Kategorie: Demokratie

  • Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß

    Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß

    Bidlquelle: Wikipedia

    Deutscher Autor Akhanli kommt auf freien Fuß
    zuletzt aktualisiert: 08.12.2010
    Istanbul (RPO). Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli kommt auf freien Fuß. Wie ein AFP-Reporter am Mittwoch aus dem Prozess in Istanbul berichtete, wird er mit sofortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft entlassen.
    Der Prozess gegen ihn geht am 9. März weiter. Dem 53-jährigen Angeklagten wird die Beteiligung an einem Raubüberfall und einem Umsturzversuch im Jahr 1998 vorgeworfen.
    Akhanli, der 1991 nach Deutschland geflohen war, weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Intellektuelle aus der Türkei und Deutschland hatten seine Freilassung gefordert.
    Bei einer Verurteilung droht Akhanli lebenslange Haft.
    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Deutscher-Autor-Akhanli-kommt-auf-freien-Fuss_aid_939903.html

  • »Jüdisch-christliche Kultur« – auf den Spuren eines Begriffs

    »Jüdisch-christliche Kultur« – auf den Spuren eines Begriffs

    Von Andreas Unger 08.12.2010

    Europas Wurzeln
    »Jüdisch-christliche Kultur« – auf den Spuren eines Begriffs

    Jede zweite Kritik an Christian Wulffs Aussage »Der Islam gehört zu Deutschland« hat sich auf die »jüdisch-christliche Tradition« bzw. »Kultur« Deutschlands berufen. Die CDU hat gerade beschlossen, dass Zuwanderer sich an unsere »Leitkultur« zu halten haben, welche insbesondere geprägt sei durch »jüdisch-christliche Tradition«.

    Der Begriff ist vieldeutig.
    Zum einen bezeichnet er Offensichtliches, nämlich, dass das Neue Testament auf der jüdischen Religion fußt. »Jesus war schließlich kein Wikinger«, sagt Umberto Eco dazu. Im religiösen Bereich taucht dieser Begriff daher seit langem auf. Davon zeugen die vielen »jüdisch-christlichen Dialoge« oder, mehr auf das konkrete Zusammenleben bezogen, die zahlreichen »Gesellschaften für jüdisch-christliche Zusammenarbeit«.
    In den Geisteswissenschaften erhält der Begriff eine erweiterte Bedeutung. So versucht Jürgen Habermas, »griechische Metaphysik«, »jüdische Gerechtigkeits- und. christliche Liebesethik« als immer wieder neu angeeignete Wurzeln von Konzepten der säkularisierten Moderne auszumachen. Dabei verwendet er vereinzelt auch den Begriff »jüdisch-christlich«. Er kann aber auch gebraucht werden um auszudrücken, dass die europäische Geschichte von Persönlichkeiten jüdischer Herkunft, von Maimonides über Spinoza, die Mendelssohns, Heine und Marx bis hin zu Einstein, mitgeprägt worden ist.
    Nicht zu vergessen ist dabei allerdings, dass viele von ihnen der jüdischen Religion durchaus kritisch gegenüberstanden. (Im übrigen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob unsere Kultur und damit unser Denken seit Jahrhunderten nicht vielleicht mehr noch von ganz anderen Entwicklungen beeinflusst ist als denen, die sich in religiösen Begriffen fassen lassen: von der Aufklärung und Säkularisierung, von den Naturwissenschaften und der Technik, ja schließlich, wenn man so will, vom Kapitalismus und den Denk- und Verhaltensmustern, die mit ihm einhergehen.)
    Sollte nun aber drittens mit »jüdisch-christlich« eine Tradition des fruchtbaren oder zumindest erträglichen Zusammenlebens von Christen und Juden suggeriert werden, so ist der Begriff schlichtweg falsch. Bekanntermaßen war in der Geschichte im allgemeinen das Gegenteil der Fall. Aus diesem Grunde lehnen ihn auch so verschiedenartige jüdische Persönlichkeiten wie Avi Primor, der ehemalige Botschafter Israels, und Henryk M. Broder kategorisch ab.
    Ein zweifelhafter Begriff also: Wieso kann er eine solche Konjunktur erleben?
    Im öffentlichen Raum tauchte er offenbar zuerst in den USA auf, wo er anfangs noch im theologischen Sinn und dann in Abwehr antisemitischer Tendenzen gebraucht wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete er dann das Bündel von Tugenden, das die USA
    seit den puritanischen Pilgervätern groß gemacht habe. In diesem Sinn wird er von konservativen Politikern seit Eisenhower gebraucht. In einer Rede vor der Nationalen Vereinigung der evangelikalen Kirchen wendet Ronald Reagan sich 1983 zuerst im Namen der »jüdisch-christlichen Tradition« gegen Tendenzen zur Säkularisierung, die sich in Empfängnisverhütung, Abtreibung und Drogenmissbrauch äußern, bevor er dann
    auf derselben Grundlage die »marxistisch-leninistische« Sowjetunion als »Reich des Bösen« kennzeichnet.
    10 Jahre später ist der Feind ein anderer. In seinem berühmten Aufsatz von 1993 zitiert Samuel P. Huntington den Orientalisten Bernard Lewis »… This is no less than a clash of civilisations – the perhaps irrational but surely historic reaction of an ancient rival (gemeint ist der Islam) against our Judeo-Christian heritage, our secular present, and the world-wide expansion of both«, womit gleichzeitig ein anderes Schlagwort und Denkmodell, nämlich der »Kampf der Kulturen« erfunden war.
    Im Zusammenhang damit, vermutlich befördert durch den 11. September 2001 und den folgenden »Krieg gegen den Terror« mit Israel als »Speerspitze«, breitet sich »jüdisch-christlich« nun auch in Europa im politischen Diskurs aus. Der Zeitpunkt ist deshalb bemerkenswert, weil so eine gängige Vermutung widerlegt wird, die Verwendung des Begriffs im öffentlichen Raum habe in der Nachkriegszeit begonnen – als Reaktion auf den Holocaust.
    Nein, damals, also auch bei der Gründung der EWG als Vorläuferin der EU, war in der BRD das »christliche Abendland« in Mode, mit dem man sich sowohl von den Nazis als auch den Sowjets absetzen konnte. 2003 spricht sich die konservative Fraktion im Europaparlament unter Berufung auf die jüdisch-christliche Kultur« Europas gegen das Beitrittsgesuch der Türkei aus. Gleichzeitig möchte sie die »jüdisch-christlichen Wurzeln« in der Präambel des EU-Verfassungsvertrags verankert sehen, eine Forderung, der sich auch Angela Merkel immer wieder anschließt. Zur selben Zeit bemühte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder neben anderen Fundamenten der deutschen Kultur auch die »christlich-jüdische Religion«, um seine Ablehnung des Tragens von Kopftüchern im Staatsdienst zu begründen.
    Nimmt man zu diesen Stellungnahmen nun die anfangs erwähnten Äußerungen der Wulff-Krititiker und den Leitantrag der CDU hinzu, so wird unschwer erkennbar was der Sinn der Verwendung des Begriffs »jüdisch-christlich« ist: nichts anderes als der Ausschluss des Islam und all dessen, was mit ihm verbunden wird, aus dem Bereich des Zusammenlebens
    und der Gemeinsamkeit.
    Auf die aktuelle Situation bezogen, ist deshalb den Kritikern von Christian Wulff einiges entgegengehalten worden. Wie aber steht es um die Vergangenheit? Gibt es dort eine Gemeinsamkeit mit dem Islam? Anders ausgedrückt, hat auch der Islam zur Entwicklung (West?) Europas beigetragen?
    Timothy Garton Ash hat in der taz vom 8.11. zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich bei der Beantwortung dieser Frage ganz besonders vor Voreingenommenheit hüten müsse und hat sie unter Hinweis auf die Tatsache, »dass sich Europa über Jahrhunderte gegen den Islam definiert hat«, dann eher verneint.
    Das eine schließt aber nun das andere nicht aus, im Gegenteil: In seinem Bemühen um Widerlegung des Islam konnte Thomas von Aquin etwa der Fragestellung des spanisch-arabischen Philosophen Averroes, wie sich Offenbarungsreligion mit der Philosophie vereinen lasse, nicht ausweichen, was wiederum nicht ohne Einfluss auf sein theologisches System blieb. Und die Kriege gegen die Muslime in Spanien sowie die Kreuzzüge im Nahen Osten boten den Christen eben auch eine hervorragende Möglichkeit, die breite arabisch-islamische Kultur kennenzulernen – eine Kultur, an der übrigens nicht nur Juden, sondern anfangs auch Christen mitwirkten. und die sich ihrerseits vieles aus der griechisch-hellenistischen, persischen, indischen und chinesischen Kultur zunutze gemacht hat.
    Dass die Europäer sich in der Folge verschiedenartigste Elemente dieser Kultur aus Wissenschaften, Medizin, Technik, und, wie sich in Wolfram von Eschenbachs »Parzival« zeigt, Lebensgewohnheiten der oberen Schichten angeeignet und anverwandelt haben, daran besteht mittlerweile kein Zweifel mehr. In jüngster Zeit haben dies beispielsweise die Bücher von Kurt Flasch über die Auseinandersetzungen in der Philosophie des Mittelalters und von Hans Belting über die Erfindung der Zentralperspektive noch einmal deutlich aufgezeigt.
    Mit anderen Worten: Wenn man sich schon auf das fragwürdige Spiel mit den »Wurzeln« Europas einlässt, dann darf eine kleine arabisch-islamische Wurzel nicht vernachlässigt werden. Damit aber verlöre das »Jüdisch-christliche« seinen Ausschließlichkeitscharakter und wäre somit zum Ausschluss des »Islam« kaum mehr geeignet.
    Andreas Unger arbeitet seit Langem zum Thema »Feindbilder, Kampf oder Zusammenwirken der Kulturen«. Bei Reclam veröffentlichte er das Buch »Von Algebra bis Zucker. Arabische Wörter im Deutschen«.

