Kategorie: EU

„In keiner Weise gerechtfertigt“

Ursula Plassnik hat bei ihrer Kandidatur für den Generalsekretärsposten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen schweren Rückschlag erlitten: Die Türkei teilte am Samstag dem litauischen Vorsitz mit, dass sie die Nominierung der österreichischen Ex-Außenministerin und ÖVP-Nationalratsabgeordneten nicht unterstützen könne.

Das Außenministerium bestätigte am Samstag gegenüber der APA eine entsprechende Vorabmeldung der „Presse am Sonntag“. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion am Samstag deutlich verärgert über die Entscheidung Ankaras, die Kandidatur Plassniks nicht zu unterstützen.

„Die Ankündigung der Türkei, ein Veto gegen die österreichische Kandidatin einlegen zu wollen, ist unsachlich und in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte er laut „Presse am Sonntag“. Diese Vorgehensweise „würde einen deutlichen Schatten auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei werfen“.

Vier offizielle Kandidaten

Litauen hatte am vergangenen Montag informell Plassnik für den Posten vorgeschlagen, da sie von den vier offiziellen Kandidaten die meiste Unterstützung unter den 56 Mitgliedsstaaten genieße. Bis Sonntag 12.00 Uhr MESZ haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten Zeit, sich zu der Empfehlung zu äußern. Aufgrund dieser Rückmeldungen entscheidet dann der litauische Vorsitz, ob Plassnik am Montag auch offiziell als potenzielle Generalsekretärin der OSZE präsentiert wird.

Da die Türkei nun jedoch ein Veto ankündigte, erscheint das unwahrscheinlich. Der Generalsekretär der OSZE wird nämlich konsensuell bestimmt – legt nach der offiziellen Nominierung innerhalb von zehn Tagen kein Land Einspruch ein, gilt die Wahl als angenommen.

Suche geht von vorne los

In der derzeitigen Situation wird Litauen nun am Montag keinen offiziellen Kandidaten bekanntgeben, sondern die informellen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern weiterführen.

Die Türkei hat mit dem Spitzendiplomaten Ersin Ercin selbst einen Mann für den Posten im Rennen. Die anderen beiden Kandidaten sind der italienische Ex-Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier, und der ehemalige Bürgermeister der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, Joao Soares.

Skeptische Haltung bei EU-Beitrittsverhandlungen

Laut Medienberichten hat sich Plassnik in Ankara vor allem wegen ihrer skeptischen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei während ihrer Zeit als Außenministerin (2004 – 2008) unbeliebt gemacht. Beim EU-Außenministerrat in Luxemburg im Oktober 2005 hatte Plassnik den geplanten Beginn der Türkei-Beitrittsverhandlungen um ein Haar platzen lassen, da sie auf Verhandlungen über eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft beharrte.

Erst nach stundenlangen Verhandlungen stimmte sie einer ausdrücklichen Erwähnung des Beitritts als Verhandlungsziel zu. In dem Kompromisstext wurde gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der EU als Vorbedingung eines türkischen Beitritts stärker betont als zuvor geplant.

Kompetenzen sollen ausgebaut werden

Im Vergleich zum jährlich turnusmäßig wechselnden OSZE-Vorsitzenden aus einem jeweils anderen Staat – derzeit Litauen – sind die Kompetenzen des vom Ministerrat der Mitgliedstaaten auf drei Jahre bestimmten und einmal wiederwählbaren Generalsekretärs eher gering. Seit 2005 bekleidet der französische Diplomat Marc Perrin de Brichambaut das Amt des OSZE-Generalsekretärs.

Der Generalsekretär agiert als Vertreter des Vorsitzenden und gilt als Brennpunkt für die Koordination und die Konsultationen unter den OSZE-Institutionen. Seine Aufgaben umfassen unter anderem die Aufsicht über das effiziente Management, die Vorbereitung von Konferenzen sowie die Umsetzung von Entscheidungen. Die Zuständigkeiten könnten im Zuge einer seit vielen Jahren geplanten OSZE-Reform in Zukunft noch stärker erweitert werden. Vor allem Russland setzte sich dafür ein.

via Türkei-Veto gegen Plassnik – news.ORF.at.