Kategorie: Demokratie

  • Burka-Verbot in der Stadtverwaltung

    Burka-Verbot in der Stadtverwaltung

    Frankfurt & Islam
    Burka-Verbot in der Stadtverwaltung
    Eine Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt will mit Ganzkörperschleier zur Arbeit erscheinen. Notfalls soll das Tragen einer Burka per Gerichtsbeschluss verboten werden.

    (…)

  • Türkei begeht Holocaust-Gedenktag erstmals

    Türkei begeht Holocaust-Gedenktag erstmals

    27. Januar 2011
    Türkei begeht Holocaust-Gedenktag erstmals

    … in der Türkei (wurde) der Holocaust-Gedenktag erstmals mit einem offiziellen Akt begangen. Zu der Feierstunde am Donnerstag wurde unter anderen der Gouverneur von Istanbul, Avni Mutlu, erwartet. Die Regierung in Ankara erklärte, die Türkei werde weiterhin der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Es gelte, Lehren aus dem Holocaust zu ziehen und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen.

    Seit Monaten sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel wegen des israelischen Angriffs auf eine Gaza-Hilfsflotte angespannt. Elitesoldaten der israelischen Marine hatten am 31. Mai 2010 neun Aktivisten an Bord der „Mavi Marmara“ getötet, nachdem diese sich geweigert hatten, das türkische Schiff in internationalen Gewässern zu übergeben. Ende Dezember hatte die türkische Regierung allerdings erklärt, mit Israel Frieden schließen zu wollen.

    Zuvor müsse sich die Regierung in Jerusalem allerdings für den Angriff entschuldigen und eine Entschädigung anbieten. Die Entscheidung Ankaras, den Holocaust-Gedenktag ausgerechnet dieses Jahr erstmals mit einem offiziellen Akt zu begehen, dürfte als weiterer Schritt gewertet werden, um die Spannungen zu überwinden.

  • Studientag Dialog

    Studientag Dialog

    Von Menschen, Kirchen und Moscheen –
    Christen und Muslime im Gespräch

    Studientag Dialog 12.02.2011 J*lich

  • Die Namen der jüdischen Opfer in Kerpen

    Die Namen der jüdischen Opfer in Kerpen

    Ein Bild vom zukünftigen Standort machten sich die Ausschussmitglieder. Im Hintergrund das Mahnmal von Hermann Josef Baum für die Opfer des Nationalsozialismus. (Foto: Ritter)

    Mahnmal
    Die Namen der jüdischen Opfer
    Von Gregor Ritter, 27.01.11
    Es ist entschieden: Eine Gedenktafel für die insgesamt 129 deportierten und ermordeten Juden aus Kerpen soll errichtet werden. In die 1,70 Meter-hoche Tafel werden sogar ein Stück Mauer und Eisen aus dem Konzentrationslager Auschwitz eingearbeitet.

    KERPEN – Der Weg zum Gedenken war lang – nun aber ist endlich beschlossene Sache, dass eine Tafel errichtet werden soll, auf der die Namen der 129 im Nationalsozialismus deportierten und ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Kerpen verzeichnet werden.
    Der Kulturausschuss folgte der Vorlage der Verwaltung, nach der das Mahnmal aus einem in zwei Teile geschnittenen, rund 1,70 Meter hohen Diabas-Felsen bestehen soll, zwischen dessen Hälften eine Bronzetafel angebracht wird. Bei rund 9000 Euro liegt das Angebot eines Steinmetz-Betriebes aus Sindorf, insgesamt rechnet die Stadt mit Aufwendungen von rund 10 000 Euro. Ein Stück Mauerwerk sowie ein Moniereisen aus dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz sollen integriert werden.

    Als Aufstellungsort favorisiert die Verwaltung einen Platz auf der Grünfläche am Friedhof Kerpen, auf der sich das von Hermann Josef Baum geschaffene Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus befindet.

    Im Allgemeinen begrüßten alle das Vorhaben, zu der Platzierung des Mahnmals jedoch äußerten einige Politiker Bedenken. Wolfgang Scharping (BBK / UWG), der vor Jahren bereits angeregt hatte, die sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig zu verlegen, hätte sich ebenso wie Bernd Krings (Grüne) eine Aufstellung an einem zentraler gelegenen Ort wie Rathaus oder Stiftsplatz gewünscht. Angesichts des sensiblen Themas wolle er aber nicht in eine Diskussion einsteigen, sagte Wolfgang Scharping, und betonte: „Ich bin grundsätzlich froh, dass es endlich passiert.“ Eine Aufstellung in der Kerpener Innenstadt oder aber am jüdischen Friedhof favorisierte Christdemokrat Addy Muckes.

    Der Zeitplan sieht vor, dass das Mahnmal am Mittwoch, 9. November, bei dem Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht der Öffentlichkeit übergeben wird. Ob dies realisierbar sei, auch wenn noch Angebote anderer Steinmetze eingeholt werden würden, wollte Bernd Krings wissen. Dem Beschlussentwurf, in dem auch das Datum festgeschrieben sei, habe sie nichts hinzuzufügen, erwiderte Bürgermeisterin Marlies Sieburg knapp.

  • Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

    Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

    Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Zoni Weisz (r.) mit Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert

    27.01.2011
    Bundestag gedenkt der Holocaust-Opfer

    Am internationalen Holocaust-Gedenktag hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Mit dem Holocaust-Überlebenden Zoni Weisz war erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma als Gastredner geladen.

