Kategorie: Türkei

Türkei fühlt sich diskriminiert – FOCUS Online

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU stocken. Zum Ärger von Ministerpräsident Erdogan. Ein EU-Abgeordneter der CSU verlangt sogar, die Gespräche abzubrechen – wegen Menschenrechtsverletzungen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. „Man hat uns an den Toren der EU für 50 Jahre warten lassen“, sagte Erdogan am Dienstag. Die Türkei warte immer noch und sei nicht über den Verhandlungsprozess hinaus. Die Bevölkerung bringe dies auf. Erdogan übte zudem Kritik daran, dass seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen vor fünf Jahren die Regeln geändert worden seien. Im Vergleich zu anderen Kandidaten werde die Türkei diskriminiert.

Wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, berichtete die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Wegen des Streits über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und die Abneigung Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme der Türkei sind die Gespräche fast zum Erliegen gekommen. Erdogan bot an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die EU ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe.

CSU fordert Verhandlungsabbruch

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte ein Ende der Brüsseler Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Nach der Vorlage des Fortschrittsberichts von Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der stellvertretende EVP-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch: „Aushöhlung der Pressefreiheit, Defizite im Rechtsstaat, Vertragsverletzungen in Sachen Zypern und über 16 000 anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Grundrechtsverletzungen und Unterdrückung von Minderheiten – das alles spricht für sich.“

Der niederbayerische CSU-Chef forderte: „Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Verhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft aufzubauen.“

ast/Reuters/dapd

11. November 2010
Westerwelle – Türkei bestimmt Tempo von EU-Beitritts-Prozess | Reuters

Berlin (Reuters) – Die Türkei hat es nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle selbst in der Hand, die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union zu beschleunigen.

„Das Tempo der Reformen in der Türkei bestimmt auch das Tempo des Beitritt-Prozesses“, sagte der FDP-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas am Dienstag in Berlin. Deutschland habe ein Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiere. Auch Droutsas erklärte, Griechenland unterstütze einen EU-Beitritt. „Wir denken, dass dies der effizienteste Weg ist für die notwendigen Reformen in der Türkei.“

Die Türkei verhandelt seit fünf Jahren über einen Beitritt zur EU. Mittlerweile hat sich in dem Land auch vor dem Hintergrund einer zunehmend islamkritischeren Haltung in Europa aber Ernüchterung breit gemacht. In Deutschland ist die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen wollen CDU und CSU der Türkei eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anbieten.

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11. November 2010
Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

04.11.2010

Bildung: Eine kritische Analyse des deutschen Schulsystems.

Von Cemil Sahinöz

Wie soziale und ethnische Herkunft die Bildungschancen beeinflussen
(iz) Jedes Individuum strebt nach einem hohen sozialen Status, was parallel Anerkennung mit sich bringt. Durch einen hohen sozialen Status steigt die Lebensqualität. Diesen hohen Status erreicht man mit Bildung. „Bildung ist in der modernen Gesellschaft weiterhin eine wichtige Voraussetzung dafür, gesellschaftliche Chancen wahrzunehmen und soziale Risiken zu minimieren“ (Geißler, 2002, S.343). Nun ist hoher Status allerdings begrenzt verfügbar. Treffender als Luhmann hätte man es nicht formulieren können: „Führungspositionen sind chronisch knapp.“ So gilt offiziell das Leistungsprinzip als akzeptiertes Selektionskriterium, was Führungspositionen legitimiert. Die guten Plätze bekommen nur die Guten. Falls aber keine Chancengleichheit für alle geschaffen ist, falls also nicht alle die gleichen Chancen haben, „gut“ zu sein, ist das Leistungsprinzip als Selektionskriterium nicht legitim. Chancengleichheit bedeutet, dass ausschließlich nach dem Leistungsprinzip differenziert wird (Lange, 2004, S.86) und dass andere Merkmale, wie zum Beispiel Herkunft oder Religion keine Rolle spielen.

Quelle:

11. November 2010
Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

Foto: Ingvar Karmhed / SvD / SCANPIX

Upsala Nya Tidning – Schweden
Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

Auch in Schweden wird den Pogromen gegen jüdische Mitbürger am 9. November 1938 in Nazi-Deutschland gedacht. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning zieht Parallelen zum Umgang mit Muslimen heutzutage in Schweden: „Die Judenhetze gibt es seit Jahrhunderten und die Muster sind wohlbekannt. Dennoch gibt es Autoren und Journalisten, die anscheinend diese sehr offensichtlichen Formen der Verdächtigung nicht wiedererkennen. Die Hetze gegen Muslime ist lange Zeit eher im Verborgenen geschehen, aber jetzt gehört sie zum politischen Arsenal einer im Reichstag vertretenen Partei. Trotzdem gibt es Kommentatoren, die nicht die Parallelen zu der jahrhundertelangen Judenhetze erkennen. Die Einteilung und die Bewertung der Menschheit nach willkürlichen ethnischen, religiösen oder ‚kulturellen‘ Kriterien, wie sie von den Schwedendemokraten praktiziert wird, sind zu Recht empörend. Aber es manifestiert sich generell eine ähnliche Denkweise, in der die ‚multikulturelle‘ Gesellschaft umgewandelt wird von einer trivialen Beschreibung der Vielfalt auf der Welt zu einer politischen Ideologie, die vor den Individuen und den menschlichen Gemeinsamkeiten die Augen verschließt und lediglich ‚die Gruppe‘, ‚die ethnische Zugehörigkeit‘ und ‚die Kultur‘ sieht.“ (10.11.2010)

