von Gunter Mulack, The European
Parliamentary elections in Turkey
Die türkische Wirtschaft wächst, das Land ist zum regionalen Knotenpunkt geworden. Einzig der konservative Nationalstolz droht die Modernisierung des Landes zu behindern.
Recep Tayyip Erdogan und die AKP haben die Wahlen zur Großen Nationalversammlung am 12. Juni 2011 mit großer Mehrheit gewonnen. Die bewährte Politik des wirtschaftlichen Wachstums und der Förderung einer immer stärker bildungsnahen Mittelklasse wird fortgeführt werden. Es ist gerade diese anatolische aufstrebende Mittelklasse, die Erdogan unterstützt. Sie ist auch Nutznießer des eindrucksvollen wirtschaftlichen Aufschwungs. Konservativ, im muslimischen Glauben fest verwurzelt und gleichzeitig nationalstolz prägt sie das Bild der heutigen Türkei.
Es nicht zu befürchten, dass Erdogan seine erneuerte Macht ausnutzen wird, um aus der Türkei eine islamische Republik zu machen. Unbestreitbar wird aber der Islam ein wichtiger Identitätsfaktor für die Türken bleiben. Man ist stolz darauf, eine islamische Demokratie zu sein. Die Gefahr ist allerdings, dass Erdogan zunehmend autoritär regieren wird. Auch die angestrebte Verfassungsänderung mit dem Ziel einer präsidialen Demokratie zeigt deutlich, dass die AKP auf ihrem nationalistischen Kurs beharren wird.
Beeindruckender Wirtschaftsboom
Der Wirtschaftsboom in der Türkei, inzwischen 17. Wirtschaftsmacht weltweit – mit einer Wachstumsrate von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr – ist beeindruckend. Die Türkei als Brücke von Europa nach West- und Zentralasien ist eine bedeutende Regionalmacht geworden, die zugleich fest in der Nato verankert ist und eine konstruktive Rolle spielt in einer auf gute Nachbarschaft ausgerichteten Außenpolitik. Dass dieses nicht immer ein Nullsummen-Spiel ist, zeigen die Ereignisse in Syrien, zu dem die Türkei ein gutes Nachbarschaftsverhältnis entwickelt hatte. Nachdem Erdogan ergebnislos versucht hat, die syrische Führung auf einen friedlichen Kurs zu bringen, verurteilt er inzwischen das menschenverachtende Vorgehen der syrischen Regierung und ihres Machtapparates gegenüber den protestierenden Menschen scharf und hat die Grenze der Türkei für Flüchtlinge geöffnet. Die Türkei ist bereit, bei den Konflikten in Libyen und den arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten eine Vermittler- und Helferrolle zu spielen. Das Gleiche gilt auch für Afghanistan und Pakistan. In beiden Ländern erfreut sich die Türkei eines hohen Ansehens. Kann die Türkei hier ihre Vorbildfunktion als funktionierende islamische Demokratie ausbauen? Es bleibt zu hoffen.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleibt nach wie vor politisches Ziel der Türkei. Aufgrund ihres gewachsenen Selbstbewusstseins wird sich die Türkei nicht ewig in die Schlange der Bittsteller einreihen. Die Krisen in der EU, insbesondere die Finanzkrise um Griechenland, machen den Beitritt für eine boomende Türkei nicht gerade attraktiver. Pauschale Absagen, wie sie von Sarkozy geäußert wurden, sind fehl am Platz. Sicherlich hat die Türkei gerade in ihrer Religions- und Minderheitenpolitik noch weitere Schritte zu unternehmen für einen besseren Minderheitenschutz und einen wirklichen Pluralismus. Vor allem aber muss sie sich in der Zypernfrage bewegen.
Nicht so sehr der Islam ist einem Beitritt hinderlich, sondern mehr ein sich immer stärker ausprägender konservativer Nationalstolz, der das Mitspielen im europäischen Orchester zunehmend erschweren wird. Es bleibt zu hoffen, dass Erdogan in seiner neuen Amtszeit die notwendige Flexibilität und Toleranz beibehält und es nicht auf der Grundlage des Erfolgs zu einer konservativen Erstarrung des Systems kommt.
Gunter Mulack
Seit 2008 leitet Mulack das Deutsche Orient-Institut in Berlin. Er kennt die arabische Welt aus eigener Erfahrung: Von 2002 bis 2005 war Mulack Beauftragter des Auswärtigen Amtes für den Dialog mit der islamischen Welt, von 2005 bis 2008 war er Botschafter in Islamabad. Der diplomatische Dienst führte den Juristen unter anderem als Botschafter nach Damaskus, Kuwait und Bahrain und in die politische Abteilung des Auswärtigen Amtes. Mulack spricht Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Spanisch.
via Die Türkei nach den Wahlen: Boom am Bosporus – The European – FOCUS Online.