Kategorie: Regional

  • Formularschreiben Strafanzeige Sarrazin

    Formularschreiben Strafanzeige Sarrazin

    Absender
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    ……………………
    ……………………

    Staatsanwaltschaft
    beim Landgericht Berlin
    Turmstraße 91
    10559 Berlin

    vorab per Fax 030 9014-3310

    Tank ./. Sarrazin

    Aktenzeichen: 14 Js 4075/10, Strafanzeige vom 27.08.2010

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit schließe ich mich ausdrücklich der Strafanzeige und dem Strafantrag gegen Thilo Sarrazin an und mache mir die Ausführungen im Schriftsatz von Rechtsanwalt Schultz vom 27.08.2010 zu eigen.

    Ich bin Migrant_in aus

    der Türkei/

    einem arabischen Land/

    Afrika/

    Ich habe einen türkischen /

    arabischen/

    afrikanischen Migrationshintergrund

    Und/oder

    Ich bin Muslima/ Muslim

    Ich fühle mich durch die diskriminierende Hetze von Herrn Sarrazin persönlich angegriffen.

    Ich bitte um Eingangsbestätigung, auf Einstellungsnachricht wird nicht verzichtet.

    Berlin den _____________

    x________________________________

    gez. Unterschrift

  • 11. Düsseldorfer Begegnungswoche

    11. Düsseldorfer Begegnungswoche

    11. Düsseldorfer Begegnungswoche
    vom 29. November bis 3. Dezember 2010


    Die Düsseldorfer Begegnungswochen haben “Tradition”: Bereits zum elften Mal treffen sich
    Düsseldorfer Migrantinnen und Migranten, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Düsseldorf aus den unterschiedlichsten Bereichen (Jugendamt, Sozialamt, Ausländerbehörde, Justizvollzugsanstalt), um sich, ihre Kulturen und ihren Alltag gegenseitig kennenzulernen.

    Ein Auszug aus dem vielseitigen Programm:
    • Streifzug durch die vielfältige Welt der Religionen unserer Stadt, Besuche einer christlichen,
    einer jüdischen, einer muslimischen und einer buddhistischen Gemeinde,
    • Migrations- und Integrationsarbeit “vor Ort”: Besuch verschiedener Quartiersprojekte in
    Flingern,
    • Besuch des WDR
    • Besuch der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf (fakultativ),
    • und, und, und …
    Wichtig: Der ganz persönliche interkulturelle Dialog zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
    wird – trotz des umfangreichen Programms – nicht zu kurz kommen!

    “Vielfalt kommt in Fahrt“ …
    Fernab von sonstigen Begegnungsformen haben ZuwanderInnen und Behördenbedienstete die Möglichkeit, miteinander Erfahrungen zu sammeln. Bilder im Kopf können so durch Erfahrungen vor Ort ausgetauscht werden.
    Mit dieser exklusiven Fortbildungsmaßnahme werden aktuelle Themenbereiche wie interkulturelle Kompetenz, Migration, Rassismus, Antidiskriminierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung aufgearbeitet.

    Eine ausgezeichnete Sache!
    Übrigens: Die Düsseldorfer Begegnungswochen sind im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs zur Integration von Zuwanderern im August 2002 vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ausgezeichnet worden.

    Anmeldung:
    Für dieses einwöchige Seminar vom 29. November bis 3. Dezember 2010 können sich interessierte MigrantInnen und Behördenbedienstete aus Düsseldorf melden. Wichtig: Die TeilnehmerInnen können Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz erhalten!

    Und: Die Teilnahme ist kostenfrei.

    Info bei: Polizei Düsseldorf, Dirk Sauerborn, _ 870-2096 oder mobil 01703210576.

    Schriftlich unter: Polizeipräsidium Düsseldorf, Leitungsstab / Kontaktbeamter, Jürgensplatz 5-7, 40219
    Düsseldorf, per Fax unter 0211/870-2094 oder per Email unter [email protected]
    oder bei Jürgen Pfundt, Landeshauptstadt Düsseldorf _ 0211/899-3527, Email:
    [email protected]

  • Anklage gegen Putschisten

    Anklage gegen Putschisten

    16.9.2010
    Türkei
    Anklage gegen Putschisten

    Ömer Celik, Berater von Premier Recep Tayyip Erdogan, hat sich für eine Anklage der Putschisten von 1980 ausgesprochen. „Die Führer des Staatsstreiches sind meiner Meinung nach eine Bande von Mördern“, sagte er. Gegen die Putschisten wurden inzwischen mehrere Strafanzeigen gestellt. Mit der Zustimmung zu 26 Änderungen in der türkischen Verfassung hatte das Volk auch Artikel 15 abgeschafft, der den Putschisten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert hatte. dpa

    Quelle:

  • Ausgekundschaftet

    Ausgekundschaftet

    15.09.10

    Ausgekundschaftet

    Bursa am Marmarameer wird Hessens türkische Partnerregion

    Hessen hat künftig auch eine Partnerregion in der Türkei. Den Zuschlag für die Kooperation erhält die rund 100 Kilometer südlich von Istanbul gelegene Provinz Bursa, wie Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern nach mehrmonatigen Erkundungen in insgesamt fünf türkischen Regionen in Wiesbaden bekannt gab. Mit Bursa gebe es zahlreiche Anknüpfungspunkte für Wirtschaft, Kultur und Hochschulen, sagte Hahn. Weitere Partnerschaften pflegt Hessen mit Regionen in Frankreich, Italien, Polen, Russland und den USA.
    (…)
    Quelle:

  • Türken in Amerika – der etwas andere Islam

    Türken in Amerika – der etwas andere Islam

    Wo Sarrazins Thesen zur Integrationsverweigerung ins Leere laufen – von Hannes Stein

    Bilder aus einer muslimischen Diaspora, für die die Trennung von Staat und Religion ebenso selbstverständlich ist wie das Credo des freien Marktes.

    *****

    Über Thilo Sarrazin und sein umstrittenes Buch können wir von hier aus nichts sagen – weder im Guten noch im Bösen. Das Werk wurde noch nicht ins Englische übersetzt, es liegt nicht bei „Barnes and Noble“ herum. Allerdings kann man jenseits des Atlantiks immerhin ein paar Dinge zu dem großen Thema „türkische Diaspora“ anmerken. Dabei geht es, nota bene, nicht um Türken in deutschsprachigen Ländern, sondern um Türken in Amerika.

