Turkish Forum

Kategorie: Naher und Mittlerer Osten und Afrika

  • Weltweite Jagd auf Christen

    Weltweite Jagd auf Christen

    Foto: AFP

    04.01.2011

    Weltweite Jagd auf Christen
    Vertrieben, eingesperrt, getötet
    VON MATTHIAS BEERMANN
    (RP) Immer mehr Christen werden wegen ihres Glaubens eingesperrt, vertrieben oder getötet. Die in Europa wenig beachtete Verfolgung findet weltweit statt, vor allem aber in muslimischen Ländern.
    Die vorläufig letzte Schreckensmeldung kam aus Indien: In der Stadt Davangere haben hinduistische Fanatiker am Sonntagabend einen christlichen Geistlichen während einer Andacht mit einem Beil angegriffen und schwer verletzt. Immer häufiger werden Christen in aller Welt zur Zielscheibe von Übergriffen.
    In Alexandria sind bei dem Selbstmord-Anschlag in der Silvesternacht mehr als 20 Christen ums Leben gekommen. Schon Anfang Januar 2010 waren bei einer Attacke auf eine koptische Kirche im mittelägyptischen Nag Hamadi sieben Menschen getötet worden. Ein Racheakt wegen einer Vergewaltigung, so hieß es damals. Aber die kleine koptische Minderheit ist es leidvoll gewohnt, wegen ihres Glaubens angegriffen zu werden. Sie ist nicht allein. Weltweit, so schätzt die überkonfessionelle Organisation „Open Doors“, werden 100 Millionen Christen verfolgt. In mehr als 50 Staaten würden Gottesdienste gestört oder verhindert, Christen zusammengeschlagen, in Gefängnisse gebracht und unter Druck gesetzt, ihren Glauben an Jesus zu verleugnen, kritisiert das 1995 in den Niederlanden gegründete Hilfswerk für verfolgte Christen. Und eine Besserung sei nicht in Sicht.
    Die düstere Liste der Länder, in denen Christen besonders brutal unterdrückt werden, wird demnach von Nordkorea angeführt. Das dortige Regime gehe gegen Mitglieder von Untergrund-Gemeinden, denen mindestens 200.000 Menschen angehörten, mit Verhaftungen, Folter oder Hinrichtungen vor, schreibt „Open Doors“ in ihrem aktuellen Jahresbericht. Bis zu 70.000 Christen würden in über 30 Arbeits- und Straflagern gefangen gehalten. Auch im Nachbarland China drangsaliere der Staat seine 70 Millionen Christen, vor allem jene, die sich nicht den offiziellen Kirchen anschließen mögen.
    Am unsichersten aber sieht es für Christen aus, die in der islamischen Welt leben. Drei von vier Ländern, in denen Christen verfolgt werden, sind laut „Open Doors“ islamisch geprägt. So herrscht in Ländern wie Iran und Saudi-Arabien nackte Unterdrückung. Gottesdienste sind strikt untersagt, christliche Literatur verboten, Missionierung sowieso: Der Übertritt eines Muslims zum christlichen Glauben gilt als todeswürdiges Verbrechen. Häufiger aber noch geht die Gewalt von fundamentalistischen Moscheen aus oder vom Mob, der sich seine Opfer wahllos auf der Straße sucht. Auch das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ verweist darauf, dass in einigen islamischen Ländern wie Ägypten, Indonesien oder Pakistan die von „privaten“ Gruppen ausgehende Bedrohung zunehme. Oft genießen diese Gruppen allerdings die stillschweigende Unterstützung der Machthaber oder profitieren von deren Tatenlosigkeit.
    Die Attentate in Alexandria und davor in Bagdad scheinen das zu bestätigen. Die Erstürmung einer syrisch-katholischen Kirche in der irakischen Hauptstadt durch islamische Extremisten Ende Oktober, bei der es 60 Todesopfer gegeben hatte, war das bisher erschütterndste Beispiel der seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 wachsenden Gewalt gegen Christen. Viele von ihnen suchen ihr Heil in der Flucht. Die Zahl der Christen im Irak soll von einst 1,2 Millionen auf unter 400.000 gesunken sein.
    Dazu kommen vielfältige Formen der Diskriminierung. Christen werden bei der Ausbildung und am Arbeitsplatz benachteiligt oder von Ämtern ausgeschlossen. Es gibt freilich auch Staaten, in denen Christen und Muslime friedlich nebeneinander leben. Der Vergleich zeigt, dass die Lage meist erst dann explosiv wird, wenn zu den religiösen Differenzen auch ethnische kommen. Häufig spielen auch Rivalitäten zwischen Clans oder Konflikte um Ressourcen ein Rolle.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Vertrieben-eingesperrt-getoetet_aid_948841.html

  • Eine andere Türkei

    Eine andere Türkei

    Eine andere Türkei
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    Von Michael Herzog

    Machen wir uns nichts vor. Die türkischen Löschflugzeuge haben das Feuer, das die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erfasst hat, nicht erstickt. Selbst wenn eine Formulierung gefunden werden sollte, die die Forderung der Türkei nach einer Entschuldigung und Entschädigung für die Opfer der Gaza-Flottille befriedigt, würden wir weiter mit einer von Grund auf problematischen türkischen Außenpolitik zurückbleiben.

    Dies ist nicht die Türkei, die wir gekannt haben. Sie durchläuft einen Wandel, der sich in ihrer Außenpolitik ausdrückt: von einem zuverlässigen NATO-Mitglied und engem Verbündeten Israels hin zu einer Macht mit eigenständiger außenpolitischer Linie, die westliche Interessen hintertreibt, mit radikalen Akteuren flirtet und sich feindselig gegenüber Israel gebärdet.

    Die Gründe hierfür sind vor allem anderen in der Eigenart der Führungsriege der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ zu suchen, die seit 2002 in der Türkei regiert. Es ist dies eine Führung mit einer „weichen“ kulturislamischen Weltanschauung, die vom säkular-kemalistischen Erbe abweicht und ein islamisches Solidaritätsgefühl auf dem internationalen Schauplatz pflegt. Auf dieser Grundlage hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine von wirtschaftlichen und außenpolitischen Ambitionen herrührende Doktrin entwickelt, die darauf angelegt ist, die Türkei zu einer dominanten Macht in ihren historischen Einflusssphären zu machen (eine Art „Neoottomanismus“) und auf dem Prinzip „Null Probleme mit den Nachbarn“ beruht.

    All dies steht hinter Schritten wie der Annäherung der Türkei an Syrien und den Iran, dem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat gegen die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, dem Widerstand gegen die Anklage gegen den Präsidenten des Sudans wegen Völkermords in Darfur (Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: „Undenkbar, dass Muslime einen Völkermord begehen“) oder dem – letztlich aufgegebenen – Widerstand gegen die Ernennung des früheren dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär als „weiche“ Antwort auf die in der dänischen Presse veröffentlichten Mohammed-Karikaturen.

    Israel ist das natürliche Opfer dieses Wandels gewesen. Das Feuer, dass nach der Operation Gegossenes Blei – vor dem Hintergrund einer volkstümlichen türkischen Identifizierung mit den Palästinensern – in den Beziehungen ausgebrochen ist, ist seither angesichts des auf der Stelle tretenden diplomatischen Prozesses noch angefacht worden. Auch Israel hat Fehler begangen, aber die türkische Gaza-Flottille war ein Ergebnis der Krise und nicht deren Grund.

    So ist nur ein Schatten der einst prächtigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit übrig geblieben. Die Türkei hat ihre Teilnahme an dem NATO-Raketenabwehrprogramm davon abhängig gemacht, dass Israel die relevanten Informationen nicht zugänglich gemacht werden, und in der türkischen Denkschrift zu den nationalen Bedrohungen wird Israels Politik als Quelle der regionalen Instabilität bezeichnet, die türkische Interessen bedroht. Erdogan attackiert regelmäßig Israel und seinen Ministerpräsidenten, und gerade sieht es so aus, als werde er der Bitte von Mahmoud Abbas entsprechen, das Vorantreiben der Anerkennung Palästinas durch die europäischen Staaten anzuführen.

