Kategorie: EU

  • Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland

    Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland

    Wolfgang Bosbach spricht von etwa 100 sogenannten Gefährdern in Deutschland. Foto: AP
    Bosbach: 100 „Gefährder“ in Deutschland
    zuletzt aktualisiert: 22.11.2010

    Berlin (RPO). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. Derzeit geht man in Deutschland von etwa 100 gefährlichen Personen aus.
    „Wir brauchen das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit und sollten unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern,“ sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung.
    Allerdings hätten Terroristen Deutschland seit 2009 verstärkt ins Visier genommen. Derzeit gebe es Bosbach zufolge in Deutschland etwa 100 gefährliche Personen. Rund 20 von ihnen hätten Kampferfahrung, zum Beispiel in Afghanistan. Darunter seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer, Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind.
    Die Frage, wer wann und wo einen Anschlag plant, sei derzeit allerdings nicht zu beantworten, sagte Bosbach. Terrorwarnungen sollten die Bürger für Gefahren sensibilisieren. Es gehe aber auch um eine klare Botschaft an mögliche Attentäter: „Wir tun alles, damit ihr keinen Erfolg habt.“

    URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Bosbach-100-Gefaehrder-in-Deutschland_aid_933316.html
    Terror-Debatte

  • Online-Dialog Engagementzweinull

    Online-Dialog Engagementzweinull

    >>> „Stiftung MITARBEIT“ >>>

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    in der Diskussion um eine nationale Engagementstrategie ist Ihre Meinung gefragt: Heute startet der Online-Dialog Engagementzweinull ) – wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen! Es geht um die *großen* engagementpolitischen Fragen rund um Themen wie Gemeinnützigkeit, Infrastruktur und Bildung. Es geht aber auch – und vor allem – um die Frage, wie sich das Engagement ganz praktisch vor Ort fördern lässt. Wir würden uns freuen, wenn Sie den Online-Dialog nutzen und sich an der Diskussion beteiligen. Engagementpolitik kann nur im Dialog mit den Engagierten und Interessierten vor Ort entwickelt werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hanns-Jörg Sippel
    _________________________________
    Stiftung MITARBEIT
    Hanns-Jörg Sippel
    Bornheimer Straße 37
    53111 Bonn
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    www.mitarbeit.de www.buergergesellschaft.de

  • Keine Erleichterungen in der Visa-Praxis

    Keine Erleichterungen in der Visa-Praxis

    Das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber der SABAH, dass es keine Überlegungen gibt, für türkische Geschäftsleute die Visumspflicht aufzuheben. „Wie in dem „Soysal-Urteil“ festgestellt wird, richtet sich der Kreis der türkischen Staatsangehörigen, die visumsfrei nach Deutschland einreisen können, nach der Rechtslage, die am 1. Januar 1973 in Deutschland galt. An diesem Stichtag trat das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG – Türkei in Kraft. Eine Stillhalteklausel dieses Zusatzprotokolls untersagt es, neue Beschränkungen für Dienstleistungserbringungen einzuführen. Damals privilegierte Personengruppen können daher weiterhin visumsfrei einreisen“ sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.

    Auf die Frage der Zeitung, ob es Überlegungen gibt, den Kreis der „Privilegierten“ Personen (LKW-Fahrer, Künstler, Sportler) zu erweitern, antwortete der Sprecher, „Die Frage der Schengen-Visumspflicht für alle türkischen Staatsangehörigen, richtet sich nach der EU-Visa-Verordnung. Die EU, nicht Deutschland, ist zuständig für die Festlegung der Visumpflicht. Es ist nicht möglich, dass ein einzelner Schengen-Staat Staatsangehörige eines Drittstaates von der durch die EU festgelegte Visumspflicht ausnimmt. Es gibt daher keine Überlegungen, für türkische Geschäftsleute die Visumspflicht aufzuheben.“

  • Zypern-Gipfel in New York: Holprige Verhandlungen

    Zypern-Gipfel in New York: Holprige Verhandlungen

    Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprioten treffen sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mun. Ein gemeinsamer Bundesstaat ist noch in weiter Ferne. VON KLAUS HILLENBRAND

    Türkische Soldaten auf einer Parade in Nicosia im türkisch besetzten Teil Zyperns anlässlich des Jahrestags der "Türkischen Republik Nordzypern". Foto: dapd
    Türkische Soldaten auf einer Parade in Nicosia im türkisch besetzten Teil Zyperns anlässlich des Jahrestags der "Türkischen Republik Nordzypern". Foto: dapd

    NIKOSIA taz | Die Führer von griechischen und türkischen Zyprioten treffen am Donnerstag zu einem Gipfelgespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mun in New York zusammen. Die Vereinten Nationen erhoffen sich davon eine Beschleunigung der Bemühungen um eine Lösung des Zypernkonflikts.

    Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou machte im Gespräch mit der taz deutlich, dass man keinen Durchbruch in den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen zwischen dem zyperngriechischen Präsidenten Dimitris Christofias und seinem zyperntürkischen Gegenspieler erwartet. „Ich erwarte, dass sich eine Möglichkeit ergibt, den Verhandlungsprozess zu überprüfen“, sagte Kyprianou der taz.

    Er erhofft sich von dem Treffen eine Stärkung der laufenden Gespräche. Kyprianou verlangte von der türkischen Seite mehr Flexibilität. „Es ist an der Zeit, dass sie sich konstruktiver zeigen“, sagte er. Die griechische Seite habe dagegen deutlich gemacht, dass es ihr mit einer Lösung des Konflikts ernst sei.

    „Sollte der politische Wille vorhanden sein, könnte es zu Fortschritten kommen“, sagte Osman Ertug, der Sprecher des zyperntürkischen Präsidenten Dervis Eroglu der taz. Auf türkischer Seite möchte man die Verhandlungen möglichst bis zum Jahresende abschließen. Ertug versicherte, auch die zyperntürkische Seite sei mit dem Ziel der Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats einverstanden.

    Eroglu hatte vor der Amtsübernahme mehrfach einem losen Bund aus zwei selbstständigen Staaten das Wort geredet. Insbesondere bei der Eigentumsfrage sind die Positionen beider Parteien jedoch so weit voneinander entfernt, dass diese Position unrealistisch erscheint. Dabei geht es um Grundstücke und Häuser griechischer Zyprioten, die seit dem Zypernkrieg von 1974 und der Teilung der Insel unter türkische Verwaltung fielen. Die griechische Seite befürwortet eine Rückgabe, die türkische möchte das vermeiden.

    Ferner ist der Zuschnitt der beiden künftigen griechischen und türkischen Bundesstaaten umstritten – hier soll die türkische Seite einen Teil ihres Territoriums abgeben. Beide Themen werden in New York nach dem Worten Kyprianous eine wichtige Rolle spielen. Im Januar 2011 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Zypern erwartet. „Wir erwarten, dass die Kanzlerin den Prozess der Vereinigung der Insel unterstützt“, sagte Kyprianou.

    Die türkische Seite hofft, dass Merkel auch den Norden besucht. Das ist diplomatisch delikat, weil Nordzypern international nicht anerkannt ist und von den griechischen Zyprioten als „türkisch besetztes Gebiet“ betrachtet wird.

    Eine internationale Konferenz zur Lösung des Zypernkonflikts wird von der griechisch-zypriotischen Seite zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Das würde das Vertrauen in die laufenden direkten Verhandlungen unterminieren“, befürchtet Außenminister Kyprianou. „Zudem gäbe es keine Garantie, dass es dabei ein Ergebnis gibt.“ Die türkische Seite kann sich eine solche Verhandlungsbühne zwar vorstellen, lehnt aber die Teilnahme der Europäischen Union daran ab.

    Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied, die entsprechenden Verträge haben im Nordteil der Insel aber keine Gültigkeit. Kyprianou sieht eine realistische Gefahr darin, dass Nordzypern zunehmend internationale Anerkennung finden könnte. „Das, was derzeit in Nordzypern existiert, ist das Resultat von Krieg und Invasion“, sagte er.

    GRIECHENLANDS MILITÄRAUSGABEN

    Hochgerüstet in die Pleite

    Trotz stockender Gespräche sind beide Seiten bemüht, die Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und der „Türkischen Republik Nordzypern“ durchlässiger zu machen. Nach der Öffnung der siebten Übergangsstelle im Nordwesten der Insel im Oktober will eine gemeinsame Kommission die Errichtung weiterer Checkpoints vorantreiben.

    via Zypern-Gipfel in New York: Holprige Verhandlungen – taz.de.