    Quelle:

  • Fluchtpunkt Antisemitismus

    Fluchtpunkt Antisemitismus

    Wilhelm Heitmeyer

    Bildquelle: taz

    07.12.2010
    Fluchtpunkt Antisemitismus
    Neue Studie: Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht zunehmende Entsolidarisierung des Bürgertums
    Von Jürgen Amendt
    Deutsche Zustände: Fremdenfeindlichkeit breitet sich hierzulande ausgerechnet in der Schicht aus, die bislang als relativ immun gegen Intoleranz galt und die sich selbst gern als liberal und aufgeschlossen bezeichnet – im gehobenen Bürgertum. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer attestiert bei Einkommensbeziehern ab 2600 Euro netto im Monat eine grassierende Angst vor allem Fremden, die sich in Islamfeindlichkeit äußert. Seit vielen Jahren untersucht Heitmeyer die soziale Befindlichkeit der Deutschen und erstmals zeigt sich, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders bei den Wohlhabenden im Land die Ressentiments zugenommen haben. Islamophobie, so Heitmeyer bei der Vorstellung der Studie letzten Freitag, steige auch im politisch sich links von der Mitte verortenden Milieu. Und: In der Krise nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Das Bürgertum verrohe zunehmend, resümierte der Bielefelder Wissenschaftler.
    Für den Philosophen Theodor W. Adorno befand sich unter dem Lack der Zivilisation stets die Barbarei. Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie – all diese Werte, mit denen sich bürgerliche Gesellschaften versichern, besser zu sein als der archaische, derbe bäuerlich-proletarische Schoß, aus dem sie sich einst entwickelten, sind fragil und stehen zur Disposition, wenn die Zivilgesellschaft, wie die bürgerliche Gesellschaft euphemistisch genannt wird, in Bedrängnis gerät. Wer sich – auch nur scheinbar – nicht einfügt in das »sture Leben, in das man sich schickt« (Adorno), dem wird die bürgerliche Wertschätzung versagt. Eine Mehrheit in der Schweiz hat das vor Wochenfrist mit der Entscheidung demonstriert, straffällig gewordene und verurteilte Ausländer nach Verbüßung der Haft ohne Einzelfallprüfung abzuschieben. Auch in Italien, den Niederlanden, Belgien, also um uns herum, separiert die bürgerliche Gesellschaft in ein »Wir« und »die Anderen«.
    Dass Deutschland bislang keinen Politiker vom Schlage des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kennt, der die Intoleranz zum alleinigen Programm erhoben hat und damit erfolgreich ist, liegt in erster Linie an einem historisch begründeten moralischen Abwehrreflex gegen alles, was im Ruch steht, Erinnerungen an die NS-Zeit im In- und Ausland wachzurufen. Doch beruhigen kann das nicht. Denn bislang galt auch: Rassismus kommt von unten, wird von oben dann und wann befeuert, nie aber geteilt. Mit dem Pöbel macht man sich nicht gemein! 20 Jahre lang mussten fast ausschließlich glatzköpfige junge Männer aus Ostdeutschland als Sinnbild für jene Verrohung herhalten.
    Diese vornehme Zurückhaltung, die selbst stets nur Schauspiel war, um die dem »Pöbel« attestierte Verrohung bei sich selbst nicht erkennen zu müssen, wird jetzt aufgegeben. Sie kann aufgegeben werden, nachdem die Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin dem dumpfen Ressentiment die bildungsbürgerlichen Weihen verliehen hat. »Man wird doch noch sagen dürfen …« schallt es jetzt nicht mehr von den Stammtischen des gemeinen Biervolkes. Bei einem guten Wein lässt es sich vortrefflich über »kriminelle Ausländer«, »Hartz-IV-Schmarotzer« und die »islamische Gefahr« räsonieren. Bedrohlich ist das vor allem, weil dieses Denken bis in die politische Linke hinein auf Zustimmung stößt – unter den Sympathisanten der Linkspartei findet die Forderung nach einer automatischen Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern nach Schweizer Vorbild mit 85 Prozent die höchste Unterstützung innerhalb des demokratischen Parteienspektrums.
    Der Rassismus des »Pöbels« ist wenig gegen ein Bürgertum, das sich in Selbstaufgabe in den Antisemitismus flüchtet, weil es um seine Privilegien fürchtet. Davor gefeit zu sein, heißt zu erkennen: Aufklärung, Humanität, Nächstenliebe, Empathie rechnen sich ökonomisch nicht, wir brauchen sie aber um unser selbst willen!

