Kategorie: Regional

Guido Westerwelle hat mit seinem Besuch in der Türkei gerade so lange gewartet, wie es angemessen schien nach den türkischen Parlamentswahlen vom 12. Juni. Als er am Wochenende nach Istanbul kam, war er der erste deutsche Minister seit der Wahl. In einem mehr als einstündigen Vieraugengespräch mit seinem Amtskollegen und Freund Ahmet Davutoglu ging es ihm auch darum, deutlich zu machen, wie wichtig Deutschland den Verbündeten angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt nimmt. Darin liegt auch eine Chance für Europa, sagt Westerwelle. Mit ihm sprach in Istanbul Dietrich Alexander.

Die Welt:

Herr Westerwelle, Sie sind das dritte Mal als Minister in der Türkei. Sie nennen Ihren türkischen Amtskollegen Davutoglu „meinen Freund Ahmet“. Sie fühlen sich offenbar sehr wohl in der Türkei.

Guido Westerwelle: Das trifft zu, ich bereise die Türkei seit meiner Jugend regelmäßig. Als Außenminister habe ich Ahmet Davutoglu als einen besonders zuverlässigen Kollegen kennengelernt. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Türkei strategisches Gewicht hat und eines der neuen Kraftzentren der Welt ist.

In der Region oder auch für Europa, etwa als Verbindung der EU in die arabisch-islamische Welt?

Guido Westerwelle: Die Türkei weist wirtschaftliche Wachstumsraten auf, über die sich viele Staaten der Europäischen Union freuen würden. Sie hat einen inneren Reformprozess eingeleitet, den ich anerkenne, auch wenn manches noch nicht unseren Kriterien entspricht. Vor allem ist die Türkei eine Brücke in die islamische Welt. Deshalb liegt eine enge Partnerschaft zwischen der Europa und der Türkei nicht nur im türkischen, sondern vor allem im europäischen Interesse.

Hat man das in den anderen Hauptstädten der EU auch begriffen?

Guido Westerwelle: Mehr und mehr erkennt man, dass sich die Gewichte in der Welt verschieben. Die Türkei ist heute wirtschaftlich und politisch an einem Punkt angekommen, den viele vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten haben. Wir haben ein Interesse daran, dass der Blick der Türkei weiter nach Europa gerichtet ist und deswegen sollten wir alle in Europa die Türkei fair und respektvoll behandeln und sie als Partner auf gleicher Augenhöhe betrachten. Es könnte zu einem Punkt kommen, an dem das Interesse Europas an der Türkei größer sein wird als umgekehrt. Und das möchte ich gern vermeiden.

Tatsächlich hat die Türkei Gründe für ihr derzeitiges Selbstbewusstsein. Ankara könnte sich auch von Europa abwenden und dafür stärker zum Balkan und den arabischen Staaten hin – im Sinne eines nicht imperialen, aber doch Einfluss sichernden Neo-Osmanismus. Ist das realistisch?

Guido Westerwelle: In Anbetracht der Geschichte des Osmanischen Reiches sind das Gedanken, die von manchen tatsächlich angestellt werden. Ich warne aber davor, dass in Europa der Annäherungsprozess der Türkei als etwas Gönnerhaftes behandelt wird. Es ist vielmehr die Wahrnehmung ureigener ökonomischer, nachbarschaftlicher und politisch-strategischer Interessen. Niemand in der Türkei erwartet doch von uns die Aussage, dass und wann die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Sie erwartet aber zu Recht einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess – so wie es vereinbart worden ist …

… an dessen Ende aber eben auch die Vollmitgliedschaft stehen kann.

Guido Westerwelle: … an dessen Ende es keinen Automatismus gibt, weder in die eine noch in die andere Richtung, sondern an dessen Ende es entscheidend sein wird, ob die Kriterien erfüllt sind oder nicht. Manchmal habe ich bei der Diskussion in Deutschland den Eindruck, als stünde der Beitritt der Türkei kurz vor der Haustür. Es sind weniger als die Hälfte der Kapitel eröffnet worden. Nur eines ist abgeschlossen. Wenn man die Türkei systematisch und aus innenpolitischen Erwägungen, um zu Hause ein paar Popularitätspunkte sammeln zu können, vor den Kopf stößt, ist die Gefahr groß, dass sie sich umorientiert. Das wäre zum Schaden für Europa.

Sie bezeichnen sich als „bester Anwalt der Türkei in der EU“.

Guido Westerwelle: Nicht als bester, aber als ein fairer Anwalt der Türkei. Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht, so etwa bei der der Eröffnung der letzten beiden Kapitel Umwelt und Lebensmittelsicherheit. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Beitrittskapitel eröffnet worden ist, ist ein Stillstand, der allen Seiten schadet. Wir wollen diesen Stillstand, der übrigens Gründe auf beiden Seiten hat, überwinden. Mit der Eröffnung des Wettbewerbskapitels ist das möglich und sollte vorangetrieben werden. Auf türkischer Seite gehört dazu die Umsetzung des Ankara-Protokolls.

