Gestern besuchte Bundespräsident Wulff das Atatürk-Mausoleum. Dort legte er einen Blumenkranz nieder und trug sich in das Gedenkbuch ein. Anschließend wurde er mit militärischen Ehren durch den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen. Die Ehefrau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff und Hayrünnisa Gül schritten ebenfalls über den roten Teppich.
Deutsche Botschaft Ankara
Ankara — Bundespräsident Christian Wulff setzt heute seine Türkeireise fort: Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit deutschen und türkischen Unternehmern und Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Am Dienstag hatte Wulff in einer von muslimischen Verbänden in Deutschland gelobten Rede vor dem Parlament in Ankara mehr Toleranz gegenüber den Christen gefordert und die Integrationsdebatte in Deutschland aufgegriffen.
„Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei“, sagte Wulff. „Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft.“ In Deutschland könnten Muslime ihren Glauben „in würdigem Rahmen praktizieren“, was an der wachsenden Zahl der Moscheen in der Bundesrepublik ablesbar sei. „Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen“, sagte Wulff, der damit auf die rechtlichen Probleme der Christen anspielte, die weniger als ein Prozent der Menschen in dem 70-Millionen-Land Türkei ausmachen.
Wulff ging in seiner Rede auch auf die Integrationsdebatte in Deutschland ein. Die türkischen Zuwanderer in der Bundesrepublik „gehören zu unserem Land“, machte er deutlich. „Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht.“ Es gebe aber Integrationsprobleme wie „das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Wulff habe in der Türkei deutlich gemacht, „dass Integration zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben gehört“. Wichtig sei Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten: „Wir setzen jetzt positive Zeichen, wenn wir über die bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beraten, an unseren Universitäten islamisch-theologische Lehrstühle einrichten und bessere Bildungs- und Integrationsangebote prüfen.“ Gleichzeitig müssten die Migranten in Deutschland Integrationsbereitschaft zeigen.
Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte, dass Wulff die türkischen Einwanderer in Deutschland willkommen geheißen habe. Er forderte Wulff auf, sich nun auch in Deutschland mit Vertretern der türkischen Gemeinde zu treffen. Positiv reagierte auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Deutschland.
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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat positiv auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament in Ankara reagiert. Wie die WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) berichtet, lobte der Vorsitzende Aiman Mazyek die Worte Wulffs als „klug gewählt“. Mazyek verglich die Integrationsdebatte in Deutschland mit der um religiöse Minderheiten in der Türkei: „Genau so, wie in der Türkei Christen von Ultra-Nationalisten als Gefahr für die Einheit des Landes betrachtet werden, sehen Rechte in Deutschland hinter jedem Muslim den Untergang des christlichen Abendlandes.“
Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Haci Halil Uslucan, würdigte, dass Wulff Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betone, statt „unnötige Distanzen zwischen Mehrheit und Minderheit entstehen zu lassen“.
Focus
Solidaritätsveranstaltung zur Freilassung des Menschenrechtlers und Schriftstellers Dogan Akhanli
Liebe Freunde und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 10. August 2010 befindet sich der Kölner Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanl? in der Türkei in Haft ? zu Unrecht!
Für eine sofortige Freilassung Akhanlis haben sich unter anderem ausgesprochen: Günter Grass, Edgar Hilsenrath, Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Orhan Pamuk und Mikis Theodorakis.Dogan-Akhanli-Flugblatt-31.10.Soli-web
Am 31. Oktober findet im Forum der VHS im Museum am Neumarkt/Köln unter dem Motto ?
Kölner Autoren und Autorinnen lesen für die Freiheit?
um 18:00 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung statt mit
Günter Wallraff, Navid Kermani, Renan Demirkan, Lale Akgün, Fatih Cevikkollu und Tanya Ury.
Für den musikalischen Rahmen sorgt Mehmet Akbas und seine Band.
Veranstalter sind das Kölner Literaturhaus in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum, das KulturForum Türkei-Deutschland (u.W.) sowie die Heinrich-Böll-Stiftung.
Wir laden Euch/Sie herzlich ein, sich über den aktuellen Stand zu informieren und Eure/Ihre Solidarität zu bekunden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage www.das-kulturforum.de[http://www.das-kulturforum.de] und demnächst außerdem auf der eigenen Website, die gerade erarbeitet wird: www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de
Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, allerdings sollten Sie rechtzeitig dort sein, weil der Andrang groß sein wird.
Solidarische Grüße
Lale Konuk
Interkulturelle Beratung, Kommunikation und Organisation Brüsseler Platz 18 50674 Köln
lale.konuk@web.de
Tel. 0221.16866122
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Bundespräsident Christian Wulff auf Staatsbesuch in der Türkei: Am Vormittag empfingen sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül und seine Frau Hayrünnissa das deutsche Staatsoberhaupt nebst Gattin Bettina auf seinem Amtssitz in Ankara.
Wirtschaftsboom
Türkei – der Tiger vom Bosporus
VON NILS DIETRICH –
zuletzt aktualisiert: 19.10.2010 – 13:44
Düsseldorf/Ankara (RPO). Bislang wurde kein Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff so sehr beachtet wie seine Visite in der Türkei. Die laufende Integrationsdebatte überschattet alle anderen Themen. Dabei hat die Türkei in den letzten zehn Jahren einen enormen Wandel vollzogen. Aus dem Armenhaus an der Südostflanke Europas ist ein politisch stabiler und wirtschaftlich prosperierender Staat geworden.
Bei dem Empfang von Bundespräsident Christian Wulff am Dienstagmorgen in Ankara war alles ein wenig anders. Als Staatspräsident Abdullah Gül zusammen mit seinem Gast mit militärischen Ehren die Ehrengarde abschreitet, folgen ihnen die Ehefrauen. Darauf hatte Gül seit dem Amtsantritt vor drei Jahren mit Rücksichtnahme auf das laizistische Militär verzichtet, denn seine Frau Hayrünnissa trägt das islamische Kopftuch.
Bis vor zwei Wochen wäre das in der Türkei ein Problem gewesen. Seinerzeit hatte die Hochschulbehörde den Studentinnen des Landes grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch in den Hörsälen der Universitäten zu tragen – und hierdurch mit einer kemalistischen Tradition gebrochen. Diese Entscheidung zeigt, dass sich die Türkei im Wandel befindet. Das ist nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne der Fall.
