Zwickauer Terrorzelle
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Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise
Der rechtsradikalen Zschäpe lässt sich offenbar bislang keine Beteiligung an den Morden des NSU nachweisen. Ihre Verteidiger erwägen Haftbeschwerde.
Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.
Beate Zschäpe
Foto: dapd/DAPD Beate Zschäpe auf einem Fahndungsbild. Die einzige noch lebende Zugehörige der Zwickauer Neonazi-Zelle sitzt in Untersuchungshaft
Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt.
Einstufung der NSU als terroristische Vereinigung wackelt
Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.
via Zwickauer Terrorzelle: Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
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