    Es gibt nicht allzu viele von ihnen, aber es gibt sie – im Bundesstaat Pennsylvania etwa liegt ein bedeutendes Ballungsgebiet. Ein Freund kennt die türkische Gemeinschaft dort gut und berichtet Folgendes: Türken in Amerika sind in der statistischen Regel meistens Rechtsanwälte, Ärzte, Universitätsprofessoren oder schwerreiche Unternehmer. Ihre Kinder schicken diese Leute selbstverständlich auf ein gutes College; undenkbar wäre für sie, dass die Kinder vorzeitig die Schule abbrechen.

    Viele dieser amerikanischen Türken sind gläubige Muslime. Manche zählen zu den Anhängern von Fethullah Gülen, einem Imam, der in Pennsylvania im selbst auferlegten Exil lebt, eine stockreaktionäre Theologie vertritt, gleichzeitig allerdings Marktwirtschaft und Bildung nicht für Werkzeuge des Teufels hält. Jene türkische Flottille, die von radikalen Muslimen ausgerüstet wurde und unter dem Vorwand der humanitären Hilfe den Konflikt mit Israel suchte, hat Fethullah Gülen seinerzeit öffentlich verurteilt: Wer den Palästinensern helfen wolle, urteilte er, solle gefälligst mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten.

    Die türkischen Muslime, meint unser Freund, akzeptierten die Trennung von Staat und Religion. Ihr Glaube sei ihnen Privatsache. Der einzige gravierende Gesetzesverstoß, dessen sie sich schuldig machten, sei wohl, dass sie manchmal ihre Steuern nicht pünktlich bezahlten. Auf die Türken in Deutschland schauten sie mit Verachtung herab.

    Unser Freund arbeitet an hoher Stelle für die Politmaschinerie der Demokratischen Partei, außerdem ist er Jude. Neulich wollten seine türkischen Gesprächspartner von ihm wissen, wie die jüdische Lobby es geschafft habe, so erfolgreich zu sein. Sie, die Türken, würden es den Juden gern nachmachen.

    An dieser Stelle müssen wir sofort einschieben, dass das Wort „Lobbyarbeit“ in Amerika kein schmutziges Wort ist. Die Exilkubaner haben eine Lobby, auch die Vogelschützer, die Ölmagnaten und die Befürworter der Schwulenehe. Warum sollten ausgerechnet die Juden keine Lobby haben? Unser Freund versprach den Türken, dass er ihnen helfen wolle, sich als Interessengruppe zu organisieren.

    Nun sei ein kleiner Themensprung gestattet: Vor 16 Jahren erschien in Amerika ein Buch mit dem Titel „The Bell Curve“ , die Autoren waren Richard J. Herrnstein und Charles Murray. In jenem Buch stand, sehr kurz gefasst, dass beruflicher Erfolg vor allem auf Intelligenz zurückzuführen sei (nicht auf soziale Faktoren), dass die Intelligenz in der amerikanischen Bevölkerung ungleich verteilt sei und dass manche Bevölkerungsgruppen (Schwarze, Latinos) messbar weniger intelligent seien als andere (Asiaten, Juden). Ob das auf genetische Ursachen zurückzuführen sei, ließen Herrnstein und Murray in der Schwebe.

    Das Buch wurde sofort zum Bestseller – und zum Gegenstand einer heftigen Kontroverse, an der wir uns hier nicht beteiligen wollen. Wir möchten nur trocken feststellen: Türken kommen in „The Bell Curve“ nicht vor. Kämen sie vor, würden sie bestimmt unter den klügsten Menschen in Amerika rangieren. Eine soziologische Untersuchung müsste außerdem zu dem Ergebnis kommen, dass Türken, die einem reaktionären Theologen ihr Ohr leihen, sich besonders gut dazu eignen, in einer westlichen, demokratischen Gesellschaft integriert zu werden. (Hannes Stein/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2010)

    Hannes Stein, geboren 1965 in München, Journalist und Buchautor, lebt zurzeit in Brooklyn und schreibt regelmäßig für die Tageszeitung „Die Welt“ , in der dieser Beitrag zuerst erschienen ist; Buchveröffentlichungen u.a.: „Enzyklopädie der Alltagsqualen“ (Eichborn) und „Tschüss, Deutschland! Aufzeichnungen eines Ausgewanderten“ (Galiani)

  • Türkei: 100 000 Euro Schmerzensgeld

    Türkei: 100 000 Euro Schmerzensgeld

    Foto: © 2010 AFP

    Türkei
    100 000 Euro Schmerzensgeld

    Die Türkei muss der Familie des im Januar 2007 ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink 100 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Regierung habe in ihrer Verpflichtung versagt, das Leben Dinks zu schützen, zumal die Behörden über die Mordpläne türkischer Nationalisten informiert gewesen seien, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Auch habe die Justiz keine wirksamen Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes geführt. Wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war Dink 2005 wegen „Beleidigung des Türkentums“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. dpa

    Quelle:

  • Interkultureller Rundgang durch Wersten

    Interkultureller Rundgang durch Wersten

    Auf der Straße nach Süden:
    Interkultureller Rundgang durch Wersten

    Dienstag, 21.09.2010, 18 bis 20:30 Uhr
    Treffpunkt: Stadtteilladen Wersten, Liebfrauenstraße 30

    Stationen des Rundgangs sind Stadtbücherei Wersten, Werstener Stadtteilladen, die Migrationsdienste der Caritas und des DRK sowie die Polizeiwache Wersten

    Der im „Süden der inneren Peripherie“ gelegene Stadtteil Wersten wurde erst 1908 nach Düsseldorf eingemeindet wurde und gehört zum Stadtbezirk 09. Er verfügt mit dem reizvollen Düsseldörfchen, der in den 20er Jahren erbauten „Grünen Siedlung“ und einigen eigenwilligen Kirchenbauten über interessante architektonische Wegmarken.

    Im bevölkerungsstarken, traditionellen Arbeiterwohnviertel Wersten leben rund 27.000 Einwohner auf einer Fläche von 4,38 km“, darunter ca. 4200 nicht-deutsche Einwohner.

    Wersten ist ein recht junger Stadtteil mit vielen Kindern aus aller Herren Länder, einige internationale Restaurants bieten ihre Spezialitäten an und gut sortierte türkische und marokkanische Fachgeschäfte versorgen die Bevölkerung mit feinen Lebensmitteln.

    Wir möchten uns diesem scheinbar unspektakulären Stadtteil annähern und besuchen soziale, kulturelle und polizeiliche Institutionen und Einrichtungen. Die dort tätigen MitabeiterInnen werden uns vor Ort mehrere Einblicke in das Alltagsleben von Wersten geben und von ihrer gemeinschaftsstärkenden, präventiven Arbeit berichten.