10,3 Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal – die Rede ist nicht von China, sondern von der Türkei. In den letzten Jahren hat das Land zwischen Bosporus und Araratgebirge einen grandiosen wirtschaftlichen Aufschwung hingelegt. Das nominale Pro-Kopf-Einkommen Einkommen der Türken hat sich auf über 10.000 US-Dollar mehr als vervierfacht. Die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück, lag 2009 aber noch bei 12,4 Prozent.
Recep Tayyip Erdogan ist ein einer der Macher des türkischen Aufschwungs der letzten Jahre. Seine AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wird von den säkular orientierten Eliten des Landes und den Militärs, die die Trennung von Staat und Religion überwachen, kritisch beäugt. Die Aufweichung des Kopftuchverbotes in Universitäten und öffentlichen Gebäuden war eines von Erdogans zentralen Anliegen, das seine Gegner eine Aufweichung der laizistischen Staatsordnung fürchten lässt.
Reformen brachten Wirtschaftsboom
Doch es ist nicht in erster Linie die Frömmigkeit, durch die sich die AKP auszeichnet – auch wenn viele Kritiker die Partei darauf reduzieren. Viel mehr hat sich die konservative Gruppierung seit ihrer Machtübernahme 2002 durch einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs ausgezeichnet, der den Aufstieg erst möglich machte. Erdogan dämmte die Inflation ein und privatisierte Staatsbetriebe, die vorher als unantastbar galten. Außerdem intensivierte die Regierung den Handel mit Russland, China und dem Nahen Osten.
Doch nicht nur das: Die AKP brachte der Türkei die lang ersehnte politische Stabilität. Immerhin hatte das Militär nach dem Zweiten Weltkrieg dreimal geputscht. Unter den lange Zeit regierenden Kemalisten herrschten zudem Vetternwirtschaft und Korruption. Erst Erdogans Vor-Vorgänger Bülent Ecevit packte Ende der 90er Jahre tiefgreifende Reformen an: Todesstrafe und Folter wurden verboten, die Rechte der kurdischen Minderheit gestärkt. Unter der AKP wurde dieser Kurs fortgesetzt und der politische Einfluss des Militärs sukzessive zurückgedrängt.
Dabei handelte es sich auch um Vorbedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. In einem Interview mit der „Hürriyet“ bekräftigte Wulff, die Gespräche müssten „fair und ergebnisoffen“ geführt werden. Doch in der türkischen Politik wächst der Unmut über die Hinhaltetaktik der Brüsseler Diplomaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich sogar offen gegen einen Beitritt ausgesprochen.
Führungsrolle in Nahost
Ewig wird Ankara sicherlich nicht warten. Dabei gilt die Türkei als ein Bindeglied zwischen Orient und Okzident. Erdogan spricht ebenso mit syrischen, iranischen und israelischen Politikern, was ihm eine gewisse Mittlerrolle ermöglicht. Außerdem ist das Land mit seiner Wirtschaftskraft, den 72 Millionen größtenteils jungen Einwohnern und der strategischen Lage für eine Führungsrolle prädestiniert.
Der Bundespräsident betonte die Bedeutung der Türkei als Land zwischen Ost und West. Viele Menschen setzten ihre „Hoffnungen auf die Türkei als Modell eines modernen säkularen Staates, der sich seiner Wurzeln bewusst ist“. Gleichzeitig mahnte er mit der religiösen Toleranz einen wunden Punkt an: „Wenn die Türkei als ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zeigen kann, dass sie Toleranz und Religionsfreiheit nicht nur für den Islam, sondern auch für andere Religionen wie Christentum und Judentum in vollem Umfang verwirklichen kann“, dann werde sie eine „wichtige Vorbildfunktion erfüllen“.
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Tuerkei-der-Tiger-vom-Bosporus_aid_920129.html
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Bundespräsident spricht vor Parlament
„Das Christentum gehört zur Türkei“
19.10.2010
Ankara (RPO). In der ersten Rede eines Bundespräsidenten vor dem türkischen Parlament hat Christian Wulff die Türkei zu mehr Toleranz gegenüber den Christen aufgerufen. „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei“, sagte Wulff am Dienstag in Ankara. Aus Deutschland erntet Wulff Lob. In der Türkei sieht dies ein wenig anders aus.
Es war ein historischer Tag in Ankara. Und Wulff wählte bei seiner Rede vor dem Parlament deutlich Worte. „Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft“, sagte Wulff. In Deutschland könnten Muslime ihren Glauben „in würdigem Rahmen praktizieren“, was an der wachsenden Zahl der Moscheen in der Bundesrepublik ablesbar sei.
Klare Worte an die Türkei
„Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen“, sagte Wulff, der damit auf die rechtlichen Probleme der Christen anspielte, die weniger als ein Prozent der Menschen in dem 70-Millionen-Land Türkei ausmachen.
In der Türkei stoßen diese Aussagen offenbar auf ein gemischtes Echo. Beobachter sprechen von einem „eisigen Schweigen“, das bei diesen Passagen im Parlament geherrscht habe. Staatspräsident Abdullah Gül rang in der anschließenden Pressekonferenz lange nach Worten und gab dann eine ausladende Stellungnahme ab. Am Ende rang sich Gül zu der Aussage durch, er sei natürlich das Staatsoberhaupt für alle Christen im Land.
Die Grünen feiern Wulff
Bei den Grünen in Deutschland stieß Wulffs Rede auf ein positives Echo. „Der Bundespräsident hat eine wichtige Rede gehalten“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in Berlin. „Erfreulich klar“ habe Wulff unterstrichen, dass er der Präsident aller in Deutschland lebender Bürger sei. „Der Beitrag türkischer Zuwanderer für Deutschland ist nicht wegzudenken, und wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet“, ergänzte Trittin. Der Grünen-Politiker lobte außerdem die Äußerungen Wulffs zu Toleranz und Religionsfreiheit: „Damit hat er dem unseligen Gerede von Leitkultur eine deutliche Absage erteilt.“
Der Bundespräsident hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung „Hürriyet“ an Ankara appelliert, Toleranz und Religionsfreiheit nicht nur für den Islam, sondern auch für andere Religionen wie Christentum und Judentum „in vollem Umfang“ zu verwirklichen. Am Donnerstag will der Bundespräsident an einem ökumenischen Gottesdienst in der Paulus-Kirche im südtürkischen Tarsus teilnehmen, um sein Engagement bei diesem Thema zu unterstreichen. Am Freitag steht ein Treffen in Istanbul mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. auf dem Programm, der symbolisches Oberhaupt von rund 300 Millionen orthodoxen Christen in aller Welt ist.