Quelle:
www.eurotopics.net/de

11. November 2010
Balkan schneller in der EU als Türkei

Der Standard – Österreich
Balkan schneller in der EU als Türkei

Am gestrigen Dienstag hat die EU-Kommission den EU-Erweiterungsbericht veröffentlicht. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard kritisiert, dass sich die öffentliche Reaktion auf den Bericht stets auf den Beitrittsanwärter Türkei konzentriert und dabei die Fortschritte der Balkanländer übersieht: „So läuft das seit Jahren: Nach jedem Bericht entspann sich in der Öffentlichkeit eine wilde bis polemische Debatte um die Türkei: Niemals könnte diese EU-Mitglied werden, sagen die einen. Das riesige Land mit großem Potenzial gehöre in die EU, hielten die Befürworter entgegen. Dazwischen ist wenig Platz für Differenzierung. Schade, denn bei der Türkei tat sich für die EU relativ wenig. Aber die Polemik um und mit Ankara deckt zu, dass es im näherliegenderen Erweiterungsgebiet der Union, am Balkan, die viel größeren Fortschritte gibt – bei aller Not. Kroatien wird 2011 abschließen, Visafreiheit wird zur Regel. Das alles ist besonders für Österreich wichtig. Wir sollten weniger über die Türkei streiten und mehr über die Vorbereitung auf eine Zeit reden, in der alle Kleinstaaten am Balkan zur EU gehören – vermutlich früher als die Türkei.“ (10.11.2010)
Quelle:

www.eurotopics.net/de

11. November 2010
Deutsch ins Grundgesetz?

Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde

SPRACHE | 09.11.2010
Deutsch ins Grundgesetz?

Eine Unterschriftenkampagne setzt sich dafür ein, die deutsche Sprache in der Verfassung zu verankern. Migrantenverbände verfolgen die Debatte mit Unbehagen.
(…)
Quelle:

10. November 2010
Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

Benjamin Netanjahu, 2009
(Bildquelle: Wikipedia)

Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden
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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in New Orleans vor der Generalversammlung der Jüdischen Föderationen Nordamerikas eine Rede zur gegenwärtigen Lage seines Landes und im Nahen Osten gehalten. Darin rief er die jüdische Diaspora dazu auf, gemeinsam mit Israel den regionalen und globalen Herausforderungen entgegenzutreten.

„Am Vorabend des 20. Jahrhunderts sah Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus, die großen Herausforderungen voraus, vor denen das zerstreute jüdische Volk stand. Er zeichnete einen klaren Weg auf, um das jüdische Schicksal an die sichereren Ufer eines jüdischen Staates zu lenken. Herzls Vision war von drei Prinzipien geleitet: Gefahren erkennen, Gelegenheiten ergreifen, Einheit schaffen.

Eben diese drei Prinzipien sollten uns auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leiten. Wir müssen die Gefahren erkennen, die uns gegenüberstehen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen die Gelegenheit zu Wohlstand und Frieden mit jenen unserer Nachbarn, die Frieden wollen, ergreifen. Und wir müssen Einheit stiften innerhalb unseres Volkes, um diese gewaltigen Aufgaben zu schultern.

Die größte Gefahr für Israel und die Welt ist die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran. Der Iran droht damit, Israel zu vernichten. Er leugnet den Holocaust. Er sponsert Terror. Er tritt Amerika in Afghanistan und dem Irak entgegen. Er dominiert den Libanon und Gaza. Er errichtet Brückenköpfe in Arabien und Afrika. Er dehnt seinen Einfluss sogar in diese Hemisphäre, nach Südamerika hinein aus.

Nun, das ist, was der Iran ohne Atomwaffen tut. Man stelle sich vor, was er mit ihnen tun würde. Man stelle sich die Verwüstung vor, die seine Terrorverbündeten, Hisbollah, Hamas und andere, unter einem iranischen Nuklearschirm anrichten würden.

Daher schätzt Israel die erfolgreichen Bemühungen von Präsident Obama, den UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran verhängen zu lassen. Es schätzt die erfolgreichen amerikanischen Anstrengungen, andere Staaten zu mobilisieren, dass sie aus eigenen Stücken harte Sanktionen verhängen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Sanktionen das iranische Regime starkem wirtschaftlichem Druck aussetzen.

Aber wir haben bislang noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Tyrannen aus Teheran ihr Streben nach Atomwaffen überdenken. Das einzige Mal, dass der Iran sein Atomprogramm für eine kurze Zeit ausgesetzt hat, war, als das Regime 2003 glaubte, es stünde einer glaubwürdigen Drohung in Form einer Militäraktion gegenüber. Und das einfache Paradox ist dies: Wenn die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten hofft, das iranische Atomprogramm ohne Rückgriff auf militärisches Vorgehen zu stoppen, wird sie den Iran davon überzeugen müssen, dass sie bereit wäre, ein derartiges Vorgehen in Angriff zu nehmen. Eindämmung wird im Fall des Iran nicht funktionieren. Sie wird nicht funktionieren mit einem schamlosen Regime, das Amerika der Bombardierung seiner eigenen Städte am 11. September bezichtigt, offen zu Israels Vernichtung aufruft und der weltweit führende Sponsor des Terrorismus ist.

Wenn man es mit so einem Regime zu tun hat, besteht die einzige verantwortungsbewusste Politik darin, es von vornherein daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Unter dem Strich heißt das: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden. Irans Atomprogramm ist die größte Gefahr, vor der wir stehen. Der Angriff auf Israels Legitimität ist eine weitere.

Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Attacken auf Juden oft auf Versuche der Dehumanisierung des jüdischen Volkes gefolgt sind – man zeichnete sie als niederträchtige Kriminelle, als die Geißel der Menschheit. Daher muss man den Versuchen unserer Feinde und ihrer irregeleiteten Sympathisanten zur Delegitimierung des jüdischen States entgegentreten.

Herzl sah viele Dinge richtig. Er hatte Recht in Bezug auf den Weltenbrand, der bald Europa verschlingen würde. Er hatte Recht in Bezug auf die Notwendigkeit eines jüdischen Staates und einer jüdischen Armee, um diesen Staat zu verteidigen.