    Anmeldung bis 16.9. bei Dirk Sauerborn, Tel: 870-2096 oder Volker Neupert, Tel: 892-2023

    Geplanter Ablauf (Änderungen bzgl. Abfolge, Zeiten und Orte nicht ausgeschlossen)

    Stadtteilladen Wersten, Liebfrauenstraße: 18:00 – 18.35
    Migrationsdienst Caritas, Burscheider Straße: 18:40 – 19:00
    Stadtbücherei Wersten, Liebfrauenstraße: 19:05 – 19:25
    DRK Migrationsdienst, Kölner Landstraße: 19:30 – 20:00
    Polizeiwache Wersten, Kölner Landstraße: 20:15 – 20:45

    Eine Veranstaltung von Polizei Düsseldorf und Respekt und Mut/Düsseldorfer Appell

  • «Migranten sind Wohlstandsvernichter»

    «Migranten sind Wohlstandsvernichter»

    Foto: dpa

    Der nächste Sarrazin
    «Migranten sind Wohlstandsvernichter»

    Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Berlin

    Der Publizist Udo Ulfkotte setzt den Sarrazin-Thesen noch eins drauf. In seinem neuen Buch trägt er die Kosten der Migration zusammen, die höher sein sollen als ihr Nutzen. Und er bricht mit seinen Aussagen weitere Tabus.
    Zu Beginn der Veranstaltung verteilt Udo Ulfkotte Baldriantropfen. Die sollen die Zuhörer beruhigen. Falls sie sich gleich aufregen, wenn der Publizist und Islamwissenschaftler sein neuestes Buch vorstellt. Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. – Armut für alle im «Lustigen Migrantenstadl» schlägt in die Kerbe der aktuellen Debatte um die Thesen des Thilo Sarrazins.

    Des neueste Werk von Ulfkotte lebt hauptsächlich von einer These: Migranten kosten die Einwanderungsländer mehr als sie ihnen nutzen. Der Autor versucht, dies anhand von Quellen zu belegen. Unter anderem zieht er einen Spiegel-Titel aus dem Jahr 1973 heran, in dem bereits von Integrationskosten pro Einwanderer in Höhe von umgerechnet 100.000 Euro gesprochen wird. «Heute sind es statistisch bis zu 400.000 Euro», sagt Ulfkotte und fragt: «Ist das eine Bereicherung, wie es uns die Politiker immer wieder weismachen wollen?» Ein Staat auf Pump wie Deutschland könne sich diese Kosten nicht leisten. «Migranten sind Wohlstandsvernichter», sagt Ulfkotte.

    Herr Ulfkotte, hatten Sie schon die Gelegenheit, sich bei Herrn Sarrazin zu bedanken? Schließlich kann seine Debatte auch den Verkauf Ihres neuen Buches ankurbeln.

    Ulfkotte: Ich habe mich noch nicht bedankt. Denn es gibt zurzeit mindestens fünf Bücher zur gleichen Thematik, die, ohne dass die Autoren davon gewusst haben, gleichzeitig erscheinen. Sie wurden wohl auch alle zur gleichen Zeit geschrieben. Unter anderem erscheint Ende September eines von Alice Schwarzer. Die Schreiber stammen übrigens nicht alle aus der politisch rechten Ecke. Die Thematik scheint viele Autoren zu beschäftigen.

    Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen?

    Ulfkotte: Offenkundig spiegeln Politik und Medien bei diesem Thema nicht mehr die Stimmung in der Bevölkerung wider. Eines der letzten Ventile ist, dass sich Publizisten damit befassen. Beispielsweise ist die Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, aber die Politik ignoriert das. So ist es auch beim sogenannten Sarrazin-Thema, also wenn es um Zuwanderung und Integration geht. Die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen meint, man sollte das Thema anders anfassen

    Warum setzen Sie sich mit dem Thema Migration so ausführlich auseinander?

    Ulfkotte: Es war die Finanzkrise. Wir haben da sehr viel über die Heuschrecken der Finanzindustrie gesprochen, die gigantische Schäden angerichtet haben. Da wurden Menschen unwidersprochen mit Tieren verglichen. In der Finanzkrise wurde alles aufgerechnet, die Milliarden wurden addiert. Alle sind sich einig, dass die Branche die angerichteten Schäden wieder gut machen muss. Aber wie ist es im Vergleich dazu mit den Heuschrecken der Migrations- und Zuwanderungsindustrie? Gibt es sie und wenn ja, welche Schäden richten sie an? Und warum spricht man darüber nicht?

    Sie sagen selbst, dass derartige Diskussionen Ausländerfeindlichkeit erzeugen. Was wollen Sie mit Ihren Aussagen erreichen?

    Ulfkotte: Wenn es Probleme gibt, egal auf welchem Gebiet, müssen diese möglichst frühzeitig angegangen werden. Also, wir sollten darüber sprechen und aufklären, unabhängig, wo man politisch steht. Ich versuche das und frage: Wollen wir es eigentlich erst eskalieren lassen?

    Viele Migranten leben in Deutschland und wir sollten mit ihnen umgehen lernen. Was schlagen Sie vor?

    Ulfkotte: Ich rechne die finanziellen Schäden vor. Zum Beispiel steht in einem FAZ-Bericht, dass Migranten eine Billion Euro mehr aus dem deutschen Sozialsystem bekommen, als sie eingezahlt haben. Das ist eine von vielen Zahlen. Man kann das gut oder schlecht finden, darum geht es mir nicht. Aber wir müssen darüber sprechen und fragen, wie gehen wir damit um? Ich sage Ihnen, wie andere damit umgehen. Wenn ein Ausländer in den USA seinen Arbeitsplatz verliert, hat er genau sechs Wochen, um das Land zu verlassen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat ein Ausländer dafür vier Wochen Zeit.

    Fordern Sie das auch für Deutschland?

    Ulfkotte: Ich will nur zeigen, wie andere Länder mit Menschen umgehen, die sie in ihrem Land nicht mehr ernähren oder versorgen können. Trotzdem würde zum Beispiel niemand behaupten, Barack Obama wäre ein Rechtsextremer. Meine Quintessenz heißt, wenn ich in Deutschland jeden Monat finanzielle Schäden durch bestimmte Migrantengruppen habe, muss ich darüber nachdenken, woher diese Schäden kommen. Ich kann nicht der eigenen Bevölkerung die Sozialhilfesätze kürzen, um zu sagen, wir möchten eine Art Weltsozialamt sein. Das kann man auch keinem Steuerzahler mehr erklären.

    Wie heißt denn Ihre Lösung, immerhin leben in Deutschland auch Migranten der zweiten und dritten Generation?