  • „Warum unsere Kinder Tyrannen werden. Oder: Die Abschaffung der Kindheit“

    „Warum unsere Kinder Tyrannen werden. Oder: Die Abschaffung der Kindheit“

    „Warum unsere Kinder Tyrannen werden. Oder: Die Abschaffung der Kindheit“

    Veranstaltung im ´Haus der Stadt` in Düren am 08. Februar 2011 ab 19 Uhr

    Der Jugendpsychiater und Buchautor Dr. Michael Winterhoff hat mit dem Bestseller „Warum unsere Kinder Tyrannen werden. Oder: Die Abschaffung der Kindheit“ eine gesellschaftliche Debatte losgetreten. Er hat die These entwickelt, dass sich immer mehr Erwachsene in Beziehungsstörungen mit ihren Kindern befinden. Als Folge weisen Kinder und Jugendliche Defizite in grundlegenden sozialen Kompetenzen auf und scheitern an der Integration zunächst in den schulischen Klassenverband, später in das Arbeitsleben. Daher stellt Winterhoff die Frage: „Wie hat man sich Ausbildungschancen von Jugendlichen vorzustellen, die Fremdbestimmung nicht aushalten und unvermeidliche Frustrationen nicht verarbeiten können?“ Im Anschluss an seinen Vortrag können Fragen gestellt werden.
    Karten im Vorverkauf 3,-€, an der Abendkasse 5,-€.
    Informationen unter 02421/252177

  • Fachtagung 5.2.2011: Monetarisierung im freiwilligen Engagement

    Fachtagung 5.2.2011: Monetarisierung im freiwilligen Engagement

    Flyer Fachtagung

    Fachtagung 15.02.2011
    14.00 – 18.00 Uhr

    Schloss Burgau
    von-Aue-Straße – 52355 Düren

    Monetarisierung im freiwilligen Engagement
    Übungsleiterpauschale? Niedriglohn? Missbrauch oder Möglichkeit?

    Ehrenamtlich tätig – gegen Bares?
    Spätestens bei der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger und der Übungsleiterpauschale für jugendliche Betreuer im Sportverein wissen wir: das ist kein Widerspruch.
    Doch widerspricht das nicht dem Charakter des freiwilligen, des ehrenamtlichen Engagements?

    Gibt es das überhaupt noch, das Ehrenamt für , Gottes Lohn‘? Und wie verändern Geldzahlungen die Haltung bürgerschaftlich engagierter Menschen?
    Fragen über Fragen.

    Das FWZ Düren möchte zum Beginn des europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit Antworten geben, aber auch Hinweise auf mögliche Probleme und Grauzonen.
    Vertreter der Landesregierung, der Bertelsmann Stiftung und der Organisationen vor Ort nehmen Stellung, zeigen Trends auf und berichten aus der Praxis.

  • Film „Wüstenblume“

    Film „Wüstenblume“

    Film „Wüstenblume“
    Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalbeschneidung am 06.02.2011 zeigt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kerpen den Film „Wüstenblume“.
    Der Film zeigt die Geschichte nach dem gleichnamigen autobiografischen Roman der späteren UN-Sonderbotschafterin Waris Dirie, die als 13jährige vor der Zwangsheirat aus ihrer somalischen Heimat flieht und Jahre später in London als Model entdeckt wird. Sie wird zu einem der bestbezahlten Models der Welt und bricht auf dem Höhepunkt ihrer Karriere ein Tabu, indem sie von der – in vielen Landstrichen Afrikas aber auch des nahen Ostens praktizierten – Tradition der Mädchen- und Frauenbeschneidung berichtet, die sie selbst als Kind schmerzvoll erleiden musste.

    06.02.2011, 17 Uhr, Capitol-Theater Kerpen, Kölner Str. 24, 50171 Kerpen. Eintritt: 5,- Euro.

    Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen haben oder an lokalen Initiativen teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an die Gleichstellungsbeauftragte Elisabeth Lux, elux@stadt-kerpen.de, 02237 – 58 256, oder an Annette Seiche, Integrationsbeauftragte der Stadt Kerpen,  Tel.: 02237/58 -173, annette.seiche@stadt-kerpen.de,
    www.kerpen-gelingt-gemeinsam.de

  • Projekte & Vereine

    Projekte & Vereine

    Projekte & Vereine
    Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle
    Die ausgearbeiteten Zahlen bezüglich der Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund in Deutschland sind weiterhin unter der Rubrik Dossiers abrufbar.

    Update (23.12.2010): Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand – Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland (pdf)

    Eine farbige Druckversion des Dossiers ist ab Montag bei Amazon für einen Preis von ca. 7€ zu erstehen. Den Link hierzu liefern wir nach.

    Identitäts- und Abgrenzungsrituale von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund im deutsch-europäischen Innen- und Außenverhältnis

    Die Forschungsarbeit soll im Innenverhältnis Gründe für die Schwierigkeit der Identifikation muslimischer Einwanderer mit ihrem deutschen Heimatland herausarbeiten und das Potential hybrider Identitäten für Integrationsprozesse überprüfen. Dabei soll untersucht werden, welche unterschiedlichen muslimischen Identitätsraster sich herausbilden, die eine Gleichzeitigkeit der Kategorien Deutsch-Sein und Muslim-Sein ermöglichen. Im Außenverhältnis sollen die Beziehungen zwischen Europa und der islamisch geprägten Welt untersucht werden, um deren Rückwirkung und Einfluss auf die Identitätskonstruktionen von hybriden muslimisch-europäischen Identitäten analysieren zu können.
    Ausgehend von der Hypothese, dass es hybrider Identitäten bedarf, um die beidseitig zu beobachtende Entfremdung zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft zu überbrücken, kommt hier der Rolle von Menschen, die sich unterschiedlichen kulturellen Räumen zugehörig fühlen, eine besondere Forschungsrelevanz zu. Mittels qualitativer Untersuchungsmethoden soll erforscht werden, ob Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund in Deutschland und Europa als Träger hybrider Identitätsmuster dazu beitragen können, die Wandelbarkeit von nationalen und kulturellen Identitäten zu dokumentieren und ob deren Potential zur Mediation genutzt werden kann, um interkulturelle Alltagskompetenz zu etablieren und Identität als gesellschaftspolitische Konfliktkategorie zu entschärfen. Dabei geht es darum zu untersuchen, wie eine Identifikation von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund mit Deutschland als Heimat gelingen kann und zwar reziprok – sowohl von Seiten der Mehrheitsgesellschaft als auch von Seiten der muslimischen Migranten.
    In Anlehnung daran, und ausgehend von den Anfangsbuchstaben des Projekttitels ergibt sich der Kurztitel HEYMAT, was als Dekonstruktion des sehr deutschen Begriffes Heimat verstanden werden soll, nach welcher zu streben die Logik der Integration ist.