    Möglicherweise hat die Türkei die Gelegenheit zu einer humanitären Geste – gegenüber dem israelischen Volk, nicht gegenüber der Regierung – wegen des Preises genutzt, den sie in ihrem Verhältnis mit den USA für ihre Wendung gegen Israel zu entrichten hat. Aber wenn Israel eine Versöhnungsgeste erwägt, sollte es das strategische Bild in den Blick nehmen und sich fragen, wohin die Dinge führen könnten – zu einer kosmetischen Änderung, die Erdogan vor den Wahlen im Juni 2011 auf dem internationalen wie heimischen Schauplatz helfen würde oder zu einer wirklichen Versöhnung, die eine Rückkehr zur Zusammenarbeit ermöglichen würde.

    Die Türkei ist ein großer und wichtiger Staat, und man darf nicht auf Beziehungen mit ihr verzichten. Israel muss der Türkei jedoch, wenn es ihr die Hand reicht, klar machen, dass sie den Stab nicht von beiden Seiten anpacken kann – eine antiisraelische Position einzunehmen und gleichzeitig zu behaupten, nicht die Richtung geändert zu haben, und zwischen Israel und seinen Nachbarn vermitteln zu wollen.

    Brigadegeneral d. Res. Michael Herzog war früher Stabschef des Verteidigungsministers und ist derzeit Fellow am Washington Institute for Near East Policy.

    (Haaretz, 15.12.10)

  • «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

    «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

    Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

    «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
    Von Rudolf Burger.

    Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

    «Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

    Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

    Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
    Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

    Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
    Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

    Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
    Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

    Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
    Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

    Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
    Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

    Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
    Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

    Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
    Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

    Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
    Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

    Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
    Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

    Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
    Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

    Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
    Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

    In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
    Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

    Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
    Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

    Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
    Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

    Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
    Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

    Soll mit den Taliban verhandelt werden?
    Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

    Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
    Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

    Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
    Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

    So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
    Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

    Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
    Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

    Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
    Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

    Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
    Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

    Wo sehen Sie da den Iran?
    Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

    Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
    Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

    Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
    ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
    Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
    Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

    Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
    Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

    Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
    Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

    Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
    Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

    In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
    Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
    Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

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  • Türkische Tiraden

    Türkische Tiraden

    „Der König ist nackt“: Titel einer links-liberalen türkischen Zeitung.
    Bild: dpa

    Istanbul
    Türkische Tiraden

    Nach Wikileaks-Depeschen ist Premierminister Erdogan für die USA immer noch ein Rätsel – und die Welt für ihn.

    Wenn die Europäer die Türkei nicht in der EU haben wollten, dann sollten sie es laut und deutlich sagen: So lautet einer der Standardsätze in außenpolitischen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit beschreibt Erdogan den wachsenden Frust in seinem Land angesichts der abweisenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Österreich nach fünf Jahren türkischer Beitrittsverhandlungen. Die klaren Worte, die der türkische Premier fordert, kann er nun bei Wikileaks nachlesen: US-Vertreter haben in Gesprächen mit europäischen Diplomaten den deutlichen Eindruck gewonnen, dass die türkische Bewerbung hoffnungslos ist.
    In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan außerdem als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind. Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokraten und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Erdogan für die westliche Führungmacht USA demnach immer noch ein Rätsel.
    Rund zwei Dutzend Depeschen aus der Ankaraner US-Botschaft von 2004 bis zum Februar dieses Jahres zeichnen den Weg Erdogans und seiner Regierungspartei AKP nach. Von Putschvorbereitungen gegen Erdogan ist die Rede – ein General sagte den Amerikanern im Jahr 2007, die Militärs hätten damals „leicht die Panzer rollen lassen können“. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ein Jahr später erscheint aus US-Sicht als „Racheakt einer ungewählten und unkontrollierbaren Bürokratie“ gegen die Demokratisierungsversuche der religiös-konservativen Regierungspartei. Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.
    Doch so manche Depesche entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

    Quelle:

  • Araber und Nazi-Deutschland

    Araber und Nazi-Deutschland

    Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt.

    Araber und Nazi-Deutschland
    Kollaborateure und Widersacher

    In den letzten zehn Jahren hat ein sensibles Thema zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen: Araber als „Täter im Holocaust“. Was wussten sie? Und wie viele handelten aus Überzeugung? Beide Fragen sind bis heute offen. Vielmehr ist das Thema selbst unter Historikern in den Strudel des Nahost-Konflikts geraten. Von Sonja Hegasy

    Treffen von Adolf Hitler mit dem Antisemiten Al-Husseini: Die Geschichtswissenschaft bearbeitet seit 50 Jahren die Geschichte der Kollaborateure; die der arabischen Hälftlinge in deutschen Lagern ist aber noch nicht erzählt. Selbst Wissenschaftler fühlen sich derzeit bemüßigt, moralische Klarheit über die Frage zu schaffen, ob Araber in Nordafrika in der Mehrheit Kollaborateure der Wehrmacht und der SS waren oder Widerstand leisteten. Mit Blick in lokale Zeitungen aus jener Zeit weiß man, dass Reaktionen in der arabischen Welt ähnlich unterschiedlich waren wie in Europa. Dies ist natürlich ein Gemeinplatz. Er scheint jedoch heute nötig, angesichts von Debatten, die einen historisch verankerten Antisemitismus in der muslimischen Welt für die Ursache des Nahost-Konfliktes halten und die Araber als willige (oder unwillige) Vollstrecker betrachten.

    Fragen, ob diese Helfer in der Mehr- oder Minderheit waren, können bisher nicht beantwortet werden, da nicht genügend Quellen erschlossen sind und die historische Forschung noch ganz am Anfang steht, um verallgemeinernde Aussagen zu treffen. Aus den zugänglichen Quellen wissen wir, dass es sowohl Kollaborateure gab, wie auch jene, die sich aktiv für den Schutz von Juden einsetzten.

    Doch um über die Reaktion von Palästinensern oder Ägyptern zu jener Zeit ein gesichertes Urteil fällen zu können, sind zwei Dinge nötig: Zum einen darf man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben nach dem Motto, was wäre gewesen, wenn die Briten die Deutschen nicht aus Ägypten vertrieben hätten? Zum anderen sollten Wissenschaftler ihr Urteil nicht nur auf der Grundlage einseitiger Quellen fällen, wie die arabisch-sprachige Radiopropaganda aus Berlin.

    Arabische Häftlinge in Konzentrationslagern

    Viele arabische Quellen aus den 1930er und 1940er Jahren, wie Tageszeitungen, Kulturzeitschriften, Cartoons oder auch Memoiren, belegen eine erstaunlich weitsichtige Ablehnung des europäischen Antisemitismus und der Diskriminierung von Juden in Deutschland. Sie berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus, den die Araber durch den Aufstieg Mussolinis bereits kennengelernt hatten.

    Obwohl es zahlreiche Fälle gibt, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten, wird kein Araber in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geehrt. Die Kollaboration eines notorischen Antisemiten wie Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, der Hitler unmittelbar nach der Machtergreifung der NSDAP seine aktive Unterstützung anbot, wird von der Geschichtswissenschaft seit rund 50 Jahren bearbeitet. Die Geschichte von arabischen Häftlingen in deutschen Konzentrationslagern wurde hingegen noch nicht erzählt. Heute tut man sich besonders schwer damit.

    Der Historiker Gerhard Höpp recherchierte die Schicksale muslimischer Araber in fast allen Archiven von Konzentrationslagern in Deutschland. Doch er verstarb im Jahr 2003 zu früh, um seine Ergebnisse veröffentlichen zu können.

    Mit dem Stillstand im Nahost-Konflikt in den letzten zehn Jahren wurden arabische Erfahrungen (jüdische wie muslimische!) im Holocaust endlos politisiert. Das „Museum zur Geschichte des Holocaust“ in Yad Vashem richtete eine neue Abteilung über die jüdischen Gemeinden in Nordafrika ein, weil ihre Schicksale in der Ausstellung bisher nicht thematisiert wurden. Yad Vashem widerstand jedoch der Politisierung und konzentrierte sich auf die Darstellungen der von Europäern in Nordafrika verübten Gräueltaten.

    Ein Araber als „Gerechter unter den Völkern“?