    Ulfkotte: Es gibt eine Abteilung, die sich um die Zuwanderung kümmert. Sie ist defizitär. Also muss man darüber diskutieren dürfen und nicht sagen: Deckel drauf und weiter zahlen. Man muss sich fragen, wie lösen wir das Problem? In der Vergangenheit haben wir immer mehr Geld hinein gesteckt und die Integrationsbereitschaft ist geringer und nicht besser geworden.

    Glauben Sie denn, dass die aktuelle Debatte zu mehr Integration beiträgt?

    Ulfkotte: Jetzt sieht man sogar im Kanzleramt und im Innenministerium, wie sehr die Debatte den Menschen unter den Nägeln brennt. Jetzt holen sie Studien heraus und sagen, es ist alles gar nicht so schlimm und wir machen schnell ein paar Integrationspläne. Zum Beispiel: Migranten werden Lehrer. Aber damit wird nichts besser.

    Über Udo Ulfkotte selbst gehen die Meinungen auseinander. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert und promovierte über den Nahen Osten. Viele Jahre lebte Ulfkotte in islamischen Ländern, wie Afghanistan oder dem Irak, war Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Heute publiziert er im Kopp-Verlag, der sich unter anderem auf Verschwörungstheorien und Pseudowissenschaften spezialisiert hat. Der Verlag gilt als rechtskonservativ. Ulfkotte distanziert sich immer wieder von den Rechtsextremen, nimmt aber bei islamkritischen Themen kein Blatt vor den Mund. «Nur wer provoziert, wird überhaupt noch gehört», sagt er zu news.de.
    Quelle:

  • Besuch der DITIB-Moschee in Kerpen

    Besuch der DITIB-Moschee in Kerpen

    Besuch einer Moschee
    Der Kerpener Kirchturm der Stiftskirche St. Martinus ist mit 78 m
    der höchste Kirchturm im Rheinland nach dem Kölner Dom. Vor 150
    Jahren bauten ca. 200 m weiter westlich die preußischen
    Protestanten im Filzengraben eine kleine, unscheinbare Kirche – sie
    durfte nicht aussehen wie eine „richtige“ Kirche. Etwa 100 m weiter
    südlich gab es seit 1836 eine jüdische Synagoge – sie wurde 1938
    von deutschen Fanatikern verwüstet.
    Seit nun 40 Jahren gibt es muslimische Türken in Kerpen. Die
    allgemein anerkannte DITIB baute nun, 50 m von der Stiftskirche
    entfernt, eine Moschee mit orientalischen Elementen am Stiftsplatz.
    Wir wollen sie besuchen und damit zur Verständigung beitragen.
    Aufeinander zugehen, voneinander lernen, einfach etwas lernen.
    Alle Väter sind mit ihren Kindern eingeladen daran teilzunehmen.

  • Referendum offenbart eine gespaltene Türkei

    Referendum offenbart eine gespaltene Türkei

    Referendum offenbart eine gespaltene Türkei

    Westen gegen Osten, erste Klagen – Premier Erdogan verbessert seine Aussichten auf eine dritte Amtszeit
    Von Boris Kálnoky

    Istanbul – Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum hat die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, ihre Reformpläne voranzutreiben. Die Regierungspartei AKP werde nun mit den Arbeiten an einer völlig neuen Verfassung beginnen, sagte Erdogan. 57,9 Prozent der Wähler hatten am Sonntag für die Verfassungsänderungen gestimmt. In Berlin, Brüssel und Washington wurde dies als Schritt in Richtung Demokratie gepriesen.

    Ein Blick auf die Wahlkarte offenbart ein Paradoxon: Der westliche Teil des Landes, traditionell „aufgeklärt“, im Vergleich zum Osten viel gebildeter, säkularer und an Europa orientiert, stimmte gegen die Reformen, obwohl diese doch europäische, demokratische Standards einführen. Der anatolische Osten, weniger gebildet, isolierter, konservativ und religiös gesinnt, tendenziell antieuropäisch, stimmte dafür. Die Zustimmung war dort am größten, wo auch die Analphabetenrate am größten war.

    Das mag daran liegen, dass die Wähler etwas anderes im Reformpaket erblickten als die Beobachter in Brüssel. Die frommen Muslime im Osten stimmten nicht dafür, um die Emanzipation der Frau zu fördern. Und die säkularen Wähler im Westen waren nicht deswegen dagegen, weil sie Behinderte benachteiligen wollten. Für die meisten Wähler ging es vor allem um die Frage, ob es der religiös geprägten Regierungspartei AKP gestattet werden soll, die Justiz zu dominieren und das bisher säkulare Militär zu unterwandern. Diese Frage beantworteten die säkular gesinnten Wähler mit Nein, all die anderen Punkte der Reform waren zweitrangig. Die religiös gesinnten Wähler im Osten stimmten jedoch dafür.

    Einzige, aber wichtige Ausnahme der West-Ost-Trennung war Istanbul, das durch massenhafte Migration zu einer Art Osten im Westen geworden ist. Die Stadt mit 15 Millionen Einwohnern, die etwa die Hälfte der türkischen Wirtschaftskraft darstellt, stimmte für die Reform.

    Die Kluft zwischen Ost und West wirft auch ein Schlaglicht auf die Hintergründe des seit 2001 fortschreitenden politischen Machtwechsels in der Türkei. Die AKP, die nach zwei erfolgreichen Legislaturperioden nun mit einer dritten nach den Parlamentswahlen im Juli 2011 rechnen kann, ist die Stimme der religiösen anatolischen Bevölkerung. Deren Geburtenraten sind seit Jahrzehnten deutlich höher als die der westlichen „europäischeren“ Bevölkerungsschichten, von denen der Islam eher als Modernisierungsbremse empfunden wird.

    Wirtschaftlich gesehen stimmt das nicht, zumindest nicht für den Islam der AKP. Sie ist eine Geldpartei, geboren aus der Mentalität des sogenannten anatolischen Calvinismus, eine Partei der frommen Händler und Geschäftemacher, die im wirtschaftlichen Erfolg einen Fingerzeig Gottes sehen. Die Börse jedenfalls reagierte mit einem Höhenflug auf das Wahlergebnis. Die Beteiligung war mit 77 Prozent angesichts eines Boykottaufrufs der Kurdenpartei BDP (politischer Arm der Terrorgruppe PKK) relativ hoch. In der östlichsten Provinz Hakkari gingen nur 9000 Wähler an die Urnen, in der Kurdenmetropole Diyarbakir und Umland lag die Beteiligung bei nur 35 Prozent.