    URL:

  • KulturForum TürkeiDeutschland

    KulturForum TürkeiDeutschland

    Asli Erdogan

    Bildquelle: Unionsverlag.com

    Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des Kulturforum,

    in Kooperation mit dem WDR und dem Museum für Angewandte Kunst lädt 
das KulturForum zu einer Film-Preview ein:
    „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (WDR 2010, 
60m.) von Osman Okkan

mit Porträts von Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Safak, 
Murathan Mungan und Asli Erdogan,

am Donnerstag, 9. Dezember 2010
um 20 Uhr
Veranstaltungssaal, Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule, 
50667 Köln,

Einleitung: Birgit Keller-Reddemann, WDR.

    Im Anschluss an die Vorführung des Films

“Asli Erdogan – Grenzgängerin zwischen Himmel und Tod“

findet ein Gespräch mit der Autorin Asli Erdogan, Birgit 
Keller-Reddemann (WDR) und dem Filmemacher Osman Okkan statt, 
moderiert von Dorte Huneke (KulturForum TürkeiDeutschland).

    Die sechs Kurzportraits werden am 10. Dezember 2010, um 7.20 Uhr bei 
Planet Schule im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Die Langfassungen der Filme erscheinen Anfang 2011 als sechsteilige 
DVD-Edition im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, produziert vom 
KulturForum TürkeiDeutschland, Lighthouse Film & Medien und der 
sonamedia GmbH.
    Die Reihe beinhaltet eine Aktualisierung der beiden 
früheren WDR/ARTE-Portraits von Nazim Hikmet und Yasar Kemal.
    Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Filmvorführung mit Gespräch und 
einem anschließenden Umtrunk ein!

Für Rückfragen und Interviewanfragen an Asli Erdogan stehen wir gerne 
zur Verfügung unter 0221 120 90 680, dorte.huneke@das-kulturforum.de.
    Ihr KulturForum TürkeiDeutschland

    *****************************************

KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

Niederichstr. 23
D – 50668 Köln
Fon +49 221 120 90 68-0
Fax +49 221 139 29 03
www.das-kulturforum.de

  • Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas

    Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas

    Bildquelle: FR-Online

    Die Weltwoche – Schweiz
    Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas
    Eine europäische Leitkultur basiert vor allem auf griechisch-römischen Werten und weniger auf dem Christentum, meint der Professor an der Universität Bern Beda M. Stadler in der Wochenzeitung Weltwoche mit Blick auf die Sarrazin-Debatte: „Messen wir also die christliche Kultur an der Realität, an ihren geschaffenen materiellen Gütern und, als vielleicht wichtigstes Kulturgut, an der Anhäufung wissenschaftlicher Erkenntnis. Seit der kulturellen Wiege der Menschheit bei den Assyrern steigerten die darauf folgenden Hochkulturen der Ägypter, Griechen und Römer ihre Kulturleistungen. Was folgte darauf? Ein tausend Jahre währendes Kulturloch. Die Christen waren Meister im Schleifen von Vorgängerkulturen. Mancher Tempelfries ziert noch heute eine hässliche Kirchenfassade. Gemessen an dem, was vorher an Kultur vorhanden war, sind die ersten tausend Jahre Christentum eine Katastrophe, die erst mit der Aufklärung gestoppt werden konnte. Sogenannt christliche Kulturgüter entstanden erst dank neuer säkularer Werte, basierend auf Wissenschaft und Philosophie, welche bis heute unser Leben prägen. Die europäische Leitkultur baut somit weiterhin auf den Werten des einstigen Abendlandes, etwa der griechischen Philosophie und dem römischen Recht, nicht aber auf Judentum und Christentum.“ (01.12.2010)

    Quelle:

  • Türkische Tiraden

    Türkische Tiraden

    „Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
    Bild: dpa

    Istanbul
    Türkische Tiraden

    Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.

    Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
    In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
    Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
    Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

    Quelle:

  • Migrantenkinder sind extrem lernfreudig

    Migrantenkinder sind extrem lernfreudig

    Schülerin: Schulbegeisterung von Einwanderern führt nicht zu guten Noten (Foto: pixelio.de/Schütz)

    Migrantenkinder sind extrem lernfreudig
    Bildungsforscher: „System Schule verhindert Umsetzung in Leistung“

    Entgegen gängiger Auffassungen sind Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund hoch lernmotiviert und haben tendenziell eine überaus positive Einstellung zur Schule. Es gelingt der Schule jedoch nicht, dieses Kapital in entsprechende Leistungen umzumünzen. Zu diesem Schluss kommt der Bildungsforscher Carsten Rohlfs von der Universität Jena

  • Er betete für die Juden

    Er betete für die Juden

    03.12.2010
    Er betete für die Juden
    Vor 135 Jahren wurde Dompropst Bernhard Lichtenberg geboren
    Von Heinrich Fink

    In der Unterkirche der Sankt Hedwigs Kathedrale in Berlin ist eine Seitenkapelle, die den Namen Bernhard Lichtenbergs trägt. Sie ist eine Gedenkstätte für die durch den Faschismus Ermordeten des Bistums Berlin, jene Unerschrockenen, die ihr Eintreten für »unwertes Leben« mit dem eigenen Leben bezahlten.
    Hier steht der schlichte Eichensarg von Dompropst Lichtenberg (Foto: dpa), der am 3. Dezember 1875 in Ohlau/Schlesien geboren wurde. Er studierte Theologie an den Universitäten Innsbruck und Breslau und wurde 1900 Kaplan in der damaligen Vorortsgemeinde Berlin-Lichtenberg. Hier lernte er den Alltag und das soziale Elend von Berliner Arbeitern und ihren Kindern kennen. Er verstand sich bald selbst als Anwalt der Ausgebeuteten.
    Von den Friedensbestrebungen Papst Benedict dem XV. beeindruckt und ermutigt, schloss er sich schon 1919 dem »Friedensbund Deutscher Katholiken« an und stand später an der Spitze des gemeinsamen Ausschusses des Friedensbundes und des Internationalen Versöhnungsbundes. Der Friedensbund befürwortete außenpolitisch den Völkerbund, die vertragliche Ächtung des Angriffskrieges im Kriegsvölkerrecht und eine europäische Friedensordnung auf der Basis des Versailler Vertrages von 1919. Er bekämpfte Militarismus und Nationalismus, besonders den Bau der Panzerkreuzer (1928), die Bildung von Wehrsportgruppen und die damals häufige strafrechtliche Verurteilung von Pazifisten als Landesverräter. 1933 wurde er wie andere pazifistische Organisationen verboten.
    Lichtenbergs Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit brachte ihm schon vor der Wahl Hitlers zum Kanzler in Konflikt mit der NSDAP. Für ein Flugblatt mit einer Einladung des Friedensbundes zum Antikriegsfilm Remarques, »Im Westen nichts Neues», das er namentlich und mit vollem Titel unterschrieben hatte, wurde gegen ihn offen in der Presse gehetzt. »Prälat Lichtenberg verhöhnt unsere Gefallenen! Viehische Totenschändung! Katholisches Separatistenzentrum für Remarque-Film!«
    Als am 1. April 1933 die Nazis zum Boykott aller nichtarischen Geschäfte aufgerufen hatten, klärte Lichtenberg seine Gemeinde auf, dass dies nur der Anfang eines unmenschlichen Kesseltreibens gegen die jüdische Schwestern und Brüder sei.
    Am Abend nach der Pogromnacht, am 10. November 1938, betete Lichtenberg in der Hedwigskathedrale für die verfolgten, »nichtarischen« Christen und Juden. Er ermahnte seine Gemeinde: »Was gestern war, wissen wir. Was morgen ist, wissen wir nicht. Aber was heute geschehen ist, das haben wir erlebt: Draußen brennt der Tempel, das ist auch ein Gotteshaus.« Trotz Warnungen und Bitten seiner Gemeindeglieder, betete der nunmehrige Domprobst unerschrocken weiterhin öffentlich ausdrücklich für die verfolgten Juden. Am 23. Oktober 1941 wurde er verhaftet, von der Gestapo gequält und wegen »Kanzelmissbrauchs« und wiederholtem »Vergehen gegen das Heimtückegesetz« zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Lichtenberg bat, als katholischer Seelsorger ins Ghetto Litzmannstadt (Lodz) gehen zu dürfen. Am 5. November 1943 starb er auf dem Weg ins KZ Dachau. Sein Begräbnis in Berlin wurde zum stillen Protest gegen seine Mörder.
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  • Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?

    Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?

    01.12.2010
    Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?
    SPD veranstaltete Podiumsdiskussion mit Experten / Gabriel will Migranten stärker in die Politik einbeziehen