Aber Herzl war zu optimistisch, wenn er glaubte, die Wiedergeburt des jüdischen Staates würde dem Antisemitismus schrittweise ein Ende setzen.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link:

(Außenministerium des Staates Israel, 08.11.10)

10. November 2010
Kein Feuer für Antifas

Kein Feuer für Antifas
Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst…
Von Mathias Berek und Moritz Wichmann Jungle World v. 4. November 2010
»Es stellt sich ja immer die Effizienzfrage«, sagt Barbara John auf dem Podium der »Ergebniskonferenz« Ende Oktober. Hier soll erörtert werden, was die Bundesprogramme »Vielfalt tut gut« und »Kompetent für Demokratie« erreicht haben. »Ist die Sache das Geld wert?« Das zu beantworten ist nicht leicht: »Wir können eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns wünschen, dabei herauskommt.« Man habe »Hoffnungen, begründete Vermutungen«, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John geäußerte Hoffnung recht optimistisch.
Das liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld für die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-grünen Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie« seine Arbeit auf, das in drei Förderbereiche gegliedert war. »Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. Ziel war die Bekämpfung von »Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen«. Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
Als die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die große Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die Förderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« und »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«. Die Fördersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzt waren, auch auf die alten Bundesländer ausgedehnt – angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven Kürzung der Mittel.
Dominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der »Ergebniskonferenz« teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gefördert werden. »Aber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend nötig wäre.« Der Bürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen »erst einmal dankbar, dass es überhaupt weitergeht mit der Bundesförderung«. Ohne die wäre »viel kaputt gegangen«. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
Früher oder später läuft die Förderung für alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, müssen sich an die Länder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass »im Rahmen einer Förderstruktur, die keine Kontinuität zulässt, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen« könne.
Ulla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. »Bei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden – und diese Jugendlichen können niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die Förderung zu kompliziert.« Richard Hartmann vom Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man müsse »diskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen«. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. »Rechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Phänomen.« Dessen ungeachtet wurden im Programm »Vielfalt tut gut« »Lokale Aktionspläne« integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zwölf Monate laufen und höchstens mit 20 000 Euro gefördert werden.
Zudem können seit 2007 nur die Kommunen Anträge auf Förderung solcher Aktionspläne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, über die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendphänomen. Rudi Pahnke vom Projekt »Dreisprung in die Zukunft«, das Seminare anbietet, an denen Schüler, Lehrer und auch Bürgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem südbrandenburgischen Ort: »Das Problem waren nicht die Schüler, sondern die Bürgermeister und die Lehrer. Die hatten Sprüche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.«
Die im Programm »Kompetent für Demokratie« integrierten mobilen Beratungsteams, die Behörden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivitäten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion übernommen. Statt präventiv zu arbeiten, arbeiten sie als »Interventionsteams«. »Externe Kräfte werden dann an den Ort des Unglücks geflogen, um dort abzuspringen«, sagt der Sozialarbeiter Sascha Quäck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit – Streetwork Brandenburg e.V. »Wenn man tiefer in den ländlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.« Oft träfen die »Interventionsteams« dort auf Kolleginnen, »die 20 bis 30 Jugendräume zu betreuen haben«. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr möglich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? »Im schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendräume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.«
Familienministerin Kristina Schröder, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger über die Tatsache besorgt, dass man überhaupt »Interventionsteams« in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendräume kapern, sondern vielmehr darüber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten könnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesländer unter der großen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die über die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als »linksextrem« eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einschätzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schröder ließ keine Gelegenheit aus, eine Ergänzung der Programme »gegen Rechtsextremismus« durch Programme gegen »Linksextremismus« zu fordern. Das Programm »Demokratie stärken« soll sich nun gegen »Linksextremismus«, religiösen Fundamentalismus und »Ultranationalismus« unter Jugendlichen richten, und wurde hierfür mit mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Wofür diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Millionen, die Schröder im laufenden Jahr dem Programm zur Verfügung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400 000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von »Linksextremismus« gibt.
Schröders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erklärung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den »Anschein« erwecken dürfen, extremistisch zu sein. »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?« fragte Schröder.
Auf der »Ergebniskonferenz« bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei »generell der Förderung von Demokratie verpflichtet«. »Ich denke, die meisten haben überhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?« In den Forderungen Schröders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. Bürgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht »linke Demokraten zu Linksextremen machen«. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schrödersche Gesinnungsprüfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturbüro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die »Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus«. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, »dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen Rändern unserer Gesellschaft auftritt«.
Auch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschließend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) angestoßene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff/2010) in der Linken und Teilen der Öffentlichkeit intensiv geführt. Dennoch dürften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen – oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erhöht, Fördergelder zu erhalten, dürften viele Projekte, die sich primär gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schröders in ihre Anträge übernehmen und künftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus kämpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem »Manometer-Familientreffen« antifaschistischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen müssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zurückfinden.

Quelle:

10. November 2010
Menschenrechte Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/ S. Pietschmann

Stellungnahme
Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein
Ressentiments gegenüber Muslimen, wahlweise und austauschbar verwendet auch gegenüber „Türken“ und „Arabern“, werden zunehmend öffentlich ausgesprochen. Inzwischen betreiben auch im politischen Raum einzelne Akteure eine solche Stigmatisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen. So wird eine Stimmung der Abwertung und Ausgrenzung von Menschen erzeugt und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Äußerungen und Veröffentlichungen, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen forcieren und damit deren Abwertung befördern, kann eine auf Menschenrechten basierende Gesellschaft nicht hinnehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erinnert daher an die Menschenrechte als Grundlage für die gegenwärtige Integrations- und Zuwanderungsdebatte.
I.
Zu oft wird derzeit in Frage gestellt, was vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und in der Politik noch selbstverständlich erschien: die Gleichheit aller Menschen und der Respekt vor der Individualität, Freiheit und Würde jedes Einzelnen. Es geht dabei um fundamentale Grundsätze unserer Verfassungsordnung und damit um Grundlagen eines demokratischen und auf Menschenrechten ruhenden Gemeinwesens, das in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland entwickelt und gefestigt wurde. Dem Grundgesetz und der Kodifizierung universell gültiger Menschenrechte nach 1945 liegen die Einsicht und Anerkennung zugrunde, dass alle Menschen in ihrer Würde und in ihren Rechten gleich sind. Diese Grundsätze und damit das Verbot von Diskriminierung bilden das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung.
Wer Menschen zu Gruppen zusammenfasst und ihnen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer „Kultur“ oder ihres Herkunftsstaates pauschal bestimmte Eigenschaften zuschreibt, wie etwa Integrationsunfähigkeit, negiert fundamentale völker- und verfassungsrechtliche Prinzipien der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Wer Menschen so kategorisiert und stigmatisiert, spricht ihnen ihre Würde ab.
II.
Sofern es in der Debatte um die Einwanderungspolitik Deutschlands geht, wird teilweise der gegenwärtige Zustand verzerrt dargestellt. Nicht selten wird etwa ein Bild gezeichnet, wonach Zuwanderung nach Deutschland bisher keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist aber nicht der Fall.
Gleichzeitig werden Vorschläge für eine Veränderung der Zuwanderungspolitik gemacht, als ob der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Zuwanderung und Aufenthalt völlig frei wäre. Solche Vorschläge ignorieren, dass Deutschland menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Bindungen unterliegt. Diese Bindungen ergeben sich nicht nur aus internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, sondern auch aus dem Grundgesetz.
Menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Bindungen haben zur Folge, dass Deutschland Menschen Schutz und Aufenthalt zu gewährleisten hat, wenn sie andernfalls – etwa in ihrem Herkunftsstaat – existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, wie der Folter oder anderer Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Diese durch Deutschland einzuhaltenden Schutzgarantien sind vor allem in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch im Grundgesetz verankert.
Auch im Bereich des Ehegatten- und Familiennachzugs unterliegt Deutschland menschenrechtlichen Bindungen. Diese ergeben sich aus dem Schutz des Familienlebens, der in etlichen Menschenrechtsnormen verankert ist, etwa in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 6 des Grundgesetzes.
Entscheidet sich Deutschland dazu, etwa zur Anwerbung von Fachkräften, eine aktivere Zuwanderungspolitik zu betreiben als bisher, wäre es – anders als es teilweise suggeriert wird – menschenrechtlich unzulässig, Menschen aufgrund der Zuschreibung von Eigenschaften, die an die Religionszugehörigkeit, „Kultur“ oder ihren Herkunftsstaat anknüpfen, von der Möglichkeit der Zuwanderung auszuschließen.
III.   Deutschland ist als Vertragsstaat zahlreicher Menschenrechtsabkommen wie der UN-Anti-Rassismus-Konvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte umfassende staatliche Verpflichtungen eingegangen. Menschenrechte müssen ständig beachtet, gewährleistet, praktiziert und verteidigt werden. Das bedeutet, dass der Staat Rassismus und Diskriminierung im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegentreten und Maßnahmen ergreifen muss, die Rassismus vorbeugen.
Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, „Kultur“ oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten stehen im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Diese politischen Akteure sind in der Pflicht, in der Bevölkerung existierende Vorbehalte und Befürchtungen aufzugreifen und angemessen mit ihnen umzugehen. Das bedeutet, stereotype Darstellungen nicht zu bekräftigen, sondern sie durch präzise und differenzierte Beiträge zur öffentlichen Debatte zu widerlegen und Stigmatisierungen klar entgegenzutreten.   Es sollte beispielsweise vermittelt werden, dass die Wirklichkeit vielschichtiger ist, als sie in der gegenwärtigen Debatte oft gezeichnet wird. Dazu gehört etwa, dass es „die Muslime“ genauso wenig gibt wie „den Islam“. Oder dass Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt viele Ursachen haben können – persönliche, gesellschaftliche und strukturelle. Nur durch Präzision bei der Beschreibung von Sachlagen und Problemen lassen sich angemessene Lösungen entwickeln. Wer in der öffentlichen Debatte auf der Basis falscher Tatsachenbehauptungen politische Forderungen aufstellt, missachtet Verantwortung und Rationalität, die für die Entscheidungsfindung in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar sind.
IV.  Regierung und Parlament sind besonders aufgefordert, die Koordinaten, die sich durch die momentane Debatte verschoben haben, wieder zurechtzurücken. Es ist ihre Aufgabe, Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzutreten, um den Schutz vor Diskriminierung als fundamentalen Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Den Medien kommt hier eine wichtige Aufklärungs- und Kontrollfunktion zu, der sie durch faktengetreue, faire und kritische Berichterstattung und durch Reflexion der eigenen Rolle in der Debatte gerecht werden können. Außerdem können und sollten sich Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften klar gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aussprechen. Nur auf diese Weise kann der in den vergangenen Wochen verschobene Rahmen der öffentlichen Debatte um Integration und Zuwanderung wieder auf sein menschenrechtliches und verfassungsrechtliches Fundament zurückgeführt werden.  Berlin, 19. Oktober 2010  Autor, Autorin: Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte Zimmerstrasse 26/27 10969 Berlin Telefon: 030 25 93 59 – 0 Fax: 030 25 93 59 59

10. November 2010
EU rügt Defizite bei Grundrechten in der Türkei

Foto: AP

Jahresbericht zu Beitrittsverhandlungen
EU rügt Defizite bei Grundrechten in der Türkei
09.11.2010

Brüssel (RPO). Die Europäische Union hat der Türkei erneut gravierende Defizite bei der Wahrung der Grundrechte attestiert. Die türkische Regierung müsse ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Kurden verstärken, heißt es in dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.
„Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme“, heißt es darin. Die Kommission zieht in ihrem Jahresbericht eine nüchterne Bilanz der vor gut fünf Jahren aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Keinen Fortschritt“ verzeichnet sie in der Annäherung zur griechischen Republik Zypern, welche seit 2004 der EU angehört. Wegen des ungelösten Zypern-Konflikts liegen acht zentrale Beitrittskapitel mit der Türkei auf Eis.
Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ wertet Brüssel dagegen die vor knapp zwei Monaten beschlossene Verfassungsreform. Die Reform sieht unter anderem stärkere Bürgerrechte und eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vor.
Die Verbesserungen müssten nun aber auch umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht. Einen positiven Trend gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission auch beim Vorgehen gegen Folter und Missbrauch durch die Behörden. Dennoch gebe es immer noch Fälle „unangemessener Gewaltanwendung“, die Sorge bereiteten.

