“ veröffentlicht hat. Die türkische Außenpolitik erscheint dem Westen jedoch weder strategisch, noch sonderlich tief gehend. Die „Wikileaks“ -Depeschen zeigen die Verunsicherung der USA über die Gewichtsverlagerung des Nato-Partners Türkei Richtung Osten, die Anbiederung an die „arabische Straße“ , das Herunterspielen des iranischen Atomprogramms.

    Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan hat erst letzte Woche wieder ein Beispiel für diesen Kurswechsel geliefert. Kritiker nennt er dabei „bösartig“ und unterstellt ihnen „andere Absichten“. In einer Rede in einem Dorf im Norden des Libanon griff Erdogan erneut Israel wegen des Sturms auf die Gaza-Hilfsflotte an: „Du begehst einen Akt der Piraterie im Mittelmeer, du beginnst Staatsterror im Mittelmeer, du schlachtest blutdürstig meine neun Mitbürger, die Nahrung für Babies brachten, und dann erwartest du von uns, ruhig zu sein. Wir werden nicht ruhig sein!“

    Bewunderung für Ankara

    Populistische Reden in arabischen Ländern, die an den Regimen vorbei direkt ihre Hörer im Volk finden sollen, sind Teil der Davutoglu-Strategie, wie in den Depeschen der US-Botschaft in Ankara festgestellt wird. Der türkische Außenminister und sein Regierungschef glaubten an die Bewunderung des wirtschaftlichen Erfolgs und der Macht der Türkei in der Bevölkerung in Nahost, heißt es etwa in einem Schreiben des damaligen Botschafters James Jeffrey an das State Department vom Jänner dieses Jahres.

    Davutoglu, ein Historiker aus der Region um die konservativ-islamische Stadt Konya in Zentralanatolien, verfolgt seine Außenpolitik mit der Idee des osmanischen Reichs im Hinterkopf, wo der Balkan wie der Nahe Osten in einem harmonischen Verbund gelebt hätten. Einen „außerordentlich gefährlichen Mann“ , soll Verteidigungsminister Vecdi Gönül seinen Kabinettskollegen genannt haben, was Gönül allerdings dementiert hat. Vor allem die Amerikaner reagieren aber allergisch auf Davutoglus und Erdogans Politik der „null Probleme mit den Nachbarn“ und deren Behauptung, nur die Türkei begreife wirklich die Interessen der Region.

    In Wirklichkeit aber, so halten politische Beobachter in der Türkei entgegen, sei niemand auf dem Balkan oder in Nahost von der Idee einer Rückkehr des osmanischen Reichs begeistert. Davutoglus Außenpolitik habe Schwierigkeiten, sich der Realität anzupassen. „Sie hat außerdem keinen einzigen nennenswerten Erfolg erzielt“, urteilte Jeffrey. (Markus Bernath aus Ankara/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2010)

    viaAnkaras Außenpolitik verunsichert USA – Türkei – derStandard.at › International.

  • Acht Bürger bekommen „Integrationsmedaille“

    Acht Bürger bekommen „Integrationsmedaille“

    Foto: dapd

    01.12.2010

    Regierung kürt Vorbilder
    Acht Bürger bekommen „Integrationsmedaille“

    Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat erstmals Menschen geehrt, die sich um die Integration in Deutschland verdient gemacht haben. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte, verlieh am Mittwoch acht Bürgern die so genannte Integrationsmedaille. „Wenn ein Migrant denkt, das ist auch mein Baum und mein Park, dann ist schon viel erreicht“, sagt einer der Preisträger.
    Die erstmals verliehene Auszeichnung ist laut Bundesregierung als Anerkennung für Privatpersonen gedacht, die sich in vorbildlicher Weise „um die Integration und um ein harmonisches gutes Zusammenleben in unserem Land“ bemühen – unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft.
    Vorgeschlagen wurden die Preisträger von den fünf Bundestagsfraktionen. Die Vorschläge wurden je nach Fraktionsstärke berücksichtigt. Daher wurden drei von der Union vorgeschlagene, zwei von der SPD vorgeschlagene Personen und je eine von den übrigen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagene Person ausgezeichnet.
    Einer der Preisträger ist der türkischstämmige Turgut Altug. Er leitet ein Deutsch-Türkisches Umweltzentrum in Berlin-Kreuzberg und will Migranten in Deutschland für Natur und Umweltschutz begeistern. Die Fraktion der Grünen hatte Altug vorgeschlagen, weil dieser sich dafür einsetze, Zuwandererfamilien für umweltfreundliche Mobilität, Mülltrennung, nachhaltigen Energieverbrauch und gesunde Ernährungsgewohnheiten zu gewinnen. „Nicht nur, weil das der Umwelt gut tut, sondern auch, weil der Zugang zu Natur und Ökologie eine Frage der Teilhabe und Partizipation ist“, schrieb die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in dem Vorschlagsschreiben.
    „Das ist auch mein Baum und mein Park“
    Altug zeigte sich befriedigt über die Wertschätzung von so hoher Stelle. „Ich freue mich sehr, dass jetzt anerkannt wird, dass wir gute Arbeit leisten.“ Die klassischen Themenfelder der Integration wie Bildung, Gesundheit oder Soziales seien natürlich wichtig. „Aber wenn ein Migrant denkt ‚das ist auch mein Baum und mein Park‘, dann ist schon viel erreicht“, sagt der 45-Jährige.
    Er initiierte einen interkulturellen Garten auf dem Kinderbauernhof im Görlitzer Park, wo Familien verschiedener Kulturkreise zusammen gärtnern, Feste organisieren und Gartenführungen für Schulen organisieren. Das Türkisch-Deutsche Umweltzentrum veranstaltet auch Kochkurse für türkische Kinder, um ihnen den Zusammenhang von Klimaschutz und Nahrungsmitteln zu vermitteln.
    Eine Medaille bekamen neben Turgut sieben weitere Personen.
    Ahmed Al Kadari aus Raunheim, geboren in Marokko, initiierte zahlreiche Hilfs- und Integrationsprojekte an Raunheimer Schulen und Kindergärten. Zugleich setzt sich der gläubige Muslim intensiv für den interreligiösen Dialog mit der evangelischen Kirchengemeinde Raunheim ein.

