Kategorie: Türkei

Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas

Bildquelle: FR-Online

Die Weltwoche – Schweiz
Beda Stadler über die nicht christliche Kultur Europas
Eine europäische Leitkultur basiert vor allem auf griechisch-römischen Werten und weniger auf dem Christentum, meint der Professor an der Universität Bern Beda M. Stadler in der Wochenzeitung Weltwoche mit Blick auf die Sarrazin-Debatte: „Messen wir also die christliche Kultur an der Realität, an ihren geschaffenen materiellen Gütern und, als vielleicht wichtigstes Kulturgut, an der Anhäufung wissenschaftlicher Erkenntnis. Seit der kulturellen Wiege der Menschheit bei den Assyrern steigerten die darauf folgenden Hochkulturen der Ägypter, Griechen und Römer ihre Kulturleistungen. Was folgte darauf? Ein tausend Jahre währendes Kulturloch. Die Christen waren Meister im Schleifen von Vorgängerkulturen. Mancher Tempelfries ziert noch heute eine hässliche Kirchenfassade. Gemessen an dem, was vorher an Kultur vorhanden war, sind die ersten tausend Jahre Christentum eine Katastrophe, die erst mit der Aufklärung gestoppt werden konnte. Sogenannt christliche Kulturgüter entstanden erst dank neuer säkularer Werte, basierend auf Wissenschaft und Philosophie, welche bis heute unser Leben prägen. Die europäische Leitkultur baut somit weiterhin auf den Werten des einstigen Abendlandes, etwa der griechischen Philosophie und dem römischen Recht, nicht aber auf Judentum und Christentum.“ (01.12.2010)

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7. Dezember 2010
Gül bewertet Wikileaks Dokumente

Staatspräsident Abdullah Gül hat eine erste Bewertung über die Wikileaks Dokumente abgegeben.

In einem Interview für den türkischen Kanal der Euronews vermerkte Gül, dass Informationen veröffentlicht wurden, die eigentlich zum Teil angenommen werden könnten. Es sei notwendig, zu beobachten, was diese Informationen mit sich bringen. Laut dem Staatspräsidenten werde mit diesen veröffentlichten Dokumenten ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Staatspräsident Gül gab diese Erklärung vor seiner Reise nach Kasachstan ab. Dort wird Gül am Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen.

5. Dezember 2010
Erdogan: Strafverfolgung für US-Diplomaten

Türkischer Regierungschef erwägt gerichtliche Schritte

Laut Erdogan sind die Wikileaks-Enthüllungen Lügen und Fehlinterpretationen.

Istanbul – Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reagiert zunehmend gereizt auf die Wikileaks-Enthüllungen und erwägt nun gerichtliche Schritte. Ihm reiche eine Entschuldigung der US-Regierung für die von Wikileaks veröffentlichten kritischen Analysen zur Türkei nicht mehr aus, hieß es in den türkischen Medien am Donnerstag.

Erdogan fordere eine Strafverfolgung von US-Diplomaten, die in ihren Berichten über angebliche Konten des Politikers in der Schweiz geschrieben hatten. Erdogan berate sich mit dem türkischen Justizministerium. Dies wurde als politisches Signal verstanden, auch wenn Aussichten auf eine Anklage verschwindend gering seien.

Erdogan hatte am Vortag erklärt, die Berichte der US-Botschaft in Ankara über ihn und die Politik seiner Regierung seien voller Lügen und Fehlinterpretationen. Er bestritt insbesondere, Geld auf Konten in der Schweiz zu haben.

Ein geheimes Schreiben vom Februar dieses Jahres befasst sich mit Bemühungen türkischer Firmen, Waffengeschäfte mit dem benachbarten Iran ungeachtet des Atomstreits abzuschließen. In den US-Unterlagen finden sich dazu genaue Angaben, die von türkischer Seite allerdings inzwischen bestritten wurden.

Die Autoren der Berichte zeichnen ein Bild der Türkei, in dem islamistische Berater und Wirtschaftsleute zunehmenden Einfluss bekommen. Erdogan selbst informiere sich nur aus einer islamistisch geprägten Presse, kabelte die Botschaft. Er verlasse sich auf „Charisma, Instinkt und die gefilterten Informationen von Beratern, die Verschwörungstheorien aus dem Netz ziehen oder sich neo-osmanischen, islamistischen Fantasien hingeben“. (APA)

Erdogan: Strafverfolgung für US-Diplomaten – Türkei – derStandard.at › International.

3. Dezember 2010
Türkische Tiraden

„Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
Bild: dpa

Istanbul
Türkische Tiraden

Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.

Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

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3. Dezember 2010
Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei

Wehrpflicht bei Doppelstaatlern Im Gleichschritt – in die Türkei
(© AFP)

01.12.2010
Von Roland Preuß
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht droht jungen Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft der Wehrdienst im Land ihrer Eltern. Auch junge Deutsch-Griechen und Russlanddeutsche sind betroffen. Aber es gibt einen Ausweg.
Für die meisten jungen Männer ist es eine feine Sache: Vom kommenden Juli an muss keiner mehr monatelang Panzer putzen und Kasernen bewachen, wenn er nicht will – die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Doch nicht alle Jugendlichen haben Grund zum Jubeln: Wer neben dem deutschen Pass einen zweiten hat, den erwartet ein neues Problem: die Einberufung in seiner zweiten Heimat.

Türkische Soldaten bei einer Militärzeremonie. Wenn die Wehrpflicht in Deutschland entfällt, könnten junge Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerchaft in der Türkei eingezogen werden.
Bislang wird die Wehrpflicht von Doppelstaatlern meist durch gegenseitige Anerkennung geregelt. Wer in Deutschland lebt, muss in der Bundeswehr dienen, wird aber nicht noch einmal in der Türkei oder in Griechenland einberufen. So sehen es internationale Abkommen oder wenigstens die Praxis vor. Das Auswärtige Amt rät Deutsch-Griechen zum Beispiel, ihre Wehr- oder Zivildienstbescheinigung vorab dem griechischen Konsulat vorzulegen, damit der Ägäisurlaub nicht ungeahnt in der Kaserne verlängert werden muss. Doch mit dem Wegfall der deutschen Wehrpflicht entfällt diese Möglichkeit.
Wie viele Doppelstaatler betroffen sind, lässt sich schwer sagen. Fachleute schätzen die Zahl der Doppelpass-Inhaber in Deutschland auf mehrere Millionen, allerdings trifft es nur die, deren Zweit-Staat noch an der Wehrpflicht festhält, wie etwa Griechenland, Zypern, Finnland, Russland oder die Türkei. Allein von den Deutsch-Türken werden in den kommenden fünf Jahren mehr als 10.000 volljährig und damit reif für eine türkische Kaserne.
Durch die anatolische Steppe robben oder PKK-Guerilleros im Kurdengebiet bekämpfen – die Perspektive der Doppelstaatler ist wenig verlockend. Die türkische Armee ist für harten Drill bekannt, die Wehrzeit dauert zwischen acht und 15 Monate, einen Zivildienst gibt es nicht. Ähnliches gilt für die russische Armee, wo bereits zahlreiche Misshandlungen von Rekruten bekannt wurden. Die meisten Deutsch-Türken leisteten ihren Dienst denn auch in Deutschland ab, sagt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer (KDV). Doch dieses Ventil wird nun verschlossen. „Vermutlich berufen die Türken Tausende Doppelstaatler ein, die nicht mal richtig Türkisch können.“
Ein paar Ausweichmöglichkeiten gibt es, immerhin. Die naheliegendste ist: Den ausländischen Pass abgeben. Die meisten Deutsch-Türken müssen sich nach deutschem Recht ohnehin bis zum 23. Lebensjahr für einen der beiden Pässe entscheiden, die Einberufung aus Ankara kann diese Entscheidung durchaus beschleunigen. Doch nicht alle Staaten entlassen ihre Wehrpflichtigen aus der Staatsbürgerschaft. Wer als „Fahnenflüchtiger“ gilt, dem tut man diesen Gefallen nicht. Jeder Besuch in der alten Heimat kann dann vor dem Richter enden. Manche Staaten wie die Türkei bieten ihren Ausgewanderten an, sich freizukaufen. Je nach Alter sind zwischen 5100 und 10.000 Euro zu zahlen. Dann schrumpft die Wehrpflicht auf einen dreiwöchigen Militärdienst in einer Brigadekommandantur in Südwestanatolien zusammen. Dieses Kopfgeld ist für viele junge Männer allerdings eine kaum erschwingliche Summe.
Deutsche Stellen halten da andere Lösungsvorschläge bereit, je nachdem welche Seite man fragt: Die Betroffenen müssten sich dafür einsetzen, dass auch anderswo die Wehrpflicht abgeschafft wird, sagt Tobiassen vom KDV. Das Verteidigungsministerium dagegen verweist auf ein neues Angebot, das im Juli eingeführt werden soll: Jeder könne sich dann zwölf Monate oder länger freiwillig zum Wehrdienst melden.
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3. Dezember 2010
Migrantenkinder sind extrem lernfreudig