URL: www.rp-online.de/politik/ausland/EU-ruegt-Defizite-bei-Grundrechten-in-der-Tuerkei_aid_928274.html

10. November 2010
Die britische Fanatikerin

Roshonara Choudhry verletzte einen britischen Parlamentsabgeordneten bei einem Messerattentat schwer. Foto: Metropolitan Police

Elite-Studentin sticht auf Abgeordneten ein
Die britische Fanatikerin
VON ALEXEI MAKARTSEV –
09.11.2010

(RP) Die Elite-Studentin Roshonara Choudhry hat einen britischen Abgeordneten mit zwei Messerstichen schwer verletzt, weil er den Irak-Krieg befürwortete. Die Frau ließ sich von einem jemenitischen Hassprediger aufstacheln.
„Lebenslänglich“. Die 21-jährige Roshonara Choudhry lächelte zufrieden, als sie in einer Videoschaltung aus einer Gefängniszelle das Urteil des Kriminalgerichts Old Bailey hörte. Es war ein triumphierendes Grinsen einer Islamistin, das einigen Westminster-Abgeordneten das Blut in den Adern gefrieren ließ.
Eine der besten Studentinnen der Elite-Uni King’s College ließ sich von einem Hassprediger zu einem privaten Rachefeldzug verführen. Choudhrys Fall hat im Mai für Aufsehen in Großbritannien gesorgt: Die in London geborene Tochter indischer Einwanderer versuchte damals, den Labour-Abgeordneten Stephen Timms zu töten, weil er für den Krieg gegen Saddam Hussein gestimmt hatte. Die Polizei nannte die Attacke auf Timms den ersten politischen Mordversuch des Terrornetzwerks al Qaida auf britischem Boden.
Choudhry hätte eine exzellente Englisch-Lehrerin werden können, darin sind sich alle einig. Nur versteht niemand, wie eine „Top-Studentin mit Aussicht auf einen Ehrentitel erster Klasse“ sich binnen Monaten von einer Überfliegerin in eine potenzielle Mörderin verwandeln konnte.
Aus dem Protokoll des Polizeiverhörs geht hervor, dass Choudhry im November 2009 damit begonnen hatte, die Online-Predigten des jemenitischen Geistlichen Anwar al Awlaki zu hören. Al Awlaki hat nach Überzeugung internationaler Geheimdienste einen erheblichen Anteil an den jüngsten Paketbomben-Attentaten auf US-Einrichtungen, die noch rechtzeitig verhindert werden konnten.
„Er erklärte den Zweck des Dschihad“, sagt die junge Londonerin, die bis April 2010 etwa 100 Stunden Youtube-Videos von al Awlaki heruntergeladen hatte (sie sind mittlerweile gelöscht) – dann ging alles schnell. Choudhry brach ihr Studium ab, sie kaufte zwei Küchenmesser und trug die Namen aller Politiker zusammen, die dem Einmarsch im Irak zugestimmt hatten.
Oben auf der Todesliste stand der 55-jährige Stephen Timms, ihr Abgeordneter für den Londoner Bezirk East Ham, den Choudhry um ein Treffen in einem Gemeindezentrum bat. Mit einer ausgestreckten Hand zum Gruß ging sie am 14. Mai Timms entgegen, während die Waffe mit einer acht Zentimeter langen Klinge hinter ihrem Rücken verborgen blieb. „Sie sagte nichts und lächelte freundlich. Die Attacke kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel“, erinnert sich Timms.
Choudhry rammte dem Politiker das Messer zweimal in den Bauch, dann wurde sie von einem Wachmann überwältigt. Timms konnte durch eine Notoperation gerettet werden. „Es ist alarmierend, dass der Besuch einer Webseite bei einer klugen, jungen Frau den Wunsch geweckt hat, jemanden zu töten“, kommentierte er den Schuldspruch.
Choudhry wird frühestens in 15 Jahren das Gefängnis verlassen können. „Mein Leben ist ruiniert, aber das ist es mir wert, weil ich den leidenden Irakern helfen musste“, sagt die Frau, die am liebsten als „Märtyrerin“ sterben möchte. Timms fordert das Verbot von „Webseiten mit Terrorvideos“.
Nach dem Anschlag auf Timms bangen Hunderte Parlamentarier, ebenfalls Opfer religiöser Fanatiker zu werden, die als Trittbrettfahrer Choudhrys Beispiel folgen könnten. 2003 hatten 412 Gesetzgeber in London für den Irak-Krieg gestimmt, darunter auch der heutige Premier David Cameron.
Britische Abgeordnete haben einen engen Kontakt zu ihren Wählern, die etwa leicht ins Parlament gelangen und dort den jeweiligen Politiker in die Lobby rufen lassen können. Bis heute ließen es sich viele Parlamentarier nicht nehmen, per U-Bahn oder mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Bald könnte damit jedoch Schluss sein.
Denn schon am Tag der Urteilsverkündung gegen die gescheiterte Attentäterin versprachen extremistische Demonstranten vor dem Old Bailey, alle Ungläubigen „in die Hölle“ zu schicken.

URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Die-britische-Fanatikerin_aid_928297.html

10. November 2010
Guttenberg: Sicherheit auch für Wirtschaftsinteressen

Foto: AP

Europäische Sicherheitskonferenz
Guttenberg: Sicherheit auch für Wirtschaftsinteressen
09.11.2010

Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat dazu aufgerufen, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen enger miteinander zu verbinden. „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, sagte Guttenberg am Dienstag auf der Europäischen Sicherheitskonferenz in Berlin.
Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande sollte „offen, ohne Verklemmung“ ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang äußerte Guttenberg sein Befremden an der heftigen Kritik, die dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler entgegengeschlagen war, als er diesen Zusammenhang von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik „offen ausgesprochen“ habe.
Dafür sei Köhler „fürchterlich geprügelt“ worden. „Und ich stelle mir bis heute Frage, was so verwegen an dieser Aussage war“, fügte Guttenberg hinzu. Im Grunde habe Köhler nur etwas Selbstverständliches ausgesprochen.
Guttenberg erinnerte daran, dass 20 Prozent des deutschen Außenhandels über den Seeweg gehen. Insofern sei Piraterie „keine Randnotiz“, sondern eine „ernste Herausforderung“ für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Nicht aus den Augen verloren werden sollte zudem der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen. Dieser steige beständig „und tritt damit zunehmend mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Dies kann zu neuen Spannungen, Krisen und Konflikten führen“.
Heftige Kritik der Opposition
„Wir warnen Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „taz“ (Mittwochsausgabe). Ein Blick in das Grundgesetz erleichtere das „richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege“.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Äußerungen des Ministers als „absurd“. „Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird“, sagte Nouripour der „taz“. Stabilität dürfe nicht zum Vehikel für Wirtschaftsinteressen werden. „Auslandseinsätze sind die Ultima Ratio in der Verteidigungspolitik“.
Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die jüngsten Äußerungen Guttenbergs. Nach Ansicht des Ministers müsse die „deutsche Wirtschaft weltweit militärisch betreut werden“, erklärte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Das Problem sei nicht, dass der Zusammenhang zwischen Militär und deutschen Wirtschaftsinteressen offen ausgesprochen werde, erklärte Gehrcke. „Das Problem ist, dass dieser Zusammenhang überhaupt besteht und gefördert wird – auch von Herrn zu Guttenberg. “

URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Guttenberg-Sicherheit-auch-fuer-Wirtschaftsinteressen_aid_928268.html

10. November 2010
Hörspiel „Die Dichter“

Pressemitteilung

Hörspiel „Die Dichter“ entführt nach Bagdad vor 1000 Jahren
Premieren-Lesungen in Berlin und Wien am 25.11. und 3.12.

(Mainz, Anis Online, 31.10.2010) „Ihr Leute vom Diwan, die Dichter treten an!“ – das neue Hörspiel „Die Dichter“ von Anis Hamadeh ist eine literarische Zeitreise an den Hof des Kalifen. Audio-Trailer, Leseproben, Zeichnungen, Fotos, Hintergründe, News und CD-Bestellung unter www.anis-online.de/2/literatur/die_dichter/index.htm

Vierzehn Dichterinnen und Dichter sind dabei herauszufinden, „wen in unsrem Land Irak das Volk am liebsten hören mag“. Während die Gäste es sich in den Kissen des Diwan bequem machen, lauschen sie den Reimen von Qais bin Abbas, Fatima der Leuchtenden, Luqa dem Reisenden, Chulud, der ewigen Glut, und den anderen Poeten. Jeder Dichter spricht ungefähr fünf Minuten lang improvisiert und geht dabei auf die Vorredner ein – ein mittelalterlicher Poetry Slam, der bei allem Tiefgang leicht und unterhaltsam ist.

„Die Dichter“ wird empfohlen von der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, www.d-a-g.org, der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, www.saar.at, und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient, DAVO, . Bei Auftritten und über die Website Anis Online kann man die rund 70-minütige CD mit Textheft in DVD-Hülle für 19,80 Euro erwerben. Sie ist nicht im regulären Handel erhältlich.

Premierenlesungen in Berlin und Wien

Auf der CD präsentieren vierzehn Sprecherinnen und Sprecher die Texte, darunter der Autor und einige Mitglieder der Wiesbadener Dichterpflänzchen e.V. (www.dichterpflaenzchen.com) sowie der Mainzer Schauspieler Max Rohland. Als musikalische Intermezzos hört man Gitarre (Anis), Querflöte (Lorenzo Colocci) und Darbuka, eine arabische Trommel (Clinton Heneke), zu Kompositionen von Anis Hamadeh, der außer Texten und Musik auch alle Zeichnungen gemacht hat. Aufgenommen wurde die CD im Zentralstudio von Tobias Paldauf in Mainz (www.zentralstudio.de) im Oktober 2010.

Die Premierenlesung in Berlin gestaltet Anis mit Schauspielstudierenden der Universität der Künste und spielt außerdem einige seiner Songs auf der Gitarre: am 25. November um 18.30 Uhr bei der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in der Calvinstraße 23, 10557 Berlin (Eintritt 5 / 3 Euro). Flyer:

In Wien am 3. Dezember um 19.30 Uhr tritt Anis mit dem Programm solo auf, auf Einladung der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, in der Sargfabrik, Goldschlagstraße 169, 1140 Wien (www.sargfabrik.at, Eintritt: 7,50 / 5 Euro). Flyer: www.saar.at/Activities/Hamadeh/hamadeh.htm

Bezug zwischen Orient und Okzident

„Die Dichter“ stellt den Bezug zwischen Orient und Okzident her, den Goethe noch klar vor Augen hatte, und mit ihm Generationen von Dichtern, Denkern und deutschen Islamwissenschaftlern. Durch die spielerische Identifikationsmöglichkeit mit dem arabischen Orient soll „Die Dichter“ daran erinnern, dass die deutschen Verbindungen zum Morgenland bis mindestens ins Jahr 802 reichen, als Harun al-Raschid Karl dem Großen in Aachen einen Elefanten namens Abul-Abbas geschenkt hat – den ersten namentlich belegten Elefanten nördlich der Alpen.

Der Autor

Anis Hamadeh (* 1966) ist Songwriter, Schriftsteller, Maler und Islamwissenschaftler. Bei seiner Themenwahl kommt Anis immer wieder auf den Orient zurück, die Heimat seiner Väter, sei es in Essays zu Nahost, in Free-Gaza-Songs, Palästina-Zeichnungen oder Literatur wie „Die Dichter“. 2007 veröffentlichte er das Buch „Islam für Kids“, eine Lese-Empfehlung auch für Erwachsene (345 S., ISBN 978-3-8266-8638-2, 21,95 Euro). Zu den Orten, an denen Anis aufgetreten ist, gehören das Gewandhaus in Leipzig, die View Two Gallery in Liverpool und die Bibliothek von Alexandria. – Website und Shop: www.anis-online.de. Siehe auch Wikipedia und den Promo-Flyer unter www.anis-online.de/office/promo_flyer.pdf . Kontakt und Rezensionsexemplare: Anis Hamadeh, Moselstr. 1-3, 55118 Mainz, t 06131-4809263, m 0151-17856928, anis ät anis-online.de

Anis Hamadeh
Moselstr. 1-3
55118 Mainz
t 06131-4809263
m 0151-17856928
anis@anis-online.de
www.anis-online.de
Web2: www.nonkilling.de

10. November 2010
Das China Europas

Die Türkei – ein Vorbild? Das hohe Wirtschaftswachstum und die geringen Schulden beeindrucken Experten und Anleger.