    Auch Robert Satloff, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, machte sich auf die Suche nach der verlorenen Geschichte und entdeckte Fälle, in denen Araber das Leben ihrer jüdischen Nachbarn retteten. 2007 schlug er vor, den Tunesier Khaled Abdulwahab als ersten Araber in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern zu ehren.

    Verfeindete Verbündete: Deutschland und Italien lieferten sich im Zweiten Weltkrieg einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien. Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Abdulwahab sein Leben nicht hatte riskieren müssen, als er zwei jüdische Familien unterbrachte, deren Häuser durch die deutsche Besatzungsmacht konfisziert worden waren, weil er damit nicht gegen geltendes tunesisches Recht verstieß. Das eigene Leben riskiert zu haben, gilt als eine elementare Voraussetzung für den Ehrentitel.

    Diese Entscheidung entfachte eine rege Debatte zwischen Mordecai Paldiel, ehemaliger Direktor der Abteilung „Gerechte unter den Völkern“ in Yad Vashem, und seiner Nachfolgerin Irena Steinfeldt über das „Prinzip des persönlichen Risikos“. Paldiel plädierte für die Anerkennung Abdulwahabs als Gerechter, da einige Europäer bereits aufgrund der „Gefahr einer möglichen Bestrafung“ ausgezeichnet wurden. Doch bis heute wird kein Araber in Yad Vashem geehrt.

    Der Zweite Weltkrieg

    Wie alle französischen Kolonien und Protektorate, kamen auch Marokko, Algerien und Tunesien ab 1940 unter die Herrschaft des Vichy-Regimes. Sofort wurden auch in Übersee antisemitische Gesetze und Richtlinien eingeführt. Zum zweiten Mal entfaltete sich ein großer europäischer Krieg vor den Augen und Haustüren der Nordafrikaner. Deutschland und Italien lieferten sich einen Wettlauf um nordafrikanische Territorien.

    Ägyptisches Kulturmagazin Al-Risala: In der Zwischenkriegszeit wurde die Verfolgung der Juden in Deutschland hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert. (Mit freundlicher Genehmigung von Israel Gershoni) Der israelische Historiker Nir Arielli rekonstruierte einen im Juli-August 1940 entworfenen Plan der italienischen Regierung zur zukünftigen Aufteilung des Mittleren Ostens. Dazu nutzte er zwei Dokumente der Ufficio Operazioni der italienischen Armee.

    Dieser Plan sah nicht nur die italienische Dominanz über ihre „klassischen“ Hochburgen wie das Horn von Afrika, Libyen oder dem Tschad vor, sondern auch über den Nahen Osten; ein Plan, der mit Adolf Hitlers Vorstellungen für die Region deutlich kollidierte. Diese Aufteilungspläne wurden den regionalen Herrschern natürlich vorenthalten, um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Aufständischen gegen die Briten und Franzosen nicht zu gefährden.

    Für die Unabhängigkeitsbewegungen stellte sich die Frage, welcher Macht man sich in der Hoffnung auf Unterstützung anschließen sollte. Im Kampf gegen Frankreich konnten sowohl England als auch Italien als mögliche Partner erscheinen. Viele schenkten den Versprechungen der Alliierten von Freiheit und Unabhängigkeit für alle Glauben. Die ägyptische Wafd-Regierung erwies sich bis zum Kriegsende als loyaler Partner der Briten. Andere Unabhängigkeitsbewegungen wiederum erhofften sich von den Achsenmächten, dass sie die britischen und französischen Kolonialisten aus der Region vertreiben würden.

    Natürlich spielten auch militärische Erfolge, wie Erwin Rommels rasanter Vormarsch auf El-Alamein eine Rolle bei der Entscheidung, welche europäische Macht gerade hoch im Kurs stand. Doch für die nationalen Bewegungen blieb die Erlangung nationaler Unabhängigkeit das erste Ziel.

    Angst vor dem Krieg

    Einige verstanden die faschistische Ideologie als eine Form von Ultra-Nationalismus und sympathisierten von dieser Warte aus mit den Italienern. Doch all das sagt noch nichts über die dahinter liegenden Überzeugungen arabischer Sympathisanten aus: Während einige Nationalisten unverblümte Antisemiten waren, hatten andere keine Zweifel an der rassistischen Natur des Faschismus und Nationalsozialismus. Sie waren entsetzt, wie sich das so aufgeklärte Deutschland solch einer „barbarischen Kriegerhorde“ (Ahmed Zayyat) hingeben konnte.

    Viele arabische Schriften berichten über die deutschen Angriffe auf Nachbarländer als immanenten Bestandteil eines faschistischen Imperialismus. Der Historiker Israel Gershoni hat eine Reihe ägyptischer Kulturmagazine aus der Zwischenkriegszeit untersucht, wie Al-Hillal (Der Halbmond) oder Al-Risala (Die Botschaft): Die Verfolgung der Juden in Deutschland wurde hier schon frühzeitig aufs Schärfste kritisiert.

    Wieder andere Teile der Bevölkerung waren vollkommen unpolitisch. Informationen über den Holocaust sickerten nur dürftig zur nordafrikanischen Bevölkerung durch. Und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass viele, ebenso wie Mitglieder des Widerstandes in anderen Teilen der Welt, kaum glauben konnten, was aus den Vernichtungslagern in Osteuropa berichtet wurde.

    In Ägypten waren die Menschen vor allem damit beschäftigt, ob die Umstellung auf die Kriegswirtschaft den Niedergang der Baumwollpreise mit sich bringen würde, wie der Historiker James Jankowski in einem bisher unveröffentlichten Aufsatz zeigt. Später fürchteten sie, dass die britischen Besatzungstruppen sie in den Krieg hineinziehen könnten, denn die Briten erstickten die Bemühungen des ägyptischen Parlaments, Kairo wie Nanking zur „offenen Stadt“ zu erklären. Jankowskis Beitrag weist auch nach, dass sich die für die Briten „potentiell gefährliche Bewegung der Muslimbrüder mit der Wafd-Partei geeinigt hatte und sich politisch still verhielt“.

    Jankowski wertete die Berichte britischer Botschaftsbeamter aus, die durch Ägypten reisten, um pro-faschistische Tendenzen innerhalb der Bevölkerung abschätzen zu können. Jankowskis Quellen zeigen eine „beinahe uneingeschränkte Zustimmung“ zu den militärischen Fortschritten der britischen und französischen Truppen von 1941. Berichte für die britische Botschaft in Kairo spielten Sympathien für Hitler sicher nicht herunter (auch wenn nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass Informanten das weitergaben, was gewünscht war).

    John Hamilton, der stellvertretende Nahost-Referent der britischen Botschaft, berichtete 1939, dass „das ägyptische Staatsradio am beliebtesten war, während ausländische Sender nur unter bestimmten Hörern verbreitet waren.“ Unter diesen war wiederum der italienische Sender am populärsten. Jankowski beschreibt, wie ein Ägypter Hamilton erzählte, „das deutsche Radio schalten die Leute schnell wieder ab, da in ihm offensichtlicher Stuss verbreitet werde“.

    Die Gründung der Arabischen Liga

    Noch bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, verurteilten die arabischen Regime den deutschen Genozid. Während der Vorbereitungen für die Gründung der Arabischen Liga im Jahr 1944, gab das Komitee ein Erklärung heraus, in der zu lesen war, dass das Komitee „an erster Stelle stehe (im Original: „second to none“), wenn es darum gehe das Leid, das die Juden Europas durch die europäischen Diktaturen erlitten haben, zu betrauern.“ „Aber“, so fügte das Komitee hinzu „diese Frage dürfe nicht mit dem Zionismus verwechselt werden. Denn es kann kein größeres Unrecht und keine größere Aggression geben, als das Problem der Juden in Europa durch ein weiteres Unrecht lösen zu wollen, d.h. indem man den palästinensischen Arabern unterschiedlicher Religion und Konfession ein weiteres Unrecht antut.“

    Holocaustleugnung als Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie: „Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert“, schreibt Hegasy. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt droht heute eine ganz andere Wahrnehmung dieser Geschichte. Oder wie es ein israelischer Historiker kürzlich zusammenfasste: „Die Politik des Muftis von Jerusalem ist nach hinten losgegangen. Nun trifft es sein eigenes Volk; sie haben auf das falsche Pferd gewettet – jetzt ist ihr Land weg.“

    Der Holocaust wird mittlerweile im Nahost-Konflikt von Israelis wie Arabern instrumentalisiert. Meir Litvak und Esther Webman zeigen in ihrem neusten Buch „From Empathy to Denial: Arab Responses to the Holocaust“ wie Holocaustleugnung auch zu einer Antwort auf die sogenannte Holocaust-Industrie (Finkelstein 2000) wurde. Wie Ha’aretz berichtete, schickte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman 2009 das bekannte Foto eines Treffens von Hitler mit dem Mufti 1941 an die PR-Abteilungen der israelischen Botschaften, um mit diesem Foto „der weltweiten Kritik an den israelischen Siedlungsplänen zu begegnen“.