Problem türkischer Nationalisten
Türkische Nationalisten betrachten die Christen als potenzielle Gefahr für die Einheit des Landes. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Jahren einige Reformen zugunsten der Christen auf den Weg gebracht, doch gibt es erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Gül sagte bei einer Pressekonferenz mit Wulff, dass es in der Türkei natürlich auch christliche und jüdische Staatsbürger gebe: „Ich bin auch deren Präsident.“
Wulff ging in seiner Rede auch auf die Integrationsdebatte in Deutschland ein. Die türkischen Zuwanderer in der Bundesrepublik „gehören zu unserem Land“, machte er deutlich. „Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht. “ Es gebe aber Integrationsprobleme wie „das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“, sagte der Bundespräsident. Bei der Pressekonferenz mit Gül rief Wulff Deutsche und Türken auf, bei allen Problemen nicht die Gemeinsamkeiten zu vergessen: „Das Verbindende ist mehr als das Trennende“.
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Das-Christentum-gehoert-zur-Tuerkei_aid_920339.html
VON THOMAS SEIBERT – zuletzt aktualisiert: 19.10.2010 – 02:30
Der erste Türkei-Besuch eines Bundespräsidenten seit zehn Jahren weckt in dem Land am Bosporus die Hoffnung auf einen neuen Schub für die Beziehungen beider Länder. Als Garant gilt dafür neben Wulff der Gastgeber, Präsident Abdullah Gül.
Istanbul Die Türkei erhofft sich von dem heute offiziell beginnenden Besuch von Bundespräsident Christian Wulff wichtige Impulse für die deutsch-türkischen Beziehungen. Wulffs Äußerungen zum Islam und sein Bekenntnis zu den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen wurden in der Türkei positiv aufgenommen. Nun wird während des ersten Besuches eines deutschen Präsidenten in der Türkei seit zehn Jahren ein neuer Schub für das bilaterale Verhältnis erwartet.
Eine große Rolle spielt dabei Wulffs Gastgeber, der türkische Präsident Abdullah Gül. Nach türkischen Presseberichten verspricht sich die türkische Seite viel vom persönlichen Kontakt zwischen den beiden Präsidenten, die während des Besuches viel Zeit miteinander verbringen werden: Gül und Wulff sehen sich in dieser Woche in Ankara, in Kayseri und in Istanbul. In der regierungsnahen Zeitung „Zaman“ war bereits von der „Achse Gül-Wulff“ die Rede, die den Beziehungen neuen Schwung verschaffen könnte. Schließlich könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen innerparteilicher Widerstände in der Union in der Fortentwicklung der Beziehungen nicht mehr viel weiter gehen, hieß es.
Einen Ansatz für die neue „Achse“ sieht die Türkei vor allem in Wulffs Islam-Äußerungen. In den vergangenen Tagen hatte Gül den deutschen Präsidenten gegen Kritik aus den deutschen Unionsparteien in Schutz genommen. Es ist zu erwarten, dass beide Präsidenten bei ihrer ersten Begegnung in Ankara heute die Menschen in beiden Ländern zu mehr Toleranz und Miteinander aufrufen werden.
Anlass dazu haben beide Politiker. So fremd sich Deutsche und Türken manchmal scheinen mögen, so ähnlich sind sie sich doch zumindest bei ihrer durchschnittlichen Intoleranz. Das legen jedenfalls demoskopische Studien nahe – in Deutschland die in der vergangenen Woche vorgelegte Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Mitte in der Krise“, in der Türkei verschiedene Studien renommierter Universitäten aus den vergangenen Monaten. Bei völlig unterschiedlichen gesellschaftlichen Problemen kommen Mehrheiten beider Völker zu dem Schluss: Die jeweilige religiöse Minderheit sei eine arge Gefahr. Fast 60 Prozent der Deutschen finden, dass die Religionsausübung für Muslime in Deutschland „erheblich eingeschränkt“ werden solle. Fast ebenso viele Türken sind nach einer Erhebung der Istanbuler Sabanci-Universität dafür, öffentliche Kundgebungen von nicht-muslimischen Religionen in der Türkei zu untersagen. Ebenfalls 59 Prozent sind nach einer Studie der Istanbuler Bosporus-Universität der Meinung, dass Atheisten ihre Überzeugungen für sich behalten sollten.
Mehr als 55 Prozent der Deutschen geben laut Ebert-Studie an, dass sie Araber als unangenehm empfinden oder das zumindest verstehen können. In der Türkei bekennen sich laut einer Studie 35 Prozent der Bevölkerung dazu, keine Christen als Nachbarn haben zu wollen. Juden als Nachbarn lehnen 42 Prozent der Türken ab, Atheisten im Nachbarhaus gar 57 Prozent. Ausländer sind im Vergleich noch relativ gut gelitten, gegen ausländische Nachbarn haben nur 18 Prozent etwas einzuwenden. Ein harter Kern von 13 Prozent lehnt als Nachbarn sogar solche Moslems ab, die einer anderen islamischen Glaubensrichtung angehören als sie selbst.
Eine deutliche Mehrheit der Türken von 55 Prozent lehnt dieser Studie zufolge eine Beschäftigung von Angehörigen der nicht-moslemischen Minderheiten – also Christen und Juden – bei der Justiz oder den Sicherheitskräften ab. Selbst im Gesundheitswesen wollen 44 Prozent der türkischen Bevölkerung keine christlichen oder jüdischen Ärzte oder Krankenschwestern sehen. Fast jeder zweite Türke würde nach Erhebung der Sabanci-Uni keinen andersgläubigen Politiker wählen.
Quelle: Rheinische Post
In der deutschen Presse bekam die Türkei-Reise von Bundespräsident Wulff einen großen Platz. Es wird behauptet, dass es für Wulff, die schwierigste Auslandsreise sein wird.Am Dienstag sind zunächst Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Als erster Bundespräsident spricht er an diesem Dienstag vor dem türkischen Parlament in Ankara. Wulff sagte der türkischen Zeitung Hürriyet, er wende sich gegen jedes Pauschalurteil. «Staat und Gesellschaft müssen die Möglichkeit zur Integration bieten», sagte er. Diese Angebote müssen dann im Gegenzug von Einzelnen auch angenommen werden. Zuwanderung nach Deutschland sei auch mit Problemen verbunden. «In streng religiösen Milieus gibt es bei diesem wichtigen Thema nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind», sagte Wulff.
(Diese Pressemitteilung ist vom Presse- und Informationsamt der Republik Türkei entnommen.)