In Deutschland tobt die Debatte um die Integration von Migranten. Seit Wochen. „Deutschland wird durch Einwanderung dümmer und ärmer“, lautet eine der dümmeren Thesen, die herumgereicht werden. Wenn von Migranten gesprochen wird, sind fast immer Muslime gemeint. Besonders aus der Türkei.

Und die Realität? Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts verlassen inzwischen mehr Türken Deutschland als zuziehen. Vielleicht wären wir in einigen Jahren froh, wenn noch wirtschaftlich erfolgreiche Türken zu uns migrieren würden – aber gibt es in zehn oder 20 Jahren dafür noch einen Grund?

Hohe Wachstumsraten

Die Türkei ist inzwischen eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt. Das „China Europas“ nennt der britische „Economist“ das Land am Bosporus und feiert es mit einer 14-seitigen Titelgeschichte. „Es kann Jahrzehnte dauern, das Image eines Landes zu verändern – die Türkei hat es in weniger als zehn Jahren geschafft“, jubelt das britische Wirtschaftsmagazin.

viaTürkei: Das China Europas – Schwellenländer – FOCUS Online.

9. November 2010
Buchvorstellung: Celal Yildiz:  Dersims Stimme.

Celan Yıldız: Dersims Stimme. Die Kinder von 1938.
Historischer Roman
Ins Deutsche übersetzt von John Tobisch-Haupt Lektorat und Überarbeitung von Rainer Maria Gassen
Yildiz Roman „Dersims Stimme“ ist ein historischer Roman, der das in den Jahren 1937/38 in der Region Dersim (heute Tunceli) begangene Massaker aus der Perspektive einer Familie mit all seinen Facetten bearbeitet und schildert. Zugleich erzählt er von der bezaubernden Schönheit der Natur in der Region Dersim.  Der Autor, dessen Familie selbst im Zuge blutigen Niederschlagung des Widerstands in Dersim in die Westtürkei verbannt wurde, verarbeitet in seinem Roman sowohl persönliche Erfahrungen als auch historisch recherchierte Informationen.
„Im Sommer schliefen wir auf den Dächern unserer Häuser. In manchen Nächten umgaben uns Milliarden von Sternen, wie in einem Zaubermärchen, als ob unser Dorf in den Sternen versinken würde, als ob unser Dorf auf einem fliegenden Teppich gebaut wäre. Es schien, als ob wir zwischen den Sternen schlafen würden und es ausreichen würde, die Hand auszustrecken, um einen Stern zu fassen. Ich habe so viele unzählige Sterne nur auf Deinen Gipfeln gesehen. Nirgendwo anders erlebte ich Vergleichbares, weder diesen Glanz noch diese Schönheit. Der Himmel der Fremde hingegen, in der ich mich nun befinde, ist stets trüb und diesig, wie stets verdunkelt. Meine Kindheit verbrachte ich in dieser Natur voller Schönheit.“
„Nicht einmal meinem Feind wünsche ich das, was Gott mir widerfahren ließ. Sie hatten uns nach Cine bei Aydin verbannt. Dort gaben sie uns ein Haus mit einem Zimmer für acht Personen. Von den acht Personen waren eine meine Mutter und zwei meine Verwandten. Eine andere war die Schwiegertochter von Diyap Aga. Die drei anderen Frauen stammten aus unserem Dorf. Nachdem wir am Bahnhof in Elaziz ankamen, wurden diese Frauen mir zugeteilt, die keinen Angehörigen mehr hatten, da ihre Ehemänner und Söhne erschossen worden waren. Ich weigerte mich zuerst, die Verantwortung für die Frauen auf mich zu nehmen, doch der Kommandant ließ keinen Widerspruch gelten. Keine der Frauen sprach Türkisch. Der Kommandant teilte sie mir einfach zu. Aber auch meine Familie war auseinandergerissen worden. Ich hatte die Spur meines Vaters verloren. Wohin sie ihn geschafft hatten, wusste ich nicht. Zwei Jahre lang lebten wir mit acht Personen auf engstem Raum. Niemand kümmerte sich um uns. All unser Hab und Gut war beschlagnahmt worden. Wir hatten kein Geld. Wir wollten arbeiten, doch wir kannten die hiesige Umgebung nicht. Wir waren ganz eingeschüchtert, selbst vor unserem Schatten hatten wir Angst. Im Dorf gab es niemanden, der sich nach unserem Befinden erkundigte. Niemand grüßte uns.“

Celal Yildiz Dersims Stimme. Die Kinder von 1938 Erschienen im Juni 2010 ISBN 978-3-938114-53-7 14,90€

Weitere Informationen über Dersim/Tunceli:

Dersim Oral History Projekt

auf Migrapolis
auf facebook
auf Menschenrechte online

Ein Jahr Dersim: _Dersim.pdf

8. November 2010
„Wir werden eine neue Welt schaffen“

Bildquelle: Wikipedia

„Wir werden eine neue Welt schaffen“
Necmettin Erbakan hat den türkischen Islamismus erfunden und war Mentor von Premier Recep Tayyip Erdogan. Nun rechnet er mit seinem Ziehsohn ab und will erneut bei Wahlen antreten. Ein seltener Einblick in das Weltbild eines Anti-Westlers und Judenhassers
Im Jahr 1969 gründete Necmettin Erbakan die Bewegung Milli Görüs (Nationale Sicht). Ziel war eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft, ausgehend von einer Islamisierung der Wirtschaft „von unten nach oben“. Der Erfolg war seither spektakulär – Erbakan wurde 1997 Ministerpräsident, wurde aber vom Militär zum Rücktritt genötigt. Doch seine Thesen und Methoden waren Wegbereiter für die gegenwärtige AKP-Regierung. Deren Führer, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül, starteten als Erbakans Zöglinge ins politische Leben, sagten sich aber später von ihm los. Nun sieht der 84 Jahre alte Fundamentalistenführer die Zeit gekommen, Erdogan von der Macht zu verdrängen, um wieder selbst zu regieren. Mit Erbakan sprach Boris Kálnoky in Ankara.
(…)
Quelle:

8. November 2010
Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht, 9.11.2010, 18.00 Uhr

EINLADUNG
Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht, 9.11.2010, 18.00 Uhr
Mahnmal am Friedhof Kerpen