  • US-Außenministerin Clinton unterstützt EU-Beitritt der Türkei

    US-Außenministerin Clinton unterstützt EU-Beitritt der Türkei

    US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

    US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei.
    US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger sagte Clinton im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei „Wir haben kein Stimmrecht. Hätten wir aber eines, wären wir für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.“

    Clinton zufolge würden die USA neben der Türkei auch die EU-Mitgliedschaft anderer europäischer Länder unterstützen. Es sei ihr bewusst, dass es in der EU bezüglich der Frage, ob die Türkei beitreten solle, unterschiedliche Meinungen gebe. Wären die USA EU-Mitglied, würden wir stark für einen Beitritt der Türkei eintreten, so US-Außenministerin Clinton.

  • Einladung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft in Bonn

    Einladung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft in Bonn

    Die Deutsch-Türkische Gesellschaft e. V. Bonn

    Die Südosteuropa-Gesellschaft e. V., Zweigstelle Köln/Bonn

    laden ein zu einem kulturpolitischen Vortrag mit Bildpräsentation von

    Kai Jes, M.A.:
    „Kappadokien – Felsklöster und Feenkamine
    im zentralasiatischen Hochland“

    am Dienstag, 23. November 2010, 19.30 Uhr, Akademisches Kunstmuseum, Bonn, Am Hofgarten 21

    Herr Kai Jes, Hennef-Bröl, ausgebildet als Klassischer Archäologe, war u. a. von 1996 bis 2000 Mitarbeiter am Archäologischen Institut in Istanbul und an mehreren Ausgrabungen in Anatolien beteiligt. Er betätigt sich als freier Kulturvermittler mit dem Schwerpunkt „Kulturgeschichte der Türkei“.

    Hinweise auf die nächsten Veranstaltungen der Deutsch-Türkischen Gesellschaft:

    Frau Dr. Lale Akgün liest am Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19.30 Uhr, im „Haus an der Redoute“, Bonn-Bad Godesberg, Kurfürstenallee 1 a, aus ihrem neuen Buch „Der getürkte Reichstag – Tante Semras Sippe macht Politik“. Nach ihrem Bestseller „Tante Semra im Leberkäseland“ erzählt die Autorin, die zwei Wahlperioden lang Bundestagsabgeordnete war, „neue heitere, komische und liebevolle Geschichten aus der türkisch-deutschen Welt“. Die Lesung wird In Zusammenarbeit mit der Zweigstelle Köln/Bonn der Südosteuropa-Gesellschaft veranstaltet. Die Park-Buchhandlung Bad Godesberg wird mit einem Büchertisch vertreten sein.

    Frau Dr. habil. Martina Müller-Wiener, Universität Bonn, referiert am Donnerstag, 9. Dezember 2010, 19.30 Uhr, im „Haus an der Redoute“, Bonn-Bad Godesberg, Kurfürstenallee 1 a, über das Thema „Zwischen Herat, Täbris und Istanbul – Die Bilderwelt des Romans ‚Rot ist meine Farbe’ von Orhan Pamuk“. Diese kunsthistorische Vorlesung wird gemeinsam mit der Deutsch-Iranischen Gesellschaft veranstaltet.

    Zu beiden Abenden ergehen noch besondere Einladungen. Nach den Veranstaltungen wird zu zwanglosem Gespräch bei einem Glas Wein eingeladen.

    Bitte beachten Sie auch die interessanten Informationen und Links auf unserer Homepage www.dtgbonn.de!

    In der Hoffnung auf zahlreiche Besucher grüßt Sie
    mit freundlicher Empfehlung
    Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e. V. Bonn

  • Ausschreibung der Stiftung EVZ: Förderprogramm

    Ausschreibung der Stiftung EVZ: Förderprogramm

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir möchten Sie auf die neue Ausschreibung im Förderprogramm für internationale Schul- und Jugendprojekte EUROPEANS FOR PEACE der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hinweisen.
    EUROPEANS FOR PEACE fördert internationale Jugendbegegnungen zwischen Schulen und/oder Organisationen aus Deutschland, Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Israel. Zentrales Anliegen des Programms ist es, das geschichtsbewusste Engagement sowie den Partizipationsanspruch junger Menschen zu stärken. Die Finanzierung umfasst Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, Projektmittel sowie teilweise Honorare.
    Bis zum 15. Januar 2011 können Partnerschaften einen Projektantrag zum diesjährigen Thema „Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart“ einreichen.
    Ausführliche Informationen zur Förderung und Teilnahme entnehmen Sie bitten dem angehängten Faltblatt sowie unserer Internetseite unter www.europeans-for-peace.de .
    Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Informationen auch an weitere Interessenten und Multiplikatoren aus dem schulischen wie außerschulischen Bereich weiterleiten. Zusätzliche Ausschreibungsmaterialien senden wir Ihnen gern per Post oder digital zu.
    Gern stehen wir Ihnen für Auskünfte telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Heide Lübge

    Stiftung EVZ
    EUROPEANS FOR PEACE
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Heide Lübge
    Tel.: +49 (0)30 / 25 92 97-71
    E-Mail: [email protected]
    www.europeans-for-peace.de
    www.stiftung-evz.de

  • Einladung zur Benefiz-Veranstaltung am 21.11. ins Ezgi-Center, Köln

    Einladung zur Benefiz-Veranstaltung am 21.11. ins Ezgi-Center, Köln

    Einladung zur Benefizveranstaltung fuer das Dersim 1937/38 Oral History Projekt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit möchten wir Sie herzlichst zu unserer Benefizveranstaltung für das Dersim 1937/38 Oral History Projekt einladen. Wir würden uns sehr freuen, Sie dabei zu haben. Die Veranstaltung findet statt am 21. November 2010, um 14.oo-20.oo Uhr, in der Stolbergerstr. 317, 50933 Köln statt.
    Das Dersim 1937/38 Oral History Projekt, ist die erste offizielle Initiative seit 73 Jahren, die unter der Leitung der Föderation der Dersim Gemeinden in Europa (FDG ) Akademiker aus den USA, Deutschland und der Türkei, engagierte Privatpersonen aus Dersim und lokale NGO’s zusammenringt, um die individuellen Aussagen der letzten Zeitzeugen von Dersim 1937/38 unter akademischer Anleitung aufzunehmen.
    Das Ziel des Projektes ist, die Geschehnisse von 1937/1938 von möglichst vielen Zeitzeugen auf zu nehmen, diese zu transkribieren und sie in 4 Sprachen (Türkisch, Kirmancki, Deutsch, Englisch) zu übersetzen, und letztendlich das Informationsmaterial in einem Archiv und Dokumentationszentrum als auch auf dem Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

    Ziel unserer Veranstaltung ist es, das Projekt in die Öffentlichkeit zu tragen, weitere Zeitzeugen zu finden und finanzielle Mittel ausfindig zu machen. Schwerpunkt der Veranstaltung wird die Präsentation des Projektes sein. Anbei finden Sie den Veranstaltungsablauf.
    Mit freundlichen Grüßen.
    Yasar Kaya
    (Vorstandsvorsitzender der FDG)

  • EU-Beitrittsprozess der Türkei

    EU-Beitrittsprozess der Türkei

    Carl Bildt kritisiert EU-Ratspräsident
    Carl Bildt kritisiert EU-Ratspräsident

    Schwedens Außenminister Carl Bildt hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeworfen, in der umstrittenen Frage des türkischen Beitritts die offizielle Linie der Union nicht zu vertreten.

    Bildt sagte, man müsse sich die Frage stellen, ob van Rompuy den Kandidatenstatus der Türkei infrage stellen wolle.

    Er bezog sich auf einen Vortrag van Rompuys zur EU-Erweiterung, in der der Ratspräsident die Türkei als Kandidatenland mit laufenden Beitrittsverhandlungen mit keinem Wort erwähnt habe. «Wenn er zur Erweiterung spricht, dabei nur den westlichen Balkan erwähnt und in mehreren Vorträgen die Türkei vergisst, wird es ein bisschen komisch und führt zu Fragen», meinte Bildt.

    EU-Ratspräsident Herman van Rompuy führe Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder.

    Er nehme weder Kontakt mit Politikern oder Führern aus der Türkei auf oder habe noch die Türkei besucht. Das sei auffallend, sagte Bildt.