Zum Auftakt seines Türkei-Besuchs hat Bundespräsident Christian Wulff der These von der mangelnden Integrationsfähigkeit von Türken widersprochen. „Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch“, sagte Wulff nach Angaben des Bundespräsidialamtes in einem Interview der türkischen Zeitung „Hürriyet“. „Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.“ Wulff rief die in Deutschland lebenden Türken auf, die deutsche Sprache zu lernen, das Grundgesetz anzuerkennen und Respekt vor der deutschen Gesellschaftsordnung zu haben.
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Seehofers Sieben-Punkte-Plan
Deutschland streitet über Integration
Sind Kanada und Australien Vorbild?
VON DANA SCHÜLBE –
zuletzt aktualisiert: 18.10.2010
Berlin (RPO). Im Streit um die Integration von Ausländern in Deutschland mischt sich jetzt der Wirtschaftsminister ein. Rainer Brüderle möchte eine gezielte Einwanderung, indem er ein Punktesystem einführen will. Eine Regelung, die es in Australien und Kanada schon lange gibt. Und die Hürden werden auch dort von mal zu mal höher.
Ein Aufschrei war unter den Migranten zu hören, als die australische Regierung im Sommer ihre Einwanderungsregeln erneut verschärft hat. Doch die Regierung blieb von dem Protest unbeeindruckt. Hintergrund war die „skilled Occupation List“. Auf dieser steht, welche Berufe in Australien gerade gesucht werden und welche nicht. Und diese wurde extrem gekürzt.
Eigentlich gilt Australien als ein Beispiel für eine gelungene Einwanderungspolitik. Denn Immigranten gehörten seit jeher zu dem Land, so wie auch zu Kanada. Und so wurde das System über Jahre immer wieder geändert – je nach wirtschaftlicher Lage verschärft oder gelockert. Und die wichtigste Grundlage bietet dabei eben jenes Punktesystem.
Wer ins Outback auswandern will, hat zwei Möglichkeiten. Wenn er sich direkt von einer australischen Firma anwerben lässt, dann kann er das Punktesystem umgehen. Allerdings ist das Visum dann befristet – auf maximal vier Jahre.
Australien bepunktet seit 1972
Das Punktesystem selbst wurde 1972 eingeführt. Bis dahin, so erläutert das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung auf seiner Webseite, gab es die „White-Australia“-Politik, die Einwanderern aus Europa den Vorzug gab. Dann sei der Markt auch für den asiatischen Raum geöffnet worden.
Nachdem es zunächst nur wenige Punkte gab, ist das System nun auch umfänglicher geworden. Qualifikation, Alter, Englisch-Kenntnisse – all das wird berücksichtigt und dürfte damit auch dem Bundeswirtschaftsminister imponieren. Schließlich wird bei den Migranten in der Bundesrepublik vor allem eines bemängelt: dass sie nur schlecht Deutsch können. Und eben solche Sprachanforderungen wurden laut dem Berlin-Institut auch immer wieder in Australien verschärft.
Doch das Wichtigste ist auch weiterhin oben genannte Liste. Denn Menschen mit Berufen, die nicht gesucht werden – also auch nicht auf der Liste stehen – haben keine Chance, auf den fünften Kontinent zu kommen.
Für Kanada mindestens 67 Punkte nötig
Auch in Kanada muss nachgewiesen werden, dass man einen Job hat, der gerade in dem Land gebraucht wird. Und auch in dem nordamerikanischen Land gibt es ein strenges Punktesystem, bei dem ebenfalls großer Wert auf Englisch-Kenntnisse und berufliche Qualifikation gelegt wird.
1967 war das Jahr, seit dem Kanada die Einwanderung per Punktvergabe regelt. Und so ist es auch seitdem völlig unterschiedlich, wie viele Punkte man tatsächlich braucht, um eine Chance auf Immigration zu haben. Wohl bemerkt kann sich dieses Verfahren zudem bis zu zwei Jahre hinziehen.
100 Punkte vergibt Kanada insgesamt, derzeit hat man nur eine Chance, wenn man 67 Punkte erlangt. So kann man für einen Doktortitel logischerweise mehr Punkte bekommen als für einen Realschulabschluss. Auch eine Jobzusage bringt noch einmal extra Punkte. Zudem spielen Sprachkenntnisse ebenfalls eine sehr große Rolle.
Laut Berlin-Institut gibt es aber auch in Kanada Probleme, denn es sei nicht immer sicher, ob eine Ausbildung aus einem anderen Land in dem Staat tatsächlich anerkannt wird.
Übrigens darf in beiden Ländern die Familie mitreisen, ohne dass es Bedingungen dafür gibt. Da sind die Regeln in Deutschland schon jetzt schärfer. Denn Ehefrauen etwa müssen ebenfalls Sprachkenntnisse nachweisen.
Die Diskussion um die Einführung eines Punktesystems jedenfalls könnte ein Ansatz sein, tatsächlich benötigte Fachkräfte ins Land zu bekommen, wenn es sich bewährt.
URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Sind-Kanada-und-Australien-Vorbild_aid_919742.html
Härtere Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer geplant
BERLIN: Die Bundesregierung will gegen sogenannte Integrations-Verweigerer eine härtere Gangart einlegen. Das Kabinett werde in der kommenden Woche mehrere Neuregelungen im Zuwanderungsrecht beschließen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Unter anderem sollen die Behörden künftig leichter Informationen über Migranten austauschen können, die einen obligatorischen Sprachkurs nicht besuchen. Als mögliche Sanktionen in solchen Fällen nannte ein Sprecher des Innenministeriums eine Beendigung des Aufenthaltsrechts oder eine Kürzung staatlicher Hilfen für die Betroffenen. Außerdem sollen Zwangsheiraten zu einem Straftatbestand gemacht und Scheinehen effektiver bekämpft werden.
Quelle: Newsletter Deutsche Welle, 18.10.2010, 18.15 UTC
Auf dem Höhepunkt der Integrationsdebatte in Deutschland besucht Bundespräsident Christian Wulff die Türkei. Foto: dapd, dapd
Türkei-Besuch startet Dienstag
Die Erwartungen an Wulff sind riesig
zuletzt aktualisiert: 18.10.2010
Ankara (RPO). Bundespräsident Christian Wulff trifft am Dienstag bei seinem ersten Staatsbesuch in der Türkei mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Am Nachmittag soll Wulff als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara halten. Die Erwartungen an Wulff sind riesig.