    Von Martin Lejeune
    In Berlin diskutierten am Montag über 200 Teilnehmer die Integrationspolitik als junge Disziplin. Die Redner konstatierten eine neue Dimension der Diffamierung, forderten den flächendeckenden Religionsunterricht und kritisierten den Integrationsbegriff als solchen.
    »Integrationspolitik in Deutschland. So jung und schon gescheitert?«, fragte die SPD-Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus, die häufig um den abwesenden und doch omnipräsenten Thilo Sarrazin kreiste. In seiner Eröffnungsrede merkte Parteichef Sigmar Gabriel selbstkritisch an, die SPD habe in der Vergangenheit eher Politik für Migranten gemacht, als mit ihnen. Fortan müsse Integration unter dem Motto »Politik mit allen für alle« stehen.
    In Deutschland hat jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Nur sechs Millionen von ihnen sind Ausländer. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt Universität Berlin, merkte man ihre Wut auf den Noch-Genossen Sarrazin und den »Schaden, den seine Thesen angerichtet haben«, deutlich an. Foroutan bekämpft dessen rassistische Thesen schon lange und setzt sich dafür ein, »dass muslimische Migranten und echte Deutsche einen gemeinsamen Weg gehen, anstatt dass eine Gruppe der anderen folgen muss«. Mit angriffslustigem Unterton fügte sie hinzu: »Ich will nicht, dass Bio-Deutsche, dass autochthone Deutsche ihren bestimmten Status Quo anderen aufzwingen und denen, die das nicht erreicht haben, vorwerfen: Das habt ihr noch nicht geschafft, dort müsst ihr aber hin.«
    Foroutan hält eine nationale Integrationspolitik sowieso für illusorisch. Es »gibt zu unterschiedliche Ausgangspunkte in unterschiedlichen Städten mit unterschiedlichem sozialen Gefälle«. Statt einer Integrationspolitik verlangte sie, »Kriterien wie Kultur und Religion« unberücksichtigt zu lassen und dafür insgesamt den Blick auf Entfremdungsstrukturen in dieser Gesellschaft zu richten. »Wir sprechen von Integration statt von Rassismus. Doch wir müssen zu einer Politik kommen, die niemanden ausschließt.« Hinter Bezeichnungen steckten immer auch Ressentiments, so Foroutan. »72 Prozent der Kinder, die 2011 in Frankfurt am Main eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Sind das etwa alle Ausländer?«
    Rauf Ceylan, Religionswissenschaftler an der Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt gegenwartsbezogene Islamforschung, kam ebenfalls mit einer Zahl nach Berlin: »Etwa 900 000 muslimische Schüler gibt es in Deutschland, für die es in den meisten Bundesländer keinen Religionsunterricht gibt«, erklärte Ceylan und forderte, diesen flächendeckend einzuführen. Sein Institut ist bundesweit das erste, das Imame an einer Universität ausbildet. Ceylan klagte, dass Muslime »meist im negativen Kontext dargestellt werden« und nannte die Beispiele Kopftuch, Terror und häusliche Gewalt.
    Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, dessen Gemeindemitglieder zu mehr als 95 Prozent Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion sind, stellte fest: »Juden sind in weiten Teilen dieser Gesellschaft Fremde. Es ist für viele Deutsche schwer vorstellbar, dass Juden auch Deutsche sein können.« Die unsägliche Sarrazin-Debatte bedeutet für die Fremdenfeindlichkeit in diesem Land auch in Kramers Augen eine »neue Dimension in der Qualität von Aggression und Diffamierung gegenüber Migranten«.
    Kramer kritisierte Kanzlerin Merkel für ihre Äußerung, wer sich nicht an christlich-jüdisch-abendländischen Werten orientiere, sei fehl am Platz. Denn diese christlich-jüdische Leitkultur habe es niemals gegeben. »Und diese Äußerungen haben nur das Ziel, eine dritte Kultur, die muslimische, auszuschließen. Und für so eine Bundeskanzlerin ist hier kein Platz.« Kramer fragte: »Was macht Deutschland eigentlich so sexy, dass man hierherkommen, leben und an der Gesellschaft teilhaben möchte? Und zwar nicht als Gastarbeiter, sondern als gleichberechtigter und -gestellter Deutscher?« Eine Antwort fand er nicht.
    Ein Türke aus dem Publikum sagte zu Kramer: »In Finnland, Schweden, England oder Kanada sehe ich eine Perspektive für meine Kinder. Aber nicht in Deutschland.« Weil hier nur über Integration diskutiert werde, anstatt Ausländern auf Augenhöhe zu begegnen: »Ich möchte vom Fernsehen auch mal zu meiner Meinung zu Gorleben befragt werden und nicht immer nur zum Thema Integration.«

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  • Gebremste Ermittlungen

    Gebremste Ermittlungen

    Gottfried Küssel – hier auf einer Demo von FPÖ und Burschenschaften am 9. November 2008

    Foto: www.insight.noblogs.org

    01.12.2010


    Gebremste Ermittlungen

    Justiz in Österreich hat seit Monaten ein Neonazinetzwerk im Visier. Eine Spur führt nach Deutschland. Doch hier ist die zuständige Staatsanwaltschaft nicht informiert

    Von Frank Brunner

    Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar.

    Dubiose Beziehungen

    Dabei hatten die Grünen bereits im Sommer 2009 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, worauf die Namen einiger Mitarbeiter der Seite publik wurden. Darunter auch Gottfried Küssel. Der heute 62jährige gründete 1986 die militante Neonazitruppe »Volkstreue Außerparlamentarische Opposition« (VAPO) und wurde 1993 wegen »NS-Wiederbetätigung« zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch erst vor wenigen Monaten begann das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen Küssel und weitere Verdächtige zu ermitteln. Ende Oktober durchsuchten Beamte in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol insgesamt 18 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des rechten Netzwerkes. Sie beschlagnahmten Laptops, Handys und auch einige Waffen. Die Spuren führen unter anderem in die Militärakademie und das Militärgymnasium in Wien sowie in rechtsnationale Burschenschaften.

    Doch trotz der großangelegten Aktion reißt die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht ab. So hatten die Fahnder zunächst nur eine Durchsuchung in Wien durchgeführt, alle übrigen Wohnungen wurden erst einen Tag später kontrolliert. Kaum vorstellbar, daß die Rechten nicht über die Razzia informiert waren. Mit »mehreren unabhängigen Ermittlungen, bei denen es leider zu Überschneidungen« gekommen sei, rechtfertigte BVT-Chef Peter Griedling«, die Panne Anfang November. Doch es gibt weitere Ungereimtheiten. Der Standard berichtete, daß auch der Sohn eines beim Inlandsgeheimdienst beschäftigten Beamten Kontakte zu Betreibern von »alpen-donau.info« haben soll. Die Behörde bestreitet, daß Informationen ins rechte Milieu gelangt sind. Mitte August sei der BVT-Mitarbeiter versetzt worden. Da liefen die Untersuchungen allerdings schon einige Monate. Sicher ist dagegen, daß der Name des jungen Mannes – im Gegensatz zu denen der anderen Verdächtigen – vom Innenministerium anonymisiert wurde. Ebenfalls ungewöhnlich: Obwohl der Sohn des Beamten angezeigt wurde, einer der Verantwortlichen für die Internetseite zu sein, ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen ihn, meldete Der Standard.

    Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz kommen zudem von mehreren Personen, die auf der Internetplattform bedroht wurden. Sie seien nicht kontaktiert worden, teilweise habe sich die Polizei geweigert, entsprechende Anzeigen aufzunehmen, heißt es. Der frühere Polizist und Experte für Internetkriminalität, Uwe Sailer, monierte darüber hinaus, daß die Seite noch immer nicht gesperrt ist. Gründe für die schleppenden Ermittlungen seien die »schützende Hand der Politik und die Verstrickungen der FPÖ in die einschlägige Szene« sagte Sailer der Zeitung Die Presse. Tatsächlich soll unter den Verdächtigen auch ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren dritten Nationalratspräsidenten und Mitgliedes der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Martin Graf sein. Auch die Betreiber von »alpen-donau.info« verweisen auf ihre Kontakte zur der rechtspopulistischen Truppe. Sailer vermutet, daß die Betreuung der Seite längst ins Ausland verlegt wurde.