  • CDU-Politiker: Brok – EU-Beitritt der Türkei vor 2020 unrealistisch

    CDU-Politiker: Brok – EU-Beitritt der Türkei vor 2020 unrealistisch

    Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) wird die Türkei der Europäischen Union frühestens 2020 beitreten können. Brok, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist und jahrelang den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament geleitet hatte, sagte WELT ONLINE: „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist in den kommenden zehn Jahren völlig unrealistisch. Ankara wird bis dahin weder die Beitrittsbedingungen erfüllen, noch kann die EU in den kommenden zehn Jahren den Beitritt eines so großen Landes verkraften.“

    FOTO: PICTURE-ALLIANCE / WIKTOR DABKOW/PAP Sieht den Eu-Beitrittsprozess der Türkei auf eine Sackgasse zusteuern: Der EU-Parlamentarier Elmar Brok
    FOTO: PICTURE-ALLIANCE / WIKTOR DABKOW/PAP Sieht den Eu-Beitrittsprozess der Türkei auf eine Sackgasse zusteuern: Der EU-Parlamentarier Elmar Brok

    Brok kritisierte, dass die Türkei auch nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen „immer noch massiv gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch gegen Minderheitenrechte verstößt“. Der Beitrittsprozess steuere nach fünf Jahren auf eine Sackgasse zu.

    Brok schlug vor, dass die Türkei künftig nach dem Vorbild Norwegens einer Art Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten könne. „Damit würden 70 Prozent der EU-Gesetze gelten, und die Türkei hätte vollen Zugang zu den Märkten der Mitgliedsstaaten.“ Auf diese Weise könnte die Türkei alle Vorteile der EU genießen, ohne Mitglied zu sein. Wenn dann nach 10 oder 15 Jahren beide Seiten einen Beitritt für realistisch hielten, sollte man das machen, sagte Brok.

    WON/cbs

    via CDU-Politiker: Brok – EU-Beitritt der Türkei vor 2020 unrealistisch – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

  • Eine Schule für alle

    Eine Schule für alle

    Grundsatzerklärung und Stellungnahme des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“ zur Bildungspolitik der Landesregierung

    Verfasst von Uta Kumar am 30. Oktober 2010 – 15:43Offener Brief an die Fraktionen des Landtages NRW

    „Um inklusive Bildung zu ermöglichen, müssen Bildungssysteme alle Kinder erreichen und nach ihren individuellen Möglichkeiten optimal fördern. Die Systeme müssen dabei von der frühkindlichen Bildung an so gestaltet werden, dass sie sich den verschiedenen Bedürfnissen der Kinder flexibel anpassen können. Allen Kindern soll ermöglicht werden, in einem gemeinsamen Unterricht voll am schulischen Leben teilzuhaben. Erst wenn Systeme dies für alle Kinder leisten, können wir von umfassender Bildungsgerechtigkeit sprechen.“
    (Walter Hircher, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission)

    I. Grundsatzerklärung des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“

    1. Mit der Anerkennung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch Bund und Länder haben Menschen mit Behinderungen ein individuell einklagbares Recht auf inklusive Bildung im allgemeinen Schulsystem. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Rechtsanspruch umgesetzt wird. Zwangszuweisungen zur Förderschule darf es nicht mehr geben.
    2. Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert keine Spezialrechte für Menschen mit Behinderungen. Das Recht auf gemeinsames Lernen gilt als allgemeines Menschenrecht für alle Kinder, unabhängig von Elternhaus und Einkommen, sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft und unterschiedlichen Fähigkeiten. Das NRW-Bündnis „Eine Schule für alle“ erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesem umfassenden Verständnis von Inklusion als Menschenrecht.
      So verstanden ist Inklusion nur mit der Struktur und der Lernkultur einer „Schule für alle“ zu verwirklichen. Präventive Frühförderung für die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Kinder ist dabei unabdingbar.
    3. Auch wenn die „Schule für alle“ kein kurzfristig erreichbares Ziel ist, so ist doch die „inklusive Wende“ umgehend einzuleiten. Das NRW-Bündnis wird alle bildungspolitischen und -administrativen Maßnahmen der Landesregierung daran messen, ob sie dazu beitragen, die soziale Selektivität und die extreme Chancenungleichheit abzubauen und die Teilhabechancen für alle Kinder, seien es Kinder mit Behinderungen, Kinder aus Migrantenfamilien oder sozial benachteiligte Kinder, erkennbar zu verbessern.
    4. Das Schulministerium muss Eckpunkte für regionale Schulentwicklungskonzepte vorgeben, die den Weg zu inklusiver Bildung für alle ebnen. Dabei muss auch öffentlich dargestellt werden, dass gemeinsames Lernen für die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung aller Kinder vorteilhaft ist, um alle Eltern für das Inklusionsziel zu gewinnen.
    5. Inklusive Schulentwicklung ist kein Sparmodell. Im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention sind hochwertige pädagogische Standards für das gemeinsame Lernen zu gewährleisten. Die bestehende Mangelsituation an den Regelschulen muss aufgedeckt und zügig abgebaut werden Dazu sind neben der Verlagerung von vorhandenen Ressourcen und der Bündelung unterschiedlicher Angebote auch gezielte zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig.
    6. Inklusion ist nicht nur eine bildungspolitische Forderung, sondern ein Gesellschaftsmodell. Das muss durch ressortübergreifendes Handeln der Landesregierung deutlich gemacht und in einem gemeinsamen Aktionsplan gesellschaftlich kommuniziert werden.

    II. Stellungnahme des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“ zu den bildungspolitischen Maßnahmen des Schulministeriums

    Das von der Landesregierung vorgestellte Modell der Gemeinschaftsschule halten wir für problematisch. Als nicht hinnehmbar kritisiert das Bündnis insbesondere, dass die neuen Schulversuche, die ja offiziell den Vorteil des längeren gemeinsamen Lernens ermöglichen sollen, Kinder mit Behinderungen nicht grundsätzlich mitdenken. Inklusion wird lediglich als Option angeboten. Wir fordern, dass Gemeinschaftsschulen nur dann genehmigt werden, wenn sie ein inklusives Konzept vorweisen. Dies muss im Übrigen auch für neue Gesamtschulgründungen gelten. Die integrierten Gesamtschulen in NRW verfügen von den Sekundarschulen über die meisten Erfahrungen im gemeinsamen Lernen der unterschiedlichsten Schüler und Schülerinnen. Deshalb schlagen wir vor, dass Gesamtschulen so ausgestattet werden, dass sie ihre erworbenen Kenntnisse im Umgang mit Heterogenität in regionalen Schulnetzwerken als pädagogische „Piloten“ an Schulen aller Schulformen weitergeben und die neuen Gemeinschaftsschulen beraten können. Die generelle Schulzeitverkürzung am Gymnasium mit der Einführung des G8 durch die vorherige Landesregierung lehnen wir ab, weil damit eine negative soziale Spaltung in die Schülerschaft hineingetragen wird. Als Zukunftsmodell in einer „Schule für alle“ stellen wir uns eine Individualisierung der Lernzeiten und Lernwege vor, die sich an der Lernentwicklung des einzelnen Schülers und der einzelnen Schülerin orientiert. Wir begrüßen es deshalb als einen ersten Schritt, dass die neue Landesregierung, im Rahmen eines Schulversuchs, den Gymnasien ermöglicht wieder einen G9 Bildungsgang anzubieten mit mehr Unterrichtsstunden für individuelle Förderung.