(siehe für weitere Informationen die Einladung)

Marlies Sieburg, Bürgermeisterin

8. November 2010
Die 6. Bonner Woche der Kulturen

Flyer Bonner Woche 2010

Die 6. Bonner Woche der Kulturen

|Forum für interkulturelle Begegnung in Bonn
Offenheit und Akzeptanz sind die Grundlage dafür, dass sich Bonner Bürgerinnen und Bürger, wie auch die vielen internationalen Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, in unserer Stadt zu Hause fühlen.
Gelungenes Zusammenleben, bei dem die Neugier auf Unbekanntes die Angst vor Fremdem übertrifft, braucht Räume der Begegnung, in denen Interkulturalität gelebt und erfahren werden kann.
Die sechste Bonner Woche der Kulturen will solche Räume schaffen und lädt Sie zur Interkulturellen Begegnung ein.
Wir laden Sie besonders herzlich ein zur Eröffnungs- veranstaltung am 18. November 2010 um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und freuen uns auf spannende Gespräche, eine Lesung und musikalische Untermalung.
Um eine Anmeldung für die Veranstaltung per Fax oder E- Mail wird gebeten.
Dr. Hidir Çelik
Ev. Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn / Integrationsagentur
Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM) e.V.

8. November 2010
NPD übernimmt DVU

Demonstrative Harmonie: NPD-Parteichef Voigt wirbt für eine Fusion mit der rechten Konkurrenz
Foto: AP
8.11.2010
NPD übernimmt DVU

Die Truppe um Udo Voigt träumt von einer vereinigten Rechten. Bei ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für eine »Verschmelzung« beider Organisationen
Von Frank Brunner, Hohenmölsen

Der neue Superstar der NPD heißt Lutz Battke. Als Parteichef Udo Voigt den Schornsteinfeger aus Laucha am Samstag nachmittag den etwa 200 Delegierten des Bundesparteitags in Hohenmölsen vorstellt, gibt es stürmischen Applaus in der schicken Kongreßhalle der 10000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt. Battke hat es in den letzten Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht. Der 49jährige sitzt für die NPD im Lauchaer Stadtrat. In seiner Freizeit trainiert er Kinder und Jugendliche beim Fußballclub BSC 99. Einer seiner Schützlinge verprügelte vor einigen Wochen einen aus Israel stammenden Jungen und beschimpfte ihn als »Judenschwein«. Der Deutsche Sportbund forderte, Battke aus dem Verein zu schmeißen, das Land Sachsen-Anhalt versuchte, ihm die Kehrerlaubnis zu entziehen. Beides blieb bislang erfolglos, und deshalb gilt Battke in der NPD als Held. Beim Parteitag in Hohenmölsen zeigt er allerdings wenig Ausdauer. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung verläßt er den Saal und gönnt sich im Foyer das erste Bier.
(…)
Quelle:

8. November 2010
Mehr als nur eine weitere Warnung

Sicherheit
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Mehr als nur eine weitere Warnung
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Von Alex Fishman

Der israelische Militärgeheimdienstchef hat eine deutliche Anspielung auf Israel Interesse an zwei Atomprogrammen in feindlichen Staaten gemacht; er sprach nicht nur vom Iran. War dies ein Versehen? Schwer zu glauben.

Als die Israelis an dem Tag nach dem Angriff auf den Atomreaktor in Syrien erwachten und hörten, Israel werde verdächtigt, den Schlag ausgeführt zu haben, waren die Offiziellen hier in großer Sorge vor einer heraufziehenden syrischen Raketenoffensive. Sie schätzten, die Syrer müssten auf das bloße Offenbarwerden des Angriffs reagieren, und sei es nur, um ihr Gesicht zu wahren.

Nun thematisiert die Internationale Atomenergiebehörde aber Syrien schon seit einer Weile als einen Staat, der versucht hatte, in dem bombardierten Reaktor Atomwaffen herzustellen. Zum Ende seiner Amtszeit konnte Generalmajor Amos Yadlin also seine Zunge lösen und auf seine Leistungen verweisen. Warum nicht? Er verdient es.

In der Vergangenheit hat Yadlin auch die Fähigkeiten der israelischen Armee an der Cyber-Front gerühmt (niemand verstand warum). Warum also legte er das Geheimnis offen? Warum eigentlich nicht? Soll der Feind es nur wissen.

Doch konnten wir kaum das erste Geheimnis verdauen, als Yadlin uns beinahe im selben Atemzug erzählte, die Iraner würden bald über genug angereichertes Uran verfügen, um zwei Atombomben zu produzieren. Der Geheimdienstchef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist nicht lediglich ein weiterer akademischer Experte, der seine Einschätzungen zum Besten gibt. Seine Worte haben operationelle Bedeutung. Und wenn der Geheimdienstchef derartige Informationen vor aller Welt offenlegt, ist dies sein Weg, dazu aufzurufen, jemand möge etwas tun.

Die überraschendste Enthüllung innerhalb der Rede des Geheimdienstchefs war aber eigentlich eine Warnung. Yadlin beschrieb, wie der nächste Krieg aussehen würde. Er sagte, er würde sich nicht nur auf einem Schauplatz abspielen – wir werden nicht den Luxus haben, nur dem Libanon gegenüberzustehen. Der Krieg wird gleichzeitig auf zwei, drei oder gar vier verschiedenen Schauplätzen stattfinden.

Das israelische Kernland wird nicht nur aus dem Norden mit Raketen angegriffen werden, sondern auch vom Gaza-Streifen aus, welcher die Raketen beherbergt, die heute Tel Aviv und Umgebung bedrohen. Yadlin machte klar, dass die Operation gegossenes Blei und der zweite Libanonkrieg beides Szenarien der Vergangenheit sind. Der nächste regionale Krieg würde ein anderes Ausmaß haben, und die Zahl der Opfer würde die Dimensionen übersteigen, die wir bisher kennengelernt haben.

Dies ist also nicht einfach eine weitere Warnung. Dies sind solide Geheimdienstinformationen. Dies ist die Wirklichkeit.

(Yedioth Ahronot, 04.11.10)

5. November 2010