    Projektleitung: Dr. Naika Foroutan und Dr. Isabel Schäfer
    Allgemeine Anfragen: heymat.sowi[at]hu-berlin.de

    Laufzeit: 04/2008 – 07/2013

    „Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle“ ist ein Projekt im Rahmen des von der VW-Stiftung geförderten Schumpeter-Fellowships.

  • Weltweite Jagd auf Christen

    Weltweite Jagd auf Christen

    Foto: AFP

    04.01.2011

    Weltweite Jagd auf Christen
    Vertrieben, eingesperrt, getötet
    VON MATTHIAS BEERMANN
    (RP) Immer mehr Christen werden wegen ihres Glaubens eingesperrt, vertrieben oder getötet. Die in Europa wenig beachtete Verfolgung findet weltweit statt, vor allem aber in muslimischen Ländern.
    Die vorläufig letzte Schreckensmeldung kam aus Indien: In der Stadt Davangere haben hinduistische Fanatiker am Sonntagabend einen christlichen Geistlichen während einer Andacht mit einem Beil angegriffen und schwer verletzt. Immer häufiger werden Christen in aller Welt zur Zielscheibe von Übergriffen.
    In Alexandria sind bei dem Selbstmord-Anschlag in der Silvesternacht mehr als 20 Christen ums Leben gekommen. Schon Anfang Januar 2010 waren bei einer Attacke auf eine koptische Kirche im mittelägyptischen Nag Hamadi sieben Menschen getötet worden. Ein Racheakt wegen einer Vergewaltigung, so hieß es damals. Aber die kleine koptische Minderheit ist es leidvoll gewohnt, wegen ihres Glaubens angegriffen zu werden. Sie ist nicht allein. Weltweit, so schätzt die überkonfessionelle Organisation „Open Doors“, werden 100 Millionen Christen verfolgt. In mehr als 50 Staaten würden Gottesdienste gestört oder verhindert, Christen zusammengeschlagen, in Gefängnisse gebracht und unter Druck gesetzt, ihren Glauben an Jesus zu verleugnen, kritisiert das 1995 in den Niederlanden gegründete Hilfswerk für verfolgte Christen. Und eine Besserung sei nicht in Sicht.
    Die düstere Liste der Länder, in denen Christen besonders brutal unterdrückt werden, wird demnach von Nordkorea angeführt. Das dortige Regime gehe gegen Mitglieder von Untergrund-Gemeinden, denen mindestens 200.000 Menschen angehörten, mit Verhaftungen, Folter oder Hinrichtungen vor, schreibt „Open Doors“ in ihrem aktuellen Jahresbericht. Bis zu 70.000 Christen würden in über 30 Arbeits- und Straflagern gefangen gehalten. Auch im Nachbarland China drangsaliere der Staat seine 70 Millionen Christen, vor allem jene, die sich nicht den offiziellen Kirchen anschließen mögen.
    Am unsichersten aber sieht es für Christen aus, die in der islamischen Welt leben. Drei von vier Ländern, in denen Christen verfolgt werden, sind laut „Open Doors“ islamisch geprägt. So herrscht in Ländern wie Iran und Saudi-Arabien nackte Unterdrückung. Gottesdienste sind strikt untersagt, christliche Literatur verboten, Missionierung sowieso: Der Übertritt eines Muslims zum christlichen Glauben gilt als todeswürdiges Verbrechen. Häufiger aber noch geht die Gewalt von fundamentalistischen Moscheen aus oder vom Mob, der sich seine Opfer wahllos auf der Straße sucht. Auch das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ verweist darauf, dass in einigen islamischen Ländern wie Ägypten, Indonesien oder Pakistan die von „privaten“ Gruppen ausgehende Bedrohung zunehme. Oft genießen diese Gruppen allerdings die stillschweigende Unterstützung der Machthaber oder profitieren von deren Tatenlosigkeit.
    Die Attentate in Alexandria und davor in Bagdad scheinen das zu bestätigen. Die Erstürmung einer syrisch-katholischen Kirche in der irakischen Hauptstadt durch islamische Extremisten Ende Oktober, bei der es 60 Todesopfer gegeben hatte, war das bisher erschütterndste Beispiel der seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 wachsenden Gewalt gegen Christen. Viele von ihnen suchen ihr Heil in der Flucht. Die Zahl der Christen im Irak soll von einst 1,2 Millionen auf unter 400.000 gesunken sein.
    Dazu kommen vielfältige Formen der Diskriminierung. Christen werden bei der Ausbildung und am Arbeitsplatz benachteiligt oder von Ämtern ausgeschlossen. Es gibt freilich auch Staaten, in denen Christen und Muslime friedlich nebeneinander leben. Der Vergleich zeigt, dass die Lage meist erst dann explosiv wird, wenn zu den religiösen Differenzen auch ethnische kommen. Häufig spielen auch Rivalitäten zwischen Clans oder Konflikte um Ressourcen ein Rolle.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Vertrieben-eingesperrt-getoetet_aid_948841.html

  • 40 Prozent sagen: Muslime sind eine Bedrohung

    40 Prozent sagen: Muslime sind eine Bedrohung

    04.01.2011

    Umfrage unter Deutschen und Franzosen
    40 Prozent sagen: Muslime sind eine Bedrohung