    Verbindung nach Chemnitz

    Damit dürfte er nicht ganz falsch liegen. Nach Informationen von junge Welthandelt es sich bei dem zuständigen Administrator um ein Mitglied der Chemnitzer NPD. Der gelernte Kommunikationselektroniker hat eine eigene Webfirma, die auch den Internetauftritt der NPD betreut, früher war er zudem zuständig für die Seiten des »Nationalen Bündnisses Dresden«. Für eine Stellungnahme war der Mann bislang nicht zu erreichen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wurde von den österreichischen Kollegen über eine mögliche Verbindung nach Sachsen bislang nicht informiert. »Die Untersuchungen der Wiener Behörden sind mir nicht bekannt, es gibt bei uns keine entsprechenden Ermittlungen«, erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber jW.

    Doch auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) erklärt, daß es in Zusammenhang mit »alpen-donau.info« Hinweise auf die Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten gibt. »Den Eifer, mit dem in Sachsen gegen angebliche linksextreme Gesinnungen vorgegangen wird, sollten die Behörden besser da zeigen, wo er notwendig ist: im Kampf gegen rechts«, sagte Leutert am Dienstag gegenüber junge Welt. Der Hintergrund: Sachsen will bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisgeldern an Vereine und Projekte künftig verlangen, daß sich die Organisationen von »linksextremen« Gruppen distanzieren.

    Quelle:

  • Gegen Rassismus

    Gegen Rassismus

    AP

    Gegen Rassismus
    Rund 100 Roma haben am Dienstag in Bukarest gegen einen Parlamentsantrag demonstriert, sie künftig in offiziellen Dokumenten nicht mehr als Roma, sondern als »Zigeuner« zu bezeichnen, weil ihr Name zu nah an »Rumäne« liege und zu Verwechslungen führen könne. Roma-Repräsentant Nicolae Gheorghe warnte, die Wiedereinführung des Begriffs »Zigeuner« werde Ängste vor Verfolgung schüren. Er erinnerte daran, daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs allein aus Rumänien 25000 Roma deportierten und ermordeten. Insgesamt fielen bis 1945 bis zu einer halben Million Sinti und Roma dem Rassenwahn zum Opfer. (jW)

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  • Darf man kriminelle Fremde abschieben?

    Darf man kriminelle Fremde abschieben?

    Darf man kriminelle Fremde abschieben?

    28.11.2010 | 18:34 | WOLFGANG GREBER (Die Presse)

    Die umstrittene Volksinitiative in der Schweiz berührt Rechtsfragen, die nicht immer klar lösbar scheinen. Sie gibt aber auch Einblick in die elitäre Seele vieler Schweizer.

    Die Schweizer nahmen am Sonntag die Initiative der populistischen Schweizer Volkspartei (SVP) zur „Ausschaffung“ krimineller Ausländer an. Nun steht eine Verfassungsänderung an, nach der Fremde, die in der Schweiz wegen schwerer Delikte wie Mord und Raub rechtskräftig verurteilt werden, automatisch abgeschoben werden und fünf bis 15 Jahre Schweiz-Verbot erhalten. Das blüht auch dem, der Sozialhilfe missbraucht.

    Die SVP argumentierte mit der hohen Kriminalitätsrate unter Ausländern; ein Faktum, das auch in Österreich kaum noch bestritten wird. Fremde sollten sich laut SVP wie Gäste verhalten und die Regeln befolgen, sonst fliegen sie raus. So unmenschlich ist das an sich nicht. Wer in einem anderen Land leben will, soll sich korrekt benehmen. Da geht’s nicht um Unterwürfigkeit, sondern auch um den Schutz des Fremden selbst – speziell, wenn er Flüchtling ist: Wer aus seinem Land geflohen ist, sollte so handeln, dass er nicht wieder zurückmuss.

    Zudem kennt das allgemeine Völkerrecht kein individuelles Recht der freien Aufenthaltswahl im Ausland. Jedem Staat steht es frei, Fremde einzulassen und auszuweisen, und mitunter ohne Begründung. Internationale Verträge haben diese Territorialhoheit allerdings begrenzt, und dort setzten die Gegner der Initiative an: Automatische Abschiebungen seien völkerrechtlich illegal, speziell in Staaten, in denen dem Betreffenden Folter drohe. Bei EU-Bürgern verletze die Initiative den Vertrag EU/Schweiz zur Freizügigkeit des Personenverkehrs. Und natürlich seien die Abschiebungen „diskriminierend“ – ein gängiger Vorwurf, den man zur Sicherheit immer behaupten kann.

    Viele Medien gaben diese Kritik juristisch dürftig überprüft wieder. So fordert die SVP in der Tat nicht, das Verbot der Ausweisung in „Folterstaaten“ laut Anti-Folter- und Flüchtlingskonvention der UN zu kippen; es bleibt auch weiter in Artikel 25 Schweizer Grundgesetz. In einen Rechtssumpf tappt man aber beim Freizügigkeitsabkommen: EU-Bürger dürfen in der Schweiz leben, solange sie sich den Aufenthalt finanzieren können. Doch eine unpräzise Vertragsklausel macht das Recht beschränkbar, aus „Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit“. Laut Juristen sind damit weitgehende Abschiebemaßnahmen legitimierbar; im Übrigen sind auch innerhalb der EU Ausweisungen möglich, doch in eng definierten Grenzen.

    Noch ein Problem: die mögliche Verletzung des Rechts auf Familienleben (Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention), wenn etwa ein Familienvater gehen soll. Nur sagt der Artikel auch, dass das Recht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung von Delikten beschnitten werden kann – wieder eine wolkige Klausel.

    Hauptknackpunkt aber ist die Ausweiseautomatik. Laut Schweizer und EU-Recht ist stets zu prüfen, ob eine Ausweisung verhältnismäßig ist und vom Verurteilten weiter Gefahr ausgeht. Wenn dazu die SVP einwendet, dass ja auch EU-intern Ausweisungen möglich sind, ist das ein Schuss ins Knie: Dieselbe EU-Norm (Richtlinie 2004/38) sagt, dass eine Verurteilung allein dafür nicht reicht. Im Übrigen besagt der UN-Menschenrechtspakt II von 1966, dass es gegen Ausweisungen staatliche Rechtsmittel geben muss. Insgesamt ist die Ausweiseautomatik kaum haltbar und vor allem zum Gaudium von Stammtischrichtern gedacht.