Schülerin: Schulbegeisterung von Einwanderern führt nicht zu guten Noten (Foto: pixelio.de/Schütz)

Migrantenkinder sind extrem lernfreudig
Bildungsforscher: „System Schule verhindert Umsetzung in Leistung“

Entgegen gängiger Auffassungen sind Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund hoch lernmotiviert und haben tendenziell eine überaus positive Einstellung zur Schule. Es gelingt der Schule jedoch nicht, dieses Kapital in entsprechende Leistungen umzumünzen. Zu diesem Schluss kommt der Bildungsforscher Carsten Rohlfs von der Universität Jena

3. Dezember 2010
Er betete für die Juden

03.12.2010
Er betete für die Juden
Vor 135 Jahren wurde Dompropst Bernhard Lichtenberg geboren
Von Heinrich Fink

In der Unterkirche der Sankt Hedwigs Kathedrale in Berlin ist eine Seitenkapelle, die den Namen Bernhard Lichtenbergs trägt. Sie ist eine Gedenkstätte für die durch den Faschismus Ermordeten des Bistums Berlin, jene Unerschrockenen, die ihr Eintreten für »unwertes Leben« mit dem eigenen Leben bezahlten.
Hier steht der schlichte Eichensarg von Dompropst Lichtenberg (Foto: dpa), der am 3. Dezember 1875 in Ohlau/Schlesien geboren wurde. Er studierte Theologie an den Universitäten Innsbruck und Breslau und wurde 1900 Kaplan in der damaligen Vorortsgemeinde Berlin-Lichtenberg. Hier lernte er den Alltag und das soziale Elend von Berliner Arbeitern und ihren Kindern kennen. Er verstand sich bald selbst als Anwalt der Ausgebeuteten.
Von den Friedensbestrebungen Papst Benedict dem XV. beeindruckt und ermutigt, schloss er sich schon 1919 dem »Friedensbund Deutscher Katholiken« an und stand später an der Spitze des gemeinsamen Ausschusses des Friedensbundes und des Internationalen Versöhnungsbundes. Der Friedensbund befürwortete außenpolitisch den Völkerbund, die vertragliche Ächtung des Angriffskrieges im Kriegsvölkerrecht und eine europäische Friedensordnung auf der Basis des Versailler Vertrages von 1919. Er bekämpfte Militarismus und Nationalismus, besonders den Bau der Panzerkreuzer (1928), die Bildung von Wehrsportgruppen und die damals häufige strafrechtliche Verurteilung von Pazifisten als Landesverräter. 1933 wurde er wie andere pazifistische Organisationen verboten.
Lichtenbergs Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit brachte ihm schon vor der Wahl Hitlers zum Kanzler in Konflikt mit der NSDAP. Für ein Flugblatt mit einer Einladung des Friedensbundes zum Antikriegsfilm Remarques, »Im Westen nichts Neues», das er namentlich und mit vollem Titel unterschrieben hatte, wurde gegen ihn offen in der Presse gehetzt. »Prälat Lichtenberg verhöhnt unsere Gefallenen! Viehische Totenschändung! Katholisches Separatistenzentrum für Remarque-Film!«
Als am 1. April 1933 die Nazis zum Boykott aller nichtarischen Geschäfte aufgerufen hatten, klärte Lichtenberg seine Gemeinde auf, dass dies nur der Anfang eines unmenschlichen Kesseltreibens gegen die jüdische Schwestern und Brüder sei.
Am Abend nach der Pogromnacht, am 10. November 1938, betete Lichtenberg in der Hedwigskathedrale für die verfolgten, »nichtarischen« Christen und Juden. Er ermahnte seine Gemeinde: »Was gestern war, wissen wir. Was morgen ist, wissen wir nicht. Aber was heute geschehen ist, das haben wir erlebt: Draußen brennt der Tempel, das ist auch ein Gotteshaus.« Trotz Warnungen und Bitten seiner Gemeindeglieder, betete der nunmehrige Domprobst unerschrocken weiterhin öffentlich ausdrücklich für die verfolgten Juden. Am 23. Oktober 1941 wurde er verhaftet, von der Gestapo gequält und wegen »Kanzelmissbrauchs« und wiederholtem »Vergehen gegen das Heimtückegesetz« zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Lichtenberg bat, als katholischer Seelsorger ins Ghetto Litzmannstadt (Lodz) gehen zu dürfen. Am 5. November 1943 starb er auf dem Weg ins KZ Dachau. Sein Begräbnis in Berlin wurde zum stillen Protest gegen seine Mörder.
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3. Dezember 2010
Araber und Nazi-Deutschland

Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt.

Araber und Nazi-Deutschland
Kollaborateure und Widersacher

In den letzten zehn Jahren hat ein sensibles Thema zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen: Araber als „Täter im Holocaust“. Was wussten sie? Und wie viele handelten aus Überzeugung? Beide Fragen sind bis heute offen. Vielmehr ist das Thema selbst unter Historikern in den Strudel des Nahost-Konflikts geraten. Von Sonja Hegasy

Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt. Selbst Wissenschaftler fühlen sich derzeit bemüßigt, moralische Klarheit über die Frage zu schaffen, ob Araber in Nordafrika in der Mehrheit Kollaborateure der Wehrmacht und der SS waren oder Widerstand leisteten. Mit Blick in lokale Zeitungen aus jener Zeit weiß man, dass Reaktionen in der arabischen Welt ähnlich unterschiedlich waren wie in Europa. Dies ist natürlich ein Gemeinplatz. Er scheint jedoch heute nötig, angesichts von Debatten, die einen historisch verankerten Antisemitismus in der muslimischen Welt für die Ursache des Nahost-Konfliktes halten und die Araber als willige (oder unwillige) Vollstrecker betrachten.