    Paris (RPO). Deutsche und Franzosen unterscheiden sich kaum bei der Einschätzung des Islam. Laut einer Umfrage des französischen IFOP-Instituts, die die Zeitung „Le Monde“ am Dienstag veröffentlichte, sehen 40 Prozent der Deutschen und 42 Prozent der Franzosen die muslimische Gemeinde in ihrem Land als „Bedrohung“ an.
    68 Prozent der Franzosen und 75 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Muslime nicht gut integriert sind. Der Grund dafür ist laut 61 Prozent der Franzosen und 67 Prozent der Deutschen die Weigerung der Muslime, sich in die Gesellschaft einzugliedern.
    „Trotz einer unterschiedlichen Kolonialgeschichte, Einwanderung und Integration ist es auffällig, dass die harte und eindeutige Bilanz in beiden Ländern dieselbe ist“, sagte Jérôme Fourquet vom IFOP-Institut. In der Frage der Verschleierung muslimischer Frauen gehen allerdings die Meinungen auseinander: In Frankreich sagten nur 32 Prozent der Befragten, dass ihnen die Verschleierung egal sei, 59 Prozent lehnten sie ab. In Deutschland war es dagegen 45 Prozent der Befragten gleichgültig, ob Musliminnen sich verschleiern. Das französische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Ganzkörperschleier verboten. Das so genannte Burka-Verbot soll im April in Kraft treten.
    Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Gläubigen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Die rechtsextreme Front National warnt immer wieder vor einer „Islamisierung des Landes“. Vize-Chefin Marine Le Pen verglich die Straßengebete der Muslime im Dezember mit der Nazi-Besatzung, was zu einem Aufschrei der Empörung bei Regierung und linksgerichteter Opposition führte. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/40-Prozent-sagen-Muslime-sind-eine-Bedrohung_aid_948848.html

  • Meinungsfreiheit auch für Nazis

    Meinungsfreiheit auch für Nazis

    05.01.2011
    Meinungsfreiheit auch für Nazis
    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt fünfjähriges Publikationsverbot auf
    Karlsruhe (dpa/ND). Die Bundesverfassungsrichter haben erneut ein Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt. Dieses Grundrecht gelte auch für Rechtsextreme, heißt es in einer am Dienstag in Karlsruhe v…
    Artikellänge: rund 266 Wörter

  • Zentrale Gedenkfeier für Hrant Dink am 16.1.2011 in Köln

    Zentrale Gedenkfeier für Hrant Dink am 16.1.2011 in Köln

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    liebe Freunde des Kulturforum,

    im Ausblick auf das neue Jahr laden wir ein zu einer 
Veranstaltungsreihe zum Gedenken an den armenischen Journalisten
    Hrant Dink im Januar 2011 in Köln und Berlin:

Das Hrant Dink Forum Köln veranstaltet eine zentrale Gedenkfeier am 
Sonntag, den 16. Januar um 18 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln, mit 
Rakel Dink, Dogan Akhanli, Tuba Candar und Dr. Raffi Kantian. Außerdem 
sind Lesungen und Gespräche geplant. Mehr dazu in Kürze auf unserer 
Website.

In Kooperation mit der Berliner Hrant Dink Initiative veranstaltet das 
KulturForum mehrere Veranstaltungen in Berlin, unter anderem mit
    Rakel Dink und Tuba Candar.

Das Jahr 2010 bescherte uns zum Ende zwei freudige Ereignisse:

Dogan Akhanli wurde am 8. Dezember von einem Istanbuler Gericht 
freigelassen. Wir schließen nicht aus, dass die breite öffentliche 
Aufmerksamkeit und der persönliche Einsatz namhafter Kollegen in 
Deutschland und der Türkei dazu beigetragen haben, dass er nach 
Deutschland reisen darf und hoffentlich auch die Fortsetzung des 
Prozesses am 9. März 2011 einen fairen Verlauf nimmt.

Und: Die WDR-Filmreihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits 
der Türkei“ von Osman Okkan wurde im Dezember in Köln präsentiert und im 
WDR-Fernsehen ausgestrahlt. Im Frühjahr 2011 erscheint eine Langfassung der 
Filme im Auftrag der Robert Bosch Stiftung als DVD-Edition.

Mehr dazu und anderes in unserem Newsletter im Anhang und unter 
www.das-kulturforum.de

    Wir wünschen allen, die uns auch in diesem Jahr gut oder Gutes getan 
haben und uns wohl gesonnen sind, von ganzem Herzen ein gesundes, 
fröhliches, ereignisreiches Jahr 2011!

    Mit herzlichen Grüßen

Ihr KulturForum-Team

    ********************************************

    KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
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www.das-kulturforum.de

  • Offiziere unter Anklage

    Offiziere unter Anklage

    Auf der Anklagebank: der ehemalige Luftwaffenkommandeur Ibrahim Firtina, General a.D. (Archivbild von 2005 mit Ministerpräsident Erdogan)
    Foto: AP

    17.12.2010 / Ausland / Seite 6

    Offiziere unter Anklage
    Erstmals müssen sich in der Türkei Militärs vor einem zivilen Gericht verantworten
    Nick Brauns
    Der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und dem kemalistisch-laizistischen Lager der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit dem gestrigen Donnerstag wird vor der 10. Großen Strafkammer in Silivri bei Istanbul gegen 196 noch aktive oder bereits pensionierte Offiziere unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Den Angeklagten, darunter 18 Generäle und Admirale, wird vorgeworfen, Ende 2002 einen Umsturz geplant zu haben.