    Die „arabische Beteiligung“ am Holocaust wird aus politischen Gründen übertrieben dargestellt. Kollaboration darf nicht übersehen werden. Aber die Täter als Repräsentanten einer arabischen Mehr- oder gar Einheit darzustellen, und dazu geflissentlich die arabischen Opfer sowie den arabischen Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu verdrängen, wird der gemeinsamen Geschichte nicht gerecht.

    Sonja Hegasy

    Sonja Hegasy ist Islamwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

    Übersetzung aus dem Englischen: Christian Horbach

    Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

    Quelle:

  • „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

    „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

    01. Dezember 2010
    Außenminister Davutoglu: „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“

    ANKARA (inn) – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Dienstag dementiert, dass sein Land den Staat Israel als Bedrohung charakterisiert habe. Für solche Behauptungen gebe es keinen Anhaltspunkt, sagte er vor Journalisten in Washington.

    „Diese Nachrichten haben keinerlei Bestätigung und keinerlei Wahrheitsgehalt“, so Davutoglu laut einem Bericht der „Washington Times“. „Es sind nur Spekulationen.“ Damit bezog sich der Minister auf einen türkischen Medienbericht, demzufolge der Nationale Sicherheitsrat Israel als „große Bedrohung“ in seinem „Roten Buch“ verzeichnet habe. Gleichzeitig seien der Iran und Syrien aus der Liste entfernt worden. Nach der Veröffentlichung hatte Israels Tourismusminister Stas Misezhnikov seine Landsleute aufgefordert, die Türkei nicht zu besuchen.

    Davutoglu nahm ferner Bezug auf einen Artikel der israelischen Tageszeitung „Ma´ariv“. Darin war er mit den Worten zitiert worden: „Israel wird kein unabhängiges Land bleiben können.“ Weiter hieß es, er habe einen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staat gefordert. „Ich weiß nicht, warum die israelische Presse das immer tut. Ich bin ein junger Mensch“, sagte er. „Mein Gedächtnis ist recht gut. Ich habe nirgendwo solch eine Rede gehalten.“

    Am Montag war Davutoglu mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen.

    Von: E. Hausen
    Quelle: Israelnetz,

  • Erdogan warnt Beirut vor Bürgerkrieg

    Erdogan warnt Beirut vor Bürgerkrieg

    Türkischer Premier: Ankara wird das Nötige unternehmen, um entsprechende Anzeichen zu bekämpfen

    Beirut/Den Haag/Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Führung im politisch gespaltenen Libanon vor neuer Gewalt gewarnt. Vor der erwarteten Fertigstellung einer Anklageschrift im Fall des 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri sagte Erdogan, der am Mittwoch nach Beirut reiste, sein Land werde keinen neuen Bürgerkrieg erlauben. Unterdessen hat der Sondergerichtshof zur Aufklärung des Hariri-Mordes Medienangaben über eine bevorstehende Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah-Bewegung im Libanon scharf kritisiert.

    Ein entsprechender Bericht des kanadischen TV-Senders CBC „könnte Menschenleben gefährden“, warnte der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare. Er sei über den CBC-Bericht „außerordentlich enttäuscht“.

    Rafik Hariri war in Beirut einem Bombenattentat zum Opfer gefallen. Ein Team von Ermittlern der Vereinten Nationen war kurz nach dem Mord mit der Aufklärung des Verbrechens beauftragt worden. Zuerst fiel der Verdacht auf die syrische Führung, die damals noch Soldaten und Agenten im Libanon stationiert hatte. Später sollen auch Mitglieder der mit Syrien verbündeten pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah ins Visier der Fahnder geraten sein. Die Anklageschrift wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Hisbollah ist inzwischen an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt, Ministerpräsident ist der Milliardär Saad Hariri, ein Sohn des Mordopfers.

    Erdogan sagte der libanesischen Tageszeitung „Al-Safir“ (Mittwoch-Ausgabe): „Nun ist die Zeit für Einigkeit im Libanon.“ Die Türkei werde „das Nötige unternehmen, um Anzeichen für einen neuen Bürgerkrieg zu bekämpfen“. Erdogan will mit libanesischen Staatsvertretern und Parlamentsabgeordneten der Hisbollah-Bewegung über die gespannte Lage sprechen sowie Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. (APA)

  • Syrien neuer Partner der Türkei

    Syrien neuer Partner der Türkei

    VON THOMAS SEIBERT – zuletzt aktualisiert: 23.11.2010 – 02:30

    Das Ende der Visumspflicht zwischen der Türkei und Syrien hat in beiden Staaten einen regelrechten Wirtschaftsboom ausgelöst. Noch ist die Zahl von Türkei-Besuchern aus Syrien mit schätzungsweise einer Million Menschen in diesem Jahr relativ niedrig. Doch der Trend weist steil nach oben, auch beim Handelsaustausch, der mit etwa einer Milliarde Dollar in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon höher war als die Gesamtbilanz des Jahres 2007.

    „Vor rund zehn Jahren hatten wir noch 300 000 Soldaten an der Grenze stehen“, erinnert sich der türkische EU-Minister Egemen Bagis. Beide Staaten hätten kurz vor einem Krieg gestanden. Mit militärischem Druck brachte die Türkei damals die Syrer dazu, das Asyl für den als Terroristen eingestuften PKK-Chef Abdullah Öcalan zu beenden. Das ist nun alles Vergangenheit.

    Und es sind nicht nur die Syrer, die das Nachbarland entdecken. Während des islamischen Opferfestes in der vergangenen Woche besuchten rund 100 000 Türken ihre syrischen Verwandten und Bekannten jenseits der Grenze. Wenn es nach den Regierungen in Ankara und Damaskus geht, ist das erst der Anfang.

    Während die Türkei bei ihrer Europa-Bewerbung auf der Stelle tritt, machen ihre Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu ihren nahöstlichen Nachbarn große Fortschritte. Im Sommer legten die Türkei, Syrien, der Libanon und Jordanien mit einer Vereinbarung über die Bildung einer Freihandelszone den Grundstein für die mögliche „Nahost-Union“. Wirtschaftliche Integration lautet das erklärte Ziel der vier Länder, wobei die Türkei als der wirtschaftlich stärkste Partner auf einen Ausbau ihrer Exportchancen hofft.

    Bei westlichen Diplomaten in Ankara heißt es, die Aufhebung des Visumszwangs mit Ländern wie Syrien könne neue Probleme für die Türkei bei ihren Bemühungen um einen visafreien Reiseverkehr mit der EU aufwerfen. Ohnehin hat die türkische Nahost-Politik die Sorgen über eine mögliche Abwendung der Türkei vom Westen verstärkt.

    Doch Regierungspolitiker wie Bagis lassen sich davon nicht beeindrucken. Wieso solle die Türkei auf Sorgen in der Europäischen Gemeinschaft eingehen, wenn die EU ein klares Bekenntnis zur Mitgliedsperspektive der Türkei verweigere, fragte der Europa-Minister kürzlich. „Die Tatsache, dass wir mit der EU (über einen Beitritt) verhandeln, bedeutet nicht, dass wir unsere Beziehungen zu Syrien über Bord werfen müssen. Wir können das eine tun und das andere nicht lassen“, sagte Bagis. Einwände aus Europa spielen in Ankara derzeit jedenfalls keine große Rolle.

    Quelle: Rheinische Post

    Syrien neuer Partner der Türkei | RP ONLINE.

  • Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle

    Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle

    Die Nato will Abwehrraketen in der Türkei aufstellen. Die richten sich gegen den Iran. Doch die Türkei braucht iranisches Öl und will gute Beziehungen zum Nachbarn erhalten. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

    Soll weiter in Ruhe patrouilleren: Türkischer Soldat an der iranischen Grenze. Foto: ap
    Soll weiter in Ruhe patrouilleren: Türkischer Soldat an der iranischen Grenze. Foto: ap

    ISTANBUL taz | Für den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, Außenminister Ahmet Davutoglu und Verteidigungsminister Vecdi Gönül wird es heute ernst. Wenn die Nato über ihren neuen Raketenschutzschirm entscheidet, muss die türkische Delegation in Lissabon Farbe bekennen. „Einen Lackmustest für die Westbindung der Türkei“, nannte es der angesehene Kolumnist Mehmed Ali Birand im Vorfeld des Gipfels.

    Es geht um den Bau von Radaranlagen und Antiraketenabschussstellungen, die als Schutz vor neuen ballistischen Angriffsraketen auf dem Territorium der Türkei gebaut werden sollen. Die Nato will, als Ersatz für die ursprünglich in Tschechien und Polen geplanten Anlagen, ihre Mitgliedstaaten damit vor Raketenangriffen aus Drittstaaten schützen – gemeint ist natürlich der Iran, nur genannt werden soll die Mullah-Diktatur nicht.

    Für die Türkei ist der Nato-Gipfel ein außenpolitischer Eiertanz. Seit die neue Präferenz der türkischen Außenpolitik mit der Formel „Null Probleme mit den Nachbarn“ beschrieben wird, bemüht sich Ankara aktiv, mit allen Nachbarstaaten bestehende Konflikte auszuräumen. Was sich zunächst einmal auch für Nato und EU rundum erfreulich anhört, wird jedoch aus Washingtoner und Brüsseler Sicht problematisch, wenn es um den Nachbarn Iran geht.

    Die Türkei will aus dem Iran in erheblichem Umfang Gas und Öl importieren, um so die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu minimieren. Für dieses Ziel war die Regierung Erdogan bereit, sich wegen des iranischen Nuklearprogramms offensiv mit den USA anzulegen.

    Deshalb gerät die Stationierung des Antiraketenschilds nun zu einer außenpolitischen Grundsatzfrage. Weigert die Türkei sich, weil sie den Iran nicht verärgern will, wird das als endgültiger Beweis für eine Verlagerung der Ausrichtung der Türkei von West nach Ost interpretiert. Die türkische Regierung hat deshalb signalisiert, sie werde einer Stationierung zustimmen, wenn erstens der Iran im Nato-Dokument nicht als Bedrohung genannt wird und zweitens die Türkei mit darüber entscheidet, wann die Abwehrraketen eingesetzt werden.

    Im ersten Fall haben die Nato-Staaten laut Generalsekretär Rasmussen bereits zugestimmt, die Bedrohungslage soll nur allgemein formuliert werden. Der zweite Punkt ist wesentlich komplizierter. Es geht darum, was passiert, wenn Israel mit US-Unterstützung die Urananreicherungsanlagen im Iran angreifen sollte und Iran dann wie angekündigt zurückschlagen will. Wird in diesem Fall die Antiraketenabwehr aktiviert?

    Die Türkei will auf keinen Fall in einen solchen Konflikt hineingezogen werden. Wenn es eine Einigung gibt, wäre das erfreulich, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gibt es keine Einigung, sei das aber auch „kein Beinbruch“.

    via Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle – taz.de.

  • Einladung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft in Bonn

    Einladung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft in Bonn

    Die Deutsch-Türkische Gesellschaft e. V. Bonn

    Die Südosteuropa-Gesellschaft e. V., Zweigstelle Köln/Bonn

    laden ein zu einem kulturpolitischen Vortrag mit Bildpräsentation von

    Kai Jes, M.A.:
    „Kappadokien – Felsklöster und Feenkamine
    im zentralasiatischen Hochland“

    am Dienstag, 23. November 2010, 19.30 Uhr, Akademisches Kunstmuseum, Bonn, Am Hofgarten 21

    Herr Kai Jes, Hennef-Bröl, ausgebildet als Klassischer Archäologe, war u. a. von 1996 bis 2000 Mitarbeiter am Archäologischen Institut in Istanbul und an mehreren Ausgrabungen in Anatolien beteiligt. Er betätigt sich als freier Kulturvermittler mit dem Schwerpunkt „Kulturgeschichte der Türkei“.

    Hinweise auf die nächsten Veranstaltungen der Deutsch-Türkischen Gesellschaft:

    Frau Dr. Lale Akgün liest am Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19.30 Uhr, im „Haus an der Redoute“, Bonn-Bad Godesberg, Kurfürstenallee 1 a, aus ihrem neuen Buch „Der getürkte Reichstag – Tante Semras Sippe macht Politik“. Nach ihrem Bestseller „Tante Semra im Leberkäseland“ erzählt die Autorin, die zwei Wahlperioden lang Bundestagsabgeordnete war, „neue heitere, komische und liebevolle Geschichten aus der türkisch-deutschen Welt“. Die Lesung wird In Zusammenarbeit mit der Zweigstelle Köln/Bonn der Südosteuropa-Gesellschaft veranstaltet. Die Park-Buchhandlung Bad Godesberg wird mit einem Büchertisch vertreten sein.

    Frau Dr. habil. Martina Müller-Wiener, Universität Bonn, referiert am Donnerstag, 9. Dezember 2010, 19.30 Uhr, im „Haus an der Redoute“, Bonn-Bad Godesberg, Kurfürstenallee 1 a, über das Thema „Zwischen Herat, Täbris und Istanbul – Die Bilderwelt des Romans ‚Rot ist meine Farbe’ von Orhan Pamuk“. Diese kunsthistorische Vorlesung wird gemeinsam mit der Deutsch-Iranischen Gesellschaft veranstaltet.

    Zu beiden Abenden ergehen noch besondere Einladungen. Nach den Veranstaltungen wird zu zwanglosem Gespräch bei einem Glas Wein eingeladen.

    Bitte beachten Sie auch die interessanten Informationen und Links auf unserer Homepage www.dtgbonn.de!

    In der Hoffnung auf zahlreiche Besucher grüßt Sie
    mit freundlicher Empfehlung
    Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e. V. Bonn

  • Dustin Dehez: Die Afrikapolitik der Obama-Regierung

    Dustin Dehez: Die Afrikapolitik der Obama-Regierung

    Dehez. Amerikanische Afrikapolitik unter Obama.

    Dehez. Amerikanische Afrikapolitik unter Obama.

  • Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm

    Verhandlungen über iranisches Nuklearprogramm

    Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 Länder über den Zeitpunkt und Ort der nuklearen Verhandlungen mit dem Iran bestimmen.

    Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 Länder über den Zeitpunkt und Ort der nuklearen Verhandlungen mit dem Iran bestimmen.
    Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 Länder über den Zeitpunkt und Ort der nuklearen Verhandlungen mit dem Iran bestimmen.

    Nach ihrem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abdul Gheit beantwortete Clinton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Fragen der Journalisten.

    Clinton bewertete die Möglichkeit nach einer Abhaltung der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm mit Beteiligung der Türkei und Brasiliens in der Türkei.

    Clinton betonte die Abhaltung der Tagung mit Iranern im 5+1 Rahmen und vermerkte, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werde über den Zeitpunkt und Ort der Gespräche entscheiden.

  • Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

    Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

    Benjamin Netanjahu, 2009
    (Bildquelle: Wikipedia)

    Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden
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    Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in New Orleans vor der Generalversammlung der Jüdischen Föderationen Nordamerikas eine Rede zur gegenwärtigen Lage seines Landes und im Nahen Osten gehalten. Darin rief er die jüdische Diaspora dazu auf, gemeinsam mit Israel den regionalen und globalen Herausforderungen entgegenzutreten.

    „Am Vorabend des 20. Jahrhunderts sah Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus, die großen Herausforderungen voraus, vor denen das zerstreute jüdische Volk stand. Er zeichnete einen klaren Weg auf, um das jüdische Schicksal an die sichereren Ufer eines jüdischen Staates zu lenken. Herzls Vision war von drei Prinzipien geleitet: Gefahren erkennen, Gelegenheiten ergreifen, Einheit schaffen.