Lassen Sie uns einen Blick nach Syrien werfen. Deutschland hat traditionell hohes Ansehen in der arabischen Welt, die Türkei verfügt vielleicht über die besten Verbindungen dorthin. Gemeinsam könnte man also einiges bewirken.

Guido Westerwelle: Wenn Deutschland und die Türkei etwas gemeinsam verabreden, hat das großes Gewicht. Deutschland ist in der arabischen Welt und in Nordafrika aus drei Gründen besonders angesehen: Wir haben keinen kolonialen Ballast, wir gelten als politisch sehr zuverlässig und wirtschaftlich erfolgreich, und wir stehen für eine Politik der militärischen Zurückhaltung. Das heißt, wir setzen auf politische Verhandlungslösungen. Bei uns vermutet man keine versteckten Interessen, sondern wir machen eine offene, faire und zuverlässige Politik. Und das wird anerkannt. Die Türkei ist eine Brücke in die arabische Welt, hat für viele arabische Staaten Vorbildcharakter und eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte vorzuweisen.

Seit 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Kommt eine Resolution gegen Syrien?

Guido Westerwelle: Weder die Türkei noch Deutschland haben den Gesprächskanal nach Damaskus geschlossen. Beide haben dem Regime von Präsident Baschar al-Assad aber auch harte und unmissverständliche Nachrichten überbracht. Mein Sonderbeauftragter ist vor wenigen Tagen mit dem syrischen Außenminister Muallim zusammengetroffen. Gleichzeitig versuchen wir gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedsländern in New York eine Resolution zu erreichen, die die Repressionen in Syrien auch international eindeutig brandmarkt.

Die bringen Sie aber nur ein, wenn sie auch durchkommt, oder?

Guido Westerwelle: Eine solche Resolution wird zur Abstimmung gestellt, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb habe ich auch mit meinen Amtskollegen aus Russland und China gesprochen …

… den beiden Veto-Mächten, die gegen eine solche Resolution sind.

Guido Westerwelle: Ja. Ebenso habe ich aber auch mit meinem brasilianischen Amtskollegen gesprochen, die südafrikanische Außenministerin ist am Montag zu Gast in Berlin. Wir werden sehen, was möglich ist. Man braucht Ausdauer für eine solche Resolution. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung der Libyen-Resolution in Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und der Afrikanischen Union auf große Kritik gestoßen ist. Wir müssen deutlich machen, dass es diesmal nicht darum geht, etwas Ähnliches vorzubereiten. Uns geht es darum, den nötigen politischen Druck auf das Regime Assad auszuüben. Das zusammen mit den verhängten Sanktionen ist der richtige Weg. Die Behauptung, militärische Lösungen seien schneller und effizienter als politische, ist in der jüngeren Geschichte regelmäßig widerlegt worden.

Noch einmal zu Libyen: War die deutsche Enthaltung zur Resolution im Sicherheitsrat nicht ein Fehler?

Guido Westerwelle: Nein, es war die richtige Entscheidung. Ich habe immer hinzugefügt, dass ich auch die Entscheidung der anderen und deren Motive als ehrenwert betrachte.

In der Rebellenhochburg Bengasi sieht man alle möglichen Fahnen wehen, nur die deutsche nicht. Zumindest dort scheint man von den Deutschen sehr enttäuscht zu sein.

Guido Westerwelle: Ich bin als einer von wenigen in Bengasi gewesen. Die Herzlichkeit, Freude und Offenheit, mit der wir beim Nationalen Übergangsrat empfangen worden sind, und der Beifall, als ich erklärte, dass der Übergangsrat für Deutschland legitimer Vertreter des libyschen Volkes ist, widerlegen oder relativieren zumindest den Verdacht, Deutschland sei bei den Libyern schlecht gelitten. Gerade war der Außensprecher des Übergangsrates Dschibril in Berlin und hat dort erklärt, dass er das deutsche Abstimmungsverhalten respektiert und den deutschen Beitrag schätzt. Wie helfen humanitär. Wir unterstützen eine politische Lösung. Wir haben unsere Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft für die Zeit nach Muammar al-Gaddafi zugesagt. Unsere Enthaltung hat weder zu einer Belastung des westlichen Bündnisses noch zu einer Reduzierung unserer Spielräume in der Nordafrika-Politik geführt. Da ist sehr viel deutsche Innenpolitik im Spiel, wenn das immer wiederkehrend behauptet wird.

Es hätte uns aber doch auch nicht viel gekostet, Ja zu sagen, oder sind Sie da anderer Meinung?

Guido Westerwelle: Es war eine schwierige Abwägungsentscheidung. Deutschland ist bereits mit Tausenden Soldaten weltweit engagiert, besonders in Afghanistan. Wir haben uns entschieden, nicht mit eigenen Kampftruppen an dem Militäreinsatz in Libyen teilzunehmen. Hätten wir in New York Ja gesagt, hätte das größte europäische Nato-Mitgliedsland in Brüssel gewiss nicht Nein sagen können. Wir wären dann heute mit kämpfenden Soldaten längst dabei.

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