    III. Stellungnahme des NRW-Bündnisses „ Eine Schule für alle“

    zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung Die Regierungsfraktionen in NRW haben im Juli 2010 einen Antrag zur Umsetzung der UN- Konvention vorgelegt, der derzeit noch in den Gremien des Landtags beraten wird. Das Schulministerium hat bislang zu den notwendigen Veränderungen geschwiegen, die sich als innerstaatliche Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Dabei besteht dringender Klärungsbedarf für Eltern, Schulen, Schulträger und Schulaufsicht. Während die zuständige Stelle für die Überwachung der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte juristisch die sofortige Anerkennung des Rechts auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen begründet und auch der führende deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Eibe Riedel in einem Gutachten zu diesem Ergebnis kommt, stellt in der Septemberausgabe der Zeitschrift SchulVerwaltung ein Jurist des NRW- Schulministeriums mit Verweis auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest: „ Die Vertragsbestimmungen des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention besitzen keine innerstaatliche Geltung, soweit sie das öffentliche Schulwesen betreffen.“ Nicht zuletzt wegen mangelnder landespolitsicher Steuerung reagieren Schulträger zurzeit sehr unterschiedlich auf die Forderung nach inklusiver Bildung für Kinder mit Behinderungen. Während Städte wie Köln und Bonn von sich aus Inklusionspläne erstellen, warten andere Kommunen und Kreise ab und verweisen darauf, dass es von der Landesregierung noch keine Vorgaben für das Verwaltungshandeln gibt. Durch eindeutiges Handeln des Schulministeriums muss jetzt verhindert werden, dass auch zum nächsten Schuljahr Kinder in Förderschulen „wegberaten“ werden, weil nicht rechtzeitig allgemeine Schulen durch den Schulträger auf die Aufnahme von Kindern vorbereitet wurden, oder weil Eltern, wegen mangelnder Aufklärung, sich nicht gegen die Überweisung ihres Kindes zur Förderschule wehren können. Die verbreitete Kritik an den Kompetenzzentren zur sonderpädagogischen Förderung (KsF) ist ernst zu nehmen. Sie können die Schulen in ihren Netzwerken nur unzureichend unterstützen. Schulen brauchen ein eigenes multiprofessionelles pädagogisches Unterstützungszentrum in der Schule, das sich u.a. an der Größe der Schule, dem Schuleinzugsbereich und den besonderen Bedürfnissen der dort geförderten Kinder orientiert.

    IV. Partizipation

    Das NRW- Bündnis „Eine Schule für alle“ bündelt zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches, inklusives und leistungsfähiges Bildungssystem. Wir bieten unsere konstruktive und kritische Unterstützung für die notwendigen Veränderungsprozesse an und erwarten im Gegenzug unsere Beteiligung an den Diskussionen und Beratungen auf Landesebene.

    Liste der Bündnispartner, die diesen Brief unterstützen:

    • ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V. (vertreten durch Rainer Deimel)
    • Aktion Humane Schule (vertreten durch Detlef Träbert, Bundesvorsitzender)
    • AK Gemeinsamer Unterricht (vertreten durch Ulrike Niehues, Dr. Brigitte Schumann)
    • Alevitengemeinde Bünde und Umgebung (vertreten durch Ezgi Karahan und Meltem Kilic))
    • Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD im Kreis Gütersloh (vertreten durch Anke W adewitz)
    • attac Essen (vertreten durch Hans Peter Leymann-Kurtz)
    • attac – AK Bildung und Erziehung, Köln (vertreten durch Monika Domke)
    • attac Lemgo (vertreten durch Harro Wichert)
    • Bielefelder Eltern für Integration, Mitglied der LAG GL -GL NRW (vertreten durch Anne Röder)
    • Bielefelder Initiative „Eine Schule für alle“(vertreten durch Helmut Brinkmann-Kliesch, Uta Kumar, Maria Landwehr)
    • Bündnis Pro-Inklusion Uni Köln (vertreten durch Clemens Dunkel, Johannes Krane- Erdmann)
    • Deutscher Kinderschutzbund NRW (vertreten durch Dieter Greese, 1. Vorsitzender)
    • Deutscher Kinderschutzbund Kreis Warendorf (vertreten durch Henrich Berkhoff, V orsitzender)
    • Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (vertreten durch Uwe Kamp, Dr. Heide-Rose Brückner)
    • Elternverband Ruhr, Essen (vertreten durch Dr. Ali Sak, Vorstandsmitglied)
    • Falken-Bildungs- und Freizeitwerk NRW (vertreten durch Alexander Schüller, Geschäftsführung)
    • Förderverein Reformschule Soest e.V. (vertreten durch Benno Wollny, Vorsitzender)
    • Freinet-Kooperative (vertreten durch Gesa Meisen, Jürgen Friedrich)
    • Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, LAG NRW e.V. (vertreten durch Ursula von Schönfeld, Bernd Kochanek und Rainer Ibert)
    • Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, Initiativkreis Südlohn (vertreten durch Michael und Corny Bennemann)
    • Gemeinsam Leben Lernen e.V. Hilden (vertreten durch Martin Rawe)
    • GEW Stadt- und Kreisverband Aachen, vertreten durch Walter Lohne, Leitungsteam)
    • GEW Stadtverband Bielefeld (vertreten durch Gabi Hillner)
    • GEW Kreisverband Düren (vertreten durch Peter Erken, Kreisverbandsvorsitzender)
    • GEW Kreisverband Euskirchen (vertreten durch Ulrike Folkmann)
    • GEW Kreisverband Herford ( vertreten durch den Vorsitzenden Detlev Paul)
    • GEW Stadtverband Remscheid (vertreten durch Jürgen Gottmann)
    • GEW Ostwestfalen-Lippe (vertreten durch Sabine Unger)
    • GEW Stadtverband Wuppertal (vertreten durch Helga Krüger, Leitungsteam)
    • GGG NRW e.V. (vertreten durch Werner Kerski, Ingrid Birkmann)
    • GRÜNE JUGEND NRW (vertreten durch Verena Schäffer, Eike Block)
    • Ida- Institut für dialogische Arbeitsformen, Bochum (Institutsleiterin Dr. Henriette Schildberg)
    • Integrationskräfte in den Waldorfkindergärten OWL, Lage (vertreten durch Monika Kuhlmann)
    • Invema e.V. Kreuztal (vertreten durch Stephan Lück, Geschäftsführer)
    • Jenaplanschule Herzogenrath (vertreten durch Monika Wallbrecht, SL Grundschule)
    • Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW,
    • (vertreten durch Tayfun Keltek, LAGA – Geschäftsstelle)
    • Landeselternkonferenz NRW (vertreten durch Eberhard Kwiatkowski, Vorsitzender)
    • LandesschülerInnenvertretung NRW (vertreten durch Dilan Aytac)
    • Lindenhofschule Halver (vertreten durch Beate Segieth, Rektorin)
    • Linksjugend (`solid) – NRW (vertreten durch Fabian Bünnemann)
    • mittendrin e.V. Köln (vertreten durch Eva Thoms, Christine Schulz, Wolfgang Blaschke)
    • MOZAIK, gemeinnützige Gesellschaft für Interkulturelle Bildung- und Beratungsangebote mbH, Bielefeld (vertreten durch Cemalletin Özer, Geschäftsführender Gesellschafter)
    • netSchool-Stiftung Bergisch-Gladbach (Vorstand des Kuratoriums Werner Plack)
    • Örtlicher Personalrat Grundschule, Bielefeld (vertreten durch Winfried Korth)
    • Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW e.V.(Geschäftsführer Dieter Heinrich)
    • Regionalarbeitskreis Münsterland der LAG Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen (vertreten durch Mation Bröker)
    • SJD Die Falken – Kreisverband Essen (vertreten durch Detlef Black)
    • Schule für alle e.V. Hennef (vertreten durch Lucia Schneider)
    • Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen NRW (Landessprecherin Dagmar Naegele)
    • Schulpflegschaft Gesamtschule Bad Oeynhausen (vertreten durch Thomas Heilig)
    • SJD Die Falken – Landesverband NRW (vertreten durch Stefan Krämer, Landesvorsitzender)
    • Sozialpädagogische Familienhilfe e.V., Essen (vertreten durch Hans Peter Leymann-Kurtz)
    • Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, Düsseldorf (Vorsitzende Gerda Bertram)
    • Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband NRW (vertreten durch Antje Beierling)
    • ver.di, Landesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (vertreten durch Monika Grewe)
    • Zukunftsforum „Länger gemeinsam lernen in Duisburg“ (vertreten durch Bernd Baumheier, Martin Fey, Klaus Hagge)
  • EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

    EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

    Seit Wien 2005 fast die Beitrittsverhandlungen mit Ankara torpediert hätte, ist das Verhältnis getrübt. Auch wenn man sich das öffentlich meist nicht anmerken lässt.

    Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

    Stell dir vor, es ist Theater – und einer spielt plötzlich nicht mehr mit. Die anderen Akteure auf der (Polit-)Bühne sind als Schauspieler enttarnt, und die mühsam errichtete Fassade fällt zusammen wie ein Soufflé.