    Die beiden großen kemalistischen Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP, hielten ihren bisherigen gemeinsamen Stimmenanteil. Sie tun sich schwer gegen eine AKP, die sich nicht nur religiös, sondern auch sozial und nationalistisch gebärdet.

    Die EU-Kommission lobte die Zustimmung zu den Reformen als wichtigen Schritt, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Allerdings werde „eine ganze Reihe von Ausführungsgesetzen“ nötig sein, und „wir werden deren Ausarbeitung genau beobachten“, hieß es.

    US-Präsident Barack Obama begrüßte die hohe Beteiligung an der Abstimmung beim Nato-Verbündeten Türkei. Diese belege die „Vitalität der türkischen Demokratie“. Wie vital, das zeigte der Tag nach dem Referendum: Türkische Politiker und Schriftsteller stellten Strafanzeige gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Die frühere Militärführung unter General Kenan Evren (93) müsse wegen illegalen Staatsstreichs angeklagt werden.

    Quelle:

    eine-gespaltene-Tuerkei.html

  • Referendum in der Türkei

    Referendum in der Türkei

    14.09.2010

    Referendum in der Türkei
    Chance vertan

    Von Gastkommentar. Von Sevim Dagdelen

    Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist in zweierlei Hinsicht eine vertane Chance. Das angegebene Ziel der Regierungspartei AKP, durch die Verfassungsreform mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen zu wollen, wird nicht erreicht. 30 Jahre nach dem letzten Militärputsch in der Türkei wird die damals von der Junta dem Land und der Bevölkerung aufgezwungene Verfassung im wesentlichen beibehalten. Zwar werden die Rechte von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Senioren gestärkt, doch die von den Militärs damals verankerten antidemokratischen Institutionen wie der Nationale Sicherheitsrat, der Oberste Hochschulverwaltungsrat oder der Fernseh- und Rundfunkrat bleiben unangetastet. Die uneingeschränkte Wahrung der Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen werden mit dem Referendum nicht sichergestellt. Und die dringend notwendigen kulturellen Rechte von Minderheiten werden ebenfalls nicht verfassungsrechtlich verankert. Große Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effektivität der Justiz bleiben weiterhin, und mit den neuen Kompetenzen des Präsidenten sind die Sorgen und Ängste bezüglich einer zunehmenden Islamisierung der Türkei nicht von der Hand zu weisen.

    Neben den größten Oppositionsparteien, der republikanischen CHP und der nationalistischen Rechten MHP, die zur Ablehnung des Referendums aufriefen, hatte sich ein breites linkes Bündnis aus Parteien und Organisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften gebildet, die eine gemeinsame Nein-Kampagne führten. Mit 42 zu 58 Prozent unterliegen die – unterschiedlich motivierten – Gegner der Verfassungsreform. Daß sie es nicht geschafft haben, den Osten des Landes für ein Nein zu gewinnen, offenbart die Schwäche der Linken in der Türkei. Mit einer zwar niedrigen Wahlbeteiligung, aber im Durchschnitt fast 90prozentigen Zustimmung in den vor allem als kurdische Provinzen bekannten Gebieten hat sich die Boykottkampagne der kurdischen Partei BDP negativ auf das Nein-Lager und somit das Endergebnis ausgewirkt. Ein Blick auf die Wahlkarte ergibt das Bild, daß der Osten für die Verfassungsreform gestimmt hat, obwohl der Boykott dort teilweise sogar befolgt wurde. Der BDP-Boykott wurde unterschiedlich begründet. Unter anderem hieß es, man wolle sich nicht in einem Lager mit der rechten MHP befinden. Bleibt die Frage, wem diese Haltung mehr genutzt hat?
    Zur Erinnerung: Daß nationalistische oder rechte Parteien in Frankreich zum Nein-Lager beim Referendum über die EU-Verfassung 2005 gehörten, tat der politischen Linken in Frankreich, die ebenfalls zum Nein aufriefen, keinen Abbruch. Und dem Ergebnis, der Ablehnung der EU-Verfassung, schon gar nicht.

    Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und für die Linksfraktion Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages
    Quelle:

  • Verfassungsreferendum

    Verfassungsreferendum

    Foto: AFP

    Verfassungsreferendum
    Türken stimmen für mehr Demokratie
    zuletzt aktualisiert: 12.09.2010 – 19:04

    Istanbul (RPO). Die Türken haben mit deutlicher Mehrheit für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Hochrechnungen zufolge votierten zwischen 58 und 60 Prozent für das Reformpaket. Nun soll die Verfassung geändert werden. Für das Land bringt das einen Zuwachs an Bürgerrechten und Demokratie. Die EU könnte in den Beitrittsverhandlungen unter Zugzwang geraten.

    Grundlage für die ersten Hochrechnungen waren Daten aus rund 76 Prozent der Wahlbezirke im ganzen Land. Das Ergebnis: eindeutig. Eine klare Mehrheit ist für Änderungen in der Verfassung. Dr türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich entschieden für die Änderungen stark gemacht hatte, ist damit klarer Sieger des Referendums. Rund 50 Millionen Stimmberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

    Der Fernsehsender NTV berichtete, 60 Prozent unterstützten die von der Regierung beworbenen Reformen, 40 Prozent hätten sich dagegen ausgesprochen. Der Sender CNN-Türk meldete ähnliche Zahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt damit, die insgesamt 26 Änderungen sollten die Türkei demokratischer machen. Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

    Der Sieg bei der Volksabstimmung ist ein großer politischer Erfolg für Erdogan. Seine Regierungspartei AKP hatte im Wahlkampf vor dem Referendum einen Block aus allen wichtigen Oppositionsparteien gegen sich. Die Volksabstimmung galt zudem als wichtiger Stimmungstest zehn Monate vor den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer.

    Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt damit, das die insgesamt 26 Änderungen die Türkei demokratischer machen sollten.

    Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

    Streitkräfte Beschlüsse des Obersten Militärrates, der über Beförderungen und Entlassungen in der Armee entscheidet, unterliegen künftig der Kontrolle durch die zivile Justiz. Die Anführer des Putsches von 1980 verlieren ihre bisherige Immunität vor Strafverfolgung und dürfen wegen der vielen Menschenrechtsverletzungen nach dem Staatsstreich vor Gericht gestellt werden.

    Dies ist nicht unumstritten. Die Opposition sieht darin den Versuch der islamisch orientierten Regierung, die weltlichen Prinzipien der Türkei zu untergraben und ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern.

    Positive Diskriminierung: Fördermaßnahmen für Frauen, Kinder, Behinderte und Kriegsversehrte werden verfassungsrechtlich abgesichert. Damit sollen die Arbeitsmarktchancen dieser Gruppen verbessert werden.