Fragen, ob diese Helfer in der Mehr- oder Minderheit waren, können bisher nicht beantwortet werden, da nicht genügend Quellen erschlossen sind und die historische Forschung noch ganz am Anfang steht, um verallgemeinernde Aussagen zu treffen. Aus den zugänglichen Quellen wissen wir, dass es sowohl Kollaborateure gab, wie auch jene, die sich aktiv für den Schutz von Juden einsetzten.

Doch um über die Reaktion von Palästinensern oder Ägyptern zu jener Zeit ein gesichertes Urteil fällen zu können, sind zwei Dinge nötig: Zum einen darf man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben nach dem Motto, was wäre gewesen, wenn die Briten die Deutschen nicht aus Ägypten vertrieben hätten? Zum anderen sollten Wissenschaftler ihr Urteil nicht nur auf der Grundlage einseitiger Quellen fällen, wie die arabisch-sprachige Radiopropaganda aus Berlin.

Arabische Häftlinge in Konzentrationslagern

Viele arabische Quellen aus den 1930er und 1940er Jahren, wie Tageszeitungen, Kulturzeitschriften, Cartoons oder auch Memoiren, belegen eine erstaunlich weitsichtige Ablehnung des europäischen Antisemitismus und der Diskriminierung von Juden in Deutschland. Sie berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus, den die Araber durch den Aufstieg Mussolinis bereits kennengelernt hatten.

Obwohl es zahlreiche Fälle gibt, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten, wird kein Araber in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geehrt. Die Kollaboration eines notorischen Antisemiten wie Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, der Hitler unmittelbar nach der Machtergreifung der NSDAP seine aktive Unterstützung anbot, wird von der Geschichtswissenschaft seit rund 50 Jahren bearbeitet. Die Geschichte von arabischen Häftlingen in deutschen Konzentrationslagern wurde hingegen noch nicht erzählt. Heute tut man sich besonders schwer damit.

Der Historiker Gerhard Höpp recherchierte die Schicksale muslimischer Araber in fast allen Archiven von Konzentrationslagern in Deutschland. Doch er verstarb im Jahr 2003 zu früh, um seine Ergebnisse veröffentlichen zu können.

Mit dem Stillstand im Nahost-Konflikt in den letzten zehn Jahren wurden arabische Erfahrungen (jüdische wie muslimische!) im Holocaust endlos politisiert. Das „Museum zur Geschichte des Holocaust“ in Yad Vashem richtete eine neue Abteilung über die jüdischen Gemeinden in Nordafrika ein, weil ihre Schicksale in der Ausstellung bisher nicht thematisiert wurden. Yad Vashem widerstand jedoch der Politisierung und konzentrierte sich auf die Darstellungen der von Europäern in Nordafrika verübten Gräueltaten.

Ein Araber als „Gerechter unter den Völkern“?

Auch Robert Satloff, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, machte sich auf die Suche nach der verlorenen Geschichte und entdeckte Fälle, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten. 2007 schlug er vor, den Tunesier Khaled Abdulwahab als ersten Araber in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern zu ehren.

Verfeindete Verbündete: Deutschland und Italien lieferten sich im Zweiten Weltkrieg einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien. Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Abdulwahab sein Leben nicht hatte riskieren müssen, als er zwei jüdische Familien unterbrachte, deren Häuser durch die deutsche Besatzungsmacht konfisziert worden waren, weil er damit nicht gegen geltendes tunesisches Recht verstieß. Das eigene Leben riskiert zu haben, gilt als eine elementare Voraussetzung für den Ehrentitel.

Diese Entscheidung entfachte eine rege Debatte zwischen Mordecai Paldiel, ehemaliger Direktor der Abteilung „Gerechte unter den Völkern“ in Yad Vashem, und seiner Nachfolgerin Irena Steinfeldt über das „Prinzip des persönlichen Risikos“. Paldiel plädierte für die Anerkennung Abdulwahabs als Gerechter, da einige Europäer bereits aufgrund der „Gefahr einer möglichen Bestrafung“ ausgezeichnet wurden. Doch bis heute wird kein Araber in Yad Vashem geehrt.

Der Zweite Weltkrieg

Wie alle französischen Kolonien und Protektorate, kamen auch Marokko, Algerien und Tunesien ab 1940 unter die Herrschaft des Vichy-Regimes. Sofort wurden auch in Übersee antisemitische Gesetze und Richtlinien eingeführt. Zum zweiten Mal entfaltete sich ein großer europäischer Krieg vor den Augen und Haustüren der Nordafrikaner. Deutschland und Italien lieferten sich einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien.

Ägyptisches Kulturmagazin Al-Risala: In der Zwischenkriegszeit wurde die Verfolgung der Juden in Deutschland hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert. (Mit freundlicher Genehmigung von Israel Gershoni) Der israelische Historiker Nir Arielli rekonstruierte einen im Juli-August 1940 entworfenen Plan der italienischen Regierung zur zukünftigen Aufteilung des Mittleren Ostens. Dazu nutzte er zwei Dokumente der Ufficio Operazioni der italienischen Armee.

Dieser Plan sah nicht nur die italienische Dominanz über ihre „klassischen“ Hochburgen wie das Horn von Afrika, Libyen oder dem Tschad vor, sondern auch über den Nahen Osten; ein Plan, der mit Adolf Hitlers Vorstellungen für die Region deutlich kollidierte. Diese Aufteilungspläne wurden den regionalen Herrschern natürlich vorenthalten, um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Aufständischen gegen die Briten und Franzosen nicht zu gefährden.

Für die Unabhängigkeitsbewegungen stellte sich die Frage, welcher Macht man sich in der Hoffnung auf Unterstützung anschließen sollte. Im Kampf gegen Frankreich konnten sowohl England als auch Italien als mögliche Partner erscheinen. Viele schenkten den Versprechungen der Alliierten von Freiheit und Unabhängigkeit für alle Glauben. Die ägyptische Wafd-Regierung erwies sich bis zum Kriegsende als loyaler Partner der Briten. Andere Unabhängigkeitsbewegungen wiederum erhofften sich von den Achsenmächten, dass sie die britischen und französischen Kolonialisten aus der Region vertreiben würden.

Natürlich spielten auch militärische Erfolge, wie Erwin Rommels rasanter Vormarsch auf El-Alamein eine Rolle bei der Entscheidung, welche europäische Macht gerade hoch im Kurs stand. Doch für die nationalen Bewegungen blieb die Erlangung nationaler Unabhängigkeit das erste Ziel.

Angst vor dem Krieg

Einige verstanden die faschistische Ideologie als eine Form von Ultra-Nationalismus und sympathisierten von dieser Warte aus mit den Italienern. Doch all das sagt noch nichts über die dahinter liegenden Überzeugungen arabischer Sympathisanten aus: Während einige Nationalisten unverblümte Antisemiten waren, hatten andere keine Zweifel an der rassistischen Natur des Faschismus und Nationalsozialismus. Sie waren entsetzt, wie sich das so aufgeklärte Deutschland solch einer „barbarischen Kriegerhorde“ (Ahmed Zayyat) hingeben konnte.

