Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan.
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Erdogan setzt sich durch
Türkisches Tauziehen
Im langen Machtkampf mit dem Militär erringt Premier Erdogan einen Sieg. Er intervenierte erfolgreich gegen einen Wunschkandidaten des Militärs.
Athen –
Das Tauziehen ist vorbei, der Sieger steht fest: Tayyip Erdogan. Der türkische Premier hat den mächtigen Generälen die Stirn geboten. Es war eine wichtige, aber sicher nicht die letzte Runde im langen Machtkampf Erdogans mit dem Militär.
Noch nie wurde in der Türkei so erbittert um die Besetzung militärischer Spitzenposten gerungen wie jetzt. Traditionell entscheiden in Ankara die Generäle in eigener Regie über ihre Beförderungen, die Zustimmung der Regierung gilt als Formsache.
Diesmal war es anders. Mit ihrem Plan, General Hasan Igsiz zum Kommandeur der Landstreitkräfte zu berufen und damit als übernächsten Generalstabschef zu positionieren, stießen die Militärs auf Erdogans Widerstand. Der Premier weigerte sich, der Beförderung zuzustimmen, denn General Igsiz steht im Verdacht, in eine anonyme, im Internet geführte Hetzkampagne gegen die Regierung verwickelt zu sein. Gegen ihn laufen deswegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Statt Igsiz wollte Erdogan den Kommandeur der paramilitärischen Gendarmerie, General Atilla Isik, zum Chef des Heeres ernennen. Doch der trat vergangene Woche überraschend zurück – auf Druck des Generalstabs, wie spekuliert wird. Wegen des Streits konnte auch kein neuer Generalstabschef ernannt werden. Für den Posten war der bisherige Heereschef Isik Kosaner auserkoren.
Generäle in der Defensive
Nach langen Verhandlungen wurde am Sonntagabend schließlich eine Lösung gefunden: General Erdal Ceylanoglu wird neuer Kommandeur des Heeres. Damit kann Kosaner zum Generalstabschef aufrücken. Der Ministerpräsident habe demonstriert, dass seine Unterschrift bei militärischen Beförderungen „keine Formsache ist“, sagte Vizepremier Cemil Cicek.
Kosaner, der jetzt die Führung des Generalstabs übernimmt, gilt als Hardliner. Mit ihm wird es Erdogan nicht leicht haben.
Aber die türkischen Generäle, die lange als die eigentlichen Herren des Landes galten, geraten immer weiter in die Defensive. Gegen Dutzende aktive und pensionierte Offiziere ermittelt bereits die Justiz. Sie sollen Putschpläne gegen die Regierung geschmiedet haben.
Die Militärs misstrauen dem gewendeten Fundamentalisten Erdogan. Der gibt sich zwar moderat, seit er in den 90er-Jahren wegen islamistischer Hetze mehrere Monate im Gefängnis verbrachte. Aber beharrlich arbeitet Erdogan daran, die Militärs zu entmachten – auch unter Berufung auf die EU-Kandidatur seines Landes.
Nächsten Monat sollen die Türken über eine Verfassungsänderung abstimmen, die den politischen Einfluss der Streitkräfte weiter beschneiden wird. Die Volksabstimmung findet am 12. September statt – ein beziehungsreiches Datum: es ist der Jahrestag des Militärputsches von 1980.
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