Stadtpolitik soll sich nach schwarz-gelben Plänen wieder aufs Baggern und Mauern beschränken.
Foto: ZB/Sauer
15.10.2010 /
Schwarz-Gelb spart sich die Integration
Im Rahmen von Kürzungen bei der Städtebauförderung wird es für benachteiligte Stadtteile weniger Geld geben
Von Velten Schäfer
Während Schwarz-Gelb eine vermeintliche Integrationsdebatte befeuert, plant die Regierung zugleich massive Einschnitte in der Städtebauförderung. Betroffen sind ausgerechnet die Anbieter integrativer Maßnahmen in »Problem-Stadtteilen«.
Ob Augsburg, Potsdam, Aachen, Castrop-Rauxel, Worms oder Rostock: Die Klagen kommen aus der ganzen Republik – und sie häufen sich in diesen Tagen: Im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Städtebauförderung fürchten deutsche Stadtpolitiker um die Zukunft von Projekten im Rahmen des Programmes »Soziale Stadt«.
Durch dieses Bundesprogramm, das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung gestartet worden war, um der »Abwärtsspirale« in benachteiligten städtischen Quartieren Einhalt zu gebieten, wurden bisher sowohl bauliche Maßnahmen gefördert als auch soziokulturelle Projekte wie Nachbarschaftsläden, Begegnungszentren oder das Quartiersmanagement gefördert.
Zurück zum Beton
Nun hat der Bauausschuss im Bundestag beschlossen, die Förderkriterien des Programms entscheidend zu verändern: Gelder sollen künftig nur noch in »investive« Vorhaben fließen – und die Kriterien dafür sind eng gesteckt. »Die Bundesregierung will in der Städteförderung ein Zurück zum Beton verordnen«, klagt Regine Lück, Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Vergangene Woche hatte der Bauausschuss des Bundestages beschlossen, die Städtebauförderung um insgesamt 155 Millionen Euro zu kürzen. Im Programm »Soziale Stadt« soll dazu der Artikel umgeschrieben werden, der die Förderkriterien definiert. Demnach stehen nur noch Vorhaben zur baulichen »Verbesserung des Wohnumfeldes«, zur »sozialen Infrastruktur« im Sinne von Schulen, Kitas oder Spielplätzen und die Umnutzung von Brachen und leerstehenden Gebäuden im Fokus – darüber hinausgehende Projekte, die Nachbarschaft und Zusammenleben stärken und Rahmen setzen für ehrenamtliches Engagement, gelten nicht länger als förderwürdig. »Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen«, bilanziert Heidrun Bluhm, die Städte- und Wohnungspolitikerin der Bundestags-Linksfraktion.
Regine Lück, die auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, spricht von einer »de-facto-Abschaffung« des Programms. Als Beispiel für bedrohte Integrationsangebote nennt sie die Stadtteil- und Begegnungszentren in ärmeren Rostocker Stadtteilen wie Toitenwinkel: »Dort können gerade Kinder aus den finanzschwachen oder aus Einwandererfamilien kostenfreie Sprach-, Koch- und andere Kurse machen oder eine Fahrradwerkstatt nutzen.«
Forcierte Gettobildung
»Unlauter und dreist« ist aus der Sicht der Landespolitikerin Lück zudem das Geschiebe um die »Kosten der Unterkunft« für Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesregierung brüstet sich derzeit mit der Ankündigung, ihren Anteil an diesen Kosten 2011 auf 25,1 Prozent anzuheben – nachdem sie ihn für das laufende Jahr auf durchschnittlich 23,6 Prozent abgesenkt hat.
Nach Lücks Rechnung entspricht das Bundes-Engagement auch im kommenden Jahr »gerade mal dem seit 2005 gesetzlich vorgeschriebenen Minimum« und liege auf seinem absoluten Tiefstand. Von einer angemessenen Beteiligung des Bundes an dieser Grundaufgabe könne da nicht mehr gesprochen werden. Am Ende lasse man die finanzgebeutelten Kommunen auch damit im Stich – und riskiere so, dass diese den Umzug von Hilfeempfängern in ihre Billig- und Problemviertel schon aus Kostengründen weiter forcieren.
Dabei fordert der Bundesrat schon seit einem Jahr eine neue Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft. Gestern war das Thema auch im Vermittlungsausschuss, bereits zum zweiten Mal.
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