Viele arabische Schriften berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus. Der Historiker Israel Gershoni hat eine Reihe ägyptischer Kulturmagazine aus der Zwischenkriegszeit untersucht, wie Al-Hillal (Der Halbmond) oder Al-Risala (Die Botschaft): Die Verfolgung der Juden in Deutschland wurde hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert.

Wieder andere Teile der Bevölkerung waren vollkommen unpolitisch. Informationen über den Holocaust sickerten nur dürftig zur nordafrikanischen Bevölkerung durch. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass viele, ebenso wie Mitglieder des Widerstandes in anderen Teilen der Welt, kaum glauben konnten, was aus den Vernichtungslagern in Osteuropa berichtet wurde.

In Ägypten waren die Menschen vor allem damit beschäftigt, ob die Umstellung auf die Kriegswirtschaft den Niedergang der Baumwollpreise mit sich bringen würde, wie der Historiker James Jankowski in einem bisher unveröffentlichten Aufsatz zeigt. Später fürchteten sie, dass die britischen Besatzungstruppen sie in den Krieg hineinziehen könnten, denn die Briten erstickten die Bemühungen des ägyptischen Parlaments, Kairo wie Nanking zur „offenen Stadt“ zu erklären. Jankowskis Beitrag weist auch nach, dass sich die für die Briten „potentiell gefährliche Bewegung der Muslimbrüder mit der Wafd-Partei geeinigt hatte und sich politisch still verhielt“.

Jankowski wertete die Berichte britischer Botschaftsbeamter aus, die durch Ägypten reisten, um pro-faschistische Tendenzen innerhalb der Bevölkerung abschätzen zu können. Jankowskis Quellen zeigen eine „beinahe uneingeschränkte Zustimmung“ zu den militärischen Fortschritten der britischen und französischen Truppen von 1941. Berichte für die britische Botschaft in Kairo spielten Sympathien für Hitler sicher nicht herunter (auch wenn nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass Informanten das weitergaben, was gewünscht war).

John Hamilton, der stellvertretende Nahost-Referent der britischen Botschaft, berichtete 1939, dass „das ägyptische Staatsradio am beliebtesten war, während ausländische Sender nur unter bestimmten Hörern verbreitet waren.“ Unter diesen war wiederum der italienische Sender am populärsten. Jankowski beschreibt, wie ein Ägypter Hamilton erzählte, „das deutsche Radio schalten die Leute schnell wieder ab, da in ihm offensichtlicher Stuss verbreitet werde“.

Die Gründung der Arabischen Liga

Noch bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, verurteilten die arabischen Regime den deutschen Genozid. Während der Vorbereitungen für die Gründung der Arabischen Liga im Jahr 1944, gab das Komitee ein Erklärung heraus, in der zu lesen war, dass das Komitee „an erster Stelle stehe (im Original: „second to none“), wenn es darum gehe das Leid, das die Juden Europas durch die europäischen Diktaturen erlitten haben, zu betrauern.“ „Aber“, so fügte das Komitee hinzu „diese Frage dürfe nicht mit dem Zionismus verwechselt werden. Denn es kann kein größeres Unrecht und keine größere Aggression geben, als das Problem der Juden in Europa durch ein weiteres Unrecht lösen zu wollen, d.h. indem man den palästinensischen Arabern unterschiedlicher Religion und Konfession ein weiteres Unrecht antut.“

Holocaustleugnung als Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie: „Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert“, schreibt Hegasy. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt droht heute eine ganz andere Wahrnehmung dieser Geschichte. Oder wie es ein israelischer Historiker kürzlich zusammenfasste: „Die Politik des Muftis von Jerusalem ist nach hinten losgegangen. Nun trifft es sein eigenes Volk; sie haben auf das falsche Pferd gewettet – jetzt ist ihr Land weg.“

Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert. Meir Litvak und Esther Webman zeigen in ihrem neusten Buch „From Empathy to Denial: Arab Responses to the Holocaust“ wie Holocaustleugnung auch zu einer Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie (Finkelstein 2000) wurde. Wie Ha’aretz berichtete, schickte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman 2009 das bekannte Foto eines Treffens von Hitler mit dem Mufti 1941 an die PR-Abteilungen der israelischen Botschaften, um mit diesem Foto „der weltweiten Kritik an den israelischen Siedlungsplänen zu begegnen“.

Die „arabische Beteiligung“ am Holocaust wird aus politischen Gründen übertrieben dargestellt. Kollaboration darf nicht übersehen werden. Aber die Täter als Repräsentanten einer arabischen Mehr- oder gar Einheit darzustellen, und dazu geflissentlich die arabischen Opfer sowie den arabischen Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu verdrängen, wird der gemeinsamen Geschichte nicht gerecht.

Sonja Hegasy

Sonja Hegasy ist Islamwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

Übersetzung aus dem Englischen: Christian Horbach

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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3. Dezember 2010
ANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner

ANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner

Mal war Uncle Sam ganz nackt, mal erschien die Symbolfigur der Weltmacht USA mit heruntergelassenen Hosen: Karikaturisten in vielen türkischen Tageszeitungen sahen die Regierung in Washington als den klaren Verlierer der Wikileaks-Enthüllungen.

Mal war Uncle Sam ganz nackt, mal erschien die Symbolfigur der Weltmacht USA mit heruntergelassenen Hosen: Karikaturisten in vielen türkischen Tageszeitungen sahen die Regierung in Washington als den klaren Verlierer der Wikileaks-Enthüllungen. Zwar kommt die türkische Führung in den Depeschen der US-Diplomaten bei weitem nicht immer gut weg: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Führungszirkel werden mitunter als machtversessen, islamistisch, amateurhaft und korrupt beschrieben. Doch großen innenpolitischen Flurschaden muss Erdogan nach Meinung von Beobachtern nach derzeitigem Stand trotzdem nicht befürchten.

Bis zum Mittag waren knapp 300 der insgesamt mehr als 250.000 US-Dokumente veröffentlicht. In den rund zwei Dutzend Depeschen von US-Diplomaten in der Türkei zwischen dem Jahr 2004 und Anfang dieses Jahres erscheinen Erdogan und seine Leute mal als islamistische Eiferer, die eine höchst verdächtige Iran-Politik betreiben und Großmachtsambitionen haben, und mal als pragmatische Reformer und Demokraten, die von autoritären Kräften in Justiz und Armee angegriffen werden. Erdogan sei der einzige Partner, der die US-Vision einer demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne, heißt es an einer Stelle,

Dem Regierungschef wird aber auch vorgehalten, er halte sich für einen von Allah auserkorenen Führer seines Landes. Erdogans langjähriger Berater und heutiger Außenminister, Ahmet Davutoglu, sei sogar von einem Kabinettskollegen als islamistischer Hardliner und „extrem gefährlich“ bezeichnet worden, schrieben die US-Diplomaten. Der israelische Botschafter in Ankara, Gaby Levy, gab zu Protokoll, es müsse nicht lange nach tiefgründigen Motiven für die Krise im Verhältnis zwischen der Türkei und Israel gefahndet werden, weil es ganz persönliche Faktoren bei Erdogan gebe: „Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen.“

Doch es sieht bisher nicht danach aus, als ob das dem türkischen Regierungschef ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen im Juni politisch schadet. „Wenn die Amerikaner etwa den Außenminister Davutoglu wegen einer neo-osmanischen Politik kritisieren, dann kommt das bei den Türken gut an“, sagt der Soziologe Ferhat Kentel. Sollte sich der Eindruck durchsetzen, dass die Erdogan-Regierung eine von den USA unabhängige Außenpolitik betreibe, so werde das dem Ministerpräsidenten nützen. Schließlich sind weder die USA noch Israel in der Türkei sonderlich beliebt. Auch die Erwähnung diverser Erdogan-Minister wegen angeblicher Korruption in den US-Geheimdepeschen reißt in der Türkei niemanden vom Stuhl. „Das weiß ohnehin jeder“, sagt Kentel.