Außerdem steht eine Kranzniederlegung am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk sowie ein Treffen mit dem Chef der türkischen Religionsbehörde auf dem Programm. Die bis Freitag dauernde Türkei-Reise des Bundespräsidenten wird vor allem wegen der Integrationsdebatte in Deutschland mit Spannung verfolgt.
Grünen-Chef Cem Özdemir (Grüne) forderte Wulff am Montag auf, konstruktiv über die Integration zu reden und sich von „Rechtspopulisten“ wie Horst Seehofer (CSU) zu distanzieren. Özdemir sagte dem „Hamburger Abendblatt“, der Bundespräsident müsse deutlich machen, dass in Deutschland ein parteiübergreifendes Interesse an einer rationalen Debatte bestehe.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, sagte der Zeitung, Wulff solle „den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind“. Außerdem sei Panik vor einem Zuviel an Zuwanderung unangebracht, so Veit. Die Zahl der Türken, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, sei höher als die Zahl der Einwanderer.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), appellierte an den Bundespräsidenten, er solle auf bessere Bedingungen für Christen in der Türkei drängen. Der Bundespräsident könne seinen Gastgebern vermitteln, dass sie „stolz sein können auf ihr christliches Erbe“, sagte Polenz der unserer Redaktion. Wesentliche Wirkstätten des Urchristentums lägen in der Türkei. Wulff müsse die Türkei dazu ermuntern, ihr christliches Erbe als Schatz zu pflegen. Damit könne sie auch näher an Europa heranwachsen.
Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV), Tilman Zülch, sieht den Bundespräsidenten auch bei der Kurdenfrage gefordert. Denn gleichzeitig mit der Ankunft Wulffs in der Türkei beginne auch der Prozess gegen 151 kurdische Politiker, schreibt Zülch in einem Brief an den Bundespräsidenten. Wulff solle spürbare Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechte der Kurden einfordern und so die schwindenden Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage wiederbeleben.
Die muslimischen Verbände in Deutschland erhoffen sich vom Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei Impulse für die Integration des Islam in Deutschland. Wulff könne dabei die Beziehungen Deutschlands mit der islamischen Welt erweitern und fördern, sagte der Beauftragte für interreligiösen Dialog der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB), Bekir Alboga, dem Berliner „Tagesspiegel“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, erwartet von Wulffs Besuch auch Auswirkungen auf die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union: „So wie der Islam Teil Deutschlands ist, ist die Türkei Teil Europas“, sagte er der Zeitung. Er freue sich, „dass der Bundespräsident mit seinem Besuch die deutsch-türkische Freundschaft festigt“.
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, betonte „wenn die Integration des Islam in Deutschland auch Thema während seines Besuchs in der Türkei ist, freut uns das“ entschieden werde die Frage nach der Integration in Deutschland selbst, so Kizilkaya.
Quelle:
erstellt am: 18.10.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Deutsch-steht-an-erster-Stelle_aid_919587.html
Türkischer Generalkonsul Firat Sunel
zuletzt aktualisiert: 18.10.2010 – 08:30
Düsseldorf (RP) Firat Sunel, Generalkonsul der Republik Türkei, lobt die Landeshauptstadt: Düsseldorf sei die schönste Stadt Deutschlands und in Fragen der Integration führend. Eine bilinguale Schule würde Sunel unterstützen.
Herr Sunel, Sie haben vor einem Jahr das Amt des Türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf angetreten. Was bringt 2011?
Sunel Ich denke, dass das Jahr 2011 ein sehr bewegtes Jahr sein wird. Als Düsseldorfer bin ich sehr erfreut, dass der Eurovision Song-Contest in Düsseldorf ausgetragen wird. Aus der Sicht der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland wird 2011 ein bedeutsames Jahr. Nächstes Jahr wird das 50-jährige Jubiläum der Migration türkischer Arbeitskräfte aus der Türkei nach Deutschland gefeiert. In diesem Rahmen möchten wir in Zusammenarbeit mit dem Landtag und der Landesregierung eine Veranstaltung zu organisieren, die Eindruck hinterlassen wird.
Ihre Frau, die ebenfalls im Diplomatischen Corps steht, arbeitet in Köln. Welche der beiden Städte gefällt Ihnen eigentlich besser?
Sunel Ja, meine Frau ist gleichzeitig meine Kollegin. Sie ist eine ältere Düsseldorferin als ich. Sie war hier in den Jahren 1997 bis 2000 als Vizekonsulin tätig. Seit dem 1. September 2010 arbeitet sie im Türkischen Generalkonsulat Köln. Als Düsseldorfer bevorzuge ich natürlich Düsseldorf. Ich finde sogar, dass Düsseldorf die schönste Stadt Deutschlands ist. Die Rheinpromenade ist einfach unvergleichlich schön. Orte wie die Altstadt und die Königsallee symbolisieren diese Schönheit. Im Gegenzug hat Köln einen reicheren historischen Hintergrund. Und wenn abends Düsseldorf einschläft, lebt in Köln die Nacht weiter. Da ich in Düsseldorf arbeite und meine Frau in Köln tätig ist, möchte ich, um einen Ehestreit zu vermeiden, diese Debatte hier lieber beenden. . .
Würden Sie eine Türkische Schule, wie es sie in Köln gibt, in Düsseldorf begrüßen?
Sunel Als Weltstadt hat Düsseldorf eine internationale sowie eine griechische, eine französische und eine japanische Schule. Es wäre natürlich schön, wenn wie in Köln auch hier eine türkische Schule eröffnet werden würde. Hierbei möchte ich betonen, dass die deutsche Sprache für Menschen, die hier leben, an erster Stelle stehen muss. Deshalb darf in solchen Schulen die deutsche Sprache nicht nachrangig sein. Es reicht nicht aus, dass unsere Kinder und Jugendlichen die deutsche Sprache soeben sprechen können, sie müssen „Herr“ über die Sprache sein. Eine bilinguale Schule, die der deutschen Sprache einen grundsätzlichen Vorrang gewährt, jedoch auch die Förderung der Muttersprache ermöglicht, wäre eine ideale Bildungsstätte. Es ist ja ohnehin bewiesen, dass Kinder, die ihre Muttersprache beherrschen, eine zweite Sprache schneller und besser erlernen können.
In Düsseldorf hat jeder Dritte eine Zuwanderungsgeschichte. Armin Laschet, der ehemalige Integrationsminister des Landes, hat der Stadt einmal eine hervorragende Integrationsleistung bescheinigt. Sehen Sie das ähnlich – schließlich leben Sie hier und haben selbst zwei Kinder im Kindergarten beziehungsweise in der Schule: Wie zufrieden sind Sie mit den Einrichtungen?