    So ergeht es dieser Tage der von offiziellen Vertretern Österreichs und der Türkei bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Behauptung, um die Beziehungen stehe es zum Allerbesten. Das tut es nicht. Und zwar nicht erst seit dem viel zitierten Interview mit dem türkischen Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, in der Mittwochausgabe der „Presse“. Tezcan hatte in drastischen Worten Österreichs Integrationspolitik als gescheitert kritisiert, Innenministerin Maria Fekter, SPÖ und FPÖ scharf angegriffen und geklagt, Türken würden in Österreich „wie ein Virus“ behandelt. Mittlerweile hat Tezcan, der vom Wiener Außenamt zu einem klärenden Gespräch bestellt wurde, zu besänftigen versucht: Er habe niemanden kränken, sondern nur eine Diskussion anstoßen wollen.

    Langfristig betrachtet seien die Beziehungen tatsächlich ausgezeichnet gewesen, wenn man die Bilanz der letzten 20 Jahre nehme, meint der Türkei-Spezialist Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Eintrübungen gab es nur, wenn Ankara Österreich gelegentlich vorhielt, eine Schutzzone für PKK-Terroristen zu sein. Doch 2004/2005 gab es einen Bruch. In der EU stand eine Entscheidung an: Verhandlungen mit der Türkei beginnen oder nicht? Und Österreich blockierte.

    1,90 Meter blonder Starrsinn

    Die ÖVP/FPÖ-Regierung gab stolz den David („Es steht 24:1“), unterstützt von der SPÖ und der „Stimme des Volkes“: Nur zehn Prozent waren 2005 für einen Beitritt, Tendenz sinkend. Österreich bremste bis zur letzen Sekunde, was Außenministerin Ursula Plassnik in einer türkischen Zeitung den Titel „1,90 Meter blonder Starrsinn“ einbrachte. Letztlich konnte Wien die Aufnahme der Verhandlungen nicht verhindern, hat aber in der EU an Reputation verloren.

    Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

    Ankara war damals – Zitat Premier Erdoğan – „schockiert“ über Wien. Mittlerweile haben sich die diplomatischen Beziehungen wieder beruhigt, weil Österreich jetzt ja keine Blockadepolitik verfolge, meint Günay. Muss es auch nicht, das erledigen Frankreich und Zypern, was Österreich wirtschaftlich zugute kommt: „Österreich steht nicht so wie Frankreich auf einer schwarzen Liste.“ Französische Firmen würden etwa bei öffentlichen Aufträgen klar benachteiligt.

    In Ankara weiß man freilich gut, dass sich an Österreichs Haltung rein gar nichts geändert hat. Im diplomatischen Umgang – Stichwort: Theater – lässt man sich aber nichts anmerken. Das führt mitunter zu absurden Szenen, wenn etwa Abdullah Gül als Außenminister 2006 aus reiner Höflichkeit eine Volksabstimmung in Österreich über einen türkischen EU-Beitritt begrüßte, oder sein Nach-Nachfolger Ahmet Davutoğlu kürzlich von einer Rolle Österreichs als „Fürsprecher der Türkei“ fantasierte.

    „Die Debatte über den Beitritt hat an xenophoben Elementen zugenommen“, konstatiert Experte Günay, „und das hat auf türkischer Seite zu Enttäuschung und mittlerweile auch Wut geführt. Wenn man in manchen österreichischen Beiträgen zum Thema das Wort Türkei durch Österreich ersetzen würde, wäre auch hier die Empörung groß.“ Und in einer globalisierten Welt wird jeder Rülpser sofort wahrgenommen: „Die FPÖ-Comics waren am nächsten Tag schon in den türkischen Medien.“ Ebenso wie das Interview mit dem türkischen Botschafter.

    Dieses hat in Österreich zwar zunächst für viel Getöse und Empörung gesorgt. Dennoch dürfte in die Beziehungen bald wieder Pragmatismus einkehren, dazu sind die wechselseitigen Interessen einfach zu groß, erklärt Günay: Für Österreich, das in der Türkei heute wirtschaftlich so stark engagiert ist wie nie zuvor, stehe auf diesem Gebiet viel auf dem Spiel: „Und die Türkei möchte gerade wegen der laufenden EU-Verhandlungen diplomatisch möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen.“

    („Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.11.2010)

    viaEU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich « DiePresse.com.

  • Beide Seiten müssen Zeichen setzen

    Beide Seiten müssen Zeichen setzen

    Lünen. Der EU-Beitritt der Türkei stand am Mittwochabend im Lüner Hansesaal im Mittelpunkt. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der Stadtverband Lünen der Europa Union Deutschland/Europäische Bewegung NRW.

    Zwei Simultan-Dolmetscherinnen sorgten dafür, dass es bei der deutsch-türkischen Veranstaltung keine Verständigungsprobleme gab und die rund 300 Anwesenden dem Vortrag des Generalkonsuls vom Generalkonsulat Essen der Republik Türkei, Dr. Hakan Akbulut, und der Diskussion folgen konnten. Die Begrüßung erfolgte durch Elisabeth Schnarrenberger-Oesterle, Vorsitzende des Stadtverbandes Lünen der Europa Union.

    Zögern wirkt sich auf Stimmung in der Bevölkerung aus

    „Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir deutliche Zeichen brauchen“, erklärte Dr. Wolfram Kuschke, Landesvorsitzender der Europa Union Deutschland und Europaminister a.D., am Mittwochabend vor voll besetzten Stuhlreihen. „Wenn man in Verhandlungen tritt, ein Ziel formuliert, nämlich den Beitritt, dann muss man dieses Ziel auch wollen“, so Kuschke in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen. Man müsse Zeichen setzen und mit solchen Zeichen Bewegung in die Verhandlungen bringen.

    Diese Zeichen müssten allerdings von beiden Seiten ausgehen. So müsse die Europäische Union signalisieren, dass man bezüglich der Verhandlungen vorankomme, und die Türkei müsse bezüglich der Religion Signale setzen. Kuschke könne verstehen, dass sich die Türkei mit dem Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ nicht zufrieden gebe.

    Dr. Hakan Akbulut begrüßte die Anwesenden auf Deutsch, bevor er mit seiner Präsentation begann. Er wolle die Gelegenheit nutzen, beide Seiten der Medaille zu beleuchten. Es sei ein langer, schmaler Weg, auf dem sich die Türkei befinde. Mit Hilfe eines Films präsentierte er sein Land und nahm das Publikum mit auf eine visuelle Reise von 1959 bis heute, um zu zeigen: „Was für ein Land wartet seit 50 Jahren auf den Beitritt?“

    Rund drei Millionen türkisch-stämmiger Menschen leben in Deutschland. Ein EU-Beitritt der Türkei habe sicherlich Auswirkungen auf die Integration dieser Menschen innerhalb Deutschlands sowie auf die Integration der rund 15 Millionen Muslime, die in Europa leben. Akbulut hob die Bedeutung der Türkei mit ihren rund 72 Millionen Einwohnern als Wirtschaftsland hervor, so sei sie unter anderem der fünftgrößte Lieferant in der EU. Rund 67 Prozent der Bevölkerung befänden sich im erwerbsfähigen Alter, circa die Hälfte aller Einwohner sei unter 29 Jahren alt. An den 154 Universitäten studierten ungefähr 450 000 Studenten.

    Die Türkei stelle somit ein großes Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Aber auch die Bedeutung als Energiekorridor sei nicht zu unterschätzen. Außerdem verfüge die Türkei über erneuerbare Energiereserven. Akbulut warnte jedoch auch: Während die Zustimmung bezüglich des EU-Beitritts früher bei über 70 Prozent der Bevölkerung zu finden war, sei diese jetzt auf rund 50 Prozent gesunken.

    Privilegierte Partnerschaft ist eine Mogelpackung

    „Eine Politik, die die Unterstützung der Bevölkerung verliert, kann nicht sehr erfolgreich sein“. Trotzdem sehe er die Beziehungen Türkei-EU eher als halbvolles denn als halbleeres Glas.

    Akbulut kritisierte die Darstellung seines Landes in den Medien. Dort herrschten seiner Meinung nach nur zwei Bilder vor: Kopftücher und Moscheen. Dem müsse man ein Gegengewicht setzen: „Wir arbeiten noch nicht genug daran, dieses Bild zu ändern“. Der Generalkonsul zitierte Verheugen, der einmal gesagt habe, die privilegierte Partnerschaft sei eine Mogelpackung. Die Türkei sei fest entschlossen, den Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterzugehen. Sie könne die Stellung der EU als Weltmacht unterstützen, zur Energiesicherheit beitragen, ihre junge Bevölkerung der alternden EU-Bürgerschaft zur Seite stellen und einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Akbulut hob außerdem die strategische Bedeutung der Türkei hervor und thematisierte die Bekämpfung des Terrorismus.

    via Diskussion über EU-Beitritt der Türkei: Beide Seiten müssen Zeichen setzen – Lünen – DerWesten.