Nur eine Angelegenheit könnte für Erdogan innenpolitisch unangenehm werden: In einer Nachricht für Washington schreiben die US-Diplomaten von Informationen, wonach der türkische Ministerpräsident acht verschiedene Konten in der Schweiz hat. Erdogans eigene Erklärungen, wonach er sein Vermögen unter anderem großzügigen Geschenken von Hochzeitsgästen verdankt, seien „lahm“, schreiben die Diplomaten. Die Ankaraner Opposition will die Vorwürfe sehr genau prüfen, doch bisher gebe es keinerlei Beweise für die Schweizer Kontenvorwürfe gegen Erdogan, merkte die an sich regierungskritische Zeitung „Milliyet“ an.

Angesichts der für sie günstigen Stimmungslage im eigenen Land sieht die türkische Regierung bisher keinen Grund dafür, öffentlich Verärgerung über die nicht immer schmeichelhaften Lagebeschreibungen der US-Diplomaten zu äußern. Der viel gescholtene Außenminister Davutoglu, der zur Zeit der Wikileaks-Veröffentlichungen einen Termin mit Hillary Clinton in Washington hatte, war bei seinen öffentlichen Auftritten die Ruhe und Freundlichkeit selbst. Aber er versäumte es nicht, eine Nachricht über den großen Teich zu schicken, die vielen Türken gefallen dürfte: Ministerin Clinton habe sich bei der Türkei entschuldigt, sagte Davutoglu.

Von Thomas Seibert / 30.11.10 / AFP

viaANALYSE: Erdogan für Türken bisher Wikileaks-Gewinner – otz.de.

2. Dezember 2010
Kritik an Erdogan: US-Diplomaten fürchten islamistische Tendenzen in der Türkei

Türkischer Ministerpräsident Erdogan: US-Diplomaten sehen islamistische Tendenzen

Der Nato-Partner Türkei ist den USA unheimlich. Die Botschaftsdepeschen schildern Premier Erdogan als ignoranten Islamisten – berichtet wird außerdem von Korruption, Vetternwirtschaft und heiklen Großmachtvisionen.

Hamburg – Diplomaten der Vereinigten Staaten haben tiefe Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei. Geheime oder vertrauliche Depeschen der US-Botschaft in Ankara, die WikiLeaks enthüllt hat und die dem SPIEGEL vorliegen, beschreiben islamistische Tendenzen in der Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das Urteil der US-Diplomaten über den Nato-Partner mit der zweitgrößten Bündnis-Armee ist insgesamt verheerend. Die türkische Führung sei zerstritten. Erdogans Berater sowie sein Außenminister Ahmet Davutoglu verstünden wenig von der Politik außerhalb Ankaras. Die Amerikaner sind besorgt über angebliche neoosmanische Visionen Davutoglus. Ein hochrangiger Regierungsbeamter warnte in Gesprächen, aus denen die US-Diplomaten zitieren, Davutoglu würde islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: „Er ist besonders gefährlich.“

Mehr im neuen SPIEGEL: Die umfassende Berichterstattung zu den Geheimdepeschen finden Sie ab diesem Montag im SPIEGEL – außerdem sofort auf dem iPad und iPhone (mehr…) sowie als E-Paper (mehr…). SPIEGEL ONLINE veröffentlicht in den kommenden Tagen die wichtigsten Erkenntnisse in einer Artikelserie.

Ein Berater der Regierungspartei AKP überspitzte es wohl ironisch nach einem US-Dokument so: „Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.“

Viele Spitzenkräfte der Regierungspartei AKP seien Mitglieder einer muslimischen Bruderschaft, so die Amerikaner, Erdogan habe islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben. Er informiere sich fast ausschließlich über Islamisten-nahe Zeitungen. Der Regierungschef, so die US-Depeschen weiter, habe sich mit einem „eisernen Ring von unterwürfigen (aber hochnäsigen) Beratern“ umgeben und inszeniere sich als „Volkstribun von Anatolien“.

via Kritik an Erdogan: US-Diplomaten fürchten islamistische Tendenzen in der Türkei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

2. Dezember 2010
Parteitag der CHP

Die Diskussionen über einen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) sind beendet.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, Kemal Kılıcdaroglu gab den Termin für den außerordentlichen Parteitag bekannt. Demnach findet der Parteikongress am 18. Dezember statt.

Diese Erklärung machte Kilicdaroglu in Bursa. Der Parteitag werde nach Angaben des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, die Parteiversammlung erneuern. Die Liste dafür werde er selbst aufstellen, so Kilicdaroglu.

2. Dezember 2010
Acht Bürger bekommen „Integrationsmedaille“

Foto: dapd

01.12.2010

Regierung kürt Vorbilder
Acht Bürger bekommen „Integrationsmedaille“

Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat erstmals Menschen geehrt, die sich um die Integration in Deutschland verdient gemacht haben. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte, verlieh am Mittwoch acht Bürgern die so genannte Integrationsmedaille. „Wenn ein Migrant denkt, das ist auch mein Baum und mein Park, dann ist schon viel erreicht“, sagt einer der Preisträger.
Die erstmals verliehene Auszeichnung ist laut Bundesregierung als Anerkennung für Privatpersonen gedacht, die sich in vorbildlicher Weise „um die Integration und um ein harmonisches gutes Zusammenleben in unserem Land“ bemühen – unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft.
Vorgeschlagen wurden die Preisträger von den fünf Bundestagsfraktionen. Die Vorschläge wurden je nach Fraktionsstärke berücksichtigt. Daher wurden drei von der Union vorgeschlagene, zwei von der SPD vorgeschlagene Personen und je eine von den übrigen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagene Person ausgezeichnet.
Einer der Preisträger ist der türkischstämmige Turgut Altug. Er leitet ein Deutsch-Türkisches Umweltzentrum in Berlin-Kreuzberg und will Migranten in Deutschland für Natur und Umweltschutz begeistern. Die Fraktion der Grünen hatte Altug vorgeschlagen, weil dieser sich dafür einsetze, Zuwandererfamilien für umweltfreundliche Mobilität, Mülltrennung, nachhaltigen Energieverbrauch und gesunde Ernährungsgewohnheiten zu gewinnen. „Nicht nur, weil das der Umwelt gut tut, sondern auch, weil der Zugang zu Natur und Ökologie eine Frage der Teilhabe und Partizipation ist“, schrieb die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in dem Vorschlagsschreiben.
„Das ist auch mein Baum und mein Park“
Altug zeigte sich befriedigt über die Wertschätzung von so hoher Stelle. „Ich freue mich sehr, dass jetzt anerkannt wird, dass wir gute Arbeit leisten.“ Die klassischen Themenfelder der Integration wie Bildung, Gesundheit oder Soziales seien natürlich wichtig. „Aber wenn ein Migrant denkt ‚das ist auch mein Baum und mein Park‘, dann ist schon viel erreicht“, sagt der 45-Jährige.
Er initiierte einen interkulturellen Garten auf dem Kinderbauernhof im Görlitzer Park, wo Familien verschiedener Kulturkreise zusammen gärtnern, Feste organisieren und Gartenführungen für Schulen organisieren. Das Türkisch-Deutsche Umweltzentrum veranstaltet auch Kochkurse für türkische Kinder, um ihnen den Zusammenhang von Klimaschutz und Nahrungsmitteln zu vermitteln.
Eine Medaille bekamen neben Turgut sieben weitere Personen.
Ahmed Al Kadari aus Raunheim, geboren in Marokko, initiierte zahlreiche Hilfs- und Integrationsprojekte an Raunheimer Schulen und Kindergärten. Zugleich setzt sich der gläubige Muslim intensiv für den interreligiösen Dialog mit der evangelischen Kirchengemeinde Raunheim ein.