Sunel Düsseldorf ist in Sachen Integration eine der erfolgreichsten Städte. Ich denke, dass die weit entwickelte Kulturtoleranz dieser Stadt dabei eine wichtige Rolle spielt. Düsseldorf ist eine Stadt, deren Türe und Tore der Welt geöffnet sind. Ich habe zwei Kinder: mein Sohn Ege ist vier Jahre alt und geht in den Kindergarten, meine Tochter Deniz ist zehn Jahre alt und besucht einen Intensiv-Deutschkursus an einem Gymnasium. Allgemein sind wir mit den Bildungsmöglichkeiten, die uns angeboten werden, sehr zufrieden. Aber das bedeutet nicht, dass das allgemeine Bildungssystem keine Probleme hat. Meines Erachtens können Kinder mit Migrationshintergrund von der Chancengleichheit in der Bildung nicht ausreichend profitieren.
Inzwischen wird darüber debattiert, dass viele Qualifizierte von Deutschland in die Türkei auswandern. Was sind die Gründe dafür?
Sunel Die Zahlen zeigen, dass in letzter Zeit insbesondere die gut ausgebildeten türkischstämmigen Menschen in die Türkei auswandern. Der äußerlich sichtbare Grund ist, dass Menschen, die mit Türkisch und Deutsch mindestens zwei Sprachen gut beherrschen, die Türkei mit ihrem 15. Platz in der Weltrangliste der Wirtschaft als eine gute Gelegenheit für sich sehen. Aber es wäre nicht richtig, wenn die Auswanderung ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte zurückgeführt wird.
Welche Gründe gibt es zudem?
Sunel Insbesondere qualifizierte junge Türken empfinden den Stil und Inhalt der Integrationsdebatte als verletzend. Junge Türkischstämmige beklagen sich darüber, dass, auch wenn sie erfolgreich sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und keine Probleme hinsichtlich der Integration haben, sie von der deutschen Gesellschaft keine Anerkennung finden und weiterhin als Fremde angesehen werden. Sie können es nicht nachvollziehen, dass sie trotz der Erfüllung aller eingeforderten Voraussetzungen im Zentrum der Diskussionen stehen. Somit kehrt eine Gruppe von Menschen, die sich hier als unerwünscht sieht, in das Land zurück, wo einst ihre Eltern hergekommen sind. Diese Auswanderung ist sicher nicht zum Vorteil von Deutschland, das ohnehin großen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften hat.
Zurück zur Einwanderung: Wie gut integriert, erleben Sie die Türkische Gemeinde in Düsseldorf? Wie lässt sich ein Zusammenleben enger, noch aufgeklärter gestalten?
Sunel Ich denke nicht, dass die türkische Gemeinde in Düsseldorf hinsichtlich der Integration erwähnenswerte Probleme hat. Integration bedeutet Harmonie, und um diese Harmonie zu erleben, müssen sich sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit einer Gesellschaft darum bemühen. Solange den Migranten nicht das Gefühl der Dazugehörigkeit vermittelt wird, ist eine erfolgreiche Integration nicht möglich. Ähnlich müssen auch die Migranten sich mehr Mühe hinsichtlich der Integration geben.
Was kann verbessert werden?
Sunel Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Hierzu könnte bereits in den Kitas eine gezieltere Sprachförderung stattfinden und der Deutschunterricht in den Schulen intensiviert werden. Weil sie mit der Zukunftsgestaltung einer Gesellschaft in direktem Zusammenhang steht, ist eine erfolgreiche Integration von lebenswichtiger Bedeutung. Die Diskussionen um Integration dürfen die Migranten nicht ausschließen. Lösungen gibt es nur zusammen mit den Migranten und mit einer gezielten Anhörung ihrer Probleme.
Sie selbst sprechen ausgezeichnetes Deutsch. . .
Sunel Ein Diplomat muss zwar kein Deutsch können. Aber in meinem Fall macht es mich und meine Aufforderungen an Migranten vielleicht noch glaubwürdiger.
G. Stenzel führte das Interview
ESBADERGISI
Artikel: Deutsche Militärmissionen und ihre Rolle beim deutsch-türkischen Waffenhandel im Osmanischen Reich 1871-1914
Autor: Fahri TÜRK
Zusammenfassung
Die deutschen Militärmissionen spielten zweierlei Rollen bei der Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen. Zum einen wirkten die deutschen Reformoffiziere auf die jungen türkischen Offiziere, indem sie sie mit dem deutschen militaristischen Gedankengut vertraut machten. Zum anderen leisteten die deutschen Offiziere in den türkischen Diensten einen unersetzlichen Beitrag für die Einführung der deutschen Waffen in der türkischen Armee. In diesem Zusammenhang ist es vor allem von der Goltz zu erwähnen. Da von der Goltz als Lehrer in den türkischen Militärschulen tätig war, genoss er ein sehr hohes Ansehen unter den türkischen Offizieren, insbesondere in der jungtürkischen Zeit.
Schlüssel Wörter: Die deutschen Militärmissionen, Waffengeschäfte, Colmar von der Goltz
PDF: Fahri_Turk_June_2010_Vol_1_No_1
Quelle:
Elektronik Siyaset Bilimi Araştırmaları Dergisi
Die Elektronische Zeitschrift für politikwissenschaftliche Studien
Electronic Journal of Political Science Studies
Foto_ Maybrit Illner
Kreuzzug 2010
Gehört der Islam wirklich zu Deutschland?
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat in der Integrationsdebatte die Rückkehr zur Sachlichkeit angemahnt. Deutschland erlebe derzeit bei diesem Thema „einen Überbietungswettbewerb in populistischen Phrasen“, kritisierte Mazyek in der ZDF-Sendung „Maybrit ILLNER“. Das Land laufe Gefahr, insbesondere sein „Bild nach außen“ kaputt zu machen. „Wir müssen wieder zurück zur Sachlichkeit.“
Die Gäste:
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, ehemaliger CSU-Generalsekretär
Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Ratsvorsitzender
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)
Michael Schmidt-Salomon, Atheist, Religionskritiker und Philosoph
Im Publikum: Fadi Saad, Quartiersmanager und Streetworker in Berlin-Reinickendorf
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel
6.10.2010
Merkel erklärt „Multikulti“ für gescheitert
Führende Unionspolitiker befeuern die Debatte über Integration von Ausländern in Deutschland. Kanzlerin Merkel erklärt die multikulturelle Gesellschaft für „gescheitert, absolut gescheitert“.