    Gewerkschafts- und Beamtenrechte: Die Türken erhalten das Recht, gleichzeitig Mitglied in mehr als einer Gewerkschaft zu sein. Das Streikrecht wird ausgeweitet.

    Ombudsmann: Das türkische Parlament soll künftig alle vier Jahre einen Ombudsmann wählen, der die Kontrolle über die Verwaltung verbessern und Beschwerden von Bürgern nachgehen soll.

    Justiz: Die Zahl der Verfassungsrichter wird von elf auf 17 erhöht. Die Rolle von Staatspräsident und Parlament bei der Auswahl neuer Verfassungsrichter wird gestärkt. Auch der Richterrat, ein Gremium zur Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, wird von sieben auf 22 Mitglieder erweitert. Die Vertreter der höchsten Justizorgane, die als besonders erbitterte Gegner der Erdogan-Regierung gelten, verlieren an Einfluss.

    EU-Beitritt bleibt umstritten

    Die Regierung hat für ihre Reformen die Unterstützung der Europäischen Union bekommen und einen möglichen EU-Beitritt auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Argeument für eine Demokratisierung der Türkei vorgetragen.

    Doch ob sich der erhoffte Erfolg, der Beitritt zur Europäischen Union, einstellen wird, bleibt höchst fraglich. Der wachsenden weltpolitischen Bedeutung Ankaras zum Trotz bleibt die Europäische Union in der Türkei-Politik gespalten.

    Außenminister Guido Westerwelle warb am Wochenende für eine Partnerschaft ohne EU-Ticket: „Die Türkei erwartet nicht, dass man ihr irgendwelche Zusagen macht, sie sei bald Mitglied“, sagte Westerwelle am Samstag. Entscheidend sei das Signal, dass der Prozess fair ablaufe und man Ankara als Partner „auf Augenhöhe“ ernst nehme.

    Diplomaten warnen vor einem Abdriften

    Die meinungen innerhalb der EU gehen auseinander. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kam auf einer Außenministerkonferenz am Wochenende ihrem Ziel, die EU auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören, keinen Schritt näher. Es sei wichtig, den Beitrittsprozess fortzusetzen, sagte sie auf der Abschlusspressekonferenz und mahnte „Handlungen auf beiden Seiten“ an.

    Ohne Durchbruch drohen die Verhandlungen steckenzubleiben. Der Start der Gespräche liegt fünf Jahre zurück, doch erst 13 von 33 Verhandlungskapitel sind eröffnet. Und bis auf drei werden alle übrigen noch geschlossenen Kapitel derzeit von Frankreich und Zypern blockiert. Sollte es der belgischen Ratspräsidentschaft nicht gelingen, bis Ende des Jahres zumindest für einen weiteren Bereich Gespräche aufzunehmen, wäre der Prozess in einer Sackgasse gefangen. Angesichts der jüngsten Hinwendungen Ankaras zur islamischen Welt warnen Diplomaten bereits vor einem „Abdriften“ der Türkei.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Tuerken-stimmen-fuer-mehr-Demokratie_aid_905518.html

  • Türkische Verfassungsreform begrüßt

    Türkische Verfassungsreform begrüßt

    Verfassung
    Türkische Verfassungsreform begrüßt

    Datum: 13.9.2010 – 07:38 Uhr

    Washington/Berlin/Istanbul (dpa) – Das Ergebnis des Referendums über die Reform der türkischen Verfassung ist international begrüßt worden.

    US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses in Washington Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Abend erfreut über den Erfolg des Referendums. «Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa.» Die Debatte sei aber «sicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird.»

    Auch die Europäische Union (EU) begrüßte die Annahme von Verfassungsänderungen, forderte zugleich jedoch weitreichendere Reformen. Die geplanten Neuerungen seien «ein Schritt in die richtige Richtung», hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen.

    Etwa 58 Prozent der Wähler hätten für das Paket aus 26 Änderungen gestimmt, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern. Verlierer seien diejenigen, die Eingriffe des Militärs in die Demokratie unterstützten.

    Erdogan sagte, sein Land habe einen historischen Schritt gemacht, dem weitere Reformen folgen würden. «Unsere Demokratie ist nun stärker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner.» Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, forderte Erdogan zu Neuwahlen auf. Er warf der Regierung vor, das Referendum mit Drohungen und Bestechung manipuliert zu haben.

    Erdogan will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll nun der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz wurde ergänzt, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden. Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

    Erdogans AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.

    In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders groß. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise auch besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte. In den Kurdengebieten gab es am Sonntag vereinzelt Zusammenstöße. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin angegriffen und warfen zwei Brandsätze.

    * Quelle: dpa
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  • EU: »Dialog« mit Ankara

    EU: »Dialog« mit Ankara

    13.09.2010

    EU: »Dialog« mit Ankara

    Brüssel (dpa/ND). Die EU will stärker und enger als je zuvor mit der immer wichtiger werdenden Türkei zusammenarbeiten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten boten Ankara am Samstag in Brüssel einen »strategischen Dialog« vor allem zu den Krisenthemen Nahost, Iran, Westbalkan und Afghanistan an.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle verwies auf ein großes Interesse Europas daran, »dass die Blickrichtung der Türkei der Westen ist und bleibt«. Derzeit müsse aber nicht über den Beitritt des Landes entschieden werden.

    Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Brüssel, der neu angebotene strategische Dialog könne kein Ersatz für die Beitrittsverhandlungen sein. »Ohne Bewegung in den Beitrittsverhandlungen ist es schwierig, eine solche strategische Vision zu entwickeln.«

    URL:

  • Westerwelle begrüßt Erfolg des Verfassungsreferendums in der Türkei

    Westerwelle begrüßt Erfolg des Verfassungsreferendums in der Türkei

    12.09.2010

    Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Erfolg des Verfassungsreferendums in der Türkei


    Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (12.09.):

    „Ich begrüße den Erfolg des Referendums. Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa.
    Die Inhalte des Reformpakets wurden intensiv in der Türkei diskutiert. Diese zivilgesellschaftliche Diskussion – auch über die konkrete Ausgestaltung der Machtbalance im Staat – ist sehr zu begrüßen. Sie ist sicher noch nicht beendet.
    Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird.“
    Quelle: Pressemittelung des Auswärtigen Amtes

  • Universität Tübingen soll Imame ausbilden

    Universität Tübingen soll Imame ausbilden

    13.09.2010 /
    Universität Tübingen soll Imame ausbilden
    Bundesregierung unterstützt Studiengang