Familie Aridi aus Zeven kam als Flüchtlingsfamilie aus dem Libanon nach Deutschland und hat sich hier hervorragend integriert. Die Eltern haben sich jahrelang im Sportverein TUS Zeven engagiert, die Söhne sind erfolgreiche Existenzgünder.

Beyhan Güler aus Bendorf, geboren in der Türkei, setzt sich auch neben ihrer Arbeit als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht intensiv bei der Elternarbeit ein. Zudem engagiert sie sich als langjährige Vorstandsvorsitzende des Vereins „Merhaba“, einem Lernort für türkische Kinder und Jugendliche.

Remzi Güneysu aus Erlangen, geboren in der Türkei, ist seit 1996 aktives Mitglied der Sicherheitswacht, die die Polizei bei ihrer Arbeit in Problembereichen unterstützt. Zugleich ist er als ehrenamtlicher Dolmetscher tätig und engagiert sich als Ehrenvorsitzender im Türkisch-Islamischen Kulturverein.

Adnan Mermertas aus Herne, geboren in Syrien, setzt sich für die Integration der syrisch-orthodoxen Christen in der Bundesrepublik ein. Er gehört selbst dieser Glaubensgemeinschaft an und unterstützt weitere Mitglieder als Dolmetscher in Asyl- und Einbürgerungsfragen.

Dagmar Reissig aus Kernen, geboren in Deutschland, ausgebildete Kulturdolmetscherin bei der Caritas, hat Migrantenkinder insbesondere beim Spracherwerb unterstützt. Mit einem „Café International“ macht sie gemeinsam mit anderen Frauen Integration vor Ort möglich.

Dr. Mekonnen Shiferaw aus Berlin, geboren in Äthiopien, engagiert sich seit Jahren in Marzahn-Hellersdorf gegen Fremdenfeindlichkeit. Er gründete das Projekt „Babylon“ unter dem Motto „Für Toleranz und gegen Gewalt“ und ist vor allem in der Jugendarbeit vor Ort aktiv.

erstellt am: 01.12.2010
URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Acht-Buerger-bekommen-Integrationsmedaille_aid_937133.html

2. Dezember 2010
PREMIERE: SOFTGUN

Das Arkadas Theater – Bühne der Kulturen präsentiert
PREMIERE: SOFTGUN
„Es gibt immer einen, der stärker ist als du.“
Am Dienstag, den 07.12.2010, um 11:30 Uhr (Vorpremiere) und 20:00 Uhr (Premiere)
Am Mittwoch, den 08.12.2010, um 20:00 Uhr

„Ich lächle, aber ich bin kalt mitten in der Sonne.“
Das spricht oder denkt das Kind, das so gerne ein cooler Cowboy wäre. Da wird Abgestumpftheit beschrieben und es klingt poetisch. Ed, der Ich-Erzähler, ist 10, 12, ist 13, 18 und 22 Jahre alt. Ein erstaunlicher Blick hinein in die Welt eines Menschen, für den Gewalt ganz normal ist, als Täter und als Opfer. Auf den ersten Blick ist es der Bericht eines Gewalttäters über seine Taten. Er erzählt von dem was ihm angetan wurde und was er anderen antat. Er prügelt und wird verprügelt. Er ist ein zwiespältiger Held; man fühlt mit ihm und wird von ihm abgestoßen.  Die Zeiten springen wild durcheinander. Wie es eben ist, wenn man seine Gedanken fließen läßt. Erinnerungen, Träume, Anekdoten und Banales – alles ist gleich wichtig und gleich unwichtig. Dennoch formt sich daraus eine Vorstellung, wie und wer dieser Mensch Ed ist. Mats Kjelbyes „Softgun“ ist ein Meisterstück genauer Beobachtung sowie sprachlicher und gedanklicher Präzision. Es besitzt einen fast hypnotischen Rhythmus, kluge Schnitte, geschickt aneinander montierte Szenen – und sogar Poesie zeigt sich, da, wo man sie am wenigsten erwartete: Im Herzen der nacktesten und sinnlosesten Gewalt. Dass sich das so auch ins Deutsche überträgt, dafür ist nicht zuletzt der Übersetzer Dirk H. Fröse zu loben. (Aus der Laudatio für den Jugendtheaterpreis 2008 Baden-Württemberg)

Wir bitten Sie um einen redaktionellen Beitrag und um die Veröffentlichung des Termins. Gerne senden wir Ihnen auf Ihren Wunsch hin ausgewählte Fotos der Arbeiten unserer Künstler zu. Über Ihren Besuch bei der Aufführung würden wir uns sehr freuen.

Arkadas Theater – Bühne der Kulturen
Thomas Traeder
Pressestelle Arkadas Theater – Bühne der Kulturen
Platenstrasse 32
50825 Köln
Tel: 0221.9559510
Fax: 0221.9559512
Mail: presse@buehnederkulturen.de
Web: www.buehnederkulturen.de

2. Dezember 2010
„Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

01. Dezember 2010
Außenminister Davutoglu: „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

ANKARA (inn) – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Dienstag dementiert, dass sein Land den Staat Israel als Bedrohung charakterisiert habe. Für solche Behauptungen gebe es keinen Anhaltspunkt, sagte er vor Journalisten in Washington.

„Diese Nachrichten haben keinerlei Bestätigung und keinerlei Wahrheitsgehalt“, so Davutoglu laut einem Bericht der „Washington Times“. „Es sind nur Spekulationen.“ Damit bezog sich der Minister auf einen türkischen Medienbericht, demzufolge der Nationale Sicherheitsrat Israel als „große Bedrohung“ in seinem „Roten Buch“ verzeichnet habe. Gleichzeitig seien der Iran und Syrien aus der Liste entfernt worden. Nach der Veröffentlichung hatte Israels Tourismusminister Stas Misezhnikov seine Landsleute aufgefordert, die Türkei nicht zu besuchen.

