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CSU-Forderung
Westerwelle soll Klartext mit der Türkei sprechen
Berlin (RPO). Die CSU fordert von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine klare Haltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei einzunehmen. Es sei zwar „schön, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview.
Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte man jedoch „nicht wider besseres Wissen an der Ergebnisoffenheit festhalten, die es in der Realität nicht geben kann“. Vielmehr sei es jetzt „an der Zeit, der Türkei zu sagen, dass weitere Gespräche nur Sinn machen, wenn sie mit dem ausschließlichen Ziel einer privilegierten Partnerschaft geführt werde“, sagte er gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“.
Bei seiner Reise in die Türkei hatte Westerwelle erklärt, dass das Land noch nicht beitrittsfähig sei und gleichzeitig das deutsche Interesse an einer „Anbindung an die EU“ betont. Dies sei kein automatischer, sondern ein offener Prozess, sagte er, vermied aber den von der Union favorisierten Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ statt einer EU-Vollmitgliedschaft.
Die angebliche Ergebnisoffenheit der Gespräche sei „doch nur ein diplomatischer Lufthaken, an dem man nichts festknöpfen kann“, sagte Dobrindt. Es schade nicht, „gegenüber den türkischen Partnern Fairness an den Tag zu legen“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt muss die realistische Sichtweise formuliert werden.“ Aus Sicht der Christsozialen müsse es, wenn tatsächlich ein EU-Beitritt der Türkei anstünde, zwingend einen Volksentscheid geben.
Quelle:
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