    München/Stuttgart (dpa/ND). Baden-Württemberg soll das erste Bundesland werden, in dem mit Unterstützung der Bundesregierung Imame für die Moscheen ausgebildet werden. (…)

    Quelle:

  • Zweifel an Demokratisierung der Türkei

    Zweifel an Demokratisierung der Türkei

    Le Monde – Frankreich
    Zweifel an Demokratisierung der Türkei
    Rund 50 Millionen türkische Wähler sind aufgerufen, am kommenden Sonntag über eine Verfassungsreform abzustimmen. In der Tageszeitung Le Monde zweifelt die Oppositionspolitikerin Didem Engin von der Republikanischen Volkspartei CHP jedoch am Demokratisierungsprozess ihres Landes: „Im Widerspruch zu seinen antidemokratischen Äußerungen der Vergangenheit behauptet der Ministerpräsident heute, er habe sich verändert. Seine Äußerungen und seine Handlungen widersprechen sich und er wird immer intoleranter gegenüber jeglicher Kritik an seinen Entscheidungen. Die von der AKP regierte Türkei wird schon seit einiger Zeit durch Einschränkungen der Pressefreiheit zermürbt. Illegale Telefonüberwachungen nehmen zu. Die Regierungspartei versucht, die Justiz zu kontrollieren. Der Staat wird von Korruptionsvorwürfen erschüttert. … Kann man von einer echten Demokratisierung in der Türkei sprechen, oder handelt es sich nur um eine Täuschung?“ (09.09.2010)

    Quelle:

  • Einladung: Polizei – Muslime – Stadt Düsseldorf

    Einladung: Polizei – Muslime – Stadt Düsseldorf

    Einladung zur Fachtagung am 25.9.2010 zum Thema:


    „Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf“ Polizei – Muslime – Stadt Düsseldorf

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich freue mich, Sie im Namen der Mitglieder des Runden Tisches zur Fachtagung zum Thema: „Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf“ Polizei – Muslime – Stadt Düsseldorf“ am Samstag, 25. Septemebr 2010, ab 11.00 Uhr, ins Bürgerhaus Bilker Arkaden, Friedrichstr./ Ecke Bachstr 145 Bilk, einladen zu dürfen.

    Folgendes Programm ist vorgesehen:

    Ab 11.00 Uhr    Stehempfang

    11.30 Uhr Begrüßung

    Vertreter der Muslime des Runden Tisches, Herr Bekim Rukaj
    Kontaktbeamter Islamische Institutionen (KMI) der Polizei, Düsseldorf, Herr PHK Dirk Sauerborn

    11.45 Uhr    Blick aufs Programm,  Aufgaben des KMI

    12.00 Uhr    Aufgaben des Ordnungs- und Servicedienstes, Herr Holger Körber, Am 32/12)

    12.30 Uhr    Aufgaben der Verkehrsüberwachung der Stadt Düsseldorf, Herr Norbert Preiwuss, Amt 32/2

    13.00 – 14.00 Uhr Mittagspause

    14.00 Uhr    Ordnungsamt: Themenkreis „Schächten“, Herr Klaus Meyer, Amt für Verbraucherschutz  –  39/1 / Abt. Veterinärwesen u. Lebensmittelüberwachung

    14.30 Uhr    Umgang mit Sterbefällen von Muslimen, NN

    15.00 Uhr    Kurzer „historischer Abriss des „Runden Tisches“; Herr Rukaj / Sauerborn Moscheevereine in Düsseldorf aus Sicht der Muslime  – Problempunkte; was läuft gut?

    gegen
    16.00 Uhr    Verabschiedung

    Nach jedem Kurzvortrag ist ausreichend Gelegenheit für Fragen und zur Diskussion.
    Für das Mittagsgebet steht ein besonderer Raum zur Verfügung, der von den Vereinen mit Teppichen ausgestattet wird.

    Für den Runden Tisch

    Bekim Rukaj

    Info: Bekim Rukaj, 01741050180 oder Dirk Sauerborn 01703210576

  • Das verzerrte Bild der Deutschen

    Das verzerrte Bild der Deutschen

    Foto: AFP

    Das verzerrte Bild der Deutschen

    VON DANA SCHÜLBE – zuletzt aktualisiert: 09.09.2010

    Berlin (RPO). Während sich die Gemüter um Thilo Sarrazins Thesen nur allmählich abkühlen, sorgen schon wieder neue Ereignisse für Unmut in der Welt. Erika Steinbach legt sich erneut mit den Polen an. Und die Kanzlerin bemüht sich um Weltoffenheit, erntet dafür aber von muslimischer Seite Kritik. Die Häufung solcher Ereignisse verzerrt das Bild der Deutschen im Ausland.

    „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – so begrüßte Deutschland im Jahr 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft seine Besucher. Und konnte damit punkten. Denn das riesige Fan-Fest von Hamburg über Berlin bis Stuttgart gab dem Image der Bundesrepublik einen gehörigen Auftrieb. Die Deutschen können feiern, sind lustig – und eben auch aufgeschlossen gegenüber anderen Nationen.

    Doch das Bild der Deutschen hat durch die jüngsten Äußerungen einiger Politiker stark gelitten. Gerade die Thesen von Noch-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin haben nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland für Aufruhr gesorgt. So bezeichneten ihn etwa viele türkische Zeitungen als „Rassisten“.

    Das Ansehen in der Welt schien so stark in Mitleidenschaft gezogen zu sein, dass sich Kanzlerin Angela Merkel sogar dazu verleitet sah, ein Interview in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ zu geben, um sich von Sarrazins Äußerungen zu distanzieren.

    Medienpreis für Karikaturisten

    Die Diskussion um die Integration ebbt derweil nicht ab – und sie ist sicherlich auch nötig. Doch die Gemüter haben sich noch nicht einmal beruhigt, da weht schon wieder ein rauer Wind. Hintergrund ist die Verleihung eines Medienpreises durch Merkel an den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard, mit dem sie eigentlich ein Zeichen für die Pressefreiheit setzen wollte.

    So warf der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gegenüber unserer Redaktion Merkel einen Mangel an „interkultureller Kompetenz“ vorgeworfen. „Natürlich muss die Pressefreiheit verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr als unglücklich“, sagte Kolat. Damit werde die aktuelle, von Thilo Sarrazin angestoßene muslimfeindliche Debatte weiter befeuert.

    Und auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland kommt Kritik. „Damit wird nur wieder Öl ins Feuer gegossen“, sagte der Vorsitzende Ayyub Axel Köhker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit der Auszeichnung gebe Merkel der Islamfeindlichkeit neue Nahrung.