  • Deutschland in „Sarrazin-Wahn“

    Deutschland in „Sarrazin-Wahn“

    Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstand und Berlins Ex-Finanzsenator (SPD), gab im September 2009 ein Interview in „Lettre International“ und spaltete damit die Republik. Schon damals hatte Sarrazin die Intelligenz von Türken und Arabern angeprangert. Nur wurde dies damals von vielen überhört. Zitat: „[…] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […]. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung (warum hier der Vergleich mit den Juden?), Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […]“

    Nur etwa 9 Monate später, pünktlich nach Beendigung der NRW-Wahlen melden sich Sarrazin und Co. wieder zu Wort. Der SPD-Politiker hatte bezüglich Migranten öffentlich erklärt, es gäbe einen direkten Zusammenhang zwischen Abstammung und Intelligenz. Zuwanderung aus gewissen Regionen würde der deutschen Gesellschaft und Volkswirtschaft somit mittelfristig schaden. Der SPD schließen sich nun auch Unionspolitiker an. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp etwa sagte der Bild-Zeitung, er wolle grundsätzlich einen Intelligenztest bei Einwanderern einführen: „Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Sein Unionskollege Markus Ferber von der CSU stellte sogar die humane Begründung der Zuwanderung allgemein in Frage. Für ihn ist klar: „Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“ Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, verlangt hierfür nun ein Vorgehen auf europäischer Ebene.
    Diese Äußerungen kommen nicht von ungefähr. Es sind die gleichen Forderungen wie die des Bevölkerungswissenschaftlers Prof.Dr.Volkmar Weiss von 2001. Es ist übrigens der gleiche Weiss, der den Türken einen geringeren Intelligenzquotienten zuwies. Zitat aus Welt Online „[…] Aber die Zeit ist überreif für Wahrheiten, die überlebensnotwendig sind für unser Land.“ Die Green-Card-Regelung der rot-grünen Bundesregierung habe, so Weiss, gleichsam über Nacht vor Augen geführt, dass Personen mit hoher Qualifikation in Deutschland in den letzten Jahren zu einer knappen Ressource geworden sind. „Der Pool an hoch intelligenten jungen Menschen ist äußerst begrenzt. Nur fünf Prozent der Bevölkerung zählen zu den Spitzenbegabungen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Überalterung der Bevölkerung gewinnt diese Tatsache immer mehr an Dramatik.“ Die gegenwärtige unkontrollierte Einwanderung erhöhe zudem den Bevölkerungsanteil mit minderer Begabung, dessen Kinderhäufigkeit wiederum deutlich höher liege als die der Deutschen. Da haben Sie es nun schwarz auf weiß, von wem Sarrazin und Co. ihre Sprüche haben. ).

    „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“
    Die Art der Auseinandersetzung mit dem „Problem“ der Migration ist ein Spezifikum für die Bundesrepublik Deutschland. Die einen sagen: „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“ und fordern: „Schluss mit dem Multi-Kulti Kurs“. Die anderen kontern indes mit „Stammtischrassismus“. Ein Zwiespalt, der unüberwindbar zu sein scheint. Was ist eigentlich wahr an den Äußerungen von Sarrazin und Co? Was ist haltbar, was nicht?
    Wir sollten nicht verschweigen, dass die Türken ein Bildungsproblem haben. Nur bei dieser Diskussion sollte nicht vernachlässigt werden, dass das Bildungsproblem in Deutschland generell ein soziales Problem ist. Auch die Intelligenz wird sehr stark vom sozialen Umfeld (u.a. durch soziale Benachteiligung) beeinflusst. Etwa 60-65% der Intelligenzleistung eines Menschen werden von sozioökonomischem Status der Eltern, der Wohnumgebung, Freunde und Verwandte der Familie, Bildungsorientierung der Familie und familientypischer Medienkonsum beeinflusst. Weitere 25% werden durch Einflüsse wie Bedingungen der Schwangerschaft, Position in der Geschwisterreihe, Bedingungen in den Kindergärten und Schulen und Beziehungen zu Gleichaltrigen beeinflusst. Weitere 10-15% sind durch personenspezifische Einflüsse wie spezielle Lernsituation, Lernerfolge und Misserfolge, Behandlung durch Familie bedingt. es ist also nicht so wie Sarrazin behauptet, dass die Intelligenz zu 70% erblich bedingt ist, es ist aber größtenteils familiär bedingt.

    Intelligenztest für Ostdeutsche, die nach Westen ausreisen wollen?
    Nach einer Untersuchung von Deutschen Soldaten sind die Ostdeutschen Soldaten um etwa 10-15 Punkte weniger intelligent als die Westdeutschen Soldaten. Und genau um diese Abweichung handelt es sich bei den Mittelwerten von Deutschen und Migranten aus der Türkei. Die Türken scheinen also hinsichtlich der Intelligenz eher mit den Ostdeutschen „verwandt“ zu sein als Diese mit den Westdeutschen.
    Wir sollten auch sagen, dass der Bildungserfolg von sozial schwachen Schichten (Deutsche) um den Faktor 3-4 schlechter ist als der der mittleren und höheren Schichten. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass z.B. die Übergangsquote von der Grundschule auf das Gymnasium von eben dieser Schichtzugehörigkeit abhängt.
    Wir sollten auch nicht verschweigen, dass der Bildungserfolg von Nichtdeutschen mit ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland abnimmt? Wir sollten auch nicht verschweigen, dass die besonders restriktiven Bedingungen im Aufnahmeland, oder Unterdrückung von Subgruppen innerhalb einer Bevölkerung, die Intelligenz nachhaltig negativ beeinflusst. Es sind eher die besonders restriktiven und diskriminierenden Bedingungen in Deutschland und anderswo, die sozial Schwachen erst intelligenz- und bildungsarm machen.

    „Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“
    Dieser Satz stammt vom Integrationsminister in NRW, Armin Laschet (CDU). Und folgender Satz von Sarrazin wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht des Integrationsministers „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt … Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“
    Sarrazin übernimmt hier eine rechtspopulistische Propagandamethode der serbischen Nationalisten um Angst in der Bevölkerung zu schüren und diesen das Gefühl zu geben, überbevölkert zu werden. Die Entwicklung zeigt genau das Gegenteil. Die restriktiven Lebensbedingungen in Deutschland verleiten eher zur Abwanderung als Zuwanderung. So leben in Deutschland heute 2,2 Millionen türkischstämmige Menschen, das sind ca. 2,7 Prozent der Bevölkerung. Und vor 10 Jahren waren es fast genauso viele. Von einer Zunahme des türkischen Bevölkerungsanteils kann also überhaupt keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Türkische Elite wandert ab. Der Integrationsminister von NRW musste sogar in Zeitungen groß inserieren, damit Migranten die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Nu keiner will es. warum wohl? So haben nach einer Umfrage des Krefelder Instituts futureorg 38% der türkischstämmigen Akademiker in Deutschland, von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden, ausgesagt, sie wollten in die Türkei auswandern. Als Begründung gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das „Heimatgefühl“. Fast vier Fünftel bezweifelten, „dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird. Noch-Integrationsminister Armin Laschet bringt die Situation auf den Punkt: „Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer“
    ).

