Kategorie: EU

Unbemerkt von den Bürgern saß die Bundesregierung mit den Bankenlobbyisten zusammen an einem Tisch, um die Finanzmärkte zu retten. Die im Frühjahr 2003 gegründete Initiative „Initiative Finanzstandort Deutschland“(IFD) war nach eigenen Angaben für „alle Bereiche der deutschen Finanzwirtschaft“ zuständig, bzw. wollten zuständig sein.

Die Initiative hatte folgende Mitglieder (ohne assoziierte):

Allianz, Dresdner Bank, BayernLB, Bundesministerium der Finanzen, Deutsche Bank, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Börse Group, DZ Bank, Deutsche Bundesbank, Morgan Stanley, Münchener Rück, HypoVereinsbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, KfW Bankengruppe, Postbank, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Seit 2011 ist die Initiative nicht mehr aktiv, Spuren im Internet wurden weitestgehend gelöscht.(1)!!!

„… was die Finanzlobby will, wird politisch auch umgesetzt in diesem Lande!“
Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler und Kriminologe

Anfang 2000 drohten die Banken mit Jobabbau und Abwanderung in die Finanzzentren Londons bzw. New York. Dort war das Kreditgeschäft mit den so genannten „Kreditverbriefungen“ in Mode gekommen. Schröder lockerte damals die Finanzmarktregeln und die rechtlichen Schranken für die Kreditvergabe. Im März 2003 kündigte Finanzminister Eichel eine Finanzreform an um den ‚Finanzplatz Deutschland‘ zu stärken. Mai 2003 wurde die „Initiative Finanzstandort Deutschland“(IFD) vom Finanzminister Eichel und den größten Geldinstituten (Banken) gegründet. Die Banken versprachen Deutschland treu zu bleiben, als Gegenleistung  brauchten die Banken ab sofort für ihre Geschäfte (Kreditverbriefung) kaum noch Eigenkapital!

Juni 2003:
Eine Bundestagssitzung in einem fast leeren Plenum. Das Kleinunternehmen-Förderungsgesetz wurde verabschiedet. Geschickt vom Finanzministerium darin versteckt, die Gewerbesteuerbefreiung für „Kreditverbriefung“ die den Banken unglaubliche Profite bescherte. Auch die Gründung der FED (Federal Reserve Bank) erfolgte 1913 nach dem selbem Prinzip! Obwohl die Lockerung der Finanzmarktregeln zu Milliardenverluste für die Steuerzahler führte, scheuten sich die Politiker (bis heute) die Finanzmarktregeln zu verschärfen.
Der Steuerzahler durfte nun die Finanzkrise ausbaden!

Die Immobilienblase
Im Herbst 2008 wurden die Wertpapiere  plötzlich wertlos. Die Manager hatten sich verspekuliert. Die Immobilienblase platzte und es kam zum Bankencrash. Der Staat rettete die Banken mit einem Rettungschirm (aufgepasst!) und weil die Banken wieder Geld hatten bekamen die Manager große Bonuszahlungen. Der brave Bürger der in Wertpapiere investierte ging leer aus!

Wie war das eigentlich mit dem Überschulden der Griechen?
Griechenlands Bürger und auch der Staat verschuldeteten sich über beide Ohren aber das war nicht die Ursache für die Krise. Griechenland wäre viel zu unbedeutend für eine Krise von diesem Ausmaß. Erst mit der Finanzkrise 2008, die ja durch Spekulanten verursacht wurde, schoss der Schuldenberg Griechenlands in die Höhe, wie übrigens auch in allen anderen EU-Ländern auch! Auf den Finanzmärkten ging es zu wie in einer Spielhölle. Es wurde gezockt. Länder wie Griechenland, Irland, Italien oder Portugal wurden zum Spielball der Spekulanten. Spekulanten können mit dem Staatsbankrott eines Staates viel Geld verdienen. Durch sogenannte „Credit Default Swaps“ (Kreditausfallversicherungen) können sie sich gegen den Ausfall eine Kredits versichern. Der Clou dabei ist, das sie die Papiere kaufen können ohne Staatsanleihen zu besitzen.
Das wäre ungefähr so, als würde man ein Auto versichern das einem selbst nicht gehört. Hat dann der Wagen einen Totalschaden, kassiert man die Versicherungssumme. Man hat also ein erhebliches interesse daran, dass der Wagen einen Totalschaden erleidet!

Natürlich profitieren nur die Reichen von den Gewinnen der Spekulanten. Egal ob es nun Griechenland, Deutschland oder aber auch die USA ist; am Wachstum der Wirtschaft haben nur Reiche oder die Großunternehmer einen Nutzen. Die Beschäftigten und ihre Familien profitieren von all diesem nicht. Im Gegenteil: die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch nur größer.

Viele Bürger mussten sich verschulden und nahmen von den Banken einen Kredit. Natürlich haben die Banken ein interesse daran, dass sehr viele Menschen, sich innerhalb kürzester Zeit verschulden. Aber nicht nur die Banken sondern auch das Geld der Großunternehmer kann sich nur vermehren, wenn viele Privatleute oder Staaten Kredite aufnehmen. Dies ist, letztendlich der Grund für die Finanzkrise und die hohen Staatsverschuldung in Europa.

Was hat Deutschland damit zu tun?

Auch Deutschland musste in den letzten Jahren Kredite aufnehmen. Nicht nur der Staat sondern auch die Bürger. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt war zudem mehr als problematisch. Die Arbeitgeber strichen übertarifliche Leistungen und die Hartz 4  Gesetze taten das übrige. Arbeitslose wurden nun gezwungen jeden auch noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen
Die Folge war; die Löhne stagnierten und durch niedrige Löhne wurden die Preise für deutsche Produkte im Ausland günstig. Die Exporte schossen in die Höhe. Das Problem war nur, das zwar in Deutschland die Löhne niedrig blieben aber in anderen Eu-Ländern die Löhne stiegen. Was wiederum schlecht für die anderen EU-Länder war, denn jene konnten plötzlich im internationalem Wettbewerb nicht mehr mithalten. Sie exportierten wenig aber importierten viel. Dafür mussten sie wiederum Kredite aufnehmen die sie aber nicht zurückzahlen konnten, da sie ja im Export nicht mehr wettbewerbsfähig waren.
Ohne die Verschuldung der anderen EU-Länder hätte Deutschland gar nicht so viel exportieren können.

Damit die Krise bewältigt werden kann müssten in Deutschland die Löhne steigen. Der Mindestlohn müsste bei ~9€ liegen.Leiharbeit oder Minijobs müssten eingeschränkt werden. Umso verwunderlicher ist es, wenn Politiker predigen, dass die Bürger den Gürtel enger schnüren sollen. Doch wie sollen die Bürger ihre Kredite zurückzahlen wenn sie nicht mehr genügend verdienen?

Warum werden eigentlich nicht jene zur Kasse gebeten die von der Krise am meisten profitieren. Zum Beispiel könnte man die Spekulanten mit einer Finanz-Transaktionssteuer besteuern. Die Reichen oder die Unternehmen könnte man durch die Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen zur Kasse bitten.

Doch solange Banker mit der Regierung ins Bett gehen…. naja.

Mustafa Çelebi

(1) Wikipedia
Bild: Habertürk