Davutoglu nahm ferner Bezug auf einen Artikel der israelischen Tageszeitung „Ma´ariv“. Darin war er mit den Worten zitiert worden: „Israel wird kein unabhängiges Land bleiben können.“ Weiter hieß es, er habe einen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staat gefordert. „Ich weiß nicht, warum die israelische Presse das immer tut. Ich bin ein junger Mensch“, sagte er. „Mein Gedächtnis ist recht gut. Ich habe nirgendwo solch eine Rede gehalten.“

Am Montag war Davutoglu mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen.

Von: E. Hausen
Quelle: Israelnetz,

2. Dezember 2010
Deutsches Jobwunder hält an

Viel zu tun im deutschen Maschinenbau

Arbeitsmarkt | 30.11.2010
Deutsches Jobwunder hält an
Der Winter lässt den Arbeitsmarkt völlig kalt. Die Zahl der Arbeitslosen ist auch im November weiter gesunken, die Zahl der offenen Stellen weiter gestiegen. Das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen, sagen Experten.

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat auch im November angehalten. Im Vergleich zum Oktober verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 14.000 auf jetzt 2,93 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag (30.11.2010) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 284.000.
Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 7,0 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 7,6 Prozent gelegen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte: „Der Arbeitsmarkt profitiert von der guten Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu, und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt.“
Dies ist auch am Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit abzulesen. Demnach kletterte die Zahl der offenen Stellen im November auf den höchsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren. Entsprechend stieg der von der BA allmonatlich ermittelte Beschäftigungsindex BA-X auf 149 Punkte, dies sind vier Zähler mehr als im Oktober und 37 mehr als vor einem Jahr.
Nach BA-Erkenntnissen winken vor allem Zeitarbeitsunternehmen mit freien Arbeitsplätzen; gut jede dritte gemeldete freie Stelle komme derzeit aus dieser Branche. Aber auch im Handel, in der Baubranche, Gastronomie oder im Gesundheits- und Sozialwesen suchten die Firmen nach neuen Mitarbeitern. Bei den offenen Stellen handle es sich überwiegend um Vollzeitjobs, zudem seien mehr als drei Viertel unbefristete Arbeitsverhältnisse. „Teilweise klagen Unternehmen bereits wieder über Probleme, ausreichend (hoch-)qualifizierte Fachkräfte zu finden“, schrieben die Experten.
(…)
Quelle:

1. Dezember 2010
Prognose 2011: Autobauer vor Rekordjahr

30. November 2010
Prognose 2011
Autobauer vor Rekordjahr
Mit verkürzten Weihnachtsferien und Sonderschichten versuchen die deutschen Autobauer der großen Nachfrage Herr zu werden. Die aktuelle Lage in den Werken bietet einer Studie zufolge einen Vorgeschmack auf das kommende Jahr, das ein Rekordjahr werden dürfte..
Hamburg – Im Jahr 2011 werden laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen weltweit so viele Autos verkauft wie nie zuvor. Die Experten rechnen damit, dass insgesamt 62,2 Millionen Pkw abgesetzt werden. Das seien 6,3 Prozent mehr als in 2010.
Verantwortlich dafür seien vor allem die boomende Weltkonjunktur, das hohe Wachstum außerhalb Europas sowie der schwache Euro. Die Gewinne der deutschen Autobauer würden somit voraussichtlich das hohe Niveau des Jahres 2010 übertreffen, für das der Branchenverband VDA mit einem Absatz von 2,9 Millionen Pkw rechnet.
Deutschland zählt den Forschern der Universität Duisburg-Essen zufolge 2011 mit einem Plus von 10,2 Prozent hinter Russland, den USA, Indien und China zu den Pkw-Märkten mit den größten Zuwächsen. Der hiesige Automarkt habe in diesem Jahr sehr unter den Folgen der Abwrackprämie gelitten.
Trotz der wieder anziehenden Konjunktur seien die Verkäufe 2010 unter das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gerutscht. Lediglich Firmenwagen, Pkw der oberen Mittelklasse und der Luxusklasse sind den Experten zufolge gefragt gewesen, bei den Klein- und Kompaktwagen brach der Absatz hingegen deutlich ein.
Im kommenden Jahr seien die negativen Effekte der Abwrackprämie aber deutlich abgeschwächt und zudem überdeckt von der guten Wirtschaftslage, so die Autoren der Studie. Die Autobauer sollten sich neben dem heimischen Markt vor allem auf die Regionen in Asien und Nordamerika konzentrieren und dort ihre Präsenz weiter ausbauen.
Die Forscher gehen davon aus, dass schon in 2011 rund 36 Prozent aller weltweit abgesetzten Pkw in Asien verkauft werden und nur noch 21 Prozent in Europa. Bereits im Jahr 2015 würden dann weniger als 20 Prozent aller Autos in Westeuropa abgesetzt.
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1. Dezember 2010
Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?

01.12.2010
Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?
SPD veranstaltete Podiumsdiskussion mit Experten / Gabriel will Migranten stärker in die Politik einbeziehen