    Schlussbemerkung:
    Die von einigen „rechtspopulistischen“ Politikern, zu denen SPD-Politiker ja wahrlich nicht gehören sollten, angeregte Diskussion um die Problematik von Migranten im Allgemeinen und von Türken im Besonderen kann nur dazu dienen, das Klima des Miteinander-Lebens zu vergiften. Werden dabei Teile der Bevölkerung zu Sündenböcken und damit zur Zielscheibe gemacht, sind alle Demokraten aufgefordert, sich dem im Sinne der Demokratie energisch entgegenzustellen. Lassen Sie uns über Wahrheiten sprechen, ohne eine Differenzierung nach Herkunft, Nationalität, Religion, Sprache und Gesinnung zu machen. Nur versuchen wir dabei nicht die Gesellschaft zu spalten, indem wir die Einen gegen die Anderen ausspielen.
    Gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht-wahlberechtigten Nichtdeutschen, werden dabei leider als Spielball der Politiker und Medien für deren politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht. Lassen Sie uns die Wahrheiten nicht verzerren, indem wir nur ein Teil der Wahrheiten sagen und den anderen Teil bewusst verschweigen.
    Lassen Sie uns versuchen, die Gesellschaft so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dabei obliegt vor allem den Politikern als Weichenstellern der gesellschaftlichen Entwicklung eine wichtige Rolle. Sie sollten sich ihrer Verantwortung als einer Kraft, welche die Gesellschaftsmeinungen stark beeinflussen und formen kann, bewusst werden und entsprechend handeln.
    Durch das Schaffen von Feindbildern und von „Sündenböcken“ oder „Schwarzen Schafen“ als Ersatz für die Fehler der Politik sollten wir die Gesellschaft nicht verunsichern. Für den Intelligenzschwund in der deutschen Gesellschaft sind wahrlich nicht die Migranten (Türken oder Araber) verantwortlich. Es sind jene in die Verantwortung zu ziehen, die immer wieder versuchen die Schwächsten dieser Gesellschaft für Ihre eigenen Verfehlungen und falschen Weichenstellungen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik verantwortlich zu machen. Und zu diesen falschen Weichenstellungen gehört der Ruf nach Intelligenztests für Migranten. Die humane Begründung für Zuwanderung und das Zusammenleben sollte weiterhin primäres Ziel sein, damit sich unsere Zukunft nicht weniger sondern noch stärker humanistisch gestaltet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Ali Sak

  • Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

    Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

    Der türkische Botschafter in Österreich hat mit harscher Kritik an der Integrationspolitik des Landes für diplomatische Verstimmung gesorgt. In einem Interview warf Tezcan den Österreichern vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Seine Landsleute würden in die Ecke gedrängt.

    Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

    Kritisiert Österreich scharf: Kadri Ecvet Tezcan, türkischer Botschafter in Wien.

    Nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. An den Integrationsproblemen im Land seien sie selber schuld. Und wo es die Freiheit gebe, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. All dies hat der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt – und damit in der Alpenrepublik für einen politischen Eklat gesorgt.

    „Wien für internationale Organisationen ungeeignet“

    Ungewöhnlich scharf im Ton macht der erfahrene Diplomat Österreich für die mangelnde Eingliederung von Ausländern mitverantwortlich. Die Türken würden in die Ecke gedrängt. Als Sitz von internationalen Organisationen sei Wien eigentlich ungeeignet. Tezcan wörtlich: „Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen zusammenzuleben.“

    Besonders hart geht der türkische Botschafter mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter von der konservativen Volkspartei ins Gericht. Der auch innenpolitisch wegen ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern umstrittenen Politikerin rät Tezcan, sich nicht länger in die Integration von Ausländern einzumischen.

    Die offizielle Reaktion auf das Interview ließ nicht lange auf sich warten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger protestierte bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und zitierte den redefreudigen Botschafter ins Ministerium. Die Aussagen Tezcans nannte Spindelegger völlig inakzeptabel: „Ich glaube, dass der Hauptkritikpunkt wohl sein muss, dass ein Diplomat, der ja hier ist, um für die Türkei in Österreich zu sprechen, sich in Fragen der Kompetenzverteilung der Bundesregierung einmischt.“ Mit Äußerungen, dass ein UN-Generalsekretär Österreich eigentlich verlassen sollte, zeichne Tezcan ein Bild von Österreich, „das offensichtlich nicht das Bild seines Heimatlandes gegenüber Österreich ist.“

    Empört reagierte auch Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf das Interview. Der türkische Botschafter habe keinen Beitrag zum guten Zusammenleben geleistet. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, forderte eine offizielle Entschuldigung der Türkei und die Abberufung des Botschafters. Eine derartige Österreich-Beschimpfung könne keinesfalls geduldet werden, meinte Strache, der zuletzt bei der Landtagswahl in Wien mit ausländerfeindlichen Parolen einen Stimmenanteil von 27 Prozent eingefahren hatte.

    Grüne: Den Finger in die Wunde gelegt

    Einzig die österreichischen Grünen stimmten nicht in die überparteiliche Empörung über das Botschafter-Interview mit ein. Ihr außenpolitischer Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Tezcan habe den Finger in erfrischend undiplomatischer Weise auf viele wunde Punkte im Umgang mit türkischen oder türkischstämmigen Menschen in Österreich gelegt.

    via Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat | tagesschau.de.

  • Erinnerungen an eine neue Heimat

    Erinnerungen an eine neue Heimat

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freunde des KulturForum,

    wir laden Sie herzlich ein zur Eröffnung der zweisprachigen Wanderausstellung

    „Erinnerungen an eine neue Heimat – Yeni Memleketten Anilar
    am 12. November um 19:00 Uhr
    im Kreuzberg Museum
    Adalbertstr. 95, 10999 Berlin

    Die Ausstellung dokumentiert in Texten, Fotografien und Filmen die bewegten Lebensgeschichten von 14 Migrantinnen – sieben Istanbulerinnen aus Deutschland und sieben Berlinerinnen aus der Türkei. (Bis 6. Februar 2011 im Kreuzberg Museum.)

    Zur Eröffnung am 12. November findet ein Podiumsgespräch statt mit:
    Prof. Barbara John, ehem. Ausländerbeauftragte des Berliner Senats Cornelia Reinauer, ehem. Bezirksbürgermeisterin Atiye Altül, türkische Berlinerin, Hannelore Behnke, in Istanbul aufgewachsen, Daniel Grütjen, Co-Kurator. Moderiert von Cem Sey, Journalist.

    Um 21 Uhr werden die zwei gleichnamigen Filme zur Ausstellung gezeigt.

    Die Ausstellung ist ein Projekt des KulturForum TürkeiDeutschland e.V. unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Maria Böhmer, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, konzipiert und umgesetzt von einem Team junger WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen aus Deutschland und der Türkei. Kuratoren: Daniel Grutjen, Dorte Huneke, Kristina Kamp-Yeni, Beate Klammt, Mona Marweld-Engin, Sarina Strumpen.

    Die Ausstellung wurde in die Ernst Reuter Initiative für Dialog und Verständigung der Kulturen aufgenommen.

    Die türkische Bestseller-Autorin Asli Erdogan kommt zu einer Preview mit anschließendem Gespräch nach Köln:

    Im Rahmen der Kölner Ausstellung „Istanbul Fashion“ im Museum für Angewandte Kunst wird
    am Donnerstag, 9. Dezember
    um 20 Uhr
    die Dokumentation „Asli Erdogan“ aus der Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule | WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan gezeigt.

    Einleitung: Birgit Keller-Reddemann (WDR)
    Anschließend: Gespräch mit der Autorin Asli Erdogan und dem Filmemacher Osman Okkan
    Moderation: Dorte Huneke
    Ort: Veranstaltungssaal, Museum für Angewandte Kunst, An der Rechtschule, 50667 Köln. Der Eintritt ist frei.

    Asli Erdogan, 1967 in Istanbul geboren, gilt in der Türkei, aber auch international als eine der herausragenden, anspruchsvollsten Autorinnen der gegenwärtigen türkischen Literatur. Ihre Romane und Kurzgeschichten wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit Auszeichnungen gekürt. Neben ihrer schriftstellerischen Tätigkeit schreibt sie Reiseberichte und Kolumnen. Nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 wurde sie von türkischen Nationalisten angegriffen, nachdem sie ihre Solidarität mit ihm bekundet hatte. Mit ihrer Biographie, aber vor allem mit ihrem literarischen Werk steht Asli Erdogan exemplarisch für eine neue Generation unabhängiger Frauen in der Türkei.

    Am Freitag, den 10. Dezember um 7:20 Uhr (morgens) zeigt Planet Schule im WDR die Reihe „Menschenlandschaften. Sechs Autorenportraits der Türkei“ (Planet Schule, WDR Fernsehen, 2010) von Osman Okkan.
    Portraitiert werden Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Safak, Murathan Mungan, Asli Erdogan.

    Der Filmemacher Osman Okkan recherchiert seit vielen Jahren zur Literatur der Türkei und begleitete einige Spitzenautoren über einen längeren Zeitraum. In der vorliegenden Reihe präsentiert er sehr persönliche Portraits dieser sehr unterschiedlichen sechs Schriftsteller und ihrer Werke.