    Das von der AKP durchgeführte Verfassungsreferendum vom September 2010 ermöglichte es, daß sich erstmals in der Geschichte der türkischen Republik Armeeangehörige vor einem ziviles Gericht verantworten müssen. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Ein 5000seitiger Plan mit dem Codenamen »Vorschlaghammer«, der Anfang des Jahres der liberalen Tageszeitung Taraf zugespielt wurde, sah demnach vor, durch Anschläge auf Moscheen, die Ermordung christlicher und jüdischer Geistlicher sowie die Provokation eines Luftzwischenfalls mit Griechenland Chaos zu erzeugen, um so den Ruf nach einer Machtübernahme des Militärs vorzubereiten.

    Das Vorhaben soll vom Stab der 1. Armee in Istanbul ausgearbeitet worden sein. Deren damaliger Kommandeur, General Cetin Dogan, versicherte als Hauptangeklagter vor Prozeßbeginn erneut, es handele sich bei den Papieren lediglich um Manöverpläne für routinemäßige Strategieseminare. Diese seien manipuliert worden, um die Armee zu belasten. Nach deren Veröffentlichung waren im Februar dieses Jahres mehr als 60 Offiziere verhaftet worden. Zum Prozeßauftakt befanden sich alle Angeklagten wieder in Freiheit. Zuvor waren sie von konkurrierenden, teils von Regierungsanhängern und teils von Anhängern der laizistischen Opposition besetzten Gerichten mehrfach freigelassen und erneut verhaftet worden. Zwei Tage vor Prozeßbeginn wurde der Vorsitzende Richter Zafer Baskurt vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) abberufen. Ermittlungen hätten ergeben, daß Baskurt und der ebenfalls versetzte Richter Erkan Canak in »dunkle Pläne involviert seien, um die Richtung des Vorschlaghammerprozesses zu ändern«, behauptet die regierungsnahe Tageszeitung Today´s Zaman. So sollen die Richter Kontakte mit Angeklagten im sogenannten Ergenekon-Prozeß gegen ein weiteres mutmaßliches nationalistisches Putschistennetzwerk gehabt haben.

    »Der Vorsitzende hat den Fall vier Monate lang studiert. Der neue Vorsitzende wird Zeit brauchen, um den Fall zu verstehen«, kritisiert Dogans Verteidiger Celal Ülgen den kurzfristigen Richterwechsel. So stützt sich die 968seitige Anklageschrift auf 183 Akten mit etwa 100000 Blatt Papier. Kritiker werfen der Generalstaatsanwaltschaft und der AKP vor, mit illegalen Abhörmethoden und fingierten Beweisen sowie politischem Druck auf den HSYK politische Gegner aus dem laizistischen Lager mundtot machen zu wollen.
    Quelle: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/156057.offiziere-unter-anklage.html

  • Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Die antisemitische Karikatur „Leur Patrie“, ihr Vaterland, zeigt einen Juden, der sich am Globus festklammert. Die Abbildung erschien auf dem Titelblatt der französischen Zeitschrift „La libre Parole“, die am 28. Oktober 1893 erschien.
    Foto: dpa/picture-alliance

    Sarrazin-Debatte
    Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus?

