Andrej Hunko (LINKE) über ein Urteil des europäischen Gerichtshofes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die im Jahr 2002 eingeführten sogenannten EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 für ungültig erklärt. Über die Bedeutung des Urteils für in Deutschland laufende Prozesse sprach Carsten Ondreka mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko, zuständig für den Innen- und Justizbereich der EU.
ND: In Düsseldorf läuft derzeit ein Prozess gegen türkischstämmige Linke. Sie sollen Gelder für die als terroristisch eingestufte Organisation DHKP-C gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft sieht hier…
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