    Eben diese drei Prinzipien sollten uns auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leiten. Wir müssen die Gefahren erkennen, die uns gegenüberstehen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen die Gelegenheit zu Wohlstand und Frieden mit jenen unserer Nachbarn, die Frieden wollen, ergreifen. Und wir müssen Einheit stiften innerhalb unseres Volkes, um diese gewaltigen Aufgaben zu schultern.

    Die größte Gefahr für Israel und die Welt ist die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran. Der Iran droht damit, Israel zu vernichten. Er leugnet den Holocaust. Er sponsert Terror. Er tritt Amerika in Afghanistan und dem Irak entgegen. Er dominiert den Libanon und Gaza. Er errichtet Brückenköpfe in Arabien und Afrika. Er dehnt seinen Einfluss sogar in diese Hemisphäre, nach Südamerika hinein aus.

    Nun, das ist, was der Iran ohne Atomwaffen tut. Man stelle sich vor, was er mit ihnen tun würde. Man stelle sich die Verwüstung vor, die seine Terrorverbündeten, Hisbollah, Hamas und andere, unter einem iranischen Nuklearschirm anrichten würden.

    Daher schätzt Israel die erfolgreichen Bemühungen von Präsident Obama, den UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran verhängen zu lassen. Es schätzt die erfolgreichen amerikanischen Anstrengungen, andere Staaten zu mobilisieren, dass sie aus eigenen Stücken harte Sanktionen verhängen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Sanktionen das iranische Regime starkem wirtschaftlichem Druck aussetzen.

    Aber wir haben bislang noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Tyrannen aus Teheran ihr Streben nach Atomwaffen überdenken. Das einzige Mal, dass der Iran sein Atomprogramm für eine kurze Zeit ausgesetzt hat, war, als das Regime 2003 glaubte, es stünde einer glaubwürdigen Drohung in Form einer Militäraktion gegenüber. Und das einfache Paradox ist dies: Wenn die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten hofft, das iranische Atomprogramm ohne Rückgriff auf militärisches Vorgehen zu stoppen, wird sie den Iran davon überzeugen müssen, dass sie bereit wäre, ein derartiges Vorgehen in Angriff zu nehmen. Eindämmung wird im Fall des Iran nicht funktionieren. Sie wird nicht funktionieren mit einem schamlosen Regime, das Amerika der Bombardierung seiner eigenen Städte am 11. September bezichtigt, offen zu Israels Vernichtung aufruft und der weltweit führende Sponsor des Terrorismus ist.

    Wenn man es mit so einem Regime zu tun hat, besteht die einzige verantwortungsbewusste Politik darin, es von vornherein daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Unter dem Strich heißt das: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden. Irans Atomprogramm ist die größte Gefahr, vor der wir stehen. Der Angriff auf Israels Legitimität ist eine weitere.

    Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Attacken auf Juden oft auf Versuche der Dehumanisierung des jüdischen Volkes gefolgt sind – man zeichnete sie als niederträchtige Kriminelle, als die Geißel der Menschheit. Daher muss man den Versuchen unserer Feinde und ihrer irregeleiteten Sympathisanten zur Delegitimierung des jüdischen States entgegentreten.

    Herzl sah viele Dinge richtig. Er hatte Recht in Bezug auf den Weltenbrand, der bald Europa verschlingen würde. Er hatte Recht in Bezug auf die Notwendigkeit eines jüdischen Staates und einer jüdischen Armee, um diesen Staat zu verteidigen.

    Aber Herzl war zu optimistisch, wenn er glaubte, die Wiedergeburt des jüdischen Staates würde dem Antisemitismus schrittweise ein Ende setzen.“

    Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link:

    (Außenministerium des Staates Israel, 08.11.10)

  • Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas
    Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
    Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst…
    Von Mathias Berek und Moritz Wichmann
Jungle World v. 4. November 2010
    »Es stellt sich ja immer die Effizienzfrage«, sagt Barbara John auf dem Podium der »Ergebniskonferenz« Ende Oktober. Hier soll erörtert werden, was die Bundesprogramme »Vielfalt tut gut« und »Kompetent für Demokratie« erreicht haben. »Ist die Sache das Geld wert?« Das zu beantworten ist nicht leicht: »Wir können eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns wünschen, dabei herauskommt.« Man habe »Hoffnungen, begründete Vermutungen«, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John geäußerte Hoffnung recht optimistisch.
    Das liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld für die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-grünen Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie« seine Arbeit auf, das in drei Förderbereiche gegliedert war. »Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. Ziel war die Bekämpfung von »Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen«. Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
    Als die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die große Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die Förderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« und »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«. Die Fördersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzt waren, auch auf die alten Bundesländer ausgedehnt – angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven Kürzung der Mittel.
    Dominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der »Ergebniskonferenz« teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gefördert werden. »Aber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend nötig wäre.« Der Bürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen »erst einmal dankbar, dass es überhaupt weitergeht mit der Bundesförderung«. Ohne die wäre »viel kaputt gegangen«. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
    Früher oder später läuft die Förderung für alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, müssen sich an die Länder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass »im Rahmen einer Förderstruktur, die keine Kontinuität zulässt, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen« könne.
    Ulla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. »Bei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden – und diese Jugendlichen können niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die Förderung zu kompliziert.« Richard Hartmann vom Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man müsse »diskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen«. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. »Rechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Phänomen.« Dessen ungeachtet wurden im Programm »Vielfalt tut gut« »Lokale Aktionspläne« integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zwölf Monate laufen und höchstens mit 20 000 Euro gefördert werden.
    Zudem können seit 2007 nur die Kommunen Anträge auf Förderung solcher Aktionspläne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, über die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendphänomen. Rudi Pahnke vom Projekt »Dreisprung in die Zukunft«, das Seminare anbietet, an denen Schüler, Lehrer und auch Bürgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem südbrandenburgischen Ort: »Das Problem waren nicht die Schüler, sondern die Bürgermeister und die Lehrer. Die hatten Sprüche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.«
    Die im Programm »Kompetent für Demokratie« integrierten mobilen Beratungsteams, die Behörden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivitäten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion übernommen. Statt präventiv zu arbeiten, arbeiten sie als »Interventionsteams«. »Externe Kräfte werden dann an den Ort des Unglücks geflogen, um dort abzuspringen«, sagt der Sozialarbeiter Sascha Quäck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit – Streetwork Brandenburg e.V. »Wenn man tiefer in den ländlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.« Oft träfen die »Interventionsteams« dort auf Kolleginnen, »die 20 bis 30 Jugendräume zu betreuen haben«. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr möglich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? »Im schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendräume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.«
    Familienministerin Kristina Schröder, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger über die Tatsache besorgt, dass man überhaupt »Interventionsteams« in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendräume kapern, sondern vielmehr darüber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten könnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesländer unter der großen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die über die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als »linksextrem« eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einschätzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
    Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schröder ließ keine Gelegenheit aus, eine Ergänzung der Programme »gegen Rechtsextremismus« durch Programme gegen »Linksextremismus« zu fordern. Das Programm »Demokratie stärken« soll sich nun gegen »Links­ex­tremismus«, religiösen Fundamentalismus und »Ultranationalismus« unter Jugendlichen richten, und wurde hierfür mit mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Wofür diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Mil­lionen, die Schröder im laufenden Jahr dem Programm zur Verfügung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400 000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von »Links­extremismus« gibt.
    Schröders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erklärung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den »Anschein« erwecken dürfen, extremistisch zu sein. »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?« fragte Schröder.
    Auf der »Ergebniskonferenz« bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei »generell der Förderung von Demokratie verpflichtet«. »Ich denke, die meisten haben überhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?« In den Forderungen Schröders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. Bürgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht »linke Demokraten zu Linksextremen machen«. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schrödersche Gesinnungsprüfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturbüro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die »Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus«. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, »dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen Rändern unserer Gesellschaft auftritt«.
    Auch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschließend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) angestoßene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff/2010) in der Linken und Teilen der Öffentlichkeit intensiv geführt. Dennoch dürften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen – oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erhöht, Fördergelder zu erhalten, dürften viele Projekte, die sich primär gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schröders in ihre Anträge übernehmen und künftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus kämpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem »Manometer-Familientreffen« antifaschis­tischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen müssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zurückfinden.