    Von Micha Brumlik
    Dass er es gewagt hat, Islamophobie und Antisemitismus auch nur miteinander zu vergleichen, hat dem hochverdienten Zeithistoriker Wolfgang Benz, der im April sein Amt als Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung aus Altersgründen abgibt, eine hierzulande nur selten zu beobachtende Feindseligkeit eingetragen. Zumal die Blogosphäre, also jene Internetseiten, die sich wie „Politically incorrect“ oder die „Achse des Guten“ dem Kampf gegen eine angebliche Islamisierung verschrieben haben, entfesselten ein regelrechtes Kesseltreiben. Mit Gründen?
    Der beste, meist nur angedeutete Grund bestand im Beharren auf der Singularität – nein, nicht des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden, sondern einer judenfeindlichen Einstellung überhaupt. Diese sei strikt von beliebigen anderen Formen von Rassismus und Sexismus zu unterscheiden. So sei die etwa von Soziologen gestellte Frage „WARUM die Juden?“ falsch gestellt – frage man hingegen: „Warum die JUDEN?“ werde sofort klar, dass keine andere Ideologie einen solchen Vorlauf habe wie der Antisemitismus: von pagan römischen Verspottungen der Juden über den blutigen kirchlichen Antijudaismus, die rassistische Hetz- und Ermordungspraxis im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert bis hin zum ebenfalls auf Vernichtung zielenden „Antizionismus“.
    Hinzu kommt die noch weniger begründete Annahme, dass auf jeden Fall der Islamismus, womöglich gar der Islam selbst als ganzer judenfeindlich sei. Wenn dem tatsächlich so wäre, so stellt sich schon der bloße Vergleich als eine letztlich schamlose und moralisch empörende Vermengung von Tätern und Opfern dar.
    Besorgnis über angebliche „Parallelgesellschaften“
    Man könnte freilich genauer hinblicken und differenzierter fragen: ob nämlich die heute vielfältig geäußerte Furcht vor dem oder die Feindschaft gegen den Islam nicht strukturelle Gemeinsamkeiten mit einer bestimmten Form der Judenfeindschaft aufweist. Gewiss nicht mit jener der SS, wohl aber mit jener eines großen Teils der nationalliberalen Intelligenz des 1871 neu gegründeten deutschen Kaiserreichs. Man könnte zudem darauf hinweisen, dass diese Judenfeindschaft des 19. Jahrhunderts die Ende des 18. Jahrhunderts geäußerte judenfeindliche Furcht vor einem „Staat im Staate“ übernommen hat und übernimmt. Heute wird die aus dem 18. Jahrhundert stammende Formel übrigens durch die zeitgemäß soziologisch belehrte Besorgnis über angebliche „Parallelgesellschaften“ abgelöst.
    Damals wie heute besteht schließlich die Furcht vor einem Amalgam von „fremder Religion“ und „fremdem Volkstum“. So räumte Thilo Sarrazin am 7. Dezember im Gespräch mit der „taz“ ein, in seinem Manuskript überall dort, wo ursprünglich „Rasse“ stand, auf Anraten des Lektorats „Ethnie“ geschrieben zu haben, um anzufügen: „Dann muss man klarmachen, dass die, die einwandern, sich vermischen sollten. Wir, die Deutschen, waren dazu immer sehr gut in der Lage, die Juden übrigens weitgehend auch.“ Weitgehend!
    Juden galten sich selbst und anderen stets als Gruppe, die sowohl ethnisch als auch religiös bestimmt war – das scheint heute anders zu sein, indes: Im islamophoben Diskurs werden islamische Religion und türkische Ethnizität gerne miteinander vermischt. Als jüngstes Beispiel dafür lässt sich Altbundeskanzler Schmidt anführen, der am 23. November der „Bild-Zeitung“ in einem Interview folgendes zu Protokoll gab. Auf die Frage, ob er für die Integration von Millionen von Moslems eine positive Prognose habe, antwortete er: „Nein, nicht für alle und nicht für die nächsten Jahre. Wobei ich natürlich weiß, dass viele Moslems tatsächlich integriert sind und man sie deshalb nicht besonders wahrnimmt. Allerdings habe ich erst recht keine positive Prognose, wenn wir weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU in Aussicht stellen. Denn dann würden zig Millionen Moslems freien Zugang zu ganz Europa haben und unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme überschwemmen. Da können wir auch gleich Algerien, Marokko, Libanon, Syrien einplanen. Und deren Konflikte – etwa zwischen Kurden und Türken – fänden dann in unseren Städten statt.“
    Antijudaismus wird zu Antisemitismus
    Die geäußerte Angst vor der „Überschwemmung“ aus dem Osten aber, die heute rechtspopulistische Parteien und Agitatoren in allen Nachbarländern Deutschlands beflügelt und in die Parlamente spült, wurde auch hierzulande schon einmal beschworen: in jenen 1880er Jahren, als bei Bismarcks Reichsgründung die ersten sozialen Spannungen, politischen Konflikte und ökonomischen Krisen sichtbar wurden und die Euphorie der Gründerjahre beeinträchtigte. In dieser Zeit entstanden verschiedenste Gruppierungen und Parteien, die ihr wichtigstes Ziel darin sahen, gegen die Juden zu agitieren; die modernsten unter ihnen verabschiedeten sich dabei vom traditionell kirchlichen Antijudaismus und stellten sich – vermeintlich naturwissenschaftlich aufgeklärt – auf den Boden von Rassen- und Sprachwissenschaft: 1879 prägt der Journalist Wilhelm Marr den Begriff „Antisemitismus“ mit dem ausdrücklichen Interesse, die Frage der Juden nicht mehr vom „confessionellen Standpunkt“ aus zu betrachten.
    Der bedeutende nationalliberale Historiker Heinrich von Treitschke nahm das Thema auf, verknüpfte es mit der Angst vor Einwanderung und provozierte so den so genannten Berliner Antisemitismusstreit. In einem berühmt-berüchtigten Aufsatz aus dem Jahr 1879 in den „Preussischen Jahrbüchern“ schrieb Treitschke: „über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können.“
    Daher fordert Treitschke von „unseren israelitischen Mitbürgern“ einfach: „Sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen – unbeschadet ihres Glaubens und ihrer alten heiligen Erinnerungen, die uns allen ehrwürdig sind; denn wir wollen nicht, daß auf die Jahrtausende germanischer Gesittung ein Zeitalter deutsch-jüdischer Mischcultur folge.“
    Von Treitschke zu Sarrazin
    Heinrich von Treitschke wusste wie heute Thilo Sarrazin, dass man sich mit pöbelnden Judenfeinden oder Islamfeinden zwar nicht gemein machen darf, es aber auf jeden Fall sinnvoll sein kann, ihre Wut als Anlass zu nutzen, ein angebliches Tabu zu knacken: „Die natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls hat zum mindesten das unfreiwillige Verdienst, den Bann einer stillen Unwahrheit von uns genommen zu haben; es ist schon ein Gewinn, daß ein Uebel, das Jeder fühlte und Niemand berühren wollte, jetzt offen besprochen wird. Täuschen wir uns nicht: (…) Bis in die Kreise höchster Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: Die Juden sind unser Unglück.“
    Bei alledem muss man sich klar machen, dass es beim Nachweis der strukturellen Identität von damaligem Antisemitismus und heutiger Islamophobie nicht darum gehen kann, die damalige jüdische mit der heutigen muslimischen Immigration gleichzusetzen, sondern nur darum, die Reaktionsmuster zu vergleichen. Die heutigen Rechtspopulisten mit ihrer heißen Liebe zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen sowie ihrer Zuneigung zu den Juden behaupten daher, dass das der entscheidende Unterschied sei: Die damalige Abneigung gegen die Juden war in der Sache unbegründet, während der heutige Kampf gegen die Muslime sachlich gerechtfertigt und daher Parallelen rein zu fällig seien.
    Eine Woche nach Helmut Schmidts Interview in der „Bild“ lagen in Berliner Briefkästen Werbepostkarten von „Pro-Berlin“, die mit einem Bild des Altbundeskanzlers und seiner Äußerung warben, dass „man aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen“ könne – ein Zitat, das auch aus der Feder Heinrich von Treitschkes stammen könnte.
    Viele Indizien
    Dass es mit dem Doppelpack von Philosemitismus und Islamophobie denn doch nicht so gut klappt, zeigen die Forderungen von „Pro Berlin“: „Religionsfreiheit begründet kein Baurecht für Moscheen und Minarette; keine Zwangsheirat von Minderjährigen; Verbot für Beschneidungen von Frauen; Ehrenmorde sind und bleiben Morde; Schächtungsverbot zum Schutz der Tiere.“ Hier möchte man nun wissen, was wohl der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ zur Forderung eines Schächtverbots sagen würde.
    Aber wie dem auch sei: Für eine Strukturidentität von Antisemitismus des späten Kaiserreichs und heutiger Islamophobie, für semantische Überschneidungen in den Äußerungen Treitschkes und Sarrazins und auch Helmut Schmidts liegen so viele Indizien vor, dass eine vergleichende wissenschaftliche Konferenz, wie sie Benz organisiert hat, nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten war.
    Der Erfolg von Sarrazins Buch, jenes Treitschke des frühen 21. Jahrhunderts, gibt Wolfgang Benz nachträglich recht – die Befunde des münsterschen Religionssoziologen Detlef Pollack sowie Wilhelm Heitmeyers neueste „Deutsche Zustände“, die eine auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern deutlich erhöhte Islamophobie nachweisen, bestätigen dies.
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  • Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

    Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken

    © Adem Altan/ AFP/ Getty Images
    Leitet auf der türkischen Seite die Beitrittsverhandlungen: Europaminister Egemen Bağış (Mitte)

    Beitrittsverhandlungen EU-Gespräche mit der Türkei stocken
    Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stehen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. In den meisten Verhandlungspunkten gibt es kaum Fortschritte.
    • Von: Albrecht Meier
    • Datum: 13.12.2010

    Wie es aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei den Gesprächen vor Ende dieses Jahres das Wettbewerbskapitel geöffnet werde. Ursprünglich war die Öffnung des Kapitels für den 22. Dezember vorgesehen. Das Wettbewerbskapitel ist einer von insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten, den die Türkei im Rahmen der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche abarbeiten muss. Da Ankara noch nicht alle Kriterien erfüllt habe, gelte es eher als wahrscheinlich, dass das fragliche Kapitel erst im kommenden Jahr geöffnet werden könne, hieß es am Wochenende in Brüssel.
    Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten wollen sich zu Beginn dieser Woche in Brüssel unter anderem mit der EU-Kandidatur der Türkei befassen. In mehreren Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Österreich – wird eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gesehen. Andere EU-Länder, beispielsweise Schweden, machen sich hingegen für die Vollmitgliedschaft stark. Wenn das Wettbewerbskapitel in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara nicht mehr wie eigentlich geplant in diesem Jahr geöffnet würde, wäre dies ein weiteres negatives Signal für die ohnehin fast zum Stillstand gekommenen Beitrittsgespräche. Das Wettbewerbskapitel gehört zu den wenigen Verhandlungspunkten, bei denen gegenwärtig überhaupt noch Fortschritte erzielt werden könnten.
    In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde bislang erst ein Kapitel abgeschlossen. Etliche Kapitel sind blockiert, weil Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wegen der Weigerung der Türkei, Häfen und Airports für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden der seit 1974 geteilten Insel zu öffnen, legte die Europäische Union acht Kapitel im Jahr 2006 auf Eis. Seither hat es in der Zypernfrage kaum Bewegung gegeben.
    Der Stillstand hängt mit zwei unterschiedlichen Forderungen Ankaras und der Europäischen Union zusammen: Auf der einen Seite verlangt Brüssel von der Türkei, das sogenannte Ankara-Protokoll auch für das EU-Mitglied Zypern anzuwenden und ihre Häfen zu öffnen. Auf der anderen Seite erwartet Ankara Erleichterungen beim Handel zwischen dem von türkischen Truppen besetzten Norden der Insel und der Europäischen Union. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nun auf Fortschritte in der Zypernfrage dringen – andernfalls soll über die seit vier Jahren blockierten Kapitel auch weiterhin nicht verhandelt werden.
    Aus dem Tagesspiegel.

  • Immer weniger Türken glauben an Europa

    Immer weniger Türken glauben an Europa

    Die Brücke über den Bosporus bei Istanbul verbinden den europäischen und den kleinasiatischen Teil der Metropole, in der rund 15 Millionen Menschen leben.

    13. Dezember 10
    Immer weniger Türken glauben an Europa
    Antalya-Alanya (Weltexpress) – Nur noch 38 Prozent der türkischen Bevölkerung wollIen, dass ihr Land EU-Mitlglied wird. Die Türkei fühlt sich inzwischen so stark, dass für sie der Beitritt nicht mehr wichtig ist.