    Familie Aridi aus Zeven kam als Flüchtlingsfamilie aus dem Libanon nach Deutschland und hat sich hier hervorragend integriert. Die Eltern haben sich jahrelang im Sportverein TUS Zeven engagiert, die Söhne sind erfolgreiche Existenzgünder.

    Beyhan Güler aus Bendorf, geboren in der Türkei, setzt sich auch neben ihrer Arbeit als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht intensiv bei der Elternarbeit ein. Zudem engagiert sie sich als langjährige Vorstandsvorsitzende des Vereins „Merhaba“, einem Lernort für türkische Kinder und Jugendliche.

    Remzi Güneysu aus Erlangen, geboren in der Türkei, ist seit 1996 aktives Mitglied der Sicherheitswacht, die die Polizei bei ihrer Arbeit in Problembereichen unterstützt. Zugleich ist er als ehrenamtlicher Dolmetscher tätig und engagiert sich als Ehrenvorsitzender im Türkisch-Islamischen Kulturverein.

    Adnan Mermertas aus Herne, geboren in Syrien, setzt sich für die Integration der syrisch-orthodoxen Christen in der Bundesrepublik ein. Er gehört selbst dieser Glaubensgemeinschaft an und unterstützt weitere Mitglieder als Dolmetscher in Asyl- und Einbürgerungsfragen.

    Dagmar Reissig aus Kernen, geboren in Deutschland, ausgebildete Kulturdolmetscherin bei der Caritas, hat Migrantenkinder insbesondere beim Spracherwerb unterstützt. Mit einem „Café International“ macht sie gemeinsam mit anderen Frauen Integration vor Ort möglich.

    Dr. Mekonnen Shiferaw aus Berlin, geboren in Äthiopien, engagiert sich seit Jahren in Marzahn-Hellersdorf gegen Fremdenfeindlichkeit. Er gründete das Projekt „Babylon“ unter dem Motto „Für Toleranz und gegen Gewalt“ und ist vor allem in der Jugendarbeit vor Ort aktiv.

    erstellt am: 01.12.2010
    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Acht-Buerger-bekommen-Integrationsmedaille_aid_937133.html

  • PREMIERE: SOFTGUN

    PREMIERE: SOFTGUN

    Das Arkadas Theater – Bühne der Kulturen präsentiert
    PREMIERE: SOFTGUN
    „Es gibt immer einen, der stärker ist als du.“
    Am Dienstag, den 07.12.2010, um 11:30 Uhr (Vorpremiere) und 20:00 Uhr (Premiere)
    Am Mittwoch, den 08.12.2010, um 20:00 Uhr

    „Ich lächle, aber ich bin kalt mitten in der Sonne.“
    Das spricht oder denkt das Kind, das so gerne ein cooler Cowboy wäre. Da wird Abgestumpftheit beschrieben und es klingt poetisch. Ed, der Ich-Erzähler, ist 10, 12, ist 13, 18 und 22 Jahre alt. Ein erstaunlicher Blick hinein in die Welt eines Menschen, für den Gewalt ganz normal ist, als Täter und als Opfer. Auf den ersten Blick ist es der Bericht eines Gewalttäters über seine Taten. Er erzählt von dem was ihm angetan wurde und was er anderen antat. Er prügelt und wird verprügelt. Er ist ein zwiespältiger Held; man fühlt mit ihm und wird von ihm abgestoßen.

Die Zeiten springen wild durcheinander. Wie es eben ist, wenn man seine Gedanken fließen läßt. Erinnerungen, Träume, Anekdoten und Banales – alles ist gleich wichtig und gleich unwichtig. Dennoch formt sich daraus eine Vorstellung, wie und wer dieser Mensch Ed ist. Mats Kjelbyes „Softgun“ ist ein Meisterstück genauer Beobachtung sowie sprachlicher und gedanklicher Präzision. Es besitzt einen fast hypnotischen Rhythmus, kluge Schnitte, geschickt aneinander montierte Szenen – und sogar Poesie zeigt sich, da, wo man sie am wenigsten erwartete: Im Herzen der nacktesten und sinnlosesten Gewalt. Dass sich das so auch ins Deutsche überträgt, dafür ist nicht zuletzt der Übersetzer Dirk H. Fröse zu loben. (Aus der Laudatio für den Jugendtheaterpreis 2008 Baden-Württemberg)

    Wir bitten Sie um einen redaktionellen Beitrag und um die Veröffentlichung des Termins. Gerne senden wir Ihnen auf Ihren Wunsch hin ausgewählte Fotos der Arbeiten unserer Künstler zu. Über Ihren Besuch bei der Aufführung würden wir uns sehr freuen.

    Arkadas Theater – Bühne der Kulturen
    Thomas Traeder
    Pressestelle Arkadas Theater – Bühne der Kulturen
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