    Die Filme sind eine Fortsetzung der 1994 begonnenen WDR/ARTE-Reihe mit Portraits der großen Klassiker Nazim Hikmet, Yasar Kemal, Aziz Nesin. Die neue Reihe wurde produziert vom KulturForum TürkeiDeutschland, Lighthouse Film & Medien und der sonamedia GmbH.

    Die Filme erscheinen Anfang 2011 als sechsteilige DVD-Edition im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.

    Wir freuen uns, wenn Sie diese Termine wahrnehmen können und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

    Mit herzlichen Grüßen aus der Niederichstraße
    Ihr KulturForum-Team


    KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
    Turkish-German Forum of Culture
    TürkiyeAlmanya KültürForumu
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Günter Grass, Yasar Kemal

    Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei Greek-Turkish Initiative for Friendship YunanistanTürkiye Dostluk Girisimi
    Ehrenvorsitz/Hon.Pres.: Mikis Theodorakis, Zülfü Livaneli

    Niederichstr. 23
    50668 Köln
    [email protected]
    Fon +49 221 120 90 68-0
    Fax +49 221 139 29 03
    www.das-kulturforum.de

    Das KulturForum ist Teil der Initiative www.gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de

  • Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Konzert: TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Plakat Konzert Dueren

    Konzert am Freitag, 17. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Haus der Stadt TÜRKISH CHAMBER ORCHESTRA

    Leitung und Klavier: Betin Günes Solistin (Flöte): Stephanie Gokus Werke u.a. von Cemal Resit Rey Wolfgang Amadeus Mozart Ali Ekber Çiçek Betin Günes Baglama: Süleyman Akkas

  • Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

    Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

    Utl.: Skandal der Sonderklasse - Türkei streift österreichisches Geld über
          EU-Hilfe ein und beleidigt Österreich =
    
    
       Wien (OTS/fpd) - Das sofortige Aussetzen der diplomatischen
    Beziehungen Österreichs zur Türkei forderte heute FPÖ-Generalsekretär
    NAbg. Harald Vilimsky vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen des
    türkischen Botschafters. Es sei schier ungeheuerlich, was der oberste
    türkische Diplomat den Österreichern ausrichte und in keiner wie
    immer gearteten Weise akzeptabel, so Vilimsky.
    
    
    Gerade das türkische Regime, das beispielsweise Angehörige der
    kurdischen Minderheit knechte, foltere und auch demokratisch gewählte
    kurdische Politiker und Abgeordnete ohne Angaben von Gründen
    verhaften lasse, möge tunlichst schweigen. Vor diesem Hintergrund den
    Österreichern eine "liberale und offene Haltung" abzusprechen sei ja
    wohl der Treppenwitz der diplomatischen Geschichte, so Vilimsky.
    
    
    Vielleicht müsse man den Herrn türkischen Botschafter auch daran
    erinnern, wie es um die christliche Minderheit in der Türkei stehe,
    dass in der Türkei quasi eine Christenverfolgung stattfinde, dass es
    immer wieder zu Mordanschlägen an Christen aus religiser Motivation
    komme und eine permanente Unterdrückung der christlichen Minderheit
    in der Türkei dokumentiert und immer wieder Gegenstand der
    internationalen Berichterstattung sei.  Für viele Türken gäbe es hier
    ein großes Betätigungsfeld, internationale Standards bei
    Menschenrechten und Umgang mit Minderheiten in der eigenen Heimat zu
    etablieren. Vor diesem Hintergrund aber mit dem Finger auf Österreich
    zu zeigen und gleichzeitig auch noch das Geld der Österreicher als
    Teil einer EU-Hilfe einzustreifen, sei ein Skandal der Sonderklasse,
    so Vilimsky
    
    
    Und wie hier in Österreich Integration von Zuwanderern eingefordert
    werde, bestimme niemand anderer als die Österreicherinnen und
    Österreicher selbst, mit Sicherheit aber nicht der türkische
    Botschafter. Mit Ausnahme der grünen Kleinpartei und Teilen der SPÖ
    sei in diesem Land niemand dafür, dass Frauen ein Kopftuch als
    Zeichen der Unterdrückung tragen sollen. Der türkische Botschafter
    hat sich nicht nur massiv im Ton vergriffen, sondern einen Beweis
    mehr geliefert, dass die Türkei bzw. die türkische Mentalität niemals
    Teil der Europäischen Union werden könne. Es stelle sich die Frage,
    wieviel sich die österreichische Bundesregierung noch bieten lassen
    wolle, um endlich einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über
    einen EU-Beitritt einzufordern, so Vilimsky. Entweder es kommt zu
    einer umgehenden Entschuldigung der Türkei gegenüber Österreich und
    der jetzige Botschafter wird mit Schimpf und Schande abgezogen oder
    es sollen die diplomatischen Beziehungen zur Türkei bis auf weiteres
    ausgesetzt werden, fordert Vilimsky.
  • Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

    Die Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online)

    Ministerpräsident Erdogan kritisiert Brüssels Hinhaltepolitik – der Konflikt um Zypern als grösster Zankapfel

    Fünf Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen schwindet in der Türkei die EU-Begeisterung. Ministerpräsident Erdogan wirft Brüssel eine Hinhaltepolitik vor, und in der Bevölkerung glauben immer weniger Menschen daran, in der EU je willkommen zu sein.

    Thomas Fuster, Wien

    Noch vor rund einem halben Jahrzehnt hatte man in der Türkei jeweils mit Hochspannung dem alljährlich erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission entgegengefiebert, um die Chance auf einen möglichst baldigen EU-Beitritt besser abschätzen zu können. Diese Spannung ist in den vergangenen Jahren in wachsendem Mass einer Ernüchterung und Enttäuschung gewichen. Entsprechend kühl, ja fast schon desinteressiert ist in der türkischen Öffentlichkeit der am Dienstagabend von Brüssel vorgelegte Bericht zu den jüngsten Fortschritten der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union aufgenommen worden. Der Bericht löst im Land des Adressaten kaum noch ein Echo aus.

    viaDie Türkei verliert den Glauben an die EU (International, NZZ Online).

  • Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

    Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor

    Die Türkei ist das Warten leid: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land bei den Beitrittsverhandlungen hinzuhalten.

    © Adem Altan/AFP/Getty Images

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden über den Stand der EU-Verhandlungen

    „Man lässt uns seit 50 Jahren vor den Toren der EU warten“, sagte Tayyip Erdoğan in einem Interview. Die Türken seien immer unzufriedener mit der Situation, sagte er weiter. Seit Beginn der offiziellen Beitrittsgespräche vor fünf Jahren habe die EU zudem neue Regeln eingeführt. Die Türkei fühle sich daher im Vergleich zu früheren Aufnahmekandidaten diskriminiert.

    Die Beitrittsgespräche mit dem 75-Millionen-Einwohner-Land sind fast zum Erliegen gekommen. Zu den Gründen gehören der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und der Widerstand Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme des Landes. Erdoğan bot erneut an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die Gemeinschaft ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe. „Wir sagen: Ja, lasst uns die Häfen öffnen, lasst uns sie gemeinsam öffnen“, sagte Erdoğan.

    Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln mit der EU hat die Türkei erst eines abgeschlossen und 13 weitere eröffnet. Derzeit sind 18 blockiert. Damit kann das Land nur drei weitere Kapitel in diesem Jahr eröffnen. Die EU-Kommission erklärte in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zu den Beitrittsbemühungen, dass die Gespräche wieder an Fahrt aufnehmen könnten, wenn sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern normalisierten.

    Erdoğan äußerte sich erneut zurückhaltend zum geplanten Raketenabwehrschild der Nato. Das System sollte nicht als Verteidigungsmaßnahme gegen bestimmte Staaten präsentiert werden, sagte er und nahm damit Bezug auf Iran. Der türkische Widerstand gegen UN-Sanktionen gegen Iran hat in den USA für Unmut gesorgt. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten.

    Die Türkei spielt eine wichtige Rolle für Europa unter anderem als Brückenmacht zur islamischen Welt und in der Energiepolitik als Knotenpunkt für die geplante Nabucco-Gaspipeline. Kritiker eines Beitritts argumentieren unter anderem, Europa ende rein geografisch am Bosporus. Zudem teile das muslimisch-geprägte Land nicht die christlichen Werte der EU.

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