    Bereits 1959 stellte die Türkei den Antrag, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzugehören, die damals noch EWG hieß und bereits vier Jahre später wurde das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der damalige EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein (CDU) stellte damals fest: “Die Türkei gehört zu Europa”. Als der Europäische Rat 2004 die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, war dies ein Anlass zu überschäumender Freude und wurde mit Feuerwerk und Konfeti gefeiert. Premierminister Erdogan jubelte: “Wir haben die Kurve gekriegt, der Weg ist frei”. Sechs Jahre später ist der Prozess festgefahren und von 35 Verhandlungskapiteln konnte gerade mal ein einziges abgeschlosssen werden. Inzwischen hat man auch in der Türkei gemerkt, dass der Beitritt in eine unabschätzbare Ferne gerückt ist.
    “Niemand nimmt den EU-Beitrittsprozess mehr ernst”, das schreibt Feral Tinc, Kolumnist in der Zeitung “Hürriyet” und Finanzminister Simsek sagte neulich, es komme auf den Beitritt “letztlich gar nicht an. Mit den Reformen werden wir so oder so weitermachen, für unser Land und seine Menschen”. Auch wenn Außenminister Ahmet Davutoglu versichert, der EU-Beitritt habe Priorität sieht sich die Regierung längst nach anderen Optionen um. Anfang Dezember unterzeichnete sie mit Syrien, Libanon und Jordanien ein Abkommen über engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der “erste Schritt zu einer Union der Nahost-Staaten” sei damit getan, erläuterte der syrische Transportminister Yaraub Badr – einschließlich einer Zoll- und Währungsunion. In Dokumenten des türkischen Rats für Außenhandel (DEIK) nimmt das Gebilde bereits deutlich Gestalt an: Die Union umfasst neben den vier Gründungsmitgliedern auch Iran, den Irak, Kuweit, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Oman und Bahreain, eine Region mit 270 Millionen Einwohnern und einem Handelsvolumen von fast 1 000 Milliarden Dollar. Dem türkischen Außenminister schwebt sogar eine “Zone der wirtschaftlichen Integration” von der Türkei bis nach Marokko, dem Sudan und Golf von Aden vor.
    Mögen diese Visionen gegebenenfalls Höhenflüge vermuten lassen, Tatsache ist, dass die neue türkische Ostpolitik stark wirtschaftlich motiviert ist. Die meisten europäischen Volkswirtschaften, in denen die türkischen Exporteure bisher rund 70 Prozent ihrer Waren absetzen, stagnieren. Die türkische Wirtschaft dagegen wuchs im ersten halbjahr um elf Prozent. Die Türkei ist ständig auf der Suche nach neuen Märkten und das tut sie vor allem im Nahen Osten, Mittelasien und Nordafrika. EU-Diplomaten meinen, das müsse nicht im Widerspruch zur europäischen Perspektive stehen und durch ihre engeren Beziehungen zur arabischen Welt gewinne die Türkei für Europa nur noch mehr an Bedeutung.
    Entwürdigend sei es, so äußerte sich Ministerpräsident Erdogan kürzlich, dass die EU “uns seit 50 Jahren vor ihren Toren warten lässt”. Und so sehen es auch viele türkische Bürger. Vor allem jüngere Türken wollen diese Warterei und Demütigungen nicht länger hinnehmen und sind mit der Orientierung ihres Landes nach Osten recht zufrieden und finden: “Bald brauchen wir die EU nicht mehr, aber umso mehr wird die EU uns brauchen!”
    Von Christine Keiner

    Quelle:

  • Studie: Deutsche TV-Nachrichten schüren generelle Angst vor Muslimen

    Studie: Deutsche TV-Nachrichten schüren generelle Angst vor Muslimen

    14.12.2010
    Inszenierte Terrorgefahr

    Studie: Deutsche TV-Nachrichten schüren generelle Angst vor Muslimen
    Wenn in deutschen Fernsehnachrichten über Terrorismus berichtet wird, dann selten über dessen Ursachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Zudem schüre di…
    Artikellänge: rund 351 Wörter
    Quelle:

  • Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk

    Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk

    Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern
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    Veröffentlicht am 14.12.2010
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    Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk
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    Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt:
    „Auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern und auf der Grundlage entsprechender
    Gerichtsbeschlüsse werden seit heute 8 Uhr in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
    Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bundesweit agierenden salafistischem Netzwerk
    durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein seit längerem vom Bundesministerium des Innern
    gegen die Vereine „Einladung zum Paradies e.V.“ (EZP) in Braunschweig/Mönchengladbach und
    „Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.“(IKZB) geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
    Die heutigen Exekutivmaßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage
    durch den internationalen Terrorismus. Sie waren seit längerem geplant.
    EZP und IKZB sind verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese
    zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen. Salafisten verstehen
    die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren
    Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur
    von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. So fordert auch der
    1. Vorsitzende des EZP, dass auf der Basis der Scharia regiert werden muss und nicht auf Basis von
    Menschen erlassener Gesetze.
    Gegen islamistische Netzwerke wie diese salafistischen Vereine stehen der freiheitlichen Demokratie
    vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfügung. Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig
    wie geboten, nicht erst den Jihad in Form des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen
    verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten.
    Die heutigen zeitgleichen Durchsuchungen in drei Bundesländern werden zeigen, ob sich der bisherige
    Anfangsverdacht bestätigt.“

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    Impressum:
    Bundesministerium des Innern
    E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
    Internet:

    Alt-Moabit 101D
    D-10559 Berlin
    Telefon: 030 / 18681 – 0

  • Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

    Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU

    Foto: AP

    Wikileaks-Protokoll
    Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU
    zuletzt aktualisiert: 12.12.2010
    Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich einem Magazinbericht zufolge gegenüber den USA skeptischer über einen EU-Beitritt der Türkei geäußert als sonst in der Öffentlichkeit. Das Mittelmeerland sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören, sagte Westerwelle demnach während seines Antrittsbesuchs bei US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Jahr.
    Wenn Deutschland jetzt über einen Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Protokoll des Gesprächs, das mit dem Schriftverkehr der US-Diplomatie von dem Internetportal Wikileaks veröffentlicht worden sei.
    Der FDP-Politiker sagte demnach zudem, die EU könne ein solch großes Land wie die Türkei nicht integrieren. Grundsätzlich betonte Westerwelle jedoch auch, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen sei offen, wie es der Regierung in Ankara zugesagt worden sei.
    In dem Protokoll wird nicht ausgeschlossen, dass diese Haltung taktisch motiviert sei. Westerwelle habe auch erklärt, seine Partei wolle die EU-Tür für die Türkei offenhalten, um einen Anreiz für Reformen zu geben.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Januar ihre Hilfe bei der Lösung des Zypern-Konflikts anbieten, der zu den Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU zählt. Aus EU-Sicht muss die Regierung in Ankara ihre Beziehungen zum griechischen Teil der Mittelmeerinsel normalisieren, der seit langem Mitglied der Gemeinschaft ist.
    Der griechische Nachbar ist jedoch eng mit dem türkischen Nord-Zypern verbündet. Regierungsvertreter in Ankara haben wiederholt den Verdacht geäußert, EU-Staaten benutzten den Konflikt dazu, die Aufnahme der Türkei zu blockieren.

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-sieht-Tuerkei-nicht-in-der-EU_aid_941157.html