    Quelle:

  • Die britische Fanatikerin

    Die britische Fanatikerin

    Roshonara Choudhry verletzte einen britischen Parlamentsabgeordneten bei einem Messerattentat schwer. Foto: Metropolitan Police

    Elite-Studentin sticht auf Abgeordneten ein
    Die britische Fanatikerin
    VON ALEXEI MAKARTSEV –
    09.11.2010

    (RP) Die Elite-Studentin Roshonara Choudhry hat einen britischen Abgeordneten mit zwei Messerstichen schwer verletzt, weil er den Irak-Krieg befürwortete. Die Frau ließ sich von einem jemenitischen Hassprediger aufstacheln.
    „Lebenslänglich“. Die 21-jährige Roshonara Choudhry lächelte zufrieden, als sie in einer Videoschaltung aus einer Gefängniszelle das Urteil des Kriminalgerichts Old Bailey hörte. Es war ein triumphierendes Grinsen einer Islamistin, das einigen Westminster-Abgeordneten das Blut in den Adern gefrieren ließ.
    Eine der besten Studentinnen der Elite-Uni King’s College ließ sich von einem Hassprediger zu einem privaten Rachefeldzug verführen. Choudhrys Fall hat im Mai für Aufsehen in Großbritannien gesorgt: Die in London geborene Tochter indischer Einwanderer versuchte damals, den Labour-Abgeordneten Stephen Timms zu töten, weil er für den Krieg gegen Saddam Hussein gestimmt hatte. Die Polizei nannte die Attacke auf Timms den ersten politischen Mordversuch des Terrornetzwerks al Qaida auf britischem Boden.
    Choudhry hätte eine exzellente Englisch-Lehrerin werden können, darin sind sich alle einig. Nur versteht niemand, wie eine „Top-Studentin mit Aussicht auf einen Ehrentitel erster Klasse“ sich binnen Monaten von einer Überfliegerin in eine potenzielle Mörderin verwandeln konnte.
    Aus dem Protokoll des Polizeiverhörs geht hervor, dass Choudhry im November 2009 damit begonnen hatte, die Online-Predigten des jemenitischen Geistlichen Anwar al Awlaki zu hören. Al Awlaki hat nach Überzeugung internationaler Geheimdienste einen erheblichen Anteil an den jüngsten Paketbomben-Attentaten auf US-Einrichtungen, die noch rechtzeitig verhindert werden konnten.
    „Er erklärte den Zweck des Dschihad“, sagt die junge Londonerin, die bis April 2010 etwa 100 Stunden Youtube-Videos von al Awlaki heruntergeladen hatte (sie sind mittlerweile gelöscht) – dann ging alles schnell. Choudhry brach ihr Studium ab, sie kaufte zwei Küchenmesser und trug die Namen aller Politiker zusammen, die dem Einmarsch im Irak zugestimmt hatten.
    Oben auf der Todesliste stand der 55-jährige Stephen Timms, ihr Abgeordneter für den Londoner Bezirk East Ham, den Choudhry um ein Treffen in einem Gemeindezentrum bat. Mit einer ausgestreckten Hand zum Gruß ging sie am 14. Mai Timms entgegen, während die Waffe mit einer acht Zentimeter langen Klinge hinter ihrem Rücken verborgen blieb. „Sie sagte nichts und lächelte freundlich. Die Attacke kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel“, erinnert sich Timms.
    Choudhry rammte dem Politiker das Messer zweimal in den Bauch, dann wurde sie von einem Wachmann überwältigt. Timms konnte durch eine Notoperation gerettet werden. „Es ist alarmierend, dass der Besuch einer Webseite bei einer klugen, jungen Frau den Wunsch geweckt hat, jemanden zu töten“, kommentierte er den Schuldspruch.
    Choudhry wird frühestens in 15 Jahren das Gefängnis verlassen können. „Mein Leben ist ruiniert, aber das ist es mir wert, weil ich den leidenden Irakern helfen musste“, sagt die Frau, die am liebsten als „Märtyrerin“ sterben möchte. Timms fordert das Verbot von „Webseiten mit Terrorvideos“.
    Nach dem Anschlag auf Timms bangen Hunderte Parlamentarier, ebenfalls Opfer religiöser Fanatiker zu werden, die als Trittbrettfahrer Choudhrys Beispiel folgen könnten. 2003 hatten 412 Gesetzgeber in London für den Irak-Krieg gestimmt, darunter auch der heutige Premier David Cameron.
    Britische Abgeordnete haben einen engen Kontakt zu ihren Wählern, die etwa leicht ins Parlament gelangen und dort den jeweiligen Politiker in die Lobby rufen lassen können. Bis heute ließen es sich viele Parlamentarier nicht nehmen, per U-Bahn oder mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Bald könnte damit jedoch Schluss sein.
    Denn schon am Tag der Urteilsverkündung gegen die gescheiterte Attentäterin versprachen extremistische Demonstranten vor dem Old Bailey, alle Ungläubigen „in die Hölle“ zu schicken.

    URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Die-britische-Fanatikerin_aid_928297.html

  • Hörspiel „Die Dichter“

    Hörspiel „Die Dichter“

    Pressemitteilung

    Hörspiel „Die Dichter“ entführt nach Bagdad vor 1000 Jahren
    Premieren-Lesungen in Berlin und Wien am 25.11. und 3.12.

    (Mainz, Anis Online, 31.10.2010) „Ihr Leute vom Diwan, die Dichter treten an!“ – das neue Hörspiel „Die Dichter“ von Anis Hamadeh ist eine literarische Zeitreise an den Hof des Kalifen. Audio-Trailer, Leseproben, Zeichnungen, Fotos, Hintergründe, News und CD-Bestellung unter www.anis-online.de/2/literatur/die_dichter/index.htm

    Vierzehn Dichterinnen und Dichter sind dabei herauszufinden, „wen in unsrem Land Irak das Volk am liebsten hören mag“. Während die Gäste es sich in den Kissen des Diwan bequem machen, lauschen sie den Reimen von Qais bin Abbas, Fatima der Leuchtenden, Luqa dem Reisenden, Chulud, der ewigen Glut, und den anderen Poeten. Jeder Dichter spricht ungefähr fünf Minuten lang improvisiert und geht dabei auf die Vorredner ein – ein mittelalterlicher Poetry Slam, der bei allem Tiefgang leicht und unterhaltsam ist.

    „Die Dichter“ wird empfohlen von der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, www.d-a-g.org, der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, www.saar.at, und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient, DAVO, . Bei Auftritten und über die Website Anis Online kann man die rund 70-minütige CD mit Textheft in DVD-Hülle für 19,80 Euro erwerben. Sie ist nicht im regulären Handel erhältlich.

    Premierenlesungen in Berlin und Wien

    Auf der CD präsentieren vierzehn Sprecherinnen und Sprecher die Texte, darunter der Autor und einige Mitglieder der Wiesbadener Dichterpflänzchen e.V. (www.dichterpflaenzchen.com) sowie der Mainzer Schauspieler Max Rohland. Als musikalische Intermezzos hört man Gitarre (Anis), Querflöte (Lorenzo Colocci) und Darbuka, eine arabische Trommel (Clinton Heneke), zu Kompositionen von Anis Hamadeh, der außer Texten und Musik auch alle Zeichnungen gemacht hat. Aufgenommen wurde die CD im Zentralstudio von Tobias Paldauf in Mainz (www.zentralstudio.de) im Oktober 2010.

    Die Premierenlesung in Berlin gestaltet Anis mit Schauspielstudierenden der Universität der Künste und spielt außerdem einige seiner Songs auf der Gitarre: am 25. November um 18.30 Uhr bei der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in der Calvinstraße 23, 10557 Berlin (Eintritt 5 / 3 Euro). Flyer:

    In Wien am 3. Dezember um 19.30 Uhr tritt Anis mit dem Programm solo auf, auf Einladung der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, in der Sargfabrik, Goldschlagstraße 169, 1140 Wien (www.sargfabrik.at, Eintritt: 7,50 / 5 Euro). Flyer: www.saar.at/Activities/Hamadeh/hamadeh.htm

    Bezug zwischen Orient und Okzident

    „Die Dichter“ stellt den Bezug zwischen Orient und Okzident her, den Goethe noch klar vor Augen hatte, und mit ihm Generationen von Dichtern, Denkern und deutschen Islamwissenschaftlern. Durch die spielerische Identifikationsmöglichkeit mit dem arabischen Orient soll „Die Dichter“ daran erinnern, dass die deutschen Verbindungen zum Morgenland bis mindestens ins Jahr 802 reichen, als Harun al-Raschid Karl dem Großen in Aachen einen Elefanten namens Abul-Abbas geschenkt hat – den ersten namentlich belegten Elefanten nördlich der Alpen.

    Der Autor

    Anis Hamadeh (* 1966) ist Songwriter, Schriftsteller, Maler und Islamwissenschaftler. Bei seiner Themenwahl kommt Anis immer wieder auf den Orient zurück, die Heimat seiner Väter, sei es in Essays zu Nahost, in Free-Gaza-Songs, Palästina-Zeichnungen oder Literatur wie „Die Dichter“. 2007 veröffentlichte er das Buch „Islam für Kids“, eine Lese-Empfehlung auch für Erwachsene (345 S., ISBN 978-3-8266-8638-2, 21,95 Euro). Zu den Orten, an denen Anis aufgetreten ist, gehören das Gewandhaus in Leipzig, die View Two Gallery in Liverpool und die Bibliothek von Alexandria. – Website und Shop: www.anis-online.de. Siehe auch Wikipedia und den Promo-Flyer unter www.anis-online.de/office/promo_flyer.pdf . Kontakt und Rezensionsexemplare: Anis Hamadeh, Moselstr. 1-3, 55118 Mainz, t 06131-4809263, m 0151-17856928, anis ät anis-online.de

    Anis Hamadeh
    Moselstr. 1-3
    55118 Mainz
    t 06131-4809263
    m 0151-17856928
    [email protected]
    www.anis-online.de
    Web2: www.nonkilling.de

  • Davutoglu Kontakte

    Davutoglu Kontakte

    Außenminister Ahmet Davutoglu ist nach seinen Kontakten in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi Arabien weitergereist.

    In Riad traf Davutoglu seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Suud El Faysal. Bei dem Treffen in der Residenz von El Faysal in Riad wurden der Ausbau und die Fortsetzung der Beziehungen und Beratungen zwischen beiden Ländern beschlossen.

    Davutoglu und Faysal erörterten auch regionale Themen und die Beziehungen der Türkei zum Golf-Kooperationsrat. Ferner wurde der Ausbau dieser Beziehungen beschlossen.

    Im Anschluss an seine Kontakte reiste Davutoglu nach Rom weiter.

  • 5+1-Gruppe: Iran will Atomgespräche in der Türkei wieder aufnehmen

    5+1-Gruppe: Iran will Atomgespräche in der Türkei wieder aufnehmen

    Der Iran will die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm in der Türkei wieder aufnehmen. Die iranische Regierung habe ihre „türkischen Freunde“ bereits in den vergangenen Tagen über dieses Anliegen informiert, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am Sonntag auf einer Pressekonferenz. „Ich hoffe, dass wir bald zu einer Einigung über den Zeitpunkt und den Inhalt der Verhandlungen kommen.“

    Der Iran hatte der Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Gespräche mit der 5+1-Gruppe Ende Oktober zugestimmt. Zu ihr gehören die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland. Zuletzt hatte es am 1. Oktober 2009 in Genf ein hochrangiges Treffen mit dem Iran gegeben, den die Gruppe verdächtigt, im Zuge seines zivilen Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

    Die Türkei ist offenbar dazu bereit, Gastgeberin der neuen Verhandlungen zu sein. „Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus türkischen Regierungskreisen. Demnach ging eine entsprechende Anfrage der iranischen Regierung am Samstag in Ankara ein. Ort und Datum für das Treffen seien jedoch noch offen. Die iranische Zeitung „Watan Emrus“ nannte Ende November als möglichen Zeitpunkt für das Treffen.

    EU-Außenministerin Catherine Ashton hatte vergangenen Monat neue Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran über dessen Atomprogramm im November vorgeschlagen. Ashton habe Berichte über den Vorschlag der iranischen Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Türkei zur Kenntnis genommen, teilte ein Sprecher der EU-Außenministerin am Sonntag in Brüssel mit. Eine offizielle Mitteilung der iranischen Regierung darüber sei bislang jedoch nicht eingetroffen. Sobald dies geschehen sei, wolle Ashton den iranischen Vorschlag mit der 5+1-Gruppe beraten.

  • Mehr als nur eine weitere Warnung

    Mehr als nur eine weitere Warnung

    Sicherheit
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    Mehr als nur eine weitere Warnung
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    Von Alex Fishman

    Der israelische Militärgeheimdienstchef hat eine deutliche Anspielung auf Israel Interesse an zwei Atomprogrammen in feindlichen Staaten gemacht; er sprach nicht nur vom Iran. War dies ein Versehen? Schwer zu glauben.

    Als die Israelis an dem Tag nach dem Angriff auf den Atomreaktor in Syrien erwachten und hörten, Israel werde verdächtigt, den Schlag ausgeführt zu haben, waren die Offiziellen hier in großer Sorge vor einer heraufziehenden syrischen Raketenoffensive. Sie schätzten, die Syrer müssten auf das bloße Offenbarwerden des Angriffs reagieren, und sei es nur, um ihr Gesicht zu wahren.

    Nun thematisiert die Internationale Atomenergiebehörde aber Syrien schon seit einer Weile als einen Staat, der versucht hatte, in dem bombardierten Reaktor Atomwaffen herzustellen. Zum Ende seiner Amtszeit konnte Generalmajor Amos Yadlin also seine Zunge lösen und auf seine Leistungen verweisen. Warum nicht? Er verdient es.

    In der Vergangenheit hat Yadlin auch die Fähigkeiten der israelischen Armee an der Cyber-Front gerühmt (niemand verstand warum). Warum also legte er das Geheimnis offen? Warum eigentlich nicht? Soll der Feind es nur wissen.

    Doch konnten wir kaum das erste Geheimnis verdauen, als Yadlin uns beinahe im selben Atemzug erzählte, die Iraner würden bald über genug angereichertes Uran verfügen, um zwei Atombomben zu produzieren. Der Geheimdienstchef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist nicht lediglich ein weiterer akademischer Experte, der seine Einschätzungen zum Besten gibt. Seine Worte haben operationelle Bedeutung. Und wenn der Geheimdienstchef derartige Informationen vor aller Welt offenlegt, ist dies sein Weg, dazu aufzurufen, jemand möge etwas tun.

    Die überraschendste Enthüllung innerhalb der Rede des Geheimdienstchefs war aber eigentlich eine Warnung. Yadlin beschrieb, wie der nächste Krieg aussehen würde. Er sagte, er würde sich nicht nur auf einem Schauplatz abspielen – wir werden nicht den Luxus haben, nur dem Libanon gegenüberzustehen. Der Krieg wird gleichzeitig auf zwei, drei oder gar vier verschiedenen Schauplätzen stattfinden.

    Das israelische Kernland wird nicht nur aus dem Norden mit Raketen angegriffen werden, sondern auch vom Gaza-Streifen aus, welcher die Raketen beherbergt, die heute Tel Aviv und Umgebung bedrohen. Yadlin machte klar, dass die Operation gegossenes Blei und der zweite Libanonkrieg beides Szenarien der Vergangenheit sind. Der nächste regionale Krieg würde ein anderes Ausmaß haben, und die Zahl der Opfer würde die Dimensionen übersteigen, die wir bisher kennengelernt haben.

    Dies ist also nicht einfach eine weitere Warnung. Dies sind solide Geheimdienstinformationen. Dies ist die Wirklichkeit.

    (Yedioth Ahronot, 04.11.10)

  • Muslime töten macht Spaß

    Muslime töten macht Spaß

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