    Es ist bekannt, dass die muslimische Welt sehr empfindlich auf Westergaards Zeichnungen, die unter anderem den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban zeigten, reagiert. Ob die Ehrung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

    Empörung über BdV-Funktionäre

    Doch damit nicht genug. Während Sarrazin über Migranten und Juden herzieht und die Auszeichnung Westergaards für Ärger sorgt, legt nun auch noch der Bund der Vertriebenen und deren Vorsitzende Erika Steinbach nach. Die Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger sorgten für Empörung in der Union. So hatte Tölg etwa davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hatte und der deutsche Angriff auf Polen nur der zweite Schritt gewesen sei.

    Und Steinbach nahm die beiden in Schutz, legte sogar noch nach. Nach einem Bericht der „Welt“ bestätigte sie, dass sie in der Vorstandssitzung der Unionsfraktion gesagt habe: „Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe“ Sie legte demnach aber Wert darauf, dass sie damit nicht die Kriegsschuld Deutschlands bestreiten wollte.

    Und dennoch haben die Äußerungen der BdV-Funktionäre mehr als nur ein kleines Geschmäckle. Denn Fakt ist: Tölg greift mit seiner Aussage die Argumentation und Rechtfertigung Hitlers für den Einmarsch am 1. September 1939 in Polen auf. Ein Umstand, der nicht nur die Polen aufhorchen lassen wird.

    Fakt ist, dass Hitler angebliche Schüsse Polens auf deutschem Territorium inszenierte, um der Wehrmacht einen Grund zu geben, in das Land einzumarschieren. Denn ihm fehlte noch ein Anlass, um den Krieg, der Millionen tötete und der mit diesem Überfall begann, zu starten.

    Ein skeptischer Blick auf die Republik

    Dementsprechend wird durch die Äußerungen das Verhältnis zu Polen nicht besser. Denn schon die Diskussion um die Berufung Steinbachs in die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hatte für ein angespanntes Verhältnis mit den Nachbarn gesorgt. Und so ist auch diesmal zu erwarten, dass die polnische Seite mit Empörung reagieren wird.

    Aber genau das kann Deutschland nicht gebrauchen. Und auch wenn Sarrazin und Steinbach zunächst nur als Einzelstimmen vernommen werden, so haben die letzten Tage gerade im Fall des Bundesbank-Vorstands gezeigt, wie sehr populistische Äußerungen doch ihre Wirkung in der Bevölkerung ausbreiten. Dabei sollte eigentlich in Richtung Zukunft geschaut und die Probleme der Integration auf politischem Wege gelöst werden – ohne weitere Ressentiments hervorzurufen.

    Dass das Ausland dementsprechend mit Argwohn und Skepsis auf die Geschehnisse in der Bundesrepublik schaut, ist nicht verwunderlich – und sollte auch zu denken geben. Denn alle Bemühungen um Toleranz, Kampf gegen Rechts und Integration werden dadurch in den Schatten gestellt und weniger wahrgenommen, als sie es sollten.

    Der Blick zurück auf falsche historische Argumentationen und die populistische Darstellung von gesellschaftlichen Problemen wirft daher Deutschland einen gewaltigen Schritt zurück in der Bemühung, das zeigen zu wollen, was die Bundesrepublik in großen Teilen ist – nämlich weltoffen und tolerant.
    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Das-verzerrte-Bild-der-

    Deutschen_aid_904360.html

  • Türkei streitet über Verfassungsreform

    Türkei streitet über Verfassungsreform

    Bildquelle: AFP

    Türkei streitet über Verfassungsreform

    VON THOMAS SEIBERT

    Ein Galgen, Folterwerkzeuge, Bilder der Opfer: Eindringlich erinnert ein neues Museum in der türkischen Hauptstadt Ankara an den Militärputsch vom 12. September 1980. Mehr als 600 000 Menschen wurden damals festgenommen, Tausende wurden gefoltert und getötet. Die Folgen des Putsches sind bis heute spürbar, denn die Generäle hinterließen eine Verfassung, die der Demokratie strenge Fesseln anlegt. Am 30. Jahrestag des Putsches stimmen die Türken am Sonntag über Verfassungsreformen ab, die einige dieser Fesseln lösen sollen. Das sagt zumindest die Regierung. Die Opposition sieht das anders und will das Projekt ablehnen. So wird das Verfassungsreferendum zu einer einer Vertrauensabstimmung über die Regierung.

    Im Wahlkampf beharkten sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit schweren Vorwürfen. Erdogan bezeichnete alle Gegner seiner Verfassungsreform als „Putschisten“. Kilicdaroglu warf Erdogan vor, aus der Türkei einen Polizeistaat machen zu sollen. Wenn die Verfassungsreform angenommen werden sollte, schärfte der Oppositionschef seinen Zuhörern bei einer Rede in Antalya ein, „können Sie eines Morgens von der Polizei abgeholt werden und für Monate im Gefängnis verschwinden“.

    Die Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Erdogan rechnet mit 55 Prozent Ja-Stimmen. Das würde reichen, wäre aber ein Zeichen für die Spaltung der Türkei. Vielen falle es schwer, sich trotz der Verbesserungen durch die Reformen zu einem Ja durchzuringen, weil sie fürchteten, dass Erdogans AKP alle Macht im Land an sich reißen wolle, sagt der Istanbuler Soziologe Ferhat Kentel: „Auf der einen Seite steht die Hoffnung auf Veränderung, auf der anderen Seite die Frage, ob man Erdogan vertrauen soll.“ Der AKP stehen die größten Oppositionsparteien gegenüber: Kilicdaroglus linksnationale CHP und die rechtsgerichtete MHP ebenso wie die Kurdenpartei BDP.

    Dabei würde eine große Mehrheit der Türken einigen Änderungen in Erdogans Paket sofort zustimmen. So sollen die Rechte von Frauen, Kindern, Behinderten und Gewerkschaften gestärkt, die politische Macht der Militärs eingeschränkt werden. Die Türken können allerdings nur über das Gesamtpaket abstimmen.

    Nicht nur daran stößt sich die Opposition. Die CHP als Vertreterin der traditionellen Eliten der Türkei kritisiert eine geplante Justizreform. Erdogan will den Aufbau des Verfassungsgerichts und eines Gremiums zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten neu ordnen. Gegner sehen das als Versuch des Premiers, die als regierungskritisch bekannte Justiz an die Kandare zu nehmen; im Hintergrund steht der Dauervorwurf, Erdogans AKP bereite die islamistische Machtergreifung vor.

    Quelle: URL:

    verfassungsreform-1.99544