Von Martin Lejeune
In Berlin diskutierten am Montag über 200 Teilnehmer die Integrationspolitik als junge Disziplin. Die Redner konstatierten eine neue Dimension der Diffamierung, forderten den flächendeckenden Religionsunterricht und kritisierten den Integrationsbegriff als solchen.
»Integrationspolitik in Deutschland. So jung und schon gescheitert?«, fragte die SPD-Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus, die häufig um den abwesenden und doch omnipräsenten Thilo Sarrazin kreiste. In seiner Eröffnungsrede merkte Parteichef Sigmar Gabriel selbstkritisch an, die SPD habe in der Vergangenheit eher Politik für Migranten gemacht, als mit ihnen. Fortan müsse Integration unter dem Motto »Politik mit allen für alle« stehen.
In Deutschland hat jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Nur sechs Millionen von ihnen sind Ausländer. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt Universität Berlin, merkte man ihre Wut auf den Noch-Genossen Sarrazin und den »Schaden, den seine Thesen angerichtet haben«, deutlich an. Foroutan bekämpft dessen rassistische Thesen schon lange und setzt sich dafür ein, »dass muslimische Migranten und echte Deutsche einen gemeinsamen Weg gehen, anstatt dass eine Gruppe der anderen folgen muss«. Mit angriffslustigem Unterton fügte sie hinzu: »Ich will nicht, dass Bio-Deutsche, dass autochthone Deutsche ihren bestimmten Status Quo anderen aufzwingen und denen, die das nicht erreicht haben, vorwerfen: Das habt ihr noch nicht geschafft, dort müsst ihr aber hin.«
Foroutan hält eine nationale Integrationspolitik sowieso für illusorisch. Es »gibt zu unterschiedliche Ausgangspunkte in unterschiedlichen Städten mit unterschiedlichem sozialen Gefälle«. Statt einer Integrationspolitik verlangte sie, »Kriterien wie Kultur und Religion« unberücksichtigt zu lassen und dafür insgesamt den Blick auf Entfremdungsstrukturen in dieser Gesellschaft zu richten. »Wir sprechen von Integration statt von Rassismus. Doch wir müssen zu einer Politik kommen, die niemanden ausschließt.« Hinter Bezeichnungen steckten immer auch Ressentiments, so Foroutan. »72 Prozent der Kinder, die 2011 in Frankfurt am Main eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Sind das etwa alle Ausländer?«
Rauf Ceylan, Religionswissenschaftler an der Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt gegenwartsbezogene Islamforschung, kam ebenfalls mit einer Zahl nach Berlin: »Etwa 900 000 muslimische Schüler gibt es in Deutschland, für die es in den meisten Bundesländer keinen Religionsunterricht gibt«, erklärte Ceylan und forderte, diesen flächendeckend einzuführen. Sein Institut ist bundesweit das erste, das Imame an einer Universität ausbildet. Ceylan klagte, dass Muslime »meist im negativen Kontext dargestellt werden« und nannte die Beispiele Kopftuch, Terror und häusliche Gewalt.
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, dessen Gemeindemitglieder zu mehr als 95 Prozent Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion sind, stellte fest: »Juden sind in weiten Teilen dieser Gesellschaft Fremde. Es ist für viele Deutsche schwer vorstellbar, dass Juden auch Deutsche sein können.« Die unsägliche Sarrazin-Debatte bedeutet für die Fremdenfeindlichkeit in diesem Land auch in Kramers Augen eine »neue Dimension in der Qualität von Aggression und Diffamierung gegenüber Migranten«.
Kramer kritisierte Kanzlerin Merkel für ihre Äußerung, wer sich nicht an christlich-jüdisch-abendländischen Werten orientiere, sei fehl am Platz. Denn diese christlich-jüdische Leitkultur habe es niemals gegeben. »Und diese Äußerungen haben nur das Ziel, eine dritte Kultur, die muslimische, auszuschließen. Und für so eine Bundeskanzlerin ist hier kein Platz.« Kramer fragte: »Was macht Deutschland eigentlich so sexy, dass man hierherkommen, leben und an der Gesellschaft teilhaben möchte? Und zwar nicht als Gastarbeiter, sondern als gleichberechtigter und -gestellter Deutscher?« Eine Antwort fand er nicht.
Ein Türke aus dem Publikum sagte zu Kramer: »In Finnland, Schweden, England oder Kanada sehe ich eine Perspektive für meine Kinder. Aber nicht in Deutschland.« Weil hier nur über Integration diskutiert werde, anstatt Ausländern auf Augenhöhe zu begegnen: »Ich möchte vom Fernsehen auch mal zu meiner Meinung zu Gorleben befragt werden und nicht immer nur zum Thema Integration.«

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1. Dezember 2010
Der Fall des Hakan Cengiz

Kam zum Studium nach Deutschland: Hakan Cengiz
Foto: dpa/D. Ebener

01.12.2010
Der Fall des Hakan Cengiz
Ein Würzburger Integrationsfachmann soll abgeschoben werden. Auch der OB ist nun dagegen
Der in Würzburg lebende Hakan Cengiz soll trotz seiner erfolgreichen Arbeit mit Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Oberbürgermeister Rosenthal will das nun verhindern. Zuletzt hatte er die Entscheidung der städtischen Ausländerbehörde noch verteidigt.

Würzburg (dpa/ND). In den Fall des von der Abschiebung bedrohten Türken Hakan Cengiz hat sich am Montag der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) regt er an, die beim Ministerium angesiedelte Härtefallkommission möge sich mit der Sache befassen. Das teilte die Stadt mit.
Seit Tagen gibt es in Würzburg Widerstand gegen die drohende Abschiebung des Familienvaters, der in einem Förderverein unter anderem erfolgreich Integrationskurse für Migranten organisiert. Der 29-jährige Cengiz soll nach mehr als sechs Jahren in Deutschland in sein Heimatland zurückkehren, weil seine Aufenthaltsgenehmigung nur für ein Studium galt. Da Cengiz aber nicht mehr studiert, sah die städtische Ausländerbehörde die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Aufenthalt nicht erfüllt und verlängerte seinen Aufenthaltstitel nicht. Die Stadt vollziehe Bundesrecht und habe keine Entscheidungsspielräume, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte die Behördenentscheidung.
Stadt würdigt Verdienste
Käme es zur Abschiebung, müssten auch Cengiz‘ derzeit hochschwangere Ehefrau und sein zweijähriger Sohn Würzburg verlassen. In der Härtefallkommission sind Vertreter der christlichen Kirchen, der Landesarbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände vertreten. Das Gremium arbeitet nicht auf Antrag des Betroffenen, sondern aus eigenen Erwägungen. Bejaht die Kommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder, dass ein Härtefall vorliegt, würde ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium gerichtet. Dort wird dann über die Aufenthaltsgenehmigung entschieden.
Nach Rosenthals Ansicht könnte die Kommission nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes dem Ministerium vorschlagen, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder persönlichen Gründen zu erteilen. »Herr Cengiz hat unbestritten Verdienste um die Integration erworben und ist in der Integration bemüht«, sagte der OB laut Mitteilung.
Der Fall ist verzwickt: »Ich bin für ein Studium hergekommen«, erklärt Cengiz, der zu Hause nicht politisch verfolgt wurde. Nur dafür erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Doch dann kam alles anders. Krankheit und Trauerfälle in der Familie, finanzielle Sorgen, die Heirat. »Ich habe viel Unterrichtsstoff verpasst«, sagt der gelernte Bauingenieur. Das Studium in Darmstadt hat Cengiz nicht beendet, stattdessen vor dreieinhalb Jahren eine Teilzeitstelle beim Förderverein Main-Bildung in Würzburg angenommen. Mehr darf er derzeit laut Gesetz nicht arbeiten.
Bei dem Verein wird vor allem das Organisationstalent des Türken geschätzt. »Außerdem waren die Sprachkenntnisse von Herrn Cengiz im Türkischen und Kurdischen von enormer Wichtigkeit, um die entsprechenden Bevölkerungsgruppen anzusprechen«, erklärt Vereinsgeschäftsführer Ismail Temel. Er will den 29-Jährigen gerne voll einstellen.
Vorbild für Migranten
»Er gehört zu unseren wichtigsten Mitarbeitern, daher garantieren wir Herrn Cengiz einen Job und ein entsprechendes Gehalt«, sagt Temel. Der Familienvater sei ein Vorbild für alle Migranten. Auch Würzburger Bürger protestieren gegen die drohende Abschiebung.
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1. Dezember 2010
Ministerpräsident Erdogan: Veröffentlichung fragwürdig

Istanbul (dpa) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Veröffentlichungen kritischer US-Dokumente über die Internetplattform WikiLeaks als fragwürdig bezeichnet. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Die Ernsthaftigkeit von WikiLeaks sei fraglich, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Erdogan den Regierungschef. «Deswegen warten wir, was von WikiLeaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern», sagte Erdogan.

Die «New York Times» und der «Spiegel» haben Berichte über mehr als 250 000 diplomatische US-Depeschen im Besitz der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht. Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung werden den Angaben zufolge höchst skeptisch bewertet, weil sie die Türkei in eine islamistische Zukunft führten.

Ministerpräsident Erdogan: Veröffentlichung fragwürdig – Service – sueddeutsche.de.

1. Dezember 2010
Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Foto: AFP

Wikileaks veröffentlicht Dokumente
Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

erstellt am: 29.11.2010
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html

30. November 2010