(…)
Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Pia Gram
Quelle:
Stadtpolitik soll sich nach schwarz-gelben Plänen wieder aufs Baggern und Mauern beschränken.
Foto: ZB/Sauer
15.10.2010 /
Schwarz-Gelb spart sich die Integration
Im Rahmen von Kürzungen bei der Städtebauförderung wird es für benachteiligte Stadtteile weniger Geld geben
Von Velten Schäfer
Während Schwarz-Gelb eine vermeintliche Integrationsdebatte befeuert, plant die Regierung zugleich massive Einschnitte in der Städtebauförderung. Betroffen sind ausgerechnet die Anbieter integrativer Maßnahmen in »Problem-Stadtteilen«.
Ob Augsburg, Potsdam, Aachen, Castrop-Rauxel, Worms oder Rostock: Die Klagen kommen aus der ganzen Republik – und sie häufen sich in diesen Tagen: Im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Städtebauförderung fürchten deutsche Stadtpolitiker um die Zukunft von Projekten im Rahmen des Programmes »Soziale Stadt«.
Durch dieses Bundesprogramm, das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung gestartet worden war, um der »Abwärtsspirale« in benachteiligten städtischen Quartieren Einhalt zu gebieten, wurden bisher sowohl bauliche Maßnahmen gefördert als auch soziokulturelle Projekte wie Nachbarschaftsläden, Begegnungszentren oder das Quartiersmanagement gefördert.
Zurück zum Beton
Nun hat der Bauausschuss im Bundestag beschlossen, die Förderkriterien des Programms entscheidend zu verändern: Gelder sollen künftig nur noch in »investive« Vorhaben fließen – und die Kriterien dafür sind eng gesteckt. »Die Bundesregierung will in der Städteförderung ein Zurück zum Beton verordnen«, klagt Regine Lück, Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Vergangene Woche hatte der Bauausschuss des Bundestages beschlossen, die Städtebauförderung um insgesamt 155 Millionen Euro zu kürzen. Im Programm »Soziale Stadt« soll dazu der Artikel umgeschrieben werden, der die Förderkriterien definiert. Demnach stehen nur noch Vorhaben zur baulichen »Verbesserung des Wohnumfeldes«, zur »sozialen Infrastruktur« im Sinne von Schulen, Kitas oder Spielplätzen und die Umnutzung von Brachen und leerstehenden Gebäuden im Fokus – darüber hinausgehende Projekte, die Nachbarschaft und Zusammenleben stärken und Rahmen setzen für ehrenamtliches Engagement, gelten nicht länger als förderwürdig. »Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen«, bilanziert Heidrun Bluhm, die Städte- und Wohnungspolitikerin der Bundestags-Linksfraktion.
Regine Lück, die auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, spricht von einer »de-facto-Abschaffung« des Programms. Als Beispiel für bedrohte Integrationsangebote nennt sie die Stadtteil- und Begegnungszentren in ärmeren Rostocker Stadtteilen wie Toitenwinkel: »Dort können gerade Kinder aus den finanzschwachen oder aus Einwandererfamilien kostenfreie Sprach-, Koch- und andere Kurse machen oder eine Fahrradwerkstatt nutzen.«
Forcierte Gettobildung
»Unlauter und dreist« ist aus der Sicht der Landespolitikerin Lück zudem das Geschiebe um die »Kosten der Unterkunft« für Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesregierung brüstet sich derzeit mit der Ankündigung, ihren Anteil an diesen Kosten 2011 auf 25,1 Prozent anzuheben – nachdem sie ihn für das laufende Jahr auf durchschnittlich 23,6 Prozent abgesenkt hat.
Nach Lücks Rechnung entspricht das Bundes-Engagement auch im kommenden Jahr »gerade mal dem seit 2005 gesetzlich vorgeschriebenen Minimum« und liege auf seinem absoluten Tiefstand. Von einer angemessenen Beteiligung des Bundes an dieser Grundaufgabe könne da nicht mehr gesprochen werden. Am Ende lasse man die finanzgebeutelten Kommunen auch damit im Stich – und riskiere so, dass diese den Umzug von Hilfeempfängern in ihre Billig- und Problemviertel schon aus Kostengründen weiter forcieren.
Dabei fordert der Bundesrat schon seit einem Jahr eine neue Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft. Gestern war das Thema auch im Vermittlungsausschuss, bereits zum zweiten Mal.
URL:
15.10.2010
»Irgendwann wird auch das Original gewählt«
Parteien, die gegen Migranten mobil machen, werden Stimmen an NPD und andere verlieren. Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Ralf Wurzbacher
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist ausländerfeindlich eingestellt, jeder Vierte wünscht sich gar eine »deutsche Volksgemeinschaft«. Die Ergebnisse einer am Mittwoch vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (jW berichtete) sind beängstigend. Waren sie auch absehbar?
Ja. Seit dem 11. September 2001 und besonders nach dem Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh erleben wir weltweit eine extreme Zunahme islamfeindlicher Einstellungen –auch hierzulande. Der Islam wird seither völlig verzerrt und einseitig mit Terrorismus gleichgesetzt. Zu dieser Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime im besonderen hat die herrschende Politik maßgeblich beigetragen. Die Debatten in Politik und Medien sind von Klischees, Vorurteilen und Ressentiments durchsetzt. Es war eine Frage der Zeit, bis sich das auch in der Stimmung der Bevölkerung niederschlägt.
Die besagte Studie stützt sich auf Umfragen vor der Diskussion um Thilo Sarrazins rassistische Thesen. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?
Die Politik wird gewiß von noch größerer Aggressivität geprägt sein. Daß Leute wie Sarrazin, Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel Migranten rechtspopulistisch als »Integrationsunwillige« oder »unnütze« denunzieren, ist kein Zufall. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise wird das zunehmen. Um von den Schuldigen und Nutznießern der Krise abzulenken, wird gegen Migranten auf rassistische und sozialdarwinistische Weise gehetzt. Hinter dieser Kampagne stecken sowohl die herrschende Politik als auch große Medienkonzerne wie Bertelsmann und der Springer-Verlag. Die Leidtragenden der Krise sollen gespalten und Sündenböcke präsentiert werden. Soziale Konflikte werden wahrheitswidrig ethnisiert und kulturalisiert.
Das geht aus Sicht der Machthaber immerhin so lange gut, wie die Leute nur rechts denken und nicht wählen, oder?