    Dieses populistische Motiv ist es auch, das – bei allen nachvollziehbaren Argumenten – die Ausschaffungsinitiative durchzieht und damit auch ein gewisses Klima in der Schweiz offenbart, etwa diese verbissene „Wir sind besser als alle anderen“-Attitüde. Die wachsende Anti-Ausländer-Haltung, bei der es nicht nur gegen Afrikaner und Osteuropäer geht, sondern auch gegen Deutsche oder Österreicher, legt auch eine gewisse Schizophrenie bloß: Auf der einen Seite sollen ausländische Mörder, Räuber und Dealer aus der Schweiz geworfen werden, andererseits wurden und werden dort Gewaltherrscher, Diktatoren, Mafiosi und schwindlige Geschäftemacher, deren Geld oft fragwürdiger Herkunft ist, mit einem „Grüezi“ aufgenommen.

    Es ist diese (im Grunde pragmatische) Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picker-Mentalität, die diese Initiative letztlich unverfroren erscheinen lässt.

    E-Mails an: wolfgang.greber@diepresse.com

  • Enthüllungen führen US-Verbündete vor

    Enthüllungen führen US-Verbündete vor

    Foto: AFP

    Wikileaks veröffentlicht Dokumente
    Enthüllungen führen US-Verbündete vor

    Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
    Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
    In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
    Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
    Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
    Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
    Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
    Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
    Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
    In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
    Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
    Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
    Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
    Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
    Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

    erstellt am: 29.11.2010
    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html

  • Pinar Selek verurteilt

    Pinar Selek verurteilt

    Bildquelle:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Freunde des KulturForum,

    die türkische Soziologin und Autorin Pinar Selek ist in der Türkei 
nach einem mehrjährigen, stark umstrittenen Prozess in 
höchstrichterlicher Instanz zu einer lebenslangen Haftstrafe 
verurteilt worden. Die Entscheidung gegen Pinar Selek wurde von der 
Großen Kammer des Berufungsgerichts in Ankara gefällt, wie die 
türkische Presse am Dienstag berichtete. Selek war zuvor in 
jahrelangen Verfahren von Istanbuler Gerichten mehrmals freigesprochen 
worden. Derzeit lebt sie mit einem Stipendium des PEN-Zentrums in 
Deutschland.

Der Vorstand des KulturForum verweist auf die Parallelen zum Fall des 
Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, der am 8. Dezember 2010 in einem 
ebenfalls stark umstrittenen Verfahren in Istanbul vor Gericht gestellt wird.

Der Menschenrechtlerin Selek wird vorgeworfen, ein führendes Mitglied 
der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Sie wurde nun 
wegen eines mutmaßlichen Bombenanschlags in einem Istanbuler Bazar, 
bei dem im Juli 1998 sieben Menschen starben, verurteilt.

Die damals 27 Jahre alte Selek arbeitete zur Zeit der Explosion an 
einer Studie über die Kurdenfrage; sie wurde nach eigenen Angaben im 
Polizeiverhör gefoltert. Bis heute ist unter gerichtlich bestellten 
Gutachtern umstritten, ob es sich bei der Detonation in dem Basar 
überhaupt um eine Bombenexplosion handelte oder um einen Unfall mit 
einem Gasbehälter. Zahlreiche türkische Intellektuelle setzten sich 
für Selek ein. Der Fall wird nach dem Urteil aus Ankara 
voraussichtlich dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg vorgelegt.

Günter Grass und Yasar Kemal, die Ehrenvorsitzenden des KulturForum, 
hatten bei ihrem Treffen im April 2010 in Istanbul erneut ihre 
Unterstützung für Selek zum Ausdruck gebracht.

Wir bitten um Berichterstattung.

Mehr Informationen unter:

www.pinarselek.com

www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

www.das-kulturforum.de

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Osman Okkan Dorte Huneke
Vorstandssprecher Geschäftsführerin
KulturForum TürkeiDeutschland KulturForum TürkeiDeutschland


    KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
    Turkish-German Forum of Culture
    TürkiyeAlmanya KültürForumu
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

    Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
    Greek-Turkish Initiative for Friendship
    YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

    Niederichstr. 23
    50668 Köln
    redaktion@das-kulturforum.de
    Fon +49 221 120 90 68-0
    Fax +49 221 139 29 03
    www.das-kulturforum.de

    Das KulturForum ist Teil der Initiative www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

  • Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland

    Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland

    Wolfgang Bosbach spricht von etwa 100 sogenannten Gefährdern in Deutschland. Foto: AP
    Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland
    zuletzt aktualisiert: 22.11.2010

    Berlin (RPO). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. Derzeit geht man in Deutschland von etwa 100 gefährlichen Personen aus.
    „Wir brauchen das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit und sollten unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern,“ sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung.
    Allerdings hätten Terroristen Deutschland seit 2009 verstärkt ins Visier genommen. Derzeit gebe es Bosbach zufolge in Deutschland etwa 100 gefährliche Personen. Rund 20 von ihnen hätten Kampferfahrung, zum Beispiel in Afghanistan. Darunter seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer, Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind.
    Die Frage, wer wann und wo einen Anschlag plant, sei derzeit allerdings nicht zu beantworten, sagte Bosbach. Terrorwarnungen sollten die Bürger für Gefahren sensibilisieren. Es gehe aber auch um eine klare Botschaft an mögliche Attentäter: „Wir tun alles, damit ihr keinen Erfolg habt.“

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Bosbach-100-Gefaehrder-in-Deutschland_aid_933316.html
    Terror-Debatte

  • Ausschreibung der Stiftung EVZ: Förderprogramm

    Ausschreibung der Stiftung EVZ: Förderprogramm

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir möchten Sie auf die neue Ausschreibung im Förderprogramm für internationale Schul- und Jugendprojekte EUROPEANS FOR PEACE der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hinweisen.
    EUROPEANS FOR PEACE fördert internationale Jugendbegegnungen zwischen Schulen und/oder Organisationen aus Deutschland, Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Israel. Zentrales Anliegen des Programms ist es, das geschichtsbewusste Engagement sowie den Partizipationsanspruch junger Menschen zu stärken. Die Finanzierung umfasst Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, Projektmittel sowie teilweise Honorare.
    Bis zum 15. Januar 2011 können Partnerschaften einen Projektantrag zum diesjährigen Thema „Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart“ einreichen.
    Ausführliche Informationen zur Förderung und Teilnahme entnehmen Sie bitten dem angehängten Faltblatt sowie unserer Internetseite unter www.europeans-for-peace.de .
    Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Informationen auch an weitere Interessenten und Multiplikatoren aus dem schulischen wie außerschulischen Bereich weiterleiten. Zusätzliche Ausschreibungsmaterialien senden wir Ihnen gern per Post oder digital zu.
    Gern stehen wir Ihnen für Auskünfte telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Heide Lübge

