12. Juli 2010
Erste israelische Untersuchung zur Mavi Marmara
JERUSALEM (inn) – Der altgediente General Giora Eiland hat nach fünfwöchigen Untersuchungen die Ergebnisse eines militärischen Reports über die Vorgänge auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara am 31. Mai vorgelegt. Neun Türken wurden bei der israelischen Kommandoaktion nach dem Entern des Schiffes getötet. Es handelte sich je nach politischer Ausrichtung um „gewalttätige Terroristen“ oder um Friedensaktivisten, die mit einem Schiff voller Hilfsgüter die von Ägypten und Israel verhängte Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten.
„In keinem wichtigen Punkt gab es Pannen oder Vernachlässigungen“, sagte Eiland bei einer Pressekonferenz. Sein Mandat war allein auf den militärischen Aspekt der Operation beschränkt, und schloss nicht die vorausgegangenen politischen Beschlüsse oder die geheimdienstliche Arbeit ein. Es habe sich um eine „komplizierte und schwierige Operation“ gehandelt. Wegen falschen Beschlüssen auf hoher Ebene seien Fehler gemacht worden. „Deshalb hat das Ergebnis nicht den Erwartungen entsprochen.“
„Der gewalttätige Widerstand der Aktivisten auf dem Schiff ist nicht richtig eingeschätzt worden, die Geheimdienstinformationen waren lückenhaft, was man wusste, war nicht richtig ausgewertet worden und es gab kein Alternativprogramm für extreme Situationen.“ Weiter sagte Eiland, dass die Elitesoldaten auf Gewalt vorbereitet waren und deshalb mit „kalten und heißen Waffen“ ausgestattet waren. Doch hätten sie nicht mit unterschiedlichen Vorgehensweisen „des Feindes“ gerechnet wie Eiland die Friedensaktivisten aus Sicht der Soldaten bezeichnete. Dutzende Aktivisten seien mit kalten Waffen wie Kampfmessern und Äxten bewaffnet gewesen und hätten sich auf gewalttätigen Widerstand gegen die Soldaten vorbereitet: „Sie waren bereit zu töten und getötet zu werden.“ Dafür sei die israelische Armee nicht gerüstet gewesen. „Das hohe Niveau der Gewalt war nicht vorhergesehen worden und deshalb war auch keine geeignete Antwort vorbereitet worden.“
Giora Eiland hatte seinen Report am Montag dem Generalstabschef Gabi Aschkenasi und den Spitzengenerälen der Armee vorgelegt. Umgehend sollten daraus die Lehren gezogen werden, zumal sich weitere blockadebrechende Schiffe auf dem Weg nach Gaza befänden. Eiland erklärte, dass die Operation der Schajetet 13 Elitetruppe auf dem Schiff „sehr erfolgreich“ gewesen sei. Er war voll des Lobes für die reibungslose Evakuierung der Verletzten vom Schiff. Die Armee habe „sehr verantwortungsvoll und erwachsen“ gehandelt, sagte Eiland.
Aus dem Report geht hervor, dass die verschiedenen Geheimdienste keinen Spion an Bord geschickt hätten, was den Verantwortlichen ein besseres Bild von den Vorgängen auf dem Schiff verschafft hätte. Die schon vorausgegangenen angespannten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei seien ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Beziehungen zwischen der Extremisten-Organisation IHH und der Türkei. „In der Realität agierte Israel gegen eine Organisation und nicht gegen einen Staat, der den Konflikt suchte.“ Eiland kritisierte weiter, dass die Armee auch andere Mittel hätte einsetzen können, „aber der Werkzeugkasten war leer“.
In Israel hat derweil eine weitere Untersuchungskommission mit einem erweiterten Mandat unter Richter Jakob Turkel ihre Aufgaben aufgenommen. Diese Kommission hat das Recht, auch Politiker zu befragen, nicht aber Soldaten, die an der Operation beteiligt waren. Der deutsche Bundestag und die Türkei fordern jedoch zusätzlich eine internationale Untersuchung der Vorfälle auf dem Schiff. Der amerikanische Präsident Obama hatte jedoch bei einem Treffen in Kanada den türkischen Premierminister Erdogan vor einer umfassenderen Untersuchung gewarnt, zumal dann Einzelheiten zu den Beziehungen zwischen der Al-Qaida nahestehenden Organisation IHH und der türkischen Regierung aufgedeckt werden könnten.
Von: U. Sahm
Quelle: Israelnetz vom 13.7.2010 –
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