Nach meiner Ansicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann auch das Original gewählt wird, also die NPD oder ähnliches. Andererseits ist es so, daß die etablierten Parteien zentrale Positionen solcher Parteien bereits übernommen haben – immer mit der Maßgabe, sie nicht den Rechten überlassen zu dürfen. Der ganze Nützlichkeitsrassismus wird bereits seit Jahren von der Union, der FDP und selbst von SPD und Grünen propagiert und umgesetzt. Ihre Botschaft lautet: Seht her, wer etwas gegen Migranten hat, befindet sich in der Mitte der Gesellschaft und braucht nicht die NPD zu wählen. Aber Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, daß man nicht im braunen Fahrwasser mitschwimmen kann, ohne Stimmen an die Rechte zu verlieren.
Aber auch Wähler der Linken denken in Teilen fremdenfeindlich, insbesondere im Osten, wie die Studie ergeben hat.
Auch unsere Wähler leben nicht im luftleeren Raum. Auch ihr Bewußtsein ist vom Sein bestimmt, und auch sie sind den alltäglichen Manipulationen, Lügen und Halbwahrheiten über Migranten ausgesetzt. Wer seine Arbeit verliert und von Armut bedroht wird, der ist oft empfänglicher für falsche Schuldzuweisungen an den türkischen Nachbarn oder Arbeitskollegen. Daß solche Denkmuster in Ostdeutschland so verbreitet sind, ist allerdings grotesk – dort leben ja weniger Migranten als im Westen. Dafür sind aber die sozialen Abstiegsängste besonders groß.
Was kann Die Linke da tun?
Sie muß die wahren Konfliktlinien in unserer Gesellschaft vermitteln. Daß es nicht die Migranten sind, die der Bewahrung der Lebensgrundlagen im Wege stehen, sondern die Logik einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist, die den sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen von Deutschen sowie Migranten. Daß die Konfliktlinien nicht zwischen Deutschen und Migranten, den Kulturen oder Religionen verlaufen, sondern zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern. Zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft am Markt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mit reichlich Kapital steuern. Zwischen denen, die ohne Arbeit leben und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstunden und Mehrarbeit abverlangen.
Kurzum: Sie muß vermitteln, daß Integration eine soziale Frage ist.
Quelle:
Imame werden jetzt auch an deutschen Universitäten ausgebildet. (Bild: dpa)
ENTSCHEIDUNG
Ditib lehnt Imam-Ausbildung ab
Von Markus Decker, 14.10.10
Münster, Osnabrück, Tübingen – das sind die Universitäten, die in Zukunft Imame und islamische Religionslehrer ausbilden. Muslimische Verbände wie die Ditib lehnt den Studiengang entschieden ab. Es mangele an anerkannten Ausbildungswegen.
Imame werden jetzt auch an deutschen Universitäten ausgebildet. (Bild: dpa)
BERLIN – An den Universitäten Münster und Osnabrück sowie Tübingen sollen ab Herbst 2011 islamische Religionslehrer und Imame ausgebildet werden. Dies kündigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestern in Berlin an. Das Vorhaben wird mit Bundesmitteln in Höhe von 16 Millionen Euro unterstützt. Die drei Universitäten waren aus bundesweit sechs Bewerbern ausgewählt worden. Die Universität Erlangen wird vermutlich später als weitere Universität hinzukommen. Marburg und Gießen erhielten hingegen keinen Zuschlag und können auch nicht mehr damit rechnen.
Geplant ist die Schaffung von bis zu 500 Studienplätzen. Der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, der an der Auswahl der Standorte beteiligt war, bezifferte den Bedarf an islamischen Religionslehrern und Imamen in Deutschland gestern auf rund 2000. Schavan sagte, das Vorhaben sei „ein Beitrag zur Ausbildung europäisch-muslimischer Gelehrsamkeit“. Es sei „ein überzeugendes Angebot zum Dialog“. Schulze fügte hinzu, die Ausbildung solle „unter säkularen Bedingungen stattfinden“. So bestehe auch unter Frauen großes Interesse an der Teilnahme. Es werde keine männliche Dominanz geben.
Hoffnung auf Anpassung
Das Projekt ist seit längerem geplant und geht auf eine Empfehlung des Wissenschaftsrates zurück. Ziel ist, dass islamische Theologie in deutscher Sprache und damit unter deutscher Aufsicht gelehrt wird – verbunden mit der allerdings nur vorsichtig artikulierten Hoffnung, er werde sich an den Stellen, wo er im Gegensatz zur hiesigen Werteordnung steht, anpassen. Die Ministerin unterstrich gestern, sie setze auf „Selbstreflexion, Selbstkritik, Klärung und Aufklärung“.
Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang zwei Probleme. Offen ist, ob die Moschee-Gemeinden in Deutschland universitär gebildete Islam-Gelehrte überhaupt bezahlen können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt deshalb vor, Imame mit einer halben Stelle als Religionslehrer einzustellen. Auch die Schaffung einer öffentlichen Stiftung, aus deren Mitteln die Imame bezahlt werden, ist im Gespräch. Offen ist überdies, ob ein Teil der Gemeinden nicht lieber dauerhaft auf importierte Imame setzt. So hatte etwa die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) die Ausbildung von Imamen in Deutschland bisher abgelehnt. Die Ditib will sich am Freitag äußern. Im Übrigen waren die Reaktionen gestern unterschiedlich. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir begrüßen das Vorhaben. Das ist ganz in unserem Sinne. Imame sind Vorbeter, Wissensvermittler, Seelsorger und auch Integrationslotsen. Deshalb ist es wichtig, dass sie von hier kommen, eine universitäre Ausbildung haben und qualifiziert auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland eingehen können.“ Mazyek fügte allerdings hinzu: „Der Islam muss nicht verändert werden, sondern die Muslime müssen hier heimisch werden. Dazu gehört, dass man den Islam als gleichberechtigte und anerkannte Religionsgemeinschaft sieht. Das ist noch nicht der Fall. Die Ausbildung von Imamen ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg der Anerkennung.“
Die Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime, Mina Ahadi, erklärte der „Leipziger Volkszeitung“ hingegen: „Die Imam-Ausbildung als Integrationsbeitrag zu verkaufen, ist ein Skandal.“ Sie bringe „keinerlei Fortschritte. Im Gegenteil: Es verfestigen sich Parallelkulturen.“ Auch eine deutsche Imam-Ausbildung werde nicht verhindern, dass der Einfluss der islamischen Verbände wachse, die die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen verändern wollten.
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