Kategorie: Europa

  • Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

    Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

    Der türkische Botschafter in Österreich hat mit harscher Kritik an der Integrationspolitik des Landes für diplomatische Verstimmung gesorgt. In einem Interview warf Tezcan den Österreichern vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Seine Landsleute würden in die Ecke gedrängt.

    Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

    Kritisiert Österreich scharf: Kadri Ecvet Tezcan, türkischer Botschafter in Wien.

    Nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. An den Integrationsproblemen im Land seien sie selber schuld. Und wo es die Freiheit gebe, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. All dies hat der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt – und damit in der Alpenrepublik für einen politischen Eklat gesorgt.

    „Wien für internationale Organisationen ungeeignet“

    Ungewöhnlich scharf im Ton macht der erfahrene Diplomat Österreich für die mangelnde Eingliederung von Ausländern mitverantwortlich. Die Türken würden in die Ecke gedrängt. Als Sitz von internationalen Organisationen sei Wien eigentlich ungeeignet. Tezcan wörtlich: „Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen zusammenzuleben.“

    Besonders hart geht der türkische Botschafter mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter von der konservativen Volkspartei ins Gericht. Der auch innenpolitisch wegen ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern umstrittenen Politikerin rät Tezcan, sich nicht länger in die Integration von Ausländern einzumischen.

    Die offizielle Reaktion auf das Interview ließ nicht lange auf sich warten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger protestierte bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und zitierte den redefreudigen Botschafter ins Ministerium. Die Aussagen Tezcans nannte Spindelegger völlig inakzeptabel: „Ich glaube, dass der Hauptkritikpunkt wohl sein muss, dass ein Diplomat, der ja hier ist, um für die Türkei in Österreich zu sprechen, sich in Fragen der Kompetenzverteilung der Bundesregierung einmischt.“ Mit Äußerungen, dass ein UN-Generalsekretär Österreich eigentlich verlassen sollte, zeichne Tezcan ein Bild von Österreich, „das offensichtlich nicht das Bild seines Heimatlandes gegenüber Österreich ist.“

    Empört reagierte auch Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf das Interview. Der türkische Botschafter habe keinen Beitrag zum guten Zusammenleben geleistet. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, forderte eine offizielle Entschuldigung der Türkei und die Abberufung des Botschafters. Eine derartige Österreich-Beschimpfung könne keinesfalls geduldet werden, meinte Strache, der zuletzt bei der Landtagswahl in Wien mit ausländerfeindlichen Parolen einen Stimmenanteil von 27 Prozent eingefahren hatte.

    Grüne: Den Finger in die Wunde gelegt

    Einzig die österreichischen Grünen stimmten nicht in die überparteiliche Empörung über das Botschafter-Interview mit ein. Ihr außenpolitischer Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Tezcan habe den Finger in erfrischend undiplomatischer Weise auf viele wunde Punkte im Umgang mit türkischen oder türkischstämmigen Menschen in Österreich gelegt.

    via Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat | tagesschau.de.

  • Erinnerungen an eine neue Heimat

    Erinnerungen an eine neue Heimat

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freunde des KulturForum,

    wir laden Sie herzlich ein zur Eröffnung der zweisprachigen Wanderausstellung

    „Erinnerungen an eine neue Heimat – Yeni Memleketten Anilar
    am 12. November um 19:00 Uhr
    im Kreuzberg Museum
    Adalbertstr. 95, 10999 Berlin

    Die Ausstellung dokumentiert in Texten, Fotografien und Filmen die bewegten Lebensgeschichten von 14 Migrantinnen – sieben Istanbulerinnen aus Deutschland und sieben Berlinerinnen aus der Türkei. (Bis 6. Februar 2011 im Kreuzberg Museum.)

    Zur Eröffnung am 12. November findet ein Podiumsgespräch statt mit:
    Prof. Barbara John, ehem. Ausländerbeauftragte des Berliner Senats Cornelia Reinauer, ehem. Bezirksbürgermeisterin Atiye Altül, türkische Berlinerin, Hannelore Behnke, in Istanbul aufgewachsen, Daniel Grütjen, Co-Kurator. Moderiert von Cem Sey, Journalist.

    Um 21 Uhr werden die zwei gleichnamigen Filme zur Ausstellung gezeigt.

    Die Ausstellung ist ein Projekt des KulturForum TürkeiDeutschland e.V. unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Maria Böhmer, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, konzipiert und umgesetzt von einem Team junger WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen aus Deutschland und der Türkei. Kuratoren: Daniel Grutjen, Dorte Huneke, Kristina Kamp-Yeni, Beate Klammt, Mona Marweld-Engin, Sarina Strumpen.

    Die Ausstellung wurde in die Ernst Reuter Initiative für Dialog und Verständigung der Kulturen aufgenommen.

    Die türkische Bestseller-Autorin Asli Erdogan kommt zu einer Preview mit anschließendem Gespräch nach Köln:

    Im Rahmen der Kölner Ausstellung „Istanbul Fashion“ im Museum für Angewandte Kunst wird
    am Donnerstag, 9. Dezember
    um 20 Uhr
    die Dokumentation „Asli Erdogan“ aus der Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule | WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan gezeigt.

    Einleitung: Birgit Keller-Reddemann (WDR)
    Anschließend: Gespräch mit der Autorin Asli Erdogan und dem Filmemacher Osman Okkan
    Moderation: Dorte Huneke
    Ort: Veranstaltungssaal, Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule, 50667 Köln. Der Eintritt ist frei.

    Asli Erdogan, 1967 in Istanbul geboren, gilt in der Türkei, aber auch international als eine der herausragenden, anspruchsvollsten Autorinnen der gegenwärtigen türkischen Literatur. Ihre Romane und Kurzgeschichten wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit Auszeichnungen gekürt. Neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit schreibt sie Reiseberichte und Kolumnen. Nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 wurde sie von türkischen Nationalisten angegriffen, nachdem sie ihre Solidarität mit ihm bekundet hatte. Mit ihrer Biographie, aber vor allem mit ihrem literarischen Werk steht Asli Erdogan exemplarisch für eine neue Generation unabhängiger Frauen in der Türkei.

    Am Freitag, den 10. Dezember um 7:20 Uhr (morgens) zeigt Planet Schule im WDR die Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule, WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan.
    Portraitiert werden Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Safak, Murathan Mungan, Asli Erdogan.

    Der Filmemacher Osman Okkan recherchiert seit vielen Jahren zur Literatur der Türkei und begleitete einige Spitzenautoren über einen längeren Zeitraum. In der vorliegenden Reihe präsentiert er sehr persönliche Portraits dieser sehr unterschiedlichen sechs Schriftsteller und ihrer Werke.

    Die Filme sind eine Fortsetzung der 1994 begonnenen WDR/ARTE-Reihe mit Portraits der großen Klassiker Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Aziz Nesin. Die neue Reihe wurde produziert vom KulturForum TürkeiDeutschland, Lighthouse Film & Medien und der sonamedia GmbH.

    Die Filme erscheinen Anfang 2011 als sechsteilige DVD-Edition im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.

    Wir freuen uns, wenn Sie diese Termine wahrnehmen können und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

    Mit herzlichen Grüßen aus der Niederichstraße
    Ihr KulturForum-Team


    KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
    Turkish-German Forum of Culture
    TürkiyeAlmanya KültürForumu
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

    Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei Greek-Turkish Initiative for Friendship YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

    Niederichstr. 23
    50668 Köln
    redaktion@das-kulturforum.de
    Fon +49 221 120 90 68-0
    Fax +49 221 139 29 03
    www.das-kulturforum.de

    Das KulturForum ist Teil der Initiative www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

  • Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Plakat Konzert Dueren

    Konzert am Freitag, 17. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Haus der Stadt TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Leitung und Klavier: Betin Günes Solistin (Flöte): Stephanie Gokus Werke u.a. von Cemal Resit Rey Wolfgang Amadeus Mozart Ali Ekber Çiçek Betin Günes Baglama: Süleyman Akkas

  • Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

    Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

    Utl.: Skandal der Sonderklasse - Türkei streift österreichisches Geld über
          EU-Hilfe ein und beleidigt Österreich =
    
    
       Wien (OTS/fpd) - Das sofortige Aussetzen der diplomatischen
    Beziehungen Österreichs zur Türkei forderte heute FPÖ-Generalsekretär
    NAbg. Harald Vilimsky vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen des
    türkischen Botschafters. Es sei schier ungeheuerlich, was der oberste
    türkische Diplomat den Österreichern ausrichte und in keiner wie
    immer gearteten Weise akzeptabel, so Vilimsky.
    
    
    Gerade das türkische Regime, das beispielsweise Angehörige der
    kurdischen Minderheit knechte, foltere und auch demokratisch gewählte
    kurdische Politiker und Abgeordnete ohne Angaben von Gründen
    verhaften lasse, möge tunlichst schweigen. Vor diesem Hintergrund den
    Österreichern eine "liberale und offene Haltung" abzusprechen sei ja
    wohl der Treppenwitz der diplomatischen Geschichte, so Vilimsky.
    
    
    Vielleicht müsse man den Herrn türkischen Botschafter auch daran
    erinnern, wie es um die christliche Minderheit in der Türkei stehe,
    dass in der Türkei quasi eine Christenverfolgung stattfinde, dass es
    immer wieder zu Mordanschlägen an Christen aus religiser Motivation
    komme und eine permanente Unterdrückung der christlichen Minderheit
    in der Türkei dokumentiert und immer wieder Gegenstand der
    internationalen Berichterstattung sei.  Für viele Türken gäbe es hier
    ein großes Betätigungsfeld, internationale Standards bei
    Menschenrechten und Umgang mit Minderheiten in der eigenen Heimat zu
    etablieren. Vor diesem Hintergrund aber mit dem Finger auf Österreich
    zu zeigen und gleichzeitig auch noch das Geld der Österreicher als
    Teil einer EU-Hilfe einzustreifen, sei ein Skandal der Sonderklasse,
    so Vilimsky
    
    
    Und wie hier in Österreich Integration von Zuwanderern eingefordert
    werde, bestimme niemand anderer als die Österreicherinnen und
    Österreicher selbst, mit Sicherheit aber nicht der türkische
    Botschafter. Mit Ausnahme der grünen Kleinpartei und Teilen der SPÖ
    sei in diesem Land niemand dafür, dass Frauen ein Kopftuch als
    Zeichen der Unterdrückung tragen sollen. Der türkische Botschafter
    hat sich nicht nur massiv im Ton vergriffen, sondern einen Beweis
    mehr geliefert, dass die Türkei bzw. die türkische Mentalität niemals
    Teil der Europäischen Union werden könne. Es stelle sich die Frage,
    wieviel sich die österreichische Bundesregierung noch bieten lassen
    wolle, um endlich einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über
    einen EU-Beitritt einzufordern, so Vilimsky. Entweder es kommt zu
    einer umgehenden Entschuldigung der Türkei gegenüber Österreich und
    der jetzige Botschafter wird mit Schimpf und Schande abgezogen oder
    es sollen die diplomatischen Beziehungen zur Türkei bis auf weiteres
    ausgesetzt werden, fordert Vilimsky.
  • Türkei in der Kritik: Westerwelle betont „europäische Perspektive“ des Balkan-Staates – Politik | STERN.DE

    Türkei in der Kritik: Westerwelle betont „europäische Perspektive“ des Balkan-Staates – Politik | STERN.DE

    Die EU macht ein Einlenken der Türkei im Zypern-Konflikt zur Bedingung für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wenn die Regierung in Ankara sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern bemühe, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Die EU sei trotz Fortschritten besorgt, dass der Aufnahmeprozess seine Dynamik verlieren könnte, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag in Brüssel. „Dies zu verhindern ist vor allem Sache der Türkei.“

    viaTürkei in der Kritik: Westerwelle betont „europäische Perspektive“ des Balkan-Staates – Politik | STERN.DE.

  • Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

    Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

    Ministerpräsident Erdogan kritisiert Brüssels Hinhaltepolitik – der Konflikt um Zypern als grösster Zankapfel

    Fünf Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen schwindet in der Türkei die EU-Begeisterung. Ministerpräsident Erdogan wirft Brüssel eine Hinhaltepolitik vor, und in der Bevölkerung glauben immer weniger Menschen daran, in der EU je willkommen zu sein.

    Thomas Fuster, Wien

    Noch vor rund einem halben Jahrzehnt hatte man in der Türkei jeweils mit Hochspannung dem alljährlich erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission entgegengefiebert, um die Chance auf einen möglichst baldigen EU-Beitritt besser abschätzen zu können. Diese Spannung ist in den vergangenen Jahren in wachsendem Mass einer Ernüchterung und Enttäuschung gewichen. Entsprechend kühl, ja fast schon desinteressiert ist in der türkischen Öffentlichkeit der am Dienstagabend von Brüssel vorgelegte Bericht zu den jüngsten Fortschritten der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union aufgenommen worden. Der Bericht löst im Land des Adressaten kaum noch ein Echo aus.

    viaDie Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online).

  • Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

    Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

    Die Türkei ist das Warten leid: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land bei den Beitrittsverhandlungen hinzuhalten.

    © Adem Altan/AFP/Getty Images

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden über den Stand der EU-Verhandlungen

    „Man lässt uns seit 50 Jahren vor den Toren der EU warten“, sagte Tayyip Erdoğan in einem Interview. Die Türken seien immer unzufriedener mit der Situation, sagte er weiter. Seit Beginn der offiziellen Beitrittsgespräche vor fünf Jahren habe die EU zudem neue Regeln eingeführt. Die Türkei fühle sich daher im Vergleich zu früheren Aufnahmekandidaten diskriminiert.

    Die Beitrittsgespräche mit dem 75-Millionen-Einwohner-Land sind fast zum Erliegen gekommen. Zu den Gründen gehören der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und der Widerstand Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme des Landes. Erdoğan bot erneut an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die Gemeinschaft ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe. „Wir sagen: Ja, lasst uns die Häfen öffnen, lasst uns sie gemeinsam öffnen“, sagte Erdoğan.

    Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln mit der EU hat die Türkei erst eines abgeschlossen und 13 weitere eröffnet. Derzeit sind 18 blockiert. Damit kann das Land nur drei weitere Kapitel in diesem Jahr eröffnen. Die EU-Kommission erklärte in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zu den Beitrittsbemühungen, dass die Gespräche wieder an Fahrt aufnehmen könnten, wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten.

    Erdoğan äußerte sich erneut zurückhaltend zum geplanten Raketenabwehrschild der Nato. Das System sollte nicht als Verteidigungsmaßnahme gegen bestimmte Staaten präsentiert werden, sagte er und nahm damit Bezug auf Iran. Der türkische Widerstand gegen UN-Sanktionen gegen Iran hat in den USA für Unmut gesorgt. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten.

    Die Türkei spielt eine wichtige Rolle für Europa unter anderem als Brückenmacht zur islamischen Welt und in der Energiepolitik als Knotenpunkt für die geplante Nabucco-Gaspipeline. Kritiker eines Beitritts argumentieren unter anderem, Europa ende rein geografisch am Bosporus. Zudem teile das muslimisch-geprägte Land nicht die christlichen Werte der EU.

    via EU-Beitritt: Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor | Politik | ZEIT ONLINE.

  • Türkei übernimmt die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates

    Türkei übernimmt die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates

    Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate.
    Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate.

    Zu einer Zeit, wo die Diskussion um eine türkische ‘Achsenverschiebung’ auf die Tagesordnung gebracht wird, bereitet sich die Türkei auf die Führung einer der bedeutendsten Einrichtungen Europas vor. Die Türkei übernimmt heute die Ratspräsidentschaft im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden sechs Monate. Die Übergabe der Ratspräsidentschaft erfolgt in der französischen Stadt Straßburg. Außenminister Ahmet Davutoglu wird zwei wichtige Dokumente im Namen der Türkei unterzeichnen. Eins dieser Dokumente betrifft das ‚Abkommen zur virtuellen Kriminalität’, womit die Türkei ein Teil der internationalen Zusammenarbeit gegen virtuelle Kriminalität sein wird. Ein weiteres Abkommen, das Außenminister Davutoglu unterzeichnen wird, betrifft den ‚Gefangenentransport’. Zusammen mit der Aufhebung der Todesstrafe in der Türkei steht der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht mehr im Weg. Außenminister Davutoglu, der in den Morgenstunden in Strassburg eintraf, kam mit dem Kommissar für Menschenrechte im Europarat, Thomas Hammerberg zusammen.

  • Türkei kritisiert Verhalten der EU bei Beitrittsverhandlungen | Deutsche Welle

    Türkei kritisiert Verhalten der EU bei Beitrittsverhandlungen | Deutsche Welle

    ANKARA: Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat das Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen scharf kritisiert. Man habe die Türkei schon 50 Jahre an den Toren warten lassen, sagte Erdogan der Agentur Reuters. Er kritisierte, die Regeln der Aufnahmeverhandlungen seien geändert worden. Damit werde sein Land im Vergleich zu anderen Kandidaten diskriminiert. In ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder hatte die EU eine Beschleunigung der Gespräche von den Beziehungen zwischen der Regierung in Ankara und Zypern abhängig gemacht. Dringend notwendig seien auch stärkere Anstrengungen, um die Grundrechte durchzusetzen und beim Schutz von Minderheiten wie den Kurden.

  • Türkei-Botschafter in Wien verurteilt Einwanderungspolitik

    Türkei-Botschafter in Wien verurteilt Einwanderungspolitik

    (AFP) – Vor 1 Tag

    Wien — Nach scharfer Kritik des türkischen Botschafters in Wien an der österreichischen Einwanderungspolitik droht ein diplomatischer Eklat. In einem Interview kritisierte der türkische Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, die Haltung der Österreicher zu Einwanderern. „Sie müssen mit anderen leben lernen. Was ist Österreichs Problem?“, sagte Tezcan der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Weiter sagte er: „Wenn Türken sich um eine Wohnung in Wien bewerben, werden sie immer in das selbe Viertel verwiesen. Und dennoch wird ihnen vorgeworfen, Ghettos zu bilden.“

    Ein Sprecher des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger sagte am Dienstag, Tezcan werde in das Ministerium einbestellt werden. Spindelegger werde zudem mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu telefonieren. In einer ersten Reaktion nannte Vizekanzler Josef Pröll die Äußerungen „völlig unangemessen und inakzeptabel“.

    In dem Interview rief Tezcan die österreichische Innenministerin Maria Fekter auf, sich aus Integrationsfragen herauszuhalten. Fekter war in den vergangenen Wochen wegen der Abschiebung von Asylbewerbern durch die Polizei in die Kritik geraten. Mit Verweis auf den Erfolg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Kommunalwahlen vergangenen Monat, fragte Tezcan, warum sich die Immigranten integrieren sollten, wenn sie nicht willkommen seien.

  • Flexible (Aus-)Bildungswege

    Flexible (Aus-)Bildungswege

    101019_f-bb_Newsletter_Modularisierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    „Fachkräftenachwuchs sichern über flexible (Aus-)Bildungswege zur Förderung heterogener Zielgruppen“ ist das Schwerpunktthema des neuen f-bb-Newsletters. Darüber hinaus informieren wir Sie über Veranstaltungen sowie über aktuelle Publikationen des f-bb. Sie können sich den Newsletter über unsere Internetseite als PDF herunterladen: InfoForum 3/2010.

    Die Themen im Einzelnen sind:

    • Fachkräftesicherung – Qualifizierung auf heterogene Zielgruppen ausrichten (Editorial)
    • Nachqualifizierung von An- und Ungelernten als betriebliche Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs

    Auf den betrieblichen Bedarf ausgerichtete modulare und abschlussorientierte Nachqualifizierungsmodelle für An- und Ungelernte helfen Unternehmen, durch die Weiterentwicklung des eigenen Mitarbeiterpotenzials Fachkräftelücken zu schließen.

    • Zertifizierte Teilqualifikationen der Bundesagentur für Arbeit

    Über bundeseinheitlich standardisierte und zertifizierte Teilqualifikationen erwerben gering qualifizierte Erwachsene breit verwertbare Berufskompetenzen, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Das f-bb hat im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein modulares Qualifizierungskonzept entwickelt und auf verschiedene Berufsbereiche angewendet.

    • Damit kein Talent ungenutzt bleibt – Transfer erfolgreicher Instrumente zur Stärkenanalyse von Jugendlichen

    Um Jugendliche unterschiedlicher kultureller Herkunft und mit divergenten Bildungsbiografien erfolgreich auszubilden, ist die richtige Auswahl unter den Ausbildungsplatzbewerbern entscheidend. Das JOBSTARTER-Regionalbüro Süd unterstützt den Transfer differenzierter Methoden und Instrumente, die das Matching optimieren.

    • Ausbildung behinderter Jugendlicher

    Bildungsträger und Berufsbildungswerke erproben in einem vom f-bb koordinierten Projekt Ausbildungsmodelle, die es behinderten Jugendlichen erleichtern, betrieblichen Anforderungen besser gerecht zu werden und einen Einstieg in das Berufsleben zu finden.

    Außerdem finden Sie Informationen zu aktuellen Veranstaltungen:

    • Fachtagung „Ressource Wissen als Wettbewerbsfaktor nutzen, bewerten, gestalten“ am 11. November 2010 in Nürnberg
    • Workshop für Lehrerinnen und Lehrer auf dem 11. Bayerischen Berufsbildungskongress: „Den Übergang gestalten – ein Gewinn für Schulen und Unternehmen“ am 08. Dezember 2010 im Messezentrum Nürnberg

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf www.f-bb.de.

  • Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

    Soziale und ethnische Herkunft und die Bildungschancen

    04.11.2010

    Bildung: Eine kritische Analyse des deutschen Schulsystems.

    Von Cemil Sahinöz

    Wie soziale und ethnische Herkunft die Bildungschancen beeinflussen
    (iz) Jedes Individuum strebt nach einem hohen sozialen Status, was parallel Anerkennung mit sich bringt. Durch einen hohen sozialen Status steigt die Lebensqualität. Diesen hohen Status erreicht man mit Bildung. „Bildung ist in der modernen Gesellschaft weiterhin eine wichtige Voraussetzung dafür, gesellschaftliche Chancen wahrzunehmen und soziale Risiken zu minimieren“ (Geißler, 2002, S.343). Nun ist hoher Status allerdings begrenzt verfügbar. Treffender als Luhmann hätte man es nicht formulieren können: „Führungspositionen sind chronisch knapp.“ So gilt offiziell das Leistungsprinzip als akzeptiertes Selektionskriterium, was Führungspositionen legitimiert. Die guten Plätze bekommen nur die Guten. Falls aber keine Chancengleichheit für alle geschaffen ist, falls also nicht alle die gleichen Chancen haben, „gut“ zu sein, ist das Leistungsprinzip als Selektionskriterium nicht legitim. Chancengleichheit bedeutet, dass ausschließlich nach dem Leistungsprinzip differenziert wird (Lange, 2004, S.86) und dass andere Merkmale, wie zum Beispiel Herkunft oder Religion keine Rolle spielen.

    Quelle:

  • Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime

    Foto: Ingvar Karmhed / SvD / SCANPIX

    Upsala Nya Tidning – Schweden
    Judenverfolgung ähnelt Hetze gegen Muslime


    Auch in Schweden wird den Pogromen gegen jüdische Mitbürger am 9. November 1938 in Nazi-Deutschland gedacht. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning zieht Parallelen zum Umgang mit Muslimen heutzutage in Schweden: „Die Judenhetze gibt es seit Jahrhunderten und die Muster sind wohlbekannt. Dennoch gibt es Autoren und Journalisten, die anscheinend diese sehr offensichtlichen Formen der Verdächtigung nicht wiedererkennen. Die Hetze gegen Muslime ist lange Zeit eher im Verborgenen geschehen, aber jetzt gehört sie zum politischen Arsenal einer im Reichstag vertretenen Partei. Trotzdem gibt es Kommentatoren, die nicht die Parallelen zu der jahrhundertelangen Judenhetze erkennen. Die Einteilung und die Bewertung der Menschheit nach willkürlichen ethnischen, religiösen oder ‚kulturellen‘ Kriterien, wie sie von den Schwedendemokraten praktiziert wird, sind zu Recht empörend. Aber es manifestiert sich generell eine ähnliche Denkweise, in der die ‚multikulturelle‘ Gesellschaft umgewandelt wird von einer trivialen Beschreibung der Vielfalt auf der Welt zu einer politischen Ideologie, die vor den Individuen und den menschlichen Gemeinsamkeiten die Augen verschließt und lediglich ‚die Gruppe‘, ‚die ethnische Zugehörigkeit‘ und ‚die Kultur‘ sieht.“ (10.11.2010)

    Quelle:
    www.eurotopics.net/de

  • Balkan schneller in der EU als Türkei

    Balkan schneller in der EU als Türkei

    Der Standard – Österreich
    Balkan schneller in der EU als Türkei


    Am gestrigen Dienstag hat die EU-Kommission den EU-Erweiterungsbericht veröffentlicht. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard kritisiert, dass sich die öffentliche Reaktion auf den Bericht stets auf den Beitrittsanwärter Türkei konzentriert und dabei die Fortschritte der Balkanländer übersieht: „So läuft das seit Jahren: Nach jedem Bericht entspann sich in der Öffentlichkeit eine wilde bis polemische Debatte um die Türkei: Niemals könnte diese EU-Mitglied werden, sagen die einen. Das riesige Land mit großem Potenzial gehöre in die EU, hielten die Befürworter entgegen. Dazwischen ist wenig Platz für Differenzierung. Schade, denn bei der Türkei tat sich für die EU relativ wenig. Aber die Polemik um und mit Ankara deckt zu, dass es im näherliegenderen Erweiterungsgebiet der Union, am Balkan, die viel größeren Fortschritte gibt – bei aller Not. Kroatien wird 2011 abschließen, Visafreiheit wird zur Regel. Das alles ist besonders für Österreich wichtig. Wir sollten weniger über die Türkei streiten und mehr über die Vorbereitung auf eine Zeit reden, in der alle Kleinstaaten am Balkan zur EU gehören – vermutlich früher als die Türkei.“ (10.11.2010)
    Quelle:

    www.eurotopics.net/de

  • Tezcan: „Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert?“

    Tezcan: „Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert?“

    Kadri Ecved Tezcan: Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

    Ich ziehe die zweite Variante vor. Was läuft bei der Integration der Türken in Österreich falsch?

    Ich möchte eines vorweg sagen: Anders als Griechen oder Italiener begannen die Türken erst vor 35, 40 Jahren zu emigrieren. Österreich war übrigens das letzte Land, in das türkische Bürger kamen. Die Löhne in Deutschland waren höher.

    Hat das zur Folge, dass es für Türken nicht einfach ist, sich an Regeln im Ausland anzupassen?

    Das nicht. Ich wollte damit nur sagen, dass auch Einwanderer in den USA ihre Probleme hatten. Aber diese Probleme sind nun vergessen. Integration ist ein Prozess. Ich war vor fast zwanzig Jahren Generalkonsul in Hamburg. Jedes Jahr lud ich die Mädchen und Buben, die aufs Gymnasium aufgenommen wurden, in meine Residenz ein und gratulierte ihnen mit Geschenken. Es gab damals so wenige türkische Gymnasiasten. Heute könnte ich das in Österreich nicht tun, denn es gibt hierzulande ungefähr 2000 türkischstämmige Studenten, die hier geboren wurden, plus 20.000 türkische Gymnasiasten. Das ist wunderbar.

    Das mag ein Fortschritt sein. Aber ein Blick in die Statistik zeigt, dass türkischstämmige Jugendliche an Gymnasien oder gar Universitäten ganz deutlich unterrepräsentiert sind.

    Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

    Wer sollte ihnen andere Wohnungen anbieten? Die Stadt Wien?

    Es geht um etwas anderes: um Toleranz. Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

    Viele Wiener haben offenbar Angst davor, dass sie in manchen Stadtteilen zur Minderheit werden und die türkische Kultur dominiert.

    Die Welt ändert sich. Es geht nicht mehr darum, wer dominiert und wer nicht. Es gibt keine Grenzen. Je mehr Kulturen es gibt, desto reicher werden wir.

    Das Problem ist, dass die Gesellschaft in Deutschland oder Österreich nicht mehr an Multikulturalismus glaubt. Das Konzept hat nicht funktioniert.

    Warum hat es nicht funktioniert? Integration ist ein kulturelles und soziales Problem. Aber in Österreich ist das Innenministerium für Integration verantwortlich. Das ist unglaublich. Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

    Welche Zuständigkeit empfehlen Sie?

    Das Sozialministerium, das Familienministerium, aber nicht das Innenministerium. Meine Leute fragen mich: Stellen wir hier ein Sicherheitsproblem dar? Ich habe mit der Innenministerin gesprochen. Sie möchte das alles nicht hören. Sie ist in der falschen Partei.

    In welcher Partei sollte Maria Fekter denn sein?

    Sie ist Mitglied einer Volkspartei, die sich als liberal versteht. Oder bin ich falsch informiert? Was sie vertritt, entspricht nicht einer liberalen, offenen Geisteshaltung. Das Gleiche gilt übrigens auch für Angela Merkel. Ich war so überrascht, als sie vor zwei Wochen sagte, Multikulturalismus habe versagt und Deutschland sei eine christliche Gesellschaft. Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken. Trotzdem will ich nicht sagen, dass die Migranten keine Fehler gemacht haben.

    Haben Sie je mit Heinz-Christian Strache oder einem anderen Politiker der FPÖ gesprochen?

    Natürlich. Ich habe ihn getroffen. Wir haben übereingestimmt, in nichts übereinzustimmen, was Integration anlangt. Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt. Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

    Viele Österreicher sehen das anders. Sie empfinden Unbehagen bei einzelnen Aspekte der Kultur, die Türken mitgebracht haben. Sie mögen nicht, wie Frauen behandelt werden, sie wollen keine Frauen in Kopftüchern herumlaufen sehen. Sie wollen auch nicht, dass junge Macho-Türken Mitschüler terrorisieren.

    Davon habe ich nie gehört. Ich habe viele Statistiken gesehen aus dem Innenministerium, aus dem Justizministerium …

    Es ist kein Verbrechen, andere Jugendliche zu drangsalieren …

    … aber Türken sind nicht an der Spitze dieser Listen. Erlauben Sie mir noch eine Frage. Wenn etwas nicht zu Ihrer Kultur gehört, haben Sie dann das Recht zu sagen, Sie wollen diese Menschen nicht? Das ist eine andere Kultur, ein anderes Parfum, eine andere Folklore. Ihr müsst damit leben. Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert? Wie konntet ihr sie als Bürger akzeptieren, wenn es so ein großes Integrationsproblem mit ihnen gibt? Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.

    Aber Politiker müssen doch zum Beispiel das Recht haben zu sagen, dass sie keine Zwangsheiraten wollen …

    Natürlich. Wir wollen auch nicht, dass unsere Töchter zwangsverheiratet werden.

    Und man kann von Türken auch verlangen, dass sie Deutsch lernen.

    Definitiv, ich sage meinen Leuten immer: Lernt Deutsch und haltet euch an die Regeln dieses Landes!

    Warum also klappt es nicht?

    Sie haben es selbst sehr offen gesagt: Die Leute wollen hier keine Frauen mit Kopftüchern sehen. Ist das denn gegen das Gesetz? Nein, ihr habt da nichts zu sagen. Es steht jedem frei, was er auf dem Kopf trägt. Wenn es hier die Freiheit gibt, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. Wenn jemand die Leute zwingt, Kopftücher zu tragen, dann sollte der Rechtsstaat intervenieren. Dasselbe muss für jene gelten, die sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wir haben ein Problem mit Mädchen, die mit 13 nicht mehr in die Schule gehen.

    Sie haben auch das Problem, dass zu wenige Frauen arbeiten gehen.

    Sie liegen falsch, die türkischen Frauen arbeiten.

    Ja, aber zu Hause. Die Beschäftigtenquote bei türkischen Frauen beträgt nur 39 Prozent.

    Hausfrau zu sein ist auch ein Job.

    Migranten, die zu Hause bleiben, sind Teil des Integrationsproblems.

    Ja, aber wenn Sie mein Freund sein wollen, sollten auch Sie etwas dafür tun.

    Sie meinen also, dass die Österreicher den Türken nicht das Gefühl geben, dass sie hier willkommen sind?

    Ich werde nicht nur den Österreichern Vorwürfe machen. Wir haben auch Probleme, mit anderen Leuten in Kontakt zu treten. Warum? Migranten in New York oder anderswo formen auch Ghettos. Das Erste, was sie im Ausland machen, ist, Landsleute zu suchen.

    Aber man bleibt nicht 30 Jahre im Ghetto. Man versucht sich zu verbessern und sieht zu, dass die eigenen Kinder in eine bessere Schule gehen. Ich sehe keine dynamische soziale Entwicklung hier.

    Ich sehe viel Erfolg. Es gibt mehr als 3500 türkische Unternehmer hier, 110 Ärzte, Künstler, Ballerinas. Warum bringen Ihre Medien nicht mehr Erfolgsgeschichten?

    Wer den derzeitigen Ausbildungsstand analysiert, blickt in eine düstere Zukunft. Die meisten jungen Türken gehen in die Hauptschule, viele sogar in die Sonderschule. Haben Sie eine Idee, wie sich das ändern ließe?

    Viele türkische Eltern glauben, dass ihre Kinder perfekt Deutsch und Türkisch sprechen. Ich erkläre ihnen dann, dass man mit 500 Wörtern noch keine Sprache beherrscht und ihre Kinder weder Deutsch noch Türkisch gut sprechen.

    Hier liegt das Problem: In den letzten 20 Jahren haben uns österreichische Regierungen nicht erlaubt, Lehrer aus der Türkei zu holen, um die Kinder in Türkisch zu unterrichten. Wenn Kinder ihre Muttersprache nicht korrekt lernen, werden sie auch eine andere Sprache nicht gut erfassen. Es gibt in Wien ein Institut für Orientalistik, wo Studenten Türkisch lernen, die auch perfekt Deutsch sprechen. Das Einzige, was fehlt, ist ein Lehrstuhl für Pädagogik. Dann kann Österreich seine eigenen Türkischlehrer haben.

    Wie viele Lehrer wollen Sie holen?

    Vielleicht sind 100 genug. Es gibt ungefähr 5000 bis 7000 junge Türken, die vor dem Besuch der Volksschule stehen. Ich bin sicher: Wenn sie im Kindergarten Türkisch und natürlich auch fließend Deutsch lernen, ist das ein Gegengift fürs Integrationsproblem.

    Sollten die Türken Türkisch als Fremdsprache in der Schule lernen?

    Mein Ziel ist es, dass Türkisch als Maturasprache akzeptiert wird. Dann werden wir auch türkische Lehrer haben. Ich weiß nicht, warum Türkisch nicht als Maturasprache akzeptiert wird.

    Haben Sie je daran gedacht, eine türkische Schule in Wien zu gründen?

    Nein. Aber wenn es eine Nachfrage gibt, wird man auch darüber nachdenken können.

    Sollten türkische Eltern Deutsch oder Türkisch mit ihren Kindern sprechen?

    Das werde ich ihnen nicht vorschreiben. Aber ob Eltern, Kinder oder Jugendliche, sie sollten alle Deutsch können.

    Wenn Eltern mit ihren Kindern nicht Deutsch sprechen, fehlt die Grundlage. Schlimmer wird es noch, wenn türkische Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.

    Das sollte verpflichtend sein. Jedes Kind sollte den Kindergarten besuchen. Ab drei oder vier, wie in den österreichischen Familien.

    Warum sind etwa Kinder kroatischer Eltern besser in der Schule?

    Das ist sehr einfach. Weil die Kroaten Christen sind, sie sind willkommen in der Gesellschaft, die Türken nicht.

    Vielleicht haben sie auch ein größeres Verlangen, sozial aufzusteigen.

    Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

    Um besser als die anderen zu sein, um es ihnen zu zeigen.

    Das ist eine westliche Mentalität. Wir haben nicht diese merkantilistische Philosophie. Unsere Philosophie im Islam lautet anders: Was immer du hast, von Gott gegeben, ist genug für dich. Das Einzige, was du tun musst, ist Gutes für deine Leute in der Familie und in deiner Umgebung. Die Türken in Wien helfen einander. Sie wissen, sie sind nicht willkommen.

    Warum glauben Sie das?

    In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

    Geht es wirklich um den Islam? Mit den Persern hier gibt es keine Probleme.

    Wie viele Perser gibt es denn hier? Man sieht sie nicht. Wenn man sie sehen würde, hätten sie genau das gleiche Problem. Es steckt immer diese religiöse Abneigung dahinter. Vor den Anschlägen vom 11.September gab es das nicht. Aber seither stellen die Massenmedien den Islam als schlecht und terroristisch dar. Wo ist die Kirche? Ich traf den Kardinal, er ist ein wunderbarer Mann, und er sagte mir, er habe ein gutes Verhältnis zu den Türken. Ich sagte ihm: Eminenz, das ist nicht genug, Sie müssen sich stärker zu Wort melden und in Ihrer Zeitungskolumne auch schreiben, dass der Islam genauso wertvoll ist wie Ihre eigene Religion.

    Was erwarten Sie von den Behörden?

    Es gibt viele Menschen guten Willens. Ich war in vielen Rathäusern, überall gibt es Integrationssektionen. Aber sie warten in ihren Büros, bis die Leute zu ihnen kommen. Sie haben keine Vision. Es gibt keine Koordination und keine Kooperation. Meine vier Vorgänger als Botschafter und ich wurden nie um Zusammenarbeit in Integrationsfragen gebeten. Ich weiß, was meine Leute wollen und wie sie überzeugt werden können.

    Was hatten Sie für Erfahrungen mit österreichischer Gastfreundschaft?

    Ich bin seit einem Jahr hier. Ich war nur einmal in das Haus einer österreichischen Familie eingeladen, vergangenes Wochenende in Krems. Es ist ein großer Unterschied zwischen Wien und dem Rest Österreichs. Wenn ich Wien verlasse, sind alle gastfreundlicher.

    Es hat Sie niemand aus dem Außenamt zu sich nach Hause eingeladen?

    Nein. Aber das macht nichts. Es laden mich so viele Türken ein.

    Sie spiegeln sozusagen das Integrationsproblem auf höherem Niveau wider.

    In den ersten Monaten nach seiner Ankunft macht ein Botschafter Höflichkeitsbesuche. Als ich um ein Treffen mit dem Außenminister ansuchte, hieß es, der Außenminister empfängt keine Botschafter. Können Sie das glauben? Ich bin ein Botschafter von 250.000 Menschen, die in diesem Land leben. Über welchen Dialog reden wir hier?

    ZUR PERSON
    Kadri Ecvet Tezcan ist seit einem Jahr türkischer Botschafter in Wien. Der 61-jährige steht seit fast vier Jahrzehnten im Dienst des türkischen Außenamts und hat während seiner Laufbahn unter anderem in Deutschland, Polen und Aserbaidschan gearbeitet. Bevor er nach Wien kam, war er in Ankara stellvertretender Staatssekretär für Allgemeine Politische Angelegenheiten.

    Tezcan stammt vom asiatischen Bosporus-Ufer Istanbuls, seine Frau vom europäischen. Sein 23-jähriger Sohn studiert in Istanbul, die 31-jährige Tochter hat einen Doktoratsabschluss in deutscher Literatur und lehrt an einer Universität in Istanbul.

    („Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.11.2010)

  • Deutsch ins Grundgesetz?

    Deutsch ins Grundgesetz?

    Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde

    SPRACHE | 09.11.2010
    Deutsch ins Grundgesetz?

    Eine Unterschriftenkampagne setzt sich dafür ein, die deutsche Sprache in der Verfassung zu verankern. Migrantenverbände verfolgen die Debatte mit Unbehagen.
    (…)
    Quelle:

  • Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

    Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden

    Benjamin Netanjahu, 2009
    (Bildquelle: Wikipedia)

    Netanyahu: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden
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    Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in New Orleans vor der Generalversammlung der Jüdischen Föderationen Nordamerikas eine Rede zur gegenwärtigen Lage seines Landes und im Nahen Osten gehalten. Darin rief er die jüdische Diaspora dazu auf, gemeinsam mit Israel den regionalen und globalen Herausforderungen entgegenzutreten.

    „Am Vorabend des 20. Jahrhunderts sah Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus, die großen Herausforderungen voraus, vor denen das zerstreute jüdische Volk stand. Er zeichnete einen klaren Weg auf, um das jüdische Schicksal an die sichereren Ufer eines jüdischen Staates zu lenken. Herzls Vision war von drei Prinzipien geleitet: Gefahren erkennen, Gelegenheiten ergreifen, Einheit schaffen.

    Eben diese drei Prinzipien sollten uns auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts leiten. Wir müssen die Gefahren erkennen, die uns gegenüberstehen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen die Gelegenheit zu Wohlstand und Frieden mit jenen unserer Nachbarn, die Frieden wollen, ergreifen. Und wir müssen Einheit stiften innerhalb unseres Volkes, um diese gewaltigen Aufgaben zu schultern.

    Die größte Gefahr für Israel und die Welt ist die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran. Der Iran droht damit, Israel zu vernichten. Er leugnet den Holocaust. Er sponsert Terror. Er tritt Amerika in Afghanistan und dem Irak entgegen. Er dominiert den Libanon und Gaza. Er errichtet Brückenköpfe in Arabien und Afrika. Er dehnt seinen Einfluss sogar in diese Hemisphäre, nach Südamerika hinein aus.

    Nun, das ist, was der Iran ohne Atomwaffen tut. Man stelle sich vor, was er mit ihnen tun würde. Man stelle sich die Verwüstung vor, die seine Terrorverbündeten, Hisbollah, Hamas und andere, unter einem iranischen Nuklearschirm anrichten würden.

    Daher schätzt Israel die erfolgreichen Bemühungen von Präsident Obama, den UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran verhängen zu lassen. Es schätzt die erfolgreichen amerikanischen Anstrengungen, andere Staaten zu mobilisieren, dass sie aus eigenen Stücken harte Sanktionen verhängen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Sanktionen das iranische Regime starkem wirtschaftlichem Druck aussetzen.

    Aber wir haben bislang noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Tyrannen aus Teheran ihr Streben nach Atomwaffen überdenken. Das einzige Mal, dass der Iran sein Atomprogramm für eine kurze Zeit ausgesetzt hat, war, als das Regime 2003 glaubte, es stünde einer glaubwürdigen Drohung in Form einer Militäraktion gegenüber. Und das einfache Paradox ist dies: Wenn die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten hofft, das iranische Atomprogramm ohne Rückgriff auf militärisches Vorgehen zu stoppen, wird sie den Iran davon überzeugen müssen, dass sie bereit wäre, ein derartiges Vorgehen in Angriff zu nehmen. Eindämmung wird im Fall des Iran nicht funktionieren. Sie wird nicht funktionieren mit einem schamlosen Regime, das Amerika der Bombardierung seiner eigenen Städte am 11. September bezichtigt, offen zu Israels Vernichtung aufruft und der weltweit führende Sponsor des Terrorismus ist.

    Wenn man es mit so einem Regime zu tun hat, besteht die einzige verantwortungsbewusste Politik darin, es von vornherein daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Unter dem Strich heißt das: Irans Atomprogramm muss gestoppt werden. Irans Atomprogramm ist die größte Gefahr, vor der wir stehen. Der Angriff auf Israels Legitimität ist eine weitere.

    Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Attacken auf Juden oft auf Versuche der Dehumanisierung des jüdischen Volkes gefolgt sind – man zeichnete sie als niederträchtige Kriminelle, als die Geißel der Menschheit. Daher muss man den Versuchen unserer Feinde und ihrer irregeleiteten Sympathisanten zur Delegitimierung des jüdischen States entgegentreten.

    Herzl sah viele Dinge richtig. Er hatte Recht in Bezug auf den Weltenbrand, der bald Europa verschlingen würde. Er hatte Recht in Bezug auf die Notwendigkeit eines jüdischen Staates und einer jüdischen Armee, um diesen Staat zu verteidigen.

    Aber Herzl war zu optimistisch, wenn er glaubte, die Wiedergeburt des jüdischen Staates würde dem Antisemitismus schrittweise ein Ende setzen.“

    Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link:

    (Außenministerium des Staates Israel, 08.11.10)

  • Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas

    Kein Feuer für Antifas
    Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
    Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst…
    Von Mathias Berek und Moritz Wichmann
Jungle World v. 4. November 2010
    »Es stellt sich ja immer die Effizienzfrage«, sagt Barbara John auf dem Podium der »Ergebniskonferenz« Ende Oktober. Hier soll erörtert werden, was die Bundesprogramme »Vielfalt tut gut« und »Kompetent für Demokratie« erreicht haben. »Ist die Sache das Geld wert?« Das zu beantworten ist nicht leicht: »Wir können eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns wünschen, dabei herauskommt.« Man habe »Hoffnungen, begründete Vermutungen«, sagt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John geäußerte Hoffnung recht optimistisch.
    Das liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld für die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-grünen Bundesregierung das Programm »Jugend für Toleranz und Demokratie« seine Arbeit auf, das in drei Förderbereiche gegliedert war. »Xenos«, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der »Förderung gegenseitigen Verständnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausländischen Jugendlichen und Erwachsenen« widmen. Ziel war die Bekämpfung von »Fremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verbänden und Schulen«. Der Förderbereich »Entimom« sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte »gegen Gewalt und Rechtsextremismus« verteilen. »Civitas« schließlich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, förderte Initiativen in den östlichen Bundesländern und Berlin, die sich gegen Nazis und für Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
    Als die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die große Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die Förderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« und »Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus«. Die Fördersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzt waren, auch auf die alten Bundesländer ausgedehnt – angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven Kürzung der Mittel.
    Dominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der »Ergebniskonferenz« teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gefördert werden. »Aber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend nötig wäre.« Der Bürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen »erst einmal dankbar, dass es überhaupt weitergeht mit der Bundesförderung«. Ohne die wäre »viel kaputt gegangen«. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
    Früher oder später läuft die Förderung für alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, müssen sich an die Länder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass »im Rahmen einer Förderstruktur, die keine Kontinuität zulässt, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen« könne.
    Ulla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. »Bei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden – und diese Jugendlichen können niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die Förderung zu kompliziert.« Richard Hartmann vom Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man müsse »diskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen«. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. »Rechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Phänomen.« Dessen ungeachtet wurden im Programm »Vielfalt tut gut« »Lokale Aktionspläne« integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zwölf Monate laufen und höchstens mit 20 000 Euro gefördert werden.
    Zudem können seit 2007 nur die Kommunen Anträge auf Förderung solcher Aktionspläne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, über die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendphänomen. Rudi Pahnke vom Projekt »Dreisprung in die Zukunft«, das Seminare anbietet, an denen Schüler, Lehrer und auch Bürgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem südbrandenburgischen Ort: »Das Problem waren nicht die Schüler, sondern die Bürgermeister und die Lehrer. Die hatten Sprüche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.«
    Die im Programm »Kompetent für Demokratie« integrierten mobilen Beratungsteams, die Behörden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivitäten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion übernommen. Statt präventiv zu arbeiten, arbeiten sie als »Interventionsteams«. »Externe Kräfte werden dann an den Ort des Unglücks geflogen, um dort abzuspringen«, sagt der Sozialarbeiter Sascha Quäck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit – Streetwork Brandenburg e.V. »Wenn man tiefer in den ländlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.« Oft träfen die »Interventionsteams« dort auf Kolleginnen, »die 20 bis 30 Jugendräume zu betreuen haben«. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr möglich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? »Im schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendräume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.«
    Familienministerin Kristina Schröder, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger über die Tatsache besorgt, dass man überhaupt »Interventionsteams« in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendräume kapern, sondern vielmehr darüber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten könnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesländer unter der großen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die über die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als »linksextrem« eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einschätzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
    Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schröder ließ keine Gelegenheit aus, eine Ergänzung der Programme »gegen Rechtsextremismus« durch Programme gegen »Linksextremismus« zu fordern. Das Programm »Demokratie stärken« soll sich nun gegen »Links­ex­tremismus«, religiösen Fundamentalismus und »Ultranationalismus« unter Jugendlichen richten, und wurde hierfür mit mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Wofür diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Mil­lionen, die Schröder im laufenden Jahr dem Programm zur Verfügung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400 000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von »Links­extremismus« gibt.
    Schröders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erklärung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den »Anschein« erwecken dürfen, extremistisch zu sein. »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?« fragte Schröder.
    Auf der »Ergebniskonferenz« bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei »generell der Förderung von Demokratie verpflichtet«. »Ich denke, die meisten haben überhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?« In den Forderungen Schröders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. Bürgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht »linke Demokraten zu Linksextremen machen«. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schrödersche Gesinnungsprüfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturbüro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die »Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus«. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, »dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen Rändern unserer Gesellschaft auftritt«.
    Auch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschließend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der »Initiative gegen jeden Extremismusbegriff« (Inex) angestoßene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff/2010) in der Linken und Teilen der Öffentlichkeit intensiv geführt. Dennoch dürften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen – oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erhöht, Fördergelder zu erhalten, dürften viele Projekte, die sich primär gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schröders in ihre Anträge übernehmen und künftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus kämpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem »Manometer-Familientreffen« antifaschis­tischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen müssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zurückfinden.

    Quelle:

  • Menschenrechte Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung

    Menschenrechte Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung

    Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/ S. Pietschmann

    Stellungnahme
    Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

    Ressentiments gegenüber Muslimen, wahlweise und austauschbar verwendet auch gegenüber „Türken“ und „Arabern“, werden zunehmend öffentlich ausgesprochen. Inzwischen betreiben auch im politischen Raum einzelne Akteure eine solche Stigmatisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen. So wird eine Stimmung der Abwertung und Ausgrenzung von Menschen erzeugt und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Äußerungen und Veröffentlichungen, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen forcieren und damit deren Abwertung befördern, kann eine auf Menschenrechten basierende Gesellschaft nicht hinnehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erinnert daher an die Menschenrechte als Grundlage für die gegenwärtige Integrations- und Zuwanderungsdebatte.
    I.
    Zu oft wird derzeit in Frage gestellt, was vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und in der Politik noch selbstverständlich erschien: die Gleichheit aller Menschen und der Respekt vor der Individualität, Freiheit und Würde jedes Einzelnen. Es geht dabei um fundamentale Grundsätze unserer Verfassungsordnung und damit um Grundlagen eines demokratischen und auf Menschenrechten ruhenden Gemeinwesens, das in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland entwickelt und gefestigt wurde. Dem Grundgesetz und der Kodifizierung universell gültiger Menschenrechte nach 1945 liegen die Einsicht und Anerkennung zugrunde, dass alle Menschen in ihrer Würde und in ihren Rechten gleich sind. Diese Grundsätze und damit das Verbot von Diskriminierung bilden das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung.
    Wer Menschen zu Gruppen zusammenfasst und ihnen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer „Kultur“ oder ihres Herkunftsstaates pauschal bestimmte Eigenschaften zuschreibt, wie etwa Integrationsunfähigkeit, negiert fundamentale völker- und verfassungsrechtliche Prinzipien der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Wer Menschen so kategorisiert und stigmatisiert, spricht ihnen ihre Würde ab.
    II.
    Sofern es in der Debatte um die Einwanderungspolitik Deutschlands geht, wird teilweise der gegenwärtige Zustand verzerrt dargestellt. Nicht selten wird etwa ein Bild gezeichnet, wonach Zuwanderung nach Deutschland bisher keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist aber nicht der Fall.
    Gleichzeitig werden Vorschläge für eine Veränderung der Zuwanderungspolitik gemacht, als ob der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Zuwanderung und Aufenthalt völlig frei wäre. Solche Vorschläge ignorieren, dass Deutschland menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Bindungen unterliegt. Diese Bindungen ergeben sich nicht nur aus internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, sondern auch aus dem Grundgesetz.
    Menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Bindungen haben zur Folge, dass Deutschland Menschen Schutz und Aufenthalt zu gewährleisten hat, wenn sie andernfalls – etwa in ihrem Herkunftsstaat – existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, wie der Folter oder anderer Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Diese durch Deutschland einzuhaltenden Schutzgarantien sind vor allem in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch im Grundgesetz verankert.
    Auch im Bereich des Ehegatten- und Familiennachzugs unterliegt Deutschland menschenrechtlichen Bindungen. Diese ergeben sich aus dem Schutz des Familienlebens, der in etlichen Menschenrechtsnormen verankert ist, etwa in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und in Artikel 6 des Grundgesetzes.
    Entscheidet sich Deutschland dazu, etwa zur Anwerbung von Fachkräften, eine aktivere Zuwanderungspolitik zu betreiben als bisher, wäre es – anders als es teilweise suggeriert wird – menschenrechtlich unzulässig, Menschen aufgrund der Zuschreibung von Eigenschaften, die an die Religionszugehörigkeit, „Kultur“ oder ihren Herkunftsstaat anknüpfen, von der Möglichkeit der Zuwanderung auszuschließen.
    III.
 
Deutschland ist als Vertragsstaat zahlreicher Menschenrechtsabkommen wie der UN-Anti-Rassismus-Konvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte umfassende staatliche Verpflichtungen eingegangen. Menschenrechte müssen ständig beachtet, gewährleistet, praktiziert und verteidigt werden. Das bedeutet, dass der Staat Rassismus und Diskriminierung im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegentreten und Maßnahmen ergreifen muss, die Rassismus vorbeugen.
    Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, „Kultur“ oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten stehen im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Diese politischen Akteure sind in der Pflicht, in der Bevölkerung existierende Vorbehalte und Befürchtungen aufzugreifen und angemessen mit ihnen umzugehen. Das bedeutet, stereotype Darstellungen nicht zu bekräftigen, sondern sie durch präzise und differenzierte Beiträge zur öffentlichen Debatte zu widerlegen und Stigmatisierungen klar entgegenzutreten. 

Es sollte beispielsweise vermittelt werden, dass die Wirklichkeit vielschichtiger ist, als sie in der gegenwärtigen Debatte oft gezeichnet wird. Dazu gehört etwa, dass es „die Muslime“ genauso wenig gibt wie „den Islam“. Oder dass Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt viele Ursachen haben können – persönliche, gesellschaftliche und strukturelle. Nur durch Präzision bei der Beschreibung von Sachlagen und Problemen lassen sich angemessene Lösungen entwickeln. Wer in der öffentlichen Debatte auf der Basis falscher Tatsachenbehauptungen politische Forderungen aufstellt, missachtet Verantwortung und Rationalität, die für die Entscheidungsfindung in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar sind.
    IV.

Regierung und Parlament sind besonders aufgefordert, die Koordinaten, die sich durch die momentane Debatte verschoben haben, wieder zurechtzurücken. Es ist ihre Aufgabe, Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzutreten, um den Schutz vor Diskriminierung als fundamentalen Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Den Medien kommt hier eine wichtige Aufklärungs- und Kontrollfunktion zu, der sie durch faktengetreue, faire und kritische Berichterstattung und durch Reflexion der eigenen Rolle in der Debatte gerecht werden können. Außerdem können und sollten sich Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften klar gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aussprechen. Nur auf diese Weise kann der in den vergangenen Wochen verschobene Rahmen der öffentlichen Debatte um Integration und Zuwanderung wieder auf sein menschenrechtliches und verfassungsrechtliches Fundament zurückgeführt werden.

Berlin, 19. Oktober 2010

Autor, Autorin:
Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstrasse 26/27
10969 Berlin
Telefon: 030 25 93 59 – 0
Fax: 030 25 93 59 59