    Stiftung EVZ
    EUROPEANS FOR PEACE
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Heide Lübge
    Tel.: +49 (0)30 / 25 92 97-71
    E-Mail: luebge@stiftung-evz.de
    www.europeans-for-peace.de
    www.stiftung-evz.de

  • Einladung zur Benefiz-Veranstaltung am 21.11. ins Ezgi-Center, Köln

    Einladung zur Benefiz-Veranstaltung am 21.11. ins Ezgi-Center, Köln

    Einladung zur Benefizveranstaltung fuer das Dersim 1937/38 Oral History Projekt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit möchten wir Sie herzlichst zu unserer Benefizveranstaltung für das Dersim 1937/38 Oral History Projekt einladen. Wir würden uns sehr freuen, Sie dabei zu haben. Die Veranstaltung findet statt am 21. November 2010, um 14.oo-20.oo Uhr, in der Stolbergerstr. 317, 50933 Köln statt.
    Das Dersim 1937/38 Oral History Projekt, ist die erste offizielle Initiative seit 73 Jahren, die unter der Leitung der Föderation der Dersim Gemeinden in Europa (FDG ) Akademiker aus den USA, Deutschland und der Türkei, engagierte Privatpersonen aus Dersim und lokale NGO’s zusammenringt, um die individuellen Aussagen der letzten Zeitzeugen von Dersim 1937/38 unter akademischer Anleitung aufzunehmen.
    Das Ziel des Projektes ist, die Geschehnisse von 1937/1938 von möglichst vielen Zeitzeugen auf zu nehmen, diese zu transkribieren und sie in 4 Sprachen (Türkisch, Kirmancki, Deutsch, Englisch) zu übersetzen, und letztendlich das Informationsmaterial in einem Archiv und Dokumentationszentrum als auch auf dem Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

    Ziel unserer Veranstaltung ist es, das Projekt in die Öffentlichkeit zu tragen, weitere Zeitzeugen zu finden und finanzielle Mittel ausfindig zu machen. Schwerpunkt der Veranstaltung wird die Präsentation des Projektes sein. Anbei finden Sie den Veranstaltungsablauf.
    Mit freundlichen Grüßen.
    Yasar Kaya
    (Vorstandsvorsitzender der FDG)

  • Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

    Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

    04.11.2010

    Bildung: Eine kritische Analyse des deutschen Schulsystems.

    Von Cemil Sahinöz

    Wie soziale und ethnische Herkunft die Bildungschancen beeinflussen
    (iz) Jedes Individuum strebt nach einem hohen sozialen Status, was parallel Anerkennung mit sich bringt. Durch einen hohen sozialen Status steigt die Lebensqualität. Diesen hohen Status erreicht man mit Bildung. „Bildung ist in der modernen Gesellschaft weiterhin eine wichtige Voraussetzung dafür, gesellschaftliche Chancen wahrzunehmen und soziale Risiken zu minimieren“ (Geißler, 2002, S.343). Nun ist hoher Status allerdings begrenzt verfügbar. Treffender als Luhmann hätte man es nicht formulieren können: „Führungspositionen sind chronisch knapp.“ So gilt offiziell das Leistungsprinzip als akzeptiertes Selektionskriterium, was Führungspositionen legitimiert. Die guten Plätze bekommen nur die Guten. Falls aber keine Chancengleichheit für alle geschaffen ist, falls also nicht alle die gleichen Chancen haben, „gut“ zu sein, ist das Leistungsprinzip als Selektionskriterium nicht legitim. Chancengleichheit bedeutet, dass ausschließlich nach dem Leistungsprinzip differenziert wird (Lange, 2004, S.86) und dass andere Merkmale, wie zum Beispiel Herkunft oder Religion keine Rolle spielen.

    Quelle:

  • Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Foto: Ingvar Karmhed / SvD / SCANPIX

    Upsala Nya Tidning – Schweden
    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime


    Auch in Schweden wird den Pogromen gegen jüdische Mitbürger am 9. November 1938 in Nazi-Deutschland gedacht. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning zieht Parallelen zum Umgang mit Muslimen heutzutage in Schweden: „Die Judenhetze gibt es seit Jahrhunderten und die Muster sind wohlbekannt. Dennoch gibt es Autoren und Journalisten, die anscheinend diese sehr offensichtlichen Formen der Verdächtigung nicht wiedererkennen. Die Hetze gegen Muslime ist lange Zeit eher im Verborgenen geschehen, aber jetzt gehört sie zum politischen Arsenal einer im Reichstag vertretenen Partei. Trotzdem gibt es Kommentatoren, die nicht die Parallelen zu der jahrhundertelangen Judenhetze erkennen. Die Einteilung und die Bewertung der Menschheit nach willkürlichen ethnischen, religiösen oder ‚kulturellen‘ Kriterien, wie sie von den Schwedendemokraten praktiziert wird, sind zu Recht empörend. Aber es manifestiert sich generell eine ähnliche Denkweise, in der die ‚multikulturelle‘ Gesellschaft umgewandelt wird von einer trivialen Beschreibung der Vielfalt auf der Welt zu einer politischen Ideologie, die vor den Individuen und den menschlichen Gemeinsamkeiten die Augen verschließt und lediglich ‚die Gruppe‘, ‚die ethnische Zugehörigkeit‘ und ‚die Kultur‘ sieht.“ (10.11.2010)

    Quelle:
    www.eurotopics.net/de

  • Deutsch ins Grundgesetz?

    Deutsch ins Grundgesetz?

    Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde

    SPRACHE | 09.11.2010
    Deutsch ins Grundgesetz?

    Eine Unterschriftenkampagne setzt sich dafür ein, die deutsche Sprache in der Verfassung zu verankern. Migrantenverbände verfolgen die Debatte mit Unbehagen.
    (…)
    Quelle: