Demonstrative Harmonie: NPD-Parteichef Voigt wirbt für eine Fusion mit der rechten Konkurrenz
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8.11.2010 NPD übernimmt DVU
Die Truppe um Udo Voigt träumt von einer vereinigten Rechten. Bei ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für eine »Verschmelzung« beider Organisationen
Von Frank Brunner, Hohenmölsen
Der neue Superstar der NPD heißt Lutz Battke. Als Parteichef Udo Voigt den Schornsteinfeger aus Laucha am Samstag nachmittag den etwa 200 Delegierten des Bundesparteitags in Hohenmölsen vorstellt, gibt es stürmischen Applaus in der schicken Kongreßhalle der 10000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt. Battke hat es in den letzten Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht. Der 49jährige sitzt für die NPD im Lauchaer Stadtrat. In seiner Freizeit trainiert er Kinder und Jugendliche beim Fußballclub BSC 99. Einer seiner Schützlinge verprügelte vor einigen Wochen einen aus Israel stammenden Jungen und beschimpfte ihn als »Judenschwein«. Der Deutsche Sportbund forderte, Battke aus dem Verein zu schmeißen, das Land Sachsen-Anhalt versuchte, ihm die Kehrerlaubnis zu entziehen. Beides blieb bislang erfolglos, und deshalb gilt Battke in der NPD als Held. Beim Parteitag in Hohenmölsen zeigt er allerdings wenig Ausdauer. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung verläßt er den Saal und gönnt sich im Foyer das erste Bier.
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Quelle:
Essen. Bildungsministerin Schavan fordert, dass Migranten-Kinder künftig ihre Kenntnisse der Muttersprache im Zeugnis bescheinigt bekommen. „Wir müssen erreichen, dass sie sich an jeder Schule in ihrer Muttersprache prüfen lassen können“, sagte sie.
Annette Schavan ist seit 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will offensiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben. Deutschland benötige Zuwanderung, doch müsse diese gesteuert werden, betonte sie im WAZ-Interview. Dazu möchte die Ministerin die Aufenthaltsregelungen erleichtern und zugleich die Qualifikationen von Einwanderern schneller anerkennen.
Frau Schavan, Bildung ist der Schlüssel zur Integration, heißt es. Wie kann man junge Leute mit Migrationshintergrund besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten?
Annette Schavan:Der Schlüssel liegt im frühen Lernen. Wir müssen die Sprachentwicklung noch vor der Schule fördern. Jedes Kind muss vom ersten Schultag an seinen Lehrer verstehen können.
Brauchen wir spezielle Angebote?
Migranten-Kinder sollen künftig ihre Kenntnisse der Muttersprache im Zeugnis bescheinigt bekommen Foto: ddp
Schavan:Wir dürfen die Migranten nicht immer nur als Problem sehen. Wir sind hier mitten im Ruhrgebiet, die Region hat große Erfahrungen mit der Integration von Fremden, die Zuwanderung hat ihr gut getan. Die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben Stärken, das sind nicht alles Problemfälle. Wir müssen erreichen, dass sie sich an jeder Schule in ihrer Muttersprache – in Türkisch, Kroatisch, Italienisch oder Portugiesisch – prüfen lassen können und so eine zusätzliche Sprachkompetenz im Zeugnis steht. Wir müssen zu einer Kultur kommen, die konkret etwas fordert, jedoch auch anerkennt, welche Stärken jemand hat.
Kultur des Respekts
Wie will die Regierung ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen?
Schavan:Angesichts unserer Bevölkerungsentwicklung ist es wichtig, dass die Menschen gemäß ihrer Qualifikation arbeiten können. Das Gesetz zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll 2011 in Kraft treten. Das Verfahren soll maximal drei Monate in Anspruch nehmen, wir versprechen uns die Anerkennung von bis zu 300 000 Fachkräften. Jeder soll das Recht haben, dass sein Abschluss überprüft wird – und sich gegebenenfalls nachqualifizieren können. Das gehört zu einer Kultur des Respekts.
Benötigen wir darüber hinaus Zuwanderung?
Schavan:Ja, wir brauchen Zuwanderung. Wir stehen nicht vor einem demografischen Wandel, wir sind mitten drin. Essen hatte in den 70er-Jahren etwa 700 000 Einwohner, heute sind es 570 000. Für diese Entwicklung gibt es viele Beispiele. Deshalb brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung, und keine in unsere Sozialsysteme. Deutschland muss attraktiv sein für Talente aus aller Welt. Wir reden zu wenig über die Erfolgsgeschichte der Integration. Dies ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten so gut gelungen wie in keinem anderen Land.
Regeln und Werte sind wichtig
Sollten auch Religion oder Zugehörigkeit zu einem fremden Kulturkreis Zuwanderungskriterien sein?
Schavan:Wir fragen nach Qualifikation, nicht nach Religion. Dabei sind natürlich die Regeln und Werte wichtig, die wir uns gesetzt haben. Deshalb hat die Regierung beispielsweise ein Gesetz gegen Zwangsehen gemacht.
Was ist mit einem Punktesystem wie in Kanada?
Schavan:Klar ist, wir müssen Kriterien formulieren, darin sind wir mit unserem Koalitionspartner einig. Wie das geschieht, werden wir in den nächsten Wochen formulieren. Die Fragen sind: Wen brauchen wir? Was tun wir dafür, dass ausländische Studenten nach dem Abschluss bleiben können? Bisher betrug die Einkommensgrenze für einen Aufenthalt in Deutschland etwa 66 000 Euro, da ist – wie von der EU angeregt – eine Senkung auf 44 000 Euro im Jahr denkbar. Möglich wäre auch, für weitere Berufsgruppen die Vorrangprüfung zu streichen.
Die Kanzlerin sagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Entspricht das der Realität?
Schavan:Wir sind ein weltoffenes Land. Das garantiert unseren Wohlstand. Aber: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir würden uns nur um ausländische Fachkräfte bemühen und unser Nachwuchs werde vernachlässigt. Tatsächlich bieten wir Qualifizierung an. Und die Chancen für Berufseinsteiger steigen.
Für ein Verbot von Gentests an Embryonen
Derzeit diskutieren die Parteien eine Freigabe der Gentests an Embryonen bei künstlichen Befruchtungen, die Präimplantations-Diagnostik, kurz PID. Wie ist Ihre Ansicht?
Schavan:Der Mensch schafft sich nicht selbst. Deshalb werde ich mich dem Antrag anschließen, der ein grundsätzliches Verbot vorsieht. Mir ist klar, dass hinter der PID schwierige Entscheidungen stehen für Ärzte und Betroffene. Ich will keine Gesellschaft, die Behinderung nicht mehr erträgt, in der Menschen unter Druck geraten, wenn sie sich für ein behindertes Kind entscheiden.
Zuwanderung, medizinischer Fortschritt – ist die konservative Partei CDU gerüstet für diese Zukunftsfragen?
Schavan:Die CDU ist die letzte Volkspartei mit starkem Wurzelwerk. Deshalb können wir auch leidenschaftlich für die Zukunft werben. Wir sind bereit für Veränderungen. Wie ist denn das Ruhrgebiet groß geworden? Wie ist der Essener Dom entstanden? Doch nicht mit einer Verweigerungshaltung. Die Grundeinstellung war: Neues schaffen, gestalten. Und das ist auch jetzt unsere Aufgabe und soll Markenzeichen der Union werden. Deshalb werden wir beim Parteitag 2011 das Zukunftsthema schlechthin in den Mittelpunkt stellen: die Bildung.
viaInterview: Schavan will Muttersprache zur Zeugnisnote machen – Politik – DerWesten.
Berlin — Nur ein gutes Zehntel der Studenten in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil liegt bei elf Prozent, wie das Deutsche Studentenwerk (DSW) am Mittwoch unter Berufung auf eine repräsentative Befragung in Berlin mitteilte. „Es ist noch viel zu tun, damit an den Hochschulen Menschen mit Migrationshintergrund künftig so stark vertreten sind, wie es ihrem Anteil von fast einem Fünftel an der Gesamtbevölkerung entspricht“, erklärte DSW-Präsident Rolf Dobischat in Berlin. Die absolute Zahl der Studenten mit Migrationshintergrund liegt bei 174.000.
Der Studie zufolge können die Studenten mit Migrationshintergrund in vier Gruppen eingeteilt werden: Vier Prozent aller Studenten in Deutschland sind Eingebürgerte vor allem aus Russland, Polen, der Türkei und Kasachstan. Drei Prozent haben einen ausländischen Elternteil, ein Prozent besitzt eine doppelte Staatsangehörigkeit. Weitere drei Prozent sind sogenannte Bildungsinländer, also Studierende, die zwar nicht deutsche Staatsbürger sind, aber in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben. Sie haben vor allem die türkische, russische, italienische oder kroatische Staatsangehörigkeit.
Die Studenten mit Migrationshintergrund studieren den Angaben zufolge zu 94 Prozent in den alten Bundesländern. Besonders beliebt ist bei ihnen die Fächergruppe Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Im Vergleich mit der Allgemeinheit der Studenten sind sie stärker auf Bafög oder einen Nebenjob angewiesen und werden weniger häufig von ihren Eltern finanziell unterstützt.
Der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund aus der sozialen Herkunftsgruppe „niedrig“, also aus einkommensschwächeren, hochschulfernen Familien, ist den Angaben zufolge besonders hoch. Mit 34 Prozent ist er fast drei Mal so hoch wie bei den Studierenden ohne Migrationshintergrund. „Jugendliche mit Migrationshintergrund aus ärmeren, bildungsfernen Verhältnissen, die es an die Hochschule schaffen, sind offenbar besonders ehrgeizig und bildungsorientiert“, erklärte Dobischat.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, fordert von Migranten in Deutschland neue Anstrengungen zu Integration, die Achtung abweichender Meinungen sowie „eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes“. Dies geht aus einem Antrag hervor, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den am 19. November beginnenden Grünen-Parteitag in Freiburg verfasst haben und der WELT ONLINE vorliegt.
"Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen", findet Grünen-Chef Özdemir
In für die Grünen ungewohnter Deutlichkeit formulieren die Autoren Ansprüche an Einwanderer und wenden sich dabei gegen die in der Partei zuweilen vorgetragene These, wonach eine andere kulturelle Prägung auch dann zu achten sei, wenn sie im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Hiergegen schreiben Özdemir und seine Mitstreiter: „Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen
viaAntrag für Parteitag: Grüne finden plötzlich harte Worte für Migranten – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
BERLIN. Der vierte Integrationsgipfel im Kanzleramt hat zu kritischen Reaktionen geführt. Der Zentralrat der Muslime forderte gestern eine Migranten-Quote für den öffentlichen Dienst. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek, Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation oft das Nachsehen. Eine Quote sei daher ein geeignetes Instrument, Benachteiligungen auszugleichen. Mazyek kritisierte, die Integration werde „nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert“. Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte die Integrationsgipfel als Institution infrage. Die Veranstaltung am Mittwoch sei „zu wenig konkret“ gewesen, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. In NRW sei man mit einem eigenen Integrationsgesetz auf dem richtigen Weg. Die rot-grüne Landesregierung sei entschlossen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst zu verankern, „um Herrn Yüksel bei der Bewerbung die gleichen Startchancen zu geben wie Frau Mustermann“.
Unterdessen fordert der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, von den Migranten in Deutschland „eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes“. So steht es laut „Welt“-Online-Bericht in einem Antrag, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den Bundesparteitag der Grünen formuliert haben. Dieser Parteitag beginnt am 19. November in Freiburg.(HA)
viaKritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt.
Brüssel (Reuters) – Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben fünf Jahre nach ihrem Start einem Bericht zufolge eine „schwierige Phase“ erreicht.
Die Türkei müsse stärkere Anstrengungen unternehmen, um die Bedingungen für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen, heißt es im Entwurf des jährlichen Berichtes der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin bescheinigt die EU-Behörde der Regierung in Ankara zwar Fortschritte bei demokratischen Reformen, kreidet ihr zugleich aber erneut Defizite bei der Wahrung von Grundrechten an. Kurz vor der Zielgeraden ist dagegen Kroatien, das auf grünes Licht für einen Beitritt im kommenden Jahr hofft.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will den Bericht am 9. November vorlegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken schon lange vor allem wegen des Konflikts um Nordzypern, das seit den 70er Jahren von der Türkei besetzt ist. Die EU lässt keinen freien Handel mit Nordzypern zu, die Türkei öffnet ihre Häfen und Flughäfen nicht für Waren aus dem der EU angehörenden Südzypern. Auch der Widerstand Frankreichs und die Zurückhaltung Deutschlands über einen EU-Beitritt der Türkei bremsen den Prozess. Frankreich und Zypern haben zahlreiche der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel blockiert. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft jedoch, bis Jahresende ein neues Dossier in Angriff nehmen zu können.
Die EU fordert in dem Bericht die Türkei erneut auf, ihre Beziehungen zur Republik Zypern zu normalisieren. Die im September per Referendum beschlossenen Verfassungsänderungen begrüßt die Kommission als Schritt in die richtige Richtung. Die EU hatte allerdings bemängelt, dass die vorgeschlagenen Änderungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustandekamen. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Reformen transparent durch Gesetzesänderungen umzusetzen.
„Beachtliche Anstrengungen sind noch immer bei den Grundrechten erforderlich“, mahnte die Kommission. So seien Journalisten weiterhin Repressalien ausgesetzt. Bedenklich sei auch, dass häufig Internetseiten gesperrt würden. Die Türkei hatte erst in dieser Woche erneut die Videoplattform YouTube abgestellt, weil heimlich gedrehte Aufnahmen aus dem Schlafzimmer eines Politikers veröffentlicht worden waren.
Folterungen und Misshandlungen im Justizgewahrsam seien zwar nicht mehr an der Tagesordnung, trotzdem wendeten die türkischen Sicherheitsbehörden noch immer unverhältnismäßige Gewalt an, kritisierte die EU. Die Gleichberechtigung der Frau sei inzwischen rechtlich garantiert, aber noch nicht verwirklicht. „Ehrenmorde, Zwangsehen und häusliche Gewalt bleiben ernste Probleme.“ Auch beachte die Türkei Minderheitenrechte wie den Schutz von Kultur und Sprachen nicht genug.
Auch Kroatien hat noch nicht alle Vorgaben der EU erfüllt. So stehen noch Verbesserungen im Justizsystem wie wirksame Vorkehrungen gegen Korruption aus. Auch staatliche Subventionen für eine Schiffswerft sind nicht zulässig nach EU-Recht. Die EU-Kommission stellt wie üblich keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen in Aussicht. Dieser ist jedoch wichtig, weil gleichzeitig mit dem Kroatien-Beitritt die geplante EU-Vertragsänderung zum Aufbau eines dauerhaften Schutzschirmes für die Euro-Zone ratifiziert werden könnte.
Die Europäische Union fordert von der Türkei ein höheres Reformtempo auf dem Weg nach Europa. Die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft seien in einem „schwierigen Stadium“. Ankara müsse „verstärkte Anstrengungen unternehmen, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen“, heißt es im neuen Fortschritts-Bericht der Kommission, der am Dienstag vorgestellt wird. Darin beklagt die Brüsseler Exekutive vor allem Mängel beim Grundrechtsschutz.
„Die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit müssen gestärkt werden – und zwar rechtlich wie in der Praxis“, schreibt die Behörde in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Auch bei der Religionsfreiheit sowie bei Frauen- und Gewerkschaftsrechten drängt Brüssel auf „Fortschritte“. Zudem habe „die demokratische Öffnung bisher nur sehr begrenzte Erfolge gebracht“, stellt die EU-Kommission mit Bezug auf die Kurdenfrage fest.
Brüssel lobt die jüngste Verfassungsreform, die den Einfluss des Militärs zurückdrängt, als „Schritt in die richtige Richtung“. Nun müsse aber die Umsetzung sichergestellt werden.
Die Beitritts-Gespräche mit der Türkei laufen unter anderem wegen der Zypern-Frage schleppend. Von 35 Kapiteln, die das Land abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen. Acht liegen seit 2006 auf Eis, weil die Türkei ihre Häfen nicht für Schiffe aus dem griechischen Teil der Insel öffnet. Frankreich blockierte drei weitere Bereiche. 2009 schließlich fror Brüssel auf Einspruch Zyperns weitere sechs ein. So kann Ankara nur an drei Kapiteln arbeiten.
Besorgt zeigt sich die Kommission über die außenpolitische Orientierung der Türkei Richtung Osten aus. Dies könne für die EU von Vorteil sein, solange es den Beitrittsprozess ergänze und „in Koordination mit der EU“ verlaufe. Die jüngste Annäherung des Nato-Landes an Iran, Syrien oder Jordanien hat etliche EU-Partner ebenso irritiert wie die verbalen Ausfälle von Premier Recep Tayyip Erdogan gegen Israel. Die Türkei versuche, eine Vorherrschaft in der Region zu erringen, so die Befürchtung.
Aus Sicht der Kommission hingegen könnten die Türkei und die EU bei einem gemeinsamen Vorgehen ihr Gewicht in Nahost und im Südkaukasus erhöhen und die Sicherheit bei der Energieversorgung stärken. Letzteres bezieht sich vor allem auf die Nabucco-Pipeline durch die Türkei, die Europa unabhängiger von russischem Gas machen soll.
Brüssel bemüht sich in dem Fortschrittsbericht trotz aller Kritik merklich, Ankara auf dem Weg nach Europa zu halten. Im Land am Bosporus nimmt der Zuspruch für das „Modernisierungsprojekt“ EU-Beitritt rapide ab. Nur noch jeder dritte Bürger ist Umfragen zufolge dafür. Die wirtschaftlichen Verheißungen relativieren sich, weil der Wachstumsmarkt seine Attraktivität nicht mehr nur dem angestrebten EU-Beitritt, sondern auch der regionalen Vernetzung verdankt.
Neue Zeitschrift: HIKMA – Zeitschrift fuer Islamische Theologie und Religionspaedagogik
Einen weiteren Hinweis in eigener Sache möchten wir bezüglich der Herausgabe unserer Fachzeitschrift HIKMA machen. Die Fachzeitschrift HIKMA versteht sich als eine Plattform zur Förderung islamisch-theologischer und religionspädagogischer Theoriebildung und Praxisgestaltung zur Religion des Islam in Europa und insbesondere im deutschsprachigen Raum.
Sezen Aksu ist eine der zentralen Figuren der türkischen Popmusik, mehr
als 400 Songs stammen aus ihrer Feder. Im Rahmen ihrer Welttournee kommt
sie für einen zweiten Auftritt nach Deutschland und präsentiert ihre
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Türkei: Angst vor Christentum
04.11.2010 | 18:33 | (Die Presse)
Außenminister Davutoğlu will Islam stärken, um gegen Zuwanderer aus Europa gewappnet zu sein.
[Istanbul]Europa würde durch einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur vielseitiger, sondern vor allem religiöser werden. Dies sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu der Zeitung „Turkish Review“. Auch das Christentum werde sich unter dem Einfluss des Islams verändern. „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen“. Der Artikel trägt übrigens den Titel „Davugoğlu: Die westliche Zivilisation wird zerstört werden“, auch wenn das Zitat im Text selbst nicht mehr vorkommt.
Davutoğlu sieht auch Veränderungen auf die Türkei zukommen: Er erwartet, dass mehr Osteuropäer, Portugiesen und Brasilianer kommen werden. „Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis vom Islam stärken müssen.“ Aus diesen Worten klingt keine Offenheit für eine multikulturelle Gesellschaft, sondern im Gegenteil die Angst davor und die Verfestigung der Abgrenzung. Diente die EU-Perspektive einmal der Demokratisierung der Türkei, so braucht sie Davutoğlu nun indirekt dazu, für ein stark auf den Islam bezogenes Staatsverständnis zu werben.
Ahmet Davutoğlu ist nicht irgendwer. Der 51-jährige Professor mit der dicken Brille und dem Schnauzbart ist der Erfinder einer ganz neuen Außenpolitik der Türkei. Und der einflussreichste Intellektuelle im Regierungslager. Keet
MerBundeskanzlerin Angela Merkel beklagte die Abwanderung der Ausländer in ihre Heimatländer. Der Zeitung “Passauer Neue Presse” sagte Merkel, dass viele Migranten aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und die Einwanderungsbestimmungen, wegen des Fachkräftemangels gelockert werden sollten. Als Beispiel dazu erwähnte Merkel, dass viele der türkischen Studenten die in deutschen Universitäten studieren, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden.
(Diese Pressemitteilung ist vom Presse- und Informationsamt der Republik Türkei entnommen.)
Islamwissenschaftler Udo Steinbach warnt in Potsdam vor den Folgen von Merkels Nahostpolitik
Von Arnold Schölzel
Über »Israel, Palästina und die deutsche Außenpolitik« sollte der frühere Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg Udo Steinbach zur Eröffnung des jährlich abgehaltenen 14. Potsdamer Kolloqiums zur Außen- und Deutschlandpolitik der Brandenburger und Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftungen sprechen. Ein Resümee der Historie erwarteten die etwa hundert Teilnehmer, das Steinbach am Dienstag abend auch in knapper Form lieferte. Dann folgte jedoch eine umfassende Kritik der aktuellen bundesdeutschen Nahost-Politik. Sie sei »ohne Kompaß«, »ohne Richtung«, erhalte ihre Parameter aus den USA und bedürfe einer »grundlegenden Neuausrichtung«. Steinbach nannte dazu drei Punkte: Erstens müsse das Verhältnis zwischen der Anerkennung deutscher Verantwortung nach dem Völkermord an den europäischen Juden und der Haltung zur Politik Israels neu bestimmt werden. Zweitens sei »jede Anstrengung« zur Errichtung eines palästinensischen Staates aufzubringen analog den seinerzeitigen westdeutschen Bemühungen für den Aufbau des israelischen Staates. Drittens sei mit Blick auf UNO und Völkerrecht eine »Prüfung aller Instrumente« nötig, um Druck auf Israel auszuüben. Steinbach forderte dazu vor allem einen »sofortigen Stopp der (deutschen) Rüstungslieferungen«. Sie seien »unmoralisch, grundgesetz- und völkerrechtswidrig, politisch kontraproduktiv«. Der Redner fügte dem die Warnung an: »Nur so kann verhindert werden, daß Merkels Formulierung, das Verhältnis zu Israel sei Teil deutscher Staatsräson, zur Verwicklung in den nächsten Nahostkrieg führt.«
Zuvor hatte der Redner die bisherige westliche Politik gegenüber Israel und Palästinensern für »zerschlagen« erklärt und die Verursacher genannt: Der Friedensprozeß sei gescheitert, weil die »ungenierte Landnahme« Israels fortgesetzt worden sei. Die »Zerstörung des Irak« im Namen der Demokratie habe ein Desaster bewirkt. Der palästinensische Terror sei nach 2001 schockierend gewesen, die Mitschuld der anderen Seite werde aber ausgeblendet. Steinbach nannte die 43 Jahre anhaltende Besatzung, die Mauer, die z.B. der frühere Innenminister Otto Schily nur als »Zaun« bezeichnet haben wollte, die Schikanen gegen die Bevölkerung und die doppelten Standards bei der Bewertung palästinensischer und israelischer Bombardements.
In einem zweiten Referat schilderte die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Angelika Timm, Entwicklung und Parameter der Beziehungen bzw. Nicht-Beziehungen zwischen der DDR und Israel. Ebenso wie Steinbach hob sie hervor, daß Kalter Krieg und die Situation zwischen den beiden deutschen Staaten entscheidend waren, jedoch sei das Verhältnis des ostdeutschen Staates zu Israel – wie sie sachkundig illustrierte – »nicht einschichtig« gewesen. Steinbachs Drei-Punkte-Vorschlag griff der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Salah Abdel Shafi, als dritter Redner des Abends auf und unterstützte sie nachdrücklich. Die Zeit sei »nicht auf Seiten Israels«, deswegen liege es im Interesse des Landes, Druck auf Tel Aviv zur Änderung seiner Politik auszuüben. Die Konferenz wurde am Mittwoch fortgesetzt.
Nationaler Aktionsplan bei Treffen im Kanzleramt auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will ein neues Kapitel in der Integrationspolitik aufschlagen. Der Integrationsgipfel hat gestern hierzu einen Nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht. Sein Inhalt bleibt äußerst vage, was von den Oppositionsparteien entsprechend kritisch kommentiert wurde.
Alles, was Rang und Namen hat, war vertreten: Ministerpräsidenten, Bundesminister, Oppositionspolitiker sowie Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Migrantenverbänden folgten dem Ruf von Angela Merkel und fanden sich gestern zum vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt ein. Schwerpunkthemen der dreistündigen Veranstaltung waren Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort.
Berlin (RPO). Mit einem Aktionsplan soll die Integration von Zuwanderern nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig „überprüfbarer“ werden. Der „Nationale Aktionsplan“ soll für die Bereiche Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt in den kommenden zwölf Monaten präzise Integrationsziele mit einem Zeitrahmen definieren. Ein Ziel setzte Merkel schon jetzt: Bis 2015 soll es genügend Integrationskurse geben.
Informationen zum ersten Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, der jetzt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegt wurde.
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
1. Gründe für das Gesetzgebungsvorhaben
In vielen Bereichen zeichnet sich ein hoher Fachkräftebedarf ab. Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, ist es mindestens so wichtig, dass wir alle Qualifikationspotenziale im Inland aktivieren und besser nutzen. Dabei müssen wir auch die beruflichen Qualifikationen in den Blick nehmen, die Menschen aus dem Ausland mitbringen: Viele der nach Deutschland Zugewanderten und auch viele Deutsche haben in anderen Ländern gute berufliche Qualifikationen und Abschlüsse erworben. Die können sie aber oft auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht optimal verwerten, weil Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsverfahren fehlen. Wir schätzen dieses Potenzial auf rund 300 000 Menschen.
Bisher hat nur ein Teil der Fachkräfte, die mit Auslandsqualifikationen nach Deutschland kommen, einen Anspruch auf Bewertung und Zertifizierung ihrer Berufsabschlüsse und Qualifikationen. Zudem sind die bisherigen Regelungen wenig einheitlich und führen in vielen Fällen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Wir wollen erreichen, dass künftig für Arbeitgeber und Betriebe nachvollziehbare und bundesweit einheitliche Bewertungen zu den mitgebrachten ausländischen Qualifikationen zur Verfügung stehen.
Politisch im Fokus stehen die Berufe, in denen bereits jetzt ein Mangel an qualifizierten Fachkräften besteht, etwa bei den Medizin- und Erziehungsberufen, im Pflegebereich und bei den sogenannten MINT-Berufen. Das Bundesgesetz wird sich jedoch auf alle bundesrechtlich geregelten Berufe beziehen und hier – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – einen allgemeinen Anspruch auf Bewertung beruflicher Auslandsqualifikationen schaffen.
Die Fachkräfte müssen sich an deutschen Ausbildungs- und Qualitätsstandards messen lassen. Es sind diese Standards, zu denen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen in Verhältnis gesetzt werden sollen. Es geht also mit diesem Gesetzgebungsvorhaben nicht darum, dass Un- oder Angelernte aus dem Ausland einen deutschen Abschluss oder eine Zertifizierung erhalten.
2. Einzelheiten des Entwurfs aus dem BMBF
Der Entwurf ist als sogenanntes Artikelgesetz konzipiert. Artikel 1 wird ein allgemeines „Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen“ enthalten. Es enthält allgemeine Regelungen zu den Voraussetzungen der Feststellung der Gleichwertig¬keit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Zudem gibt es für die nicht reglementierten Berufe (BBiG-Berufe und z.T. Handwerk) erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und enthält Verfahrensregelungen. Die folgenden Artikel sollen Änderungen der auf Bundesebene geregelten Berufsgesetze und Verordnungen beinhalten. Dafür ist BMBF auf die Mitarbeit anderer Ressorts und der Länder angewiesen, da dort Zuständigkeiten für bestimmte Berufsgruppen liegen.
Der Gesetzentwurf sieht klare und einheitliche Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vor. Durch diese Vereinheitlichung der Kriterien werden die bis dato bestehenden Unterschiede zwischen verschiedenen Berufs- und Personengruppen so weit wie möglich aufgelöst und ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren sowohl für den Migranten als auch für die Arbeitgeber und Betriebe geschaffen. Es geht uns aber nicht nur um die Fachkräfte, die bereits im Land leben. Es geht auch um die, die künftig zu uns kommen. Auch bei denen soll künftig möglichst früh festgestellt werden, was jeder Einzelne kann.
Es geht um ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb ist geplant, die bereits bestehenden und funktionierenden Strukturen im Bereich Anerkennung für das neue Gesetz zu nutzen. Dies bedeutet, dass die für die jeweilige Berufsausbildung und den Berufszugang zuständigen Kammern und Behörden die vorgesehen Verfahren umsetzen werden. Dies bietet vor allem drei Vorteile: Zum einen sind die jeweiligen Kammern und Behörden „nah dran“, wenn es um die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen geht. Zum anderen ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber und Unternehmen einer Entscheidung der jeweiligen Kammern und Behörden mehr Vertrauen entgegen bringen werden als wenn die Bewertung von einer „fachfremden“ Stelle getroffen würde. Und zum dritten vermeiden wir zusätzliche Bürokratie durch den Aufbau neuer Stellen.
Um Interessierten das Verfahren soweit als möglich zu vereinfachen, ist geplant, für alle Einrichtungen, die insbesondere auch Migrantinnen und Migranten erreichen (z.B. Ausländerbehörden, Migrationserstberatungsstellen, Auslandsvertretungen) sowie auch über ein Internetportal entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
Es geht um ein zügiges Verfahren. Die Entscheidung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ergehen.
Es ist vorgesehen, dass die Antragsteller/innen in den Fällen, in denen sich eine Auslandsqualifikation als nicht gleichwertig erweist, über die im Verhältnis zur deutschen Ausbildung bestehenden Fehlstellen zu informieren sind, damit sie sich entsprechend nachqualifizieren können. In den reglementierten Berufen – d.h. in den Berufen, in denen der Berufszugang staatlich geregelt ist – werden Anpassungsqualifizierungen ein Instrument sein, um wesentliche Unterschiede in der Qualifikation auszugleichen und so den Berufszugang zu erreichen. Ein allgemeiner Anspruch auf Nachqualifizierung ist jedoch nicht vorgesehen und unter Gesichtspunkten der Inländerdiskriminierung auch nicht zu begründen. Daneben sollen Beratungsangebote für Ausgleichmaßnahmen und sonstige Nachqualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie zu entsprechenden Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
Das Bundesgesetz wird sich nur auf Berufe, die auf Bundesebene geregelt sind, beziehen also insb. auf (akademische) Heilberufe, Pflegekräfte, Ausbildungsberufe nach dem BBiG oder der Handwerksordnung. Parallel sind auch die Länder gefordert. Sie sind für die berufsrechtlichen Regelungen z.B. für Lehrer, Ingenieure, Erzieher, Architekten zuständig. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung ist wegen der spezifischen Berufsrechte breit verteilt. Federführend ist das BMBF. Aber auch die Mitarbeit insbesondere der Ressorts BMG, BMWi, BMI und BMJ sowie BMF, BMELV und BMVBS ist erforderlich.
Stellungnahme des Elternverbandes Ruhr (EVR) und der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland (FÖTED) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)“
Sehr geehrte Frau Ministerin Sylvia Löhrmann,
der Elternverband Ruhr ist seit seiner Gründung vor zwei Jahren intensiv um die Verbesserung der Bildungssituation insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund bemüht. Im Hinblick auf die geplanten Änderungen des Schulgesetzes des Landes Nord-Rhein-Westfalen möchten wir Ihnen daher diesbezüglich unsere Stellungnahme zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Ali Sak
Vorsitzender Elternverband Ruhr
Stellv. Bundesvorsitzender der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland
Stellungnahme des Elternverbandes Ruhr (EVR) und der Föderation der Türkischen Elternvereine in Deutschland (FÖTED) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)“
1) Zu §11 (Prognoseunterricht):
Wir als Elternverband haben die Einführung der verpflichtenden Übergangsempfehlung mit dem 2. Schulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2006 schon von Anfang an kritisiert. Die Verbindlichkeit des Grundschulgutachtens wurde damals im Interesse „des Kindeswohls“ erhöht. Hierdurch sollte die zu hohe Zahl der Schulformwechsel in der Sekundarstufe I verringert werden. Die hohe Zahl der Schulformwechsel begründet nicht die Schwächung des Elternwillens, denn wie Dr. Block (Universität Essen) anhand der PISA-Daten zeigen konnte, wirken sich Grundschulempfehlungen nicht nur hochgradig sozial selektiv aus, erweisen sich zudem auch als wenig verlässlich. Nach Block sei das Risiko, an einer falschen Schule zu landen aufgrund einer unzutreffenden Grundschulempfehlung rund 24-mal höher als aufgrund übersteigerter Erwartungen der Eltern. Vielmehr wirken sich die Grundschulgutachten sozial selektiv, da sie Schülern „bei gleicher Leistungsfähigkeit, aber unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedliche Übergangsempfehlungen ausstellen“. Baumert und Schümer (2001) haben zudem herausgefunden, dass Akademikerkinder, bei gleicher Intelligenz und gleichen Leseleistungen, immer noch eine dreifach höhere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen als Arbeiterkinder. Die Möglichkeit des Prognoseunterrichtes haben unserer Erfahrung nach nur wenige Eltern mit Migrationshintergrund wahrgenommen, weil die meisten von den Schulleitungen nicht informiert wurden. Zudem belastet der Prognoseunterricht, bei relativ geringer Aussagequalität, in starkem Maße die Psyche des Kindes. Von den hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 2 Mio. Euro, die anderweitig viel nutzvoller eingesetzt werden können ganz zu schweigen. Der Elternverband befürwortet die vorgesehene neue Fassung des §11(4).
2) Zu den §§46 und 84 (Schuleinzugsbezirke):
Die Möglichkeit des Schulträgers Schuleinzugsbezirke zu bilden ist gerade in Regionen mit hohem Anteil von Migrantenkindern von besonderer Bedeutung für eine gesunde Mischung der Schülerschaft. In den letzten Jahren ist die Zahl von sogenannten Nischenschulen mit SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien zugenommen, weil besser gestellte Eltern und damit Bildungsbewusste Eltern Ihre Kinder an Schulen mit einem geringen Migrationsprofil angemeldet haben. Daher ist unter dem Gesichtspunkt der Integration, des Zusammen-Lernens und –Lebens die Einführung von Schuleinzugsgrenzen als eine kurzfristige Notmaßnahme wünschenswert.
Obwohl es hierdurch zu einer Einschränkung des elterlichen Wahlrechts auf eine für ihr Kind geeignete Schule kommt, sollte dies zu Gunsten einer höher geordneten, nämlich die Erfüllung der Integrationsaufgabe zurückgestellt werden. Die Ausgangsituation von Schulen in Regionen mit hohem Migrantenanteil oder mit sozial benachteiligter Schülerschaft (u.a. hoher Anteil von Kindern mit sprachlichen Entwicklungsstörungen, viele mehrsprachige Schüler, wenig Unterstützung des Elternhauses) haben eine viel anspruchvollere und vielfältigere Aufgaben (u.a. Notwendigkeit von Deutsch als Zweitsprache, integrative Aufgaben, Unterstützung der Elternschaft) zu erfüllen. Daher sollten diese Schulen langfristig nach einem wohl definierten Schlüssel stärker gefördert werden und auch die Klassenstärke sollte diesbezüglich an die jeweiligen Erfordernisse angepasst werden. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen sollte nach Möglichkeit eine bestimmte Obergrenze von maximal 50% nicht überschreiten. Zusätzliche Steigerung der Qualität dieser Schulen würde auch die Einführung von Schuleinzugsbezirken unnötig machen. Momentan scheint dies aber eine Utopie zu sein.
Im Sinne der Förderung der Integrationsaufgabe von Schulen sollten die Konfessionsschulen sich verpflichten einen bestimmten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund aufzunehmen, ohne diesen den Konfessionsunterricht aufzuzwingen. Dieses Vorgehen würde der gesunden Mischung der Schülerschaft einen erheblichen Beitrag leisten.
Der Elternverband spricht sich daher für die Möglichkeit der Einführung von Schuleinzugsbezirken insbesondere Grundschuleinzugbezirken aus. Um diesen zu umgehen ist jedoch eine deutlich stärkere Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Stadteilen notwendig.
3) Zu §49 (Arbeits- und Sozialverhalten):
Die Möglichkeit der Bewertung zum Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler stellt auf der einen Seite eine Notwendigkeit in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite erschwert es die Aufgabe der Lehrer die Schüler objektiv zu beurteilen. Hierdurch nimmt nach unserer Meinung nach die Soziallastigkeit der Bewertungen, nicht nur im Arbeits- und Sozialverhalten, zu. Eine inhaltlich differenzierte Aussage über das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler unabhängig von Ihrer sozialen Herkunft wird zunehmend schwierig. Grundsätzlich wären Bewertungen zu Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler in Grundschulen, wie es bereits in den ersten Schuljahren praktiziert wird, wünschenswert. In den weiterführenden Schulen, insbesondere auf Abschlusszeugnissen halten wir dies aufgrund der starken Beeinflussung der Bewertungen durch den Sozialstatus der Familien und der starken Bedeutung dieser Bewertungen für die berufliche Zukunft der Kinder für höchst bedenklich. Der Elternverband befürwortet grundsätzlich den Entwurf. Eine differenzierte Handhabe der Beurteilungspraxis nach Schulformen und Klassen halten wir jedoch für notwendig.
4) Zu §66 (Zusammensetzung der Schulkonferenz):
Die Wiedereinführung der Drittelparität stärkt die Eltern mit Migrationshintergrund und würde deren Zusammenarbeit mit den Schulen stärken.
Aus der Sicht der Elternschaft und im Hinblick auf die Stärkung der Elternmitwirkung und des Elternwillen im Bildungssystem befürworten wir die Änderung des §66.
Unser Schlussplädoyer:
Nach § 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG-BASS1-1) hat jeder junge Mensch ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Neben Schülerinnen und Schülern mit der Familiensprache Deutsch gibt es Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte aus rund 150 Nationalitäten, die mit unterschiedlichem Gewicht im Land vertreten sind. Von den rund 2,6 Millionen Schülern in NRW haben ca. 30% eine Zuwanderungsgeschichte. Rund die Hälfte der Schüler mit Zuwanderungsgeschichte nichtdeutscher Nationalität hat Ihren Ursprung aus der Türkei. Die sich verändernde demographischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erfordert ein grundlegendes Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Die Schule hat den gesetzlichen Auftrag die Kinder dort abzuholen wo sie sind. Um diesem Bildungsauftrag gerecht zu werden ist die Förderung der natürlich mitgebrachten Ressourcen, wie die Mehrsprachigkeit, die Reduzierung der sozialen Selektionspraxis an Schulen, die Stärkung der Eltern sind Erfolgs-orientierte Förderansätze notwendig. Die Achtung und Schätzung der mitgebrachten Kultur und der Sprache von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte gibt diesen Kindern ein Gefühl der Zugehörigkeit und ist für deren Persönlichkeitsentwicklung von besonderer Bedeutung. Die große Mehrheit der Eltern mit Migrationshintergrund ist ohne Zweifel am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert. Die geplanten Änderungen der §§ 11,46,49,66 und 84 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen haben zum einen das Ziel die Elternmitwirkung und somit den Elternwillen zu stärken und die soziale Benachteiligung durch das hiesige Schulsystem, zumindest in Ansätzen zu reduzieren. Auch die bereits beschlossene Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der Einführung von Gemeinschaftsschulen wird im Hinblick auf längeres gemeinsames Lernens und Lebens findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir die geplanten Vorhaben der Landesregierung in allen genannten Punkten, bitten jedoch gegebenenfalls um die notwendigen Korrekturen, die sicherlich an bestimmten Stellen notwendig wären.
Auch in der CSU gibt es sie, wenn auch nicht sehr zahlreich: türkische Migranten. Vor allem das Traditionsbewusstsein der Christsozialen gefällt ihnen. VON PHILIPP GESSLER
Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd
Die CSU wie man sie sich vorstellt. Die Wahrheit ist jedoch vielschichtiger. Foto: dapd
REGENSBURG/ INGOLSTADT/NÜRNBERG taz | Dass es den Deutschen an Esskultur fehlt, ahnte Haritun Sarik schon als kleiner Junge. Sein Vater, ein gerade aus der Türkei nach Regensburg eingewanderter Obst- und Gemüsehändler, verkaufte einem Kunden damals, vor mehr als vierzig Jahren, eine Wassermelone.
Am nächsten Tag kam der Kunde zurück und lobte die ihm bislang unbekannte Frucht: Innen habe das ja gut geschmeckt, erklärte der Mann – nur das Äußere sei ein bisschen hart gewesen.
viaMigranten in der CSU: Bayerisch, türkisch, sozial – taz.de.
